Touristischer Verkehr. Ein vernachlässigter Bereich im öffentlichen Verkehr?

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Bregy, Aebischer Matthias, Brenzikofer, Candinas, Romano, Stadler, Pasquier-Eichenberger, Piller Carrard)

Annahme der Motion

Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ablehnung der Motion

Schriftliche Begründung

Die Schaffung eines Mandats betreffend "Koordination zur Förderung des öffentlichen Verkehrs für den Tourismus" führt zu Mehrkosten auf Bundesebene. Angesichts der angespannten finanziellen Lage des Bundes ist die Schaffung eines solchen Mandats nicht angezeigt. Aus diesem Grund ist die Motion 22.3229 abzulehnen.

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Bregy, Aebischer Matthias, Brenzikofer, Candinas, Romano, Stadler, Pasquier-Eichenberger, Piller Carrard)

Adopter la motion

Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre

Rejeter la motion

President (Candinas Martin, president): (discurra sursilvan) Vus avais retschavì in rapport en scrit da la cumissiun.

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Die Motion Maret Marianne verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, ein Mandat zur Schaffung einer Koordination zur Förderung des öffentlichen Verkehrs für den Tourismus zu erteilen. Zur Begründung verweist die Motion auf die jüngsten Verkehrsperspektiven 2050, die zeigten, dass der touristische Verkehr ebenso wie der Freizeitverkehr kontinuierlich an Bedeutung gewinnen. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs am gesamten touristischen Verkehr sei jedoch geringer als der Anteil des ÖV am Gesamtverkehr. Deswegen wird der Bundesrat beauftragt, eine Koordination zur Förderung des ÖV für den Tourismus zu schaffen.

Der Bundesrat lehnt diese Motion ab. Er verweist darauf, dass das Potenzial des öffentlichen Verkehrs im Tourismus und in der Freizeitmobilität stärker auszuschöpfen sei. Das sei aber auch eine Massnahme, die bereits in der Strategie Freizeitverkehr 2009 des Bundesrates vorgesehen sei. Er verweist dann auf die beiden gutgeheissenen Postulate Clivaz Christophe 20.3328 und Dittli 21.4452.

Das Postulat Dittli 21.4452 ist im Ständerat am 28. Februar 2022 angenommen worden. Dieses Postulat verlangt, dass der Bundesrat zusammen mit Wissenschaft und Praxis eine Definition für den touristischen Verkehr erarbeitet. In der Begründung heisst es weiter, dass das Bundesamt für Raumentwicklung und das Bundesamt für Statistik zusammen mit der Wissenschaft und der Praxis eine Definition des touristischen Verkehrs erarbeiten und diesen in Zukunft systematisch erfassen sollen.

Das Postulat Clivaz Christophe 20.3328 verlangt eine nationale Strategie für eine bessere Erschliessung der Tourismusregionen durch den öffentlichen Verkehr. Dieses Postulat ist am 17. März 2022 in unserem Rat angenommen worden. Es verlangt einen Bericht, der untersucht, inwieweit eine nationale Strategie für eine bessere Erschliessung der Tourismusregionen durch den ÖV angezeigt ist. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Ziele, Massnahmen und Kosten und die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen darzulegen, falls er eine solche Strategie für angezeigt hält.

Die Kommission ist mit 12 zu 7 Stimmen der Auffassung, dass es in Anbetracht dieser zwei angenommenen Postulate jetzt verfrüht wäre, der Motion Maret Marianne zuzustimmen. Zuerst soll erstens definiert werden, welcher Teil des Freizeitverkehrs touristischer Verkehr ist - das verlangt das Postulat Dittli -, und zweitens, wie der touristische Verkehr überhaupt gefördert werden soll; das will das Postulat Clivaz Christophe. Die Kommissionsmehrheit ist deshalb der Auffassung, dass diese Motion in diesem Stadium nutzlos ist. Ebenso ist sie der Auffassung, dass die genaue Motionsabsicht unklar ist. Insbesondere sei unklar, ob ein neues Gremium geschaffen werden soll oder nicht.

Die Motionärin hat im Ständerat am 16. Dezember 2022 ausgeführt: "[...] cette motion ne demande pas une coordination, mais la mise en place d'un projet commun [...]." Und weiter: "Cette motion ne demande pas de moyens supplémentaires mais la mutualisation de certains moyens." (AB 2022 S 1192)

Die den ablehnenden Standpunkt des Bundesrates vertretende Bundesrätin, Simonetta Sommaruga, führte aus, dass es zwar offenbar kein neues Gremium, jedoch ein neues Projekt brauche. Sie sagte zur Motionärin:

"Vous avez parlé d'un projet. Mais qu'est-ce qu'un projet exactement? [...] la situation n'est pas la même dans le canton du Valais que, peut-être, dans celui des Grisons." (BO 2022 E 1193)

Mit anderen Worten: Der Bundesrat lehnt die Motion in Anbetracht dieser Unklarheiten, aber auch in Anbetracht der beiden vorhin zitierten, gutgeheissenen Postulate ab.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 12 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen ebenfalls, die Motion in Anbetracht der beiden angenommenen Postulate abzulehnen.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Minderheit empfiehlt Ihnen, diese Motion anzunehmen. Was will diese Motion? Sie will, dass man eine Koordination im Bereich des öffentlichen Verkehrs im Tourismus schafft. Wir alle wissen, dass gerade im Tourismus der öffentliche Verkehr zunehmend an Bedeutung gewinnt und zunehmend auch für Entlastung sorgt. Es ist nicht nur entscheidend für die typischerweise touristischen Regionen im Süden dieses Landes, sondern für alle, die in der Schweiz Tourismus betreiben, dass hier eine Koordination stattfindet und dass eine Anreise in touristische Gebiete mit dem öffentlichen Verkehr interessant und möglich bleibt.

Der Sprecher der Mehrheit hat eigentlich bestens dargelegt, warum man diese Motion annehmen sollte. Er bestreitet in keiner Art und Weise den Bedarf. Er lehnt sie eigentlich nur mit dem Hinweis auf die beiden Postulate ab, die Hintergrundinformationen sammeln sollen. Er lehnt sie nicht ab, weil das Grundanliegen nicht wichtig und richtig wäre. Kollegin Ständerätin Maret hat nämlich klar gesagt, es brauche diese Koordination, und es braucht hierfür eine Stossrichtung. Ob das schlussendlich in einem Gremium, in einem Projekt oder in einer anderen Form der Koordination endet, das ist in der Motion nicht definiert. Letztlich hat der Bundesrat die Möglichkeit, dies bei der Umsetzung der Motion zu entscheiden.

Wenn Sie die Protokolle des Ständerates lesen, dann sehen Sie ganz klar, in welche Richtung diese Motion zielt und warum wir sie heute hier annehmen sollten. Die Frage ist schlicht und einfach: Wollen wir den öffentlichen Verkehr im Bereich des Tourismus koordinieren und damit auch fördern, oder wollen wir das nicht? Diese Frage müssen Sie heute entscheiden.

Ich bitte Sie, entscheiden Sie sich für eine Koordination und für eine Förderung des öffentlichen Verkehrs im Bereich des Tourismus.

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Herr Bundesrat verzichtet auf ein Votum. Die Mehrheit der Kommission, der Bundesrat und die SVP-Fraktion beantragen, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit Bregy beantragt, sie anzunehmen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 73 Stimmen

Dagegen ... 85 Stimmen

(9 Enthaltungen)