Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe / Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe / Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe / Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe / Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe / Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der sechs Motionen.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Ihre KVF empfiehlt die sechs gleichlautenden Motionen aus dem Nationalrat zum Thema "Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe" ebenso einstimmig zur Annahme, wie sie vom Nationalrat einstimmig angenommen worden sind und wie sie auch vom Bundesrat befürwortet werden. Sie gehen inhaltlich in die genau gleiche Richtung wie die bereits angenommene Motion unseres Rates - das war in der Frühjahrssession - über die Systemführerschaft im Bereich der Notrufe.

Handlungsbedarf und Anliegen sind unbestritten. Für die Kommission ist es ein dringendes Anliegen, dass die Notrufe in der Schweiz funktionieren. Das war seinerzeit - um daran zu erinnern - anlässlich der Umstellung von der analogen auf die digitale Telefonie mit Verweis auf die viel höhere Leistungsfähigkeit der neuen Technologie hoch und heilig versprochen worden. Ich erinnere daran, dass sich insbesondere ältere Leute, die noch auf das traditionelle Festnetz vertrauten, mit dem technologischen Wandel schwertaten, was politisch damals unter anderem den Konsumentenschutz auf den Plan rief.

Das Misstrauen ist seither leider nicht kleiner geworden, dies vor allem wegen der Netzausfälle im Jahre 2020 und zuletzt wiederum im vergangenen Sommer, als die Notrufnummern lange Stunden nicht erreichbar waren. Die Kommission erwartet, dass hier zügig Lösungen gefunden werden, denn bei den Notrufen handelt es sich um eine sogenannte systemrelevante Funktion. Parallel zur Gutheissung dieser Motionen hat Ihre KVF deshalb verlangt, dass ein zuverlässiger Notruf auch über die Eignerstrategie für die Swisscom verlangt werden muss. Wir konnten feststellen, dass der Bundesrat dieses Anliegen unserer KVF inzwischen übernommen hat.

Vor wenigen Tagen durften wir erfahren, dass unser Bundesunternehmen, die Swisscom, punkto Leistung auch im internationalen Vergleich sehr gute Noten erhalten hat. Das freut uns natürlich. Nun hoffen wir, dass die schweizweit ganzseitig geschaltete Werbung der Swisscom für das "weltallerbeste" Netz auch im Zusammenhang mit den Notrufen Realität wird. Im Bereich der Notrufe klafft vorläufig noch ein Graben zwischen dem Anspruch und dem, was wir in der Realität erleben. Das muss verbessert werden. Wir dürfen erwarten, dass unser weltallerbestes Netz auch in diesem sensiblen Bereich nachgerüstet und dass die Zuverlässigkeit garantiert wird. Politisch ist es auch eine Aufgabe des BAKOM, die nötige Priorisierung vorzunehmen. Die Zuverlässigkeit des Netzes ist wegen der Systemrelevanz der Notrufe wichtig und muss bei der Umsetzung Priorität haben.

Mit diesen Bemerkungen empfehle ich namens der Kommission die Annahme der Motionen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Wir haben uns zum Thema "Systemrelevanz und Bedeutung eines gut funktionierenden Notrufs" bereits im Zusammenhang mit der Motion 21.3000, "Systemführerschaft für die Abwicklung von Notrufen", unterhalten. Wir haben damals darauf hingewiesen, dass ein Notruf natürlich etwas Komplexes ist. Es ist letztlich eine gemeinsame Leistung der Blaulichtorganisationen und der Telefondienstanbieterinnen. Es ist eben nicht eine reine Swisscom-Angelegenheit.

Wie es jetzt auch der Berichterstatter erwähnt hat: Ich denke, die Idee der Systemführerschaft ist das Richtige. Es ist richtig, wir brauchen dort eine Systemführerschaft. Es wird aber noch einiges an Harmonisierung, an Zusammenarbeit nötig sein, um wirklich sicherzustellen, dass wir in diesem komplexen System die verschiedensten Blaulichtorganisationen - denken Sie an die Nummern 112, 117, 118, 143, 144, 145, 147 - und die verschiedenen Telefondienstleisterinnen zusammenkriegen. Deshalb ist hier sicher die Systemführerschaft das richtige Modell. Wir haben Ihnen auch in Aussicht gestellt, dass wir Ihnen gesetzliche Anpassungen so rasch wie möglich unterbreiten, wenn solche notwendig sind.

Die Motionen, die Sie heute beraten, enthalten zusätzlich auch noch den Auftrag eines barrierefreien Angebots. Das ist natürlich auch etwas sehr Wichtiges. Da muss ich sagen, der Notruf ist zurzeit noch stark in der Welt der Sprachtelefonie verhaftet. Es gibt zwar einen Transkriptionsdienst für Hörbehinderte, der auch die Notrufe abdeckt, es gibt auch einen SMS-Vermittlungsdienst; beide Dienste sind rund um die Uhr verfügbar. Aber wir wollen hier wirklich mit der Möglichkeit von Apps auch für Menschen mit Sinnesbehinderungen - das gibt es heute - die technologischen Entwicklungen mit einbeziehen. Um diese wirklich auch in diese Notruf-Dienstleistungen aufzunehmen, wird noch ein grösseres Mass an Harmonisierung notwendig sein. Es wird der Inhalt dieser Arbeit sein, dass Nachrichten von Notruf-Apps zum Beispiel auch per Video übermittelt werden können oder dass man eine Nachricht einer Apple-Watch zu den richtigen Notrufnummern weiterleiten und dann dort auch verwenden kann.

Der Bundesrat beantragt alle diese Motionen zur Annahme, weil sie genau in die Richtung gehen, die eben, wie gesagt, mit der Motion 21.3000 bereits eingeschlagen ist. In diesem Sinne: Ja, wir nehmen diesen Auftrag nicht nur entgegen, sondern wir nehmen ihn auch sehr ernst und werden alles dafür tun, dass wir hier, in dieser komplexen Angelegenheit, so rasch wie möglich gute Lösungen und gute Angebote finden.

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

21.3063, 21.3064, 21.3065, 21.3066, 21.3067, 21.3068

Angenommen - Adopté