Wert der Bilateralen Verträge für die Schweiz

Michel Simon · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Projekte in den kommenden Jahren. Es ist ein wirtschaftliches Projekt, es ist ein gesellschaftliches Projekt, es ist aber vor allem ein wirtschaftliches Projekt. Hier stellen sich uns folgende Fragen: Was ist denn der Wert dieses Abkommens für unser Land? Was ist der Wert dieser Zusammenarbeit? Was ist der Wert des Freizügigkeitsabkommens? Was ist der Wert des Mutual Recognition Agreements? Was ist der Wert der Programme? Was bedeuten die Steuereinnahmen? Was bedeutet das Handelsvolumen? Was bedeutet der Effekt auf unsere Sozialwerke? Die letzte Erhebung ist über zehn Jahre her. Wir möchten zusammen mit dem SECO eine neue Erhebung.

Geschätzter Herr Kollege Grüter, ich stelle mir schon die Frage, weshalb Sie das Postulat überhaupt bekämpfen. Ich frage mich, ob Sie Angst haben, ob Sie vielleicht Angst vor der Wahrheit haben, dass die Bilateralen Verträge doch einen Mehrwert für unser Land haben könnten. Es gibt nicht eine Wirtschaft, es gibt nicht die Wirtschaft, es gibt verschiedene Arten der Wirtschaft. Es gibt die Unternehmen, die ausschliesslich im Binnenmarkt tätig sind, die ausschliesslich in der Schweiz tätig sind, die natürlich nicht exportieren und nicht zwingend die Mutual Recognition Agreements, den Abbau von technischen Handelshemmnissen, brauchen. Sie brauchen aber vielleicht eine gewisse Zuwanderung, wie Ihr Unternehmen. Es gibt Unternehmen, Finanzunternehmen, die im Ausland investieren. Auch diese profitieren nicht von einem Abbau von technischen Handelshemmnissen, sie haben das Land vielleicht schon verlassen. Aber jeder zweite Franken, den wir hier in der Schweiz verdienen, verdienen wir mit dem Handel, mit dem Verkauf von Produkten, die in der Schweiz hergestellt und im Ausland verkauft werden. Drei Viertel dieser Produkte sind reguliert. Drei Viertel der Produkte, die wir in der Schweiz herstellen und exportieren, sind reguliert. Die entsprechenden Hersteller profitieren von diesem Abkommen. Uns interessiert es, den Wert dieses Projektes, den Wert dieser Bilateralen Verträge, zu erfahren.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Das Postulat wird von Herrn Grüter bekämpft.

Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das vorliegende Postulat will den Bundesrat beauftragen, den Wert der Bilateralen Verträge für die Schweiz aufzuzeigen. Man könnte auch sagen, dass die FDP-Liberale Fraktion die Verwaltung mit einem weiteren Bericht beschäftigen möchte, während wir während der gleichen Session krampfhaft versuchen, die Kosten der Bundesverwaltung runterzubringen.

Abgesehen davon handelt es sich hier um einen unehrlichen Vorstoss. Es deutet alles darauf hin, dass der Bundesrat und die EU noch diesen Monat, wahrscheinlich nächste Woche, den Abschluss der Verhandlungen zum Rahmenabkommen verkünden werden. Und ja, es handelt sich um ein Rahmenabkommen, genau: um eine institutionelle Unterwerfung unter die Europäische Union. Es ist also unehrlich, Herr Michel, wenn jetzt von "Paketlösung" und von "Bilateralen III" gesprochen wird. Die Leute bei der EU - ich war selber in Brüssel - legen Wert darauf, dass das keine bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU mehr sind. Sie müssen nur das Common Understanding lesen; bereits unter Ziffer 1 steht, dass das ganze Abkommen auf eine institutionelle Lösung ausgerichtet ist. Und Sie wissen, dass der Chefunterhändler Patric Franzen gar nicht mehr über das sprechen durfte, was im Common Understanding schriftlich festgehalten worden war. Das war quasi in Stein gemeisselt. Auch wenn wir - Sie, Herr Michel, und ich - den Vertrag noch nicht kennen, ist klar: Über die institutionellen Punkte wurde gar nicht mehr verhandelt.

Und deshalb frage ich Sie jetzt einfach: Weshalb wollen Sie hierzu noch einen Bericht über den Wert der Bilateralen Verträge, wenn Sie sich gleichzeitig Tag und Nacht dafür einsetzen, diese abzuschaffen? Da muss ich Ihnen sagen: Da hätten Sie und Ihre Partei besser einen Bericht verlangt, in dem aufgezeigt wird, wohin der Weg führt, den Sie einzuschlagen versuchen. Er führt nämlich dahin, dass wir in wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Fragen automatisch das Recht der Europäischen Union übernehmen müssen, dass wir noch bestraft werden, wenn wir uns nicht an das europäische Recht halten, dass wir final bindend - "bindend", so steht es im Common Understanding - den Europäischen Gerichtshof bei der Rechtsauslegung akzeptieren müssen und dass wir, ganz am Schluss, der EU noch Geld nach Brüssel schicken dürfen dafür, dass wir jährlich für 20 Milliarden Franken mehr bei ihr einkaufen als sie bei uns.

Ich bitte Sie also, diesen unehrlichen Vorstoss abzulehnen; er ist unnötig. Wir werden gerne mal einen anderen Vorschlag für einen Bericht machen, nämlich für einen, der uns aufzeigt, was dieses Abkommen, dieser Unterwerfungsvertrag, für die Schweiz genau bedeutet.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Grüter, wenn Sie sonst hier im Saal reden, dann lautet Ihr erster Satz immer: Ich bin ein Unternehmer, und ich agiere wirtschaftlich. Warum möchten Sie den wirtschaftlichen Wert der Bilateralen Verträge nicht ermitteln? Sind Sie doch kein Unternehmer?

Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie wissen, ich komme aus der IT-Industrie. Wenn ich sehe, welch unglaublich bürokratische Moloch-Gesetze die Europäische Union in meinem Bereich verabschiedet - sie führen dazu, dass die Innovation gebremst und neue Produkte von grossen Tech-Konzernen erst gar nicht mehr eingeführt werden, weil es so absolut absurde, extreme Gesetze sind -, dann, kann ich Ihnen sagen, tun wir in der Schweiz gut daran, wenn wir weiter selbst bestimmen können, wo wir die Regulation allenfalls übernehmen wollen. Ich sage nicht, dass wir keine Regulation brauchen, aber wir sollen das selbst bestimmen. Deshalb glaube ich, dass wir auch im Interesse der Wirtschaft handeln, wenn wir einen eigenen Weg gehen. Ich will nicht gleich lange Spiesse, ich will längere Spiesse.

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Besten Dank, Herr Grüter, für Ihre Ausführungen. Es ist ja so, dass Sie und Ihre Partei bei diesem Dossier unbedingt an einem Referendum, wenn möglich an einem obligatorischen, festhalten. Mit einer Überprüfung im Rahmen eines solchen Berichtes und mit dem Vorlegen von Grundlagen hätten wir ja auch gerade für dieses Anliegen die Grundlagen geschaffen. Sind Sie dagegen, dass wir auch die nötigen Grundlagen schaffen, um zu eruieren, ob ein Referendum ergriffen werden kann und welcher Art dieses sein soll?

Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Also gut, das Referendum dreht sich ja dann um die Frage, ob wir einen solchen Unterwerfungsvertrag wollen oder nicht, und nicht darum, ob die Bilateralen gut oder schlecht sind; dazu gibt es schon Berichte. Aber Herr Michel hat da recht: Das sind nicht mehr die neusten Berichte. Aber ich glaube, es stellt sich eine andere Frage, wenn das Referendum kommt, hoffentlich dann ein obligatorisches, alles andere wäre daneben.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Kollege Grüter, ich schätze Sie sehr, Sie sind ein gescheiter Mann. Aber es enttäuscht mich, dass Sie nicht wissen, was "bilateral" heisst. Bilaterale Verträge sind zweiseitige Verträge. Dass Sie dem Bundesrat nicht erlauben, den Mehrwert dieser zweiseitigen Verträge zu evaluieren, enttäuscht mich. Warum tun Sie das?

Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, Sie haben es richtig gesagt, Frau Schneider-Schneiter, bilaterale Verträge sind Verträge auf Augenhöhe. Wenn ich mit Ihnen einen Mietvertrag abschliesse, dann will ich ja nicht, dass Sie mir am Schluss trotzdem einseitig aufoktroyieren können, was jetzt neu gelten soll. Von daher weiss ich, was die Bilateralen sind und was sie nicht sind, und dazu braucht es keinen neuen Bericht.

Hübscher Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Nationalrat Grüter, es wurde gesagt, dass es eine Referendumsabstimmung gebe. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir zuerst im Parlament darüber beschliessen müssen, bevor klar ist, ob es überhaupt ein Referendum gibt?

Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Natürlich wird und muss das zuerst ins Parlament kommen - ich gehe davon aus, dass das der Fall sein wird. Ich denke, es ist klar, dass es im Anschluss das Schweizervolk braucht, das zu diesem Unterwerfungsvertrag Ja oder Nein sagen muss. Aus meiner und unserer Sicht ist hier ein obligatorisches Referendum zwingend notwendig. Bei einem solch wichtigen Staatsvertrag sollte sich diese Frage eigentlich gar nicht stellen.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Le postulat charge le Conseil fédéral de présenter une analyse des effets de l'extinction progressive des accords bilatéraux I et II. Les effets sur les recettes fiscales et les assurances sociales doivent également être mis en évidence. En outre, le postulat charge le Conseil fédéral de présenter les opportunités et les risques liés à une stabilisation et à un développement des accords bilatéraux.

Comme vous le savez, des négociations entre la Suisse et l'Union européenne sont en cours. Dans ce contexte, le Conseil fédéral prévoit de toute façon de procéder à des analyses allant dans le sens du postulat. C'est pour cela qu'il a chargé le DEFR et le DFAE d'évaluer les conséquences économiques des accords négociés, en collaboration avec les offices compétents de l'administration fédérale. Ces travaux sont en cours. Il va de soi que l'évolution du contexte depuis 2015, lorsqu'avaient été publiées les études de BAK Basel et d'Ecoplan, doit être prise en compte, car il est important de disposer des données factuelles nécessaires pour que toutes les parties concernées puissent se faire une opinion fondée sur le paquet négocié.

En cas de succès des négociations, le Conseil fédéral répondrait donc à ce postulat dans le cadre de l'analyse du paquet de négociation et proposerait son classement par le message de ce dernier. C'est dans ce sens qu'il vous propose d'accepter ce postulat.

Abstimmung

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 122 Stimmen

Dagegen ... 65 Stimmen

(0 Enthaltungen)