Réforme LPP

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

BO 2021 N 2437Loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Réforme LPP 21)

Block 2 (Fortsetzung) - Bloc 2 (suite)

Rösti Albert · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mit Block 2 kommen wir zum Kern der BVG-Vorlage. Hier geht es letztlich um den Umwandlungssatz, der gesenkt werden soll, und dann auch um die entsprechenden Kompensationsmodelle, die viele Kolleginnen und Kollegen bereits in der Eintretensdebatte erwähnt haben.

In Artikel 14 geht es um die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent. Diese Senkung ist notwendig, daran hat eigentlich niemand mehr Zweifel geäussert. Sie muss vollzogen werden. Es handelt sich aber um eine harte Geschichte, da damit für jene, die in nicht umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen versichert sind, also für jene, die nur im Obligatorium oder nur wenig über dem Obligatorium versichert sind, auch entsprechende Verluste entstehen.

In den Artikeln 47b bis 47i geht es um die Minderheiten I (de Courten), II (Mettler) und III (Maillard). Ich habe in der Eintretensdebatte bereits ausgeführt, dass in diesen Artikeln die verschiedenen Kompensationsmodelle aufgeführt sind. Nachdem wir in der Kommission in der Diskussion feststellten, dass der in der ersten Lesung eingegebene Minderheitsantrag de Courten kaum mehrheitsfähig ist, hat die Kommission einen Kompromiss zwischen dem Modell der Minderheit de Courten und dem Entwurf des Bundesrates gesucht. Diesen Antrag der Mehrheit der Kommission unterstützt auch unsere Fraktion.

Der Antrag der Minderheit de Courten findet sich aber nach wie vor in den Übergangsbestimmungen. Dort stellen wir diesen Antrag unverändert zur Diskussion. Wir werden ihm in der Abwägung zwischen den Minderheitsanträgen - es gibt ja dann auch die Minderheit, die dem Entwurf des Bundesrates folgen will - zuerst zustimmen. Sollte der Antrag unterliegen, werden wir am Schluss dem Antrag der Mehrheit der Kommission zum Kompensationsmodell zustimmen.

Ich möchte nochmals klar deklarieren: Auch wenn hier oft gesagt wird, die Kommissionsmehrheit sei weit entfernt vom Modell des Bundesrates, beurteile ich das anders. Die Kommission ist dem Entwurf des Bundesrates bei der Anzahl Übergangsjahre - fünfzehn Jahre, in drei Etappen à fünf Jahre - entgegengekommen. Die Kommission ist dem Bundesrat auch entgegengekommen, was die Kompensation anbelangt. Den ersten fünf Übergangsjahrgängen wird ein Rentenzuschlag von 2400 Franken gewährt, den nächsten fünf Übergangsjahrgängen ein Zuschlag von 1800 Franken und den letzten fünf ein Zuschlag von 1200 Franken. Es handelt sich dabei um die Zuschläge gemäss Entwurf des Bundesrates: 200 Franken, 150 Franken und 100 Franken pro Monat.

Der Unterschied ist, dass wir in unserem Modell nicht das Giesskannenprinzip anwenden wollen. Es sollen nicht alle - ungeachtet der Einnahmen - diese Zuschläge erhalten. Es sollen jene die Zuschläge erhalten, die nach der reglementarischen Neuberechnung, nach der Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent, einen effektiven Rentenverlust haben. Diese Personen sollen diese Zuschläge erhalten, aber nicht jene, die im Überobligatorium versichert sind. Diese Leute, und das wurde gestern zum Teil auch in den Medien falsch kommuniziert, haben mit der Senkung des BO 2021 N 2438 Umwandlungssatzes gegenüber heute keinen Rentenverlust. Sie hatten natürlich bereits reduzierte Renten, wenn sich die Kassen mit einer Senkung des Umwandlungssatzes - in der Regel auf 5,0 Prozent für die ganze Summe, inklusive des Überobligatoriums - sanieren.

Die Finanzierung dieser Lösung erfolgt einerseits über die Reserven der Kassen und andererseits über den Sicherheitsfonds. Es ist also eine Mischung aus einer dezentralen und einer zentralen Finanzierung. Es soll derjenige Teil über den Sicherheitsfonds finanziert werden, der die Entlastung aufgrund der Reduktion des Umwandlungssatzes übersteigt. Ich meine, das ist eine sehr adäquate und sehr zielgerichtete Lösung für die betroffenen Tieflohnbereiche. Am Schluss hat niemand von den Rentnerinnen und Rentnern eine tiefere Rente. Mit dieser Lösung werden rund 40 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner kompensiert.

Ich bitte Sie, diesem Kompromiss zuzustimmen.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Wie erwähnt, geht es hier um die Senkung des Umwandlungssatzes, um die notwendigen Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration und um die Finanzierung dieser Massnahmen. Die Mehrheit der Kommission setzt auf das Bankenmodell, das die Hochlohnbranchen reingedrückt haben, und nimmt diese im Teil der Finanzierung aus der Verantwortung. Zwar verdienen die Banken am Pensionskassengeschäft und an den Vermögensverwaltungsportfolios kräftig mit. Wenn es dann aber um die gemeinsame Verantwortung geht, schleichen sie davon, denn ihnen passt die Ausfinanzierung der Zuschläge zur Kompensation der Umwandlungssatzsenkung nicht.

Beim Sozialpartnerkompromiss handelt es sich um ein Modell mit einer solidarischen Finanzierung, bei dem die Zuschläge von 0,5 Prozent auf Lohnsummen bis 860 400 Franken umgesetzt werden. Damit werden die Branchen, die voll im Obligatorium versichert sind - Gewerbe, auch Gastgewerbe, und Verkauf -, gestützt. Es sind Branchen, in denen Menschen mit tiefen Löhnen oft harte, körperliche Arbeit verrichten und die überobligatorischen Leistungen eben nicht unbedingt zu finanzieren vermögen. Es ist unseres Erachtens richtig, hier einen Ausgleich zu schaffen.

Wie gesagt, haben jedoch die Finanzbranche und auch der Schweizerische Pensionskassenverband (Asip) viel Druck gemacht und den ausgewogenen Kompromiss der Sozialpartner ausgehebelt. Zuschläge bekommen jetzt nicht mehr alle, sondern nur noch wenige. Oftmals sind es nicht diejenigen, die Zuschläge erhalten müssten. Schon gar nicht profitieren können viele Frauen, die mit ihren kleinen Teilzeitpensen und kleinsten BVG-Renten durchkommen müssen. Wenn man aber mit dieser Vorlage die Frauen dafür gewinnen will, auch bis 65 im Erwerbsprozess zu bleiben, taugt das Bankenmodell gar nichts. Vor allem verbessert man die Rentensituation der Frauen, namentlich jener der Übergangsgeneration, eben nicht.

Die Kommission hat die verschiedenen Modelle durchleuchten lassen. Die Detailzahlen zeigen es klar - Herr Rösti hat es angetönt, aber ich deutsche das jetzt noch aus -: Nur gerade 35 bis 40 Prozent der Neurentnerinnen und -rentner bekommen überhaupt Zuschläge. Man kann dann schon die höchsten Zuschläge erwähnen, aber viele dieser Neurentnerinnen und -rentner - und das ist jetzt insgesamt eben nur noch etwa ein Drittel - erhalten nur gekürzte Zuschläge. Die Modellvergleiche liegen uns allen vor. Sie zeigen, dass die Rentenunterschiede, die Schlechterstellung aufgrund des Modells der Mehrheit, rasch ins Geld gehen und rasch 1000 Franken pro Jahr betragen können. Wenn man das nur schon über die fünfzehn Übergangsjahre oder eben über eine noch längere Zeitdauer anschaut, sind das massivste Rentenverluste.

Zwei Beispiele: Wenn jemand mit einem Bruttolohn von 50 000 Franken bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent bei Inkrafttreten der Revision 63 Jahre alt ist, beträgt die Differenz 375 Franken. Bei einem Bruttolohn von 75 000 Franken und einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent beträgt die Differenz - bei gleichem Alter - 1017 Franken. Mit den gleichen Parametern und einem Alter von 58 Jahren bei Inkrafttreten beträgt die Differenz 1029 Franken. Wenn Sie das dann über mehrere Jahre aufrechnen, ergibt sich rasch eine Differenz von Zehntausenden von Franken zwischen diesen Modellen. Dann sehen Sie eben die wirkliche Auswirkung. Die Mehrheit will nur gerade während fünfzehn Jahren Zuschläge gewähren. Aber wir alle wissen: Die Umwandlungssatzsenkungen sind dauerhaft. Wenn man dann in Pension geht, bedeutet das eben eine für den Rest des Lebens gekürzte Rente.

Herr Rösti hat gesagt, diejenigen, die überobligatorisch versichert seien, hätten das ja alles schon gemacht und hätten keine Einbussen erlitten. Man muss einfach sagen: In den letzten fünfzehn Jahren hat es in Pensionskassen einen gigantischen Abbau gegeben. Diese Leute haben schon deutlich tiefere Renten. Darum ist es eben nichts als recht, wenn wir jetzt ein Modell mit Zuschlägen für alle vorsehen, denn diejenigen, die jetzt nicht ganz direkt betroffen sind, haben in der Vergangenheit schon massiv geblutet. Sehr häufig gibt es auch das Rentensplitting. Die Leute sind dann zu einem Teil im Obligatorium und zum anderen Teil überobligatorisch versichert und eben sehr wohl direkt betroffen. Es geht schlussendlich ja darum, dass die Leute eine gute Rentenleistung haben und nicht noch mehr für eine geringere Rente bezahlen müssen.

Wir bitten Sie also, hier wirklich dem Antrag der Minderheit III (Maillard) zu folgen. Das ist die Minderheit, die den Entwurf des Bundesrates, den Sozialpartnerkompromiss, unterstützt.

Wir haben weitere Minderheitsanträge: in Artikel 47f Absatz 2 den Antrag der Minderheit IV (Maillard) und bei Absatz 4 den Antrag der Minderheit V (Prelicz-Huber). Es geht bei beiden Minderheitsanträgen darum, das Modell der Mehrheit zu verbessern. Ich bitte Sie sehr, das auch wirklich zu machen.

Noch ein letzter Satz zum Umwandlungssatz: Solange der Sozialpartnerkompromiss mehrheitsfähig ist, tragen wir die Senkung auf 6 Prozent mit. Heute sieht es anders aus. Darum werden wir den Einzelantrag Prezioso unterstützen und für 6,4 Prozent plädieren.

Ich bitte Sie, die übrigen Minderheitsanträge unserer Fraktion und auch von Katharina Prelicz-Huber zu unterstützen.

Weichelt Manuela · Mit-F · Conseil national · Zoug · Groupe des VERT-E-S

Unsere SGK hat den austarierten BVG-Kompromiss der Sozialpartnerinnen und -partner mit Willkür durchtränkt und legt uns nun eine inakzeptable Vorlage vor, die nichts mehr mit dem Sozialpartnerkompromiss zu tun hat. Es ist ein Modell der Banken und ein Modell der Versicherungen.

Wer erhält nun eine Zulage? Wer profitiert von der Abfederung der Rentenkürzungen? Das kann hier bald niemand mehr erklären und erscheint deshalb als sehr zufällig. Sicher ist, dass die Erwerbstätigen mit mittleren und tiefen Einkommen hohe Mehrkosten bezahlen, unter dem Strich aber weniger erhalten, wenn wir vom Sozialpartnerkompromiss abweichen, was die Mehrheit der SGK tun möchte. Auch hier wird wohl das Volk, das schon 2010 mit über 72 Prozent den Rentenabbau im BVG abgelehnt hat, das letzte Wort sprechen.

Zum Einzelantrag Prezioso zu Artikel 14 Absatz 2: Die grüne Fraktion stimmt dem Einzelantrag Prezioso zu. Durch den etwas besseren Mindestumwandlungssatz von 6,4 Prozent bringt er den Rentnerinnen und Rentnern wenigstens eine kleine Verbesserung.

Zu Artikel 14 Absatz 3 BVG, auf der Fahne auf Seite 6, zur Berichterstattung: Die grüne Fraktion unterstützt die Minderheit Prelicz-Huber und somit den Bundesrat. Wir erachten es als sinnvoll, dass der Bundesversammlung mindestens alle fünf Jahre ein Bericht unterbreitet wird, der die Grundlagen für die Festlegung des Mindestumwandlungssatzes in den folgenden Jahren bildet. Für die Erarbeitung des Berichtes sollen die Sozialpartnerinnen und -partner mit einbezogen werden. Die Mehrheit der SGK-N, die ein Übergewicht an Pensionskassenlobbyisten dabeihaben möchte, lehnen wir ab. Auch den Antrag der Minderheit II (Mettler) lehnen die Grünen ab; es braucht eine gewisse zeitliche Flexibilität für die Erstellung des Berichtes.

Zu Artikel 47 ff. und den verschiedenen Modellen: Die grüne Fraktion unterstützt weiterhin den Sozialpartnerkompromiss und damit auch den Entwurf des Bundesrates. Das Parlament steht vor einer der wichtigsten sozialpolitischen BO 2021 N 2439 Entscheidungen. Es gibt die Variante A, auf die Vorlage der Sozialpartnerinnen und -partner und des Bundesrates zurückzukommen, um die Renten zu stabilisieren und damit drängende sozialpolitische Probleme anzupacken. Oder es gibt eben die Variante B, die Partikularinteressen der Versicherungen und der Banken zu unterstützen und damit die BVG-Reform für weitere Steuergeschenke zugunsten der Topverdiener zu missbrauchen und gleichzeitig die Renten und Löhne von Personen mit tiefen und mittleren Einkommen weiter zu senken. Im Gegensatz zur Variante A profitieren nur gerade etwa 30 bis 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner von der Vorlage der Mehrheit der SGK. Sollte die Variante Entwurf des Bundesrates und Sozialpartnerkompromiss keine Mehrheit finden, werden wir die Minderheit II (Mettler) unterstützen, obwohl auch dieses Modell eine klare Verschlechterung darstellt.

In Artikel 47f Absatz 4 geht es um die Finanzierung der Zuschüsse. Wenn sie denn aus dem Sicherheitsfonds finanziert werden müssen, dann sicher nicht nur mit 0,15 Prozent. Das genügt nicht. Die grüne Fraktion unterstützt das Bundesamt für Sozialversicherungen, dessen Begründung sich im Antrag der Minderheit V (Prelicz-Huber) widerspiegelt, die 0,4 Prozent der versicherten Löhne fordert. Die geforderte Solidarität erreichen wir durch die Erhebung von Lohnprozenten; das wissen wir. Wer keine Lohnprozente erheben möchte, möchte in der Altersvorsorge eben keine Solidarität.

Bei Artikel 47i unterstützt die grüne Fraktion die Minderheit II (Mettler). Der Bericht zum Koordinationsabzug und zur Eintrittsschwelle soll insbesondere die Grundlagen für die Verbesserung der Vorsorgesituation von Teilzeitarbeitenden und Arbeitnehmenden mit Mehrfachbeschäftigung aufzeigen.

Bei Artikel 58 - das ist auf Seite 27 der Fahne - unterstützt die grüne Fraktion den Entwurf des Bundesrates, also die Minderheit III (Maillard), und damit den Sozialpartnerkompromiss. Sämtliche Berechnungen haben gezeigt, dass wir überall, wo wir noch etwas herumschrauben, die Austarierung verschlimmbessern und immer weiter vom Sozialpartnerkompromiss wegkommen.

Bei Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe h ELG unterstützt die grüne Fraktion die Minderheit Meyer Mattea. Die BVG-Zuschläge sollen bei den anrechenbaren Einnahmen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen nicht berücksichtigt werden. Die Ergänzungsleistungen sind ohnehin schon viel zu tief. Es ist unwürdig für die Schweiz, wenn wir jetzt auch noch an den Ergänzungsleistungen schrauben. Die Betroffenen können bereits heute kaum mehr am täglichen Leben partizipieren.

Besten Dank für die Unterstützung der Anträge der grünen Fraktion.

Rechsteiner Thomas · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wir befinden uns beim Mindestumwandlungssatz und bei den Ausgleichsmassnahmen. Wie wir wissen, ist das der zentrale Teil dieser Vorlage.

Entgegen meinen beiden Vorrednerinnen - ich spreche für die Mitte-Fraktion - sind wir der Meinung, dass mit dieser Fassung, vor allem mit jener der Mehrheit der Kommission, ein Konzept vorliegt, das am Schluss auch beim Volk mehrheitsfähig sein wird. Es ist uns ein Anliegen, den Umwandlungssatz und die Ausgleichsmassnahmen so einzurahmen, dass diese für alle Beteiligten tragbar sind, und zwar für Arbeitnehmende wie für Arbeitgebende. Wir haben es hier mit Solidarität und Verantwortung zu tun: einerseits mit der Solidarität gegenüber jenen Personen, die eine Kürzung des Rentenumwandlungssatzes hinnehmen müssen, andererseits mit der Verantwortung gegenüber jenen, die entsprechende Beiträge bezahlen müssen. Damit dies gelingt, wird die Mitte-Fraktion alle Minderheitsanträge ablehnen und stets der Mehrheit folgen. Den Einzelantrag Prezioso lehnen wir ebenfalls ab.

Kurz zum Umwandlungssatz: Faktisch ist dieser auch mit 6 Prozent immer noch zu hoch. Die Demografie und die Entwicklung unserer Lebenserwartung deuten klar darauf hin, dass der Umwandlungssatz tiefer sein müsste. Wir tragen aber die Senkung auf 6 Prozent mit. Vielleicht noch einmal kurz zum Fokus dieser Senkung: Wen trifft das? Fast alle firmeneigenen Stiftungen haben die Senkung der Umwandlungssätze bereits getätigt. Es trifft also faktisch diejenigen Personen, die ausschliesslich im Obligatorium versichert sind oder nur einen kleinen überobligatorischen Sparbeitrag haben. Diese Senkung des Umwandlungssatzes tragen wir mit.

Es ist für uns auch wichtig, dass alle fünf Jahre eine periodische Überprüfung mit einer Berichterstattung, wie sie verlangt wird und auch sinnvoll ist, stattfindet. Der Antrag der Mehrheit, welcher den Einbezug der verschiedenen Akteure konkret bestimmt, ist deshalb gut, weil nicht nur die Akteure, sondern auch die Parameter genannt werden, aus welchen die Entwicklungen absehbar sind. Wir unterstützen deshalb die Mehrheit der Kommission.

Wir sind auch der Meinung, dass die Übergangsgeneration klar definiert sein muss. Es kann nicht sein, dass nach einer Revision alle Bezüger einer Invaliden- oder Altersrente einen Zuschlag erhalten. Diese Renten sind bereits ausfinanziert. Oder anders gesagt: Das Vorsorgeereignis ist eingetreten, womit die Leistungen und auch die Renten bereits fixiert und klar sind.

Zur Anspruchsberechtigung: Wir wollen Klarheit bei Artikel 47b. Wir unterstützen die Definition der Übergangsgeneration ab dem Alter 50/51 und lehnen deshalb den Minderheitsantrag II (Mettler) ab, der eine Übergangsgeneration bereits ab dem Alter 45 will. Auch die Beschneidung von Personen mit hohen Kapitalien lehnen wir ab. Denken Sie daran: Freizügigkeitsleistungen können aus verschiedenen Quellen stammen, zum Beispiel aus einem Übertrag aus einer Scheidung oder aus einem persönlichen Einkauf, welcher gemacht wurde.

Dann zur Höhe des Zuschlags: Wir sind der Überzeugung, dass mit diesem Konzept - 100, 150, 200 Franken pro Monat - eine nachvollziehbare, klare und auch tragfähige Lösung und Staffelung der Beiträge vorhanden ist. Bei der Finanzierung der Zuschläge wollen wir den Mix aus dezentralem und zentralem Modell, wonach zuerst die Reserven der Vorsorgeeinrichtungen verwendet werden, unbedingt unterstützen. Die Finanzierung von 0,15 Prozent und die Überprüfung dieser Finanzierung durch den Bundesrat erachten wir als angemessen. Deshalb lehnen wir alle Minderheitsanträge ab.

Zum Schluss noch dies: Es gibt keine andere Generation in der Schweiz wie diejenige, die jetzt in Pension geht, die Aussicht auf ein so langes Leben und so wenige Nachkommen hat und die in Friedenszeiten gleichzeitig so viele Schulden generiert hat. Tragen wir dazu bei, dass das nicht so weitergeht. Senken wir also den Umwandlungssatz. Stimmen wir jeweils der Mehrheit zu.

Sauter Regine · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Nun sind wir also beim Kernthema dieser Revision angelangt. Für uns ist klar, dass die Rentenverluste, die sich aus der Senkung des Umwandlungssatzes im BVG-Obligatorium ergeben, für eine Übergangsgeneration zu kompensieren sind. Das Leistungsniveau muss erhalten bleiben. Was jedoch nicht geht, ist, dass man diese Reform nun dazu verwendet, allgemeine Rentenerhöhungen einzuführen, wie dies der Entwurf des Bundesrates zu tun beabsichtigt. Denn unabhängig von den effektiven respektive individuellen Umwandlungsverlusten sollen alle Rentnerinnen und Rentner zum Teil massive Zuschläge auf ihre Pensionskassenrenten erhalten, und dies lebenslänglich. Darunter sind also auch Personen mit sehr hohen Renten, die im Prinzip von der Senkung des Umwandlungssatzes gar nicht betroffen sind. Bezahlt werden soll dies wiederum von den Erwerbstätigen, die bereits heute für die Umverteilung im BVG geradestehen müssen. Diesem Modell erteilen wir eine klare Absage.

Es ist zum einen vom Konzept her falsch. Man würde dadurch die heute bestehende Umverteilung sogar noch ausweiten und gleichzeitig perpetuieren. Ein Umlageverfahren hat jedoch in der zweiten Säule definitionsgemäss nichts verloren. Ich höre hier von linker Seite immer wieder die Rede von Solidarität, die nun auch in der zweiten Säule angewendet werden müsse. Heute haben wir da eine Zwangssolidarität. Das war aber vom Konzept her nie so vorgesehen. Es geht vielmehr darum, dass jeder für sich selber anspart, und dabei soll es auch bleiben.

BO 2021 N 2440Der Entwurf des Bundesrates ist zum andern aber auch nicht sozial. Oder wie wollen Sie einer heute 30-jährigen Verkäuferin erklären, dass sie einen Lohnabzug gewärtigen muss, mit dem sie dann Zuschläge für gut situierte Rentner bezahlt, die dies gar nicht nötig haben? Ich benutze hier absichtlich die männliche Form, denn heute sind es eben vor allem die Männer, welche von einer guten Rente profitieren. Die 30-jährige Frau selber hat hingegen absolut nichts von dieser Übung. Damit ist auch zu erklären, weshalb sich Verbände wie die Swiss Retail Federation, der Baumeisterverband Schweiz oder auch der Schweizerische Gewerbeverband deutlich gegen dieses Modell aussprechen. Es ist eben nicht sozial.

Man muss der Tatsache ins Auge sehen: Durch die Hintertür würde dies zu einer permanenten Rentenerhöhung führen, denn ein Endpunkt respektive eine fix definierte Übergangsgeneration gibt es im Entwurf des Bundesrates nicht.

Das Modell, wie es Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt, ist demgegenüber zielgerichteter. Es kompensiert dort, wo die Senkung des Mindestumwandlungssatzes effektiv eine Lücke im Guthaben der Versicherten entstehen lässt. Zur Anwendung kommen dann aber die gleichen Zuschläge, wie sie auch der Entwurf des Bundesrates vorsieht.

Zudem bewegt sich das Modell der Mehrheit innerhalb der Systematik der beruflichen Vorsorge, indem bei jedem und jeder einzelnen Versicherten das Guthaben bei der Pensionierung mit neuem und altem Umwandlungssatz angeschaut und eine einmalige Kapitaleinlage ins Altersguthaben zum Ausgleich einer allfälligen Differenz geleistet wird. Das Modell nimmt richtigerweise auch die Pensionskassen in die Pflicht. Diese müssen die vorhandenen Reserven für die Kompensation einsetzen. Es ist aber auch dort solidarisch, wo eine einzelne Pensionskasse ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Das ist richtig so.

Schliesslich bezieht sich das Modell der Mehrheit auf eine Übergangsgeneration von fünfzehn Jahrgängen und definiert damit einen klaren Endpunkt für die Kompensationsmassnahmen. Ein solcher ist entscheidend. Nicht zu bestimmen, wie viele Jahrgänge die Übergangsgeneration umfasst, wie dies der Entwurf des Bundesrates tut, bedeutet, spätere, weitere Reformen praktisch zu verunmöglichen. Denn diese würden sich mit der heutigen überlagern. Weitere Reformen werden nötig sein, denn der Umwandlungssatz ist auch mit 6 Prozent noch zu hoch. Letztlich ist es aber auch nur fair, eine solche Übergangsgeneration klar zu definieren und den darauffolgenden Generationen diese Information zu geben, damit sie sich darauf einstellen können.

Zusammenfassend: Die FDP-Liberale Fraktion wird in diesem Block der Mehrheit folgen und die jeweiligen Minderheitsanträge allesamt ablehnen. Ich bitte Sie, Gleiches zu tun.

Mäder Jörg · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Gerne erkläre ich kurz, wieso wir das Modell Mettler unterstützen; ich komme zuerst zu den technischen und dann zu den strategischen Aspekten.

Wir sind uns alle bewusst, dass die Vorsorge angepasst und reformiert werden muss. Wir haben ein anderes Zinsumfeld, eine andere Demografie, andere Lebens- und Arbeitsmodelle. Entsprechend braucht es Änderungen, entsprechend braucht es aber auch eine sogenannte Übergangsgeneration, damit der Wechsel ins neue System nicht zu hart ausfällt. Es geht hier durchaus um sehr viel Geld, also sollten wir auch sehr präzise hinschauen. Gerne möchte ich nochmals die drei Vorteile des Modells Mettler erklären.

1. Das Modell Mettler schlägt eine Stufenfunktion vor, die jährlich und nicht nur in Fünfjahresschritten Anpassungen vornimmt. Stellen Sie sich eine normale Treppe vor. Stufen normaler Treppen haben etwa die Höhe, die Sie gerne haben, um einen Höhenunterschied zu überwinden. Sie kennen die Treppen, die unangenehm zu begehen sind, weil ihre Stufen viel zu hoch sind. Das Gleiche gilt hier: Wenn wir hier nur in Fünfjahresschritten arbeiten, wird es Leute geben, deren Geburtstage vielleicht nur ein, zwei Wochen auseinanderliegen, die dann aber grosse Unterschiede in der Rente haben werden. Das ist für diese Leute ungerecht und nicht nachvollziehbar. Warum wir hier in der Politik immer noch in Fünfjahresabschnitten denken und nicht feiner abstufen, ist mir nicht begreiflich. Insbesondere spart man mit einer feineren Abstufung Geld.

2. Wenn sich jemand in der Übergangsgeneration überlegt, ob er sich ein bestimmtes Wellness-Wochenende leisten soll oder nicht, wird er sich nicht fragen, ob er ein genügend grosses anrechenbares Vermögen hat oder nicht. Er wird sich fragen, ob er genügend Geld hat oder nicht. Das ist die entscheidende Frage. Deswegen sollte man das Vermögen berücksichtigen, und zwar nicht nur das anrechenbare. Auch dort kann man wieder viel sparen, weil nicht das Giesskannenprinzip, sondern ein zielgerichtetes Prinzip angewendet wird.

3. Das Modell Mettler enthält den klaren Auftrag, dass die Reserven bei den Kassen, die für diesen Zweck reserviert wurden, auch dafür eingesetzt werden. Nicht alle Kassen haben solche Reserven oder eine solche Zweckbindung, aber dieses Geld ist vorhanden, und es soll prioritär eingesetzt werden, damit nicht noch mehr Beiträge erhoben werden müssen.

Diese drei Vorteile zusammen erlauben es, dass man die Abgaben auf 3 Prozent begrenzen kann. Das ist also deutlich weniger als beim Entwurf des Bundesrates. Vor allem ist die Zeitdauer klar begrenzt. Bei den beiden anderen Modellen heisst es irgendwann, man müsse dann noch schauen, wie es weitergeht. Beim Modell Mettler ist die Fristigkeit klar gegeben, es ist ein in sich abgeschlossenes Projekt.

Das sind drei Vorteile, die in den anderen Modellen in dieser Kombination nicht vorhanden sind. Deswegen bitte ich Sie, das Modell Mettler zu unterstützen.

Wir bitten Sie ebenfalls, die Minderheit II (Mettler) bezüglich der Berichterstattung zu unterstützen. Wir sollten aufhören zu denken, dass diese Reform für zwanzig Jahre funktionieren wird. Wir müssen öfters über diese Fragen diskutieren, und zwar detailliert. Dafür braucht es auch die entsprechenden Berichte. Entsprechend ist der Minderheitsantrag II (Mettler) zu unterstützen.

Nun mache ich noch eine strategische Bemerkung. Wir brauchen drei Siege: einen hier im Nationalrat, einen dort hinten im Ständerat und vor allem einen dritten vor dem Volk - das ist der entscheidende. Für einen Erfolg in diesen drei Räten - das Volk kann man durchaus als Rat bezeichnen - braucht es breite Allianzen, und zwar grosse Allianzen, die zufrieden sind, und nicht kleine Allianzen, die glücklich sind.

Das Modell de Courten weist den Kompromiss der Sozialpartner barsch zurück. Was ist die Gegenreaktion? Die Sozialpartner ziehen sich auf ihr Modell zurück. Diese Strategie wird nie und nimmer zu der breiten Allianz führen, die wir an der Urne brauchen. Ich bitte Sie also daher, einen wirklichen, echten Kompromiss vorwärtszubringen und es dem Ständerat einfach zu machen, den zweiten Sieg zu erringen. So werden wir alle zusammen vielleicht nicht die Glücklichsten sein, wenn diese Vorlage an die Urne kommt, aber wir werden zumindest zufrieden sein und diesen dritten Sieg erringen, dieses Finalspiel auch gewinnen können.

Herzlichen Dank, dass Sie diese Überlegungen berücksichtigen.

Berset Alain · BR-M · Conseil fédéral · Fribourg

On doit d'abord rappeler que votre commission a adhéré au projet du Conseil fédéral pour ce qui concerne l'abaissement du taux de conversion de 6,8 à 6 pour cent en une seule étape et qu'elle donne la compétence au Conseil fédéral pour fixer les taux de conversion avant ou après l'âge ordinaire de la retraite. Ce n'est pas cela le problème; nous savons qu'il faut le faire, nous souhaitons pouvoir le réaliser.

La vraie question est celle de savoir comment se fera l'accompagnement, comment se fera la compensation, de manière à, comme le souhaitait le Conseil fédéral, garantir le niveau des rentes malgré la modification importante des paramètres qui les définissent.

Vous connaissez le projet du Conseil fédéral. Il prévoit un supplément de rente financé de manière solidaire avec une cotisation de 0,5 pour cent sur les salaires AVS. D'après nos estimations, cela permettrait de maintenir le niveau des BO 2021 N 2441 rentes de la génération transitoire et d'améliorer la prévoyance pour les personnes travaillant à temps partiel ou ayant des bas revenus, parmi lesquelles on trouve un nombre important de femmes.

Selon le modèle du Conseil fédéral, tous les assurés auraient droit à ce supplément, indépendamment des prestations de leur caisse de pension. Ce montant serait déterminé pour les assurés qui arrivent à la retraite dans les quinze années qui suivent l'entrée en vigueur de la réforme; au-delà de ces quinze années, c'est au Conseil fédéral qu'il reviendrait, en fonction de la situation, de fixer ce supplément.

La majorité de votre commission propose un autre modèle, sensiblement différent; il propose par exemple de renoncer au supplément de rente présenté par le Conseil fédéral et de le remplacer par une augmentation de rente limitée aux assurés âgés de 50 ans et plus. Comme j'ai eu l'occasion de vous le dire lors du débat d'entrée en matière, il y a une immense différence entre le projet du Conseil fédéral et des partenaires sociaux et le projet de votre commission. Les compensations sont limitées aux personnes qui ont au moins 50 ans au moment de l'entrée en vigueur de la réforme. Donc on a une durée fixe de la compensation, limitée à quinze ans.

Le droit à cette augmentation dépendra du niveau de la rente de vieillesse, calculée selon le règlement de chaque caisse de pension. Cela signifie que seuls les assurés avec des prestations proches du minimum légal bénéficieront d'une augmentation de rente. Le financement est partiellement centralisé, mais une partie est aussi laissée à la charge des institutions de prévoyance.

Ce qu'on peut dire de ce modèle, c'est qu'il est beaucoup plus restrictif que celui proposé par le Conseil fédéral. Il limite fortement la durée des compensations; il limite fortement le cercle des bénéficiaires, et cela signifie que celles et ceux qui n'auront pas encore atteint l'âge de 50 ans ou qui n'auront tout juste pas atteint cet âge au moment de l'entrée en vigueur de la réforme, qui ne feront donc tout juste pas partie de la génération transitoire, doivent s'attendre à des diminutions importantes de rente, toutes choses étant égales par ailleurs, pouvant aller jusqu'à 10 voire plus de 10 pour cent selon l'année de naissance et le niveau de salaire.

Il y a un autre élément qui nous paraît poser problème, c'est la prise en compte des avoirs surobligatoires. Cela aurait comme conséquence d'exclure de nombreux assurés de l'augmentation de rente. Nous estimons que seuls 35 à 40 pour cent des assurés de la génération transitoire auraient droit à une augmentation de rente alors que la génération transitoire est déjà limitée à quinze ans. L'exclusion ne concernerait pas seulement des personnes ayant des salaires élevés, mais aussi celles et ceux qui ont un avoir surobligatoire en raison d'une particularité réglementaire de leur institution, ou parce qu'ils ou elles ont effectué un rachat, et ce malgré des niveaux de revenu ou de salaire qui peuvent être relativement bas.

Donc la situation sur le plan de la prévoyance professionnelle des personnes qui travaillent à temps partiel, qui ont un bas revenu, ne serait pas non plus améliorée, contrairement à ce que souhaite le Conseil fédéral.

Un autre problème de la proposition de la majorité de votre commission, c'est le financement: il serait insuffisant, avec un risque de déficit de financement à cause du taux de cotisation de 0,15 pour cent du salaire LPP retenu par la majorité de votre commission. Selon les estimations que nous avons faites, il faudrait au minimum 0,23 pour cent, c'est-à-dire un bout de plus - 50 pour cent de plus, si on voit la chose de cette façon -, pour garantir une certaine stabilité sur le plan financier.

Il y a sur ce point une minorité II (Mettler). Elle essaye d'améliorer la situation en prolongeant de cinq ans la durée de la compensation, soit en l'augmentant de quinze à vingt ans. Ce serait déjà un progrès par rapport à la version de la majorité de votre commission si le supplément de rente était octroyé aux personnes dont l'avoir de vieillesse est inférieur à 516 240 francs. Selon cette proposition, cela signifierait que ce ne seraient pas seulement 35 à 40 pour cent des personnes de la génération transitoire qui auraient droit sur quinze ans à une amélioration, mais 70 pour cent sur vingt ans. Donc en termes de compensation, ce serait de manière très claire nettement mieux, ce serait un très grand progrès, ce serait le double en fait de ce que prévoit la majorité de votre commission.

Cela dit, il y aurait un problème de financement. Le financement prévu avec une cotisation de 0,3 pour cent devrait suffire, mais il serait limité à une durée de vingt ans, alors que les prestations, elles, seraient dues à vie. Donc il faudrait trouver le moyen d'éviter que ne se développe une situation déficitaire problématique.

Je vous invite donc à suivre le projet du Conseil fédéral, qui a été élaboré par les partenaires sociaux. Je n'ai jamais prétendu qu'il n'existait pas d'autres modèles. Néanmoins, celui-là est resté, tout au long des débats, le seul à être soutenu par des organisations qui défendent des intérêts divergents ou qui le sont a priori. Telle est la définition du compris: comment trouver une solution commune entre des groupes qui ont des intérêts a priori divergents. Tout le monde peut arriver avec une idée précise sur ce projet, mais parvenir à un compromis est un autre effort. Le Conseil fédéral souhaite aller dans ce sens, car il s'agit du seul modèle qui dispose d'une assise solide et cohérente. Il convient ainsi de soutenir le Conseil fédéral, en adoptant la proposition de la minorité III (Maillard), qui vise à reprendre ce modèle.

Je vous invite donc, au nom du Conseil fédéral, à adopter la proposition de la minorité III (Maillard).

de Courten Thomas · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

In Block 2 geht es ans Eingemachte, es geht um die Senkung des Umwandlungssatzes und um die entsprechenden Ausgleichsmassnahmen.

Zu Artikel 14 Absatz 2 liegt uns der Einzelantrag Prezioso vor, der die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent anstatt wie im Antrag der Kommissionsmehrheit auf 6,0 Prozent vorsieht. Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor und war auch kein Thema. Frau Prezioso begründet ihren Antrag mit der Entschärfung der finanziellen Situation bei den Pensionskassen. Die Kommission beurteilt das anders. Die Umverteilung zulasten der künftigen Generation findet jetzt statt, was in der Kommission nicht bestritten ist.

In Artikel 14 Absatz 3 geht es darum, wie künftig die Festlegung des Umwandlungssatzes behandelt werden soll. Heute legt das Gesetz fest, dass der Bundesrat alle zehn Jahre einen Bericht über die Angemessenheit des Umwandlungssatzes vorlegen muss. Der Bundesrat möchte diese Frist auf fünf Jahre halbieren und jeweils auch die Sozialpartner mit einbeziehen. Die Mehrheit der Kommission will zusätzlich die Pensionskassenexperten und die Verbände der Vorsorgewerke einbeziehen, um auch von deren praktischen Erfahrungen und Fachwissen zu profitieren. Die Mehrheit der Kommission präzisiert den Auftrag an den Bundesrat weiter, indem der Bericht auf den Grundlagen der Daten der zweiten Säule im obligatorischen Teil erstellt werden soll und jährlich über die Kapitalrendite, die Verwaltungskosten, die Reserven und den Deckungsgrad jeder Vorsorgeeinrichtung öffentlich informieren soll. Das ist nach Ansicht der Kommissionsmehrheit ein Gebot der Transparenz. Die Minderheit I (Prelicz-Huber) will beim Bundesrat bleiben. Die Minderheit II (Mettler) verlangt einen bundesrätlichen Bericht zur Beratung in der Bundesversammlung alle vier Jahre jeweils zu Legislaturbeginn.

Zu den Ausgleichsmassnahmen, dem Kernstück der Reform: Bei den Ausgleichsmassnahmen stehen sich der Entwurf des Bundesrates bzw. der Sozialpartnerkompromiss, das ist die Minderheit III (Maillard), das Modell der Mehrheit der SGK und jenes der Minderheit II (Mettler) gegenüber. Die Mehrheit will beim Rentenzuschlag das sogenannte Anrechnungsprinzip anwenden, dies im Gegensatz zum Bundesrat. Das bedeutet, dass ein Anspruch auf einen Zuschlag für alle besteht, die von der Senkung des Umwandlungssatzes betroffen sind. Der Anspruch besteht aber nicht für jene, die von der Senkung des Umwandlungssatzes nicht betroffen sind, weil sie in einem Vorsorgewerk versichert sind, das bereits überobligatorische Leistungen ausrichtet. Infolgedessen werden alle jene Neurentnerinnen und Neurentner vom Rentenzuschlag profitieren, deren reglementarische Altersrente BO 2021 N 2442 inklusive Überobligatorium kleiner ist als ihre um den Rentenzuschlag erhöhte BVG-Rente. Dies trifft auf schätzungsweise 35 bis 40 Prozent der Neurentnerinnen und Neurentner der Übergangsgeneration - also auf fünfzehn Jahrgänge - zu.

Das Konzept Mettler sieht vor, dass nur Neurentnerinnen und Neurentner mit einem Vorsorgeguthaben von weniger als dem 18-Fachen der maximalen jährlichen AHV-Altersrente - 2021 waren das 516 240 Franken - einen Rentenzuschlag erhalten. Der Anteil der Versicherten, die bei der Pensionierung ein Vorsorgeguthaben der zweiten Säule von mehr als 500 000 Franken besitzen, beträgt schätzungsweise 30 Prozent. Dementsprechend würden im Modell Mettler schätzungsweise 70 Prozent der Neurentnerinnen und Neurentner der Übergangsgeneration - hier sind es zwanzig Jahrgänge - einen Rentenzuschlag erhalten.

Gemäss Konzept der Minderheit III (Maillard) bzw. Entwurf des Bundesrates und Sozialpartnerkompromiss erhalten alle Versicherten der Übergangsgeneration einen Rentenzuschlag, unabhängig von ihrem Lohn oder den Leistungen ihrer Pensionskasse. Es gelten lediglich die Voraussetzungen bei der Beitragsdauer in der ersten und zweiten Säule. Damit führt das Konzept der Minderheit III zu einem BVG-Ausbau, selbst für Besserverdienende, die von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes gar nicht betroffen sind. Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform jünger als fünfzig Jahre alt sind, hätten je nach verfügbaren Mitteln ebenfalls Anspruch auf einen Rentenzuschlag. Das Modell sieht ausserdem einen Schutz für künftige neue Bezügerinnen und Bezüger von Invalidenrenten vor, die ebenfalls Anspruch auf einen Rentenzuschlag hätten.

Die Finanzierung des Rentenzuschlags basiert stark auf dem Gedanken der sozialen Umverteilung, soll der feste Zuschlag doch durch einen Abzug von 0,5 Prozent vom AHV-pflichtigen Lohn umlagefinanziert werden. Damit wird das systemgerechte Kapitaldeckungsverfahren der zweiten Säule durchbrochen. Neu würden auch die Renten der zweiten Säule wie die AHV nach dem Umlageverfahren durch nachfolgende Generationen der Aktiven teilfinanziert. Die Finanzierung des Zuschlags wäre während der gesamten Lebensdauer der anspruchsberechtigten Versicherten gewährleistet. Der Sicherheitsfonds erstattet den Vorsorgeeinrichtungen jährlich die Summe der Rentenzuschläge, die sie an ihre Versicherten auszubezahlen haben. Die Finanzierung ist zeitlich nicht befristet. Dadurch wird das Risiko einer Nichtzahlung des Zuschlags an die Anspruchsberechtigten aufgrund unzureichender Mittel ausgeschlossen.

Die Minderheiten IV (Maillard) und V (Prelicz-Huber) beziehen sich auf den ursprünglichen Finanzierungsmechanismus gemäss der Kommissionsmehrheit, die eine vollständige Finanzierung der Zuschläge über den Sicherheitsfonds zum Gegenstand hatte. Dies hätte zur Folge, dass sämtliche zusätzlich geleisteten Kapitaleinlagen für die Rentenzuschläge aus dem Sicherheitsfonds finanziert würden. Die Reserven und Rückstellungen der Vorsorgewerke für Rentenumwandlungsverluste müssten demgemäss nicht mehr zweckbestimmt eingesetzt werden. Sie wären für die Vorsorgewerke beliebig umwandel- oder verwendbar. Gleichzeitig müssten aber die Beiträge der Vorsorgewerke an den Sicherheitsfonds, finanziert von den Versicherten, erhöht werden. Das würde zu einer zusätzlichen Umverteilung von Hochlohn- zu Tieflohnbranchen führen, die in den Augen der Kommissionsmehrheit nicht erwünscht ist. Die Minderheit V (Prelicz-Huber) nimmt diesen Ansatz mit einem höheren Beitragssatz auf.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Roduit Benjamin · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Voici le plat de résistance du projet de loi. Dans ce deuxième bloc, il s'agit en effet de s'entendre sur le taux de conversion minimal et sur les mesures de compensation.

La baisse du taux de conversion de 6,8 à 6 pour cent n'a pas été contestée étant donné les taux d'intérêt usuels et surtout si, selon un principe de solidarité intergénérationnelle, on ne veut pas surcharger la jeune population active mais qu'on veut lui demander de financer de manière réaliste des rentes qui ne cessent de s'accroître en fonction du vieillissement démographique. Bien que n'ayant pas été traitée en commission, la proposition Prezioso à l'article 14 alinéa 2 diverge complètement des analyses structurelles du système de prévoyance faites à ce jour et s'appuie sur des fluctuations à court terme, dues à la crise du Covid-19. C'est pourquoi il s'agit de rejeter cette proposition.

A l'article 14 alinéa 3, les conditions pour déterminer périodiquement le taux de conversion minimal ont fait l'objet de plusieurs discussions, lors de la première lecture. La majorité de la commission estime qu'une périodicité de cinq ans est suffisante pour établir à l'intention du Parlement un rapport qui comprendra les éléments pertinents discutés avec non seulement les partenaires sociaux mais aussi les experts des caisses de compensation et des institutions de prévoyance. En effet, la valeur à fixer pour le taux de conversion est complexe et doit s'appuyer sur des indicateurs généraux comme le taux de couverture, l'évolution des rendements, l'évolution du capital, l'évolution de l'espérance de vie, des éléments sur la morbidité, etc. De plus, la majorité estime qu'il est important de s'appuyer sur des données transparentes fournies par les institutions de prévoyance concernant leur part obligatoire. Si l'on veut cibler au plus juste les effets d'une modification du taux de conversion, ceci est indispensable.

Ces deux ajouts ont été acceptés, par 15 voix contre 8 et 1 abstention. La minorité I (Prelicz-Huber) demande d'en rester au projet du Conseil fédéral, tandis qu'une minorité II (Mettler), écartée par 15 voix contre 3 et 4 abstentions, souhaite lier ce rapport au processus parlementaire et y inclure d'autres paramètres de la prévoyance professionnelle.

Quant aux mesures compensatoires, importantes s'il en est, décrites principalement aux articles 47, 56 et 58, la majorité de la commission souhaite une compensation ciblée et partiellement décentralisée de la diminution des rentes qui résultera de la baisse du taux de conversion. Le montant de la rente, prévu par le règlement de la caisse de pension, sera ainsi comparé au montant minimal légal, auquel sera ajouté un supplément de rente. Le calcul du montant de ce dernier tiendra compte des prestations surobligatoires de la caisse. Il se montera au maximum à 2400 francs par an pour les personnes qui partiront à la retraite durant les cinq années qui suivront l'entrée en vigueur de la réforme, à 1800 francs par an pour celles qui le feront durant les cinq années prochaines et à 1200 francs par an pour celles qui s'en iront au cours des cinq années suivantes. Ce modèle compensatoire concerne 35 à 40 pour cent des bénéficiaires de rente, soit ceux qui en ont réellement besoin.

Contrairement à ce qui avait été envisagé en première lecture au sein de notre commission, sa majorité propose de financer solidairement par tous les assurés le supplément de rente, uniquement si les réserves qui auraient été constituées par les différentes caisses de pension ne devaient pas suffire. Il en va ainsi de 15 pour cent des caisses, qui sont proches du minimum obligatoire. Dans ce cas, le fonds de garantie devra prélever auprès des caisses des cotisations équivalant à 0,15 pour cent des salaires assurés selon la loi sur la prévoyance professionnelle.

Deux importantes minorités de la commission proposent d'autres modèles de compensation. Il s'agit tout d'abord de la minorité III (Maillard). Elle reprend le modèle du Conseil fédéral adopté en première lecture. Celui-ci prévoit de compenser, pour tous les assurés, la baisse du taux légal par un supplément de rente de 100 à 200 francs, financé par une ponction salariale supplémentaire de 0,5 pour cent. Ce modèle de financement s'effectuerait donc d'une manière complètement centralisée, en dehors du système du deuxième pilier. La commission l'a refusé en deuxième lecture par 14 voix contre 10.

La minorité II (Mettler) propose également un concept différent. Il s'agit aussi d'un supplément de rente, mais il est envisagé uniquement pour les assurés dont l'avoir de vieillesse serait limité à un demi-million de francs, durant une période transitoire de vingt ans et de manière dégressive, en passant de 200 à zéro francs en soustrayant chaque année une tranche de 10 francs. Le financement se ferait de manière BO 2021 N 2443 centralisée par un fonds de garantie, alimenté par des cotisations équivalant à 0,3 pour cent lorsque les réserves ne suffisent pas. Cette variante a aussi été refusée en deuxième lecture par 14 voix contre 10.

Citons aussi la minorité I (de Courten), qui souhaite un modèle entièrement décentralisé dans lequel chaque caisse de pension amortit elle-même la diminution de rente pour la génération de transition au moyen de provisions constituées à cet effet. La proposition à l'origine de cette minorité a également été refusée.

Restent deux propositions de minorités concernant le fonds de garantie, refusées lors de la troisième lecture par 12 voix contre 10 et 3 abstentions. Elles prévoient respectivement une contribution aux institutions de prévoyance proportionnée à leur apport en ce qui concerne la minorité IV (Maillard) et une cotisation de 0,4 pour cent quant à la minorité V (Prelicz-Huber).

Pour en finir avec le deuxième bloc, il convient encore de mentionner la proposition de la minorité Meyer Mattea à l'article 11 alinéa 3 lettre h de la loi sur les prestations complémentaires, qui vise à ce que le supplément de rente ne soit pas pris en compte dans le calcul des prestations complémentaires. Cette proposition a été refusée par 15 voix contre 10 en première lecture, au motif qu'elle ne respecte pas le principe même des prestations complémentaires qui est de combler la différence entre toutes les recettes et toutes les dépenses d'un assuré. Ce serait un changement de système qui dépasse le cadre de la présente loi, et en plus le calcul s'en trouverait encore compliqué.

Pour tous les différents motifs exposés, la commission vous invite à accepter toutes les propositions de majorité.

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Art. 14

Proposition de la majorité

Al. 2, 2bis

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

Il soumet tous les cinq ans au moins à l'Assemblée fédérale un rapport à l'élaboration duquel il associe les partenaires sociaux, la Chambre suisse des experts en caisses de pensions et l'Association suisse des institutions de prévoyance. Le rapport contient les éléments pertinents pour déterminer le taux de conversion minimal des années suivantes. Il sera établi à partir de données du deuxième pilier (partie obligatoire) qui seront publiées annuellement sur le rendement du capital, les frais d'administration, les réserves et le taux de couverture de chaque institution de prévoyance.

Proposition de la minorité I

(Prelicz-Huber, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Mäder, Mettler, Meyer Mattea, Porchet, Wasserfallen Flavia, Weichelt)

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Mettler, Mäder)

Al. 3

Au moins à chaque début de législature, il soumet à l'Assemblée fédérale, pour examen, un rapport à l'élaboration duquel il associe les partenaires sociaux. Le rapport contient les bases décisionnelles relatives aux paramètres pertinents de la prévoyance professionnelle.

Proposition Prezioso

Al. 2

... minimal s'élève à 6,4 pour cent à l'âge ...

Développement par écrit

Depuis l'élaboration du "compromis des partenaires sociaux" à l'été 2019, plusieurs éléments vont dans le sens d'un refus d'une baisse du taux de conversion à 6 pour cent:

• La santé des caisses de pension s'est sensiblement améliorée. Le rendement moyen des caisses a été de 10,85 pour cent en 2019 et de 3,97 pour cent en 2020. Ceci a contribué à l'augmentation de leurs réserves, élément aussitôt repris par l'Association suisse des institutions de prévoyance afin de combattre le financement du supplément de rente prévu (cotisation sociale de 0,5 pour cent) en signalant que "les provisions existantes peuvent être utilisées pour le financement des suppléments de rente".

• La baisse continue des taux de conversion (sur la partie surobligatoire) de ces dernières années s'est arrêtée en 2020. C'est ce que constate le consultant Willis Towers Watson qui se base sur l'évolution des caisses de pension de 24 grandes sociétés. La pression pour une baisse rapide et brutale du taux minimal de conversion est donc en train de diminuer.

• De nouvelles tables de mortalité indiquent également un ralentissement de la hausse de l'espérance de vie. En 2020, l'espérance de vie moyenne a même diminué en Suisse, passant à 81 ans pour les hommes (recul de 11 mois) et à 85 ans pour les femmes (recul de 6 mois).

Ces divers éléments techniques relativisent l'urgence d'une baisse massive du taux de conversion. Nous plaidons dès lors en faveur d'une baisse modérée du taux de conversion (de 6,8 à 6,4 pour cent), comme le fait la présente proposition individuelle. Cette mesure devrait être complétée par un supplément de rente tel que proposé dans le message du Conseil fédéral. Cela permet de garantir le niveau des rentes (le supplément rapporte annuellement 1,7 milliard selon le message) sans augmenter la capitalisation. Il est décisif en effet de ne pas renforcer le recours aux marchés financiers. En cherchant à tout prix à se valoriser, les énormes capitaux du deuxième pilier détériorent les conditions de travail et détruisent la planète.

Vote

Al. 2

Vote

BO 2021 N 2444Al. 3

Premier vote

Vote

Deuxième vote

Les autres dispositions sont adoptées

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Gliederungstitel vor Art. 47b

Antrag der Mehrheit

Vierter Titel: Erhöhung der Altersrente für Personen der Übergangsgeneration

Antrag der Minderheit I

(de Courten, Aeschi Thomas, Amaudruz, Glarner, Herzog Verena, Humbel, Roduit, Rösti, Schläpfer)

Streichen

Antrag der Minderheit II

(Mettler, Aebischer Matthias, Gysi Barbara, Mäder, Maillard, Moret Isabelle, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt, Widmer Céline)

2a. Teil: Zuschlag zur Alters- und zur Invalidenrente für Personen der Übergangsgeneration

Antrag der Minderheit III

(Maillard, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Mäder, Mettler, Meyer Mattea, Moret Isabelle, Porchet, Weichelt, Wyss)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre précédant l'art. 47b

Proposition de la majorité

Titre 4: Augmentation de la rente de vieillesse pour les personnes de la génération transitoire

Proposition de la minorité I

(de Courten, Aeschi Thomas, Amaudruz, Glarner, Herzog Verena, Humbel, Roduit, Rösti, Schläpfer)

Biffer

Proposition de la minorité II

(Mettler, Aebischer Matthias, Gysi Barbara, Mäder, Maillard, Moret Isabelle, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt, Widmer Céline)

Partie 2a. Supplément à la rente de vieillesse ou d'invalidité pour les personnes de la génération transitoire

Proposition de la minorité III

(Maillard, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Mäder, Mettler, Meyer Mattea, Moret Isabelle, Porchet, Weichelt, Wyss)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 47b

Proposition de la majorité

Titre

Génération transitoire

Texte

Appartiennent à la génération transitoire les femmes nées entre [année de l'entrée en vigueur moins 64] et [année de l'entrée en vigueur moins 50] et les hommes nés entre [année de l'entrée en vigueur moins 65] et [année de l'entrée en vigueur moins 51].

Proposition de la minorité I

(de Courten, Aeschi Thomas, Amaudruz, Glarner, Herzog Verena, Humbel, Roduit, Rösti, Schläpfer)

Biffer

Proposition de la minorité II

(Mettler, Aebischer Matthias, Gysi Barbara, Mäder, Maillard, Moret Isabelle, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt, Widmer Céline)

Titre

Principe

Al. 1

Les personnes de la génération transitoire qui bénéficient d'une rente de vieillesse ou d'invalidité ont droit à un supplément de rente.

Al. 1bis

Appartiennent à la génération transitoire les femmes nées entre [année de l'entrée en vigueur moins 64] et [année de l'entrée en vigueur moins 45] et les hommes nés entre [année de l'entrée en vigueur moins 65] et [année de l'entrée en vigueur moins 46].

Al. 2

Le supplément de rente est indépendant du montant de la rente.

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Proposition de la minorité III

(Maillard, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Mäder, Mettler, Meyer Mattea, Moret Isabelle, Porchet, Weichelt, Wyss)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

BO 2021 N 2445Art. 47c

Proposition de la majorité

Titre

Droit à l'augmentation de la rente de vieillesse

Al. 1

Ont droit à une augmentation de leur rente de vieillesse calculée selon l'article 14 les personnes de la génération transitoire qui:

a. sont assurées auprès d'une institution de prévoyance lorsqu'elles perçoivent une rente de vieillesse pour la première fois;

b. ont atteint l'âge minimal donnant droit à la perception anticipée de la rente de vieillesse de l'AVS;

c. ont été assurées pour la vieillesse pendant au moins quinze ans au total et durant les dix ans ayant précédé leur départ à la retraite en tant que salariés conformément aux articles 7 alinéa 1 ou 46, ou en tant qu'indépendants ou salariés conformément à l'article 4 alinéas 1 et 2;

d. elles perçoivent au moins 50 pour cent de leur prestation de vieillesse sous forme de rente.

e. Biffer

Al. 2

Le droit à l'augmentation s'éteint au décès du bénéficiaire de la rente de vieillesse.

Al. 3

Le Conseil fédéral arrête les conditions auxquelles les périodes d'assurance sont prises en compte dans les années d'assurance visées à l'alinéa 1 lettre c. Il règle la manière dont les années d'assurance doivent être attestées.

Al. 4

Il règle la manière de vérifier que la condition prévue à l'alinéa 1 lettre d est remplie.

Al. 5

Il définit les cas spéciaux dans lesquels il est possible de déroger à la condition prévue à l'alinéa 1 lettre d notamment:

a. lorsque la personne est assurée auprès de plusieurs institutions de prévoyance;

b. lorsque l'institution de prévoyance prévoit le versement de prestations principalement sous forme de capital.

Proposition de la minorité I

(de Courten, Aeschi Thomas, Amaudruz, Glarner, Herzog Verena, Humbel, Roduit, Rösti, Schläpfer)

Biffer

Proposition de la minorité II

(Mettler, Aebischer Matthias, Gysi Barbara, Mäder, Maillard, Moret Isabelle, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt, Widmer Céline)

Adhérer au projet du Conseil fédéral, mais:

Al. 1 introduction

... les personnes de la génération transitoire qui:

Al. 1 let. f

f. disposent d'une prestation de vieillesse d'un montant qui n'est pas supérieur à 18 fois le montant de la rente AVS annuelle maximale, au moment où elles commencent à percevoir une rente de vieillesse.

Proposition de la minorité III

(Maillard, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Mäder, Mettler, Meyer Mattea, Moret Isabelle, Porchet, Weichelt, Wyss)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 47d

Proposition de la majorité

Biffer

BO 2021 N 2446Proposition de la minorité I

(de Courten, Aeschi Thomas, Amaudruz, Glarner, Herzog Verena, Humbel, Roduit, Rösti, Schläpfer)

Biffer

Proposition de la minorité II

(Mettler, Aebischer Matthias, Gysi Barbara, Mäder, Maillard, Moret Isabelle, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt, Widmer Céline)

Adhérer au projet du Conseil fédéral, mais:

Al. 1

... les personnes de la génération transitoire qui:

Al. 2

... les personnes de la génération transitoire qui perçoivent ...

Al. 3

Les personnes de la génération transitoire partiellement invalides ...

Proposition de la minorité III

(Maillard, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Mäder, Mettler, Meyer Mattea, Moret Isabelle, Porchet, Weichelt, Wyss)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 47e

Proposition de la majorité

Titre

Montant de l'augmentation de la rente de vieillesse

Al. 1

L'augmentation de la rente de vieillesse pour les personnes de la génération transitoire s'élève, par année, à:

Hommes nés entre ... Augmentation annuelle de la rente de vieillesse

[année de l'entrée en vigueur moins 61] et [année de l'entrée en vigueur moins 65] ... 2400 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 56] et [année de l'entrée en vigueur moins 60] ... 1800 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 51] et [année de l'entrée en vigueur moins 55] ... 1200 francs

Femmes nées entre ... Augmentation annuelle de la rente de vieillesse

[année de l'entrée en vigueur moins 60] et [année de l'entrée en vigueur moins 64] ... 2400 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 55] et [année de l'entrée en vigueur moins 59] ... 1800 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 50] et [année de l'entrée en vigueur moins 54] ... 1200 francs

Al. 2

Le montant de l'augmentation est réduit en cas de perception anticipée de la rente de vieillesse. Le Conseil fédéral fixe ...

Proposition de la minorité I

(de Courten, Aeschi Thomas, Amaudruz, Glarner, Herzog Verena, Humbel, Roduit, Rösti, Schläpfer)

Biffer

BO 2021 N 2447Proposition de la minorité II

(Mettler, Aebischer Matthias, Gysi Barbara, Mäder, Maillard, Moret Isabelle, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt, Widmer Céline)

Al. 1

Les personnes de la génération transitoire perçoivent à vie les suppléments de rente suivants:

Hommes nés en ... Supplément de rente mensuel

[année de l'entrée en vigueur moins 65] ... 200 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 64] ... 190 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 63] ... 180 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 62] ... 170 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 61] ... 160 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 60] ... 150 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 59] ... 140 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 58] ... 130 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 57] ... 120 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 56] ... 110 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 55] ... 100 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 54] ... 90 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 53] ... 80 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 52] ... 70 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 51] ... 60 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 50] ... 50 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 49] ... 40 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 48] ... 30 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 47] ... 20 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 46] ... 10 francs

Femmes nées en ... Supplément de rente mensuel

[année de l'entrée en vigueur moins 64] ... 200 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 63] ... 190 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 62] ... 180 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 61] ... 170 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 60] ... 160 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 59] ... 150 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 58] ... 140 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 57] ... 130 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 56] ... 120 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 55] ... 110 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 54] ... 100 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 53] ... 90 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 52] ... 80 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 51] ... 70 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 50] ... 60 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 49] ... 50 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 48] ... 40 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 47] ... 30 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 46] ... 20 francs

[année de l'entrée en vigueur moins 45] ... 10 francs

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité III

(Maillard, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Mäder, Mettler, Meyer Mattea, Moret Isabelle, Porchet, Weichelt, Wyss)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 47f

Proposition de la majorité

Titre

Financement de l'augmentation de la rente de vieillesse

BO 2021 N 2448Al. 1

L'institution de prévoyance finance l'augmentation de la rente de vieillesse pour les ayants droit visés à l'article 47c au moyen d'un apport unique à l'avoir de vieillesse au moment du départ à la retraite, dans la mesure où la rente de vieillesse augmentée selon l'article 47e excède la rente réglementaire.

Al. 2

Le fonds de garantie verse des subsides pour financer une partie de l'apport. Le subside est calculé sur la base de la différence entre le montant de la rente légale augmentée et le montant le plus élevé parmi les suivants:

a. la rente de vieillesse réglementaire;

b. la rente qui résulte de l'avoir de vieillesse visé à l'article 15 et d'un taux de conversion de 6,8 pour cent.

Al. 3

Le Conseil fédéral règle la procédure de calcul et de rémunération des versements.

Al. 4

Pendant quinze ans à compter de l'entrée en vigueur de la modification du ... le fonds de garantie perçoit, pour le financement de ces versements, des contributions auprès des institutions de prévoyance enregistrées. Ces contributions correspondent, au moment de l'entrée en vigueur de la modification du ... à 0,15 pour cent des salaires assurés selon la loi.

Al. 5

Le Conseil fédéral fixe les contributions des années suivantes. Ce faisant, il tient compte des besoins financiers probables pour les prochaines années et des moyens financiers des années précédentes éventuellement encore disponibles. Il vérifie périodiquement le montant des contributions, mais au moins tous les cinq ans.

Al. 6

Si une institution de prévoyance prélève auprès des personnes assurées chez elle des cotisations destinées à financer sa contribution au fonds de garantie, l'employeur doit payer des cotisations au moins égales au total des cotisations dues par l'ensemble de ses salariés.

Proposition de la minorité I

(de Courten, Aeschi Thomas, Amaudruz, Glarner, Herzog Verena, Humbel, Roduit, Rösti, Schläpfer)

Biffer

Proposition de la minorité II

(Mettler, Aebischer Matthias, Gysi Barbara, Mäder, Maillard, Moret Isabelle, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt, Widmer Céline)

Adhérer au projet du Conseil fédéral, mais:

Al. 1

... perçoit, pendant vingt ans à compter de l'entrée en vigueur de la modification du ... les cotisations suivantes:

a. ... ou à l'article 46: 0,3 pour cent du salaire ...

b. ... à l'article 4 alinéas 1 et 2: 0,3 pour cent du revenu ...

Al. 7

L'institution de prévoyance affecte au financement des cotisations dont elle est débitrice envers le fonds de garantie en vertu de l'alinéa 6 les provisions pour les pertes sur retraites libérées grâce à la baisse du taux de conversion minimal prévu par la présente loi. Elle réduit dans la même proportion les contributions des salariés et des employeurs selon l'alinéa 1 lettres a et b; l'alinéa 3 est applicable par analogie.

Proposition de la minorité III

(Maillard, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Mäder, Mettler, Meyer Mattea, Moret Isabelle, Porchet, Weichelt, Wyss)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité IV

(Maillard, Aebischer Matthias, Gysi Barbara, Mäder, Mettler, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt, Widmer Céline)

Al. 2

Les institutions de prévoyance ont droit à des versements du fonds de garantie à hauteur des apports qu'elles ont fournis.

Proposition de la minorité V

(Prelicz-Huber, Aebischer Matthias, Gysi Barbara, Mäder, Maillard, Mettler, Porchet, Wasserfallen Flavia, Weichelt, Widmer Céline)

Al. 4

... de la modification du ... à 0,4 pour cent des salaires assurés selon la loi.

Art. 47g, 47h

Proposition de la majorité

Biffer

Proposition de la minorité I

(de Courten, Aeschi Thomas, Amaudruz, Glarner, Herzog Verena, Humbel, Roduit, Rösti, Schläpfer)

Biffer

Proposition de la minorité II

(Mettler, Aebischer Matthias, Gysi Barbara, Mäder, Maillard, Moret Isabelle, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt, Widmer Céline)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité III

(Maillard, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Mäder, Mettler, Meyer Mattea, Moret Isabelle, Porchet, Weichelt, Wyss)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

BO 2021 N 2449Art. 47i

Proposition de la majorité

Biffer

Proposition de la minorité I

(de Courten, Aeschi Thomas, Amaudruz, Glarner, Herzog Verena, Humbel, Roduit, Rösti, Schläpfer)

Biffer

Proposition de la minorité II

(Mettler, Aebischer Matthias, Gysi Barbara, Mäder, Maillard, Moret Isabelle, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt, Widmer Céline)

Titre

Rapport sur le seuil d'accès et la déduction de coordination

Texte

Le Conseil fédéral soumet à l'Assemblée fédérale, avec le rapport sur la détermination du taux de conversion minimal (art. 14, al. 3), un rapport sur le seuil d'accès et la déduction de coordination. Il consulte au préalable les partenaires sociaux. Le rapport contient en particulier les éléments pertinents pour améliorer la prévoyance professionnelle des personnes travaillant à temps partiel et des personnes cumulant plusieurs emplois.

Proposition de la minorité III

(Maillard, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Mäder, Mettler, Meyer Mattea, Moret Isabelle, Porchet, Weichelt, Wyss)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Bevor wir zur Frage des Rentenzuschlages in den Artikeln 47b bis 47i kommen, bereinigen wir die Absätze 2 und 4 von Artikel 47f eventualiter.

Vote

Art. 47f al. 2

Vote

Art. 47f al. 4

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Zur Frage des Rentenzuschlages liegen im Gliederungstitel vor Artikel 47b und in den Artikeln 47b bis 47i die Konzepte von drei Minderheiten vor. Ich schlage Ihnen vor, diese geordnet nach den Kosten in aufsteigender Reihenfolge auszumehren. Die Abstimmungen gelten auch für Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 58, Artikel 89d und für die Übergangsbestimmungen Buchstabe a Absatz 2, Buchstaben b und c.

Vote

Gliederungstitel vor Art. 47b, Art. 47b-47i

Titre précédant l'art. 47b, art. 47b-47i

Premier vote

Vote

Deuxième vote

Vote

Troisième vote

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Art. 56 al. 1 let. a

Proposition de la majorité

a. il verse des subsides aux institutions de prévoyance qui versent des apports au sens de l'article 47f alinéa 1;

Proposition de la minorité I

(de Courten, Aeschi Thomas, Amaudruz, Glarner, Herzog Verena, Humbel, Roduit, Rösti, Schläpfer)

Inchangé

Proposition de la minorité II

(Mettler, Aebischer Matthias, Gysi Barbara, Mäder, Maillard, Moret Isabelle, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt, Widmer Céline)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité III

(Maillard, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Mäder, Mettler, Meyer Mattea, Moret Isabelle, Porchet, Weichelt, Wyss)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté selon la proposition de la majorité

BO 2021 N 2450Art. 58

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(de Courten, Aeschi Thomas, Amaudruz, Glarner, Herzog Verena, Humbel, Roduit, Rösti, Schläpfer)

Inchangé

Proposition de la minorité II

(Mettler, Aebischer Matthias, Gysi Barbara, Mäder, Maillard, Moret Isabelle, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt, Widmer Céline)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité III

(Maillard, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Mäder, Mettler, Meyer Mattea, Moret Isabelle, Porchet, Weichelt, Wyss)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 89d

Proposition de la majorité

Inchangé

Proposition de la minorité I

(de Courten, Aeschi Thomas, Amaudruz, Glarner, Herzog Verena, Humbel, Roduit, Rösti, Schläpfer)

Inchangé

Proposition de la minorité II

(Mettler, Aebischer Matthias, Gysi Barbara, Mäder, Maillard, Moret Isabelle, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt, Widmer Céline)

Les prestations dues en application de la présente loi sont calculées exclusivement selon les dispositions de celle-ci, à l'exception du supplément de rente pour les personnes de la génération transitoire.

Proposition de la minorité III

(Maillard, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Mäder, Mettler, Meyer Mattea, Moret Isabelle, Porchet, Weichelt, Wyss)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté selon la proposition de la majorité

Dispositions transitoires de la modification du ...

Proposition de la majorité

Let. a titre, al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Let. a al. 2

Les assurés qui perçoivent déjà une rente de vieillesse ou d'invalidité au moment de l'entrée en vigueur de la présente modification n'ont pas droit à une augmentation de la rente au sens de l'article 47c.

Let. b, c

Biffer

Proposition de la minorité I

(de Courten, Aeschi Thomas, Amaudruz, Glarner, Herzog Verena, Humbel, Roduit, Rösti, Schläpfer)

Let. a al. 2

Biffer

Let. b titre

b. Augmentation de l'avoir de vieillesse pour la génération transitoire

Let. b al. 1

La part de l'avoir de vieillesse à convertir en une rente de vieillesse selon l'article 14 alinéa 1 est augmentée comme suit pendant dix ans après l'entrée en vigueur de la présente modification, dans chaque cas au moment de la retraite (partielle ou) complète, à titre de compensation de la réduction du taux de conversion de 6,8 pour cent à 6,0 pour cent:

au cours de la première année suivant l'entrée en vigueur, l'augmentation s'élève à 13 pour cent. Par la suite, l'augmentation est réduite de 1,3 point de pourcentage chaque année. Après onze ans, l'augmentation cesse de s'appliquer.

BO 2021 N 2451Let. b al. 2, c

Biffer

Proposition de la minorité II

(Mettler, Aebischer Matthias, Gysi Barbara, Mäder, Maillard, Moret Isabelle, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt, Widmer Céline)

Let. a al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Let. b

Biffer

Let. c

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité III

(Maillard, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Mäder, Mettler, Meyer Mattea, Moret Isabelle, Porchet, Weichelt, Wyss)

Let. a al. 2, b, c

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté selon la proposition de la majorité

Ch. II ch. 0b

Proposition de la minorité

(Meyer Mattea, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Maillard, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt)

Titre

0b. Loi fédérale sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI du 6 octobre 2006

Art. 11 al. 3 let. h

h. La part de rente de la prévoyance professionnelle qui se fonde sur l'augmentation de la rente de vieillesse sur la base des articles 47b, 47c et 47e LPP.

Vote

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Block 3 - Bloc 3

Diverses - Divers

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Ich spreche zu meinen beiden Minderheitsanträgen, zuerst zum Antrag zu Artikel 15: Eine der grössten Problematiken bei den Pensionskassen ist, dass nur der Lohn versichert ist und davon auch nur ein Teil. Zudem haben wir es mit einem reinen Kapitalverfahren zu tun. Das heisst, wer wenig verdient, hat am Schluss eine schlechte Pensionskassenrente, und wer viel verdient, hat eine gute Rente. Es kann sogar sein, dass jemand, der oder die viel gearbeitet hat, aber eben nicht immer für Lohn, am Schluss, weil er oder sie schlecht verdient hat, trotz der vielen Arbeit eine schlechte Rente bezieht. Das betrifft vor allem den Bereich der Erziehung und der Betreuung.

Die unbezahlte sogenannte Care-Arbeit ist gesellschaftlich unerlässlich. Müsste sie bezahlt werden, käme uns das weit teurer als heute zu stehen. Zurzeit werden in der Schweiz jährlich etwa 17 Milliarden Stunden gearbeitet, davon knapp 8 Milliarden Stunden für den Erwerb und damit logischerweise über 9 Milliarden in unbezahlter Arbeit. Die AHV hat das vor einigen Jahren anerkannt und die solidarisch finanzierten Erziehungs- und Betreuungsgutschriften eingeführt. Genau das könnte auch bei den Pensionskassen eingeführt werden. Denn nur so haben Frauen oder Erziehende Chancen, überhaupt auf eine Rente in einer ähnlichen Höhe wie die der Männer zu kommen. Ich bitte Sie also, hier dem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Meine zweite Minderheit betrifft Artikel 82a. Der Mehrheitsantrag trifft bei der Minderheit - es ist übrigens eine starke Minderheit - auf grosses Unverständnis und ist für mich gar eine Frechheit. Es ist ein Paradox, dass hinter der Reform des BVG ursprünglich die Idee stand, dass die Renten von Menschen mit tiefen Löhnen, von Teilzeitarbeitenden und damit von sehr vielen Frauen in der zweiten Säule erhöht werden müssen. Jetzt, praktisch am Ende unserer Debatte, stehen wir mit einer gegenteiligen Vorlage da. Wir stehen da mit einer Bevorteilung der sehr Reichen.

Dabei haben wir sowohl bezüglich der AHV als auch bezüglich des BVG immer wieder gehört: Wir müssen dringend sanieren, wir müssen sparen, wir müssen abbauen, weil kein Geld vorhanden ist und weil Löcher vorhanden sind, die es zu stopfen gilt. Plötzlich aber - siehe da - ist bezüglich der dritten Säule alles andere möglich.

Heute kann ein Steuerabzug von etwa 6900 Franken pro Jahr gemacht werden. Diesen Abzug können aktuell maximal 10 Prozent der Bevölkerung überhaupt beanspruchen. Sie haben so viel Erspartes in der dritten Säule. Jetzt soll dieser Betrag auf etwa 10 000 Franken erhöht werden. Hören und staunen Sie: Pro Jahr bedeutet das über 500 Millionen Franken weniger an Steuereinnahmen, d. h. rund 170 Millionen Franken weniger für den Bund und rund 340 Millionen Franken weniger für die Kantone und Gemeinden. Anscheinend ist das pro Jahr einfach so möglich. Das ist eine Ungeheuerlichkeit angesichts der Situation, in der wir stehen, und in Anbetracht der unteren Saläre mit den sehr tiefen Renten sowie der Teilzeitangestellten und vieler Frauen, die damit leer ausgehen.

Es ist also offensichtlich: Es geht bei der Debatte nicht um das fehlende Geld, sondern anscheinend - einmal mehr - um einen Reichenbonus. Ich hoffe sehr, dass die grosse Minderheit noch zu einer Mehrheit wird.

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Candinas Martin · 1VP-M · Conseil national · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

President (Candinas Martin, emprim vicepresident): Las propostas da la minoritad Meyer Mattea vegnan preschentadas da dunna Yvonne Feri.

Feri Yvonne · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Ich spreche für die beiden Minderheiten Meyer Mattea, zuerst zu Artikel 33a: Bei diesem Artikel geht es darum, die berufliche Vorsorge für ältere Arbeitnehmende weiterzuführen. Die Mehrheit der SGK-N hat entschieden, dass die neue Bestimmung die gesamte Bevölkerung abdecken soll, die im BVG versichert ist. Dies verändert die Idee im Entwurf des Bundesrates, einen Unterschied zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ab 58 Jahren und den Jüngeren zu machen. Für die ältere Gruppe geht es darum, das Niveau der beruflichen Vorsorge aufrechtzuerhalten. Die Minderheit Meyer Mattea möchte am Entwurf des Bundesrates festhalten, da diese Bestimmung korrekt ist, um das angestrebte Ziel für die älteren Arbeitnehmenden zu erfüllen, nämlich die berufliche Vorsorge für diese attraktiv zu halten. Wie wir schon mehrmals gehört haben, wollen wir keine Verschlechterungen im BVG bewirken, sondern die Sicherung und Attraktivität des BVG erhalten. Die Minderheit Meyer Mattea hilft auf diesem Weg, weshalb ich Sie bitte, sie zu unterstützen.

Ich komme zur zweiten Minderheit Meyer Mattea. Da geht es um eine Überschussbeteiligung. Die Mindestquote definiert den Mindestprozentsatz der von den Versicherern erwirtschafteten Überschüsse, der an die Versicherten ausgeschüttet werden muss. Diese Überschüsse stammen aus Risiko- und Kostenprämien sowie aus den Kapitalerträgen. Das Gesetz sieht derzeit eine Mindestquote von 90 Prozent vor. Das bedeutet, dass mindestens 90 Prozent der von den BVG-Versicherern erwirtschafteten Überschüsse an die BO 2021 N 2452 Versicherten zurückfliessen müssen. Das wiederum bedeutet, dass 10 Prozent und damit eine stattliche Summe den Aktionärinnen und Aktionären bzw. der Versicherung zugutekommen.

Die Minderheit Meyer Mattea beantragt, die Mindestquote und damit die Überschussbeteiligung der Versicherten auf 94 Prozent zu erhöhen. Den Versicherern und Aktionärinnen und Aktionären sollen damit nur noch maximal 6 Prozent der erwirtschafteten Einnahmen zugutekommen. Im Ausnahmefall einer schwierigen wirtschaftlichen Situation könnte der Bundesrat für maximal drei Jahre die Legal Quote wiederum um 2 Prozent auf 92 Prozent senken, was etwa dem Durchschnitt der letzten Jahre entspricht.

In den letzten zehn Jahren sind die Renten gesunken. Eine höhere finanzielle Beteiligung der Versicherer ist daher durchaus angemessen, denn das BVG soll optimal für die Versicherten und nicht für die Versicherer ausgestattet sein.

Deshalb bitten wir Sie, auch hier die Minderheit Meyer Mattea zu unterstützen.

Weichelt Manuela · Mit-F · Conseil national · Zoug · Groupe des VERT-E-S

Ich begründe meinen Minderheitsantrag auf Seite 23 der Fahne zu den Kinderrenten: Die BVG-Einrichtungen handhaben die Ausrichtung von Kinderrenten sehr verschieden. Die meisten richten eine Kinderrente aus, einige tun dies aber nur über zwei, drei Jahre hinweg. Einige wenige zahlen überhaupt keine Kinderrente aus. Der Entscheid, Kinderrenten auszubezahlen oder nicht, darf nicht den BVG-Einrichtungen überlassen werden. Das muss ein Entscheid der Politik sein. Eine Übersteuerung der Vorsorgeeinrichtungen ist gewollt. Es geht um die Finanzierung von Kindern.

Die Minderheit Ihrer SGK stellt Ihnen deshalb den Antrag, dass die Kinderrenten auch im überobligatorischen Bereich, zusätzlich zur Alters- oder Invalidenrente, ausgerichtet werden müssen und der Entscheid nicht den Kassen überlassen wird. Besten Dank für die Unterstützung des Minderheitsantrages.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Ich spreche zu drei Minderheiten. Sie sind recht technischer Natur.

Die erste betrifft Artikel 65 Absatz 2a sowie Artikel 89a Absatz 6 Ziffer 14 ZGB. Die Höhe der Beiträge für die Deckung der Risiken Tod und Invalidität soll nach kollektiven Grundsätzen festgelegt und nicht auf einzelne Personen heruntergebrochen werden. Aktuell haben wir das Problem, dass die entsprechenden Prämien für ältere Personen teilweise exorbitant hoch werden können. Mit der Risikoprämie sind zwischen 2005 und 2011 über 1,3 Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich angespart worden. In den letzten Jahren sind damit im Risikobereich der Versicherungen über 8,8 Milliarden Franken angehäuft worden. Es macht keinen Sinn, dass hier zu hohe Prämien verlangt werden, die nicht genutzt werden. Es braucht deshalb entsprechende Anpassungen, um die nötige Transparenz zu gewährleisten. Ich bitte Sie, hier meine Minderheit zu unterstützen. Die Förderung der Transparenz und ein gerechter Mitteleinsatz sind sehr, sehr wichtig.

Die beiden anderen Minderheiten sind miteinander verwandt. Sie betreffen Artikel 37 Absatz 3bis und Artikel 38 Absatz 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VAG). Es geht hier um die Aufteilung der Überschusszuteilung.

Betreffend Artikel 37 Absatz 3bis VAG geht es darum, dass die Überschusszuteilung auf faire Weise erfolgt. In der grossen Rechnung der in der beruflichen Vorsorge tätigen Versicherungsunternehmen resultieren Überschüsse, die dann verteilt werden müssen. Es gibt dazu komplexe Regeln, wie dies zu erfolgen hat, die von der Finma genehmigt werden. Man hat leider feststellen müssen, dass gewisse Kunden in den Genuss eines Rabatts kommen. Die Prämien werden versicherungstechnisch nach Tarifen, die von der Finma genehmigt werden, berechnet. Werden nun Rabatte gewährt, muss dies irgendwie finanziert werden. Geschieht dies mit Mitteln aus den Überschüssen, bezahlen letztlich alle anderen Versicherten diese Rabatte, was dem Bundesrat und eben auch der Kommission nicht fair erscheint. Darum hatte der Bundesrat diese Thematik auch schon in der Altersvorsorge 2020 aufgenommen.

Betreffend Artikel 38 Absatz 2 VAG kommt es vor, dass die Prämien teilweise relativ hoch sind. Auch sind sie so berechnet, dass sie nicht mehr als 100 Prozent der Tarife gemäss Schadenstatistik ausmachen dürfen, damit eine gewisse Sicherheitsmarge bestehen bleibt.

Beide Anträge lagen bereits zur Vorlage Altersvorsorge 2020 vor und konnten nie realisiert werden. Es ist wichtig, dass wir hier die Transparenz bei der Überschusszuteilung verbessern. Ich bitte Sie daher, diese Minderheiten zu unterstützen.

Porchet Léonore · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Il est important, avant de commencer l'examen des minorités du bloc 3, de rappeler que notre but est d'arriver à une réforme juste et donc acceptable pour la population. Pour cela, il est primordial de permettre aux femmes et aux travailleuses à temps partiel de profiter - elles, et ils aussi - du deuxième pilier. Or, selon une étude de l'OFAS publiée en 2016, un écart important de rentes entre femmes et hommes est constaté et il reste en moyenne de 37 pour cent, ce qui représente près de 20 000 francs par année de moins pour les femmes. L'écart est très faible pour les rentes AVS, par contre il est très marqué dans la prévoyance professionnelle.

Donc, en sacrifiant les femmes en élevant l'âge de la retraite et en ne rendant pas le deuxième pilier plus égalitaire, on met en péril le patrimoine des femmes. C'est bien pour cela que ma collègue Prelicz-Huber a déposé sa proposition de minorité à l'article 15. L'objectif est que l'avoir de vieillesse comprenne des bonifications pour tâches éducatives et d'assistance comme dans la loi sur l'AVS. Le but est bien de diminuer les différences en lien avec les parcours professionnels interrompus des femmes. C'est un facteur décisif qui détermine l'écart des rentes entre femmes et hommes. Les interruptions de l'activité professionnelle, le travail à temps partiel et l'occupation d'emplois à bas salaire sont les facteurs qui ont les répercussions les plus fortes sur la prévoyance professionnelle des femmes.

Les causes de cet écart des rentes se sédimentent dans la prévoyance professionnelle durant toute la vie active des femmes. A la différence de l'AVS, l'épargne vieillesse dans la prévoyance professionnelle est un miroir fidèle de la carrière professionnelle. L'épargne accumulée au fil du temps constitue le facteur principal qui détermine le montant de la prestation au moment du départ à la retraite. Donc la formation de l'épargne vieillesse s'inscrit sur le long terme et correspond à une durée de la vie professionnelle d'une quarantaine d'années. Cela ne correspond pas du tout à la réalité de la vie professionnelle de la majorité des femmes puisque ce sont encore les femmes qui sont en charge de la majorité du travail non salarié.

C'est aussi sur une logique solidaire que se fonde ma collègue Weichelt-Picard avec sa minorité à l'article 49 alinéa 2, qui demande que l'application des prescriptions régissant les rentes pour enfants des institutions de prévoyance soient étendues au-delà des prestations minimales et que cela soit réglé dans la loi. Il n'est pas acceptable que le choix de verser ou pas une rente pour enfant, ainsi que la manière de le faire, soit simplement à la disposition des caisses. C'est une décision politique qui doit être prise.

La version actuelle de la réforme de la prévoyance professionnelle est non seulement aveugle à cette urgence existentielle des femmes et des familles, mais elle se concentre en plus surtout sur la prévoyance privée. Si ce n'était pas aussi sérieux, cela en serait presque ridicule. Aujourd'hui déjà, seulement 10 pour cent de la population active peut verser le montant maximal de quelque 6800 francs dans le troisième pilier. A cela s'ajoute le fait que l'augmentation de la franchise menace la Confédération et les cantons de pertes fiscales pouvant atteindre 500 millions de francs. Les chiffres de 2009 le montrent: à peine la moitié des femmes investissent dans le troisième pilier, alors que les hommes sont près de 60 pour cent à le faire. On peut supposer que les 10 pour cent qui peuvent verser le montant maximal sont en grande partie des hommes. Donc, à son stade actuel, la réforme est un échec face au problème concret et réel de la BO 2021 N 2453 majorité de la population et face au problème rencontré par les femmes.

C'est bien pour cela que ma collègue Prelicz-Huber a déposé une proposition de minorité visant à biffer l'article 82a, parce que cette disposition est un cadeau supplémentaire pour les hauts revenus, puisque seuls 13 pour cent des contribuables arrivent à déduire le montant maximal. Cela a un impact important sur les revenus étatiques, je l'ai dit. Cette inscription dans la loi des taux de déduction a clairement pour effet de rendre difficile les mises à jour ultérieures. C'est bien pour cela que les Verts sont défavorables à une augmentation des déductions fiscales pour les plus riches, ici, comme partout, comme celles qui sont encore constamment en train d'être proposées par ce Parlement libéral.

En plus de ces propositions, nous vous invitons à soutenir les autres minorités: celles de ma collègue Meyer Mattea, reprises par ma collègue Feri Yvonne, ainsi que les minorités Gysi Barbara, pour que cette réforme - malheureusement décevante, suite aux décisions prises dans le bloc 2 - soit la moins négative possible.

J'aimerais à nouveau dire que le groupe des Verts est très déçu des décisions qui ont été prises au bloc précédent. Face à cette situation, nous sommes obligés, non seulement de rejeter la réforme dans son ensemble, parce que c'est une honte, mais en plus, nous devrons probablement nous retrouver à nouveau aux côtés d'autres référendaires.

Rösti Albert · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Porchet, ich finde es jetzt schon gerade etwas dicke Post, von einer "Schande" zu sprechen. Von einer "Schande" zu sprechen, wenn wir 40 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner eine Kompensation geben, finde ich etwas starken Tobak. Das ist doch ein weites Entgegenkommen auf der Suche nach einer Lösung. Überlegen Sie sich das nochmals! Das zu meiner Vorrednerin.

Wir sind wirklich bemüht, hier eine gute Lösung zu finden. Aber eine gute Lösung lässt einfach kein Wunschkonzert zu. In diese Kategorie gehört für mich leider auch, und ich möchte das im Namen der Fraktion sagen, die Minderheit Prelicz-Huber zu Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f, die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften vorsieht. Das ist in der AHV, wo wir ein Umlageverfahren haben, absolut berechtigt. Hier sind wir aber in der zweiten Säule, bei der man das Geld als Rente bekommt, das man in Eigenverantwortung selbst anspart. Sie können da nicht plötzlich irgendwelche Gutschriften einfügen, die dann von irgendwem - ich weiss nicht von wem - bezahlt werden sollen. Das ist einfach systemfremd. Deshalb bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Um einen wichtigen Punkt - da bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen - geht es bei Artikel 33a, der gemäss der Mehrheit aufgrund der Systematik in Artikel 47abis verschoben wird. Hier geht es darum, dass man sich, wenn ein Erwerbsunterbruch stattfindet, trotzdem weiterhin zu 100 Prozent versichern lassen kann. Ich denke an eine junge Familie mit Kindern. Da lässt sich der Vater oder die Mutter das Arbeitspensum für einige Jahre reduzieren. Hier ist es aus unserer Optik richtig, dass sich diese weiterhin eigenverantwortlich und freiwillig versichern lassen können und die Beiträge einzahlen - natürlich müssen sie dafür die nötigen Mittel haben.

Heute ist die Grenze bei 58 Jahren. Mit 58 Jahren, kurz vor der Pensionierung, ist das möglich. Wir möchten diese Altersgrenze aufheben und auch die Möglichkeit schaffen, das Arbeitspensum statt um höchstens die Hälfte, wie es heute im Gesetz steht, um höchstens zwei Drittel zu reduzieren. Ich denke, das ist eine sinnvolle Gelegenheit, um die Eigenverantwortung bei der Versicherung wahrzunehmen.

Dann möchte ich speziell zu Artikel 82a und zur Abzugsberechtigung für Beiträge kommen. Hier geht es um die dritte Säule. Unsere Fraktion ist mit der Mehrheit der Auffassung, dass es möglich sein sollte, mehr einzuzahlen. Es geht um das Dreisäulenprinzip. Das freiwillige Ansparen macht durchaus Sinn. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass das nicht alle tun können. Wo ich jetzt aber schon etwas Mühe habe, ist, wenn man von linker Seite sagt, das sei eine Reform für die Reichen, weil wir in Artikel 82a mehr Möglichkeiten für die dritte Säule schaffen. Ich gebe zu, das können sich nicht alle Menschen leisten. Aber gleichzeitig will man dann denselben Reichen einfach für immer eine Kompensation von 200 Franken geben. Das geht für mich irgendwie nicht auf. Bei Artikel 82a geht es um eine eigenverantwortliche Altersvorsorge. Über die Äufnung der dritten Säule mit seinen Mitteln hat jeder selbst zu entscheiden. Das andere ist ein Umlageverfahren. Deshalb stehen wir grundsätzlich hinter dieser Mehrheit.

Wir sehen aber durchaus ein, dass diese Bestimmung die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage an der Urne zusätzlich belastet. Das anerkennen wir. Deshalb bitte ich Sie, dem Einzelantrag Grin zuzustimmen, der eine Auslagerung dieses Artikels in einen neuen Entwurf 2 vorsieht, damit wir die Angelegenheit der dritten Säule separat behandeln können. Das heisst, wir hätten die erste und die zweite Säule behandelt; mit der Auslagerung dieser Bestimmung gemäss Antrag Grin würden wir dann die dritte Säule in einem separaten Entwurf beraten. Ich bitte Sie, dem Einzelantrag Grin zuzustimmen, unabhängig davon, welche Position Sie dann einnehmen. Wir können über den Entwurf 2 dann später diskutieren und abstimmen.

Im Übrigen bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, die anderen Minderheitsanträge abzulehnen. Es geht vor allem um Vollzugsfragen und um Transparenzfragen, bei denen wir meinen, dass sie gesetzlich genügend geregelt sind.

Maillard Pierre-Yves · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Nous entrons dans le bloc 3 avec l'achèvement de la mission de la majorité qui se laisse décrire assez simplement de la manière suivante.

En ce qui concerne les compensations, la majorité de la commission a retiré environ 900 millions de francs par année aux retraités qui ont des revenus standards, des revenus normaux, puisqu'elle a réduit massivement les compensations et le nombre de personnes qui recevront ces compensations. Donc, un petit milliard de francs est ainsi retiré à tous les retraités.

En revanche, dans le bloc 3, la majorité de la commission introduit de nouvelles déductions fiscales pour celles et ceux qui ont les moyens d'alimenter des comptes du troisième pilier ou de racheter des prestations du deuxième pilier. Ces nouvelles possibilités coûteraient à la collectivité, Confédération et cantons cumulés, un demi-milliard de francs pour le seul troisième pilier, et probablement quelques centaines de millions de francs encore pour le deuxième pilier.

Donc, au fond, ce qu'on enlève aux retraités qui ont des revenus normaux, qui ont des revenus moyens, ce qu'on enlève à celles et ceux qui ont travaillé toute leur vie, on le redonne à celles et ceux qui ont les moyens de placer des capitaux dans le troisième pilier, c'est-à-dire en gros les 10 à 15 pour cent les plus riches de notre collectivité, de notre société. C'est une explication assez simple de ce que fait la majorité dans ce projet.

Pour le reste, dans ce bloc 3, il y a un certain nombres de débats au sujet des minorités.

Nous allons soutenir la proposition de la minorité Prelicz-Huber sur les bonification pour tâches éducatives. Evidemment, cela sort du compromis proposé par les partenaires sociaux. Dans la mesure où la majorité de ne s'y plie pas, nous soutiendrons une réforme qui va dans le sens d'une meilleure prise en compte du travail que fournissent notamment les femmes puisque, comme on le sait, ce sont elles qui assument l'essentiel des tâches éducatives. Cela doit aussi être reconnu dans le deuxième pilier.

Nous allons évidemment combattre les possibilités de cotisations supplémentaires au troisième pilier qui occasionnent des pertes fiscales que j'ai déjà mentionnées.

Pour l'article 49 alinéa 2, nous allons soutenir la minorité Weichelt qui propose d'ajouter la rente pour enfant dans les prestations surobligatoires.

Nous allons également soutenir les minorités Gysi Barbara et Meyer Mattea qui renforcent la sécurité dans la répartition des excédents.

Enfin, nous allons approuver la proposition de la minorité Gysi Barbara qui protège contre les primes abusives en cas de décès et d'invalidité.

Nous rejetterons la proposition Grin qui veut séparer le débat sur les déductions supplémentaires pour le financement du BO 2021 N 2454 troisième pilier. En effet, nous souhaitons que la majorité assume ses choix, qu'elle défende en même temps les baisses de prestations dans le deuxième pilier, le fait qu'elle ne compense que partiellement ces baisses et seulement pour une minorité de rentiers et que, en même temps, elle défende sa volonté d'augmenter les déductions fiscales pour celles et ceux qui ont les moyens les plus élevés. Nous pensons que cela fait un tout et que la majorité doit assumer ces propositions en les expliquant ensemble à la population, le cas échéant. C'est la raison pour laquelle nous vous invitons à rejeter la proposition Grin.

Lors du vote sur l'ensemble, nous rejetterons la version de la majorité. Tout le monde nous dit qu'elle est provisoire et qu'elle s'améliorera. Nous aurions aimé que, sur ce dossier si important, la majorité soit un peu mieux préparée pour ce premier débat et qu'elle ne compte pas à ce point sur le deuxième conseil pour améliorer un projet qu'elle a, à notre sens, bâclé.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Monsieur Maillard, vous avez parlé de l'augmentation des déductions pour le troisième pilier. Ces déductions vont engendrer à peu près un demi-milliard de francs de pertes fiscales. Mais ce n'est qu'une imposition reportée puisque, quand les montants seront touchés, ils seront imposés; l'Etat va retrouver ce demi-milliard.

Maillard Pierre-Yves · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Merci, Monsieur Grin, pour votre question. Comme vous le savez, l'effet principal est lié à la progressivité de l'impôt. Quand les gens peuvent déduire les cotisations, ils sont dans la période de leur vie où ils gagnent le plus. Donc, là, la progressivité de l'impôt s'applique. Quand les mêmes personnes reçoivent leur rente, leur revenu est plus faible, donc la progressivité de l'impôt est aussi plus faible. C'est la raison pour laquelle cela entraîne des pertes fiscales nettes.

La mesure, je le répète, profiterait à celles et ceux qui ont les moyens d'alimenter des comptes du troisième pilier en y versant les sommes maximales autorisées. Or aujourd'hui - je dois vous l'apprendre -, peu de gens arrivent à sortir quelque 6800 francs par an pour alimenter un compte du troisième pilier. Seule une minorité, entre 10 et 15 pour cent des gens, peut le faire. Or, là, vous permettriez à ces 10 à 15 pour cent de personnes d'aller encore plus loin - jusqu'à 10 000 francs par an -, ce qui leur permettrait de faire une économie d'impôt et entraînerait une diminution de recettes qui devrait être compensée par le reste de la collectivité.

Nantermod Philippe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe libéral-radical

Dans ce troisième bloc consacré aux divers, le groupe libéral-radical, de manière générale, soutiendra la majorité de la commission.

C'est en particulier le cas à l'article 82a sur la question de la possibilité d'augmenter les déductions des cotisations faites dans le troisième pilier. Contrairement à ce que l'on a pu entendre de la part de la gauche de notre hémicycle, le groupe libéral-radical estime qu'il est de bonne guerre et que c'est une bonne nouvelle de pouvoir augmenter les déductions des cotisations faites dans le troisième pilier. Certes, il s'agit là d'un débat classique entre la gauche et la droite. Mais notre groupe et la majorité du Parlement sont favorables à l'augmentation des déductions des cotisations faites dans le troisième pilier, qui encourage l'épargne individuelle pour la prévoyance professionnelle. C'est un encouragement bienvenu qui s'appuie sur la responsabilité de tout un chacun pour organiser sa retraite, pour organiser l'avenir. C'est aussi la possibilité, pour les individus, de financer des investissements en permettant des déductions fiscales au moment où ces investissements sont faits par le truchement de nantissement des troisièmes piliers, comme cela est possible déjà lorsque l'on est jeune. Ces investissements supplémentaires ne sont pas entièrement défiscalisés puisque, comme l'a relevé notre collègue Grin tout à l'heure, ils sont par la suite à nouveau fiscalisés. Certes la progressivité de l'impôt peut avoir un effet sur les finances publiques, mais rappelons quand même qu'une déduction fiscale ne peut avoir d'effet qu'à l'égard de celles et ceux qui paient des impôts. Demander de faire des baisses d'impôts pour les gens qui n'en paient pas, cela n'a strictement aucun sens.

C'est pour cette raison que le groupe libéral-radical soutiendra la possibilité de déduire davantage dans son troisième pilier. Ce sont des déductions intelligentes, et l'on ne peut que se féliciter que des citoyens choisissent de mettre de côté pour leurs vieux jours.

Quant aux autres propositions de minorité, le groupe libéral-radical les rejettera. Elles sont contraires à l'idée du deuxième pilier. C'est notamment le cas de l'idée d'introduire une bonification pour tâches éducatives dans la LPP, dont le financement est inconnu. L'idée du deuxième pilier, c'est de capitaliser pour pouvoir toucher plus tard. L'introduction de bonifications pour tâches éducatives qui n'ont pas de lien avec la production de richesses directe et la capitalisation est simplement impossible.

Les autres propositions portent atteinte à l'indépendance et à l'autonomie des caisses de pension. Du point de vue du groupe libéral-radical, il n'est pas opportun, dans la réforme actuelle, d'apporter de telles modifications qui déstabiliseraient encore le système. Pour ces raisons, la majorité du groupe libéral-radical rejettera ces propositions et suivra la majorité de la commission.

En fin de compte, le groupe libéral-radical soutiendra la réforme. Elle est importante, elle est urgente, elle constitue sans doute l'une des réformes les plus importantes de la présente législature, et elle devra encore faire l'objet de nombreux débats.

Humbel Ruth · Mit-F · Conseil national · Argovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Mit Ausnahme von Artikel 82a wird die Mitte-Fraktion bei allen Minderheitsanträgen der Mehrheit folgen.

Frau Prelicz-Huber will mit ihrem Minderheitsantrag zu Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f analog zur AHV Erziehungs- und Betreuungsgutschriften in das BVG einführen. Wir sind hier aber in der zweiten Säule, in einem System, in dem die Vorsorge arbeitgeber- und arbeitnehmerseitig aufgebaut ist und die Finanzierung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften nicht geregelt wäre. Die Mitte-Fraktion wird hier mit der Mehrheit stimmen.

In Artikel 33a bzw. Artikel 47abis geht es um die Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes. Die Mitte-Fraktion wird hier mit der Mehrheit stimmen. Sie stimmt damit für eine Ausweitung dieser Möglichkeit der Weiterversicherung auf jüngere Arbeitnehmende, wenn sich deren Lohn um höchstens zwei Drittel reduziert. Es geht hier ja vor allem um junge Mütter und Väter, welche in einer gewissen Phase ihr Pensum reduzieren wollen.

Bei Artikel 65 will die Minderheit Kompetenzen der Vorsorgeeinrichtungen an den Bundesrat delegieren. Der Bundesrat soll also Grundsätze zur Festlegung der Höhe der Beiträge zur Deckung der Risiken Tod und Invalidität festlegen. Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass es diese zusätzliche Regulierung nicht braucht. Die Vorsorgeeinrichtungen haben ja ihre Aufsichtsgremien, und diese haben auch zu prüfen, ob die Einteilung auf die in den Vorsorgeeinrichtungen versicherten Personen angemessen durchgeführt wird.

Die gleiche Argumentation gilt auch für die Frage der Überschussbeteiligung in Artikel 38 Absatz 2 VAG. Auch da gibt es keinen gesetzlichen Handlungsbedarf.

In Artikel 82a sollen die Abzugsmöglichkeiten für Einzahlungen in die Säule 3a ausgebaut werden. Es ist zwar gut gemeint, die Anreize für eine gute Altersvorsorge zu erhöhen, nur ist es nicht opportun, in dieser Vorlage, die eine Senkung des Umwandlungssatzes und die Verbesserung der Vorsorge für Teilzeiterwerbstätige und Mehrfachbeschäftigte im Fokus hat, eine Steueroptimierungsmöglichkeit für Bessersituierte zu implementieren. Laut einem BSV-Bericht haben 2017 gemäss Statistik zur direkten Bundessteuer lediglich 10,8 Prozent der Steuerpflichtigen den Maximalbetrag in die Säule 3a einbezahlt. Nach den Berechnungen der Verwaltung würde die neue Bestimmung zu Steuerausfällen von 170 Millionen Franken für den Bund und von 340 Millionen Franken für die Kantone führen.

Die Mitte-Fraktion wird mit der Minderheit Prelicz-Huber stimmen und Artikel 82a ablehnen. Wir lehnen auch den BO 2021 N 2455 Einzelantrag Grin ab, der die Auslagerung des Artikels in eine neue Vorlage verlangt. Artikel 82a würde auch bei den Kantonen Steuerausfälle verursachen und sollte daher nicht ohne Vernehmlassungsverfahren in einen Gesetzentwurf aufgenommen werden.

Bei Artikel 37 Absätze 4 und 4bis VAG will die Minderheit die Mindestquote, d. h. die Legal Quote, erhöhen. Nach einem Bericht des BSV bzw. nach den Zahlen der Finma liegt die tatsächliche Ausschüttungsquote bei 92,3 Prozent, also deutlich über den gesetzlich geforderten 90 Prozent. Die Mitte-Fraktion sieht daher keinen Bedarf für strengere Regeln. Sie wird der Mehrheit folgen und den Minderheitsantrag ablehnen.

Zusammenfassend wird die Mitte-Fraktion bei allen Artikeln der Mehrheit folgen, ausser bei Artikel 82a, wo sie der Minderheit Prelicz-Huber zustimmt.

Berset Alain · BR-M · Conseil fédéral · Fribourg

De manière à ne pas rallonger les débats, je m'en tiendrai à deux remarques. Et pour tout ce que je ne vais pas mentionner, j'invite votre conseil, au nom du Conseil fédéral, à suivre la majorité de la commission.

Il y a deux dispositions où j'aimerais vous inviter à suivre la minorité de la commission. La première concerne le maintien de la prévoyance au niveau du dernier gain assuré - ce sont les articles 33a et 47abis LPP. Là, il est vrai qu'il existe aujourd'hui, dans le droit actuel, une exception pour les assurés de plus de 58 ans, pour autant que le règlement de l'institution le permette, de maintenir leur prévoyance au niveau du dernier gain assuré en cas de diminution de salaire de moitié au plus. C'est une disposition qui est très justifiée pour les travailleurs âgés, mais nous pensons que c'est une erreur de vouloir l'étendre à toutes et à tous, parce que la prévoyance vieillesse doit naturellement suivre l'activité professionnelle. Or si on peut faire une exception à ce principe à un moment donné, alors autant la faire en fin de carrière pour les travailleurs les plus âgés, pour éviter les difficultés. Je vous invite à suivre la minorité Meyer Mattea et à en rester au droit en vigueur sur cette question.

Le deuxième point sur lequel je souhaite dire deux mots concerne les montants de cotisation déductibles au pilier 3a. La discussion sur cette déduction peut être menée, mais il faut remarquer, comme cela a été dit durant le débat, que très peu de personnes ont les capacités financières de cotiser au maximum, donc c'est quand même une possibilité d'optimisation fiscale qui est réservée à quelques-uns - on va le dire comme cela. Ce n'est pas ce que nous souhaitons faire, d'autant moins que cette proposition n'a pas été mise en consultation. Les cantons seraient fortement touchés, fortement concernés, puisqu'il s'agirait d'une diminution de recettes fiscales de 340 millions de francs pour les cantons alors qu'on ne les a pas consultés! Si vous voulez parler de ce sujet, on peut en discuter à tout moment, mais pas dans le cadre de ce projet. C'est déjà un projet difficile, mais si vous voulez éviter de rencontrer en plus une opposition des cantons qui se verraient confrontés à des pertes fiscales de 340 millions de francs - c'est l'estimation que nous faisons aujourd'hui - cela ne nous paraît pas une bonne idée que d'apporter cette modification. J'aimerais vous inviter, pour cette disposition, à suivre la minorité Prelicz-Huber et, là aussi, à en rester au droit en vigueur.

Roduit Benjamin · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Dans ce troisième bloc, la majorité de la commission reste fidèle à sa ligne qui consiste à ne pas surcharger le projet de dispositions qui doivent être traitées dans le cadre d'autres législations.

C'est ainsi qu'à l'article 15, la commission propose, par 17 voix contre 7 et 1 abstention, de rejeter la proposition défendue par la minorité Prelicz-Huber. Cela concerne les bonifications pour tâches éducatives et d'assistance. L'objectif de la minorité est certes louable puisqu'il part du constat que les bas salaires des femmes sont notamment dus au fait que ce sont elles qui réduisent leur taux d'occupation ou arrêtent de travailler après la naissance des enfants. Cependant, dans un rapport adressé à la commission, l'administration estime que ces bonifications ne peuvent pas être prises en compte de manière analogue à l'AVS, car nous nous trouvons dans une autre catégorie. Il faudrait modifier la base constitutionnelle. Cette mesure serait très complexe et très coûteuse.

En ce qui concerne les articles 33a et 47abis où il est question du maintien de la prévoyance au niveau du dernier gain assuré, la majorité de la commission souhaite supprimer la limite d'âge de 58 ans et abaisser le seuil de la moitié aux deux tiers. La première mesure permettrait, en cas de réduction du temps de travail à n'importe quel âge, de continuer à assurer le salaire précédent si l'institution de prévoyance le prévoit dans ses statuts et sans coût supplémentaire pour l'employeur. Cela permettrait, d'une part, aux jeunes parents qui réduisent leur temps de travail en raison de la venue d'enfants de ne pas laisser de lacunes dans la prévoyance professionnelle. La seconde mesure permettrait par exemple à une mère de famille de réduire son taux d'occupation à 40 pour cent tout en ayant la possibilité de continuer à assurer son ancien salaire.

A l'article 49 alinéa 2, la proposition défendue par la minorité Weichelt, rejetée par 15 voix contre 5 et 4 abstentions, vise à corriger la disparité entre les institutions de prévoyance quant au versement des rentes pour enfants. La majorité de la commission recommande de suivre l'argumentation de l'administration. On s'aperçoit que, pour les institutions de prévoyance qui versent déjà de très bonnes prestations, il y aurait des conséquences néfastes puisqu'elles devraient payer encore plus. Il s'agirait de prestations qui devraient forcément être financées ultérieurement et qui, donc, seraient cofinancées solidairement par tous les assurés, même par ceux qui n'ont pas d'enfants.

Les propositions des minorités Gysi Barbara et Meyer Mattea aux articles 65 LPP, 37 et 38 LSA ont fait l'objet de présentations et de discussions communes, étant donné qu'elles relèvent d'un même paquet de mesures qui concerne la transparence, les primes de risque et la surveillance des institutions de prévoyance. Ces propositions ne sont pas nouvelles puisqu'elles ont déjà été discutées à l'occasion de la réforme Prévoyance vieillesse 2020. Pour la majorité de la commission, il s'agit d'éviter de complexifier inutilement le projet, et donc de rejeter ces propositions.

Enfin, le dernier point, qui a toute son importance, est l'augmentation de la déduction des versements dans le pilier 3a, qui est souhaitée par la majorité de la commission, selon l'idée que chaque franc épargné, que ce soit dans l'un ou l'autre pilier, a son importance. Cependant, une forte minorité - sa proposition a été rejetée par 12 voix contre 10 et 1 abstention - estime qu'il s'agirait d'un cadeau fiscal aux 13 pour cent des contribuables qui aujourd'hui arrivent à déduire le montant maximal. Une proposition Grin vise à biffer cet article en l'intégrant dans un projet 2. Comme vous l'avez certainement remarqué, le débat s'est fortement politisé sur cet objet. La majorité de la commission a cependant décidé de refuser et la proposition défendue par la minorité, et une proposition identique à la proposition Grin qui avait fait l'objet d'une discussion en commission.

En conclusion, avant de procéder aux votes sur ce troisième bloc, permettez-moi de rappeler qu'il s'agit d'une réforme essentielle. Il nous faut à tout prix éviter des blocages politiques pour des raisons électoralistes à l'horizon des fédérales 2023. Ce serait irresponsable et la population ne le pardonnerait pas.

de Courten Thomas · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

In Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f möchte die Minderheit Prelicz-Huber die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften auch im BVG dem Altersguthaben zurechnen. Ebenfalls sollen bei Artikel 47c bezüglich des Anspruchs auf einen Zuschlag zur Altersrente Betreuungs- und Erziehungsgutschriften mitgezählt werden.

Die Kommission hat dazu extra einen Bericht der Verwaltung erhalten. Die Konklusion ist, dass dafür die Verfassungsgrundlagen geändert werden müssten. Das BVG ist eine Erwerbstätigenversicherung, bei der nur Beiträge für Erwerbsarbeit und nicht für Nichterwerbsarbeit einbezahlt werden. Die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften der AHV sind BO 2021 N 2456 fiktive Einkommen, die man bei der Rentenberechnung einbezieht. Wenn diese im Altersguthaben gemäss BVG berücksichtigt werden sollen, müssen Jahr für Jahr entsprechende Beiträge einbezahlt werden, weil diese nur dann verzinst werden können. Es müsste ein Finanzfluss stattfinden, wobei ein Beitragssatz zu definieren wäre. Das ist eine sehr komplexe und sehr teure Aufgabe und würde, wie gesagt, eine Verfassungsänderung beinhalten. Das will die Mehrheit nicht unterstützen.

In den Artikeln 33a und 47abis geht es um die Möglichkeit der Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes. Die Kommissionsmehrheit will dort zusätzliche Möglichkeiten auch für Versicherte im Alter von unter 58 Jahren schaffen. Die 58 Jahre stehen heute so im Gesetz; erst ab diesem Alter ist eine Weiterversicherung möglich. Wir wollen dies aber auch für jüngere Familien ermöglichen. Wir wollen dafür eine Teilzeitoption schaffen und die Sätze entsprechend reduzieren.

In Artikel 49 Absatz 2 will die Minderheit Weichelt die Ausrichtung von Kinderrenten vereinheitlichen. Die Annahme des Antrages Weichelt hätte zur Folge, dass die Vorsorgeeinrichtungen übersteuert würden und nicht mehr die Möglichkeit hätten, selber über das Minimum hinauszugehen. Das lehnt die Mehrheit ab.

In Ziffer I Artikel 65 ff. geht es um den Komplex der Transparenz, der Risikoprämien und der Aufsicht. Die Minderheit Gysi Barbara sieht in den betreffenden Artikeln nichts Neues. Sie wurden anlässlich der Reform Altersvorsorge 2020 schon einmal diskutiert und waren dort nur teilweise mehrheitsfähig. Sie wurden dennoch erneut eingebracht. Es geht dabei um Vorgaben zur Transparenz betreffend die Festlegung der Höhe der Beiträge, betreffend die Risiken Tod und Invalidität und schliesslich auch um die Aufteilung der Überschusszuteilung. Auch hier hat die Mehrheit eine andere Auffassung.

In Artikel 82a geht es schliesslich um die Abzugsberechtigung für Beiträge. Die Kommissionsmehrheit will die dritte Säule als selbstständige Vorsorge stärken und auch den entsprechenden Höchstsatz von 8 auf 12 Prozent erhöhen.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Art. 15 al. 1 let. f

Proposition de la minorité

(Prelicz-Huber, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Meyer Mattea, Porchet, Wasserfallen Flavia, Weichelt)

f. les bonifications pour tâches éducatives et d'assistance selon la LAVS.

Vote

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Art. 33a

Proposition de la majorité

Abroger

Proposition de la minorité

(Meyer Mattea, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Humbel, Lohr, Maillard, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt)

Inchangé

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 47abis.

Vote

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Art. 47abis

Proposition de la majorité

Titre

Maintien de la prévoyance au niveau du dernier gain assuré

Al. 1

L'institution de prévoyance peut prévoir dans son règlement la possibilité, pour les assurés dont le salaire diminue de deux tiers au plus, de demander le maintien de leur prévoyance au niveau du dernier gain assuré.

Al. 2

La prévoyance peut être maintenue au niveau du dernier gain assuré au plus tard jusqu'à l'âge réglementaire ordinaire de la retraite.

Al. 3

La parité des cotisations prévue à l'article 66 alinéa 1 de la présente loi et à l'article 331 alinéa 3 CO ne s'applique pas aux cotisations destinées à maintenir la prévoyance au niveau du dernier gain assuré. Le règlement ne peut prévoir des cotisations de l'employeur visant le même but qu'avec l'assentiment de ce dernier.

Proposition de la minorité

(Meyer Mattea, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Humbel, Lohr, Maillard, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt)

Biffer

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit Meyer Mattea haben wir bei Artikel 33a abgestimmt.

Adopté selon la proposition de la majorité

BO 2021 N 2457Art. 49 al. 2 ch. 3c

Proposition de la minorité

(Weichelt, Mäder, Mettler, Porchet, Prelicz-Huber)

3c. la rente pour enfant (art. 17 et art. 25);

Vote

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Art. 65 al. 2a

Proposition de la minorité

(Gysi Barbara, Feri Yvonne, Mäder, Maillard, Mettler, Meyer Mattea, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt)

Les institutions de prévoyance fixent le montant des cotisations pour la couverture des risques de décès et d'invalidité selon des principes collectifs. Le Conseil fédéral précise ces principes.

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Ziffer II Ziffer 0a Artikel 89a Absatz 6 Ziffer 14.

Vote

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Ch. II ch. 0a

Proposition de la majorité

Titre

0a. Code civil suisse du 10 décembre 1907

Art. 89a al. 6 ch. 5a0

5a0. l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);

Proposition de la minorité

(Gysi Barbara, Feri Yvonne, Mäder, Maillard, Mettler, Meyer Mattea, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt)

Art. 89a al. 6 ch. 14

14. la sécurité financière (art. 65 al. 1, 2a, 3 et 4, art. 66 al. 4, art. 67 et art. 72a à 72g),

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit Gysi Barbara haben wir bei Artikel 65 Absatz 2a abgestimmt.

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 82a

Proposition de la majorité

Titre

Déduction des cotisations

Al. 1

Les salariés et les indépendants peuvent déduire de leur revenu, en matière d'impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes, leurs cotisations versées à des formes reconnues de prévoyance dans la mesure suivante:

a. par année, jusqu'à 12 pour cent du montant limite supérieur fixé à l'article 8 alinéa 1 LPP, s'ils sont affiliés à une institution de prévoyance au sens de l'article 80 LPP;

b. par année, jusqu'à 24 pour cent du revenu provenant d'une activité lucrative, mais au maximum jusqu'à 44 pour cent du montant limite supérieur fixé à l'article 8 alinéa 1 LPP, s'ils ne sont pas affiliés à une institution de prévoyance au sens de l'article 80 LPP.

Al. 2

Lorsque les deux époux ou les deux partenaires enregistrés exercent une activité lucrative et versent des cotisations à une forme reconnue de prévoyance, ils peuvent prétendre ces déductions pour chacun d'eux.

BO 2021 N 2458Al. 3

Les cotisations à des formes reconnues de prévoyance peuvent être versées jusqu'à cinq ans au plus après l'âge ordinaire de la retraite de l'AVS (art. 21, al. 1, LAVS).

Al. 4

Au cours de l'année civile où il met fin à son activité lucrative, l'assuré peut verser la totalité de la cotisation.

Proposition de la minorité

(Prelicz-Huber, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Humbel, Maillard, Mettler, Meyer Mattea, Porchet, Wasserfallen Flavia, Weichelt)

Biffer

Proposition Grin

Biffer

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Mit dem Einzelantrag Grin wird verlangt, Artikel 82a von hier in eine neue Vorlage 2 zu überführen. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Minderheit Prelicz-Huber ab, mit dem die Streichung von Artikel 82a verlangt wird.

Vote

Premier vote

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Mit der Annahme des Antrages der Minderheit I wurde Artikel 82a gestrichen. Damit ist die Abstimmung über den Antrag Grin hinfällig geworden.

Ch. II introduction, ch. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Ch. II ch. 2 art. 37

Proposition de la majorité

Al. 2 let. b

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Gysi Barbara, Feri Yvonne, Mäder, Maillard, Mettler, Meyer Mattea, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt)

Al. 3bis

Les entreprises d'assurance doivent faire reposer l'attribution de la participation aux excédents, pour chaque processus, sur le même cercle de preneurs d'assurance ainsi que sur les mêmes critères et pondérations que le calcul des primes.

Proposition de la minorité

(Meyer Mattea, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt)

Al. 4

Les institutions de prévoyance assurées ont droit à une part d'au moins 94 pour cent de la participation aux excédents calculée sur la base prévue à l'alinéa 3 lettre b.

Al. 4bis

Afin de garantir le capital de solvabilité des entreprises d'assurance, le Conseil fédéral peut réduire cette part jusqu'à 92 pour cent pendant trois ans au plus:

a. lorsque pendant deux ans au moins les résultats de la comptabilité de toutes les entreprises d'assurance visées à l'alinéa 1 affichent un total négatif, ou

b. lorsqu'une situation économique exceptionnellement difficile entrave considérablement les possibilités en matière de placements en capitaux.

Vote

Al. 3bis

Vote

Al. 4, 4bis

Les autres dispositions sont adoptées

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Ch. II ch. 2 art. 38 al. 2

Proposition de la minorité

(Gysi Barbara, Feri Yvonne, Mäder, Maillard, Mettler, Meyer Mattea, Porchet, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt)

Les tarifs pour les prestations en cas de décès et d'invalidité sont notamment considérés comme abusifs lorsque les primes qui en découlent dépassent de plus de 100 pour cent le sinistre attendu sur la base de la statistique des sinistres.

Vote

BO 2021 N 2459Vote

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Ch. III

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

Abschreibung - Classement

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Adopté

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Proposition Grin

Titre

2. Loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) (Réforme LPP 21)

Préambule

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu le message du Conseil fédéral du 25 novembre 2020, arrête:

Ch. I introduction

La loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité est modifiée comme suit:

Art. 82a titre

Déduction des cotisations

Art. 82a al. 1

Les salariés et les indépendants peuvent déduire de leur revenu, en matière d'impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes, leurs cotisations versées à des formes reconnues de prévoyance dans la mesure suivante:

a. par année, jusqu'à 12 pour cent du montant limite supérieur fixé à l'article 8 alinéa 1 LPP, s'ils sont affiliés à une institution de prévoyance au sens de l'article 80 LPP;

b. par année, jusqu'à 24 pour cent du revenu provenant d'une activité lucrative, mais au maximum jusqu'à 44 pour cent du montant limite supérieur fixé à l'article 8 alinéa 1 LPP, s'ils ne sont pas affiliés à une institution de prévoyance au sens de l'article 80 LPP.

Art. 82a al. 2

Lorsque les deux époux ou les deux partenaires enregistrés exercent une activité lucrative et versent des cotisations à une forme reconnue de prévoyance, ils peuvent prétendre ces déductions pour chacun d'eux.

Art. 82a al. 3

Les cotisations à des formes reconnues de prévoyance peuvent être versées jusqu'à cinq ans au plus après l'âge ordinaire de la retraite de l'AVS (art. 21 al. 1 LAVS).

Art. 82a al. 4

Au cours de l'année civile où il met fin à son activité lucrative, l'assuré peut verser la totalité de la cotisation.

Ch. II al. 1

La présente loi est sujette au référendum.

Ch. II al. 2

Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Aufgrund der Abstimmung bei Artikel 82a ist der Antrag Grin hinfällig geworden.