Gesicherte Krankenversicherung für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Dieses Postulat adressiert ein dringendes und reales Problem. Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, wie Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die über eine gewisse Anzahl Jahre Prämien einbezahlt haben, auf freiwilliger Basis in der bisherigen Grundversicherung einer Schweizer Krankenkasse versichert bleiben können.

Warum ist das für unsere Auslandschweizer so wichtig? Warum liegt das auch im Interesse der Schweiz? Die internationale Mobilität nimmt stetig zu. Die Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer beträgt aktuell über 800 000 Personen. Doch wer die Schweiz in ein Land ausserhalb der EU/EFTA verlässt, hat bezüglich der Krankenkasse oft Probleme. Im Normalfall kann bei einem Wegzug ins Ausland die schweizerische Krankenversicherung nicht einfach beibehalten werden. In Ländern, in denen man nicht automatisch von einer staatlichen Versicherung des Gastlandes gedeckt ist, ist man gezwungen, eine private Krankenversicherung abzuschliessen. Für eine jüngere Person ist der Beitritt in eine private Krankenkasse völlig unproblematisch. Der Beitritt von älteren Menschen ist für die Versicherungsgesellschaften aber aufgrund der möglichen höheren Gesundheitskosten nicht interessant. Für sie ist der Beitritt deshalb schwierig bis unmöglich, insbesondere bei bestehenden Vorerkrankungen.

Dies kann dazu führen, dass im Falle einer plötzlichen Erkrankung die medizinische Behandlung mangels Versicherung oder ausreichenden Vermögens verweigert wird. Das ist stossend, wenn man davon ausgeht, dass die Auslandschweizerin oder der Auslandschweizer ein Leben lang Prämien in die Grundversicherung einer Schweizer Krankenkasse einbezahlt hat, oft ohne je Leistungen bezogen zu haben. Ist keine vernünftige Krankenversicherung für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vorhanden, sehen sich Schweizer im Ausland gezwungen, sich für eine Operation wieder hier anzumelden. Hier sind sie ab sofort wieder krankenversichert, auch wenn sie nie Prämien in der Schweiz gezahlt haben.

Indem wir Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ermöglichen, sich in ihrem Wohnsitzland behandeln zu lassen, lässt sich demnach auch Medizintourismus reduzieren. Auch für die Schweizer Krankenkassen ist es finanziell besser, wenn Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer langfristig in eine Schweizer Krankenkasse einzahlen und sich dort behandeln lassen, wo es am günstigsten ist. Das ist wohl in den meisten Fällen der Wohnort im Ausland.

Besten Dank für die Unterstützung unserer fünften Schweiz, der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, und besten Dank für die Unterstützung dieses Postulates.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Conformément au principe de territorialité, les dispositions légales sont valables sur le territoire du pays concerné. Ainsi, la loi fédérale sur l'assurance-maladie ne s'applique en principe qu'aux personnes domiciliées en Suisse. Je dis bien "en principe", parce qu'il y a des exceptions selon le droit européen de coordination des assurances sociales: certaines personnes - je pense aux personnes en âge de percevoir l'AVS au bénéfice d'une rente suisse, domiciliées dans l'Union européenne, dans les pays de l'AELE ou en Angleterre - restent soumises à la LAMal.

Je précise encore que les primes d'une année doivent couvrir les coûts attendus de la même année. Ainsi, le nombre d'années d'affiliation d'un assuré n'est pas déterminant. Pour les Suisses qui s'installent dans un pays tiers, il existe une possibilité d'assurance-maladie facultative. Les assureurs peuvent proposer aux personnes qui étaient soumises à l'assurance obligatoire des soins de maintenir leur couverture d'assurance sur une base contractuelle, qui relève de la loi fédérale sur le contrat d'assurance. Le Conseil fédéral est donc d'avis que le rapport qui est demandé dans le postulat n'est pas nécessaire et n'apportera pas d'informations supplémentaires probantes.

Je vous remercie dès lors, au nom du Conseil fédéral, de refuser ce postulat.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 89 Stimmen

Dagegen ... 94 Stimmen

(4 Enthaltungen)