Umfassende Kooperation mit der EU im Weltraumbereich

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Salzmann, Poggia)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Salzmann, Poggia)

Rejeter la motion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Roth Franziska · Mit-F · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche für die Mehrheit Ihrer Kommission. Mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen spricht sie sich deutlich dafür aus, die Kooperation der Schweiz mit der Europäischen Union im Weltraumbereich auszubauen. Ihre Kommission bittet Sie, sich dem Nationalrat anzuschliessen und die vorliegende Motion anzunehmen.

Unsere Schwesterkommission erarbeitete diese Motion anlässlich ihrer Diskussion über den Bericht "Cyberrisiken im All", den der Bundesrat in Erfüllung des Postulates Bellaiche 21.4176 erarbeitet hatte. Dieser Bericht zeigt die zunehmenden Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten unserer Informations- und Kommunikationstechnologien, Dienstleistungen und Fähigkeiten im Bereich der Weltrauminfrastruktur auf. So alltägliche Dinge, die wir nutzen, wie Live-Übertragungen im Fernsehen, das problemlose Auffinden unbekannter Orte in fremden Gegenden via GPS oder ganz banal der tägliche Wetterbericht beruhen auf weltraumgestützten Systemen. Es geht um unsere Grundversorgung im Strassenverkehr, im Schienenverkehr, um unsere Stromversorgung, Telekommunikation und Luftraumüberwachung bis hin zu Ortungssystemen, Wetterbeobachtungssystemen und Systemen im Bereich der Nachhaltigkeit. All diese Systeme sind höchst verwundbar.

Der Bundesrat kommt in seinem Bericht zur Feststellung, dass die Schweiz nur über begrenzte Möglichkeiten verfügt, die Cybersicherheit im Betrieb der Weltrauminfrastruktur auf rein nationaler Ebene zu stärken. Mehr Cybersicherheit gibt es nur über multilaterale Foren und internationale Zusammenarbeit, hier namentlich mit der EU.

Warum die EU? Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation zeigte uns in der Kommission die Arbeitsteilung zwischen den drei wichtigsten Partnerorganisationen der Schweiz im Raumfahrtbereich auf. Wir sind bei der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) dabei, die Satelliten konzipiert und baut. Das ist eine technologische und industrielle Angelegenheit. Für die Nutzung übergibt die ESA ihre Satelliten aber an andere. Im Wetterbereich ist das in erster Linie dann die Eumetsat und für alle anderen Anwendungen eben die EU.

Hier ist die Schweiz jedoch im Begriff, die äusserst dynamische Entwicklung zu verschlafen. Wir sind allein bei Galileo und der damit eng verbundenen Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (Euspa) für die Nutzung von Weltraumressourcen für Ortung, Navigation und Zeitgebung dabei, nicht aber bei der Agentur für Cybersicherheit (Enisa), obschon diese eng mit der Euspa kooperiert. Auch die Mitwirkung bei Copernicus, wo es um die Erdbeobachtung geht, hat der Bundesrat auf die lange Bank geschoben. Das ist sehr bedauerlich, denn die Erdbeobachtung hat vielfältigste Anwendungen. Die Schweiz kann es sich eigentlich nicht leisten, dort nicht mitzuwirken; ebenso wenig kann sie sich das Abseitsstehen beim dritten und neuesten Programm der EU, Iris2, das für sichere Konnektivität und sichere Kommunikation gedacht ist, leisten. Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat hier ein Verhandlungsmandat für eine Assoziation vorbereitet. Ebenso zu prüfen ist die Assoziation der Schweiz an das Satellitenzentrum (Satcen). Dieses unterstützt die gemeinsame Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, ihrer Mitgliedstaaten, der Drittstaaten und der UNO mit einer einzigartigen Fähigkeit zur Analyse von Geodaten im Bereich der Entscheidungsfindung und der Massnahmen.

Die rhetorische Abwendung des US-Präsidenten von Europa und die erpresserischen Drohungen von Starlink-Chef Elon Musk haben uns die enorme geopolitische Bedeutung des Weltraumbereichs in Erinnerung gerufen. Die EU hat dies seit Jahren erkannt und ihre Investitionen im Weltraumbereich für Aktivitäten zur Sicherheit und Verteidigung und zur strategischen Autonomie Europas massiv erhöht. Wir sind also gut beraten, dort mitzuwirken, denn die Schweiz allein kann im Weltraum gar nichts bewirken. Ebenso wenig bringt die alleinige Fokussierung auf die industrielle Entwicklung und Herstellung von Hardware, denn am Ende des Tages geht es um deren erfolgreiche Nutzung. Diese wird auch durch die EU organisiert. Wir können es uns forschungs-, innovations- und vor allem auch sicherheitspolitisch nicht leisten, bei zentralen Programmen weiterhin einfach abseitszustehen. Und ja, die Mitwirkung kostet, aber das ist sinnvoll investiertes Geld.

Ein Instrument, um diese Fragen im Zusammenhang zu diskutieren, liegt unbenutzt auf dem Tisch: 2023 hat die Bundesversammlung den Bundesrat mit dem neuen Artikel 148 Absatz 3ter ParlG beauftragt, periodisch Planungsberichte über alle von ihm beabsichtigten Assoziierungen an die Programme und Agenturen der EU in den Bereichen ausserhalb des Binnenmarktzugangs vorzulegen. Die erwähnten Weltraumprogramme und Agenturen gehören in einen solchen Planungsbericht; das ist für die Kommissionsmehrheit klar. Die vorliegende Motion ermahnt den Bundesrat darum, auch hier endlich vorwärtszumachen.

Ich ersuche Sie im Namen Ihrer Kommission deshalb, die vorliegende Motion für eine umfassende Kooperation mit der EU im Weltraumbereich anzunehmen. Sie beauftragen damit den Bundesrat, ausserhalb des vorliegenden Pakets ein neues Verhandlungsmandat vorzubereiten. Die Tür ist inzwischen wieder weit offen. Wir sind bei Horizon, Euratom und Digital Europe wieder voll dabei. Es ist höchste Zeit, dass weitere Programme im Weltraumbereich hinzukommen.

Salzmann Werner · 2VP-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich mache es kurz, dies aus zeitlichen Gründen: Ich ziehe meinen Minderheitsantrag zurück. Zur Begründung: Wir haben bei Beyond Gravity entschieden, dass sie unter der Kontrolle der Schweiz bleibt. Deshalb ist die Tür offen.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Antrag der Minderheit Salzmann wurde zurückgezogen.

Parmelin Guy · VPBR-M · Bundesrat · Waadt

Nous partageons l'avis de la commission selon lequel il est nécessaire d'assurer l'accès de la Suisse à l'espace et aux infrastructures spatiales importants pour elle, par le biais de participations ciblées à des programmes européens, notamment ceux de l'Union européenne (UE). Aujourd'hui déjà, la Suisse cherche à renforcer cette coopération avec les organisations internationales actives dans le domaine spatial, notamment avec l'Agence spatiale européenne (ESA), l'Organisation européenne pour l'exploitation des satellites météorologiques (Eumetsat) et l'UE.

Toutefois, le Conseil fédéral considère qu'entamer des négociations avec l'UE en vue d'une coopération de grande ampleur - de grande ampleur - dans le domaine spatial n'est pas opportun à l'heure actuelle. En effet, pour le moment, seule la question de la participation de la Suisse à la composante Copernicus du programme spatial de l'UE dédié à l'observation de la Terre reste ouverte. Or, il y a quelques mois, le Conseil fédéral a décidé de repousser cette décision pour des raisons financières. Pour toutes les autres activités de l'UE en lien avec le domaine spatial, soit la coopération avec la Suisse existe déjà ou est en train d'être mise en place, soit les programmes ne sont pas encore suffisamment définis pour évaluer un potentiel intérêt, soit la Suisse n'y a tout simplement pas accès.

Pour ces motifs, le Conseil fédéral considère qu'il n'y a actuellement pas de bases solides en vue d'une négociation fructueuse avec l'UE concernant une coopération de grande ampleur dans le domaine spatial; c'est dans ce sens qu'il vous prie de ne pas accepter cette motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(2 Enthaltungen)