23.4152
Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen
Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Antrag Zopfi
Ablehnung des Postulates
Proposition Zopfi
Rejeter le postulat
Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Burkart Thierry · Mit-M · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion
Ich bin davon überzeugt, dass die sichere Energieversorgung in den nächsten Jahren eine der grössten Herausforderungen für unser Land sein wird. Aufgrund des Ausstiegs aus den fossilen Energien und der damit einhergehenden Elektrifizierung ist die Versorgung unseres Landes mit Strom von herausragender Bedeutung. Was für unsere Generationen selbstverständlich war, ist - Stand heute - für die kommenden Jahre bzw. Jahrzehnte nicht gesichert.
Wir alle wollen den möglichst grossen und schnellen Zubau an erneuerbaren Energien. Dabei dürfen wir aber die jederzeitige Gewährleistung der Stromversorgung in allen Landesteilen nicht aus den Augen verlieren. Hier ist vor allem darauf hinzuweisen, dass es um den Winterstrom geht, der zur Debatte steht. Zudem gilt es auch, der Netzstabilität das nötige Augenmerk zu schenken.
Die vom Volk im Jahr 2017 beschlossene Energiestrategie muss nicht vollständig aufgegeben werden, aber sie muss korrigiert werden, da sie von Annahmen ausging, die sich heute als falsch erweisen. Darauf nicht zu reagieren hiesse, die Augen vor der Realität zu verschliessen. Folgende vier Fehlannahmen sind offensichtlich:
1. Gemäss Energiestrategie gibt es keinen Mehrbedarf an Strom. Das ist heute offensichtlich widerlegt. Die ETH geht davon aus, dass wir im Jahr 2050 90 Terawattstunden Strom brauchen. Heute brauchen wir rund 60 Terawattstunden Strom pro Jahr. 20 Terawattstunden Strom werden durch die Kernenergie geliefert. Bei deren Wegfall müssen wir in der Schweiz rund 50 Terawattstunden Strom zusätzlich zur Verfügung haben.
2. Der Zubau an erneuerbaren Energien geht viel langsamer voran als in der Energiestrategie vorgesehen. Das hat vielerlei Gründe: in erster Linie wegen komplizierten Bewilligungsverfahren und lokalem Widerstand - Sie alle kennen die unzähligen aktuellen Beispiele dafür -, aber auch wegen physikalischen Grenzen. Stichworte hierfür sind Netzstabilität und Netzumbau von zentraler auf dezentrale Stromproduktion, vor allem aber die in der politischen Diskussion oft nicht beachtete Sommer-/Winterstromproblematik. Wir haben in Gottes Namen auf absehbare Zeit bei Weitem zu wenig saisonale Speicherkapazitäten, auch wenn dieser Umstand in den politischen Debatten oft weggelassen wird.
Das Parlament hat in den letzten Monaten viel gemacht: "Solar-Express", "Wind-Express", Mantelerlass, über den wir dieses Jahr abstimmen werden, aktuell harrt die Beschleunigungsvorlage der Weiterbearbeitung durch das Parlament. Aber zurzeit wird viel zu langsam und viel zu wenig zusätzliche Stromproduktion zugebaut, wobei wir genau darauf den Fokus legen müssten. Fazit: Die 50 Terawattstunden an zusätzlichem Strom bis 2050 sind noch in weiter Ferne, vor allem, wenn es darum geht, genügend Winterstrom zur Verfügung zu haben.
3. Die Energiestrategie ist immer von einer Lücke bei der inländischen Stromversorgung ausgegangen. Vorgesehen war daher das Schliessen der Lücke mittels Stromimporten bzw. mehr Stromimporten, da wir ohnehin nicht eine Insel sind und es zur Netzstabilisierung nötig ist, jederzeit Strom importieren und exportieren zu können. Aufgrund des grossen Importbedarfs, von dem die Energiestrategie ausgeht, wird oft auch von "Importstrategie" gesprochen. Zu beachten ist aber, dass wir dann vor allem Strom aus Kernenergie aus Frankreich und Strom aus Deutschland, oft auch Kohlestrom, importieren, sofern denn genügend verfügbar ist, was in den letzten Jahren nicht besser geworden ist. Zudem gibt es regulatorische Unsicherheiten in diesem Zusammenhang. Stichworte dafür sind das Stromabkommen und die 70/30-Prozent-Regel der Europäischen Union.
4. Es gilt, auch diese Fehlannahme der Energiestrategie zu korrigieren: Neben der Perzeption, wonach nicht mehr Strom benötigt werde, und der Tatsache, dass ein viel zu optimistisch gerechneter Zubau an erneuerbaren Energien und ein massiver Stromimport vorausgesetzt wurden, ging man auch davon aus, dass trotzdem vier bis fünf Gaskraftwerke gebaut werden müssen. Es ist also auch eine Strategie zum Einstieg in den Bau von Gaskraftwerken in der Schweiz. Aktuell hat der Bund denn auch - abgesehen davon, dass in Birr im Kanton Aargau ein Notkraftwerk gebaut wurde - eine Ausschreibung zum Betrieb von drei Gaskraftwerken gestartet. Zu beachten gilt es in diesem Zusammenhang einerseits die Abhängigkeit vom Ausland, andererseits aber auch, dass der Volksentscheid vom Juni letzten Jahres, der festlegt, dass wir 2050 CO2-neutral sein müssen, im Widerspruch zum Bau von Gaskraftwerken steht. Dies gilt zumindest so lange, wie CO2-freies Gas nicht in genügender Menge und nicht wirtschaftlich verfügbar ist. Das ist auf absehbare Zeit noch der Fall. Bei dieser Gelegenheit verweise ich darauf, dass Kernenergie wiederholt als klimaneutral eingestuft wurde, in der EU durch die EU-Taxonomie sowie in Bezug auf den Green Deal und weltweit kürzlich an der Conference of the Parties (COP) 23.
Die Konsequenz aus diesen vier Annahmen, die zu korrigieren sind, ist, dass wir auf unbestimmte Zeit auf inländische Kernenergie angewiesen sind. Man kann es drehen und wenden, wie man will, nochmals: 20 Terawattstunden Strom weniger sind die Folge, wenn die Kernenergie vollständig abgeschaltet wird.
In der Energiestrategie, und das wissen wir alle, gibt es kein fixes Datum für den Ausstieg. Verboten ist lediglich der Bau neuer Kernkraftwerke. Ein limitierender Faktor ist aber die Sicherheit, der sichere Betrieb. Das heisst, dass die bestehenden Kernkraftwerke so lange betrieben werden können, wie sie sicher sind.
Ein zusätzlich limitierender Faktor ist natürlich auch die Wirtschaftlichkeit des Betriebes. Da der regulatorische Rahmen hierfür besonders massgebend ist, hat die Politik hier starke Regulierungsmöglichkeiten. Wir tun daher gut daran, vom Bundesrat die Auslegeordnung zu verlangen. Hier möchte ich für die nachfolgende Debatte auch darauf hinweisen, dass es sich um ein Postulat handelt. Es geht also um eine Auslegeordnung, die wir vom Bundesrat verlangen, welche Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, damit Investitionen in die Sicherheit der Kernkraftwerke erfolgen und deren Betriebszeit verlängert werden kann. Es soll aufgezeigt werden, welche Erneuerungen und Sanierungen überhaupt möglich sind. Anschliessend können wir als Gesetzgeber, darauf basierend, die nötigen Entscheide treffen, sofern wir sie als notwendig erachten.
Es ist also kein Widerspruch zum gesetzlich festgeschriebenen Neubauverbot und auch keine vollständige Abkehr von der Energiestrategie. Vor allem ist es aber auch kein Widerspruch - es ist mir ganz wichtig, das zu betonen - zu den notwendigen Ausbauten bei den erneuerbaren Energien. Auch wenn wir der Auffassung sind, es brauche Änderungen der Regelungen und Rahmenbedingungen, damit in die Kernenergie investiert wird und ihre Werke saniert und länger betrieben werden können, heisst das nicht, dass wir unsere Ziele im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht erreichen müssen. Ganz im Gegenteil, es braucht für die sichere Stromversorgung unseres Landes in Zukunft von allem viel und noch viel mehr. Ein Bericht des Bundesrates kann uns aber die Perspektive geben, wie eine drohende Strommangellage zu verhindern ist, denn das wäre für unser Land, unsere Wirtschaft und alle Menschen in diesem Land eine Katastrophe.
Lassen Sie mich noch etwas zu Ziffer 4 sagen: Bei Ziffer 4 geht es zugegebenermassen nicht nur um den Weiterbetrieb der existierenden Kraftwerke, sondern es geht auch um ein Szenario, wie es denn bei einem Neubau aussehen würde. Auch das würde man im Rahmen eines Postulates anschauen. Es ginge lediglich darum, eine Auslegeordnung zu machen und damit aufzuzeigen, was es denn hiesse. Hier bereits die Diskussion zu verweigern, hier bereits das Unterfangen zu bestreiten, für die Diskussion eine Grundlage, die gesichert ist, zu schaffen, hiesse einfach, aus ideologischen Gründen dagegen zu sein. Das ist selbstverständlich nicht verboten, aber ich meine, es wäre richtig, wenn wir wieder einmal eine klare Auslegeordnung vornehmen würden, um die Debatte sachlich führen zu können. Die Argumente werden in einem solchen Bericht ja dann wohl beide Seiten abbilden.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Annahme des Postulates, damit wir eine Auslegeordnung erhalten. Der Bundesrat ist auch bereit, eine Auslegeordnung zu machen, er beantragt die Annahme des Postulates. Bei dieser Gelegenheit verweise ich darauf, dass schon einmal ein ähnliches Postulat im Nationalrat eingereicht wurde. Auch dieses wurde vom Bundesrat zur Annahme empfohlen, und das war noch vor der Zeit des aktuellen Energieministers, Bundesrat Rösti.
In diesem Sinne bitte ich um Annahme, damit wir eine Grundlage für die nachfolgenden Diskussionen haben, die wir für die Sicherung der Stromversorgung in unserem Land dringend weiterführen müssen.
Zopfi Mathias · Mit-M · Ständerat · Glarus · Grüne Fraktion
Ich habe einen Antrag auf Ablehnung gestellt. Ich beantrage Ihnen jetzt aber auch noch mündlich, dass über die einzelnen Ziffern dieses Postulates separat abgestimmt wird, und begründe kurz, weshalb ich diesen Antrag so stelle.
Zuerst einmal hat der Postulant sein Postulat ausführlich begründet. Er hat unter anderem zur Frage, ob ein Postulat überhaupt Sinn mache oder nicht, gesagt, dass es ja eben nur ein Postulat sei und es um eine Auslegeordnung gehe. Natürlich sind wir bei Postulaten grosszügig; da ist noch nicht viel geschehen. Aber trotzdem, meine ich, muss man an Postulate einen strengen Massstab anlegen und eben auch das Umfeld und die Situation betrachten. Kollege Burkart hat es am Schluss gesagt: Es gab ein fast gleichlautendes Postulat im Nationalrat. Der Bundesrat empfahl es - auch das hat Kollege Burkart gesagt - zur Annahme, aber der Nationalrat lehnte es ab. Ich bin mit diesem Fazit des Nationalrates nicht nur einverstanden, sondern schliesse daraus auch, dass unser Schwesterrat eben keine Notwendigkeit sah, diese Dinge abzuklären.
Wenn Kollege Burkart sagt, dass es darum gehe, eine Auslegeordnung zu haben, dann mag das stimmen. Ich gehe nun trotzdem auf die einzelnen Ziffern ein. Ich glaube, man kann für alle Ziffern oder mindestens für die Ziffern 1 und 2 und auch für Ziffer 4 sagen, dass wir diese Grundlagen haben. Es ist nicht so, dass wir die Informationen nicht haben, die wir hier bräuchten. Wenn mir jetzt unterstellt wird, dass ich das Postulat aus ideologischen Gründen ablehnen würde, dann würde ich es umgekehrt formulieren und sagen: Man kann auch aus ideologischen Gründen ein Postulat einreichen und gutheissen. Faktisch ändert es nichts; wir haben die Grundlagen, um diese Diskussion zu führen. Ich persönlich scheue keine Diskussion, aber ich scheue die Zustimmung zu unnötigen Postulaten.
Ich komme jetzt zu den einzelnen Ziffern und dem Grund, weshalb ich Ihnen getrennte Abstimmungen dazu beantrage. Ich bin rundum dagegen, d. h., ich lehne jede Ziffer ab. Ich sehe aber auch, dass die Ziffern eine unterschiedliche Gewichtung sowie eine unterschiedliche Begründung haben.
Bei den Ziffern 1 und 2 würde ich behaupten, dass wir diese Grundlagen bereits haben. Wir müssen nichts Zusätzliches wissen. Die Forderungen sind schlicht und einfach unnötig, tun aber möglicherweise auch nicht weh.
Bei Ziffer 3 ist es etwas anders. Durch sie wird eine etwas kühne These aufgestellt bzw. eine kühne Frage aufgeworfen, nämlich ob es möglich ist, durch den Austausch oder Ersatz des Reaktordruckbehälters ein Atomkraftwerk länger zu betreiben. Diese Frage ist beantwortet. Wenn Sie auf der Website des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi) schauen, steht dort, dass das nicht geht. Müssen wir jetzt ein Postulat machen, damit nachher im Postulatsbericht - noch ein bisschen mit schönen Worten und einer Würdigung des Postulates und des Postulanten ausgeschmückt - steht, dass es einfach nicht geht? Es geht einfach nicht! Deshalb beantrage ich eine Abstimmung nach Ziffern. Diese können Sie getrost ablehnen. Es wird nicht gehen, und es wird auch nichts anderes dabei herauskommen. Mit Ziffer 3 ist es eher ein bisschen so, dass quasi eine Stimmung für eine allgemeine Diskussion aufgebaut wird, als dass es tatsächlich und konkret um das geht, was Ziffer 3 suggeriert.
Ziffer 4 ist eigentlich die, die mich am meisten stört, das muss ich zugeben, weil sie etwas anderes will, als in der Begründung des Postulates steht. Das hat der Postulant auch eingestanden, und in seiner mündlichen Begründung ist er kurz auf diese Ziffer 4 eingegangen. In der schriftlichen Begründung und auch im Titel steht, es gehe um den Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke. In dieser Ziffer 4 geht es aber nicht um den Weiterbetrieb, sondern es geht um den Strommix und es geht am Schluss auch darum, neue Kernkraftwerke zu ermöglichen. Ich sage jetzt nicht, das sei ein Etikettenschwindel, aber es ist nicht das, was das Postulat suggeriert, und es gehört deshalb auch nicht hier hinein. Zudem haben wir die Grundlagen, die Abklärungen laufen, es bringt daher auch keinen Mehrwert. Zuletzt ist es auch inhaltlich meiner Meinung nach alles andere als nachvollziehbar. Denn es steht in dieser Ziffer 4, dass geprüft werden soll, wie sich der Strommix bis 2030 entwickelt und wie die Kapazitäten aufgebaut werden müssten.
Ja, das weiss Kollege Burkart auch, der letzte Satz dieser Ziffer bezüglich des Neubaus von Kernkraftwerken bis 2030 ist, ob Sie das jetzt eine gute Idee finden oder nicht, in höchstem Grade ideolo..., nicht ideologisch, Entschuldigung, illusorisch. Es ist schlicht und einfach bis 2030 nicht möglich, dass ein neues Kernkraftwerk etwas zu unserer Stromproduktion beiträgt, das wissen wir alle. Wir wissen, welches Jahr wir heute haben, und wir wissen, wie schnell 2030 ist, das ist nämlich übermorgen. Von dem her liefert Ziffer 4 nicht das, was der Postulant will, und sie bringt auch überhaupt nichts. Ich wandle jetzt ein bisschen Montesquieu ab - er wird in diesem Rat in letzter Zeit häufig zitiert - und sage: Wenn es nicht nötig ist, ein Postulat zu machen, dann ist es nötig, kein Postulat zu machen.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, das Postulat abzulehnen. Ich weiss, bei der Motion Schilliger bin ich mit meinem Antrag gescheitert, aber diesmal erhalte ich vielleicht mehr Zustimmung. Oder mindestens beantrage ich Ihnen, die Ziffern 3 und 4 abzulehnen und halt, wenn Sie das unbedingt wollen, die Ziffern 1 und 2 ins Rennen zu schicken. Das würde reichen, um eine Grundlage in der Frage des Weiterbetriebs zu erhalten.
Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Ich empfehle Ihnen, das Postulat anzunehmen, und zwar alle Ziffern. Mit dem Postulat bekommt der Bundesrat die Möglichkeit, die aktuelle Situation in der Stromversorgung darzulegen.
Zu Beginn meiner Ausführungen meine Interessenbindung: Ich bin auch Mitglied im Initiativkomitee "Jederzeit Strom für alle". Ich bin nicht einfach aus Freude an der Kernenergie in diesem Komitee, sondern deshalb, weil mir eine sichere Stromversorgung sehr wichtig ist. Ich meine, wir müssen alle Aspekte für eine sichere Stromversorgung in Erwägung ziehen und auch vertieft prüfen. Dieses Anliegen, eine sehr sichere Stromversorgung, ist nicht nur mir wichtig. Auch Ihre Finanzkommission, die ja nicht die Fachkommission ist bei diesem Thema, hat das Seminar 2022, damals noch unter dem Präsidium unserer Kollegin Johanna Gapany, unter das Thema "Energieversorgung Schweiz" gestellt, weil eine sichere Energieversorgung für einen guten Wirtschaftsstandort extrem wichtig ist. Wir können nicht hinnehmen, dass es Blackouts oder gewisse Zeiten, in denen wir diese Energien nicht zur Verfügung haben, gibt.
An diesem Seminar wurde uns die Thematik aus verschiedener Optik dargestellt. Mir ist vor allem die sehr grosse Schwierigkeit in Erinnerung geblieben, dass ein Importbedarf von rund 15 Terawattstunden notwendig wäre, wenn wir wie geplant im Jahr 2034 den Ausstieg aus der Kernenergie umsetzen würden. Es bräuchte 15 Terawattstunden Strom, um die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu gewährleisten. Es müssten mehrere Bedingungen erfüllt sein, damit diese Terawattstunden importiert werden könnten. Einerseits braucht es Länder, die bereit sind, entsprechende Mengen zu exportieren oder zuerst zu produzieren und dann zu exportieren. Andererseits müsste unser Stromnetz darauf ausgerichtet sein, eine sehr grosse Übertragungskapazität zu gewährleisten. Das sei heute - so wurde es uns auch gesagt - nicht der Fall. Das Stromnetz sei auf 10 Terawatt ausgerichtet, und ein längerer Betrieb auf 15 Terawatt sei sehr problematisch.
Schon kurz nach diesem Seminar, Sie wissen es alle, mussten wir im Dringlichkeitsverfahren den Bau des Reservekraftwerks in Birr beschliessen. Rund eine halbe Milliarde Franken mussten wir dafür aufwenden - für ein Reservekraftwerk, das mit Gas betrieben wird. Wir mussten in der Schweiz ein Kraftwerk bauen, wie es sonst in Erdbeben- und Katastrophengebieten zum Einsatz kommt. Ich glaube, der Schweiz täte es mittel- und längerfristig gut, die Energieversorgung so zu planen, dass wir nicht mit solchen Hauruckübungen Korrekturmassnahmen beschliessen müssen.
Abschliessend: Ja, den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstütze ich sehr. Ich habe selber auch in zwei grössere Fotovoltaikanlagen investiert, in die eine schon vor fast zehn Jahren. Ich kenne die und weiss von den Schwankungen der Stromproduktion: am Tag und in der Nacht, bei schönem und bei schlechtem Wetter oder auch im Sommer und im Winter. Von daher hat sich bei mir die Meinung durchgesetzt, dass wir auch Anlagen brauchen, die Bandstrom liefern und eine Grundversorgung gewährleisten.
Aus all diesen Überlegungen heraus wäre es, meine ich, doch gut, dass der Bundesrat dem Parlament mit diesem Postulat wieder einmal die aktuellen Haltungen und Erkenntnisse aufzeigen könnte. Er soll das aber nicht schon in der Absicht oder mit dem Ziel tun, jetzt im Bereich der Kernenergie neue Bauten zu realisieren, sondern nur, damit wir objektiv wissen, was der Stand der Technik, der Bedarf oder das Angebot ist.
In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, das Postulat Burkart, so wie es eingereicht worden ist, anzunehmen.
Stark Jakob · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Form halber möchte ich meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Verwaltungsrat der Axpo.
Meiner Meinung nach gibt es in der Strompolitik zwei Hauptziele. Das erste und wichtigste Ziel ist die Versorgungssicherheit. Sie ist kurz-, mittel- und langfristig die grosse Herausforderung, weil der Ausstieg aus der fossilen Energie zu einer gewaltigen Entwicklung der Nachfrage nach elektrischer Energie führt. Statt rund 60 Terawattstunden zu produzieren, muss die Schweiz in 20 bis 25 Jahren etwa 90 Terawattstunden Strom produzieren. Das ist ein Zuwachs von 50 Prozent. Das ist das eine Hauptziel, und das zweite Hauptziel heisst: CO2-freier Strom. Die Rahmenbedingungen zur Förderung von CO2-freiem Strom mit erneuerbaren Energien wurden im Mantelerlass wie auch in den dringlichen Gesetzen zur Förderung der Solar- und Windenergie festgelegt. Ob die Produktion von Wasser-, Solar-, Windstrom und anderen erneuerbaren Energien damit wie gewünscht gesteigert werden kann, ist jedoch keineswegs sicher, wenn wir an die vielen Einsprachen und ablehnenden Entscheide denken. Da gibt es noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.
Deshalb, weil es nicht sicher ist, dass wir diesen CO2-freien Strom rechtzeitig produzieren können, ist es eben sinnvoll, nein, es ist nötig, auch die zweite Art, CO2-freien Strom zu produzieren, die Kernkraft, im Auge zu behalten. Deshalb kommt das Postulat Burkart genau zum richtigen Zeitpunkt. Es kommt zum richtigen Zeitpunkt, und es ist auch nötig, um diese Frage etwas ideologiefreier anzuschauen.
Es ist wichtig, jetzt das nötige Wissen und die Grundlagen zu erarbeiten, die wir benötigen, um künftige Entscheide über den Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke zu treffen. Hier, Kollege Zopfi, meine ich, sind die Grundlagen nicht gelegt. Wir wissen nicht, unter welchen Bedingungen die heutigen Kernkraftwerke um zehn Jahre verlängert würden. Welches wären die Rahmenbedingungen? Das Energiegesetz und das Stromversorgungsgesetz müssten meiner Meinung nach angepasst werden, wenn es darum geht, die Laufzeit von Gösgen und Leibstadt um zehn Jahre bis 2039 bzw. bis 2044 und als Option zur Garantierung der langfristigen Stromversorgungssicherheit - langfristig, Kollege Zopfi - bis 2040, 2050 zu verlängern. Es ist doch allen klar, dass die Kernenergie kurzfristig keine Option ist. Aber langfristig, um die Stromversorgungssicherheit und den CO2-freien Strom zu garantieren, glaube ich, ist es der Realität geschuldet, dass die Option dazu eben auch einmal dargelegt wird. Das wird unter Ziffer 4 des Postulates angesprochen. Wie immer wir, wir alle, in Zukunft über die Option Kernenergie entscheiden, wir brauchen dafür Entscheidungsgrundlagen, und wir brauchen sie bald.
Deshalb beantrage ich Ihnen Annahme aller vier Ziffern des Postulates Burkart.
Vara Céline · Mit-F · Ständerat · Neuenburg · Grüne Fraktion
Je n'irai pas par quatre chemins: ce postulat est inutile. Il pose quatre exigences qui ont été clarifiées depuis longtemps. Le chiffre 1 du postulat concerne le cadre réglementaire et financier. L'Office fédéral de l'énergie procède actuellement à une évaluation des besoins avec les exploitants et exploitantes. Les résultats sont attendus pour le printemps 2024, donc pour tout bientôt.
Les exploitants ont dernièrement déclaré à la "NZZ" qu'ils ne voyaient pas la nécessité d'adapter les conditions-cadres, en particulier financières. Cela signifie donc que les principaux intéressés pensent que ce postulat est inutile. Toutes les centrales nucléaires suisses ont en outre remis à l'autorité de surveillance la preuve de sécurité de l'exploitation à long terme. Les exigences fondamentales du postulat sont couvertes par la réglementation en vigueur et la pratique actuelle en matière de surveillance. Les clarifications détaillées concernant la sécurité en cas d'exploitation à long terme sont en cours depuis déjà bien longtemps.
J'aimerais rappeler que nous avons, en Suisse, les plus vieilles centrales nucléaires encore en activité dans le monde. Beznau 1, qui a le plus vieux réacteur encore en fonction, a été mise en service en 1969 alors qu'elle devait avoir une durée de vie de maximum 40 ans. Aujourd'hui, elle en a 55. Beznau 2 a seulement 2 ans de moins. 60 ans, c'est assez. Il faut savoir tirer la prise au regard du risque que ce type d'énergie représente.
D'ailleurs, l'auteur du postulat, avec qui j'ai siégé 4 ans dans la Commission de politique de sécurité, se souvient très bien - j'imagine - du risque que représente la centrale nucléaire de Zaporijjia, ce qui démontre que, au cours du temps, on ne peut jamais garantir la sécurité de ce genre d'exploitation et que cela peut même devenir une arme de guerre.
Le chiffre 2 concerne les incitations financières. Je note avec un certain humour que lorsque l'on est contre l'argent de l'Etat, on parle de subventions, mais quand on est pour l'argent de l'Etat, on parle d'incitations financières. C'est quand même assez cocasse. Un financement supplémentaire du secteur nucléaire est en contradiction avec le principe de la stratégie énergétique 2050, qui exclut des investissements étatiques dans l'énergie nucléaire et mise, au contraire, sur la promotion des énergies renouvelables; et combien on a parlé des énergies renouvelables, cette année écoulée. Les exploitants sont en bonne position financière. Ils ont planifié l'exploitation à long terme de manière détaillée et ils profitent actuellement de prix de l'électricité élevés.
La recherche de subventions fédérales supplémentaires est superflue et contre-productive. Toutes les centrales nucléaires suisses ont déjà réalisé les investissements déterminants pour une exploitation de 60 ans. Une exploitation au-delà de 60 ans n'est pas envisagée par les exploitants et serait soumise à de nombreuses autres limitations que celles mentionnées dans le postulat. Les exploitants des centrales nucléaires appartiennent au canton - c'est quand même bien important de le rappeler -, et sont donc d'ores et déjà en main publique. Les cantons paient déjà indirectement les travaux de mise aux normes. Une ingérence de la Confédération conduirait à une confusion des compétences. J'ajouterai à titre personnel que les exploitants feraient mieux d'investir leurs milliards dans le développement des énergies renouvelables afin d'accélérer la transition énergétique.
Concernant le point 3, le postulat vise en outre à ce que soient étudiées les adaptations réglementaires qui permettraient le remplacement des composants clés d'une centrale nucléaire. Je crois qu'il faut être clair aujourd'hui: le remplacement de ces composants est déjà réglementé de manière détaillée, en accord avec les directives internationales. Même le remplacement des composants clés ne permettrait pas une poursuite illimitée de l'exploitation, car d'innombrables parties de l'installation sont touchées de diverses manières par les effets du vieillissement.
Enfin, concernant le dernier point, le point 4, le postulat vise une modélisation du mix électrique suisse sous l'angle de la sécurité d'approvisionnement avec les énergies renouvelables. Investir aujourd'hui dans de nouvelles infrastructures qui seraient construites et produiraient de l'énergie uniquement d'ici à une trentaine d'années - au mieux 25 ans, et dans le cas le plus probable, d'ici à 30 ans -, c'est bloquer notre capacité financière à investir dans les énergies renouvelables pendant toutes ces années cruciales en faveur du climat - 30 ans. Le point 4, d'ailleurs, recèle une très, très grosse contradiction. Je cite: "Il envisagera dans ce contexte un scénario pour la construction de nouvelles centrales nucléaires dans le cas où la mise en place d'autres capacités à faibles émissions progresserait trop lentement."
Or, c'est justement l'investissement dans ces constructions qui représenterait la principale entrave à la mise en place d'autres capacités qu'elles soient solaire, hydraulique, éolienne, géothermique ou de la biomasse. Miser sur l'énergie nucléaire aujourd'hui, c'est aussi augmenter notre dépendance énergétique vis-à-vis de pays non démocratiques. Pour rappel, la Russie et le Kazakhstan sont les principaux pays exportateurs, ainsi que l'Australie, donc pas vraiment la porte à côté. C'est aussi l'occasion de rappeler que l'extraction et le transport international de ces substances pèsent dans la balance environnementale.
Une autre remarque pertinente est à mentionner: un postulat avec un libellé analogue, le postulat 22.4021, "Maintien des centrales nucléaires existantes. Lutte contre la pénurie d'électricité à long terme", a été rejeté, je le rappelle, par le Conseil national début 2023.
Pour résumer, je cite un des plus grands experts que l'on connaisse dans le domaine nucléaire, le physicien et ingénieur nucléaire Hans-Rudolf Zulliger, qui disait dernièrement ceci dans la presse suisse:
"Auf neue AKW zu warten, ist eine Hochrisikostrategie."
Ses propos sont repris en français dans un post de Christian Petit, ingénieur nucléaire et physicien suisse: "Miser sur de nouvelles centrales nucléaires, c'est adopter une stratégie à haut risque. Et je ne parle même pas du risque d'une catastrophe nucléaire, des déchets radioactifs ou de l'uranium russe importé. Miser maintenant sur une nouvelle technologie nucléaire, c'est parier sur une centrale qui ne fournira pas d'électricité avant au moins 25 ans. Vu la lenteur et l'impondérabilité des preuves de sécurité dans les pays occidentaux, ce sera un pari incertain. Il ne sera possible de trouver des investisseurs que si l'Etat prend en charge les risques financiers ainsi que tous les risques d'exploitation. Cela risque d'être très coûteux et politiquement très risqué. Chaque franc que nous dépensons pour une nouvelle centrale nucléaire, qui ne fournira de l'électricité que dans un avenir lointain, manque pour les énergies renouvelables - qui attendent déjà dans la file d'attente leur mise en oeuvre."
Ce postulat est inutile et contre-productif et je vous invite à le rejeter.
Binder-Keller Marianne · Mit-F · Ständerat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Ein Postulat ist ein Postulat, also ein Prüfauftrag. Er ändert, wie vorhin gesagt wurde, nichts an der Grundlage der momentanen Gesetzgebung, sondern es handelt sich um einen Prüfauftrag bezüglich verschiedener Fragen, die man stellt. Ich kann hier auch meine Interessenbindung offenlegen: Ich wohne im Kanton Aargau, bin Aargauerin und in der Nähe von Kernkraftwerken aufgewachsen. Ich habe keine grossen Berührungsängste mit dieser Technologie, obwohl selbstverständlich auch mir die langfristige Lagerung der Abfälle eine Sorge ist. Man muss aber einmal grundsätzlich sagen: Die Frage der Hinterlassenschaft ist nicht nur eine Frage der Kernenergie, wenn wir sehen, was wir an CO2-Belastungen in dieser Welt in die Luft geblasen haben und nicht einfach mit einem Staubsauger wieder runtersaugen können. Deshalb meine Bemerkung zur Interessenbindung.
Das Postulat fordert den Bundesrat in Ziffer 1 auf, in einem Bericht aufzuzeigen, "welche regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, um den Erhalt der bestehenden Kraftwerke für einen Langzeitbetrieb zu ermöglichen und [...] die Sicherheit dieser Anlagen zu gewährleisten." Das ist auch in meinem grundsätzlichen Interesse und sollte im Interesse aller Menschen in diesem Land sein. Die Klärung der Fragen unter den Ziffern 2 und 3 erscheint mir ebenfalls völlig problemlos. Es folgt der Schlusssatz unter Ziffer 4: "Dabei soll auch der Neubau von Kernkraftwerken ein mögliches Szenario sein, falls der Ausbau anderer emissionsarmer Kapazitäten zu langsam vorankommt." Auch hierzu müssen wir keine Grundsatzdebatte führen. Es handelt sich - nochmals - um ein Postulat, um einen Prüfauftrag dieser Frage.
Nicht einverstanden bin ich mit den ersten Sätzen der Begründung. Ich glaube nicht, dass man die Energiestrategie 2050 jetzt einfach in Grund und Boden schreiben sollte, auch wenn ich mit den Gaskraftwerken als Konsequenz der Energiestrategie 2050 ebenfalls nicht sonderlich einverstanden bin, weil sie im Gegensatz zu den Kernkraftwerken einfach nicht CO2-emissionsarm sind. Ich meine aber - ich betone das -, dass man das eine tun und das andere nicht lassen soll. Ich bin eine klare Verfechterin der Umsetzung der Energiestrategie 2050, weil wir momentan gar nichts anderes haben. Immer zu sagen, jetzt solle man die ganze Energiestrategie streichen, denn sie sei gescheitert, und voll auf Kernkraftwerke zu setzen - damit bin ich gar nicht einverstanden.
Grundsätzlich muss ich jedoch sagen, dass ich es jetzt wirklich als richtig erachte, diesen Prüfauftrag durchzuwinken, denn das ändert an der momentanen Gesetzeslage gar nichts. Ich glaube nicht, dass da sehr viel Ideologie vorhanden ist, zumal sich - vielleicht erlaubt man mir einen letzten Satz - niemand über die jetzt bestehenden Kraftwerke beklagt, die die Energie liefern, die wir momentan brauchen. Wenn man damit keine Probleme hat, sollte man deshalb wenigstens schauen, dass diese Kraftwerke langfristig sicher sind und gesichert werden können und dass die entsprechende finanzielle Grundlage vorhanden ist.
Deshalb bitte ich Sie, diesem Prüfauftrag zuzustimmen.
Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Ich habe null Interessenbindung bei diesem Thema. Ich bedauere, dass wir jetzt eine allgemeine AKW-Diskussion haben. Ich sehe auch keinen Widerspruch zur Energiestrategie, die das Volk beschlossen hat. Denn wir haben in der Schweiz zum Glück kein fixes Abschaltdatum in unsere Energiestrategie hineingeschrieben, sondern haben gesagt, dass die bestehenden AKW laufen, solange sie sicher sind. Das ist der grundsätzliche Unterschied zur deutschen Energiestrategie. Wenn Sie den Titel des Postulates lesen, sehen Sie, dass es heisst: "Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen". Es gibt hier also offensichtlich keinen Widerspruch.
Ich möchte das etwas einbetten in das, was wir letztes Jahr in der Volksabstimmung beschlossen haben und was uns noch bevorsteht. Wir hatten letztes Jahr die Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit. Ich habe Ihnen bewusst nochmals den ganzen Titel dieses Bundesgesetzes vorgetragen. Es geht um den Klimaschutz, es geht um die Innovation, und es geht um die Energiesicherheit. Ich möchte Sie daran erinnern, was wir damals ins Gesetz hineingeschrieben haben und was vom Volk dann auch sanktioniert worden ist. Wir haben sehr ehrgeizige Ziele für den Abbau der Treibhausgasemissionen verankert. Im Durchschnitt der Jahre 2031 bis 2040 sollen sie um mindestens 64 Prozent im Vergleich zu 1990 abgebaut werden, bis zum Jahr 2040 um mindestens 75 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 und im Durchschnitt der Jahre 2041 bis 2050 um mindestens 89 Prozent. Das sind sehr ehrgeizige Ziele, dessen müssen wir uns bewusst sein.
Es wurde vorhin schon erwähnt: Wenn man nüchtern den Energiemix der Schweiz anschaut, und ich sage jetzt den Gesamtenergiemix, nicht nur den Strom, dann sieht man, dass unsere Energieversorgung nach wie vor zu etwa 60 Prozent auf fossilen Energieträgern beruht. Das ist die Ausgangslage. Das heisst, aufgrund dieser Ausgangslage sind diese Zielsetzungen sehr ambitioniert, und - ich wiederhole mich - wir brauchen die bestehende Kernkraft, um überhaupt diese Transformationsstrategie zu vollziehen.
Die zeitliche Richtigkeit dieses Postulates scheint mir auch gegeben zu sein. Wir haben von den Experten und den Betreibern gehört, dass 2031 Beznau abgeschaltet werden soll. Ein AKW schalten Sie ja nicht innerhalb von zwei Monaten ab, das gibt eine lange Vorlaufzeit. Das bedeutet, dass der ganze Entscheidungsprozess viel früher als 2031 einsetzt. Sie wissen, dass es hier auch um wirtschaftliche Fragen geht. Mühleberg wurde aus wirtschaftlichen Gründen abgestellt. Die wichtigste Frage in diesem Postulat ist nicht diejenige nach der regulatorischen Anpassung, sondern die Frage, was das finanziell bedeutet. Wie sieht das wirtschaftlich aus?
Regulatorisch ist es klar: Sie müssen das Kernenergiegesetz ändern, weil das Kernenergiegesetz klar sagt, für den Ersatz eines Reaktorbehälters gebe es keine Rahmenbewilligung. Das müssten wir ändern, das wäre eine Korrektur zum Volksentscheid von 2017. Aber hauptsächlich wichtig bei diesen Fragen von Kollege Burkart ist die Frage nach den wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen. Darauf habe zumindest ich keine Antwort. Das ist der zentrale Mehrwert dieses Postulates. Vor diesem Hintergrund scheint es mir richtig, dass wir es annehmen und die Sache nüchtern und sachlich beurteilen.
Wir haben ja im Juni wieder - der Zufall will es, dass es wieder im Juni ist - eine zentrale Volksabstimmung, nämlich jene zum Mantelerlass. Ich glaube, wenn der Mantelerlass angenommen wird, was ich sehr hoffe, sind diese Fragen nach wie vor aktuell, weil es, wie gesagt, um den Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke geht. Wenn der Mantelerlass abgelehnt wird, dann hat das Postulat natürlich nochmals eine erhöhte Dringlichkeit. Sie wissen auch, dass wir danach über die Bücher müssen, dass man die Energiesicherheit dann wohl mit Gaskraftwerken sichern müsste. Das ist ein Szenario, das den beschlossenen Reduktionszielen bezüglich Treibhausgasemissionen diametral entgegenstehen würde. Vor diesem Hintergrund ist das Postulat inhaltlich wie zeitlich richtig und notwendig.
Ich bitte Sie hier wirklich, sachlich an die Dinge heranzugehen. Die finnischen Grünen, das wissen Sie vielleicht, haben aus Klimaschutzüberlegungen Ja gesagt zur Kernkraft, sie haben da ein entspannteres Verhältnis. Sie sehen den Handlungsbedarf; wir müssen diese Fragen prüfen, immer unter dem Aspekt der Sicherheit, aber natürlich auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und insbesondere unter dem Aspekt der Dekarbonisierung unseres Energiemixes.
Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, dieses Postulat anzunehmen.
Crevoisier Crelier Mathilde · Mit-F · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion
Pour ma part, j'ai grandi dans le rayon de nuisance de la centrale de Fessenheim, en Alsace. Je n'ai malheureusement pas de capacité d'action sur la mise hors service de cette centrale, mais j'espère par contre à l'avenir pouvoir en avoir un peu sur celles qui se trouvent sur le territoire suisse.
Ce que je trouve un peu ennuyeux - cela a été dit à propos de ce postulat -, c'est qu'il donne l'impression que du côté de l'administration et du Conseil fédéral, on ne fait pas son travail. La demande est formulée au point 1 que le cadre réglementaire et financier à mettre en place afin de pouvoir continuer à exploiter à long terme soit exposé dans un rapport, alors que c'est quelque chose qui est déjà fait actuellement, qui est déjà réalisé. A ce niveau, je rejoins donc tout à fait mes collègues Zopfi et Vara, qui l'ont déjà relevé.
Ce qui est aussi ennuyeux avec ce postulat, c'est qu'il va à l'encontre de la stratégie énergétique 2050, qui a été demandée et développée par le Conseil fédéral en 2011 et qui a été confirmée par le Parlement, puis, quand la loi sur l'énergie a été acceptée, par le peuple, qui a déclaré son soutien à ce plan de route, à ce plan de sortie du nucléaire.
Maintenant, avec ce postulat - et c'est quand même une forme de signal - on revient donc sur cette décision qui a été prise. Cela a été dit au cours du débat: on a tendance à minimiser la portée d'un postulat dans la mesure où il est finalement non contraignant, mais les mots ont quand même un sens: "Pour le maintien en service des centrales nucléaires existantes" veut bien dire ce que cela veut dire.
Je me permettrai également de revenir sur certains points de détail. Comme notre collègue Marianne Binder l'a relevé, concernant les "hypothèses erronées" évoquées dans le développement du postulat: je n'ai pas envie de laisser dire cela par rapport à la stratégie énergétique 2050. Je crois qu'il faut avoir l'honnêteté de dire que, pour la stratégie énergétique 2050, les hypothèses qui pouvaient être faites ont été faites au moment où elle a été adoptée. Elles sont peut-être erronées avec le recul, mais c'est précisément le but du monitoring mis en place à la suite de la stratégie que de corriger les hypothèses faites d'entrée de jeu.
Je rappellerai aussi, si on veut parler de ce qui ne jouait pas dans la première mouture de la stratégie, que les perspectives technologiques ont évolué, et qu'à ce titre, elles pourront aussi compenser en partie cette augmentation des besoins en électricité, dont, effectivement, nous devrons tenir compte.
J'ajoute encore un mot sur le coût de tout cela. On le sait, et les défenseurs de l'énergie atomique, qui sont nombreux dans ce conseil et que je remercie d'avoir annoncé leurs liens d'intérêts, le savent: les technologies dont on parle, même les remplacements de composants des centrales, coûtent. Elles ne sont pas encore au point actuellement. C'est vrai que de la recherche se fait, mais les montants sont monstrueux, ils sont énormes, et je crois que dans la situation financière actuelle de la Confédération, on n'a pas les moyens de miser sur deux chevaux. Les technologies renouvelables, sur lesquelles nous devons miser, en vertu de la stratégie énergétique et des perspectives énergétiques, sont encore à développer, à financer, mais c'est exactement à cet endroit que l'on doit mettre les moyens nécessaires pour suivre notre trajectoire et ne pas nous éparpiller dans des domaines dont nous savons que nous devrons sortir à un moment donné.
Je vous invite donc véritablement à suivre la proposition Zopfi et à rejeter ce postulat.
Bischof Pirmin · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Ich habe auch eine Interessenbindung: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates des Kernkraftwerks Gösgen.
Wenn man die Rechtslage anschaut, kann man zum Schluss kommen, es brauche das Postulat eigentlich nicht. Rechtlich hat sich überhaupt nichts geändert: Gemäss Verfassung und Gesetz ist der Neubau von Kernkraftwerken verboten. Der Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ist möglich, solange dieser Weiterbetrieb sicher ist. Das war vor fünf Jahren so, das ist heute immer noch so.
Nur hat sich die Faktenlage geändert. Sie erinnern sich daran, wie wir Politikerinnen und Politiker die Energiestrategie 2050 verabschiedeten, zu der ich immer noch stehe. Damals haben wir gesagt, wir lassen die Kernkraftwerke jetzt mal am Netz, schalten sie möglichst schnell aus und steigen auf alternative Energien um. Die Ausgangslage hat sich heute grundlegend geändert. Heute sagen wir immer noch, dass wir die Kernkraftwerke am Netz lassen. Nur lassen wir sie jetzt möglichst lange am Netz, weil wir inzwischen, mit der neuen Ausgangslage, die durch den Ukraine-Krieg entstanden ist, realisiert haben, dass wir von den Kernkraftwerken abhängig sind.
Nur Wasser- und Kernkraftwerke liefern sogenannte Bandenergie, also nicht Flatterenergie wie Sonnen- oder Windenergie, sondern Bandenergie, auf die man auch bei schlechtem Wetter bauen kann. Das sind eben nur die Wasser- und die Kernkraftwerke. Genau die brauchen wir im Winter. Im Sommer haben wir sowieso viel zu viel Strom. Dann müssten wir die Stromproduktion nicht gerade verbieten, aber finanziell belasten. Dann ist die Versorgung kein Problem, im Winter aber schon, und zwar ganz stark zunehmend. Das wissen wir, weil wir heute in diesem Land fast zu drei Vierteln von CO2-Energie abhängig sind. Mit der Umstellung auf den mobilen elektrischen Verkehr einerseits und mit dem Ersatz von Erdölbrennstoffen durch erneuerbare Energieformen andererseits brauchen wir massiv mehr elektrische Energie, als wir bei der Annahme der Energiestrategie 2050 angenommen hatten. Wenn wir mehr brauchen, dann geht es nur mit Wasser- oder mit Kernenergie.
Bei der Kernenergie kann man sagen, ja gut, wir kaufen sie einfach ein. Aber ist es eine ehrliche Lösung, wenn wir sagen, wir produzieren bei uns nichts mehr und importieren das alles aus Frankreich, wie es heute der Fall ist? Wir haben vor zwei Jahren gemerkt, was das heisst. Wir sind dann abhängig von flatterhafter französischer Energiepolitik oder Energietechnik. Die eigenen Kernkraftwerke haben wir immerhin technisch im Griff.
Der Begriff der Versorgungssicherheit hat angesichts der Situation in Deutschland und in Frankreich neu eine recht bedrohliche Komponente bekommen. In dieser Situation können wir es uns nicht leisten, die Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten. Da ist, glaube ich, ein ziemlich breites Wissen entstanden. Wenn das so ist, dann sind wir fast verpflichtet, die entsprechenden Fragen zu stellen, wie das denn funktionieren könnte. Die Fragen zu stellen heisst dann noch nicht, sie zu beantworten und zu sagen, welche Entscheide wir fällen.
Ich persönlich bin auch der Meinung, dass der Neubau von Kernkraftwerken erstens im Moment völlig unrealistisch ist und zweitens für den Übergang auf die neuen erneuerbaren Energien aus zeitlichen Gründen gar nichts nützt. Der Neubau ginge so lange, dass wir bis dahin wahrscheinlich relativ viele andere Energieformen hätten. Aber wir müssen auch aus der Sicht der Bevölkerung - es gibt ja nur noch zwei Kernkraftkantone in diesem Land, die Kantone Aargau und Solothurn - dem Sicherheitsaspekt Rechnung tragen und die Sicherheit gewährleisten können, wenn wir die Werke länger am Netz lassen. Das werden wir tun, das wissen Sie alle.
Aufgrund dieser Situation bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen.
Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern
Dafür, dass wir über das Thema intensiv diskutieren, bin ich sehr dankbar, und es ist auch wichtig. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Versorgung dieses Landes mit genügend Energie. Es ist unverändert so, dass sowohl das Bundesamt für Bevölkerungsschutz als auch das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung das Risiko einer Strommangellage als das grösste Risiko für unser Land, die Schweiz, erachten. Es drohen Schäden in der Höhe von Milliarden Franken. Daher ist es wichtig, dass die langfristige Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke, solange sie sicher sind, auch sichergestellt wird. Das heisst, man muss das Nötige vornehmen, damit die Kernkraftwerke auch sicher bleiben.
Wir haben eine kurzfristige, eine mittelfristige und eine langfristige Situation zu beobachten. Die kurzfristige Situation betrifft die Reservekraftwerke. Hierzu muss ich schon nochmals erwähnen, dass mit Investitionen von einer halben Milliarde Franken in Birr und Investitionen in weitere Reserve- und Wasserkraftwerke am Schluss die Reservekraftwerke mit Kosten von gegen einer Milliarde Franken teuer bezahlt wurden. Ich bin froh, dass wir das gemacht haben. Damit konnten wir einigermassen beruhigt durch die letzten zwei Winter kommen. Die Instand- und Sicherstellung von Mühleberg hätte ein paar hundert Millionen Franken gekostet und damit etwa dreimal weniger als der von uns bezahlte Betrag für etwa gleich viel Strom. Das darf nicht noch einmal passieren.
Ab dem Jahr 2029 wird die Ausserbetriebnahme der zwei Kernkraftwerke Beznau 1 und 2 diskutiert werden müssen. Das wird voraussichtlich in den Jahren 2030 bis 2032 sein, und das ist, wie von Herrn Ständerat Zopfi erwähnt, quasi übermorgen. Wenn wir Beznau 1 und 2 ausser Betrieb setzen, verlieren wir innert kürzester Zeit weitere 6 Terawattstunden. 6 Terawattstunden sind über 5 Prozent unserer Bandstromproduktion. Unabhängig davon, wie man zur Energiestrategie 2050 steht und ob sie erfolgreich sein wird oder nicht - ich glaube, das können wir heute noch gar nicht sagen, weil wir ja erst am Zubauen sind -, ist es doch dringend nötig, dass wir die nötigen Vorkehrungen für die Sicherstellung des langfristigen Betriebs jetzt treffen. Das gilt eben auch für die Kernkraftwerke Beznau, zu denen oft gesagt wurde, dass ein längerer Betrieb sicher nicht möglich ist. Aber ich bin der Auffassung, dass die Prüfung erfolgen muss, sonst wird uns einfach Strom fehlen. Diese Prüfung kann gestützt auf dieses Postulat erfolgen.
Das heisst - ich bin froh, dass das auch vom Postulanten bereits gesagt wurde -, dass wir das Problem mittelfristig damit natürlich nicht lösen werden. Wir sichern einfach die bestehende Produktion ab. Mittelfristig ist der Zubau über neue erneuerbare Energien - Wasser-, Solar-, Wind-, Biogasanlagen - sicherzustellen. Das ist die mittelfristige Perspektive. Den Zubau brauchen wir für den Mehrbedarf an Strom. Aber für die bestehende Produktion, für den bestehenden Bedarf brauchen wir die bestehenden Kernkraftwerke. Sonst haben wir einfach sofort eine viel grössere Lücke. Deshalb ist es auch ganz wichtig, zu sagen: Die Frage, die wir hier diskutieren, stellt sich völlig unabhängig vom Mantelerlass oder vom Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Diesen Strom brauchen wir auf jeden Fall. Es braucht beides, damit wir unser Land sicher mit Strom versorgen können.
Da muss ich jetzt sagen, dass man sich auch auf den folgenden Standpunkt stellen könnte: Sollten die Zubauten über den Mantelerlass deutlich schneller als erwartet vonstattengehen, könnte man sagen, Beznau sei nicht mehr so tragisch. Aber es passiert ja das Gegenteil: Die wichtigsten Projekte, also jene, die am meisten Bandstrom versprechen, werden trotz Mantelerlass blockiert. Ich nenne hier das Projekt Trift. Gegen das Projekt Trift, eine Anlage, die in kurzer Zeit gebaut werden könnte, wurde Beschwerde eingereicht. Das bedeutet, es geht drei, vier Jahre länger. Wir sind dann schon fast im Jahr 2030. Ein weiteres Beispiel ist das Gornerli-Projekt, das wichtigste dieser sechzehn Projekte, da es das grösste Wasserkraftspeicher-Projekt ist. Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz hat diesem Projekt damals am runden Tisch gar nie zugestimmt, da sie bereits sehr früh angekündigt hat, dass sie dagegen Opposition machen werde. Hinzu kommen die vielen einzelnen alpinen Solarkraftwerke. Sie wissen, dass etwa bei der Hälfte von ihnen gesagt wird: Das wollen wir nicht.
Es ist keiner Alpschaft oder Gemeinde zu verargen, wenn sie andere Prioritäten hat. Wir leben in einem freien Land. Alle diese Faktoren zeigen mir aber, dass wir die bestehenden Kernkraftwerke wirklich länger brauchen als ursprünglich gedacht. Dazu gehört auch Beznau. Deshalb bitte ich Sie, diesem Postulat entsprechend zuzustimmen.
Der Bundesrat hat sich betreffend Finanzen etwas abgesichert. Die finanzielle Situation ist eben nicht einfach geklärt. Wir müssen bei diesem Postulat auch klären, wie wir eine Situation wie in Mühleberg lösen - dort hiess es plötzlich, betriebswirtschaftlich rechne es sich nicht. In Anbetracht der aktuellen Finanzlage des Bundes, der Strompreise und auch bestehender Reserven hat der Bundesrat eine Massnahme ausgeklammert, nämlich die Verwendung allgemeiner Bundesmittel. Er hat gesagt: Wir unterstützen das Postulat, aber wir sagen von vornherein, dass die Langfriststrategie anders gelöst oder finanziell gesichert werden muss als mittels des Einsatzes allgemeiner Bundesmittel. Dies sagen wir auch, um keine falschen Signale zu senden. Das heisst aber, dass die finanziellen Möglichkeiten umso mehr geklärt werden müssen.
Der Bundesrat hat auch gesagt - ich glaube, das ist wichtig in Bezug auf Ziffer 4 -, dass er kein Präjudiz für den Bau eines neuen Kernkraftwerks sieht. "Kein Präjudiz" bedeutet einfach eine Prüfung, unter welchen Umständen man das in Erwägung ziehen sollte, was also möglich wäre - aber nicht mehr. Wenn die Grundlagen da sind, können die weiteren Entscheide im Parlament und dann von der Stimmbevölkerung gefällt werden.
Ich stelle übrigens fest - das einfach noch als allgemeine Aussage -, dass der Ersatz von fossilem Strom durch nukleare Stromquellen international ein Riesenthema ist. Das war beispielsweise an der letztjährigen UN-Klimakonferenz, der COP, der Fall. In vielen Ländern geht man davon aus, dass man es ohne Nuklearstrom nicht schaffen kann, den fossilen Strom genügend zurückzufahren. Das einfach allgemein dazu, wie es um uns herum aussieht. Wenn ich mit den europäischen Energieministern zusammenkomme, sehe ich, dass die Aufteilung etwa halb-halb ist; die Hälfte spricht klar von der Nuklearenergie. Ich glaube, die Schweiz hat hier ein absolut intelligentes System gewählt, indem sie gesagt hat, dass die bestehenden Anlagen laufen sollen, solange sie sicher sind. Wir sollten jetzt schauen, dass diese Sicherheit noch etwas länger aufrechterhalten werden kann - die Techniker sagen, das sei möglich. Gerade bei Beznau braucht es dazu aber zusätzliche Abklärungen, die nicht einfach auf dem Tisch liegen. Diese Abklärungen liegen nicht vor.
Man kann nicht sagen, dieses Postulat sei unnötig. Es braucht die technischen Abklärungen, es braucht die finanziellen Abklärungen dazu. Ohne das wird es schwierig sein, die nötige Sicherheit zu haben. Ich wüsste heute nicht, woher die 6 Terawattstunden sonst kommen sollen, wenn Beznau 2030 nicht weitergeführt werden kann, auch wenn wir über neue Erneuerbare für den Winter 3 bis 5 Terawattstunden zubauen. Das ist erstens schon sehr viel, und zweitens braucht es das für die Elektrifizierung. Gerade heute Morgen haben wir darüber gesprochen, ob wir bei den Autoimporteuren nicht sagen sollten, dass dort jährlich gemessen wird. Das heisst, es braucht jährlich deutlich mehr Strom.
Zum Bereich Wärme: Wir haben über das Klima- und Innovationsgesetz jährlich 200 Millionen Franken gesprochen, um Ölheizungen oder elektrische Widerstandsheizungen in Wärmepumpen umzuwandeln - 200 Millionen Franken jährlich auf zehn Jahre. Das heisst, da wird die Post abgehen, und das wollen wir ja. Aber das heisst, dass es mehr Strom braucht. Wenn wir diesen zusätzlichen Strom über neue erneuerbare Energieträger produzieren, haben wir viel erreicht. Das ist dann schon ein Riesenerfolg. Aber dann brauchen wir für den bestehenden Energieverbrauch immer noch die bestehenden Kernkraftwerke.
Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie dem Bundesrat folgen und das Postulat annehmen.
Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Bevor wir nun entscheiden, begrüsse ich noch unseren ehemaligen Kollegen Hansjörg Knecht auf der Tribüne - willkommen! Das ist sicher eine andere Perspektive.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Herr Zopfi hat beantragt, dass wir über die einzelnen Ziffern getrennt abstimmen. Das ist gemäss Artikel 78 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes möglich. Wir werden so verfahren.
Abstimmung
Ziff. 1 - Ch. 1
Abstimmung - Vote
Für Annahme des Postulates ... 33 Stimmen
Dagegen ... 11 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Abstimmung
Ziff. 2 - Ch. 2
Abstimmung - Vote
Für Annahme des Postulates ... 33 Stimmen
Dagegen ... 11 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Abstimmung
Ziff. 3 - Ch. 3
Abstimmung - Vote
Für Annahme des Postulates ... 31 Stimmen
Dagegen ... 12 Stimmen
(1 Enthaltung)
Abstimmung
Ziff. 4 - Ch. 4
Abstimmung - Vote
Für Annahme des Postulates ... 30 Stimmen
Dagegen ... 13 Stimmen
(1 Enthaltung)