Schluss mit den unsozialen Kopfprämien bei der Krankenversicherung

Weichelt Manuela · Mit-F · Nationalrat · Zug · Grüne Fraktion

Der Prämienschock bei der Krankenversicherung für 2025 ist nicht verdaubar und nicht vorbei: plus 6 Prozent! Viele Haushalte in der Schweiz wissen nicht mehr, wie sie die Wohnungsmiete, die Heizkosten und die Krankenkassenprämien bezahlen sollen. Der Prämienschock bedeutet in absoluten Zahlen einen weiteren Anstieg von mindestens 21 Franken pro Monat.

Die Prämien steigen Jahr für Jahr, das System ist am Anschlag. Das war für die grosse Mehrheit der Bevölkerung ein weiterer harter Schlag. Die Prämien steigen stärker als die Gesundheitskosten. So kann es nicht weitergehen. Die Lösung ist nicht, die Franchise zu erhöhen und den Mittelstand noch mehr zu belasten. Prämien sind nicht gleichzusetzen mit den Kosten im Gesundheitswesen. Die Prämien steigen viel stärker an als die Gesundheitskosten. Während die OKP-Prämien bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes noch rund 30 Prozent der Gesundheitskosten finanzierten, sind es heute rund 38 Prozent. Die Prämien steigen folglich auch, weil wir immer mehr über Prämien und immer weniger über den Staat finanzieren. Würden wir heute das Gleiche wie im Jahr 1996 über die Prämien finanzieren, wären die Prämien um 21 Prozent niedriger. Efas wird da auch nicht alles richten können.

Die Existenzangst vieler Menschen in unserer Bevölkerung zeigte sich auch bei der Annahme der 13. AHV-Rente. Unsere Bundesverfassung garantiert mit der AHV das Existenzminimum. Die Angst in der Bevölkerung zeigte sich auch bei der Ablehnung der BVG-Vorlage. Bei der BVG garantiert unsere Bundesverfassung die Erhaltung der gewohnten Lebensgrundlage. Weder bei der AHV noch beim BVG wird die Bundesverfassung eingehalten.

Viele Kantone schleichen sich immer mehr aus der Finanzierung der Gesundheitskosten, dies auf Kosten der Prämienzahlenden. Die Kantone sind auch öfters mit der Spitalplanung überfordert. Das ist ein anderes Thema, aber auch das müssen wir angehen. Über entsprechende Vorstösse können wir bekanntlich ja noch diskutieren und abstimmen.

Wir haben bei den Krankenkassenprämien ein Finanzierungsproblem. Um Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen - also auch den Mittelstand - endlich zu entlasten, braucht es einkommens- und vermögensabhängige Prämien. Es braucht einen grundsätzlichen, einen sozialen Systemwechsel. Die heutigen Kopfprämien sind unsozial. Die Koppelung der Prämien an den Lohn würde eine deutlich gerechtere Verteilung der Gesundheitskosten nach wirtschaftlicher Stärke ermöglichen. Dieses Finanzierungsmodell ist nicht neu, wir kennen es bereits von der Unfallversicherung im Bereich des Nichtbetriebsunfalls. Von einem solchen Systemwechsel zu einkommensabhängigen Prämien würde ein Grossteil der Bevölkerung profitieren.

Die Zeit ist reif für einkommens- und vermögensabhängige Prämien. Dies zeigen auch Bevölkerungsumfragen wie z. B. jene, welche Watson publiziert hat. Gemäss dieser möchten 56 Prozent der Bevölkerung einkommensabhängige Prämien.

Vor fünf Monaten wurden von der UBS zudem die zehn Top-Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer veröffentlicht: Platz eins - nicht verwunderlich - belegte der Gesundheitsbereich, insbesondere Krankenkassen und Prämien. Das war die Aussage von 48 Prozent der Personen, die an der repräsentativen Umfrage der UBS teilgenommen hatten.

Heute ist unser super Gesundheitswesen für vermögende Personen ein Schnäppchen und für die Durchschnittsfamilie ein Albtraum. Wir sind vom Volk auch gewählt, um seine Sorgen zu hören. Haben Sie den Mut!

Besten Dank für Ihre Unterstützung.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Concernant la motion Weichelt, le Conseil fédéral considère que le contre-projet à l'initiative d'allègement des primes est une meilleure solution. Il est d'ailleurs prévu qu'il entre en vigueur le 1er janvier 2026. Le Conseil fédéral continue de développer une stratégie de financement à deux composantes: une solidarité entre les genres, entre les générations ainsi qu'entre les personnes en bonne santé et les personnes malades, ainsi qu'une composante sociopolitique avec le correctif de réduction des primes. La réduction des primes est aujourd'hui financée par les impôts, qui sont donc prélevés en fonction du revenu et de la fortune. En outre, au moins 55 pour cent des coûts des traitements hospitaliers stationnaires et une partie des coûts des soins sont couverts par les impôts cantonaux, c'est-à-dire par une source de financement proportionnelle au revenu et à la fortune des assurés. Force est de constater que les nombreux projets qui prévoyaient des primes en fonction du revenu ont jusqu'à présent été rejetés par le Parlement ou par le peuple. Le Parlement a rejeté une motion identique en décembre 2023. Votre conseil a refusé également de donner suite à une initiative qui allait dans ce sens lors de la dernière session d'été.

Vu ce qui précède, je vous propose de rejeter la motion.

Abstimmung

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 62 Stimmen

Dagegen ... 129 Stimmen

(0 Enthaltungen)