Sozialversicherung. Umfassende und einheitliche Rechtsgrundlage für das elektronische Verfahren schaffen (eATSG) / AHV endlich digitalisieren

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

23.4041

Antrag der Kommission

Zustimmung zur Änderung

Proposition de la commission

Approuver la modification

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat abgeänderten Fassung anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

23.4435

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Friedli Esther · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich erlaube mir, als Kommissionssprecherin die Motion 23.4041 und die Motion 23.4435 zusammen abzuhandeln, weil wir diese beiden Motionen in der Kommission auch gemeinsam beraten haben.

Mit der Motion Kuprecht 23.4041 soll der Bundesrat beauftragt werden, eine Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorzulegen, mit der eine umfassende und gesamtheitliche Rechtsgrundlage für das elektronische Verfahren geschaffen wird. Auf diese Weise soll der Vorschlag der Ausgleichskassen für ein eATSG umgesetzt werden.

Der Ständerat hat die Motion am 18. Dezember des letzten Jahres mit 30 zu 11 Stimmen angenommen. Am 12. Juni dieses Jahres hat der Nationalrat die Motion mit 133 zu 62 Stimmen in einer modifizierten Fassung angenommen. Demzufolge soll eine umfassende und kohärente Rechtsgrundlage für die elektronische Kommunikation bei den Sozialversicherungen geschaffen werden. Dabei sind zusätzliche Vorgaben zur Interoperabilität sowie zur Abstimmung innerhalb der Sozialversicherungen sowie mit weiteren relevanten Digitalisierungsvorhaben zu beachten. Die massgeblichen Änderungen sollen weiterhin im ATSG verankert werden. Ziel ist, die Motion und das geplante Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) besser aufeinander abzustimmen.

Der Bundesrat beantragte ursprünglich die Ablehnung der Motion. Den neuen, geänderten Text bezeichnete Frau Bundesrätin Baume-Schneider im Nationalrat jedoch als Kompromiss.

Die Motion Rechsteiner Thomas 23.4435, "AHV endlich digitalisieren", betrifft hingegen nur den Bereich der AHV und war noch nicht in unserem Rat. Der Bundesrat soll beauftragt werden, mittels einer Änderung des AHV-Gesetzes sicherzustellen, dass die vollständigen Angaben zu den Beiträgen und voraussichtlichen Leistungen jederzeit verfügbar sind und die Versicherten einen digitalen Zugang dazu erhalten. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Nationalrat hat sie am 15. Dezember des letzten Jahres ohne Gegenantrag angenommen.

Ihre Kommission hat beide Vorstösse am 26. August unter Anwesenheit von Vertretern des Bundesamtes für Sozialversicherungen gemeinsam beraten. Dabei wurden der Kommission die Abhängigkeiten zwischen den beiden Motionen sowie zur Vorlage BISS, die der Bundesrat im letzten Winter in die Vernehmlassung gegeben hat, aufgezeigt. Der Bundesrat möchte mit dem BISS die Durchführungsstellen der ersten Säule verpflichten, die elektronische Kommunikation mit ihren Versicherten zu ermöglichen. Zudem hat der Bundesrat eine interoperable zentrale Plattform bei der Zentralen Ausgleichsstelle vorgesehen. Die Verwaltung hat in der Kommission eine erste Auswertung der Vernehmlassung vorgenommen.

Die ursprüngliche Motion Kuprecht verweist in der Begründung auf das Gutachten von Professor Kieser. Dieser Vorschlag ist rein dezentral und bezieht sich hauptsächlich auf die Gesetzesgrundlagen. Er sieht im Unterschied zur Vorlage des Bundesrates ein hybrides System vor. Die Durchführungsstellen können ihre eigenen Plattformen haben. Es gibt also weder eine gemeinsame Plattform noch Interoperabilitätsanforderungen an die einzelnen Plattformen. Dies bedeutet, dass sie auch keine gemeinsamen Services anbieten können, wie sie unter anderem in der Motion Rechsteiner Thomas gefordert werden. Deshalb hat der Nationalrat die Motion Kuprecht mit dem vorhin genannten Themenfeld "Interoperabilität und gemeinsame Plattform" ergänzt.

Der Bundesrat empfiehlt die geänderte Motion Kuprecht und die Motion Rechsteiner Thomas zur Annahme. In einer ersten Etappe würde die Vorlage BISS weiterverfolgt und eine zentrale interoperable Plattform für die erste Säule geschaffen. Aus der Motion Kuprecht würde die Verpflichtung aller Sozialversicherungen übernommen, mit ihren Versicherten auch elektronisch zu kommunizieren. Auch der elektronische Datenaustausch unter den Versicherungen würde verpflichtend werden.

Die Kommission ist der Meinung, dass der Bundesrat dafür mit einer Botschaft ans Parlament rasch die gesetzlichen Grundlagen schaffen sollte. Die geänderte Motion Kuprecht 23.4041 empfehlen wir Ihnen einstimmig zur Annahme. Die Motion Rechsteiner Thomas 23.4435 wird mit 3 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Es gab in der Kommission etwas Unsicherheit darüber, ob es die Motion wirklich noch braucht, da die geänderte Motion Kuprecht eigentlich bereits die richtigen Vorgaben macht.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Les deux motions sont liées tout en ayant des différences. Comme l'a relevé la rapporteure, le Conseil fédéral est désormais favorable à la motion 23.4041, initialement de M. Kuprecht, mais sous la forme modifiée du Conseil national, qui permet une latitude d'action. Cette motion concernant le projet eLPGA avait donc pour objectif de promouvoir la numérisation dans les assurances sociales et elle visait, pour cela, la modification de la loi. Toutefois, en lieu et place d'un système commun aux diverses assurances, elle mettait en avant un système entièrement décentralisé. Chaque organe d'exécution aurait donc disposé de son propre portail pour les assurés.

Im Dezember 2023 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS). Das in dieser Vorlage vorgesehene hybride System mit dezentralen, aber interoperablen Informationssystemen erlaubt es der Zentralen Ausgleichsstelle, allen Versicherten der ersten Säule einheitliche und moderne digitale Dienstleistungen anzubieten. Mit der ursprünglichen Motion sind solche Dienstleistungen nicht möglich. Der Bundesrat lehnt die ursprüngliche Motion deshalb ab.

Mais le Conseil national, comme cela a été dit, a modifié la motion afin que le Conseil fédéral puisse mettre en oeuvre ces deux éléments. En adoptant la motion modifiée, vous facilitez la mise en place des systèmes d'information numérique, parce que le Conseil fédéral souhaite également promouvoir la numérisation dans les assurances sociales soumises à la LPGA qui n'appartiennent pas au premier pilier. Il va donc plus loin, puisque la LSIAS prévoit que seules les assurances du premier pilier seraient tenues de communiquer par voie électronique avec les assurés. Il est donc important que le Conseil fédéral mette en oeuvre le projet de manière échelonnée. J'ai pris note de la demande de la commission de faire en sorte que nous transmettions le plus rapidement possible un message au Parlement pour avancer sur ces questions.

Au sujet de la motion Rechsteiner, le Conseil fédéral, dès le départ, y est favorable, parce que ce sont des instruments qui permettent non seulement d'identifier plus rapidement des lacunes ou des erreurs de cotisation, mais également de sensibiliser les assurés à la prévoyance vieillesse.

Vu ces arguments, je vous propose et vous remercie d'accepter, comme la commission de votre conseil le propose, les deux motions.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

23.4041

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an.

Angenommen - Adopté

23.4435

Angenommen - Adopté