Dimanches sans voitures

Brenzikofer Florence · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

BO 2024 N 772Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch der Gewaltausbruch im Nahen Osten haben in einer neuen Dringlichkeit aufgezeigt, weshalb eine souveräne Energieversorgung ohne fossile Energieträger auskommen sollte. 810 000 Terajoule, das sind 225 000 Gigawattstunden Energie, verbraucht die Schweiz ungefähr pro Jahr. 70 Prozent davon kommen aus dem Ausland. Über 10 Milliarden Franken fliessen jährlich ins Ausland, um unsere Energieversorgung sicherzustellen und zu finanzieren. Im Krisenjahr 2022 waren es sogar 22 Milliarden Franken. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus autokratischen Regimes wird auch auf internationalem Parkett intensiv diskutiert. Die Internationale Energieagentur empfiehlt daher in ihrem 10-Punkte-Plan zur Reduzierung des Energieverbrauchs in Bezug auf den Ukraine-Krieg autofreie Sonntage als Massnahme.

Autofreie Sonntage sollen auch in der Schweiz zur Reduktion des fossilen Energieverbrauchs beitragen. Auch aus ökologischer Perspektive ist ein autofreier Sonntag sinnvoll, denn rund 30 Prozent des CO2-Ausstosses sind auf den motorisierten Individualverkehr zurückzuführen, 44 Prozent davon sind Freizeitverkehr. Indem der öffentliche Raum an gewissen Tagen bewusst für andere Verkehrsträger frei bleibt, kann die Bevölkerung für fossilfreie Mobilität sensibilisiert werden. Die Sensibilisierung ist also ein weiterer wichtiger Punkt dieser Motion.

Diese Forderung wäre heute mit der aktuellen gesetzlichen Grundlage umsetzbar. Laut Artikel 2 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes ist der Bundesrat bereits heute ermächtigt, nach einer Anhörung der Kantone für alle oder einzelne Arten von Motorfahrzeugen zeitliche, für die ganze Schweiz geltende Fahrverbote zu erlassen.

Im Alltag sind wir uns meistens nicht bewusst, wie viel öffentlicher Raum für den Autoverkehr gebraucht wird. So waren die autofreien Sonntage im Jahr 1973 für viele ein sehr erfreuliches Erlebnis. Damals führte die Schweiz autofreie Sonntage als Reaktion auf die Ölkrise ein. An autofreien Sonntagen, aber auch an anderen Tagen, wie beispielsweise am "Park(ing) Day", kann auf kreative Art aufgezeigt werden, was mit all diesem Raum möglich ist.

Autoverkehr belastet die Lebensqualität. Gerade Innenstädte sind von dieser Belastung massiv betroffen. Die schlechtere Luftqualität, der Lärm und weitere externe Faktoren schaden der Gesundheit von uns Menschen und der Umwelt.

Das Ausland macht es vor. Albanien führte nach der russischen Invasion in die Ukraine und aufgrund der schlechten Luftqualität autofreie Sonntage ein, die jeden ersten Sonntag im Monat stattfinden. Zudem gibt es diverse andere Beispiele aus dem Ausland, welche die Wirksamkeit solcher Massnahmen aufzeigen. Am ersten autofreien Tag in Paris im Jahre 2015, an dem 30 Prozent der Stadt gesperrt wurden, reduzierte sich die Konzentration von Stickstoffdioxid je nach Ort der Messung um 20 bis 40 Prozent. Eine ähnliche Verringerung desselben Schadstoffes wurde in Mailand gemessen: 35 Prozent weniger Stickstoffdioxid als an einem normalen Tag. Noch deutlicher reduziert wurde ein anderer Schadstoff aus dem Strassenverkehr, nämlich Stickstoffmonoxid, und zwar an den jährlich stattfindenden "Car-Free Sundays" in Brüssel, gemessen von 2002 bis 2009, nämlich um bis zu 95 Prozent.

Vielen Dank für die Unterstützung dieses Vorstosses. Damit wird dem Bundesrat der Auftrag erteilt, seine Möglichkeiten in Bezug auf autofreie Sonntage auch wirklich zu nutzen. Mit dieser unkonventionellen Massnahme kann unser Energieverbrauch gesenkt werden, und die Massnahme ermöglicht zukunftsfähige Mobilitätsformen und ebnet den Weg zu netto null Emissionen bis 2050.

Riner Christoph · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Frau Kollegin Brenzikofer, Sie verlangen in Ihrem Vorstoss vier autofreie Sonntage pro Jahr. Ich bin ein grosser Freund der Eigenverantwortung und habe nichts dagegen, wenn die Grünen freiwillig an jedem Sonntag im Jahr auf Autos verzichten. Ist es jedoch die Aufgabe des Staates, das Leben der Menschen in diesem Land immer mehr zu regulieren und ihnen vorzuschreiben, wann und wie sie sich zu bewegen haben?

Brenzikofer Florence · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Besten Dank für diese Frage. Ich möchte daran erinnern, dass wir Klimaziele haben; wir möchten diese Klimaziele erreichen. Die autofreien Sonntage wären eine Möglichkeit. Wir sehen es: Gewisse Kantone sind daran, sie zu prüfen. Für das Klöntal wird sie jetzt geprüft; der Regierungsrat des Kantons Glarus hat den Auftrag erhalten. Das wäre eine wichtige Massnahme, einerseits zur Reduktion des CO2-Ausstosses, andererseits zur Sensibilisierung der Bevölkerung.

Bühler Manfred · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin, Sie monieren die Auslandabhängigkeit bei fossilen Brennstoffen. Die von Ihnen hochgejubelten Solarpanels werden praktisch ausschliesslich in China mit Kohlestrom produziert. Das Regime dort ist auch nicht weniger autokratisch als z. B. viele Petro-Monarchien. Ist es nicht heuchlerisch, hier nur gegen die Auslandabhängigkeit bei fossilen Brennstoffen zu monieren?

Brenzikofer Florence · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Besten Dank für die Frage, Herr Kollege. Es ist so, wir sind abhängig vom Ausland, wir beziehen Öl, wir beziehen Uran aus dem Ausland, und man kann es nicht abstreiten: Die Solarpanels werden zu einem grossen Teil in China produziert, leider, muss man manchmal sagen. Aber die Produktion dort ist so schnell und die Fortschritte sind so rasant, dass wir in den nächsten Jahrzehnten nicht davon wegkommen dürften. Aber wir dürfen nicht vergessen: Wenn wir Solarpanels hier auf den Dächern errichten, dann können wir entscheiden, wo sie montiert werden und wann sie eingeschaltet werden. Bei der Abhängigkeit von Öl und von Uran können wir den Hahn hingegen nicht selber zudrehen; das wird uns von diesen Staaten, die uns beliefern, vorgegeben.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Die Motionärin verlangt die Einführung von vier Sonntagen pro Jahr, an denen auf allen öffentlichen Plätzen und Strassen sowie den Nationalstrassen keine privaten Motorfahrzeuge verkehren dürfen. Das Anliegen ist nicht neu, und die Haltung des Bundesrates ist auch unverändert geblieben. Wie der Bundesrat in einer früheren Stellungnahme zu einer Motion Wermuth ausgeführt hat, ist die Umsetzung aus seiner Sicht mit grossen Schwierigkeiten verbunden.

Ein totales Fahrverbot für alle motorisierten Verkehrsteilnehmenden wäre kaum möglich. So müssten zahlreiche Ausnahmen vom Fahrverbot erlassen werden - denken Sie an Polizei, Ambulanzdienste, Feuerwehr, Taxis, motorisierte Rollstühle und Behindertentransporte. Weiter könnten kaum alle Transporte verboten werden, die heute dank einer Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot fahren dürfen. Ich denke hier an die Landwirtschaft, die Post oder den Transport von verderblichen Lebensmitteln. Da ein Totalfahrverbot nicht möglich ist, gefährdet eine solche Massnahme letztlich die Verkehrssicherheit. Das Spielen und Flanieren auf den Strassen, das man an diesen vier Tagen ja eigentlich möchte, wäre deshalb kaum möglich bzw. sehr gefährlich. Nationale autofreie Sonntage würden darüber hinaus dazu führen, dass an der Schweizer Grenze praktisch alle Fahrzeuge aufgehalten werden müssten. Dies könnte zu einem Verkehrschaos an der Grenze und im Nord-Süd-Verkehr führen sowie zu entsprechendem Unverständnis bei unseren Nachbarn.

BO 2024 N 773Für die weitere Reduktion des CO2-Ausstosses im Strassenverkehr und die Förderung der Verwendung erneuerbarer Energien hat der Bundesrat Verständnis und verweist auf die verschiedenen Massnahmen im verabschiedeten CO2-Gesetz, etwa auf die tieferen CO2-Zielwerte für Nutzfahrzeuge, die Kompensationspflicht für Importeure fossiler Treibstoffe oder den Bau von Schnellladestationen entlang der Nationalstrassen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.

Vote

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.