Nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung im Tourismus über Innotour stärken

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Burgherr, Amaudruz, Friedli Esther, Gössi, Graber, Grossen Jürg, Hess Erich, Lüscher, Matter Thomas, Schneeberger, Tuena)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Burgherr, Amaudruz, Friedli Esther, Gössi, Graber, Grossen Jürg, Hess Erich, Lüscher, Matter Thomas, Schneeberger, Tuena)

Rejeter la motion

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Motion 21.3743 verlangt, dass im Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) eine langfristige Finanzierungsmöglichkeit bei Projekten für nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung geschaffen wird.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Der Ständerat hat der Motion am 14. Juni 2022 mit 29 zu 4 Stimmen sehr deutlich zugestimmt. Ihre Kommission hat die Motion am 16. August 2022 mit 12 zu 12 Stimmen und dem Stichentscheid des Präsidenten ebenfalls unterstützt.

Die Schweizer Tourismusbranche war während der Covid-19-Pandemie nicht auf Rosen gebettet und versucht nun wieder Tritt zu fassen. Für die Mehrheit der Kommission kann mit der vorliegenden Motion die Branche wirkungsvoll unterstützt werden, dies aus folgenden vier Gründen:

1. Der Bundesrat hat am 14. Juni 2022 im Ständerat gegen diese Motion argumentiert. Acht Tage später, am 22. Juni 2022, gab es dann ebenfalls vom Bundesrat die Mitteilung, dass er die touristische Innovation mit zusätzlichen 20 Millionen Franken via Innotour stärker fördern will. Der Bundesrat will drei strategische Innovationsthemen unterstützen: Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie Städte- und Geschäftstourismus. Damit scheint der Bundesrat mit seiner Botschaft zumindest sehr nahe an der Motion zu sein. Die Motion kann, wenn sie angenommen wird, im Rahmen der Beratung der Botschaft des Bundesrates aufgenommen werden. Ich möchte hier betonen, dass mit dieser Motion keine Mehrkosten gegenüber den Entscheiden des Bundesrates verbunden sind.

2. Es macht Sinn, dass mit der Motion bereits angefangene Projekte zu Ende geführt werden können. Dies ist auch im Sinne der Nachhaltigkeit. Mit einer reinen Anschubfinanzierung, an der der Bundesrat festhalten möchte, können die Ziele in verschiedenen Fällen nicht erreicht werden. Hier braucht es etwas mehr Flexibilität.

3. Der Verweis des Bundesrates auf die Möglichkeiten der neuen Regionalpolitik (NRP) ist nur bedingt stichhaltig und überzeugt mässig. Bei entsprechenden Projekten muss regelmässig ein neues Gesuch gestellt werden. Dies führt zu erheblichem Verwaltungsaufwand und zu Unsicherheiten in den Betrieben. Nicht selten werden in der Folge NRP-Projekte abgebrochen.

4. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass eine Ablehnung der vorliegenden Motion im Hinblick auf die Beratung der Botschaft des Bundesrates für die Ausweitung von Innotour das falsche Zeichen wäre.

Die Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen daher die Motion 21.3743, "Nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung im Tourismus über Innotour stärken", zur Annahme und bittet Sie damit, dem Ständerat zu folgen.

Michaud Gigon Sophie · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Votre commission a adopté cette motion lors de sa séance du 15 août 2022. La motion charge le Conseil fédéral de proposer un modèle de financement, dans le cadre de la législation fédérale sur l'encouragement de l'innovation, de la coopération et de la professionnalisation dans le domaine du tourisme (Innotour), qui soutienne à long terme les projets en faveur du développement durable et de la numérisation. Elle a été acceptée par le Conseil des Etats le 14 juin 2022, par 29 voix contre 4 et 5 abstentions. La Commission de l'économie et des redevances de notre conseil était moins enthousiaste.

Actuellement, les aides financières proposées dans le cadre d'Innotour sont des financements initiaux, pour le lancement à court terme de projets pour le tourisme suisse. La numérisation et la durabilité sont des défis et des opportunités importants qui s'inscrivent sur le long terme. La présente motion souhaite ainsi répondre à un besoin de mise en réseau et d'innovation dans un secteur du tourisme hétérogène et fait de petites structures auxquelles les financements initiaux d'Innotour ne peuvent répondre de manière durable.

La majorité de la commission estime qu'il est nécessaire de prévoir des financements à long terme pour des projets liés à l'innovation ou à la durabilité qui requièrent une mise en réseau et une collaboration qui vont au-delà d'un financement de départ. Il existe à ce jour, comme le rappelle le Conseil fédéral, une possibilité de financer des projets de suivi sur plusieurs années, dans le cadre d'Innotour, qui n'est toutefois pas automatique ni fréquente. En outre, des instruments tels que Suisse Tourisme ou la Nouvelle politique régionale (NPR) sont prévus sur le long terme. Néanmoins, la charge administrative de ces instruments conduit souvent à l'abandon de projets NPR.

Pour la majorité de la commission, des financements initiaux tels que proposés actuellement par Innotour doivent mener à des activités sur le long terme, dont la mise en réseau pour la digitalisation et la durabilité, qui prennent du temps.

Par conséquent, des encouragements de plus longue durée dans le cadre d'Innotour augmenteraient les chances de succès des projets soutenus et leur pérennité, tout en permettant un développement durable et innovant du tourisme suisse.

La minorité Burgherr pense qu'il existe déjà de nombreuses possibilités de financement pour la branche du tourisme et que celles-ci ne doivent pas s'inscrire dans la durée, mais rester des aides initiales telles que proposées actuellement par Innotour. Par ailleurs, la minorité rappelle que les autres branches économiques doivent opérer une transition numérique, qu'elles ne sont pas aidées pour cela et que, si le tourisme suisse ne l'a pas encore fait, c'est qu'il n'y a plus grand-chose à faire, pour résumer.

Au final, la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national a, par 12 voix contre 12 et la voix prépondérante du président, adopté la motion.

Burgherr Thomas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Unsere Minderheit lehnt die Motion ab, weil sie der Meinung ist, dass es schon eine genügend grosse Anzahl an Finanzierungsmöglichkeiten in der Tourismusbranche gibt. Der Entscheid in der Kommission war mit 12 zu 12 Stimmen auch denkbar knapp.

Innotour ist für Anstossfinanzierungen und nicht für langfristige Massnahmen gedacht. Hier nun einfach mit viel Geld nachhelfen zu wollen, schiesst über das Ziel hinaus. Innovation entsteht durch Mut, Eigenverantwortung und Erfindergeist. Das können Sie nicht einfach mit allem Geld der Welt erzwingen - und schon gar nicht mit staatlichem Geld. Es besteht die Gefahr, dass viel eher eine Beratungsindustrie gefördert wird anstatt das dringend nötige unternehmerische Denken. Das sehe ich im eigenen Betrieb: Not macht erfinderisch. Viel Geld macht eher träge. Deshalb möchte ich nicht, dass hier die Schleusen geöffnet werden. Damit werden auch Begehrlichkeiten geweckt und falsche Anreize gesetzt. Sollen dann alle Privaten, die die Digitalisierung verschlafen haben, auch vom Staat nach Geld verlangen? Ich finde nein. Da sollte das Eigeninteresse der Unternehmer spielen.

Darüber hinaus arbeitet der Bundesrat bereits an dem Thema und sollte hier nicht übersteuert werden. Es wird schon viel investiert und gefördert. Jetzt nochmals Geld nachzuschieben, ist nicht haushälterisch. In der Kommission wurde zudem diskutiert, dass der Tourismus in gewissen Bereichen bereits wieder auf dem Niveau vor Corona ist. Hier nun die Spezialhilfen aus der Corona-Zeit zum Normalzustand zu machen, ist politisch nicht verantwortbar. Der Tourismus wird bereits durch diverse Programme unterstützt.

In der Debatte hatte ich zudem das Gefühl, dass gewisse Kolleginnen und Kollegen den Sinn von Anschubfinanzierungen nicht verstanden hatten. Ihr Sinn besteht darin, etwas anzustossen, was nachher von selbst läuft, oder es sterben zu lassen, weil es nicht rentiert, nicht nachgefragt wird oder schlicht nicht mehr nötig ist. Es ist nicht redlich, dann immer und immer wieder Geld zu verlangen. Wenn es eine gute Sache ist, bei den Kunden ankommt und in sich funktioniert, dann darf es keine Unterstützung mehr bekommen. Ansonsten haben wir seltsame Abhängigkeiten, falsche Anreize und bewirken sogar das Gegenteil von dem, was wir ursprünglich wollten, nämlich Innovation, die nachhaltig funktioniert - und das tut sie nur, wenn sie, auch im Tourismus, auf eigenen Beinen steht.

Ich bitte Sie daher, unserer starken Minderheit zu folgen und die Motion abzulehnen.

Paganini Nicolo · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Geschätzter Kollege Burgherr, Sie haben davon gesprochen, dass hier viel Geld nachgeschoben würde. Müssten Sie nicht vielmehr bestätigen, dass es hier um eine Frage der Regeln geht, gemäss denen das Geld verteilt wird, es aber hier keinesfalls um eine Erhöhung irgendwelcher Budgets geht?

Burgherr Thomas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sehr geehrter Herr Kollege, wir reden hier von einer Anschubfinanzierung. Diese muss befristet sein. Alle Unternehmen müssen einmal selbst laufen können. Der Staat kann nicht immer Geld nachschieben, sonst stimmt im System etwas nicht. Das ist wie in der Privatwirtschaft.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Dans les débats, il faut toujours bien lire le texte de la motion, et surtout son titre. La motion charge le Conseil fédéral "de proposer un modèle de financement qui soutienne à long terme les projets en faveur du développement durable et de la numérisation".

En ce qui concerne la numérisation et la durabilité dans le domaine du tourisme, le Conseil fédéral partage l'objectif de soutien. Cet objectif peut être atteint, notamment, dans le cadre du programme de relance déjà prévu, grâce à la mesure relative à Innotour pour les années 2023 à 2026. Il y a, j'aimerais vous le rappeler, 20 millions de francs qui sont prévus à cet effet.

Hingegen erachtet es der Bundesrat als nicht sinnvoll, die Möglichkeit einer langfristigen Finanzierung von Projekten im Rahmen von Innotour vorzusehen. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, Tourismusstrukturen dauerhaft zu finanzieren.

Les aides financières d'Innotour se limitent en principe à des aides initiales. Le principe essentiel de la promotion d'Innotour a également été confirmé par la dernière évaluation: Innotour fournit les incitations nécessaires pour la réalisation de projets innovants, mais s'assure en même temps que les porteurs de projets financent leurs projets de manière indépendante à long terme. De cette manière, le financement et la gestion restent de la responsabilité des promoteurs de projets. Cette responsabilité individuelle est un facteur-clé du succès d'Innotour.

Ce principe d'aide initiale a montré de très bons résultats: 80 pour cent des projets sont poursuivis, après la fin du soutien d'Innotour. Cela est extrêmement réjouissant, d'autant plus qu'il y a également des projets pour lesquels il est clair dès le départ qu'ils ne seront pas poursuivis, parce que cela n'est tout simplement pas prévu.

En outre, il existe aujourd'hui déjà la possibilité d'un soutien à long terme au titre d'Innotour. Il est par exemple possible de soutenir des projets de développement. Je peux vous donner un exemple concret: Suisse Mobile, le réseau national pour la mobilité douce, a pu compter sur le soutien d'Innotour depuis ses débuts. Innotour ne finance pas l'exploitation du réseau mais plutôt des projets de développement spécifiques tels que la récente extension du réseau à la saison hivernale ou l'intégration des offres en matière d'alpinisme.

Innotour n'est pas le seul instrument qui encourage l'innovation dans les domaines de la numérisation et du développement durable. Deux autres instruments de la politique du tourisme y participent, à savoir Suisse Tourisme et la Nouvelle politique régionale, la NPR. Le programme 2024-2031 de la NPR renforcera d'ailleurs la priorité de ces domaines.

Schliesslich muss man sich vor Augen halten, dass bei einer dauerhaften Finanzierung der Innotour-Projekte das Geld für andere Projekte fehlen würde. Das bedeutet, dass weniger neue Projekte unterstützt werden könnten, und dies könnte sich negativ auf die Innovations- und Erneuerungstätigkeit im Schweizer Tourismus auswirken.

Pour toutes ces raisons, je vous prie de suivre la minorité de la commission et de rejeter la motion.

Nussbaumer Eric · 2VP-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepräsident): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Burgherr sowie der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 94 Stimmen

Dagegen ... 88 Stimmen

(5 Enthaltungen)