Die Verfassung braucht einen Digitalisierungsartikel

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Zuweisung der Motion 24.4045 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Transmettre la motion 24.4045 à la commission compétente pour examen préalable

Friedli Esther · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Würth wirft mit seiner Motion eine sehr wichtige Frage auf, aber wir haben das Thema in unserer Staatspolitischen Kommission bereits aufgenommen. Wir hatten in Zusammenhang mit der Beratung des Adressdienstgesetzes eine erste Anhörung von Staatsrechtlern, wie man das Thema Digitalisierung in der Bundesverfassung abbilden könnte. Zudem gibt es noch das Postulat 23.3050, "Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?", das vom Nationalrat an den Bundesrat überwiesen wurde. Der entsprechende Bericht wird im nächsten Jahr erwartet, und deshalb scheint es mir sinnvoll, dass wir dieses Thema in unserer Kommission nochmals vertieft betrachten und auch diskutieren.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich bin einverstanden mit diesem Ordnungsantrag. Vier ganz kurze Bemerkungen:

1. Beziehen Sie die Kantone im Geiste der Kooperation mit ein in diese Übung, das ist wichtig.

2. Wir brauchen neue institutionelle Ansätze, wenn wir diese vertikale und horizontale Zusammenarbeit im Bundesstaat bewerkstelligen wollen. Das ist nötig für die digitale Transformation und ganz zentral.

3. Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Bundesrates erinnere ich daran, dass die Bundesverfassung jetzt schon gemeinsame Organe vorsieht: die Bildungsverfassung, die auch die Grundlage für die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) ist. Die SHK ist immerhin das oberste hochschulpolitische Organ der Schweiz; es geht um Artikel 63a der Bundesverfassung. Oder auch im Geldspielartikel, Artikel 106 Absatz 7 der Bundesverfassung, heisst es, dass das Gesetz ein gemeinsames Organ schaffen soll, das je hälftig aus Mitgliedern der Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone zusammengesetzt ist.

4. Schlussendlich gilt Folgendes: Überladen Sie die Übung nicht. Die Stichworte im vierten Absatz der bundesrätlichen Antwort sind wenig hilfreich. Wir müssen hier fokussiert bleiben und das Problem effektiv lösen.

Ich danke Ihnen, wenn die Kommission wirklich mit Ernsthaftigkeit und Tiefgang an das Problem herangeht.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Friedli Esther

Adopté selon la motion d'ordre Friedli Esther