Fakultatives Referendum für die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Graf Maya, Carobbio Guscetti, Herzog Eva)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Graf Maya, Carobbio Guscetti, Herzog Eva)

Donner suite à l'initiative

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die WBK-S hat an ihrer Sitzung vom 25. Juni 2021 die von Nationalrätin Silva Semadeni im September 2018 eingereichte parlamentarische Initiative nunmehr ein zweites Mal vorgeprüft und beantragt, ihr keine Folge zu geben. Die Initiative verlangt, dass die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund dem fakultativen Referendum unterstellt wird.

Die WBK-N prüfte die parlamentarische Initiative am 27. Juni 2019 vor und beschloss mit 15 zu 7 Stimmen, ihr Folge zu geben. Unsere Kommission entschied am 30. Januar 2020 mit 9 zu 4 Stimmen, diesem Beschluss nicht zuzustimmen. Die WBK-N prüfte die Initiative im Februar 2021 erneut vor und beschloss mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, ihr Folge zu geben. Der Nationalrat folgte diesem Beschluss und gab der Initiative mit 131 zu 56 Stimmen Folge.

Die WBK-S hat sich in der Zwischenzeit ebenfalls ein zweites Mal mit dieser Initiative befasst und wiederum beschlossen, ihr keine Folge zu geben.

Die Kommissionsmehrheit verweist auf das föderalistische System der Schweiz: Grossanlässe sind ihres Erachtens in erster Linie Sache derjenigen Kantone, in denen sie stattfinden. Deshalb sollen auch weiterhin die Kantone für die entsprechenden Entscheide zuständig sein. Eine Bundesunterstützung wird zudem nur gewährt, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Bevölkerung vor Ort hinter dem Olympiaprojekt steht. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit braucht es kein fakultatives Referendum auf Bundesebene, um das Entscheidungsrecht des Stimmvolks zu wahren, wird dieses doch bereits durch kantonale Abstimmungen respektiert. Im Kanton Graubünden und im Kanton Wallis, in welchen Olympia bei der letzten Kandidatur schon Thema gewesen ist, ist darüber ja auch abgestimmt worden. Eine doppelte Abstimmung könnte den Schutz der Minderheiten gefährden und die Organisation von Grossveranstaltungen erschweren und in die Länge ziehen. Das würde zu einer unnötigen Verkomplizierung des Systems führen. Die Hürden für Olympische Spiele sind ohnehin schon hoch. Das Verbot des Finanzreferendums soll überdies nicht geritzt werden. Zu guter Letzt wurde auch festgehalten, dass Volksrechte nicht zum konkreten Zweck der Verhinderung Olympischer Spiele instrumentalisiert werden sollten.

Auch die Minderheit erachtet sportliche Anlässe wie die Olympischen Spiele für wichtig, sie ist aber gleichzeitig der Auffassung, dass die gesamte Schweizer Bevölkerung über deren Ausrichtung in der Schweiz befinden können sollte. Solche Anlässe würden oft mehrere Kantone oder gar das ganze Land betreffen und die Bundesfinanzen belasten.

Unsere Kommission hat die parlamentarische Initiative 18.445 mit 8 zu 3 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Graf Maya · Mit-F · Ständerat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Auch die Minderheit erachtet sportliche Grossanlässe wie Olympische Spiele als wichtig. Je wichtiger solche Grossereignisse für unser Land sind, desto wichtiger sind die demokratische Legitimation und die Auseinandersetzung mit dieser Frage in der Bevölkerung, aber eben nicht nur in einzelnen Kantonen, sondern - durch eine Referendumsmöglichkeit auf Bundesebene - auch in der ganzen Schweiz. So kann sich auch ein olympisches Feuer entzünden. Das ist ja wichtig, wenn ein Grossereignis von nationaler Bedeutung wie die Olympiade stattfindet. Es geht nur um Olympiaden, weil das ganz spezielle und einmalige Grossereignisse sind, deren Planung Jahre und Jahrzehnte im Voraus an die Hand genommen werden muss.

Der Bund beteiligt sich mit einem grossen finanziellen Engagement. Während Olympischen Spielen sind Sicherheitskräfte praktisch aller Kantone im Einsatz. Das heisst eben auch, dass es auf Bundesebene möglich sein sollte, bei Finanzbeschlüssen ein solches fakultatives Referendum zu ergreifen, und dass es heute einzuführen ist, weil es heute wichtig ist und, wie richtigerweise das letzte Mal gesagt wurde, die Spielregeln nicht während des Spiels, also währenddem bereits eine Kandidatur läuft, geändert werden können. Die Spielregeln müssen vorher verbindlich festgelegt werden, dann kann auf dieser Grundlage gehandelt und die richtige Planung vorgenommen werden.

Es ist auch eine rechtliche Grundlage gegeben. In der WBK des Nationalrates, unserer Schwesterkommission, wurde eine verwaltungsinterne Prüfung in Auftrag gegeben, ob eine rechtliche Grundlage vorhanden sei und es überhaupt möglich wäre, dies im Sportförderungsgesetz zu verankern. Das ist der Fall.

Somit stellt Ihnen die Minderheit nun den Antrag und bittet Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben und somit die Durchführung Olympischer Spiele, die national eine grosse Bedeutung haben, auch auf Bundesebene durch ein fakultatives Referendum noch stärker demokratisch zu legitimieren.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 9 Stimmen

Dagegen ... 27 Stimmen

(2 Enthaltungen)