24.042
Voranschlag 2024. Nachtrag II
Stark Jakob · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich muss hier doch etwas ausführen. Sie haben mich jetzt überrascht. Ich habe gedacht, Sie brechen ab, aber selbstverständlich machen wir weiter.
Mit dem Nachtrag II zum Voranschlag 2024 beantragt der Bundesrat sieben Nachtragskredite im Umfang von 302,1 Millionen Franken. Die grösste Position, "Ukraine: Beiträge an Kantone", umfasst 185 Millionen Franken Mehrleistungen an die Kantone für die Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine mit dem Schutzstatus S. Diese Ausgabe wird dem ausserordentlichen Haushalt belastet, jedoch trotzdem mit 100 Millionen Franken im ordentlichen Haushalt kompensiert. Weitere Beträge über 10 Millionen Franken betreffen mit 86 Millionen Franken die Finanzierung der Forschung durch "Übergangsmassnahmen Horizon-Paket 2021-2027" aufgrund des Ausschlusses der Schweiz aus dem Horizon-Paket. Andererseits benötigt die Anschubfinanzierung für die "Familienergänzende Kinderbetreuung" mehr Mittel, nämlich 14 237 900 Franken, aufgrund von Verpflichtungen, die im Jahre 2023 eingegangen wurden.
Weiter beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 50 Millionen Franken für "Projektierungen und Vorleistungen Reservekraftwerke" für den Zeitpunkt, in dem die Verträge mit den bestehenden Kraftwerken im Frühling 2026 auslaufen. Hier geht es konkret darum, dass für den Fall eines Projektabbruchs vertragliche Verpflichtungen über finanzielle Ersatzzahlungen eingegangen werden können, 10 Millionen Franken für aufgelaufene Projektierungskosten und 40 Millionen Franken für bereits erbrachte Vorleistungen.
Schliesslich beantragt der Bundesrat einen Nachtragskredit in einem separaten Bundesbeschluss, der den Bahninfrastrukturfonds betrifft. Hier geht es darum, die Summe um 154,2 Millionen Franken auf neu 3,161 Milliarden Franken zu erhöhen, um baureife Projekte zu realisieren. Gleichzeitig wird dafür auch der Zahlungsrahmen entsprechend angepasst.
Der Nationalrat - wir sind Zweitrat - hat einen weiteren Nachtragskredit beschlossen, nämlich die Erhöhung der Position 810.A231.0323, "Wildtiere und Jagd", um 1 Million Franken auf 12,3 Millionen Franken. Hier geht es um die Finanzierung von Massnahmen zum Schutz von Nutztieren vor den Gefahren durch den Wolf. Die FK-S ist mit dieser Ergänzung durch den Nationalrat, aber auch mit allen anderen Beschlüssen einverstanden.
Sie entschied einstimmig und empfiehlt Ihnen Zustimmung zu den drei vorliegenden Beschlüssen.
Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion
1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administratives
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
810 Bundesamt für Umwelt
810 Office fédéral de l'environnement
Antrag der Kommission
A231.0323 Wildtiere und Jagd
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A231.0323 Animaux sauvages et chasse
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Mit dem Nachtrag II zum Voranschlag 2024 beantragte Verpflichtungskredite
Crédits d'engagement demandés par la voie du supplément II 2024
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
810 Bundesamt für Umwelt
810 Office fédéral de l'environnement
Antrag der Kommission
V0146.03/A231.0323 Wildtiere, Jagd, Fischerei 2020-2024
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
V0146.03/A231.0323 Animaux sauvages, chasse et pêche 2020-2024
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
2. Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag II zum Voranschlag 2024
2. Arrêté fédéral Ia concernant le supplément II au budget 2024
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Ausserordentlicher Zahlungsbedarf
Besoins financiers extraordinaires
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 40 Stimmen
Dagegen ... 1 Stimme
(0 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion
Art. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Abstimmung
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 40 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(1 Enthaltung)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion
Art. 3a, 4-6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Abstimmung
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen
Dagegen ... 1 Stimme
(0 Enthaltungen)
Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion
3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Nachtrag II zum Voranschlag 2024
3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au supplément II au budget 2024
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Anhang 1 - Annexe 1
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
810 Bundesamt für Umwelt
810 Office fédéral de l'environnement
Antrag der Kommission
A231.0323 Wildtiere und Jagd
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A231.0323 Animaux sauvages et chasse
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Abstimmung
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion
4. Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2024
4. Arrêté fédéral II concernant les prélèvements sur le fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'année 2024
Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Abstimmung
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Damit ist das Geschäft erledigt.