Eingrenzung der volkswirtschaftlichen Risiken von systemkritischen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Kommission

Zustimmung zur Änderung

Proposition de la commission

Approuver la modification

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat geänderten Fassung anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stark Jakob · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Diese Motion wurde von unserer Kollegin Eva Herzog am 29. September 2022 nach den Vorfällen auf dem Energiemarkt eingereicht. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion, und im Ständerat wurde sie am 12. Dezember 2022 einstimmig angenommen. Der Nationalrat hat die Motion mit einer Ziffer 1bis zur Überprüfung der Aufsicht, einer neuen Ziffer 5 zur Vermeidung von Marktverzerrungen und einer Ausweitung von Buchstabe e auf den Eigenhandel leicht ergänzt. Der Nationalrat hat der angepassten Motion am 6. Juni 2023 einstimmig zugestimmt.

Die UREK-S hat die angepasste Motion im Anschluss an die Behandlung des Bundesgesetzes über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (BATE) beraten und dabei festgestellt, dass mit dem BATE ein Teil der Motion erfüllt ist, für eine Abschreibung jedoch die zweite Vorlage betreffend die Finanzrisiken und Weiterführung der Produktion abgewartet werden muss.

Es wird deshalb einstimmig beantragt, der Motion Herzog Eva in der abgeänderten Form des Nationalrates zuzustimmen.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Auch der Bundesrat setzt alles daran, die Stabilität des Schweizer Strommarkts zu verbessern und dafür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. So hat er dem Parlament, wie gesagt, erstens das FiREG unterbreitet, und jetzt haben Sie soeben das BATE beschlossen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

Zweitens hat der Bundesrat eine Vorlage mit Anforderungen an systemrelevante Stromunternehmen ausgearbeitet. Ich habe vorhin darauf hingewiesen: Ziel ist es, die Liquiditäts- und Überschuldungsrisiken dieser Unternehmen zu reduzieren. Die Vernehmlassung dazu dauerte bis Juni dieses Jahres. Sie zeigt, dass das zweite Geschäft politisch einen schwereren Stand haben wird. Insbesondere ist die Notwendigkeit von Vorgaben zum Eigenkapital gegen die Überschuldung infrage gestellt worden; wir werden deshalb hier vor allem auf die Liquidität schauen. Die Motion Herzog Eva unterstützt dieses Vorgehen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion inklusive der Änderungen des Nationalrates anzunehmen.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté