Zwei souveräne Staaten, Israel und Palästina, als Grundlage für einen dauerhaften und gerechten Frieden

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Während ich hier spreche, befinden sich nach wie vor 134 Geiseln aus Israel in der Gewalt der Hamas; wie viele noch leben, ist unklar. Während ich hier rede, fallen im Gazastreifen Bomben und leiden über 2,2 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner an der schlimmsten Form des Hungers. Während wir in diesem schönen Saal über die humanitäre Hilfe für Gaza diskutieren, werden palästinensische Familien im Westjordanland mit Gewalt vertrieben. Seit dem 7. Oktober 2023 tobt im Nahen Osten ein brutaler Krieg gegen die Zivilbevölkerung, der in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Israel so viele Tote gefordert hat wie noch kein Krieg seit der Staatsgründung Israels.

Dieser Wahnsinn, der bereits über 14 000 Kinderleben gefordert hat, ist die grausame Fortsetzung eines uralten Konflikts um das Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Obwohl die Lösung dieses Konflikts 1948 im Grundsatz international vereinbart wurde, ist deren Realisierung in unglaublich weite Ferne gerückt. Die Lösung des Konflikts ist so einleuchtend wie umstritten. Auf dem Gebiet von Israel und Palästina gibt es Platz für zwei Völker, das israelische und das palästinensische, die in Frieden und Sicherheit neben- und miteinander leben. Aber während Israel heute vollwertiges Mitglied der UNO und der internationalen Staatengemeinschaft ist, bleibt dieses Recht dem palästinensischen Volk seit über siebzig Jahren verwehrt.

Als die Teilnehmenden des Osloer Friedensprozesses am 13. September 1993 in Camp David im Beisein von US-Präsident Bill Clinton vor die Presse traten, schien es, als wäre der Nahostkonflikt endlich gelöst. In zähen und schmerzhaften Verhandlungen hatten sich die PLO unter der Führung von Palästinenserpräsident Yassir Arafat und Israel unter der Führung von Ministerpräsident Yitzhak Rabin auf eine gegenseitige Anerkennung ihrer Staaten, auf Grenzen und auf den Status von Ostjerusalem geeinigt. Der Konflikt schien gelöst - aber es kam anders.

Radikale Kräfte in Israel und in Palästina waren nicht bereit, den Kompromiss zu akzeptieren. Sie wollten und wollen keinen Quadratmillimeter ihres angeblich heiligen Landes abgeben. Sie begannen, den Kompromiss zu sabotieren. Schreckliche, brutalste Anschläge durch radikale Siedler und die Hamas versetzten die Region 1994 und 1995 in Angst und Schrecken. Am 4. November 1995 schliesslich wurde den Befürworterinnen und Befürwortern des Friedens ein Schlag versetzt, von dem sie sich bis heute nicht erholt haben: die Ermordung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Rabin.

Kurz darauf, im Mai 1996, wurde Netanjahu mit knapper Mehrheit zum ersten Mal Ministerpräsident. Er intensivierte die israelische Sicherheits- und Siedlungspolitik und brachte damit den Friedensprozess zum Erliegen. Seit bald dreissig Jahren dominieren Netanjahu und die Hamas in unterschiedlichsten Konstellationen die Politik in Israel und Palästina und verhindern jeden Schritt zu einer Zweistaatenlösung.

Aufgrund des Fehlens eines Friedensprozesses und einer politischen Lösung des Konflikts hat sich das tägliche Leben immer weiter verschlechtert. Weder Palästinenserinnen und Palästinenser noch Israelis lebten ihr Leben in Sicherheit und Frieden. Terrorismus und Gewalt der Hamas haben das Vertrauen untergraben, das für einen dauerhaften Frieden unerlässlich ist, während Israels illegale Siedlungen die territoriale Grundlage für einen lebensfähigen palästinensischen Staat untergraben haben. Die Extremisten auf beiden Seiten profitieren von dieser Situation. Sie wollen und brauchen Angst, Misstrauen und Krieg, um an der Macht zu bleiben und um ihre Dystopie der Vertreibung eines ganzen Volkes am Leben zu erhalten.

Inzwischen haben 146 Staaten Palästina als Staat anerkannt. Jüngst hat auch unser EFTA-Partner Norwegen diesen Schritt angekündigt. Der konservative norwegische Premier Store begründete diesen Schritt im Magazin "Politico" wie folgt: "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Anerkennung Palästinas als Staat zur Stärkung der gemässigten Kräfte auf palästinensischer Seite beitragen kann. Sie kann denjenigen helfen, die friedlich auf eine Zweistaatenlösung hinarbeiten. Sie kann zur Stärkung der gemässigten Kräfte auf israelischer Seite beitragen."

Diesen Worten gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich bitte Sie, der Zweistaatenlösung endlich Taten folgen zu lassen. Machen wir Druck für die Freilassung der Geiseln. Anerkennen wir das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser. Verbessern wir die Voraussetzungen für einen neuen Friedensprozess.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Geschätzter Kollege Molina, können Sie mir erklären, wie Sie ein Territorium als souveränen Staat anerkennen wollen, das heute durch eine Verwaltung regiert wird, die seit 14 Jahren keine demokratischen Wahlen mehr zulässt, die in Ramallah sitzt, die eines der korruptesten Systeme ist, das Sie scheinbar zu unterstützen beabsichtigen, und die selbst die Palästinenser nicht mehr wollen? Denn die Palästinenser würden diese Verwaltung nicht mehr wählen, sie würden heute Hamas wählen. Können Sie mir erklären, wie Sie ein solches Territorium, in dem keine Rechtsstaatlichkeit gilt und dessen Verwaltung keine Kontrolle über Gaza hat, als souveränen Staat anerkennen wollen?

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Vielen Dank für Ihre Frage, geschätzter Herr Kollege Portmann. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in diesem schrecklichen Konflikt nicht auf der Seite einer Partei stehen sollten - wir sind ja nicht in einem Fussballspiel -, sondern auf der Seite des Schiedsrichters, der die Regeln durchsetzt. Ausserdem sind die Regeln klar und in der Resolution des UNO-Sicherheitsrates von 1967 kodifiziert, nämlich, dass es Israel innerhalb seiner Grenzen und Palästina innerhalb seiner Grenzen gibt. Israel wurde anerkannt. Palästina wurde von 146 Staaten anerkannt, nicht aber von der Schweiz.

Ob eine Regierung korrupt ist und ob es demokratische Wahlen gab oder gibt, ist nun mal keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Staates. Sonst müssten Sie Syrien auch die Souveränität als Staat aberkennen. Teile Syriens sind besetzt. Der Präsident Syriens ist ein brutaler Diktator, der sein Volk unterdrückt. Relevant ist die Frage, ob das Selbstbestimmungsrecht des Volkes gemäss UNO-Charta und die einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen akzeptiert werden. Beides ist bei Palästina gegeben.

Lassen Sie mich noch etwas sagen. Wenn Sie der Meinung sind, dass es eine Zweistaatenlösung braucht - und ich glaube, dass dies das Mittel ist, um Frieden herzustellen -, dann müssen Sie diese Politik auch in eine rechtsverbindliche Praxis umsetzen.

Heer Alfred · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Molina, Sie haben grosse Ausführungen gemacht. Sie wissen, dass nach dem Oslo-Friedensprozess die Hamas als Terrororganisation gegründet wurde, weil man den Frieden mit Israel nicht akzeptieren wollte. Sie haben die Mitglieder der Fatah, ihre eigenen palästinensischen Brüder, kaputt gemacht, von den Dächern geworfen, ermordet, vertrieben. Die Hamas geht also nicht nur auf Israelis los, sondern auch auf ihre eigenen Brüder. Wie wollen Sie mit einer solchen Organisation den Frieden sicherstellen? Sie haben sich vorhin für die iranische Zivilgesellschaft eingesetzt. Das ist löblich. Wissen Sie aber, dass die Hamas vom Mullah-Regime im Iran gesponsert wird? Das sollten Sie wissen. Wie erklären Sie diesen Widerspruch in Ihrer Politik?

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Vielen Dank, Herr Kollege Heer, für diese Fragen, es sind ja mehrere. Sie haben recht, die Hamas wurde gegründet, um den Friedensprozess zu unterlaufen, und es gab brutalste Terroranschläge durch die Hamas, unmittelbar nach dem Friedensschluss, das habe ich gesagt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die andere Wahrheit ist, dass Yitzhak Rabin, der Friedenspremier, der sozialdemokratische Premier, von einem radikalen, rechtsextremen, nationalreligiösen Siedler mit genau dem gleichen Ziel ermordet wurde, nämlich eine Zweistaatenlösung zu verhindern. Wer ist gegen eine Zweistaatenlösung? Die Extremisten auf beiden Seiten, die schreien, "from the river to the sea" gebe es nur Platz für ein Volk. Dieser Dystopie müssen wir uns entgegenstellen.

Und ja, Herr Heer, das iranische Mullah-Regime unterstützt die Hamas, unterstützt die Huthi, unterstützt andere Extremisten in der Region. Deshalb war ich es ja, der immer dafür gekämpft hat, dass wir unsere Politik gegenüber dem Iran ändern. Es war Ihre Kollegin, Frau Rüegger, die hier die Ablehnung der entsprechenden Motion beantragt hat - das ist ein Widerspruch in der Politik.

Jost Marc · Mit-M · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Kollege Molina, die Zweistaatenlösung gilt offiziell als das grosse Ziel. Gleichzeitig glauben im Moment die wenigsten Menschen an diesen Weg. Wir waren gemeinsam an einem Anlass, an dem auch das Modell eines Bundesstaats diskutiert wurde. Verschiedene Personen in der Schweiz und in der Region erachten dieses Modell als erfolgversprechender. Was halten Sie von diesem Modell? Finden Sie nicht, dass dieser Vorstoss heute die Möglichkeit ausbremst, in weiteren Optionen zu denken?

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Vielen Dank, Herr Kollege Jost, für diese, wie ich finde, sehr wichtige Frage. Ich weiss nicht, was das genaue Modell sein wird, das Frieden in der Region bringen wird. Aber was ich weiss, ist, dass für einen glaubwürdigen Friedensprozess zwei gleichberechtigte Völker mit gleichen Rechten miteinander verhandeln werden müssen. Das bedeutet, dass die internationale Staatengemeinschaft die Parameter klärt, das heisst, dass sowohl Israel und das israelische Volk als auch Palästina und das palästinensische Volk das Recht haben, auf dem Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer zu leben. Ich glaube, dass die Schweiz es der grossen Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft gleichtun sollte, um Druck für einen solchen Friedensprozess zu machen. Genau deshalb verlange ich ja in meinem Postulat als Voraussetzung für die Anerkennung Palästinas durch den Nationalrat die Freilassung aller israelischen Geiseln, was de facto heisst, dass es einen Friedensprozess geben muss.

Fischer Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Molina, ich bin etwas irritiert. Sie haben jetzt mehrfach gesagt, es sollte für jedes Volk einen Staat geben. Wollen Sie also insinuieren, dass das heutige Israel ein Einvölkerstaat ist? Oder können Sie mir sagen, wie viele Völker im Staat Israel und wie viele Völker im aktuellen palästinensischen Autonomiegebiet leben?

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Vielen Dank, Herr Kollege Fischer. Das ist Ihnen jetzt vielleicht nicht so geläufig, aber die Staatsgründung Israels war eine Lehre aus dem Holocaust. Die Staatsgründung Israels heisst, dass es einen jüdisch-demokratischen Staat gibt, um einen sicheren Lebensraum für jüdisches Leben zu schaffen. Diese Staatsgründung geniesst unsere volle Unterstützung. Und genau deswegen, um die Sicherheit eines jüdisch-demokratischen Staates dauerhaft zu gewährleisten, bin ich ja so fest davon überzeugt, dass es auch eine souveräne palästinensische Nation braucht.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Mit dem Postulat wird beantragt, dass der Nationalrat, das heisst Sie, Palästina, basierend auf den Grenzen von 1967, als Staat anerkennt. Der Bundesrat soll diesem Beschluss folgen und ihn weltweit kommunizieren.

Die Bundesverfassung sieht in Artikel 184 Absatz 1 vor, dass der Bundesrat die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung besorgt. Diese Kompetenz des Bundesrates umfasst auch die Anerkennung von Staaten. Eine Anerkennung von Palästina durch den Nationalrat würde einen Eingriff in diese Kompetenzordnung darstellen.

La Suisse dispose d'un système bicaméral. Le postulat vise cependant une reconnaissance de la Palestine uniquement de la part du Conseil national. Le Conseil fédéral constate de manière générale que le positionnement d'une seule chambre parlementaire ne favorise pas la perception d'une ligne claire de la politique extérieure de la Suisse à l'étranger.

Le Conseil fédéral propose ainsi de rejeter le postulat.

Rumy Farah · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, Sie sagen, eine Entscheidung des Nationalrates wäre ein Eingriff in die Kompetenz des Bundesrates. Welche Bemühungen unternimmt denn der Bundesrat konkret zur Förderung der Zweistaatenlösung? Und was unternehmen Sie zur Förderung des Friedens in dieser Region angesichts der Nichtanerkennung Palästinas als Staat?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Danke, Frau Nationalrätin. Nicht ich sage es, sondern die Bundesverfassung sagt, was ich gelesen habe. Die Kompetenzordnung sieht vor, dass diese Aufgabe eine Aufgabe der Regierung ist. Die Regierung hat sich damit beschäftigt.

Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, Sie haben das jetzt sehr kurz abgehandelt. Ich frage Sie deshalb: Die Schweiz vertritt ja offiziell das Ziel einer Zweistaatenlösung, aber wie soll dieses Ziel erreicht werden, wenn einer Seite seit Jahrzehnten die Staatlichkeit verweigert wird?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Danke, Frau Nationalrätin, ich habe es kurz behandelt, weil das Postulat beantragt, dass Sie, der Nationalrat, darüber entscheiden. Wir haben tatsächlich auch eine gewisse inhaltliche Diskussion geführt, aber mit diesem Postulat wird gar nicht nach der Meinung des Bundesrates gefragt.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Sehr geehrter Herr Bundesrat, wann ist gemäss Bundesrat der richtige Zeitpunkt, um Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Danke, Frau Nationalrätin. Als richtigen Zeitpunkt erachtet der Bundesrat den Moment, in dem es eine Paketlösung geben wird und in dem die Anerkennung Palästinas als Staat Teil eines Friedensplans mit Perspektiven für die Bevölkerung sein wird.

Tschopp Jean · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur le conseiller fédéral, nous savons que pour construire la paix, il faut deux Etats. En quoi la non-reconnaissance de l'Etat palestinien favorise-t-elle la recherche d'une paix juste et durable?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Monsieur le conseiller national, je pourrais vous poser la même question: en quoi la reconnaissance, en l'état actuel, de l'Etat de Palestine favorise-t-elle une paix juste et durable?

Walder Nicolas · Mit-M · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Monsieur le conseiller fédéral, en 2008 la Suisse a reconnu la République du Kosovo contre l'avis de la Serbie, qui ne l'a d'ailleurs toujours pas reconnue aujourd'hui. Le président de la Confédération de l'époque, Pascal Couchepin, estimait que la clarification du statut du Kosovo était une condition pour la stabilité et le développement économique et politique de la région. Pourquoi ne pas adopter aujourd'hui le même raisonnement pour la Palestine, au lieu de faire dépendre son existence du bon vouloir d'Israël?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Merci Monsieur le conseiller national; parce qu'actuellement, la situation sur le territoire israélo-palestinien n'est pas la même qu'il y a quinze ans pour le Kosovo.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur le conseiller fédéral, je n'ai pas vraiment été convaincue par votre réponse concernant la non-reconnaissance de la Palestine par la Suisse. En effet, il faudra quand même arriver à des négociations de paix, et pour cela, il faut des pressions internationales. La communauté internationale a besoin de cela. Pourquoi ne pensez-vous pas que la reconnaissance de la Palestine serait un levier diplomatique important pour la recherche de la paix?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Madame la conseillère nationale, merci pour votre question. C'est exactement ce que le Conseil fédéral pense: il estime que la reconnaissance de la Palestine à l'intérieur d'un paquet qui prévoit une paix durable et juste dans la région, avec une solution à deux Etats, offrira le contexte adéquat. Ce n'est actuellement pas le moment de reconnaître la Palestine.

Tuosto Brenda · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Comment le Conseil fédéral évalue-t-il les accords d'Oslo, qui ont jeté les bases d'un Etat palestinien souverain? Pourquoi ne sont-ils pas utilisés comme base pour la reconnaissance d'un Etat palestinien?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Le Conseil fédéral, Madame la conseillère nationale, prend acte des décisions des autres Etats et les étudie attentivement, mais il ne partage actuellement pas la position de ces Etats qui ont reconnu la Palestine.

Jaccoud Jessica · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur le conseiller fédéral, vous l'avez évoqué tout à l'heure: le Conseil fédéral soutient la solution à deux Etats. Ma question est donc la suivante: comment estimez-vous possible que la Suisse continue à maintenir son soutien à cette solution sans pour autant reconnaître la Palestine?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

La Suisse continue de soutenir sa solution - qui figure d'ailleurs dans la stratégie du Conseil fédéral relative à la région du Moyen-Orient et de l'Afrique du Nord (Mena) - et va continuer à s'engager en faveur de la construction d'une paix juste et durable dans la région en soutenant, comme je l'ai dit avant, un paquet de mesures. La reconnaissance de l'Etat palestinien est un des éléments essentiels du paquet. Mais la reconnaissance de ce seul élément ne convainc pas le Conseil fédéral.

Funiciello Tamara · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Bundesrat, wenn ich Sie richtig verstehe, möchte der Bundesrat Palästina heute nicht anerkennen, um kein Öl ins Feuer zu giessen. Das impliziert, dass es noch viel schlimmer kommen könnte. Ist denn der Bundesrat der Ansicht, dass es im Gazastreifen noch viel schlimmer kommen könnte? Oder anders gefragt: Vertritt der Bundesrat wirklich die Auffassung, dass die Anerkennung Palästinas durch die Schweiz die Lage im Gazastreifen und im Westjordanland tatsächlich noch verschlimmern würde, und wenn ja, wie?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Danke, Frau Nationalrätin. Nein, ich glaube, Sie haben nicht richtig verstanden, was ich gesagt habe. Der Bundesrat anerkennt heute Palästina nicht, weil er den Zeitpunkt als nicht adäquat betrachtet.

Munz Martina · Mit-F · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, mich würde interessieren: Ist der Bundesrat bereit, zu unterstützen, dass Palästina als Mitglied in internationale Organisationen aufgenommen wird, auch wenn es noch nicht ein souveräner Staat ist?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Danke für die Frage, Frau Nationalrätin. Das hat der Bundesrat bzw. die Schweiz in der Vergangenheit bereits getan. Wir haben nichts dagegen, dass Palästina in gewissen internationalen Organisationen eine aktive Rolle spielt.

Candan Hasan · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Bundesrat, meine Frage: Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit der Bundesrat den Staat Palästina anerkennt?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Herr Nationalrat, danke für Ihre Frage. Es müssen die Bedingungen gelten, die in Artikel 4, wenn ich mich richtig erinnere, der UNO-Charta vorgesehen sind.

Pult Jon · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Hamas è contro una soluzione a due Stati e non accetta questa prospettiva. Il governo Netanyahu, il presidente di Israele storicamente più di destra, è contro la soluzione a due Stati.

Qual è la sua opinione? Non pensa che se paesi come la Svizzera continuano a non accettare l'esistenza di uno Stato palestinese ciò giochi a favore, diciamo, degli estremisti su entrambe le parti invece di aiutare le forze moderate che sia in Israele sia nei territori palestinesi vogliono la soluzione a due Stati?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Il Consiglio federale ritiene che la situazione attuale non permetta un riconoscimento di Palestina come Stato: la situazione è troppo instabile e le prospettive di pace non esistono a sufficienza.

Alijaj Islam · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Bundesrat, folgende Fragen wurden nicht beantwortet: Welche Bemühungen unternehmen Sie konkret zur Förderung der Zweistaatenlösung? Und wie setzen Sie sich angesichts der Nichtanerkennung Palästinas als Staat für einen dauerhaften Frieden in der Region ein?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Danke, Herr Nationalrat, für diese Frage. Der Bundesrat engagiert sich im Moment in dieser Krise auf dem diplomatischen Weg, sowohl bilateral wie auch regional in verschiedenen Support Groups, um ein Friedenspaket, also eine gesamthafte Lösung, zu schaffen. Das machen wir sowohl mit westlichen als aber auch vor allem mit arabischen Ländern, die im Moment bei diesem Dossier den Lead haben. Ebenfalls sind wir in engem Kontakt mit den Grossmächten der Welt, um zu schauen, wie diese gesamthafte Lösung, dieses Friedenspaket, erarbeitet werden soll, um in diesem Friedenspaket dann auch die Anerkennung des Staats Palästina vorzusehen.

Dandrès Christian · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur le conseiller fédéral, vous avez bien exprimé la position du Conseil fédéral sur le fait que la reconnaissance ne pourrait venir que d'un accord global. Or, sous l'angle du droit international et en particulier sous celui de la Convention de Montevideo, le Conseil fédéral estime-t-il que les conditions posées pour la reconnaissance, d'un point de vue juridique, sont remplies?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Merci Monsieur le conseiller national. Une des raisons de la non-reconnaissance actuelle de la Palestine par Conseil fédéral est justement que, non, toutes les conditions prévues dans la Charte de l'ONU ne sont pas remplies.

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Besten Dank, Herr Bundesrat, für Ihre Ausführungen. Die Frage ist auch schon gestellt worden, aber vielleicht gibt es eine konkrete Antwort von Ihnen: Die Schweiz sagt ja seit Jahren, dass sie für eine Zweistaatenlösung ist, das ist die offizielle Haltung. Was denken Sie, was es genau braucht, um zu erreichen, dass die Staatlichkeit nicht mehr verweigert wird, dass Palästina als Völkerrechtssubjekt anerkannt wird?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Danke, Frau Nationalrätin. Der Bundesrat denkt ganz konkret, dass die Lösung dieser Krise aus einem Paket besteht, das viele Elemente beinhaltet, von den humanitären über die diplomatischen zu den völkerrechtlichen, inklusive der Anerkennung von Palästina als Staat, und dass dieses Paket von beiden Seiten angenommen wird. Das wird der leidenden Bevölkerung eine Perspektive geben.

Piller Carrard Valérie · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Avec la Norvège, l'Irlande et l'Espagne, trois autres pays ont récemment annoncé leur reconnaissance de la Palestine. Combien de pays européens doivent-ils encore reconnaître la Palestine afin que le Conseil fédéral quitte sa position attentiste?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Merci Madame la conseillère nationale. Le Conseil fédéral suit attentivement non seulement la position des autres pays du continent, mais aussi des autres pays de la planète. Néanmoins, il conduit sa politique étrangère de manière indépendante.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Herr Bundesrat, die vereinigte Linke hier drin unterstützt ja die Pro-Palästina-Demonstrationen, welche mit den Plakaten "from the west to the east, from the north to the south - one state" operieren. Es geht also um die Eliminierung von Israel. Es ist eine Lüge, das mit den zwei Staaten, von denen sie immer reden.

Meine Frage, Herr Bundesrat: Wie elementar ist für den Bundesrat die Voraussetzung, dass die Promotoren und Unterstützer von Palästina auch Israel anerkennen, damit ein palästinensischer Staat anerkannt wird? Sie anerkennen Israel nämlich nicht, und Sie unterstützen das leider.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Danke, Herr Nationalrat. Wenn der Bundesrat an eine Paketlösung denkt, dann denkt er natürlich an eine Paketlösung, bei der gewisse Bedingungen erfüllt werden müssen, unter anderem z. B. die gegenseitige Anerkennung der Staaten. Ich habe es in vorherigen Antworten auf die Frage zur Anerkennung gesagt: Der Bundesrat nimmt diese Frage sehr ernst, und er will keine überstürzten Schritte unternehmen, die dann - auch für die Schweiz - zu einer schwierigen Situation führen würden.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Herr Molina hat das Wort für eine persönliche Erklärung.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte auf den unglaublichen und infamen Vorwurf von Kollege Portmann reagieren, der hier allen Ernstes behauptet hat, ich oder die Sozialdemokratie würden das Existenzrecht Israels nicht anerkennen oder seien für die Vernichtung des israelischen Staates. Ich kann Ihnen sagen, Herr Portmann, die Sozialdemokratische Partei war die erste Partei in diesem Land, die sich für den Schutz jüdischen Lebens nicht nur hier, sondern weltweit eingesetzt hat. Die zionistische Bewegung war in ihren Ursprüngen eine linke, eine sozialdemokratische Bewegung. Ich habe hier, an diesem Pult, ausführlich erklärt, weshalb ich der Meinung bin, dass für den Schutz Israels und seiner Staatlichkeit eine souveräne palästinensische Nation die wichtigste Voraussetzung ist. Ich bitte doch darum, diese sehr ernsthafte Debatte, in der es um Krieg und Frieden, um Menschenleben und um eine grössere Ethik geht, mit der notwendigen Sorgfalt und Aufrichtigkeit zu führen. Und ich bitte Sie, diesen Vorwurf zurückzunehmen. (Beifall)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Gemäss dem Geschäftsreglement unseres Rates ist das Applaudieren zu unterlassen.

Pamini Paolo · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, lassen Sie mich die Frage auf Deutsch stellen, damit das Plenum das im Detail verfolgen kann: Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass Israel derzeit nicht gegen Palästina, sondern gegen die Organisation Hamas kämpft? Diesbezüglich wurde in der vorherigen Diskussion vielleicht auch ein bisschen Verwirrung gestiftet.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Danke, Herr Nationalrat, für Ihre Frage. Schauen Sie, die Bedingungen für die Anerkennung eines Staates, z. B. für eine volle Mitgliedschaft in der UNO, sind in der UNO-Charta festgelegt. Gerade diese Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit, der Souveränität eines Staates sind eine Voraussetzung für die Anerkennung.

Gerade die Hamas ist in dieser Situation zentral. Die Schweiz ist daran, diese Organisation mit einem Gesetz, das Sie im Moment im Parlament beraten, zu verbieten. Diese Organisation ist im Moment ein wichtiger Player in diesem Territorium.

Selbstverständlich würde es Unklarheit bringen, sollte der Bundesrat in einer sehr instabilen Lage, die noch nicht demokratisch abgesichert ist, in diese Richtung gehen, sollte er den wichtigen Schritt der Anerkennung machen, den wir morgen auch bereuen können. Denn gleichzeitig sind der gleiche Bundesrat, das gleiche Parlament, die gleiche Schweiz dabei, die Hamas zur verbotenen Organisation zu deklarieren.

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, die Linken sprechen von einem souveränen Staat nach westlichem Vorbild und sprechen von Frieden. So weit zur Theorie, jetzt zur Realität: Wie viele direkt-demokratische Staaten, in denen die Menschen in Freiheit leben, kennen Sie im arabischen Raum?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Gemäss weltweitem Demokratieindex sind es heute 13 Prozent.

Kolly Nicolas · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur le conseiller fédéral, vous aviez dit que c'est également le rôle de l'Assemblée fédérale de se déterminer par rapport à la reconnaissance de l'Etat de Palestine. Or, la principale tâche de l'Assemblée fédérale d'après l'article 173 de la Constitution fédérale est de préserver la neutralité. On sait qu'en Palestine aujourd'hui, il y a une guerre. N'est-il pas contraire à notre Constitution et à la neutralité de la Suisse de reconnaître un Etat aujourd'hui en guerre?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Merci, Monsieur le conseiller national. Ce n'est pas ce que j'avais dit; j'ai dit que c'est le rôle du Conseil national - du Parlement - de se déterminer sur demande du Conseil fédéral, pas de manière autonome, car cette compétence relève du Conseil fédéral. L'émotivité du débat que nous avons aujourd'hui montre bien que la Constitution n'est probablement pas fausse.

Steinemann Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, ich möchte die Frage von Herrn Imark wiederholen: Wie viele Demokratien gibt es im arabischen Raum?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Für den arabischen Raum kann ich Ihnen keine Zahlen nennen. Ich kann sagen, dass 13 Prozent der Weltbevölkerung in liberalen Demokratien leben.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Unserem Kollegen Laurent Wehrli gratuliere ich ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag! (Beifall)

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 61 Stimmen

Dagegen ... 131 Stimmen

(2 Enthaltungen)