Transparenz und Kostenwahrheit erhöhen

Giacometti Anna · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Das Parlament hat in der Wintersession 2020 bzw. der Frühjahrssession 2021 bekanntlich beschlossen, die Beratung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 zu sistieren, bis der Bundesrat einen Bericht in Erfüllung der zwei Postulate 20.3931 und 21.3015 der WAK-S bzw. der WAK-N zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vorgelegt hat. In diesem Bericht sollten acht Prüfaufträge behandelt und langfristige Perspektiven für die Schweizer Landwirtschaft geschaffen werden.

Der Bundesrat hat den 79-seitigen Bericht am 22. Juni 2022 veröffentlicht. Um die langfristigen Ziele zu erreichen, schlägt er unter anderem vor, eine klima-, umwelt- und tierfreundliche Lebensmittelproduktion zu fördern. Dies will er unter anderem mit dem Handlungsfeld "Transparenz und Kostenwahrheit erhöhen" erreichen. Eine beschränkte Markttransparenz und die mangelnde Integration externer Effekte in die Konsumentenpreise behindern heute ein nachhaltiges Einkaufsverhalten, wie dies der Bundesrat in seinem Bericht festhält.

Man muss den Konsumentinnen und Konsumenten die notwendigen Informationen zugänglich machen. Dazu gehören unter anderem die Produktionsmethode und die Umweltwirkung. Da die Konsumentenpreise die externen Kosten der Lebensmittelproduktion, -verarbeitung und -vermarktung nur ungenügend widerspiegeln, muss die Transparenz bei der Preisbildung über die gesamte Wertschöpfungskette verbessert werden. Dies gilt für alle Produkte, also auch für die Importe.

Die Schweizer Landwirtschaft kritisiert regelmässig, dass sie im Vergleich zu den Importeuren nicht gleich lange Spiesse habe. Das hat zum Beispiel Nationalratskollege Haab mit seinem Vorstoss 20.3621, "Mehr Fairness durch die Deklaration von landwirtschaftlichen Produktionsmethoden", gefordert. Gemäss Kollege Haab bestehen im Ausland weniger und, falls vorhanden, meist sehr tiefe gesetzliche Anforderungen, die kaum vollzogen werden.

Genau das will der Bundesrat angehen, und genau das will ich mit diesem Postulat auf beschleunigtem Weg umsetzen. Da müsste die Schweizer Landwirtschaft jubelnd zustimmen.

Von der Transparenzförderung wird die Schweizer Landwirtschaft auch bei der Preisbildung profitieren. Der Bundesrat will gemäss seinem Bericht Transparenz über die Kosten der Lebensmittelproduktion und die Verteilung der Wertschöpfung zwischen den verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette schaffen. Die Landwirtschaft beklagt sich immer wieder darüber, dass ihr Wertschöpfungsanteil zu gering sei und die nachfolgenden Stufen der Wertschöpfungskette zu viel abschöpften. Mit meinem Postulat sollten solche Intransparenzen aufgezeigt und Fehlanreize auf den Märkten beseitigt werden.

Dies trifft auch für den Mechanismus zu, der zu einer besseren Berücksichtigung der externen Kosten beim Konsumentenentscheid führt. Die Internalisierung der externen Kosten - dazu gehören Schäden an Umwelt, Mensch und Tier - soll ebenso nicht nur zwischen unterschiedlichen Produktionsverfahren im Inland angewandt werden, sondern vor allem auch für Importprodukte gelten, die dem inländischen Standard nicht entsprechen. Die Nichtinternalisierung externer Kosten schafft falsche Anreize für die Märkte und benachteiligt die hochwertigen Produkte, wie sie in der Schweizer Landwirtschaft hergestellt werden. Dazu zitiere ich aus dem Bericht des Bundesrates: "Es macht keinen Sinn, Lebensmittel, deren Produktion und Transport im Ausland einen grösseren ökologischen Fussabdruck verursachen als im Inland, in die Schweiz zu importieren."

Mit meinem Postulat ersuche ich den Bundesrat darum, aufzuzeigen, wie er den Handlungsbedarf zum Thema "Transparenz und Kostenwahrheit erhöhen" angehen will und welche konkreten Massnahmen er dazu umsetzen will.

Kollege Mike Egger bekämpft mein Postulat. Ich frage mich ernsthaft, ob er das Postulat überhaupt gelesen hat. Will er dem Bundesrat etwa verbieten, eine Vernehmlassung zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik durchzuführen? Ist Herr Egger damit einverstanden, dass billige Importprodukte die inländische Produktion konkurrenzieren? Ich bin gespannt auf seine Ausführungen.

Ich bitte Sie, mein Postulat anzunehmen.

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

President (Candinas Martin, president): (discurra sursilvan) Il postulat vegn cumbattì da signur Mike Egger.

Egger Mike · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Postulantinnen fordern den Bundesrat dazu auf, gemäss seinem Bericht "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" den Handlungsbedarf zum Thema "Transparenz und Kostenwahrheit erhöhen" möglichst rasch anzugehen und konkrete Massnahmen aufzuzeigen, um insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit von Produkten zu verbessern, die einem gesellschaftlich gewünschten Umwelt- und Tierwohlniveau entsprechen.

Hier haben wir es bereits in der Formulierung: Das wird zum Ausbau des allwissenden Superstaates, zur staatlichen Menüplanung und zur kompletten Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger, und das unter dem Deckmantel des gesellschaftlichen Mainstreams, führen. Mit diesem Postulat wird das und nichts anderes vorangetrieben. Der Staat soll aufzeigen, welche Lebensmittel die guten sind und wo Massnahmen gegen die bösen Lebensmittel ergriffen werden müssen. Dabei gibt es in der Schweiz nur gut hergestellte Lebensmittel - es ist mir klar, Sie haben in Ihrem Postulat auch die importierten Lebensmittel mit einbezogen.

Die Aussage des Bundesrates in seinem Bericht "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik", eine beschränkte Markttransparenz und mangelnde Integration externer Effekte in die Konsumentenpreise würden heute ein nachhaltiges, gesundheits- und tierwohlförderndes Einkaufsverhalten behindern, ist schlicht und einfach realitätsfremd. Bereits heute haben Sie bei praktisch allen Anbietern von Lebensmitteln einen soliden und transparenten Preislagenaufbau. Dank der verschiedenen Labels in der Schweiz haben die Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit, die Produkte genau zu unterscheiden und die Mehrwerte und die Differenzierung nachzuvollziehen.

Es ist logisch, dass Produkte mit geringeren Anforderungen auch günstiger angeboten werden können als Produkte mit höheren Anforderungen. Dank dem Wettbewerb im Schweizer Detailhandel sind die Preise für die Konsumenten transparent und vergleichbar. Sogenannte Wucherpreise können sich die Unternehmen der Lebensmittelbranche auf keiner Stufe der Wertschöpfungskette erlauben. Wussten Sie, dass die Ausgaben für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke in der Schweiz gemäss Bundesamt für Statistik im Jahr 2020 gerade einmal 10,5 Prozent des Haushaltsbudgets betragen haben? Im Jahr 1969 waren dies noch 27 Prozent. Hingegen machen die Wohn- und Energiekosten 25 Prozent aus, die Kosten für die Gesundheitspflege 15,7 Prozent sowie die Kosten für den Verkehr 11 Prozent. Gerade bei den Gesundheitskosten, die für die Patienten wirklich intransparent und kaum vergleichbar sind, höre ich keine Forderungen in diesem Saal. Ich höre keine Forderungen von der Postulantin. Vielleicht liegt es auch daran, dass sie Mitglied bei der Stiftung ÖKK ist.

Im Postulatstext wird ausgeführt, dass sich die wahren Kosten in der Land- und Ernährungswirtschaft nicht bloss aus den heutigen Produktionskosten von Nahrungsmitteln zusammensetzen, sondern auch aus externen Kosten, namentlich in Bezug auf Schäden an Umwelt und Tieren. Anstatt immer auf der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion herumzuhacken, wäre es angebracht, für einmal die enormen Leistungen der letzten Jahre zu würdigen. So konnte die Schweizer Land- und Lebensmittelwirtschaft trotz Siedlungsflächenverbauung und trotz weniger Landwirtschaftsflächen die Nahrungsmittelproduktion in diesem Land aufrechterhalten. Sie konnte dies trotz einer massiven Reduktion von Pflanzenschutzmitteln tun: Der Verbrauch von konventionellen Pflanzenschutzmitteln wurde in den letzten Jahren um über 30 Prozent reduziert, der Verbrauch von Herbiziden auch um über 30 Prozent, und das bei gleichbleibenden Produktivitätsleistungen. Auch beim Stromverbrauch konnte die Landwirtschaft Fortschritte erzielen. Es resultierte ein Minus von 7,3 Prozent. Auch hier zeigt sich die enorme Verbesserung. Wenn wir schauen, wie viele Landwirtschaftsbetriebe die Einwohner versorgen müssen, wird es spannend: Im Jahr 2000 war ein Landwirtschaftsbetrieb für die Versorgung von 102 Einwohnerinnen und Einwohnern verantwortlich. 2020 hatte ein Landwirtschaftsbetrieb 176 Einwohner zu versorgen.

Das zeigt, dass wir in der Schweiz eine erstklassige Land- und Lebensmittelwirtschaft haben. Die Konsumenten setzen grossmehrheitlich - und das kann ich wirklich bestätigen - auf Schweizer Qualität. Die importierten Lebensmittel sind da, um die Spitzen zu brechen, und nicht, um zu konkurrenzieren.

Sagen wir klar Nein zu diesem Postulat und somit Nein zum staatlich verordneten Menüplan unter dem Deckmantel der Gutmenschen.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Le Conseil fédéral projette de mener en 2026 une consultation sur l'orientation future de la politique agricole. Par là même, il mettra en oeuvre la motion 22.4251 de la Commission de l'économie et des redevances du Conseil des Etats intitulée "Rapport sur l'orientation future de la politique agricole. Concrétisation de la ligne stratégique". A cette occasion, il soumettra à la discussion des mesures concrètes concernant la transparence et la vérité des coûts. Les travaux sont en cours. Il ne sert à rien de donner un mandat qui fera double emploi.

C'est dans ce sens que le Conseil fédéral vous propose d'accepter le postulat.

Monsieur le président, je n'interviendrai pas concernant l'intervention suivante puisque ce sera la même chose.

Abstimmung

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 105 Stimmen

Dagegen ... 67 Stimmen

(3 Enthaltungen)