Exposition nationale

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Conseil des Etats · Thurgovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

BO 2023 E 775Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Friedli Esther, Germann, Stark)

Rejeter la motion

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Herzog Eva · 1VP-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Die Schweiz verfügt als einziges europäisches Land über eine langjährige Tradition der Landesausstellungen. Landesausstellungen tragen zum Zusammenhalt der Willensnation Schweiz bei. Sie sind Gelegenheit für eine Standortbestimmung, für ein gemeinsames Nachdenken über Gegenwart und Zukunft der Schweiz.

Nach den bisherigen Landesausstellungen 1833 und 1939 in Zürich, 1896 in Genf, 1914 in Bern, 1964 in Lausanne und 2002 erstmals in einer ganzen Region, dem Drei-Seen-Land, steht nun eine nächste Landesausstellung an. Denn etwa alle 25 Jahre, also einmal pro Generation, entscheidet sich die Schweiz, entscheidet sich der Bund für ein solches Projekt.

Landesausstellungen bringen den einen Regionen der Schweiz andere Regionen näher, bieten vielfältige kulturelle Erlebnisse für ein breites Publikum, fördern den Tourismus aus dem In- und Ausland, generieren einen hohen wirtschaftlichen Mehrwert usw.; das sagen die Befürworter. Die letzte Landesausstellung im Jahr 2002 jedenfalls stiess bei der Bevölkerung auf grosse Begeisterung. Nach einer Studie der Universität Neuenburg generierte sie auch einen wirtschaftlichen Mehrwert.

Seit etwa sechs Jahren arbeiten vier Initiativen unter Einsatz von erheblichen finanziellen und personellen Mitteln an Projekten für eine nächste Ausgabe, welche ursprünglich für das Jahr 2027 oder 2028 geplant war. Konzepte wurden erstellt; zahlreiche Partnerschaften mit Sponsorinnen und Sponsoren sowie mit Organisationen aus der Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft konnten etabliert werden; Machbarkeitsstudien wurden in Auftrag gegeben oder sind geplant.

Um hier gleich transparent zu sein: Mein Kanton ist in zwei Projekte involviert, in das Projekt der Nordwestschweiz und BO 2023 E 776 in das Projekt "Expo der Städte". Ich sage es der Transparenz halber: Ich sass selber in der Jury der "Svizra 27". Ich kann Ihnen sagen, das war eine spannende Arbeit. Es war genau das: ein Nachdenken über die Schweiz, über die Zukunft unseres Zusammenlebens. Ich fand dies sehr nützlich und spannend. Wenn ich sehe, was wir in dieser zu Ende gehenden Legislatur der Krisen so erlebt und diskutiert haben, so haben wir doch das wieder vermehrt getan: über die Gegenwart hinausschauen und uns gemeinsam Gedanken über unsere Zukunft machen.

Vieles wurde in den letzten Jahren infrage gestellt, was zuvor unverrückbar schien. Angefangen hat es mit einer durch die Pandemie verursachten Gesundheitskrise, die wir nicht so schnell in den Griff bekommen haben, wie wir das gewohnt sind. Dann kam die Erfahrung, dass es doch wieder Krieg in Europa geben kann, mit entsprechenden Folgen für die Sicherheits-, Aussen- und Energiepolitik unseres Landes. Dann gab es die Erschütterung unseres Finanzplatzes durch den Untergang der Credit Suisse. Schliesslich regt eine gefühlt immer schnellere Abfolge von Naturereignissen und -katastrophen immer breitere Bevölkerungskreise dazu an, über die Folgen des Klimawandels nachzudenken, und löst Unsicherheit aus.

Der Bundesrat stand dem Ansinnen, eine Landesausstellung durchzuführen, von Anfang an eigentlich positiv gegenüber. Im Juni 2022 sprach er seine Unterstützung für die Idee einer Landesausstellung aus, formulierte in Abstimmung mit den Kantonen erste Kriterien und beauftragte das SECO mit der Ausarbeitung der Rahmenbedingungen. Doch im März dieses Jahres machte der Bundesrat plötzlich einen Rückzieher: Aufgrund der momentanen Sparmassnahmen könne er sich frühestens im Jahr 2028 zu einer allfälligen Finanzierung äussern. Im Juli 2023 folgte dann der nächste Rückschlag: Eine allfällige Subvention könne nun gemäss SECO doch nicht wie geplant auf Basis des Kulturförderungsgesetzes erfolgen; eine neue gesetzliche Grundlage müsse geschaffen werden, sodass eine Subvention erst ab 2031 möglich wäre. Dies würde die Umsetzung einer Expo auf frühestens 2033 verschieben. Damit werden die Projekte, an denen seit Jahren gearbeitet wird, quasi auf Feld eins zurückgeworfen. Durch diese Verzögerung droht auch, dass die bereits eingeworbenen privaten Mittel dannzumal nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

Die vorliegende Kommissionsmotion Ihrer WBK möchte dies verhindern. Sie fordert eine schnellere Abklärung, sie fordert einen Finanzierungsentscheid und ein Selektionsverfahren des Bundesrates bis 2026. So wäre eine Durchführung ab etwa 2030 noch möglich.

Ihre WBK hat der Kommissionsmotion am 6. Juli 2023 mit 8 zu 3 Stimmen zugestimmt. Die Mehrheit der Kommission hat Verständnis dafür, dass die Projektorganisationen schneller Klarheit haben müssen. Der Bundesrat möchte die Motion nicht entgegennehmen. Sein Hauptargument der aktuell schwierigen Haushaltslage kann insofern entkräftet werden, als es sich ja nicht um eine wiederkehrende Ausgabe handeln würde, sondern um eine einmalige Investition. Zur mangelnden gesetzlichen Grundlage kann gesagt werden, dass auch für die vergangenen sechs Landesausstellungen keine neue geschaffen werden musste.

Zum Selektionsverfahren: Die Projekte sind weit fortgeschritten, derzeit wird eine Zusammenarbeit geprüft. Sollte eine Zusammenlegung der vier sehr verschiedenen Projekte aber nicht möglich sein, bedarf es einer Selektion, die der Bund vornehmen muss. Was die Argumentation des Bundesrates angeht, klingt es ein bisschen nach Huhn oder Ei: "Solange wir das Projekt nicht kennen, können wir keinen Finanzierungsentscheid fällen, und wir können kein Selektionsverfahren einleiten, wenn wir noch nicht gesagt haben, ob wir etwas bezahlen." Das Ganze dreht sich im Kreis.

Wie gesagt, die Mehrheit ist der Meinung, dass ein schneller Entscheid getroffen werden soll, damit die Projektorganisationen schneller Gewissheit haben. Die Minderheit - sie wird ihre Position noch selber darlegen - fragt sich sehr grundsätzlich, ob es in der heutigen Zeit überhaupt noch angemessen ist, Landesausstellungen durchzuführen, und hat auch auf den negativen Volksentscheid von 2016 in der Ostschweiz zur Durchführung einer Landesausstellung hingewiesen.

Zur Haltung der Bevölkerung noch Folgendes: Es gab eine Bevölkerungsbefragung. Im letzten Sommer haben sich 74 Prozent der Bevölkerung in einer repräsentativen Umfrage für eine nächste Landesausstellung ausgesprochen.

Ich bitte Sie nun im Namen der Mehrheit der Kommission, der Motion der WBK-S, die vom Bund einen Finanzierungs- und Selektionsentscheid bereits im Jahr 2026 verlangt, zuzustimmen.

Friedli Esther · Mit-F · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hat eine Motion mit dem Ziel eingereicht, dass der Bund bis im Jahr 2026 eine Finanzierungsabsicht für eine nächste Landesausstellung vorlegt. Das heisst konkret: Man will den Prozess für eine nächste Landesausstellung beschleunigen, und man will Geld vom Bund für eine nächste Landesausstellung. Aktuell laufen vier Initiativen: Nexpo, das Projekt der Städte; Svizra 27, ein Projekt der Nordwestschweiz; Muntagna, ein Projekt der Alpenregionen; das Projekt X27.

Der erste Teil der Motion möchte diesen Prozess nun beschleunigen. Doch dieser Prozess läuft schon, denn der Bundesrat und die Konferenz der Kantone haben sich am 29. Juni 2022 auf einen Prozess geeinigt und ihn verabschiedet. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat bis Ende 2023 einen Bericht über die Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung verabschiedet. Der Bericht wird also in wenigen Monaten vorliegen. Aus diesem Grund sehe ich nicht ein, warum man jetzt diesen Prozess beschleunigen oder umgehen möchte.

Doch wichtiger scheint mir der zweite Punkt: die Finanzierung durch den Bund. Gemäss dem gemeinsamen Dokument von Bundesrat und den Kantonen sind beide bereit, Initiativen für eine Landesausstellung ideell zu unterstützen. Eine allfällige finanzielle Unterstützung durch den Bund und die Standortkantone ist je nach Ausgestaltung des Projektes und der Rollenteilung durch die jeweiligen Parlamente zu bestimmen. Dass hier nun mit einem Vorstoss vorgeprescht wird, obwohl man die Projekte und eben auch die Finanzierung noch gar nicht kennt, verstehe ich überhaupt nicht. Die Projekte für eine nächste Landesausstellung müssen nämlich bottom-up aus den Regionen kommen. Daher sollen sich die Regionen und die betroffenen Kantone zuerst einmal in Bezug auf die finanziellen Absichten aussprechen, allenfalls auch in Bezug auf die Planung.

Dann empfehle ich, sich einer Volksabstimmung zu stellen, bevor weiter Geld ausgegeben wird. Eine repräsentative Umfrage genügt da nicht. Denn in der Ostschweiz gab es ein Projekt für eine Landesausstellung 2027. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wurde dank einem Referendum je eine Volksabstimmung zum Planungskredit durchgeführt. Das Volk sagte in beiden Kantonen klar Nein - in meinem Kanton, im Kanton St. Gallen, mit über 60 Prozent. Nur zwei Gemeinden stimmten knapp zu. Sogar die Stadt St. Gallen lehnte das Projekt ab, dies, obwohl die Regierungen und die Wirtschaft je eine riesige Pro-Kampagne durchgeführt hatten. Das bedeutet, dass das Volk in der Ostschweiz gar keine Expo will respektive wollte.

Die Gründe waren vielfältig. Ich war damals - und das lege ich jetzt auch als meine Interessenbindung offen - die Präsidentin des Nein-Komitees. Ich bin wie viele der Meinung, dass sich die Tradition der Landesausstellungen in der Schweiz überholt hat. Dass dies vor hundert Jahren eine tolle Sache war, streite ich nicht ab. Aber in der heutigen Zeit? Ich meine, wir müssen andere Ideen finden, andere Wege, um über den Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes zu diskutieren. Solche Grossveranstaltungen - und das wird eine Landesausstellung sein, auch wenn sie dezentral durchgeführt würde - sind auch aus ökologischer Sicht mit sehr viel Mehrverkehr und Bauten problematisch. Gerade dieser Aspekt führte in der Ostschweiz sicher auch zum Nein in der Volksabstimmung.

Dann sind da auch noch die Finanzen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt Ihnen der Bundesrat, wie meine Minderheit, die Motion abzulehnen. Er führt vor allem die BO 2023 E 777 finanziellen Aussichten des Bundes in den nächsten Jahren an. Ich möchte dies nicht wiederholen.

Wir werden in den nächsten Monaten grosse Diskussionen darüber führen, wofür wir noch Geld ausgeben können. Wir werden ein Sparpaket schnüren müssen, und wir werden uns entscheiden müssen, ob wir bei der Bildung, bei der Landwirtschaft oder bei der Sicherheit Einsparungen machen möchten. Dann wollen Sie gleichzeitig eine Landesausstellung, ein sogenanntes Nice-to-have-Projekt, vorwärtsbringen? Das ist für mich unverständlich.

Ich finde, dass wir uns zuerst um die wirklichen Probleme dieses Landes kümmern sollten und um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, also um das Gesundheitswesen, um die Energieversorgung, um die Sicherheit. Danach können wir uns einer möglichen Landesausstellung annehmen. Der Bundesrat hat das auch so gesehen. Warten wir deshalb nun erst mal den Bericht des Bundesrates ab. Führen wir dann einen sauberen Prozess, und fordern wir auch die Unterstützung aus den Trägerregionen ein.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion abzulehnen, wie das auch der Bundesrat beantragt.

Stöckli Hans · Mit-M · Conseil des Etats · Berne · Groupe socialiste

Sie werden es mir nicht verübeln, dass ich zu diesem Geschäft etwas sage. Ich war bekanntlich von der ersten bis zur letzten Sekunde in den Führungsorganen der letzten Landesausstellung aktiv. Wir haben 1994 begonnen, um dann im Jahr 2002 eine Landesausstellung durchführen zu können. Das zeigt, mit welcher Vorlaufzeit notwendigerweise gerechnet werden muss, um etwas Erfolgreiches zu tun.

Es wurde richtig ausgeführt: Auch die letzte Landesausstellung war ein grosser Erfolg. Über 10 Millionen Besucherinnen und Besucher haben die Ausstellung wirklich genossen. Wir haben viele Akzente gesetzt, so in den Bereichen Kulturmanagement, Architektur, Verkehr - wir hatten einen Modalsplit von 65 Prozent, liebe Frau Kollegin Friedli. Natürlich waren wir immer durch die Problematik der Finanzierung beeinträchtigt. Diese wurde zu Beginn des Projekts ungenügend aufgegleist, und genau dieser Aspekt wird eben durch die Motion klar in den Vordergrund gestellt.

Eine Landesausstellung kann man nicht zum Nulltarif haben, man muss bereit sein, die nötigen Mittel dafür aufzubringen. Das hat der Bundesrat bis zu den Entscheiden im Frühjahr dieses Jahres auch bestätigt: Wenn genügend Mittel vom Bund, von den Kantonen, von Gemeinden und Privaten vorhanden sind, dann lässt sich auch in unserer jetzigen Zeit, die eine Landesausstellung braucht, eine solche absolut organisieren.

Ich bin froh, dass der Bundesrat die Zeit immerhin nutzt, und zwar bis zur letzten Sekunde, die das Parlament ihm gegeben hat. Wir haben nämlich im Rahmen der Legislaturplanung das Ziel 39 verabschiedet, wonach der Bundesrat zur Stärkung des Zusammenhalts der Regionen und zur Verständigung der unterschiedlichen Kulturen unter anderem einen Bericht über die Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung präsentieren muss. Dieser Bericht wird nun bis Ende Legislatur, das ist leider erst nach unserer heutigen Sitzung, vorgelegt werden. Die Betroffenen aber, die eine nächste Landesausstellung machen möchten, müssen möglichst schnell wissen, nach welchen Rahmenbedingungen und mit welchen finanziellen Mitteln eine solche Ausstellung durchgeführt werden kann.

Wir hatten übrigens, Frau Esther Friedli, bei uns im Jahre 1996 auch eine Volksabstimmung. Ich wollte eine Volksabstimmung. Sie war mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 60 Prozent erfolgreich. Wir haben zu Beginn der Ausstellung im Jahre 2002 im Mai eine Umfrage gemacht, und da waren 75 Prozent der Bevölkerung für die Landesausstellung. Wissen Sie, als wir am 20. Oktober 2002 die Landesausstellung beendeten, waren 98 Prozent der Bevölkerung für die Landesausstellung. Man sieht also, dass eine Landesausstellung auch das Interesse des Volkes berücksichtigt.

Jetzt ist es für den Bundesrat wichtig, zu entscheiden, ob er eine nächste Landesausstellung oder Olympische Winterspiele haben möchte. Beides zur gleichen Zeit wird wohl kaum finanzierbar sein. Deshalb ist es umso wichtiger, dass mit Annahme dieser Motion Klarheit geschaffen wird, welche Priorität zum jetzigen Zeitpunkt welchem Projekt gegeben wird.

Deshalb bitte ich Sie, quasi als abschliessendes Wort meiner Präsenz hier im Rat, die Motion Ihrer Kommission anzunehmen und die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.

Parmelin Guy · BR-M · Conseil fédéral · Vaud

Cela a été dit: quatre initiatives sont en cours pour organiser la prochaine exposition nationale. Vous me permettrez, Monsieur Stöckli, de laisser les Jeux olympiques de côté pour le moment. Les personnes à l'origine de ces initiatives sont en train d'envisager une éventuelle collaboration ou coopération entre elles.

La motion déposée par la Commission de la science, de l'éducation et de la culture de votre conseil vise à accélérer le processus en vue d'une éventuelle prochaine exposition nationale. Par cette motion, votre commission veut mandater le Conseil fédéral de définir les conditions-cadres pour une exposition nationale, qui aurait lieu à partir de 2030. Cette motion comporte avant tout deux exigences. La première concerne la procédure de sélection, qui pourrait être nécessaire. Celle-ci devrait être conçue de manière à ce que l'on sache au plus tard d'ici l'été 2026 quel projet serait retenu. La deuxième exigence concerne le financement. La motion vise à ce que la Confédération s'exprime d'ici la fin de l'année 2026 sur son intention de financer le projet sélectionné.

Vous le savez, le 29 mars dernier, le Conseil fédéral, en raison de la situation financière extrêmement tendue, a décidé de ne pas se prononcer sur un éventuel engagement financier avant 2028 au plus tôt, compte tenu non seulement de l'évolution attendue du budget de la Confédération jusqu'en 2027, mais aussi au-delà. Compte tenu des mesures d'économie nécessaires, le Conseil fédéral maintient sa position.

Il est judicieux, selon lui, que la procédure de sélection n'ait lieu qu'après une décision positive du Conseil fédéral concernant l'intention de financement. Il convient de préciser qu'une sélection ne serait nécessaire que dans le cas où les initiatives ne présenteraient pas de projet commun ou organiseraient un choix de manière indépendante, le cas échéant avec les cantons. En cas de décision de principe positive concernant les intentions de financement, le Conseil fédéral engagera des démarches concrètes en vue d'une préparation en fonction de la situation, mais uniquement à ce moment-là.

Du point de vue du Conseil fédéral, le calendrier proposé dans la motion est trop ambitieux et ne peut pas être réalisé en raison de la situation financière que nous connaissons. Cela a été dit par plusieurs d'entre vous, le Conseil fédéral va adopter d'ici la fin de l'année un rapport dans lequel il présentera les conditions-cadres d'une exposition nationale en tenant compte des positions que je viens de décrire.

Vu cette situation et les arguments qui précèdent, le Conseil fédéral vous prie de rejeter cette motion.

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