Kinder- und Minderjährigenehen nicht tolerieren

Caroni Andrea · 1VP-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, erster Vizepräsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Jositsch Daniel · Mit-M · Ständerat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Wenn Ihnen das Thema Minderjährigenehen bekannt vorkommt, dann ist das kein Zufall. Wir haben dieses Thema eingehend in der Sommersession dieses Jahres diskutiert. Das ist auch der Grund, warum die Kommission für Rechtsfragen, die selbstverständlich auch der Meinung ist, dass Minderjährigenehen nicht zu tolerieren sind, mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ablehnung der Motion beantragt.

Wie erwähnt, haben wir in der Sommersession die Änderungen des Zivilgesetzbuches zu Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten bereits diskutiert. Sie erinnern sich, die Diskussion vieler Differenzen ist zwischen den Räten hin- und hergegangen. Von dem her besteht hier nun kein Raum mehr für die Motion.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Der Bundesrat teilt diese Einschätzung Ihres Berichterstatters. Angesichts der geführten Diskussion ist kein Handlungsbedarf mehr vorhanden. Der Bundesrat hat sich bereits zu Beginn gegen die Motion ausgesprochen und beantragt Ihnen auch angesichts der erwähnten, vor Kurzem erfolgten Revision unverändert die Ablehnung der Motion.

Caroni Andrea · 1VP-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abgelehnt - Rejeté