Strafrechtliches Verbot von geschlechtsverändernden Eingriffen an Kindern mit einer angeborenen Variation der Geschlechtsmerkmale (Intergeschlechtlichkeit)

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Ordnungsantrag Jositsch

Zuweisung der Motion 22.3355 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Jositsch

Transmettre la motion 22.3355 à la commission compétente pour examen préalable.

Jositsch Daniel · Mit-M · Ständerat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Es handelt sich hier um eine Frage, die recht komplex ist und auch eine medizinische Dimension hat: Wie wirken sich solche Eingriffe aus? Die andere Frage ist, wieweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Da gibt es unterschiedliche Meinungen. Ich persönlich bin der Ansicht, dass man das vertieft klären müsste, bevor man hier im Rat über die Motion entscheidet. Deshalb glaube ich, dass es sich um einen der Fälle handelt, in denen eine Zuweisung an die Kommission wirklich angezeigt ist.

Michel Matthias · Mit-M · Ständerat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Ich bin einverstanden und auch dankbar dafür. Ich selber und offenbar auch andere haben Respekt vor der Komplexität der Fragen, das auf zwei Ebenen, der Herr Kollege hat es angetönt. Das Erste ist der Handlungsbedarf: Wo sind die Probleme? Ich glaube, sie sind schon da. Wenn man die bundesrätliche Antwort liest, hat man das Gefühl, es sei alles in Butter. Ich glaube, dass es nicht so ist. Wir haben das im Rahmen einer Zusammenkunft mit Betroffenen hören können. Das Zweite ist der rechtliche Rahmen: Genügt er oder genügt er nicht?

Auch aus Respekt vor Leuten, die heute noch unter Eingriffen in ihrer Kindheit leiden, ist es richtig, dass sich die Kommission vertieft damit beschäftigt. Dafür bedanke ich mich.

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Jositsch

Adopté selon la motion d'ordre Jositsch