Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Mehrheit

Annahme des Postulates

Antrag der Minderheit

(Wicki, Noser, Schmid Martin)

Ablehnung des Postulates

Proposition de la majorité

Adopter le postulat

Proposition de la minorité

(Wicki, Noser, Schmid Martin)

Rejeter le postulat

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ihre Kommission möchte mit diesem Postulat mehr Transparenz im Lebensmittelmarkt herstellen. Sie begründet das so, dass die Konzentration im Schweizer Agrar- und Lebensmittelmarkt auch im internationalen Vergleich sehr ausgeprägt ist. Die Situation hat sich eigentlich noch akzentuiert, unter anderem durch Unternehmenszusammenschlüsse.

Mit dem Postulat möchte die Kommission, dass mehr Transparenz hergestellt wird - Wissen ist Macht -, damit die einzelnen Marktteilnehmer, wenn sie in Verhandlungen über Produktepreise, über Konditionen und Märkte stehen, über breiteres Wissen verfügen und bessere Konditionen aushandeln können. Eine Minderheit beantragt, das Postulat abzulehnen. Ich gehe davon aus, dass die Minderheit ihren Antrag selber begründen wird.

Wicki Hans · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion

Auf den ersten Blick hat es bei diesem Postulat den Anschein, als ob man es mit einem Kampf zwischen David und Goliath zu tun habe bzw. mit einem grossen, mächtigen Marktriesen, der die kleinen, vereinzelten Produzenten und Konsumenten mit seiner Marktmacht erdrückt. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass unser David durchaus nicht wehrlos ist, ganz im Gegenteil. Die aktuellen gesetzlichen Grundlagen bieten eine Vielzahl an Instrumenten an, die zur Verbesserung der Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt beitragen. Ich erinnere hier nur an die wichtigsten Instrumente, die teilweise auch in der Antwort des Bundesrates aufgeführt sind.

Insbesondere stellt Artikel 8 des Landwirtschaftsgesetzes den Branchen- und Produzentenorganisationen schon jetzt im Sinne der Gegenmarktmacht eine griffige Rechtsgrundlage zur Verfügung. Artikel 8a LwG ermöglicht ihnen gar die Festlegung von Richtpreisen. Dies ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht eine Spezialregelung für den Agrarsektor. Zudem stellt Artikel 27 LwG, der im Fokus des Postulates steht, bereits eine genügende Grundlage dar. Das Bundesamt für Landwirtschaft ist laufend daran, die Marktbeobachtung und das Monitoring zu verfeinern. Die Marktdaten vieler Produkte und Produktgruppen, so etwa von Früchten, Gemüse, Milch, Fleisch und Eiern, werden der Öffentlichkeit laufend zur Verfügung gestellt. Damit wird von neutraler Stelle ein Überblick über die Marktsituation geschaffen, der es den Marktteilnehmern ermöglicht, sich über die Preisentwicklung zu informieren. Zusätzlich erfolgt, gestützt auf Artikel 4 des Preisüberwachungsgesetzes, die Beobachtung der Preisentwicklung durch den Preisüberwacher auf Stufe Detailhandel.

Insbesondere erinnere ich aber an das Kartellgesetz. Wenn etwa marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen ihre Stellung missbrauchen, kommt dieses zur Anwendung. Sie wissen, dass die Weko hier unerbittlich ist, wie ich im Rat auch schon konstatiert habe. Wenn andere Marktteilnehmer im Wettbewerb beeinträchtigt werden, dann greift jedenfalls das Kartellgesetz. Umgekehrt ist die Forderung des Postulates diesbezüglich sogar schädlich, denn firmenspezifische Unternehmensdaten wie z. B. Margen gehören eben zu den vertraulichen Daten eines Unternehmens. Aufgrund der aktuellen gesetzlichen Grundlage können Unternehmen nicht zur Herausgabe gezwungen werden. Wenn aber nun eine Publikation solcher Daten erfolgen sollte, könnte dies sogar wettbewerbsbeschränkend wirken, indem es kartellrechtlich unzulässige Wettbewerbsabreden begünstigen würde. Dies dürfte wohl kaum im Sinne der Kommissionsmehrheit sein.

Abschliessend ist auf den Bericht des Bundesrates zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vom 22. Juni 2022 zu verweisen. Demgemäss möchte der Bundesrat im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 die Transparenz und Kostenwahrheit grundsätzlich erhöhen. Er wird unter anderem die Verbesserung der Transparenz bei der Preisbildung über die gesamte Wertschöpfungskette prüfen. Bei einem allfälligen Handlungsbedarf wird er dem Parlament zusätzliche Massnahmen vorschlagen. Mit diesem Vorgehen kann aus einer gesamtheitlichen Sicht, sachlich geprüft und offen über allfällige Massnahmen entschieden werden. Stärken wir diesen Weg, statt hier einen Schnellschuss zu produzieren.

Darum beantrage ich Ihnen namens der Minderheit der Kommission, das Postulat abzulehnen.

Zanetti Roberto · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Hier geht es ja eigentlich wirklich bloss darum, Transparenz herzustellen. Mir scheint, Markt funktioniert eben nur, wenn Transparenz vorhanden ist. Ich lade Kollege Wicki ein, an einem Samstagmorgen nach Solothurn auf den Markt zu kommen. Dort kann ich an einen Gemüsestand gehen, und dann sehe ich: Aha, die Rüebli kosten hier soundso viel, während sie am Nachbarstand vielleicht ein bisschen weniger kosten. Dann kann ich entweder mit den Leuten hinter dem Marktstand den Preis verhandeln, oder ich wende mich für den Kauf an den anderen Anbieter.

Coop und Migros sind schlussendlich ja doch die grossen Player: Wenn ich also in einem Dorf bin, wo ich zum Beispiel nur einen Coop oder nur eine Migros habe, sind meine Wahlmöglichkeiten relativ eingeschränkt. Deshalb wäre es schon interessant zu wissen, wie gewisse Preise zustande kommen. Mir kommt dabei immer ein Beispiel aus dem Nationalrat in den Sinn: Unser gemeinsamer Kollege und Bierbrauer Alois Gmür erzählte mir, dass er sein Bier einem Grossverteiler anbietet, der ihm einen tieferen Preis bezahlt - ich hätte fast gesagt: der ihn schlecht bezahlt. Der Verkaufspreis im Laden ist dann aber trotzdem höher als beim Konkurrenten, welcher nicht nur dem Produzenten den besseren Preis offeriert, sondern auch noch dem Konsumenten den günstigeren Preis anbietet. Das kann man so machen, das gehört offenbar zu den Risiken und Nebenwirkungen der Marktwirtschaft, aber man sollte das wenigstens öffentlich machen und darstellen können. Ich denke an die Preisbeobachtungsmöglichkeit, die nach Landwirtschaftsgesetz vorgesehen ist. Unter uns gesagt, bin ich auch erst darauf gestossen, als wir die ganze Sache in der Kommission verhandelt haben. Oder hat jemand von Ihnen schon einmal davon gehört?

Früher konnte man in der "Solothurner Zeitung", am Samstag oder vielleicht am Montag, die Marktpreise sehen. Ein Kilogramm Kartoffeln kostet soundso viel, sechs Eier kosten soundso viel usw.; das konnte man am Tag nach dem Markt in der Zeitung lesen. Von den Untersuchungen, die das Bundesamt für Landwirtschaft oder wer auch immer macht, habe ich hingegen noch nie öffentlich etwas mitbekommen.

Mir scheint, es kann nicht schaden, etwas mehr Transparenz zu schaffen. Ein Marktschreier der Marktwirtschaft müsste sich eigentlich für Transparenz einsetzen und dafür kämpfen. In diesem Sinne habe ich wirklich das Gefühl, dass ich hier eine liberale Fahne hochhalte und keine etatistische oder interventionistische. Ich will, dass die Leute in einem Markt frei entscheiden können. Dazu müssen sie informiert sein und von gewissen Situationen Kenntnis haben.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Die Frage ist einfach, ob ein erstes Semester Ökonomie genügt, um diese Frage zu beantworten. Herr Zanetti hat zu Recht gesagt, dass man auf dem Markt in Solothurn die Rüebli an einem Stand anschauen kann. Die kosten pro Kilo irgendetwas. Dann kann man zum anderen Stand gehen, und die Rüebli kosten dort pro Kilo auch irgendetwas. Dann kann man vergleichen - sehr gut.

Jetzt gibt es aber viele andere Marktsituationen. Zum Beispiel kann ein Lieferant oder Hersteller sagen, dass er eine Ernte als Ganzes abnimmt. Daraufhin werden mit ihm Zahlungskonditionen abgemacht. Das führt zu einer ganz anderen Preiskonstellation. Vielleicht kann dieser Lieferant dann sogar noch Rüebli auf den Markt in Solothurn liefern, wenn der Nachbarstand keine Rüebli mehr hat. Wie vergleichen Sie dann die Preise?

Das sind doch die Fragen, die hinter diesem Postulat stehen. Es gibt doch eine Art und Weise, wie ein Bauer oder ein Zwischenhändler oder ein Endverbraucher vorgeht. Nehmen Sie als Beispiel die Aprikosen im Wallis. Ich kenne Leute, die kaufen die Aprikosen schon vor der Ernte bei gewissen Bauern ein. Die sagen einfach, dass sie alle Aprikosen abnehmen. Ob man diese als frische Aprikosen verkaufen kann, ob man sie als Aprikosensaft verkaufen muss, ob man sie tiefgefrieren oder daraus Konfitüre machen muss, das alles ist das Risiko jener, die die Ware abnehmen. Das ist dann nicht mehr das Risiko des Bauern.

Die Erwartungshaltung ist hier, Transparenz zu schaffen. Ich sage Ihnen, das ist eine Sisyphusarbeit. Transparenz werden Sie nicht hinkriegen. Allein bei den Aprikosen gibt es so viele Möglichkeiten, wie es laufen kann. Dann gibt es noch Tausende andere Produkte, die Sie anschauen wollen.

Transparenz hat in der Wissenschaft zwei Bedeutungen: Die eine ist, dass man hineinsieht - das entspricht dem, was Sie als Illusion haben -, die andere, dass man hindurchsieht. Man sieht nicht, was drin ist. Das ist das Problem bei der Transparenz. Sie werden diese Informationen nicht kriegen und keine Transparenz bekommen.

Sorgen Sie für Wettbewerb! Da wäre ich dafür. Dann müssen wir jedoch die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb setzen. Dann müssen wir uns die Frage stellen, warum die Migros den Denner kaufen konnte. Warum kann ein Konkurrent den anderen aufkaufen? Wo setzen wir hier die Limiten? Ich bin sofort bereit, das im Kartellrecht zu regeln; das ist das, was Kollege Wicki gesagt hat. Darüber müssen wir diskutieren. Aber die Preise zu administrieren, die Geschäftsmodelle aufzuzeigen und im Rahmen der Geschäftsmodelle wieder Preise zu setzen, das ist eine Sache, die sehr kompliziert sein wird.

In dem Sinn wird das Postulat Hoffnungen wecken, die es nicht erfüllen kann. Darum ist es besser, wenn wir es heute ablehnen.

Zanetti Roberto · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Bei Kollege Noser muss man dazu offenbar ein erstes Semester Betriebswirtschaftsstudium machen, bei uns im Kanton Solothurn reicht die erste Lektion im KV: Man hat einen Einstandspreis und einen Verkaufspreis, und dazwischen passiert irgendetwas. Das kann tatsächlich das sein, was Herr Noser sagt, es wird bearbeitet und so weiter. Aber genau das wollen wir wissen.

Der Tierschutz hat von der Fachhochschule Nordwestschweiz eine Studie machen lassen. Ich habe gesagt, dass es eine Studie ist, die vom Tierschutz bestellt worden ist; es ist aber nicht einfach ein billiges Parteigutachten. Sie untersuchen dort die "Wertschöpfungsanalyse bei Rind- und Schweinefleisch". Es ist eine Problematik, die in der vorherigen Diskussion auch von Kollege Hegglin erwähnt wurde. Sie wurde von verschiedenen Seiten erwähnt: Man müsse sich nicht nur als Stimmbürger an der Urne, sondern auch als Kunde im Laden entsprechend verhalten. In dieser Wertschöpfungsanalyse beschreiben sie, dass die Produzenten, also Landwirte, für die Produktion von Label-Fleisch und normalem Fleisch mehr oder weniger die gleichen Preise lösen, es also marginale Differenzen gibt, während der Konsument an der Kasse zum Teil das Zwei- bis Dreifache für Label-Fleisch bezahlen muss.

Ich bin gerne bereit, für das Tierwohl - ich habe vorhin erwähnt, dass ich ein Tierfreund bin - mehr auszugeben. Aber ehrlich gesagt, möchte ich, dass diese Mehrausgabe zum Landwirt oder zur Landwirtin kommt, damit er oder sie die Zusatzamortisationen finanzieren kann. Ich möchte das Geld nicht einfach zum Grossverteiler rüberschieben. Dazu müssen wir keine Geschäftsgeheimnisse lüften. Wenn man einfach feststellt, dass die Ladenkette X dasselbe Label-Fleisch zu einem dreimal so hohen Preis verkauft wie der Dorfmetzger, dann kann man seine Schlüsse daraus ziehen. Dann gehe ich künftig wieder zum Dorfmetzger und nicht zum Laden. Vielleicht bin ich damit ein etwas naiver Marktanhänger, aber ich glaube daran, dass Markt Transparenz voraussetzt. In diesem Sinne können wir da in einen Wettkampf der liberalen Wirtschaftspolitiker gehen.

Ohne Kenntnis der Sachlage kann man keine Marktentscheide fällen. Deshalb noch einmal: Stimmen Sie mit der Mehrheit. Es sind die Marktradikalen, die dagegen sind - schauen Sie die Minderheit an. Immerhin stimmt man in der staatstragenden Mitte und weit darüber hinaus mit der Mehrheit diesem Postulat zu.

Ich bitte Sie, dem zu folgen.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Je serai très bref. Dans le rapport en réponse aux postulats sur l'orientation future de la politique agricole, le Conseil fédéral constate que le marché agricole et alimentaire présente d'importantes concentrations et asymétries des marchés tant en amont qu'en aval. En ce sens, il peut comprendre les préoccupations du conseiller aux Etats Zanetti. Mais, pour diverses raisons, il se peut que l'intensité de la concurrence dans le commerce de détail soit plus faible en Suisse qu'à l'étranger. Parmi les facteurs explicatifs, on peut citer par exemple la taille limitée du marché ou la faible sensibilité des consommateurs aux prix.

En réponse au postulat Caroni 18.4275, le Conseil fédéral a montré que la protection douanière favorisait également les possibilités pour les acteurs du marché de réaliser des rentes et qu'elle rigidifiait les structures du marché.

Vous venez d'adopter la motion de la commission 22.4251 visant à concrétiser le concept de développement de la politique agricole. A la lettre c, "amélioration des perspectives économiques et sociales pour l'agriculture et le secteur agroalimentaire", la motion couvre également les thèmes relatifs au marché. Si des mesures législatives devaient s'avérer nécessaires dans les domaines de la concentration et des asymétries du marché, il serait judicieux de les traiter dans le cadre d'une prochaine étape de la politique agricole à partir de 2030, en accord avec le futur train de mesures.

C'est dans ce contexte que je vous recommande de renoncer à un postulat de commission chargeant le Conseil fédéral de présenter un rapport dans un délai de deux ans.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 25 Stimmen

Dagegen ... 15 Stimmen

(3 Enthaltungen)