Code des obligations (Défauts de construction). Modification

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Obligationenrecht (Baumängel)

Code des obligations (Défauts de construction)

Ch. I art. 219a al. 2

Proposition de la conférence de conciliation

L'acheteur d'un immeuble qui comprend une construction devant encore être érigée ou ayant été érigée moins de deux ans avant la vente peut de plus exiger que le vendeur répare les défauts à ses frais. Ce droit est soumis aux dispositions sur le contrat d'entreprise.

Michel Matthias · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Groupe libéral-radical

Diese Vorlage ist weniger komplex als der Voranschlag. Der Antrag der Einigungskonferenz zu Artikel 219a Absatz 2 steht auf Seite 3 der Fahne. Dieser wurde einstimmig beschlossen.

Nur zwei kleine Bemerkungen: Die Einigungskonferenz hat sich in einem Punkt dem Nationalrat angeschlossen. Es geht um die Frist, also um die Frage, ob ein Nachbesserungsrecht besteht, wenn eine neue Baute weniger als ein Jahr alt ist oder wenn sie weniger als zwei Jahre alt ist. Wir haben uns auf weniger als zwei Jahre geeinigt. Diese Bestimmung war auch bei uns etwas umstritten, sie scheint nicht matchentscheidend zu sein. Der zweite Punkt ist wichtig, er betrifft die Renovationsarbeiten. Diese sind vom Nachbesserungsrecht nicht umfasst. Das war immer unsere klare Haltung. Die Einigungskonferenz hat sie übernommen.

Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Herr Bundesrat verzichtet auf ein Votum.

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