Millionen Tonnen von Plastik einsparen, ersetzen oder recyclen statt verbrennen oder exportieren

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Herr Flach verzichtet auf ein Votum. Das Postulat wird von Herrn Mike Egger bekämpft.

Egger Mike · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist natürlich sehr schade, dass Herr Flach hier nicht zu seinem Postulat spricht. Ich versuche aber, Ihnen einen kurzen Einblick zu geben.

Der Postulant beauftragt den Bundesrat, zu prüfen und in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Gebrauch von Kunststoffen in der Land- und Bauwirtschaft vermindert werden kann. Dabei sind ihm die Themen Recycling sowie geschlossene Stoffkreisläufe wichtig.

Der vorliegende Vorstoss hört sich sympathisch an, ist aber ebenfalls obsolet geworden, da auch dieses Thema in der Subkommission Kreislaufwirtschaft behandelt wurde und nun intensiv auch im Plenum der UREK behandelt wird. Die Kreislaufwirtschaft strebt gemäss den Befürwortern eine effiziente Nutzung von Ressourcen an, indem Produkte mit möglichst wenig Material und Energie hergestellt, genutzt und entsorgt werden. Dabei wird auch die ressourcenschonende Gestaltung von Produkten und Verpackungen berücksichtigt. Die vermehrte Orientierung an ökologischen Prinzipien soll auch in der Bauwirtschaft Anwendung finden.

Weiter sollen Stoffkreisläufe geschlossen werden durch eine Hierarchie bei der Verwertung: stofflich vor energetisch vor der Entsorgung in Deponien. Explizit vorgeschrieben wird neu die Rückgewinnung von Metallen und von gewissen Anteilen von Aushub- und Ausbruchmaterialien der Baubranche. Auch im Bereich Kunststoffe und bei weiteren Materialien werden Anstrengungen unternommen: Sie sollen vermehrt rezykliert werden dank separaten Wertstoffsammlungen seitens privater Anbieter, für welche der administrative Aufwand reduziert und vereinfacht wird.

Persönlich stört mich auch bei diesem Vorstoss, dass die Aktivitäten, die von der Privatwirtschaft bereits unternommen wurden, zu wenig berücksichtigt und wertgeschätzt werden. Dazu ein Beispiel aus der Privatwirtschaft: Die Genossenschaft Migros Luzern führte am 3. Mai 2021 als erste Genossenschaft der Migros-Gruppe einen Plastiksammelsack ein. Das gesammelte Plastik wird sortiert, recyclet und zukünftig für neue Verpackungen wiederverwertet.

Für die Verwertung der Plastiksammlung arbeitet die Migros mit den Zentralschweizer Abfallverbänden zusammen. Das gesammelte Plastikmaterial wird durch die Firma Inno-Recycling übernommen und der Sortierung zugeführt. Anschliessend wird das Plastikmaterial rezykliert, und es werden Regranulate daraus hergestellt. Aus diesem recycleten Plastik werden zukünftig neue Verpackungen für Produkte der Migros-Industrie entstehen. Damit kann die Migros den Anteil der verwendeten Plastikmaterialien deutlich reduzieren und dazu beitragen, die Ressourcen zu schonen. Dieses Potenzial überzeugt nicht nur mich und meine Fraktion, nein, dieses Potenzial überzeugt auch den WWF.

Sie sehen also: Es wird sowohl politisch als auch privatwirtschaftlich intensiv an diesem Thema gearbeitet. Das ist mir auch sympathischer, als jetzt neue Berichte einzufordern. Lassen Sie uns bitte in der UREK arbeiten. Wir können dies dann im Zusammenhang mit dem Thema Kreislaufwirtschaft in diesem Saal intensiv beraten und diskutieren.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen. Wir haben zu diesem Thema wirklich schon sehr viele Berichte eingefordert.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Es ist so, wie Herr Nationalrat Egger gesagt hat: Es ist sehr erfreulich. Sie haben eine Subkommission in Ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie gebildet, die im Bereich der Kreislaufwirtschaft intensiv gearbeitet hat und ihre Resultate jetzt in die Kommission bringen kann. Wir haben hier eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Kommission, auch mit der Subkommission, gehabt. In diesem Sinne kann man durchaus auch sagen: Dieses Postulat kann auch in diesem Rahmen aufgenommen werden.

Nun muss ich Ihnen einfach sagen: Es gibt jetzt unterschiedlichste Postulate, nämlich die Postulate Thorens Goumaz 18.3196 und Munz 18.3196 sowie das Postulat 19.4355 der CVP-Fraktion, das übrigens noch in dieser Session behandelt wird. Ich kann Ihnen versichern, wenn Sie dieses Postulat annehmen - und der Bundesrat hat Ihnen natürlich schon Annahme empfohlen, bevor die Arbeiten der Subkommission vorlagen -, dann werden wir sicher nicht einen Bericht über etwas erstellen, was bereits in der Subkommission oder in der Kommission erarbeitet worden ist. Es würde hier lediglich die Möglichkeit bestehen, weitere Abklärungen vorzunehmen, wenn es dazu noch etwas braucht oder etwas nicht aufgenommen worden wäre.

Es freut mich auch, dass die Privatwirtschaft hier tatsächlich auch bereits Initiativen ergreift. Es ist also viel im Gange, und wenn Sie das Postulat annehmen, dann tun Sie das nicht, um einfach einen zusätzlichen Bericht erstellen zu lassen, sondern eigentlich, um diesem Anliegen Schub zu geben, Ihre Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie zu unterstützen und ihr auch das Signal zu geben, dass Sie hier in diesem Rat Resultate erwarten. Wenn Sie das Postulat ablehnen, dann würde ich das nicht so auffassen, dass Sie das inhaltlich nicht wollen, dass Sie da dagegen sind, sondern dass Sie sagen: Wir sind jetzt am Arbeiten und möchten hier nicht zusätzliche Berichte erhalten.

In diesem Sinne, glaube ich, ist hier also die Bedeutung einer Annahme oder Ablehnung nicht so gravierend, sondern es geht darum, dass hier wirklich gut gearbeitet wird und dass Sie auch möglichst rasch die Vorschläge Ihrer Kommission in diesem Rat beraten können. Der Bundesrat wird diese Arbeiten weiterhin auch gerne unterstützen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame la conseillère fédérale, concernant le traitement des plastiques, il existe un système de pyrolyse qui permet de transformer les matériaux plastiques en biocarburant. Cette technologie pourrait-elle être soutenue par le Conseil fédéral?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Merci, Monsieur le conseiller national Grin, pour votre question. Il faut poser la question aux experts qui connaissent vraiment la matière. Ce sont exactement de telles questions qui seront traitées par la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie, qui fait actuellement ce travail. Comme je l'ai dit, nous le soutenons. Si vous adoptez ce postulat, c'est justement pour montrer à votre commission que vous souhaitez que de telles questions soient traitées dans le cadre de son travail.

Egger Mike · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Bundesrätin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen! Mich würde noch interessieren, wo Sie den konkreten Mehrwert sehen, den dieses Postulat für die Arbeit in der Kommission zum Thema Kreislaufwirtschaft bringt. Ich weiss - und Sie wissen es wahrscheinlich auch -, dass wir dort extrem viele Berichte und Hintergrundinformationen eingefordert haben. Mich würde interessieren, welchen Mehrwert Sie hier sehen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Danke, Herr Nationalrat Egger, für diese Frage. Ich habe Ihnen gesagt, wir würden auch bei Annahme dieses Postulates jetzt nicht einfach einen Bericht machen, sondern ich würde die Annahme so verstehen, dass Ihre Kommission und deren Mitglieder wissen, dass dieser Rat von Ihnen erwartet, dass Sie in diesem Bereich konkrete Resultate bringen. Wenn es nötig ist oder es noch Lücken gibt, dann könnte man tatsächlich noch etwas erarbeiten. Aber da müssen Sie wirklich keine Bedenken haben: Wir haben genug zu tun und können nicht einfach Berichte schreiben, die schon geschrieben sind. Aber ich denke, ein positives Signal ist gut. Ich sage es auch noch einmal: Wenn das Postulat nicht angenommen wird, haben Ihre Kommissionsmitglieder auch von Ihrer Seite gehört, dass Sie wollen, dass hier möglichst bald konkrete Resultate kommen, denn Sie sind schon lange an dieser Arbeit. Dann kann man die konkreten Fragen und Beschlüsse und Regelungen hier in diesem Rat behandeln.

Abstimmung

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 137 Stimmen

Dagegen ... 45 Stimmen

(6 Enthaltungen)