18.043
Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht
Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Präsident (Aebi Andreas, V, BE): Wir führen eine gemeinsame Debatte über alle verbleibenden Differenzen.
Funiciello Tamara · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion
Ich darf zur lang erwarteten Differenzbereinigung bei der Strafrahmenharmonisierung sprechen. Dabei werde ich sowohl meinen Minderheitsantrag vertreten wie auch die Stellungnahme der SP-Fraktion zu den übrigen Minderheitsanträgen abgeben.
Zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 139 Ziffer 3 Buchstabe c StGB: Das Mitführen von Sprengstoff ist bereits heute strafbar. Es ist daher nicht nötig, dies auch in dieser Bestimmung noch zusätzlich zu erwähnen. Der Strafrahmen kommt schon heute zur Anwendung. Die hier vorgeschlagene Formulierung kann sogar dazu führen, dass es zu mehr Unsicherheit kommt. Es ist nämlich unklar, ob die Benutzung von Sprengstoff oder, wie es heute bereits im Gesetz steht, das Mitführen strafbar sein soll. Ich bitte Sie daher, meinem Minderheitsantrag und so dem Beschluss des Ständerates und dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen.
Zu den verschiedenen Anträgen der Minderheit Bregy: Diese Minderheit beantragt bei Artikel 172 Ziffer 2 StGB, im Falle einer Androhung einer Mindestzahl von Tagessätzen eine gleich hohe Mindestanzahl Tage Freiheitsstrafe anzufügen; sie beantragt also eine Eins-zu-eins-Regel. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Es ist nämlich völlig unnötig, in diesem Bereich das richterliche Ermessen einzuschränken. Wenn der Richter oder die Richterin zum Schluss kommt, dass eine Geldstrafe nicht die erhoffte Wirkung hat, und deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt, kann er oder sie auch zum Schluss kommen, dass 30 Tagessätze 20 Tagen Freiheitsstrafe entsprechen, weil dies eine strengere Strafe ist. Es ist wichtig, dass wir unseren Richterinnen und Richtern den nötigen Spielraum lassen, damit sie auf alle Fälle eingehen können.
Dann noch zum Antrag der Minderheit Tuena: Ich bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen und der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen zu folgen. Zum einen ist unklar, was der Begriff "leichte Fälle" genau bedeuten soll, zum andern wird auch hier das richterliche Ermessen eingeschränkt. Wir haben bereits eine Verschärfung des Gesetzes vorgenommen. Eine weitere Einschränkung wäre daher nicht sinnvoll.
Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Man könnte über die Frage diskutieren: Machen Mindeststrafen im Gesetz Sinn? Man könnte diese Frage durchaus kontrovers diskutieren. Wenn man aber bei einem Straftatbestand bezüglich der Geldstrafe eine Mindeststrafe definiert, dann macht es Sinn, dass man dieselbe Mindeststrafe bezüglich der Freiheitsstrafe definiert. Denn die Frage ist: Wollen wir bei einem Delikt eine Mindeststrafe, oder wollen wir keine? Wenn wir sagen, wir wollen eine, wie wir das bei der Geldstrafe gemacht haben, dann ist es nichts als richtig, dass man auch bei der Freiheitsstrafe eine solche definiert. Notabene, das sei erwähnt, wird gerade bei den tiefen Freiheitsstrafen ohnehin immer der bedingte Strafvollzug gewährt, was quasi einer Privilegierung gleichkommen würde. Im Sinne also, dass man diese beiden Mindeststrafen einander anpasst, bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen.
Man wird dagegen argumentieren. Man wird erstens sagen, man schränke die Richter in ihrem Ermessensspielraum ein. Ja, das stimmt. Das macht man bewusst, das hat man bereits mit der Mindestgeldstrafe so gewollt. Man wird zweitens sagen, das habe in der Praxis keine Wirkung. Als praktizierender Strafverteidiger kann ich Ihnen klar sagen: Doch, in der Praxis gibt es durchaus Fälle, bei denen die Richter genau von diesem Ermessensspielraum Gebrauch machen, und zwar in der Art und Weise, dass sie eine Sanktionsart gegenüber einer anderen privilegieren.
In diesem Sinne bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen.
Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich spreche zu Artikel 285, "Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte". Die Minderheit Tuena möchte Sie bitten, hier bei der Variante des Ständerates zu bleiben. Es geht darum, dass wir Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte mit "Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren" bestrafen möchten und nicht, wie es das geltende Recht vorsieht, mit "Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe". Wir haben aber drin, das hat Frau Funiciello gesagt, dass die Strafe in leichten Fällen - ich betone: in leichten Fällen - eine Geldstrafe sein kann.
Warum beantragt Ihnen die Minderheit, diesen Artikel zu verschärfen? Ich möchte Sie bitten, einmal hinzusehen und zu schauen, was auf den Strassen in diesem Land abgeht, insbesondere bezüglich Drohungen gegen Behörden und Beamte. Ich spreche hier nicht nur von den Polizeiorganen, sondern auch von Feuerwehrleuten, von Mitarbeitenden der Sanität oder von Mitarbeitenden auf den Sozialämtern. Schauen Sie, wir haben hier gegenüber all jenen Leuten, die für uns arbeiten, die Pflicht, diesem Tun einen Riegel zu schieben. Das Ausmass dieses Tuns, welches wir erleben, darf nicht überborden. Ein Polizist oder eine Polizistin arbeitet heute in einem schwierigen Umfeld auf den Strassen vor allem unserer Städte. Sie oder er hat einen sehr gefährlichen Job auszuüben. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen zu beschützen - diese Menschen zu beschützen!
Wir können hier etwas tun, indem wir Artikel 285 Absatz 1 entsprechend dem Beschluss des Ständerates verschärfen. Ich möchte Sie wirklich bitten, dies hier so vorzunehmen und ein Zeichen zu setzen, dass wir Drohungen und Gewalt gegen Behörden nicht tolerieren.
Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion
Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 11 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht. Es geht um die Verjährung von Straftaten im Verwaltungsstrafrecht. Ein grosser Teil dieser Straftaten findet sich im Übertretungsstrafrecht. Durch den Mechanismus von Artikel 333 des Strafgesetzbuches, wonach immer dann, wenn in speziellen Gesetzen nichts anderes steht, eine Verdoppelung der Verjährungsfristen erfolgt, kann es sein, dass unverhältnismässig lange Fristen entstehen, wenn man einfach nach diesen Verdoppelungszahlen geht.
Die Lösung, die der Bundesrat ursprünglich vorsah, lehnte sich an das Recht aus der Mehrwertsteuer-Gesetzgebung und damit an den Grundsatz an, wonach die Verjährung unterbrochen wird, sobald ein Verfahren eröffnet ist. Aber es kann im allgemeinen Verwaltungsstrafrecht rechtsstaatlich irgendwie nicht vernünftig sein, wenn die Verwaltung einseitig ein Verfahren eröffnen muss, um die Verjährung zu unterbrechen. Der Nationalrat hat deshalb eine Lösung vorgeschlagen, die darauf abstellt, dass bei einem erstinstanzlichen Urteil die Verjährung unterbrochen wird. Diese Lösung ist aber leider ebenfalls unbehelflich. Sie führte zu sehr seltsamen oder ausserordentlichen Situationen, weil genau in den anderen Strafverfahren, die teilweise sehr lange dauern, sofort eine Verjährung eintreten würde.
Darum hat der Ständerat auch völlig richtig einen Marschhalt beschlossen. Er sagte, es mache keinen Sinn, dass wir hier in die eine oder die andere Richtung legiferieren. Es gibt im Moment ohnehin schon ein Projekt, das im Verwaltungsstrafrecht am Laufen ist, in dem die Verjährungsfristen angeschaut werden. Denn weder über die Fristen noch über eine Massnahme allein lässt sich dieser gordische Knoten lösen. Das heisst, wahrscheinlich muss man an den Fristen schrauben, aber eben nicht generell-abstrakt, sondern man muss das anschauen. Wenn die Lösung des Nationalrates obsiegt, dann heisst das, wie gesagt, dass viele Verfahren, die im Moment am Laufen sind, sofort eingestellt werden müssen. Es bedeutet aber auch ein Wirrwarr bezüglich der Fristen anderer Verfahren, die am Laufen sind. Die Verunsicherung in der Praxis wird erheblich sein.
Lassen Sie uns deshalb einen Stopp machen, dem Ständerat folgen und beim geltenden Recht bleiben. Das Bundesgericht hat eine Praxis entwickelt, wann die Verjährung bei diesen Strafverfahren stillsteht und wann nicht. Auch wenn dies von der Lehre kritisiert wird, ich nicht ganz zufrieden bin und die Grünliberalen der Meinung sind, dass Verbesserungsbedarf gegeben ist, wird trotzdem das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, wenn wir jetzt dem Nationalrat oder der Lösung folgen, die uns der Bundesrat einmal unterbreitet hat; auch diese "verhebt" nämlich nicht wirklich.
Ich bitte Sie, hier meiner Minderheit zu folgen und die Frage, wie man mit den Verjährungsfristen umgehen kann, später genauer anzuschauen. Ungefähr nächstes Jahr kommt dann die Botschaft dazu.
Noch ein letzter Satz: Sie sagen, erst ein erstinstanzliches Urteil hemme das Verfahren. Aber im Strafverfahren können Sie mit entsprechenden Mitteln, beispielsweise mit Versiegelungen und der Anfechtung von Versiegelungen usw., die Fristen quasi einfach über Bord werfen. Mit einem gewieften Rechtsanwalt, einer gewieften Rechtsanwältin kommen Sie da immer heraus. Das macht keinen Sinn. Das ist nicht im Sinne des Rechtsstaats und übrigens auch nicht im Sinne unseres Finanzplatzes, falls Sie von dieser Seite lobbyiert worden sind.
Geissbühler Andrea Martina · Mit-F · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die SVP-Fraktion wird bei Artikel 139 Absatz 3 Buchstabe c der Kommissionsmehrheit folgen und am Beschluss des Nationalrates festhalten. Die Ergänzung des Artikels mit "zum Zweck des Diebstahls [...] eine Explosion verursacht" macht durchaus Sinn. Denn immer häufiger werden Bank- oder auch andere Automaten gesprengt, um an das Geld heranzukommen. Dementsprechend muss diesem neuen Phänomen auch Rechnung getragen werden, und es muss in eine Strafbestimmung aufgenommen werden.
Bei Artikel 174 Absatz 2 und den folgenden Artikeln - Artikel 226 Absätze 2 und 3, Artikel 234 Absatz 1, Artikel 235 Ziffer 1 zweiter Absatz, Artikel 282 Ziffer 2, Artikel 310 Ziffer 2 zweiter Absatz und Artikel 311 Ziffern 1 und 2 - werden wir der Kommissionsminderheit Bregy zustimmen und damit dem Ständerat folgen. Es soll eine minimale Freiheitsstrafe von 30 Tagen eingeführt werden. Die Erfahrung zeigt, dass bei Straftatbeständen des Strafgesetzbuches mehrheitlich Mindeststrafen ausgesprochen werden und dass damit der Strafrahmen gegen oben kaum genutzt wird. Bei allen entsprechenden Delikten muss entweder eine mindestens 30-tägige Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe von mindestens 30 Tagessätzen drohen. Die Richter haben nach wie vor einen grossen Handlungsspielraum; sie werden durch diese Änderung also kaum eingeschränkt.
Bei Artikel 285 Absätze 1 und 2, "Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte", werden wir der Kommissionsminderheit Tuena und dementsprechend dem Beschluss des Ständerates folgen. Gewalt gegen Behörden und Beamte, vor allem gegen die Polizei, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Mit der Erhöhung des Strafmasses, einer Freiheitsstrafe, müssen wir zeigen, dass wir hinter unseren Gesetzeshütern stehen. Denn die Polizisten und Angehörigen anderer Blaulichtorganisationen sind im Auftrag von uns Gesetzgebern und zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung im Einsatz. Gewaltsame Angriffe gegen Behörden und Beamte sind eigentlich auch Angriffe gegen den Staat. Daher besteht hier dringender Handlungsbedarf. Eine Geldstrafe in leichten Fällen ist immer noch möglich.
Bei der letzten Differenz in Artikel 11 Absatz 3bis geht es um die Verfolgungsverjährung. Dort folgen wir der Kommissionsmehrheit und halten am Beschluss des Nationalrates fest. Die Verfolgungsverjährung darf nicht mehr eintreten, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Es ist unsinnig, dass ein Tatverdächtiger von einer Verjährung profitieren kann, auch wenn das Verfahren gegen ihn in vollem Gange ist. Dieses Verfahren muss beendet und ein Endurteil gefällt werden können, dies zum Schutz der Bevölkerung und auch um dem Gerechtigkeitssinn der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Die SVP-Fraktion wird die Vorlage in der Schlussabstimmung ablehnen, weil bei der Überarbeitung des Gesetzes die nötigen Anpassungen gegen den Täterschutz und für mehr Opferschutz kaum berücksichtigt wurden. Leider wurde die Vorlage verwässert und nicht, wie dringend nötig, der heutigen Situation angepasst, also verschärft.
Walder Nicolas · Mit-M · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion
Le groupe des Verts a toujours soutenu la proposition du Conseil fédéral de rendre plus cohérentes les sanctions prévues dans le code pénal et autres textes de loi en mettant l'accent sur les infractions violentes et à caractère sexuel. Pour mon groupe, il va sans dire que la partie la plus importante de la révision se trouve dans son troisième volet, qui traitera des infractions sexuelles et qui occupe actuellement notre commission soeur. Les dispositions existantes ainsi que la manière de mener les procédures ne sont plus adaptées pour combattre efficacement de telles infractions.
Comme j'ai déjà eu l'occasion de le dire, l'harmonisation des peines est un vaste chantier, qui a nécessité de nombreuses heures de travail en commission afin, en définitive, de pouvoir attribuer une peine appropriée et cohérente pour chaque type d'infraction. C'est pourquoi le groupe des Verts se réjouit que le projet avance rapidement et qu'à ce stade seules quatre divergences subsistent entre les deux chambres - toutes concernent le projet 1.
S'agissant de ces divergences, le groupe des Verts est partiellement satisfait des positions prises par la majorité de la commission, qui a tenu à ne pas réduire encore la marge d'appréciation des juges. C'est pourquoi nous soutiendrons cette majorité sur deux points importants.
Le groupe des Verts vous invite ainsi à rejeter la proposition de la minorité Bregy portant sur l'article 174 chiffre 2 et les autres dispositions concernées. Cette minorité ne propose pas seulement de modifier un article, mais de changer de concept, ce qui limiterait le pouvoir d'appréciation du tribunal. Aujourd'hui, un juge qui choisit d'infliger une peine pécuniaire ne peut condamner l'auteur à moins de 30 jours-amende. Par contre, il peut aller en-dessous s'il opte pour une peine privative de liberté. La minorité Bregy entend contraindre le tribunal de prononcer une peine pécuniaire ou de privation de liberté de 30 jours minimum.
Le groupe des Verts soutient la proposition de la majorité de la commission et du Conseil fédéral, car il estime aussi nécessaire de maintenir la marge d'appréciation des tribunaux. Il en va également de l'article 285 chiffres 1 et 2, où nous rejetterons la proposition de la minorité Tuena, qui entend limiter les condamnations à des peines pécuniaires uniquement aux cas d'infractions de peu de gravité. Pour le groupe des Verts, la réalité des situations fait qu'il est important de laisser la possibilité au juge d'opter pour une peine pécuniaire, y compris dans les cas de violence. Sachant que l'article 285 a d'ores et déjà été durci pour les violences contre les fonctionnaires, il faut laisser au tribunal le pouvoir d'évaluer des situations très diverses, incluant par exemple des cas de violence non intentionnelle pour lesquels une peine privative de liberté pourrait ne pas s'avérer adéquate. Pour le groupe des Verts, il s'agit ici encore de garantir une marge d'appréciation suffisante aux tribunaux, afin de pouvoir prononcer la juste peine. C'est pourquoi nous rejetterons la proposition de la minorité Tuena.
Nous suivrons par contre deux minorités qui visent à nous rallier à la décision du Conseil des Etats. Tout d'abord la minorité Funiciello à l'article 139 chiffre 3 lettre c. Il ne s'agit pas ici d'une divergence sur le fond mais de savoir si la question des délits commis avec des explosifs pour attaquer les distributeurs de billets doit être précisée dans cet article. Pour le Conseil fédéral et le Conseil des Etats, cette modification n'a pas lieu d'être, car elle prêterait à confusion sachant que d'autres articles mentionnent déjà ces délits sans avoir de réelles portées pratiques. Le groupe des Verts abonde dans ce sens et vous invite donc à suivre la minorité Funiciello.
Enfin, nous vous invitons également à suivre la minorité Flach à l'article 11 alinéa 3bis de la loi fédérale sur le droit pénal administratif. Cet article aborde la question de l'interruption du délai de prescription en cas de jugement de première instance ou de prononcé pénal avant son échéance. Il s'agit de savoir si une ordonnance pénale doit pouvoir ou non entraîner la suspension de la prescription. Tout le monde est d'accord pour dire que la proposition initiale du Conseil fédéral est positive. La question est de savoir quelles seraient les conséquences si on adoptait la version du Conseil des Etats soutenue par la majorité de notre commission. Même si la question pourrait être purement théorique, le groupe des Verts considère qu'il est préférable de ne pas prendre de risque et d'en rester à la version du Conseil fédéral, d'autant plus que le droit pénal administratif fera tout prochainement l'objet d'une révision en profondeur, ce qui permettra d'y apporter les adaptations nécessaires avec une perspective un peu plus complète.
Pour résumer, le groupe des Verts vous invite à suivre les minorités Funiciello et Flach et à refuser les minorités Bregy et Tuena.
Markwalder Christa · Mit-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion
Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, nachfolgend jeweils der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Die Bestimmung von Artikel 139 Ziffer 3 Buchstabe c, der Tatbestand des qualifizierten Diebstahls, soll mit "oder eine Explosion verursacht" ergänzt werden. Diese Ergänzung will dem neuen Phänomen der Bancomaten-Sprengungen begegnen. Uns ist bewusst, dass das Mitführen oder Einsetzen von Sprengstoff bereits zu einer Qualifikation und zur Erfüllung weiterer Tatbestände führt. Doch wir wollen sicherstellen, dass mit dieser Ergänzung diesem neuen Phänomen entsprechend Rechnung getragen werden kann.
Bei Artikel 174 ff. bitte ich Sie, ebenfalls der Kommissionsmehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen. Die Differenz betrifft die Ergänzung um die Mindestfreiheitsstrafe von 30 Tagen, wenn eine Mindestgeldstrafe von nicht unter 30 Tagen vorgesehen ist. Unsere Fraktion erachtet diese Ergänzung nicht als zielführend, greift sie doch in das richterliche Ermessen ein. Auch wenn in der Praxis heute die verhängten Geldstrafen in Tagessätzen den verhängten Freiheitsstrafen in Tagen entsprechen, erachten wir es dennoch nicht als zielführend, diese Eins-zu-eins-Regel im Gesetz festzuschreiben. Es sind durchaus Fälle denkbar, in denen die Richterin oder der Richter aufgrund des Sachverhalts von dieser Regel abweichen will, z. B. weil ihr oder ihm die Freiheitsstrafe in einem konkreten Fall als schwerere Strafe erscheint. Ich bitte Sie deshalb im Namen unserer Fraktion, den Richterinnen und Richtern den entsprechenden Ermessensspielraum zu belassen.
Bei Artikel 285 bitte ich Sie ebenfalls, der Kommissionsmehrheit zu folgen und am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Für den Fall, dass die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen wird, haben wir in Ziffer 2 eine Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe eingeführt und zudem die Möglichkeit der Geldstrafe gestrichen. Dies entspricht auch dem Willen unseres Parlamentes, das mehrere Vorstösse zur härteren Bestrafung von Delikten gegenüber Behörden und Beamten überwiesen hat.
Schliesslich bitte ich Sie auch bei Artikel 11 Absatz 3bis des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht, Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen und an der Fassung des Nationalrates festzuhalten. Es geht hier um die Bestimmung, dass die Verfolgungsverjährung nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährung ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Der Bundesrat möchte die Verfolgungsverjährung schon dann nicht mehr eintreten lassen, wenn eine Strafverfügung erlassen wurde. Der Ständerat möchte - zusammen mit der Minderheit Flach, die wir eben gehört haben - die Bestimmung ganz streichen. Die Kommissionsmehrheit hat sich aus rechtsstaatlichen Überlegungen für das Festhalten an Ihrer Version entschieden. Sie möchte insbesondere nicht, dass eine Behörde mittels einer Strafverfügung die drohende Verfolgungsverjährung abwenden kann, sondern sie möchte, dass dafür ein erstinstanzliches Gerichtsurteil vorliegen muss.
Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion
Wir sind jetzt eigentlich am Ende dieser Beratung angelangt. Wir haben sehr lange auf die Vorlage zur Strafrahmenharmonisierung gewartet. Ich glaube, in meiner ersten Legislatur wurde an einer meiner ersten Sitzungen der Kommission für Rechtsfragen auf das Vorhaben verwiesen. Als wir über das Strafrecht oder das Strafmass diskutierten, wurde festgehalten, dass man in diesem Bereich tätig wird und eine Harmonisierung herbeiführen will. Aus welchem Grund hat das so lange gedauert? Es liegt vor allen Dingen daran, dass die Sache sehr kompliziert ist und wir an verschiedenen Orten in unseren Gesetzen, selbstverständlich quasi als letzten Ausweg, die Keule des Strafrechts schwingen müssen. Dies erfolgt wegen derjenigen, die sich einfach nicht ans Gesetz halten mögen. Das ist eben nicht nur im profanen, einfachen allgemeinen Strafrecht der Fall, sondern halt auch in vielen anderen Erlassen.
Es ist sinnvoll, dass wir uns diese Arbeit aufgebürdet haben. Es ist auch sinnvoll, dass man einen Teil ausgelagert hat. Wir werden darüber diskutieren, wenn der Ständerat im Bereich des Sexualstrafrechts so weit ist. Ich glaube, dass wir hier eine gute Balance gefunden haben. Wir haben tatsächlich auch etwas aufgeräumt. Für mich ist völlig unverständlich, dass die SVP-Fraktion dieses Resultat ablehnen will, nur weil es ihr in einzelnen Punkten einfach nicht weit genug geht bzw. weil ihr die Massnahmen zu wenig streng sind. Es ist mitnichten so, dass es eine Kuscheljustiz-Strafrechtsvorlage geworden ist. Es gibt nach wie vor strenge Strafen.
Wir haben auch ein funktionierendes Sanktionensystem. Das sehen wir anhand der geringen Zahl von Rückfälligen in der Strafjustiz. Unser Strafrecht ist offenbar angemessen. Es hilft entsprechend, in unserer Gesellschaft das richtige Verhalten zu belohnen und das falsche Verhalten zu bestrafen, und zwar dem Einzelfall angemessen. Wir geben nicht mit generellen und abstrakten Bestimmungen allen quasi mit der Keule eins auf den Kopf, nur weil der Titel ihrer Straftat mit irgendeiner Straftat, die wir im Kopf hatten, übereinstimmt. Darum ist es auch richtig, hier überall der Kommissionsmehrheit zu folgen, insbesondere bei Artikel 285 StGB und bei den Artikeln 139 und 146 des Militärstrafgesetzes.
Demgegenüber bitten wir Sie, bei Artikel 11 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht dem Antrag der Kommissionsminderheit und damit dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen, wie ich vorhin schon ausgeführt habe.
Im Grossen und Ganzen ist die grünliberale Fraktion mit dieser Revision aber zufrieden. Ich sage es noch einmal: Wir haben aufgeräumt, und wir haben dort harmonisiert, wo man das tun konnte. Wir haben über viele einzelne Punkte gesprochen, bei denen wir feststellen konnten, dass das Strafrecht, wie es heute angewendet wird, funktioniert und dazu beiträgt, unserer Gesellschaft, unserer Demokratie Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
Kamerzin Sidney · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
La première divergence concerne l'article 139 alinéa 3 lettre c du code pénal et l'article 131 alinéa 4 lettre c du code pénal militaire. Notre groupe soutient la majorité de la commission qui veut ajouter le vol par explosion comme circonstance aggravante. En effet, le droit tiendrait compte des techniques récentes relatées dans l'actualité et cela clarifierait la situation. Le juge devrait également considérer l'utilisation d'explosifs comme circonstance aggravante du vol.
La deuxième divergence porte sur le fait qu'il est prévu d'instaurer une peine plancher concernant diverses infractions et de coordonner ainsi la peine plancher pour la peine privative de liberté - en général 30 ou 90 jours - avec la peine plancher en matière de peine pécuniaire. Il s'agit notamment des dispositions concernant la calomnie, à l'article 174 alinéa 2, et des infractions liées aux explosifs, à la contamination d'eau potable, à l'altération des fourrages, à la fraude électorale, au fait de faire évader des détenus ou à la mutinerie de détenus, ainsi que de diverses dispositions du code pénal militaire. Notre groupe soutient la proposition de la minorité de la commission qui vise à harmoniser les peines plancher en ce qui concerne les peines privatives de liberté et les peines pécuniaires. Il est également proposé à cet égard, à l'article 333 alinéa 6bis, de confirmer la règle ou le principe selon lequel la peine plancher en matière de privation de liberté et la peine plancher en matière de peine pécuniaire sont harmonisées, ceci afin d'éviter des incohérences.
S'agissant des violences contre les autorités et les fonctionnaires, notre groupe soutient également la minorité qui souhaite durcir la sanction de telle sorte que la peine privative de liberté s'applique de manière générale, alors que la peine pécuniaire est réservée aux cas de peu de gravité. Le juge n'aurait ainsi plus la liberté de manoeuvre dans les cas de ce type. De même, il est prévu une peine plancher de trois mois, et les violences contre les propriétés sont ajoutées dans les dispositions à l'article 285 du code pénal et 105 du code pénal militaire. En effet, les violences contre les autorités et les fonctionnaires sont souvent accompagnées de violences contre les propriétés, et il est opportun de régler ces deux comportements répréhensibles dans le cadre de la même infraction. Les violences contre les autorités et les fonctionnaires, et particulièrement les fonctionnaires de police, sont en constante augmentation, aussi bien en ce qui concerne le nombre d'actes violents que leur intensité. Il s'agit dès lors, de l'avis de notre groupe, de durcir les peines plancher pour obtenir un effet de dissuasion et une protection accrue de nos autorités, de nos fonctionnaires, de nos policiers.
En conclusion, notre groupe suivra donc les minorités Bregy et Tuena, sauf aux article 139 chiffre 3 lettre c du code pénal, 131 chiffre 4 lettre c du code pénal militaire et 11 alinéa 3bis de la loi fédérale sur le droit pénal administratif.
Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen
Wir befinden uns hier in der Differenzbereinigung. Herr Nationalrat Flach hat es treffend gesagt: Wir beschäftigen uns mit dem Feintuning, zumal nur noch wenige Differenzen bestehen. Aus diesem Grund will ich mich so kurz wie möglich fassen. Vorausschicken möchte ich, dass der Bundesrat bei Artikel 174 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches hinter der Mehrheit steht und Sie bittet, die Mehrheit ebenfalls zu unterstützen. Gleiches gilt für Artikel 285 des Strafgesetzbuches.
Jetzt äussere ich mich noch zu den beiden Minderheiten und, mitunter zuhanden der Materialien, zu den Motiven des Bundesrates, warum er bei den verbleibenden beiden Differenzen - Artikel 139 Ziffer 3 Buchstabe c und Artikel 11 Absatz 3bis des Verwaltungsstrafrechts - die Minderheit unterstützt.
Die erste Frage betrifft die Delikte rund um diese Geldautomatensprengungen. Sie wissen, die Täter begehen je nach Tatausführung ein gemeingefährliches Delikt. Je nachdem, ob sie Gas oder Sprengstoff einsetzen, kommt entweder der Tatbestand der Verursachung einer Explosion oder jener der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht zur Anwendung. Beide Straftatbestände weisen einen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe auf. Das ist eine der höchsten Strafandrohungen im Strafrecht. Zudem sind die Tatbestände des Diebstahls und der Sachbeschädigung erfüllt.
Zwischen all diesen Tatbeständen besteht eine echte Konkurrenz. Das bedeutet unter anderem, dass das Gericht die höchste verwirkte Mindeststrafe erhöhen muss. Bei den gemeingefährlichen Delikten gilt eine Mindeststrafe von einem Jahr. Diese ist in diesem Fall massgebend. Es ergibt deshalb keinen Sinn, beim Diebstahl einen qualifizierten Fall mit einer tieferen Mindeststrafe, mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe, einzuführen. Das hätte auch gar keine Wirkung.
Hinzu kommt, dass nach der geltenden Rechtslage auch Sprengstoff als eine andere gefährliche Waffe im Sinne von Artikel 139 Ziffer 3 Buchstabe c StGB gilt. Entsprechend kommt der Strafrahmen von Artikel 139 Ziffer 3 StGB bereits jetzt zur Anwendung. Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat diese Änderung als unnötig.
Zu Artikel 11 Absatz 3bis des Verwaltungsstrafrechts: Ihre Kommission möchte hier am Beschluss des Nationalrates festhalten und begründet das damit, dass sich Täter nicht mit verfahrensrechtlichen Winkelzügen in die Verjährung retten können sollen. Aus diesem Grund soll die Verfolgungsverjährung mit dem Erlass eines erstinstanzlichen Urteils nicht mehr eintreten. Mit dem, was Sie hier beantragen, bewirken Sie aber genau das Gegenteil: Konkret würde nämlich der Zeitpunkt, in dem die Verfolgungsverjährung nicht mehr eintreten kann, auf der Zeitachse nach vorne verschoben, sodass Verwaltungsstrafverfahren früher verjähren würden. In der Praxis zeigt sich, dass bei grossen, komplexen Fällen sehr oft internationale Rechtshilfe in Anspruch genommen werden muss und dass gegen sehr viele Verfahrenshandlungen Rechtsmittel eingelegt werden. So ist es beispielsweise nicht aussergewöhnlich, dass Siegelungsverfahren zwei bis drei Jahre dauern. Im Finanzmarktbereich verhält es sich so, dass zuerst das aufsichtsrechtliche Verwaltungsverfahren durch die Finma durchgeführt und allenfalls im Anschluss daran ein Strafverfahren eröffnet wird. Von der früheren Verjährung würden also insbesondere grosse, komplexe Verfahren profitieren. Damit würden Sie einen falschen Anreiz setzen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir diese Frage im Zuge der laufenden Revision des Verwaltungsstrafrechts vertieft prüfen. Das hat auch dazu geführt, dass sich der Ständerat davon hat überzeugen lassen, einstweilen beim geltenden Recht zu bleiben.
Ich bitte Sie auch hier, Ihrer Kommissionsminderheit zuzustimmen, weil Sie sonst das Gegenteil dessen erreichen, was Sie sich vorstellen, nämlich eine grössere Zahl von verjährten Verfahren, insbesondere bei komplexen Straffällen.
Hurni Baptiste · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion
Après le débat-fleuve de la session d'été, le projet nous revient après son examen par le Conseil des Etats. Il convient de le dire d'entrée de jeu: le débat sera aujourd'hui beaucoup plus bref, car nos collègues ont adopté presque toutes les modifications que notre autorité a proposées.
S'agissant du projet 2, soit la question de l'adaptation du droit pénal accessoire au nouveau droit des sanctions, volet qui était purement technique et peu politique, aucune divergence ne subsiste et nous n'en parlerons donc plus.
Avant d'entrer dans le vif du sujet, quelques rappels. Il est question dans ce projet de moderniser le code pénal - et par voie de conséquence le code pénal militaire - dans le but que les peines infligées à celles et ceux qui ne respectent pas notre ordre juridique soient en relation avec les valeurs de notre société. Il s'agit donc bien davantage d'une adaptation des peines et mesures que d'une harmonisation complète. Parmi les divergences importantes que le Conseil des Etats a éliminées, - c'est-à-dire les décisions de notre conseil -, on citera notamment la renonciation à affaiblir l'institution du sursis ou encore l'acceptation de la fin de la peine privative de liberté minimale d'un an pour les délits de chauffard.
Toujours en ce qui concerne les précisions, ce projet d'harmonisation des peines ne comporte pas le volet du droit pénal s'agissant des infractions à caractère sexuel. Pour ce volet, un projet séparé est en cours d'élaboration au Conseil des Etats et il nous sera soumis dans les mois à venir.
S'agissant des divergences, il en reste quatre, et la majorité de la commission demande de les maintenir.
La première minorité concerne l'article 139 chiffre 3 lettre c du code pénal ainsi que son pendant dans le code pénal militaire, soit l'article 131 chiffre 4 lettre c. Il s'agit de la question de la circonstance aggravante de l'utilisation d'explosifs dans le cadre d'un vol. La commission a considéré, par 13 voix contre 10, que la problématique des attaques de bancomats avec des explosifs était actuellement sensible et que l'ajout proposé permettrait de clarifier la situation dans un domaine où les peines sont trop faibles. L'arsenal juridique actuel relatif aux infractions réprimant l'utilisation d'explosifs n'est pas considéré comme suffisant, et la modification proposée ne remet pas en cause le concours de cette nouvelle infraction avec celle réprimant l'utilisation d'explosifs.
Pour le Conseil des Etats, le Conseil fédéral et la minorité Funiciello, cet ajout est inutile puisqu'une infraction qui peut être consommée en concours parfait est déjà punie pour l'utilisation d'explosifs et que cette autre infraction est passible d'une peine minimale d'un an au sens de l'article 224 du code pénal. L'introduction d'une peine minimale de six mois pour un vol avec usage d'explosifs n'aurait ainsi pas de sens ni de portée pratique, puisque l'utilisation d'explosifs est d'ores et déjà punie d'une peine minimale d'un an.
La deuxième minorité concerne les articles 174 chiffre 2 et toutes les autres dispositions concernées. La problématique n'est pas du tout liée à l'infraction de diffamation, mais au concept de peine minimale. Pour le Conseil des Etats, la loi doit préciser que si une peine minimale existe s'agissant du nombre de jours-amende, cette même indication doit être inscrite pour la peine privative de liberté. La commission, par 13 voix contre 11, et le Conseil fédéral estiment que cette modification est néfaste.
En effet, pour la majorité de la commission, cette indication entrave considérablement le juge dans son pouvoir d'appréciation et aurait sans doute un effet inverse de celui recherché. En effet, un juge qui, dans certaines circonstances, voudrait condamner un prévenu à une courte peine privative de liberté, car cette sanction lui paraîtrait plus pertinente, pourrait hésiter à le faire si un minimum lui était imposé et il opterait plutôt pour la peine pécuniaire.
Quant à la minorité de la commission, elle estime que la disposition n'a pas de portée pratique, puisque les juges ne condamnent que rarement à une peine privative de liberté de moins de 30 jours, et que sa version permettrait d'éliminer la divergence.
La divergence suivante concerne la question de la violence à l'égard des fonctionnaires, infraction réprimée par l'article 285 du code pénal. Rappelons ici que le projet du Conseil fédéral prévoyait déjà de durcir la peine, ce que notre conseil a soutenu. Le Conseil des Etats a voulu aller encore plus loin en privant une nouvelle fois le juge de sa capacité d'appréciation et en ne prévoyant plus que des peines privatives de liberté, sous réserve des cas de peu de gravité.
La commission a estimé, par 13 voix contre 1 et 1 abstention, à l'alinéa 1, et par 14 voix contre 10 et 1 abstention, à l'alinéa 2, qu'il fallait maintenir cette divergence pour laisser au juge toute la palette des sanctions à disposition dans le droit, afin que la peine puisse véritablement être en relation avec la gravité de la faute, conformément au projet du Conseil fédéral. Une minorité de la commission, en revanche, estime quant à elle que seules les peines privatives de liberté devraient sanctionner les cas de violence contre les autorités.
Finalement, la dernière minorité ne porte pas sur le code pénal mais sur l'article 11 de la loi sur le droit pénal administratif. La commission a jugé, par 14 voix contre 10, que la disposition devait être maintenue. En effet, il est ici question du fait de savoir si la prescription doit ou non continuer à courir après un jugement de première instance. Le Conseil fédéral proposait initialement de supprimer comme motif d'arrêt de la prescription un prononcé pénal, pour s'en tenir à un jugement de première instance. En bref, cela signifie que l'ordonnance pénale ne suspendrait plus la prescription.
Le Conseil des Etats a décidé quant à lui de biffer la disposition et de s'en tenir au principe de la suspension de la prescription en procédure de recours. Pour la majorité de la commission, il est important que la prescription ne coure plus une fois que le jugement de première instance a été prononcé de façon que le Ministère public ne puisse pas décider, un peu quand il le désire, de suspendre la prescription. Si, sur le fond, toute la commission considère que la version initiale du Conseil fédéral est positive, la question de savoir si l'on peut changer cela maintenant sans prendre le risque que de nombreuses actions pénales soient prescrites du jour au lendemain a motivé le dépôt d'une proposition de minorité. En tout état de cause, la question pourrait être purement théorique puisque par voie de jurisprudence le Tribunal fédéral admet l'interruption de la prescription par le truchement d'une ordonnance pénale.
Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion
Das Jahresende naht und damit auch die Erwartung, dass noch einige Geschäfte unseres Bundesparlamentes abgeschlossen werden können. Um es Ihnen nochmals in Erinnerung zu rufen, möchte ich kurz ausführen, warum wir heute erneut über diese Reform diskutieren.
Ziel war es, eine angemessene Sanktionierung von Straftaten zu ermöglichen. Der Bundesrat passt deshalb im Strafgesetzbuch den Strafrahmen für verschiedene Delikte an. Im Vordergrund stehen dabei Gewalt- und Sexualdelikte, die oftmals an Frauen und Kindern begangen werden. Solche Delikte müssen künftig härter bestraft werden. Gleichzeitig stimmt der Bundesrat auch das Verhältnis der Strafrahmen besser aufeinander ab.
Der Besondere Teil des Strafgesetzbuches ist in den letzten vierzig Jahren infolge der gewandelten Wert- und Moralvorstellungen, der technischen Entwicklungen und der internationalen Vereinbarungen über siebzig Mal revidiert worden. Die Vorlage kommt nun aus dem Ständerat zurück zu uns. Der Ständerat hat viele Änderungen von uns übernommen, sodass wir heute eine kürzere Debatte führen; wir werden nämlich nur über vier Differenzen diskutieren.
In Bezug auf die Vorlage 2, welche die Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht betrifft - eines Teils also, der rein technischer und weniger politischer Natur war -, bestehen keine Differenzen mehr, sodass wir nicht mehr darüber diskutieren werden. Der Teil der Revision hingegen, in dem es um Sexualstraftaten geht, wird derzeit vom Ständerat in Form eines separaten Entwurfes ausgearbeitet. Über diesen Entwurf werden wir in den kommenden Monaten diskutieren. Ich beschränke mich folglich auf die vier Differenzen, die zwischen unserem Rat und dem Ständerat bestehen. Der guten Ordnung halber halte ich fest, dass die erwähnten Differenzen auch Einfluss auf weitere Artikel haben, was in der Fahne klar aufgelistet ist.
Ich beginne mit der Differenz bei Artikel 139 Ziffer 3 Buchstabe c StGB sowie bei der entsprechenden Bestimmung im Militärstrafgesetz, d. h. bei Artikel 131 Ziffer 4 Buchstabe c. Streitpunkt ist die Frage, ob Buchstabe c mit der Formulierung ergänzt werden soll, dass der Dieb zum Zwecke des Diebstahls eine Explosion verursacht hat. Die Befürworter in Ihrer Kommission sehen in diesem Zusatz eine Präzisierung von Artikel 139 bezüglich der Sprengung von Bancomaten und eine entsprechende Strafverschärfung.
Eine Mehrheit Ihrer Kommission hält an der Erweiterung des Artikels und damit an der Differenz zum Ständerat fest. Die Kommission war mit 13 zu 10 Stimmen der Ansicht, dass die Problematik der Überfälle auf Geldautomaten mit Sprengstoff derzeit aktuell sei und dass der vorgeschlagene Zusatz in einem Bereich, in dem die Strafen zu niedrig sind, für Klarheit sorge. Die derzeitige rechtliche Lage, d. h. die Straftatbestände, die die Verwendung von Sprengstoff unter Strafe stellen, sei nicht ausreichend und die vorgeschlagene Änderung stelle die Konkurrenz dieses neuen Straftatbestands mit den Straftatbeständen, die die Verwendung von Sprengstoff unter Strafe stellen, nicht infrage.
Die Minderheit Funiciello lehnt wie der Ständerat die Erweiterung von Artikel 139 ab. Die Minderheit ist der Meinung, dass dieser Zusatz unnötig sei, da ein Straftatbestand, der in Konkurrenz stehe, bereits die Verwendung von Sprengstoff unter Strafe stelle und die andere Straftat gemäss Artikel 224 StGB mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht sei. Sprengstoffdelikte können bereits nach geltendem Recht genügend bestraft werden. Den Gerichten bieten die bestehenden Bestimmungen bereits heute eine umfassende Flexibilität bezüglich des Strafrahmens.
Ich komme zu Artikel 174 Ziffer 2 StGB, also zur zweiten Minderheit. Hier besteht die Differenz darin, dass der Ständerat das geltende Recht dahingehend ergänzen und verschärfen will, dass für eine Freiheitsstrafe ein Minimum von 30 Tagen festgelegt wird. Eine Minderheit Ihrer Kommission will sich diesem Anliegen anschliessen, dies in der Meinung, dass eine Mindeststrafe zur Präzisierung des Artikels notwendig sei. Die Mehrheit der Kommission - es waren 13 zu 11 Stimmen - und der Bundesrat sind der Ansicht, dass diese Änderung schädlich ist. Die Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen, die vorgeschlagene Änderung als Eingriff in den Ermessensspielraum der Gerichte nicht zu akzeptieren. Die Mehrheit Ihrer Kommission will die geltende Lösung aufrechterhalten.
Eine dritte Differenz zum Ständerat besteht bei Artikel 285 StGB, und zwar in den Ziffern 1 und 2. Hier geht es um Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Der Ständerat und eine Minderheit Ihrer Kommission wollen eine Geldstrafe nur in leichten Fällen akzeptieren. Dies wird damit begründet, dass die Gewalt gegen Behörden und Beamte massiv zugenommen habe. Mit der Anpassung von Artikel 285 StGB werde die Möglichkeit gegeben, bei Gewaltanwendung konsequent Freiheitsstrafen auszusprechen. Ihre Kommission lehnt diese Verschärfung mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung in Bezug auf Absatz 1 und mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung in Bezug auf Absatz 2 ab, da sie bereits andernorts vorgenommen worden ist.
Damit gilt das Augenmerk der vierten und letzten Differenz. Bei Artikel 11 Absatz 3bis des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht wollte der Bundesrat ursprünglich, dass die Verfolgungsverjährung nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Strafverfügung oder ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Der Nationalrat präzisierte die Fassung des Bundesrates dahingehend, dass eine Verfolgungsverjährung nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Der Ständerat will Artikel 11 Absatz 3bis hingegen ersatzlos streichen. Diesem Bestreben schliesst sich auch eine Minderheit Ihrer Kommission für Rechtsfragen an. In der Kommission gab es zu dieser Differenz eine umfassende Diskussion. Auf der einen Seite wollte man nicht, dass sich Beschuldigte in die Verjährung retten können. Auf der anderen Seite wendete man ein, es sei ebenso falsch, wenn jemand unschuldig in ein Verfahren gerate und kaum mehr die Möglichkeit habe, sich davon zu befreien; es gebe auch ein Recht auf Vergessen.
Die Kommissionsmehrheit hielt in der Abstimmung an der Nationalratslösung fest. Damit bleibt auch in diesem Punkt eine Differenz zum Ständerat.
Ich ersuche Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, ihr jeweils zu folgen.
Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen
1. Loi fédérale sur l'harmonisation des peines
Ziff. 1 Art. 139 Ziff. 3 Bst. c
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Funiciello, Arslan, Brélaz, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Hurni, Marti Min Li, Walder)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 1 art. 139 ch. 3 let. c
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Funiciello, Arslan, Brélaz, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Hurni, Marti Min Li, Walder)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Präsident (Aebi Andreas, V, BE): Die Abstimmung gilt auch für Ziffer 2 Artikel 131 und Ziffer 4 Buchstabe c.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen
(1 Enthaltung)
Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ziff. 1 Art. 174 Ziff. 2
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 1 art. 174 ch. 2
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Präsident (Aebi Andreas, V, BE): Die Abstimmung gilt auch für Ziffer 1 Artikel 226 Absätze 2 und 3, Artikel 234 Absatz 1, Artikel 235 Ziffer 1 zweiter Absatz, Artikel 282 Ziffer 2, Artikel 285 Ziffer 2 zweiter Absatz, Artikel 310 Ziffer 2 zweiter Absatz, Artikel 311 Ziffern 1 und 2, Artikel 333 Absatz 6bis sowie für Ziffer 2 Artikel 89 Absatz 1, Artikel 94 Absatz 3, Artikel 105 Ziffer 2 zweiter Absatz, Artikel 139 Absatz 1, Artikel 146 Ziffer 2, Artikel 164 Absätze 2 und 3, Artikel 169 Absatz 1 und Artikel 177 Ziffer 2 Absatz 2.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ziff. 1 Art. 226 Abs. 2, 3
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 1 art. 226 al. 2, 3
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 1 Art. 234 Abs. 1
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 1 art. 234 al. 1
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 1 Art. 235 Ziff. 1
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 1 art. 235 ch. 1
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 1 Art. 282 Ziff. 2
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 1 art. 282 ch. 2
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 1 Art. 285
Antrag der Mehrheit
Ziff. 1, 2
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Tuena, Bregy, Eymann, Geissbühler, Kamerzin, Nidegger, Schwander, Steinemann, Vogt)
Ziff. 1, 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Ziff. 2
... wird mit Freiheitsstrafe von 90 Tagen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.
Ch. 1 art. 285
Proposition de la majorité
Ch. 1, 2
Maintenir
Proposition de la minorité
(Tuena, Bregy, Eymann, Geissbühler, Kamerzin, Nidegger, Schwander, Steinemann, Vogt)
Ch. 1, 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Ch. 2
... sont punis d'une peine privative de liberté de 90 jours à trois ans ou d'une peine pécuniaire de 90 jours-amende au moins.
Abstimmung
Präsident (Aebi Andreas, V, BE): Über den Antrag der Minderheit Bregy haben wir bereits bei Ziffer 1 Artikel 174 abgestimmt.
Ziff. 1 - Ch. 1
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit Tuena ... 78 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Abstimmung
Ziff. 2 - Ch. 2
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit Tuena ... 77 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ziff. 1 Art. 310 Ziff. 2
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 1 art. 310 ch. 2
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 1 Art. 311
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 1 art. 311
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 1 Art. 333 Abs. 6bis
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 1 art. 333 al. 6bis
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 2 Art. 89 Abs. 1
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
(die Änderung betrifft nur den französischen Text)
Ch. 2 art. 89 al. 1
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
... d'une peine privative de liberté de 60 jours ou d'une peine pécuniaire de 60 jours-amende au moins.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 2 Art. 94 Abs. 3
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 2 art. 94 al. 3
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 2 Art. 105 Ziff. 2
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 2 art. 105 ch. 2
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 2 Art. 131 Ziff. 4 Bst. c
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Funiciello, Arslan, Brélaz, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Hurni, Marti Min Li, Walder)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 2 art. 131 ch. 4 let. c
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Funiciello, Arslan, Brélaz, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Hurni, Marti Min Li, Walder)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 2 Art. 139 Abs. 1
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 2 art. 139 al. 1
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 2 Art. 146 Ziff. 2
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 2 art. 146 ch. 2
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 2 Art. 164 Abs. 2, 3
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 2 art. 164 al. 2, 3
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 2 Art. 169 Abs. 1
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 2 art. 169 al. 1
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 2 Art. 177 Ziff. 2
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 2 art. 177 ch. 2
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Bregy, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Nidegger, Tuena, Schwander, Steinemann, Vogt)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 4 Art. 36 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 4 art. 36 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Ziff. 5 Art. 11 Abs. 3bis
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Flach, Bellaïche, Brélaz, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 5 art. 11 al. 3bis
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Flach, Bellaïche, Brélaz, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 81 Stimmen
(0 Enthaltungen)