Keine Hürden für innovative Landwirte

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Hegglin Peter, Germann, Herzog Eva, Rechsteiner Paul, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Hegglin Peter, Germann, Herzog Eva, Rechsteiner Paul, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)

Adopter la motion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ihnen diese Motion in der gebührenden Zeit vorzustellen, ist verglichen mit der Wichtigkeit dieses Geschäfts leider unmöglich. Das Geschäft ist relativ kompliziert, aber eigentlich erachte ich es als relativ unwichtig. Ihre Kommission hat mit 7 zu 6 Stimmen gegen die Motion gestimmt und beantragt unserem Rat, sie abzulehnen. Bitte gestatten Sie mir, ganz kurz das Anliegen der Motionärin darzulegen.

Wenn Sie die Begründung der Motion lesen, dann stellen Sie fest, dass der Bauer, wenn er mit GNSS-Lenksystemen arbeitet, weniger Dünger, weniger Pestizide, weniger Benzin und weniger Zeit braucht. Das heisst, er hat einen sehr grossen Produktivitätsgewinn und muss bedeutend weniger Geld ausgeben. Selbstverständlich kommt es auch der Umwelt zugute. Wie will man dem Bauer jetzt entgegenkommen? Man will ihm damit entgegenkommen, dass das Positionierungssignal, das er braucht, um den Traktor präzise zu steuern, gratis sein soll. Jetzt muss man die Preise kennen, die dahinterstehen. Dieses Positionierungssignal kostet in der ganzen Schweiz für alle, die es verwenden, 2,3 Millionen Franken. Es ist nicht kommerziell, das heisst, je mehr Menschen es benutzen, desto billiger wird es. Das ist das Konzept, mit diesen 2,3 Millionen Franken an Gebühren werden die Kosten gedeckt.

Auf die Landwirtschaft entfallen 100 000 Franken davon. Der Rest wird durch Geometer, Bauunternehmer und den Wintersport - z. B. beim Einsatz von Pistenfahrzeugen - bezahlt, einfach von allen, die dieses System auch noch nutzen. Dieser grosse Produktivitätsgewinn, die der Bauer hat, verursacht für alle Bauern in der Schweiz im Moment 100 000 Franken an Kosten. Je mehr Bauern das Lenksystem verwenden, desto weniger Kosten fallen für den Einzelnen an. Denn die Kosten des Positionierungssignals bleiben konstant. Das muss man einfach auch noch festhalten.

Dann zur nächsten Frage: Wie wird dieses Positionierungssignal den Bauern angeboten? Die Firma Aebi und die Firma Bucher verkaufen es zusammen mit der Maschine. Man könnte also auch davon sprechen, dass hier ein Subventionstatbestand für Aebi und Bucher verlangt wird, weil sie den Betrag dann nicht mehr an Swisstopo abliefern müssen. Sie können ihre Maschinen gleich teuer verkaufen und haben weniger Kosten zu gewärtigen. Das ist die Situation, in der wir stecken.

Jetzt, in dieser Situation, hat Ihre Kommission mit 7 zu 6 Stimmen beschlossen, die Motion nicht anzunehmen, sondern zu sagen: Eigentlich ist sie nicht würdig, hier im Rat behandelt zu werden.

Was passiert, wenn man die Motion annimmt? Wenn man sie annimmt, wird Swisstopo die Rechnung von 100 000 Franken dem Bundesamt für Landwirtschaft stellen, dann wird der Subventionskredit für die Bauern um 100 000 Franken gekürzt. Es wirkt sich dann einfach auf das Landwirtschaftsbudget aus. Das machen wir, wenn wir zustimmen - eigentlich darf man dem gar nicht zustimmen.

Ich möchte aber am Schluss, um nicht zu viel Zeit zu verwenden, noch ein ganz wichtiges weiteres Argument bringen. Sie haben die Motion Caroni 19.3238 und die Motion Rieder 19.3236 diskutiert. Dort geht es darum, dass man immer weniger möchte, dass der Bund Private konkurrenziert. Es gibt noch andere Anbieter solcher Positionssysteme als Swisstopo. Wenn wir das System jetzt für die Landwirtschaft - wo es vermutlich eine grosse Zukunft hat, auch mit Drohnen und so weiter - gratis zur Verfügung stellen, heisst das nichts anderes, als dass alle anderen Anbieter, die auf dem Markt sind, diskriminiert werden. Da müsste man sich überlegen, ob es eine Notwendigkeit gibt, hier in den Markt einzugreifen. Frau Bundesrätin, es würde mich noch interessieren, wie Sie die Frage beantworten: Gibt es hier einen Notstand, sodass in den Markt eingegriffen werden muss? Oder ist es dadurch, dass es heute mehrere Anbieter gibt, die Summen sehr klein sind, niemand behindert wird und die Bauern einen sehr hohen Produktivitätsgewinn haben, weil sie diese Geräte einsetzen können, nicht schon genügend geregelt? Gibt es hier wirklich diesen Notstand?

Die Kommissionsmehrheit sagt, dass es diesen Notstand nicht gibt. Auch mit Blick auf die Investitionen der Bauern gibt es keinen solchen Notstand. Ein Bauer muss im Minimalfall 2000 Franken investieren, im Maximalfall etwa 20 000 Franken, je nachdem, wie luxuriös die Lösung ist, die er sich wünscht. Das sind die Investitionskosten dahinter.

Wenn wir hier eine effiziente Massnahme ergreifen wollen, dann sollten wir diese Motion ablehnen. Denn der Gegenstand, den sie behandelt, ist viel zu klein und unwichtig. Sie hat keine signifikanten Auswirkungen, wird aber in der ganzen Umsetzung sehr hohe Kosten verursachen. Ich möchte, das nur am Rande, noch bemerken, dass uns die Motion auch zeitlich sehr belasten wird. Es kommt ja dann, wenn wir sie annehmen, noch eine Gesetzesvorlage usw. Es spricht alles dafür, diese Motion abzulehnen.

Lehnen Sie die Motion mit der Mehrheit Ihrer Kommission und mit Blick auf die Motionen Caroni und Rieder ab.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich bin ja sehr oft gleicher Meinung wie Kollege Noser, gerade wenn es um Innovation und um die Agrarpolitik geht. Bei dieser Motion bin ich aber anderer Meinung und vertrete die Minderheit. Es geht nämlich um eine neuartige Technologie, um einen sehr grossen Schritt hin zur Digitalisierung der Landwirtschaft. Dieser Schritt kann sehr viele Vorteile bringen, so die Reduktion des Dünger- und Pestizideinsatzes, aber auch des Verbrauchs von Treibstoffen. Wo liegen jetzt also die ablehnenden Gründe? Es bringt dem Bund weniger Einnahmen, und es gibt eine Branche, die mit dem Verkauf der Daten Geld verdient. Aber sind dies genügend Gründe, um die Motion abzulehnen? Ich meine, nein.

Um was geht es? Kollege Noser hat es zum Teil richtig ausgeführt: Seit geraumer Zeit werden Landmaschinen mit automatischen Lenksystemen auf der Basis von Satellitendaten als Option angeboten und auch verkauft. Solche Systeme entlasten Fahrerinnen und Fahrer, da diese sich nicht mehr um das Halten zum Beispiel einer Spur kümmern müssen, sondern weil das eben automatisch erfolgt und sie sich anderen Aufgaben widmen können. Auch das Wenden am Feldrand geht dann schneller, das Manövrieren wird vereinfacht, und man kann auch die Hin- und die Rückfahrt genauer und besser koordinieren. Aber die Genauigkeit dieser Satellitensysteme liegt bei rund 20 Zentimetern, was zum Beispiel für Hackarbeiten zu ungenau ist. Deshalb werden Zusatzdaten angeboten, sogenannte RTK-Korrekturdatensysteme, und diese ermöglichen eine Präzisierung bis auf 3 Zentimeter. Ich meine, die Übermittlung dieser Daten soll eben kostenfrei werden und nicht die Investition in Gerätschaft und Maschinen. Es geht nur um die Übermittlung dieser ganz genauen Satellitendaten. Das würde dem Bund pro Jahr 100 000 Franken weniger an Einnahmen bringen. 100 000 Franken weniger an Einnahmen!

Ich meine, es sind zwar kleine Beträge, aber es könnte doch eine Motivation für die Betriebe sein, die Technik zu nutzen und darin zu investieren. Wenn gesagt wird, dass Grossinvestitionen, die über 100 000 Franken kosten, in keinem Verhältnis zu den Abonnementsgebühren stünden - diese Übermittlung der Satellitendaten muss mit Abonnementsgebühren gekauft werden -, so muss ich einfach sagen, dass man Investitionen nicht direkt mit Betriebskosten vergleichen darf. Das ist eben nicht das Gleiche. Zudem braucht es ja nicht überall grosse Maschinen. Zum Teil genügen auch kleine. Ich baue vor allem auf kleine Roboter, die autonom auf den Äckern operieren und mechanisch zum Beispiel das Unkraut regulieren. Damit könnte man vollständig auf Herbizide verzichten, und das ist ja der Vorteil.

Wir beraten nachfolgend noch viele Motionen, die sich damit befassen, dass man den Landwirten Verbote oder Auflagen macht. Hier würde man sie eben motivieren, etwas zu machen. Ich meine, dass da ein riesiges Potenzial brachliegt, das es zu nutzen gilt. Das wird nicht nur in der Schweiz diskutiert. Diese Daten werden zum Beispiel in ganz Österreich gratis zur Verfügung gestellt. Auch in Bayern und anderen Bundesländern in Deutschland sind solche Ortungsdaten ganz frei verfügbar.

Ich würde, wenn man es für die Landwirte gratis macht, vielleicht sogar einen Schritt weiter gehen. Swisstopo stellt zum Beispiel schon jetzt im Rahmen der Strategie für offene Verwaltungsdaten in der Schweiz mit Open Government Data verschiedene Daten und Produkte zur freien Verfügung online; die Nutzung der Transformations- und Downloaddienste zum Beispiel für die Karten ist kostenlos. Wenn Sie früher wandern gingen, kauften Sie eine Karte, und mit dieser Karte waren Sie dann in den Bergen unterwegs. Heute laden Sie die Karte auf Ihr Handy herunter, von Swisstopo gratis zur Verfügung gestellt, und Sie können Ihren Sonntag in den Bergen geniessen. Man könnte eben hier weiter gehen, auch der Bund könnte generell weiter gehen. Das würde dem Bund rund 2,3 Millionen Franken weniger an Einnahmen bringen, aber ich meine, das wäre eine direkte Förderung der Digitalisierung der Schweiz. Sonst stossen wir auch viele Projekte für die Digitalisierung an, die Hunderte von Millionen Franken kosten. Das, meine ich, wäre eine einfache Massnahme, die zwar etwas weniger Erträge bringen, uns aber einen grossen Schritt weiterbringen würde.

Deshalb empfehle ich Ihnen, der Minderheit zu folgen und diese Motion anzunehmen.

Wicki Hans · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion

Meines Erachtens hat der Titel der Motion etwas Verwirrendes: "Keine Hürden für innovative Landwirte" - wer will das nicht? Kein Mensch möchte den Landwirten zusätzliche Hürden in den Weg stellen. Hier ist aber mit einer "Hürde" gemeint, dass die Landwirte für eine Leistung, die sie erhalten, etwas bezahlen müssen, das soll hier klar gesagt sein. Wieso ist eine Bezahlung eine Hürde?

Ich gebe noch kurz meine Interessenbindung an: Ich bin Präsident des Verbands Seilbahnen Schweiz und dadurch auch tief mit dem Schneesport verbunden. Zudem bin ich Präsident der Organisation Bauen Schweiz.

Ich frage mich natürlich: Wieso werden jetzt nicht auch innovative Schneesportanbieter subventioniert? Ich frage Sie, ganz ehrlich: Wo ist der Unterschied, wenn die Hürde eine Zahlung ist? Die Schneesportanbieter müssen bei den Maschinen, die sie kaufen - und bei denen geht es dann auch um die Zentimeterarbeit, die Kollege Hegglin vorhin angesprochen hat -, das GPS-System auch bezahlen. Noch etwas gravierender ist es natürlich bei den Baustellen. Ich frage Sie: Wieso sollen nicht auch innovative Bauherren dadurch unterstützt werden, dass sie eine Dienstleistung nicht bezahlen müssen, die sie beziehen? Das ist einfach eine Ungerechtigkeit.

Ich muss Ihnen das ganz ehrlich sagen: Wenn Sie hier zustimmen, dann kann ich Ihnen garantieren, dass wir eine nächste Motion einreichen werden, die "Keine Hürden für innovative Bauherren und keine Hürden für innovative Schneesportanbieter" fordert. Dieser Motion dürfen Sie dann auch zustimmen.

Ich bin aber grundsätzlich der Meinung, dass das nicht gemacht werden soll, und bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Kollege Hegglin hat erwähnt, dass wir bei Swisstopo eine sehr innovative Open-Government-Data-Strategie haben. In der Subkommission Ihrer Finanzkommission haben wir das sehr einlässlich angeschaut. Ich kann nur bestätigen, das funktioniert, das stimmt, und das ist sehr innovativ. Das führt jedoch zu einem Gebührenausfall von rund 5 Millionen Franken, das muss man auch sagen, aber wir halten das für sehr sinnvoll.

Warum? Weil damit auch ein Markt entsteht. Der Sinn von Open Government Data liegt darin, dass neue Unternehmen mit diesen Daten neue Produkte entwickeln. Bei dieser Motion denken wir vom Endverbraucher her, und das ist falsch. Wir müssen Open Government Data vor allem darum unterstützen, damit neue Unternehmen neue Dienstleistungen entwickeln. In der Schweiz gibt es gerade in diesem Bereich tolle Beispiele.

Unser Kollege Michel hat mit "Wissen schafft Vorsprung" ein gutes Format entwickelt. Es ist ein sehr guter Anlass, und gerade bei der letzten Vorstellung haben wir von einem Unternehmen, Ecorobotix aus dem Kanton Waadt, gehört, wie offene Daten zu neuen Produkten entwickelt werden. Es funktioniert, es ist sehr innovativ, es ist ökologisch sehr sinnvoll, weil weniger Pestizide eingesetzt werden müssen, und es ist ökonomisch sehr sinnvoll, weil der Bauer weniger Dünger einsetzen muss - das ist alles richtig. Die Haupterkenntnis an diesem Abend war für mich ganz klar die folgende: Open Government Data bedeutet, dass wir die Daten zur Verfügung stellen, damit neue Unternehmen daraus neue Produkte und neue Dienstleistungen entwickeln können.

Hier machen wir meines Erachtens aber einen Denkfehler, indem wir sagen, der Sprung müsse vom Endverbraucher, hier in diesem Fall vom Bauer, zu Swisstopo passieren. Das ist meines Erachtens falsch. Wenn Sie den Markt entstehen und spielen lassen wollen, dann müssen Sie die Open-Government-Data-Strategie unbedingt so fahren, wie wir sie aufgegleist haben, damit auch Unternehmen Anreize haben, solche Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Wenn Sie den Markt verzerren, reduzieren Sie diese Anreize.

Darum ist für mich klar: Hier müssen wir der Mehrheit der Kommission folgen.

Fässler Daniel · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Diese Motion betrifft eine interessante, neue Technologie. Sie verdeutlicht, dass auch die Landwirtschaft von technischen Innovationen profitieren kann und dass auch die Landwirtschaft innovativ unterwegs ist. Der Minderheitssprecher hat korrekt dargelegt, dass der Einsatz von Systemen, mit denen Satellitensignale anhand von regionalen Referenzstationen überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden, auch für die moderne Landwirtschaft Vorteile hat. Traktoren, Mähdrescher und andere Fahrzeuge oder Geräte können exakt programmiert und geführt werden.

Doch das ist nicht das Thema der Motion. Wir haben nur die Frage zu beantworten, ob der Bundesrat verpflichtet werden soll, der Landwirtschaft die Korrektursignale von Swisstopo unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. In diesem Sinne haben wir zwei Fragen zu beantworten, nämlich erstens, ob es richtig ist, Swisstopo gegenüber anderen, privaten Anbietern zu privilegieren, und zweitens, ob es richtig ist, die Landwirtschaft gegenüber anderen Branchen zu privilegieren; Kollege Wicki hat das auch bereits angesprochen.

Bei aller Sympathie, die ich als Vertreter eines landwirtschaftlich geprägten Kantons, aber auch persönlich für die Landwirtschaft habe: Wir tun gut daran, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen und die Motion abzulehnen; denn es gibt neben Swisstopo auch diverse private Anbieter solcher Dienste. Würden wir die Motion gutheissen und den staatlichen Anbieter im Bereich der Landwirtschaft subventionieren, würden wir die Wettbewerbsneutralität verletzen und den Markt verfälschen. Davon sollten wir Abstand nehmen.

Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte auch meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Präsident des Schweizerischen Verbands für Landtechnik, der 17 000 Mitglieder zählt.

Die Motion kommt ja wirklich nicht aus meiner politischen Ecke. Aber sie hat trotzdem etwas sehr Interessantes an sich, und die Vorteile hat der Minderheitssprecher bereits dargelegt. Wenn Sie jetzt die Landwirtschaft mit den anderen Branchen vergleichen, verstehe ich, dass man auf die Idee kommt, alles gleich behandeln zu müssen. Aber Sie wissen genau, es gibt keine andere Branche, die heute mit so vielen Produktionsvorschriften und -erschwernissen konfrontiert ist wie die Landwirtschaft. Denken Sie nur an die parlamentarische Initiative 19.475, "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren", mit den Absenkpfaden. Mit der Freigabe dieser RTK-Signale würden wir den Landwirten etwas für eine Investition in die Hand geben. Die Lizenzen für den Unterhalt werden weiterhin bezahlt. Es handelt sich also um eine Investition, um nicht mehr und nicht weniger. Das würde diesen Landwirten einen Anreiz geben, rasch in solche digitalen Projekte zu investieren, um auch die Ziele der Absenkpfade zu erreichen.

Deswegen ist der Ansatz interessant, und deswegen bitte ich Sie, die Minderheit Hegglin Peter zu unterstützen.

Stark Jakob · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist mir wichtig zu betonen, dass die Motion, wenn sie der Landwirtschaft wirklich dienen wollte - was ich auch unterstützen würde -, drei Wörter zu viel hat. Es steht, sie wolle "eine kostenlose Bereitstellung von RTK-Korrektursignalen via Swipos GIS/GEO". Die letzten drei Wörter sind zu viel: Eine kostenlose Bereitstellung von RTK-Korrektursignalen könnte man sich überlegen, das würde auch der Landwirtschaft einen Innovationsschub verpassen. Aber wenn wir hier, wie schon festgestellt wurde, einseitig einen Dienst bevorzugen, dann verstösst das gegen das Gebot der Gleichbehandlung.

Deshalb bitte ich Sie - auch wenn ich diese Dienste der Landwirtschaft gerne gratis zur Verfügung stellen würde, aber eben nicht so -, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen und die Motion abzulehnen.

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Ist die Debatte erschöpft?

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Herr Präsident, die Debatte ist erschöpft. Ich möchte einfach noch darauf hinweisen, dass eine staatliche Leistung nie gratis ist. Sie wird entweder über Steuern oder über Gebühren bezahlt. Wir haben ja eine Abmachung, wonach eine Gebühr, wenn es keinen Transfer braucht, das richtige Instrument ist. Die Frage ist jetzt, ob dieses Geschäft über Steuern bezahlt werden muss oder ob Gebühren das richtige Instrument sind.

Darum bitte ich Sie wirklich, die Motion abzulehnen.

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Es wurde gesagt: Mit der Motion wird der Bundesrat aufgefordert, den Landwirten kostenlos den Echtzeit-Positionierungsdienst Swipos GIS/GEO von Swisstopo zur Verfügung zu stellen.

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der Innovation für die Landwirtschaft. Er unterstützt auch eine innovative und ökologische Landwirtschaft. Die Annahme und Umsetzung der Motion kostet den Bund nicht sehr viel, der Nutzen hingegen ist gross. Sowohl die Landwirte als auch die Umwelt profitieren in hohem Masse. Durch eine genaue Positionierung können Saatgut, Pflanzenschutzmittel und Dünger präziser und sparsamer ausgebracht werden, wodurch die Umwelt weniger belastet wird und auch der Einsatz von finanziellen Mitteln sinkt. Eine exakte Spurführung entlastet die Landwirte bei der Arbeit. Sie können sich auf die jeweilige Tätigkeit konzentrieren, und die Maschine stellt sicher, dass es nur eine minimale Überlappung der Spuren gibt.

Für viele Landwirte scheinen die Positionierungsdienste in der Schweiz zu teuer zu sein. Eben deshalb wird mit der Motion beantragt, den Positionierungsdienst Swipos von Swisstopo für Landwirte gratis zur Verfügung zu stellen. Wenn die Motion abgelehnt wird, besteht die Gefahr, dass diese moderne Technologie nicht eingesetzt wird und damit von den Vorteilen, beispielsweise vom haushälterischen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, nicht profitiert wird. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass den Landwirten in Österreich wie auch in einigen deutschen Bundesländern ein entsprechender Dienst kostenlos angeboten wird. Der Bundesrat geht davon aus, dass bei einer kostenlosen Abgabe die Nutzung von Positionierungsdiensten weiterhin zunehmen wird.

Im Übrigen befindet sich diese Forderung genau auf der Linie des Bundesrates zur Digitalisierungsstrategie. Wir wollen die Digitalisierung in allen Bereichen fördern, und hier besteht die Möglichkeit, die Digitalisierung eben auch im Bereich der Landwirtschaft zu fördern.

Es wurden jetzt noch Fragen aufgeworfen rund um die Themen "private Anbieter", "Konkurrenz", "Eingriffe des Staates in den Markt" und "Gleichbehandlung von verschiedenen Anbietern". Dazu ist zu sagen: Es gibt private Anbieter von solchen Positionierungsdiensten, das ist richtig; diese haben ein eigenes Referenznetz. Es geht hier aber nicht darum, wie auch gesagt wurde, dass beispielsweise Geräte, die in Maschinen usw. eingebaut werden, dann nicht mehr von Privaten angeboten werden könnten. Im Gegenteil: Diese Systeme bzw. Geräte werden weiterhin in den Traktoren, Mähdreschern usw. eingebaut und auch bezahlt. Es geht hier eigentlich nur um die Signale: Das sind Daten, die der Bund erhebt. Es sind Daten, die im Sinne von Open Government Data unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollen, um die Digitalisierung zu fördern. Wenn man von einer Gleichbehandlung von privaten Anbietern und Swisstopo spricht, sollte man natürlich auch nicht unterlassen, Folgendes zu sagen: Wenn die privaten Anbieter nichts bekommen würden, wäre es eine Zumutung - private Anbieter müssen ein Entgelt haben, das ist klar -, aber wenn sie das auch gratis zur Verfügung stellen, dann haben wir eine Gleichbehandlung. Aber, wie gesagt, private Anbieter müssen ein Entgelt erhalten.

Weil es hier um einen kleinen Betrag geht, der aus unserer Sicht im Bereich der Förderung der Digitalisierung einen grossen Nutzen bringt und eigentlich auf der Digitalisierungsstrategie des Bundesrates aufbaut, ist der Bundesrat der Meinung, dass man diese Motion annehmen sollte.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 20 Stimmen

Dagegen ... 23 Stimmen

(0 Enthaltungen)