Revision Erwerbsersatzgesetz. Ausweitung der Erwerbsersatzansprüche auf erwerbstätige Mütter

Verfahrensbeitrag

Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz

Loi fédérale sur les allocations pour perte de gain en faveur des personnes servant dans l'armée, dans le service civil ou la protection civile

Bühlmann Cécile · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Ich spreche nicht im Namen der grünen Fraktion, sondern im Namen aller Frauen dieses Rates. (Unruhe) Da staunen Sie, nicht? Heute geschieht in diesem Haus etwas, was in der gut 30-jährigen Geschichte von uns Frauen in der Schweizer Politik erst zum zweiten Mal passiert: Alle Frauen dieses Parlamentes - ich habe es verifiziert, seien Sie beruhigt, meine Herren -, alle Frauen dieses Parlamentes, ohne eine einzige Ausnahme, stimmen einer Vorlage zu, unabhängig davon, ob sie in der SVP, CVP, FDP, bei den Liberalen, der SP oder den Grünen politisieren. Das gab es bisher erst ein Mal, wie ich von Judith Stamm erfahren habe, und zwar, als das neue Eherecht in die Schlussabstimmung kam. Damals hat unsere ehemalige Ratskollegin Elisabeth Blunschi an diesem Mikrofon sagen können, dass alle Frauen der Vorlage zustimmen. Das kann ich heute zum zweiten Mal tun, denn wir Frauen unterstützen ohne Ausnahme die Einführung des 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubes, finanziert aus der Erwerbsersatzkasse, solidarisch getragen von allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von solchen mit und solchen ohne Kindern, und von allen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, ob sie nun viele, wenige oder gar keine Frauen beschäftigen.

Unser Kolleginnen Jacqueline Fehr, Thérèse Meyer und Ursula Haller haben zusammen mit unseren Kollegen und - das ist in diesem Zusammenhang ja nicht ganz unwichtig - Gewerbeverbandsdirektor Pierre Triponez eine Vorlage ausgearbeitet, von der wir überzeugt sind, dass sie nach den gescheiterten Anläufen der Vergangenheit mehrheitsfähig ist.

Nicht wenige von uns haben natürlich von Träumen von einer besseren Ausgestaltung des Mutterschaftsurlaubs Abschied nehmen müssen. Aber jetzt gilt es, das heute Erreichte zu verteidigen und zu sichern. Deshalb unser Wunsch, dass ein breites Bündnis, bestehend aus den schweizerischen Frauenorganisationen, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und fast allen Parteien den Abstimmungskampf gegen das von der SVP angekündigte Referendum führen wird. Mit dieser ganzen Breite ist der Kampf zu gewinnen. Damit wird ein 53 Jahre altes Versprechen den Frauen gegenüber endlich eingelöst.

Ich danke im Namen aller meiner Kolleginnen den Männern hier im Saal und allen Frauen und Männern draussen in der Bevölkerung, die zu diesem guten Gelingen beitragen.

Meyer Thérèse · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Aujourd'hui, le Parlement est appelé une nouvelle fois à se prononcer sur l'ancrage d'un congé-maternité dans la pratique. J'espère de tout mon coeur que cette fois-ci sera la bonne, jusqu'au bout, jusqu'à l'application!

Le groupe démocrate-chrétien unanime soutiendra cette révision de loi. Le projet est bon pour les mamans, mais il est aussi bon pour les entreprises. Il faut combler une lacune. La seule absence au travail non compensée de manière organisée est celle qui a pour cause la maternité; et pourtant, c'est l'absence la plus utile au pays.

Ce projet est notre bébé. Il est mince, mais robuste. Et je formule un appel direct à nos collègues, adversaires et néanmoins amis, qui sont à ma droite ici; j'ai bien envie de leur dire: "S'il vous plaît, ne menacez pas l'avenir de ce bébé. Laissez-le vivre! Nous avons ensemble tellement de chats à fouetter, tellement de défis à relever pour le futur que je vous demande de laisser vivre ce bébé."

Bortoluzzi Toni · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich kann hier natürlich nicht im Namen aller Männer sprechen, aber im Namen meiner Frau, (Unruhe) sie hat immerhin vier Kinder grossgezogen - mehr als die meisten Frauen hier im Saal. (Unruhe)

Ich habe diese Übung hier ja nicht das erste Mal erlebt; das letzte Mal haben Sie gesungen, als die Vorlage im Parlament bereinigt wurde. Es ist eine Zwängerei, was Sie hier vorlegen. Damit werden sozialpartnerschaftliche Lösungen durch eine staatliche Sozialversicherung abgelöst. Das ist wirtschaftspolitisch grundfalsch, auch wenn Herr Triponez hier dahinter steht. Das ist eine Fehlentwicklung. Durch den Weiterausbau - diese Vorlage ist ein Weiterausbau der sozialen Sicherheit in unserem Land - wird der Standort Schweiz geschwächt. Die Finanzierung ist in keiner Art und Weise sichergestellt; Sie schaffen Sachzwänge, die nachher die Bevölkerung wieder zu bezahlen hat. Die SVP-Delegiertenversammlung hat den Beschluss gefasst, das Referendum zu ergreifen und den Weiterausbau der sozialen Sicherheit in unserem Land zu bekämpfen.

Triponez Pierre · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Liebe SVP-Fraktion, s'il vous plaît, so viel Polemik! Dabei brauchen Sie wirklich nicht nervös zu sein. Sie brauchen keine Angst zu haben.

Die Revision der Erwerbsersatzordnung ist keine neue Sozialversicherung. Sie entlastet vielmehr die Wirtschaft wegen des Wegfalls der bisherigen Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeber für erwerbstätige Mütter nach der Geburt um mehrere 100 Millionen Franken. Diese EO-Revision erhöht die Entschädigung an die Arbeitgeber bei Militär- oder Zivildienst ihrer Mitarbeiter um 15 Prozent. Auch hier werden die Arbeitgeber entlastet. Diese Revision verbessert die Entschädigung der Rekruten für ihre Dienstleistungen beträchtlich und trägt so zur Stärkung der Wehrbereitschaft unserer Mitmenschen bei. Diese Revision erfüllt den seit Jahrzehnten bestehenden verfassungsmässigen Anspruch der erwerbstätigen Mütter. Diese Revision kostet keine Lohnprozente, sondern ein Lohnpromille etwa ab dem Jahr 2009! Dieses wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch bezahlt. Diese Revision, liebe SVPler, kostet keinen Steuerrappen! Diese Revision - meine letzte Bemerkung - ist ganz klar gewerbefreundlich und wirtschaftsfreundlich, Ihre Kritik ist somit falsch und Ihre Argumentation ist gewerbefeindlich. Ich werde diese Revision voll und ganz verteidigen, und ich freue mich auf den Abstimmungskampf!

Fehr Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die Frage, ob Erwerbsausfall nach der Niederkunft versichert werden soll, ist keine Mann-Frau-Geschichte. Es ist eine Geschichte, die die gesamte Gesellschaft etwas angeht. Wer heute gegen diese Lösung antritt - und auch gegen andere Lösungen, die es Familien einfacher machen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen -, nimmt in Kauf, dass es in diesem Land immer weniger Kinder gibt. Heute bekommt eine Schweizer Frau im Durchschnitt noch 1,2 Kinder. Um die Bevölkerungszahl stabil zu halten, müssten es 2,1 Kinder sein. Wenn wir die Frauen fragen, weshalb sie auf Kinder verzichten, geben sie immer dieselbe Antwort: Sie tun es, weil sie nicht wissen, wie sie Familie und Beruf unter einen Hut bringen sollen.

Liebe SVP-Mitglieder: Sie spielen das Spiel "Alle gegen alle". Sie spielen Junge gegen Alte aus, Gesunde gegen Kranke, und Sie spielen insbesondere - auch hier wieder, auch bei der AHV - die Generationen gegeneinander aus. Am Schluss soll nach Ihrer Lesart nur der schnelle private Gewinn übrig bleiben. Auf der Strecke bleiben unser Generationenvertrag, die Solidarität, der soziale Friede. Auf der Strecke bleibt also genau jenes Konzept, das unser Land stark und sicher gemacht hat. Wenn Sie hier erneut gegen diese Lösung antreten, spielen Sie dieses Spiel weiter. Am Schluss wird ein Volk zurückbleiben, das im Altersheim lebt.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 146 Stimmen

Dagegen .... 41 Stimmen