Schweizer Beteiligung am Grenzausgleichssystem der EU

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Martullo, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Hess Erich, Matter Thomas, Rüegger)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Martullo, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Hess Erich, Matter Thomas, Rüegger)

Rejeter la motion

Walti Beat · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Im Kontext dieser Vorlage, die wir hier als erstes Traktandum besprechen und über die wir zuerst entscheiden, steht auch das nachfolgende Traktandum, das Geschäft 19.076, "Zolltarifgesetz", das eben gleich im Anschluss kommt. Bei der Beratung der Abschaffung der Industriezölle ist in der Kommission auch über einen Antrag diskutiert worden, der darauf abzielte, das Geschäft so lange zu sistieren, bis ersatzweise eine CO2-Grenzabgabe im internationalen Warenverkehr eingeführt werden kann. Für die Mehrheit der Kommission war aber klar, dass zwischen der Abschaffung der Industriezölle, wie sie jetzt in der Vorlage 19.076 vorgesehen ist, und der Einführung eines CO2-Ausgleichssystems an der Grenze kein sachlogischer Zusammenhang besteht. Die Verknüpfung der beiden Anliegen wurde entsprechend abgelehnt. Stattdessen wurde, um dem Thema des CO2-Ausgleichs an der Grenze gerecht zu werden, die vorliegende Motion beschlossen, zu der ich nun ein paar Ausführungen machen möchte.

Die Motion verlangt, die Teilnahme der Schweiz an einem allfälligen CO2-Grenzausgleichssystem der EU vorzubereiten. Ein solches Ausgleichssystem ist aktuell unter dem Massnahmenpaket Green New Deal der EU tatsächlich in Vorbereitung, in seiner Ausgestaltung aber noch unklar. Der Bund soll sich gemäss Motionstext, das sehen Sie, versuchsweise an der Erarbeitung eines solchen Systems beteiligen respektive aktiv daran mitwirken.

Das EU-System ist, wie gesagt, noch in den meisten Definitionspunkten offen. Es ist völlig unklar, wie es aussehen soll. Deshalb ist die Mitwirkung bei der Ausgestaltung wahrscheinlich das höchste der Gefühle. Aber die Forderung der Motion ist es, sich auf eine allfällige Einführung eines solchen Systems rechtzeitig vorzubereiten. Im Sinne eines Kompromisses wurde von der Kommission die vorliegende Motion beschlossen - unabhängig von und technisch nicht verknüpft mit der Abschaffung der Industriezölle.

Abgesehen vom primären Ziel einer wirksamen und international abgestimmten Reduktion des CO2-Ausstosses und der Erreichung der Pariser Klimaziele, spielte auch die Überlegung eine Rolle, dass Schweizer Unternehmen von der Einführung einer sogenannten Carbon Border Adjustment Tax durch die EU ohnehin betroffen wären, dies aus zwei Gründen:

Es ist damit zu rechnen, dass die EU, wenn sie ein solches System einführt, einseitige Ausgleichsmassnahmen für Schweizer Unternehmen beschliessen würde - sofern in der Schweiz nicht ein äquivalentes System eingeführt würde -, um Wettbewerbsvorteile durch weniger belastende Umweltvorgaben für Schweizer Unternehmen zu verhindern. Durch die Einbindung der Schweiz in ein solches System könnten solche Verzerrungen a priori verhindert werden, und es würde auch keine einseitige Belastung der Unternehmen drohen.

Ausdruck dieser Überlegung zu einem "level playing field" auch auf der Seite der Schweiz ist Litera c der vorliegenden Motion; das sehen Sie im Text. Litera c fordert, dass Schweizer Unternehmen im Rahmen der Einführung eines solchen Ausgleichssystems gleich lange Spiesse haben müssen und gegenüber europäischen Unternehmen nicht wettbewerblich benachteiligt werden dürfen. Diese Ergänzung wurde in der Kommission dem ursprünglichen Antrag hinzugefügt und so beschlossen. Es geht um gleich lange Spiesse für Schweizer Unternehmen im europäischen Wettbewerb, um die Verhinderung eines Swiss Finish in materieller Hinsicht und darum, den Aufbau einer unnötigen und vermeidbaren Grenzbürokratie durch ein solches Ausgleichssystem zu verhindern.

Abschliessend kann ich Ihnen namens der Kommissionsmehrheit empfehlen, diese Motion anzunehmen. Der Entscheid wurde mit 11 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen gefällt.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wie kam es eigentlich zu dieser Motion der WAK-N? Eigentlich waren in der WAK die Industriezölle traktandiert. In der Hoffnung, eine Mehrheit für deren Aufhebung gewinnen zu können, hat man diese Motion angenommen. Die Industriezölle sind aber leider immer noch nicht aufgehoben.

Was fordert die Motion? Die Schweiz soll die notwendigen Schritte einleiten, um am EU-Grenzausgleichssystem zu partizipieren. Dieses kündigte Frau von der Leyen vor zwei Jahren als Teil des Green Deal in Europa an. Importeure sollen für die im Ausland entstandenen Emissionen bezahlen. Wie diese Erfassung der Auslandemissionen genau erfolgen und kontrolliert werden soll, wie kompensiert werden soll, das ist noch völlig offen.

Aufgrund der komplexen internationalen Lieferketten und der unterschiedlichen CO2-Behandlung in den Ländern wäre die Berechnung des Grenzausgleichs äusserst komplex und der bürokratische Aufwand dafür immens. Die EU hat bisher nur Ansätze und Ideen. Der Grenzausgleich verstösst gegen das Pariser Klimaabkommen und gegen die WTO-Regeln. Sollte die EU das einführen, wären die Schweiz und die EFTA-Staaten aber sowieso ausgenommen.

Bei den anderen Ländern stösst das EU-Vorhaben auf deutlich ablehnende Reaktionen. Die USA haben bereits erklärt, dieses System nicht übernehmen zu wollen. In Deutschland hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesagt, dass es Handelsstreitigkeiten auslösen und die Effektivität der EU-Klimapolitik untergraben würde. Die deutsche Industrie würde finanziell stark belastet und gegenüber dem Ausland benachteiligt. Man würde sie an andere Länder verlieren.

Für die EU-Konsumenten verteuert der Grenzausgleich die Güter. Die EU sieht im Rahmen des Green Deal deshalb explizit neue Sozialhilfen zur Abfederung vor, damit sich die Konsumenten die verteuerten Güter überhaupt noch leisten können. Die Schweiz als Import-Export-Nation darf sich auf keinen Fall einseitig einem so drastischen und allein auf die EU fokussierten System anschliessen. Eine Abwanderung der Industrie und eine Verteuerung der Konsumgüter wären auch hier die Folge.

Dem globalen Klima hilft das nicht, die Emissionen werden dann nur verschoben. Ein Protektionismus im grünen Mäntelchen, ein Bürokratiemonster und ein Auslöser für neue Handelskriege - darum geht es hier. Die Schweiz darf sich auf keinen Fall dieser Luftblase der EU anschliessen.

Ich bitte Sie deshalb entschieden, die Motion abzulehnen.

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Le 14 juillet 2021, la Commission européenne a publié une proposition législative concernant l'introduction d'un système d'ajustement carbone aux frontières de l'Union européenne. La présente motion vise à engager les démarches nécessaires avec l'union européenne, afin que la Suisse participe à ce système d'ajustement carbone aux frontières. Le but est de permettre deux choses. Premièrement, en participant à l'élaboration de ce système, la Suisse veille à ce que ce dernier contribue à la réalisation des objectifs climatiques. Deuxièmement, cela doit permettre aux entreprises suisses de ne pas être désavantagées en comparaison internationale.

Le Conseil fédéral, vous le savez, s'engage à développer une politique climatique efficace. Il attache, et je tiens à le souligner ici, une grande importance à la protection du climat. Les relations économiques sont étroites entre la Suisse et l'Union européenne. De plus, nous sommes intégrés dans un couplage des systèmes d'échange de quotas d'émission. Par conséquent, l'introduction d'un système d'ajustement carbone aux frontières de l'Union européenne aura de toute manière des répercussions sur la politique climatique et sur l'économie de notre pays.

Aussi, le Conseil fédéral est d'avis qu'il convient d'examiner toutes les options qui se présentent à la Suisse. Une de ces options - ce n'est pas la seule - est celle d'une participation aux mécanismes prévus par l'Union européenne. Le Conseil fédéral a déjà adopté le postulat 20.3933 de la Commission de politique extérieure de votre conseil. Ce postulat porte le titre "Incitations fiscales pour un commerce international durable". Afin d'y répondre, le Conseil fédéral a chargé un groupe interdépartemental d'examiner en détail les options. Ces travaux devraient s'achever d'ici fin 2022. Parallèlement, la Suisse traite activement la question avec l'Union européenne dans le cadre des comités mixtes, ainsi qu'avec la Commission européenne.

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, auch nach dem Sieg der Young Boys ruhig zu bleiben.

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Parallèlement, je l'ai dit, la Suisse traite activement la question avec l'Union européenne dans le cadre des comités mixtes, ainsi qu'avec la Commission européenne ou les directions générales concernées. Le plan de l'Union européenne est ambitieux. Celui-ci prévoit une mise en oeuvre d'ici 2023. Toutefois, il ne s'agirait dans un premier temps que d'une phase transitoire avec une simple obligation de déclaration. En effet, le système entrerait en vigueur à partir de 2026.

Dans la proposition du 14 juillet 2021, les produits originaires des pays de l'AELE, dont la Suisse, sont exemptés du champ d'application grâce à deux systèmes d'échange de quotas d'émission liés. La proposition n'envisage pas explicitement la participation de pays tiers. Il n'est donc pas prévu que la Suisse puisse participer à l'élaboration de ce système, comme le demande la motion.

En même temps, les discussions au sein de l'UE concernant l'opportunité d'un tel système et sa forme concrète ne sont pas encore terminées. Plusieurs questions difficiles restent encore à résoudre. Je cite ici par exemple le traitement des attributions gratuites des droits d'émission ou encore la conformité avec les obligations de l'Organisation mondiale du commerce. Ainsi, au niveau international, les plans de l'UE ont aussi suscité beaucoup de scepticisme. Par conséquent, le Conseil fédéral partage l'avis que cet instrument et les éventuelles conséquences de son introduction dans l'UE sur la Suisse doivent être examinés soigneusement et dans le détail.

Cependant, le Conseil fédéral estime qu'il est encore prématuré pour engager les démarches demandées par la commission dans sa motion. Les travaux en cours liés au postulat 20.3933 de la Commission de politique extérieure de votre conseil permettront au Conseil fédéral de disposer d'une base de décision qui tient compte de tous les aspects pertinents en matière de politique climatique, de politique économique et de politique extérieure.

Pour ces raisons, le Conseil fédéral vous propose de ne pas soutenir la motion et de suivre la minorité de votre commission. Comme je l'ai précisé au début de mon intervention, le Conseil fédéral accorde une très grande importance à la protection du climat, mais en l'état les exigences de la motion sont extrêmement difficiles à remplir.

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Mehrheit beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat und eine Minderheit beantragen die Ablehnung der Motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 113 Stimmen

Dagegen ... 69 Stimmen

(1 Enthaltung)