Massnahmenpaket zur Übergangsfinanzierung von AHV und Armee mittels befristetem "Sicherheitsprozent"

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ordnungsantrag Rieder

Zuweisung der Motion 24.3587 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Motion d'ordre Rieder

Transmettre la motion 24.3587 à la commission compétente pour examen préalable

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Da die heutigen Beratungen bereits sehr lange gedauert haben, habe ich diesen Antrag auf Zuweisung an die Kommission gestellt. Vielleicht kommen wir dann schneller zum Ende. (Teilweise Heiterkeit)

Nein, es ist eine wichtige Motion, und meines Erachtens ist es auch wichtig, diesem Ordnungsantrag zu folgen. Die Motion Würth ist sicherlich ein weiterer, sehr tauglicher Vorschlag zur Finanzierung der AHV und der Armee. Die Ausgangslage bei einer Zustimmung zu dieser Motion und einer anschliessenden Beratung durch den Nationalrat gestaltet sich doch relativ komplex. Gegenwärtig finden im Nationalrat Beratungen über die Armeebotschaft mit eigenen Vorstellungen des Nationalrates statt. Auch der Ständerat hat in diesem Bereich bereits eigene Vorstellungen - gegenläufige Vorstellungen - eingebracht, und auch der Bundesrat hat seine Vorstellungen. Wenn wir aus den ideologischen Grabenkämpfen herauskommen wollen, wie Kollege Maillard das betont hat, dann müssten wir eigentlich eine seriöse Vorprüfung dieser Motion durchführen, und zwar in der Finanzkommission des Ständerates.

Die Vorprüfung hätte zum Ziel, die Motion im Lichte ausgabenseitiger Massnahmen und unter Berücksichtigung der hängigen Beratungen zu überprüfen. Vielleicht gelingt es uns dann, wie gesagt, aus den ideologischen Grabenkämpfen herauszukommen und einen beachtenswerten Antrag aus der Finanzkommission zu platzieren, der vielleicht sogar Aussicht auf Erfolg hat. Daher stelle ich diesen Antrag auf Zuweisung an die Kommission, ausdrücklich mit der Forderung, dass die Motion nicht an die thematische Kommission überwiesen werden soll, sondern an die Finanzkommission, da ansonsten das Ziel des Zuweisungsantrages, nämlich auch ausgabenseitige Massnahmen zu überprüfen, nicht erreichbar ist.

Ich bitte Sie, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Lassen Sie mich doch zwei, drei kurze Bemerkungen machen. Es ist mir bewusst, dass wir in der Diskussion über den Ordnungsantrag sind, aber ich denke, die Bedeutung der Angelegenheit rechtfertigt meine Wortmeldung.

Vorab möchte ich dem Bundesrat für seine wohlwollende Stellungnahme zu meiner Motion danken. Wir haben ja, wie es Kollege Rieder gesagt hat, eine sehr vertrackte Situation. Wir haben Motionen angenommen, die Mehrheit der beiden Kammern will die Nachrüstung schneller vorantreiben, aber wir haben keine Finanzierung. So ist die Ausgangslage.

Ich bin nicht naiv. Es ist mir bewusst, dass auch bei dieser Motion, wenn man sie, insbesondere unter Einbezug des Nationalrates, zu Ende denkt, die Mehrheitsfähigkeit wackelig ist. Aber die Nachrüstung der Armee, und das ist einfach ein Fakt, ist im Moment eingezwängt zwischen zwei Grossbaustellen: einerseits der Frage, wie wir die 13. AHV-Rente finanzieren, andererseits der Sanierung des Bundeshaushaltes. Ich habe Verständnis für Kollege Rieder, dass wir auch ausgabenseitige Massnahmen prüfen müssen. Darum bin ich auch mit der Zuweisung an die Finanzkommission einverstanden.

Ich möchte aber doch noch etwas anfügen. Wenn Sie die Zahlen anschauen: Wo stehen wir? Es stürzen sich jetzt alle auf den Bericht Gaillard, wenn es um ausgabenseitige Massnahmen geht. Ich habe mir von der Eidgenössischen Finanzverwaltung einmal die Zahlen geben lassen, einfach, was kurzfristig möglich ist - quasi auf dem Budgetweg - und was mittelfristig möglich ist, weil es Kann-Bestimmungen im Gesetz gibt. Mit diesen Überlegungen kommt man auf einen kurzfristig möglichen Betrag von 827 Millionen Franken und auf einen mittelfristig möglichen Betrag von 537 Millionen Franken, falls Sie beim Güterverkehr nächste Woche der Kommission folgen, oder man kommt auf einen mittelfristig möglichen Betrag von 668 Millionen Franken, falls Sie Nein zur Güterverkehrsvorlage sagen, die übrigens auch im Bericht Gaillard aufgeführt ist.

Es ist natürlich so, dass Herr Gaillard das Mandat hatte, primär die Sanierung des Bundeshaushaltes zu bewerkstelligen und nicht die Armeefinanzierung. Also, wenn Sie jetzt beispielsweise drei Viertel des Einsparvolumens gemäss Bericht Gaillard zugunsten der Sanierung des Haushaltes und ein Viertel zugunsten der Armee abschöpfen, dann kommen Sie jährlich noch auf 340 bis 370 Millionen Franken zugunsten der Armee. Wenn Sie das auf eine Fünfjahresperiode rechnen, stehen Sie bei etwa 1,7 bis 1,8 Milliarden Franken. Wenn Sie zusätzlich noch die 600 Millionen Franken aus dem Eigenbereich der Armee, den ich auch in der Motion erwähne, dazunehmen, stehen Sie bei etwa 2,3 bis 2,5 Milliarden Franken. Ich möchte das einfach hier an diesem Ort in diesem Moment gesagt haben.

Ich bin nicht gegen die Zuweisung an die Finanzkommission, aber wir haben, auch wenn wir ausgabenseitig - neben der Haushaltssanierung - zusätzliche Massnahmen entwickeln wollen, keinen unendlich grossen Spielraum. Ich verschone Sie jetzt davor, auch noch zu substanziieren, was die Expertengruppe Gaillard alles vorschlägt, was hinter diesen Zahlen steht. Das wird auch nicht alles mehrheitsfähig sein.

Kurzum: Ich bin einverstanden. Ich erwarte aber auch, dass wir in der Finanzkommission wirklich versuchen, eine Lösung zu entwickeln, dass wir über unsere ideologischen Schatten springen und dass wir die Kulissenschieberei in diesem schier endlosen Theater beenden, um zu einer Lösung zu kommen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Ordnungsantrag Rieder zustimmen.

Juillard Charles · Mit-M · Ständerat · Jura · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Je ne veux pas rallonger la discussion. Simplement, du moment que cette motion repart en commission, parmi les options qui devraient être examinées par la Commission des finances - j'aimerais également que l'on en arrive à la période d'apaisement et de réunion plutôt qu'à l'affrontement -, j'aimerais que l'on examine celle de faire un paquet, afin de financer à la fois l'AVS et l'armée, comme cela avait été fait à l'époque pour la loi fédérale relative à la réforme fiscale et au financement de l'AVS. J'aimerais que cela soit également examiné par la commission.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Rieder

Adopté selon la motion d'ordre Rieder

Schluss der Sitzung um 08.50 Uhr

La séance est levée à 08 h 50