Mehrwertsteuer. Halbjährliche Abrechnung auch für die effektive Abrechnungsmethode / Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel / Pestizide sind dem normalen Mehrwertsteuersatz zu unterstellen

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt oppositionslos, die drei Motionen abzulehnen.

Ettlin Erich · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Beim Durchgehen der Fahne habe ich jeweils darauf hingewiesen, wenn das Anliegen erfüllt war. Mit der Motion Hess Lorenz 17.4126 wird gefordert, dass die Möglichkeit für eine halbjährliche Abrechnung erweitert wird. Wir haben vorhin die Möglichkeit zur jährlichen Abrechnung vorgesehen. Damit ist die Motion erfüllt. Das Anliegen der Motion 18.4205, "Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel", ist auch erfüllt. Erfüllt wurde schliesslich auch das Anliegen der Motion 19.3783, dass Pestizide dem normalen Mehrwertsteuersatz zu unterstellen sind, indem wir die Formulierung "umweltfreundliche Pflanzenschutzmittel" aufgenommen haben.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, alle drei Motionen abzulehnen.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an.

17.4126, 18.4205, 19.3783

Abgelehnt - Rejeté