Rassistische und antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich habe den vorliegenden Vorstoss in der Session vor Einreichung meines Vorstosses zum Verbot der Nazi-Symbolik geschrieben, nämlich in der Herbstsession 2021. Aus der Publikation "Tangram" Nr. 45 vom 27. September 2021 der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) ging nämlich hervor, dass im Jahr 2020 antisemitische Vorfälle und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie sich massiv verstärkt haben. Im Speziellen darauf ausgerichtet, bat ich den Bundesrat, diese Erkenntnisse zu erfassen und präventive Massnahmen auf Bundesebene zu ergreifen, zum Beispiel die schweizweite Erfassung von antisemitischen Vorfällen und Taten durch die Bundesbehörden, um radikale Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.

Gemäss der EKR-Medienmitteilung vom 27. September 2021 hat eine multidisziplinäre Gruppe von Forscherinnen und Forschern aus der Schweiz, Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich die neuesten Erkenntnisse aus den Bereichen Geschichte, Soziologie, Neurowissenschaft, digitale Entwicklung und Politikwissenschaft zusammengetragen. Die Erkenntnisse der Experten zeigen laut EKR-Präsidentin Martine Brunschwig Graf auf, dass Verschwörungstheorien und Fake News im Internet auf fruchtbaren Boden gefallen sind und wunderbare Wurzeln schlagen. Die EKR unterstreicht, dass eine umfassende Grundlagenarbeit geleistet werden muss, um Verschwörungsmythen und Fake News zu enthüllen und zu widerlegen. Das gleiche Bild zeigen auch Medienberichte über Kundgebungen von Corona-Massnahmen-Gegnern: Judensterne werden mit dem Text "ungeimpft" versehen, dem Bundesrat soll der "Nürnberger Prozess" gemacht werden, und der Hitler-Gruss gilt als Mittel der Provokation, um nur einzelne Beispiele der Relativierung des Holocaust zu nennen.

Man kann jetzt schon damit argumentieren, dass die Pandemie und somit auch die radikalen Auswüchse an Demos auf der Strasse und im Netz Geschichte seien. Aber das Problem der Geschichtsverzerrung bleibt, das sehen wir auch jetzt wieder im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg: Die Rechtfertigung Putins, man müsse die Ukraine überfallen, weil dort Nazis seien, wird von vielen antizipiert.

Der Bundesrat begründet in seiner Ablehnung, es werde überall Verschiedenes erfasst, die Massnahmen genügten. Der Wunsch der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus oder des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds ist aber konkret. Der Bundesrat muss diese Vorfälle selber erfassen und sich vermehrt in der Verantwortung sehen. Für die Betroffenen, die unter den Verzerrungen und Angriffen leiden, ist es wichtig, dass sie der Staat besser schützt. Ich glaube, das wäre im Sinne einer besseren Aufarbeitung der Geschichte sehr wichtig.

Ich danke Ihnen für die Zustimmung.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin Binder, ich verstehe Ihr Anliegen wirklich. Aber sind Sie nicht auch der Ansicht, dass hochanständige Menschen, die sich kritisch gegenüber den Corona-Massnahmen geäussert haben, von staatlicher und von Medienseite her auch stark diskriminiert worden sind?

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich habe den letzten Satz akustisch nicht verstanden.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie haben ausgelassen, dass auch hochanständige Menschen, die gegenüber den Corona-Massnahmen kritisch waren, wirklich diskriminiert worden sind.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Nein, ich bin nicht der Meinung, dass Menschen, die sich kritisch geäussert haben, diskriminiert worden sind. Denn teilweise habe ich mich gegenüber diesen Massnahmen auch kritisch geäussert; das habe ich offen gemacht. Gewisse Massnahmen fand ich auch sinnlos. Aber man verbindet diese massive Kritik gegen die Massnahmen ganz sicher nicht mit antisemitischen Verschwörungstheorien - das geht nicht! Das hat nichts mit Anstand bei der Kritik an den Massnahmen zu tun. Sie kann durchaus angemessen sein, muss aber anständig erfolgen.

Berset Alain · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

J'aimerais vous remercier, Madame Binder, pour ce postulat, parce que vous amenez la discussion sur un élément extrêmement important, qui nous a beaucoup occupés durant les dernières années et a occupé la société. Il est vrai que, non seulement à la suite de la pandémie, mais aussi à la suite des crises que nous avons vécues, l'insécurité peut ressortir ou apparaître. Avec la multiplication des crises, la question de savoir de quoi sera fait l'avenir crée naturellement des réactions émotionnelles parfois vives et, dans le cas qui nous occupe et qui vous a occupé, a contribué à attiser les manifestations d'antisémitisme, en particulier en ligne. On a constaté une augmentation préoccupante des incidents antisémites.

Nous avons toujours pris très au sérieux ces évolutions. Nous les observons depuis longtemps. Vous en parlez maintenant, mais vous connaissez l'existence du Service de lutte contre le racisme, qui travaille quotidiennement sur ces questions. Nous avons également, et j'ai aussi, personnellement, des contacts réguliers avec les communautés concernées. Etant donné que le Conseil fédéral prend cette question très au sérieux, nous avions mandaté, il y a des années déjà, un monitoring sur le racisme et l'antisémitisme en Suisse. C'est donc le Service de lutte contre le racisme qui publie ce monitoring détaillé, qui tient également compte des rapports et des données de la Fédération suisse des communautés israélites et de la Coordination intercommunautaire contre l'antisémitisme et la diffamation. Le Service de renseignement de la Confédération, de son côté, évalue également en permanence la situation en qui concerne les milieux extrémistes.

Vous pourriez vous demander pourquoi je vous dis cela, alors que le Conseil fédéral propose le rejet du postulat. C'est précisément parce que le Conseil fédéral est d'avis que les autorités fédérales compétentes disposent aujourd'hui déjà de suffisamment d'instruments pour développer et mettre en oeuvre des mesures appropriées contre l'antisémitisme. La Confédération le fait déjà. Dans ces conditions, un nouveau rapport sur les incidents antisémites liés à la pandémie n'apporterait rien de particulièrement nouveau et ne serait pas indiqué.

C'est donc ce qui a conduit le Conseil fédéral, avec l'argumentation que je porte maintenant devant vous et avec l'avis du Conseil fédéral, à proposer le rejet du postulat.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Bundespräsident, wenn ich mir erlauben darf, eine Nachfrage zu stellen: Das Anliegen der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus und des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds ist es ja, dass sie diese Vorfälle nicht selber monitoren, also immer selber erfassen müssen, sondern dass es der Bund vermehrt tun müsste. Verstehen Sie das Anliegen, dass der Bund da noch mehr in der Verantwortung sein sollte?

Berset Alain · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

Ich bin nicht sicher, ob ich die Frage richtig verstanden habe, weil das Angesprochene bereits umgesetzt wird. Es ist klar, dass wir alle Daten und Informationen, die wir von den unterschiedlichen Gruppen bekommen, in unsere Arbeiten integrieren. Das wird in den Behörden auf Bundesebene, die meinem Departement untergeordnet sind, schon gemacht. Es ist nur logisch und eine gute Sache, dass das gemeinsam und in sehr enger Koordination mit den Organisationen gemacht wird, die sich privat gegen Antisemitismus engagieren, nur schon um den Austausch der Informationen sicherzustellen.

Abstimmung

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 113 Stimmen

Dagegen ... 64 Stimmen

(7 Enthaltungen)