"MoratoriumPlus" und "Strom ohne Atom". Volksinitiativen und Kernenergiegesetz

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

3. Kernenergiegesetz

3. Loi sur l'énergie nucléaire

Studer Heiner · Nationalrat · Aargau · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Unsere Fraktion hat sich nach dem bedauerlichen Nein zur Lenkungsabgabe auch die Frage gestellt, wo wir bei diesem Gesetz stehen. Die Beratung dieses Gesetzes - das bringt die ganze Prüfung - ist anders verlaufen als jene bei der Gen-Lex, über die wir jetzt so klar abgestimmt haben. Dort kam trotz des Ringens ein Resultat zustande, bei dem alle irgendwie verzichten mussten, aber doch auch etwas erreichten. Das Schlussresultat dieses Kernenergiegesetzes ist ein reines Interessengesetz. Im Demokratiebereich und in anderen Bereichen fehlt die Innovation, die Realität. Wir hätten gerne mitgeholfen, einem Gesetz zuzustimmen, das auch in die Zukunft geblickt hätte. Wenn Bundesrat Leuenberger sagte, das gerupfte Huhn sei immer noch so viel wert, dass man es leben lassen sollte, sind wir eher der Meinung, dieses gerupfte Huhn sei auch noch durch die Kommissionsberatungen gehetzt worden, es hätte jetzt sehr Mühe, überhaupt noch Eier zu legen. Es ist vielleicht sinnvoller, aus diesem Huhn noch eine schmackhafte Hühnersuppe zu machen und einem jungen Tier die Gelegenheit zu geben, in der Energiepolitik das Neue zu bestreiten.

Aus diesen Gründen lehnen wir die Vorlage, so, wie sie herausgekommen ist, ab.

Wyss Ursula · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Das Kernenergiegesetz verdient den Ausdruck "Gegenvorschlag" zu den beiden Volksinitiativen "Moratorium plus" und "Strom ohne Atom" längst nicht mehr! Was uns heute vorliegt, ist ein Gesetz der Atomlobby.

Die SP-Fraktion hat sich während der gesamten parlamentarischen Debatte bemüht, Kompromisse für eine zukunftsfähige Energiepolitik zu finden. Die bürgerliche Seite hat es aber bis zur Einigungskonferenz durchgezogen, ein Atomförderungsgesetz zu erlassen. Das Gesetz enthält weder ein Ausstiegsszenario noch eine Befristung der Laufzeiten für die laufenden AKW. Zudem wurde die minimale Abgabe auf Atomstrom mit zumindest fragwürdigen Methoden ebenfalls gekippt. Zudem haben Sie - das ist für die SP-Fraktion definitiv inakzeptabel - in der Depression wegen der Wellenbergniederlage auch gerade noch die demokratische Mitsprache der Kantone abgeschafft. Das geht eindeutig zu weit!

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass zumindest das Moratorium bezüglich Wiederaufarbeitung in das Gesetz aufgenommen wird. Wir haben für die Solidarhaftung bei der Stilllegung und für einen besseren Beschwerdeweg gekämpft. Trotzdem reichen diese kleinen Erfolge nicht, um hier zustimmen zu können.

Das ist ein Gesetz für eine Staatsförderung einer eindeutig überholten, unökonomischen und hoch gefährlichen Technologie: Wir werden dieses Gesetz ablehnen!

Teuscher Franziska · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Viele Monate lang haben wir über dem Kernenergiegesetz gebrütet, doch wenn das Ei schon von Anfang an faul roch, kann daraus am Schluss kein quicklebendiges Küken schlüpfen. Auch das gerupfte Huhn von Bundesrat Leuenberger wird nicht lange überleben. Das vom Parlament ausgebrütete Kernenergiegesetz zeichnet sich nur durch eines aus: Die Atomenergie strahlt kräftig weiter. Das Kernenergiegesetz wurde zu einem Atomenergieförderungsgesetz. Die alten AKW in der Schweiz werden unter Heimatschutz gestellt und können unbeschränkt weiterbetrieben werden.

Das Moratorium, welches wir als so genannte Errungenschaft im Kernenergiegesetz verankert haben, ändert nichts an der Tatsache, dass die Wiederaufbereitung ein eigentliches Verbrechen an den Menschen ist, die in der Nähe von Wiederaufbereitungsanlagen leben. Das Kernenergiegesetz beschneidet die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung, anstatt dass wir sie in dieser Frage ausbauen. Katastrophal sieht es beim Kernenergiegesetz aus, wenn wir die Finanzierung in Betracht ziehen: Die AKW-Betreiber müssen im Schadenfall die Kosten nicht selber tragen, weil es keine unbeschränkte Haftpflicht gibt. Die Gelder für Entsorgung und Stilllegung sind für die langfristige Lagerung und Überwachung des Atommülls ungenügend.

Das Kernenergiegesetz bringt uns keine energiepolitische Zukunft, sondern zementiert eine völlig veraltete und überholte Technologie.

Das Kernenergiegesetz hat bei den Grünen keine Chance. Wir sind froh, dass wir am 18. Mai die Energiepolitik mit zwei energiepolitischen Initiativen umpolen können.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 102 Stimmen

Dagegen .... 75 Stimmen