Recentrer la Poste sur son mandat de prestations

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

BO 2024 N 487Die Post soll sich auf ihren verfassungsmässigen Auftrag konzentrieren und nicht private, bereits gut versorgte Märkte bewirtschaften. Um das zu erreichen, verlangt meine Motion, dass im Minimum ein geeignetes Verfahren definiert wird, das zur Anwendung kommt, wenn sich die Post an Unternehmen beteiligt oder solche Tätigkeiten aufnimmt. Dabei soll aufgezeigt werden, ob die Wirtschaftlichkeit gegeben ist und welche Zusammenhänge mit dem Grundauftrag bestehen. Die internen Finanzflüsse sind regelmässig durch eine transparente und nachprüfbare Berichterstattung darzustellen. So wird auch sichtbar, in welchen Graubereichen wie Marketing, Markenpflege, Mietkosten oder Backoffice eventuelle Quersubventionierungen nicht auszuschliessen sind.

Die Wahrnehmung des Postdienstes ist zwiespältig. So erbringen die Mitarbeitenden unter erschwerten Bedingungen an der Front einen super Job - herzlichen Dank dafür! Die Konzernleitung hingegen doktert an Reduktionen der Grundversorgung herum, verkompliziert den Zustellprozess von Briefen und Paketen und dünnt gleichzeitig das Poststellennetz aus. Parallel dazu drängt die Post immer mehr in private, gut funktionierende Wettbewerbsbereiche hinein, ganz aktuell für Baulogistik. Es gibt noch weitere Beispiele: die Akquisition der Buchhaltungssoftware Klara, der Kauf von Publibike samt dem daraus entstandenen finanziellen Debakel oder der Erwerb von Unternehmen im Werbemarkt. Damit werden private Unternehmen durch einen Quasistaatsbetrieb unfair konkurrenziert.

Ebenso möchte ich mit meiner Motion Licht ins Dunkel bringen, indem sie die Offenlegung der Wirtschaftlichkeitsrechnung dieser Akquisitionen verlangt. Zusammen mit dem Genehmigungsgesuch soll die Post glaubhaft machen, dass die geplante Akquisition auch wirklich wirtschaftlich ist.

Der Bundesrat verweist immer wieder darauf, die Post sei via Vorgaben von strategischen Zielen zu führen. Das ist eine bekannte Haltung, mit der man sich nur der Verantwortung entziehen will. Es darf vom Bundesrat erwartet werden, dass er die Problematik von Fremdbeteiligungen und Konkurrenzsituationen mit der Privatwirtschaft aktiv angeht und entsprechend korrigiert. Da braucht es vielleicht auch mal einen mutigeren Schritt, als sich nur regelmässig informieren zu lassen.

Im Zentrum muss einzig die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen stehen. Dass diese eigenwirtschaftlich, also ohne Subventionen, zu erbringen sind, stellt die Post vor grosse Herausforderungen, das gebe ich zu. Der Rückgang der Briefmengen und der Schaltertransaktionen, das Zinsumfeld sowie eingeschränkte Geschäftsmodelle von Postfinance führen gemäss Aussage des Bundesrates zu Ertragseinbussen. Doch das kann ja nicht der Antrieb dafür sein, neue Geschäftsfelder in Konkurrenz zur Privatwirtschaft zu erschliessen und mit Dumpingangeboten den Markt aufzumischen. Sollten die Ergebnisse von Post und Postfinance weiter zurückgehen, so braucht es Massnahmen. Solche sind sorgfältig aufzugleisen. Gemäss Aussagen des Bundesrates setzt sich ja bereits eine Expertenkommission mit diesem Thema auseinander.

Nun gilt es, den Bundesrat in die Pflicht zu nehmen, und genau das will meine Motion unterstreichen. Mit meiner Forderung nach einer Rückbesinnung auf den Leistungsauftrag sowie einer Offenlegung der Wirtschaftlichkeitsrechnung von BO 2024 N 488 grossen Akquisitionen kann das Ungleichgewicht zwischen privaten und staatlichen Aufgaben abgedämpft werden. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

Badran Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Geschätzter Kollege Jauslin, wenn ich mich richtig entsinne, war es Ihre Ratshälfte, die die Post liberalisiert und damit gesagt hat: Ihr geht in den Wettbewerb, ihr seid jetzt ein Logistikunternehmen, ihr habt euch wie Manager zu verhalten und gewinnorientiert zu agieren. Jetzt, wo die Post das macht, in einem Markt, der notabene sowieso ein natürliches Monopol bilden würde, ist es nicht richtig. Können Sie dazu etwas sagen?

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Ja, Frau Badran, bei der Entlassung der Post in die Privatwirtschaft damals war die Meinung nicht die, gleichzeitig eine direkte Konkurrenzierung der Privatwirtschaft zu schaffen. Wenn man das aktuellste Beispiel heranzieht, es geht da um Baulogistik, dann muss man sich schon fragen, weshalb die Post nun auch Baulogistik betreiben soll. Auch das war nicht im Sinne der FDP-Fraktion.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Es ist natürlich eine sehr wichtige Frage, die uns derzeit bei allen bundesnahen Betrieben umtreibt. Ich muss gerade zur letzten Frage von Nationalrätin Badran etwas sagen: Dieser Rat hat sich entschieden, die Bundesbetriebe - dazu gehört beispielsweise auch die Swisscom - zu privatisieren und ihrem Management quasi den Auftrag zu geben, die Gewinne zu maximieren. Dafür hat er ihnen in den strategischen Zielen auch klar die Möglichkeit von Akquisitionen gegeben. Natürlich sagt man, diese Akquisitionen müssten in einem bestimmten Rahmen sein, müssten zum Geschäftsfeld passen; da gibt es schon Hinweise. Ich sage das deshalb, weil sich der Bundesrat hier wirklich nicht versteckt, sondern einfach den Auftrag des Parlamentes konsequent umsetzt.

Was der Bundesrat natürlich nicht tun kann, ist, Einzelnen zu sagen: Macht ruhig Akquisitionen, aber ihr müsst jede Akquisition bei uns bewilligen lassen. Denn das würde heissen, dass der Bundesrat, der dafür - das würde ich zumindest für mich sagen - nicht kompetent genug ist, für jede Firma eine Due-Diligence-Prüfung machen und sagen müsste, ob das jetzt opportun ist oder nicht. Dafür wäre der Bundesrat wohl nicht die geeignete Behörde. Das ist der Stand heute.

Nun stellen wir aber tatsächlich fest - da gebe ich Ihnen recht -, dass einige der Akquisitionen je länger, je mehr Fragen aufwerfen, auch zur Konkurrenz zu anderen Firmen, zur preislichen Situation. Das gilt nicht nur für die Post. Die Motion Rechsteiner Thomas 21.4595, die letzte Woche vom Ständerat und somit von beiden Räten angenommen wurde, lautet sehr ähnlich wie Ihre Motion. Das heisst, der Bundesrat ist gehalten, die aktuelle Situation bei der Führung, den strategischen Zielen und der Wahl des Verwaltungsrates zu überprüfen und Ihnen allfällig neue Vorschläge zu unterbreiten. Das werden wir gestützt auf diesen Auftrag machen.

Heute ist es wirklich so: Wir wählen den Verwaltungsrat, definieren die strategischen Ziele, überprüfen sie alle vier Jahre, also in regelmässigen Abständen, und passen sie an. Wenn wir das ändern wollen, dann müssen wir ein anderes Führungsprinzip definieren. Gestützt auf die Motion Rechsteiner Thomas können wir das machen. Die Stellungnahme des Bundesrates zu Ihrer Motion wurde nach der Stellungnahme zur Motion Rechsteiner Thomas veröffentlicht. Ich sage das der Transparenz halber. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Corporate Governance, wie wir sie handhaben, wie ich sie erläutert habe, richtig ist und dass allenfalls im Einzelfall die strategischen Ziele angepasst werden müssen - mehr nicht. Deshalb beantragt er die Ablehnung Ihrer Motion.

Aber ich wollte sagen: Wir haben so oder so den Auftrag, eine Überprüfung zu machen, und werden sie auch machen. Es entspricht auch meinem Willen, auch wenn ich nach wie vor relativ neu in meiner Funktion bin, dass wir diese Überprüfung machen können, weil es sehr, sehr viele Diskussionen zu dieser Frage gibt. Dass diese hier im Rat dann transparent diskutiert wird, erachte ich als richtig.

Vote

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.