175 ans de Constitution fédérale

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2021 N 1265Proposition de la majorité

Adopter les chiffres 1 et 3 et rejeter les chiffres 2 et 4 de la motion

Proposition de la minorité

(Aeschi Thomas, Büchel Roland)

Rejeter la motion

Flach Beat · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe vert'libéral

Vor rund 180 Jahren zitterte Europa, erbebten rund um uns herum die Länder, es gab Revolutionen, die Fürsten wurden vertrieben. In der Schweiz gaben die Kantone des Sonderbundes 1847 auf, sie wurden von den Tagsatzungstruppen befreit. In dieser bewegten Zeit hatte es sich die damals junge Schweiz zur Aufgabe gemacht, sich weiterzuentwickeln und in diesem bewegten Europa ihren Platz zu finden. Das ist gelungen. Der junge Bundesstaat hatte sich in diesen Querelen, in dieser schwierigen Zeit gefunden, man hatte sich entschieden, den Bundesvertrag von 1815 nicht fortzuschreiben, sondern sich eine Verfassung zu geben, sich diese vom Volk geben zu lassen. Das ist eine einmalige Sache.

Die Schweiz darf mit Recht stolz darauf sein, dass man das damals erreicht hat. Gegen Einzelinteressen hat man versucht, das grosse Ganze zu finden. Eine Revisionskommission hat die Verfassung von 1848 ausgearbeitet. Diese Verfassung gilt grosso modo noch heute. Sie ist das Fundament unseres Rechtsstaates. Die Mitwirkung des Volkes, der Stand der Kantone in der Verfassung, die Souveränität der Kantone, die Souveränität des Staates gegenüber dem Ausland sind Errungenschaften, welche die erste Verfassung von 1848 erreicht hat.

Hans Stöckli hat eine gleichlautende Motion im Ständerat eingereicht. Die Motion will, dass die Nachfolger derjenigen, die damals Verantwortung getragen haben, jetzt die Verantwortung für einen Festakt übernehmen, der der breiten Bevölkerung aufzeigt, welche Errungenschaften wir haben. Über alle Parteigrenzen hinweg, über soziale, gesellschaftliche, sprachliche, religiöse Grenzen hinweg hat es damals die Schweiz geschafft, sich eine Verfassung zu geben, die bis heute Bestand hat und den Zusammenhalt der verschiedenen Regionen ermöglicht.

Das Büro beantragt jetzt, die Motion anzunehmen, jedoch die Ziffern 2 und 4 zu streichen. Dort ist vorgesehen, dass die Parlamentsdienste dafür sorgen sollen, dass das Fest nicht nur ein Bundesfest in Bern wird, das hier vom Parlament aus quasi nur für diese Region gemacht wird, sondern dass es ein Fest wird, das auch in die Regionen, in die Sprachregionen der ganzen Schweiz hinausgetragen wird. Letztlich gelang es dem damaligen Gremium ja, alle Stände zusammenzubekommen. Man konnte in dieser sehr spannenden Zeit so handeln, dass die Grundlage bis heute Bestand hat. Das sollte entsprechend auch gefeiert werden.

Es war eben nicht der Bundesrat, der das getan hatte - er wurde damals erst geschaffen -, sondern es waren eben die Parlamentarier dieser damaligen Tagsatzung, die das getan hatten. Wir sind deren Nachfolger, und wir sollten das auch hinaustragen.

Ich bitte Sie, die vom Büro beantragte Fassung zu unterstützen. Ich danke Ihnen und freue mich sehr auf dieses Fest.

Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Lieber Herr Kollege Flach, als Freund der Verfassung habe ich viel Sympathie. Aber wäre es nicht viel wichtiger, gerade als Politiker die Verfassung zu leben, die Verfassung auszuüben, die Verfassung zu kennen, anstatt die Verfassung zu feiern?

Flach Beat · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe vert'libéral

Herr Reimann, ich glaube, wir haben keine Differenz. Wir haben gar keine Differenz. Tun wir das, Herr Reimann, feiern wir diese Verfassung, die wir uns gegeben haben, und tun wir das auch als Parlament. Denn es war das Parlament, das diese Verfassung geschrieben hatte, es waren nicht irgendwelche Rechtsprofessoren. Es war eine Kommission des Parlamentes, die diese Verfassung verfasste. Bedenken Sie die Mitwirkungsrechte, die darin verankert sind, die Souveränitätsfragen, die darin verankert sind, und vor allen Dingen die Geschichte, wie das passierte, wie man in einer Zeit grösster Differenzen, in der es in der Schweiz Kämpfe gab, in der Schweizer gegen Schweizer kämpften, dem Grundsatz "keep calm" folgte. General Dufour ging massvoll vor. Anders war es in anderen Ländern, wo es Tausende von Toten gab. Er legte immer den Fokus darauf, das Land zu einen. Diese Dinge müssen wir gemeinsam leben, Herr Reimann. Darum sollten wir das auch feiern, und das sollten wir auch zeigen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Flach, ich vertrete die Minderheit im Büro, die beantragt, Ihre Motion abzulehnen. Wir haben eine Neuverschuldung von 30 Milliarden Franken, wir haben Hunderttausende Menschen, die in Kurzarbeit sind, wir haben Zehntausende, die neu arbeitslos geworden sind.

Ist es nicht der falsche Zeitpunkt, jetzt gross zu feiern und viel Geld für dieses Thema auszugeben? Wir sollten doch jetzt schauen, dass die Menschen wieder Arbeit haben, wir sollten in die Zukunft schauen und nicht mit Steuergeldern grosse Feste veranstalten.

Flach Beat · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe vert'libéral

Nein, Herr Aeschi, im Gegenteil: 2023 werden wir 175 Jahre Bundesverfassung feiern. Das wird genau der Zeitpunkt sein, an dem wir auch eine Perspektive aufzeigen wollen. Wir wollen positiv in die Zukunft gehen, wir wollen an diesen Werten festhalten, wir wollen unsere Verfassung - genau wie es Ihr Vorredner gesagt hat - weiterhin leben. Geben wir uns diese Perspektiven.

Sie wollen jetzt hier knapsen und sagen, ja, die Bratwurst, die wir dann vielleicht verteilen, sei zu teuer, wir könnten uns das nicht leisten. Dann sage ich Ihnen: Doch, wir können uns das leisten, und wir sollten es uns leisten, um eine Perspektive zu geben.

2023 gehen wir raus und feiern miteinander diese Verfassung. Das ist ein Investitionsprogramm, wenn es denn ums Geld geht. Die Bratwurst kommt dann bestimmt auch vom regionalen Metzger - und daran haben Sie wieder Freude.

Egger Mike · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Kollege Flach, ich finde es super, wenn Sie die Bundesverfassung hochhalten. Aber können Sie mir erklären, warum genau Ihre Partei für das EU-Rahmenabkommen eingestanden ist? Das ist ja ein grosser Widerspruch.

Flach Beat · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe vert'libéral

BO 2021 N 1266Schauen Sie sich die Geschichte an, wie sich die Schweiz vor 180 Jahren entwickelt hatte, wie man sich aufgrund der Streitereien zwischen den verschiedenen Lagern auseinandergelebt hatte: Die einen vertraten Partikularinteressen, die anderen stellten religiöse, gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragen in den Vordergrund. Schauen Sie sich an, wie man es dann aber trotzdem schaffte, sich wiederzufinden und eine gemeinsame Linie zu verfolgen. Dann erkennen Sie, dass unsere Haltung, diese gemeinsame Linie erneut zu verfolgen und in das grosse Ganze einzupassen, genau dieser Tradition entspricht. Sie entspricht dieser Offenheit, ohne die eigenen Wurzeln zu verlieren.

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wenn Sie zu erschöpft sind, Herr Flach, können Sie auch sagen, Sie möchten keine Fragen mehr beantworten. (Zwischenruf Flach: Nein, ich freue mich auf das Fest!) (Heiterkeit)

Matter Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege Flach ist mit seiner Frisur immer up to date. Ich glaube nicht, dass er Ermüdungserscheinungen hat.

Meine Frage: Sie sagen wie wir - wir stehen voll dahinter -, dass wir die Verfassung leben. Aber was ist mit Artikel 121a, mit den Kontingenten und Höchstzahlen? Dort heisst es: "Die Schweiz steuert die Zuwanderung [...] eigenständig." Aber das geschieht ja nicht. Leben Sie Artikel 121a?

Flach Beat · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe vert'libéral

Herr Matter, wir haben Artikel 121a in diesem Parlament umgesetzt. Wir haben eine Lösung gefunden, die funktioniert. Wären Sie damit nicht einverstanden gewesen, hätten Sie das Referendum ergreifen können, und dann hätte das Volk noch einmal gemäss Verfassung darüber abstimmen können. Es geht jetzt aber nicht darum. Es geht um die Verfassung von 1848, an der wir immer noch herumschrauben. Das tun wir mit Fug und Recht, und das ist auch richtig. Aber sie ist auch eine riesige Errungenschaft.

Zu meiner Frisur: Wenn Sie auf die Bilder von 1848 schauen, dann sehen Sie, dass ich da voll im Trend wäre. (Heiterkeit)

Graf-Litscher Edith · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe socialiste

Nach dieser emotionalen Diskussion kommen wir wieder auf das Fundament unserer Bundesverfassung zurück. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Die Bundesverfassung von 1848 legte den Grundstein für den schweizerischen Bundesstaat. Sie ist ein Werk von grosser politischer Einsicht und hat in ihren Grundsätzen bis heute Bestand. Das Büro teilt die Auffassung, dass das 175-Jahr-Jubiläum gebührend gefeiert werden muss. Die Jubiläumsaktivitäten sollen an die Entstehungsgeschichte des Bundesstaates erinnern, die Identifikation mit den demokratischen Institutionen stärken und den Wert einer stabilen Staatsordnung aufzeigen. Die Demokratie lebt vom Engagement der Bevölkerung. Das Jubiläumsjahr soll daher gerade auch jüngere Menschen animieren, sich politisch zu engagieren und die Zukunft unseres Landes mitzugestalten.

Das Parlament spielt in der Entstehungsgeschichte der Bundesverfassung eine wichtige Rolle. Das Parlamentsgebäude ist ein Symbol für den Bundesstaat und Austragungsort nationaler Politik. Im Wissen um die Bedeutung des Jubiläums und die Rolle des Parlamentes haben die Parlamentsdienste bereits Ende 2020 Vorbereitungsarbeiten aufgenommen und ein Grobkonzept erstellt.

Was beinhaltet dieses Grobkonzept? Es beinhaltet, dass eine sogenannte offene Bundesmeile vorgesehen wäre. Es schlägt dazu einen zentralen Festakt vor. Das Parlamentsgebäude, die angrenzenden Bundeshäuser und weitere Gebäude des Bundes sollen an einem Wochenende im Juni für die Bevölkerung geöffnet werden. Begleitend dazu sollen auf dem Bundesplatz weitere Programmpunkte stattfinden, z. B. Konzerte. Dafür sind das Einverständnis des Bundesrates und eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesstellen sowie der Stadt Bern wichtige Voraussetzungen. Das Konzept der offenen Türen bietet Anknüpfungspunkte für weitere Institutionen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.

Die Verwaltungsdelegation hat das Konzept am 7. Mai dieses Jahres zur Kenntnis genommen und ein Patronatskomitee mit Nationalrat Candinas und Ständerätin Häberli-Koller, die im Jubiläumsjahr voraussichtlich die Präsidien innehaben, geschaffen. Der Bundesrat wurde von der Verwaltungsdelegation eingeladen, Einsitz in das Patronatskomitee zu nehmen.

Das Büro ist der Auffassung, dass sich die Jubiläumsaktivitäten an ein breites Publikum richten sollen. Das schliesst nicht aus, für bestimmte Dialoggruppen wie Kinder und Jugendliche spezifische Angebote zur Verfügung zu stellen. Die Parlamentsdienste werden bei der Organisation der Jubiläumsaktivitäten im und um das Parlamentsgebäude in Bern eine zentrale Rolle wahrnehmen. Die Beantragung der erforderlichen Mittel ist vorgesehen. Es ist jedoch nicht die Funktion und Aufgabe der Parlamentsdienste, auf gesamtschweizerischer Ebene Festivitäten zu organisieren und zu koordinieren. Wie Nationalrat Flach, der Motionär, bereits erläutert hat, wurde der gleiche Vorstoss auch im Ständerat eingereicht. Der Ständerat hat am 8. Juni die Ziffern 1 und 3 angenommen. Die Ziffern 2 und 4 wurden zurückgezogen.

Ihr Büro beantragt Ihnen ebenfalls die Annahme der Ziffern 1 und 3 und die Ablehnung der Ziffern 2 und 4.

Vote

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Das Büro beantragt die Annahme der Ziffern 1 und 3 und die Ablehnung der Ziffern 2 und 4 der Motion. Eine Minderheit Aeschi Thomas beantragt die Ablehnung der Motion.

Ziff. 1, 3 - Ch. 1, 3

Ziff. 2, 4 - Ch. 2, 4

Rejeté

La séance est levée à 12 h 50 BO 2021 N 1267