Gesundheitsschutz der Bauarbeitenden stärken, Fristen bei Hitzewellen verlängern

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Rückweisung der Motion an die Kommission

mit dem Auftrag, die Sozialpartner einzuladen, um sie zur in der Motion thematisierten Problematik zu konsultieren.

Renvoyer la motion à la commission

avec mandat d'inviter les partenaires sociaux en vue de les consulter sur la problématique soulevée par la motion.

Développement par écrit

Le problème de la gestion des grandes chaleurs sur les chantiers est chaque année plus cruciale. Régulièrement, les ouvriers de la construction doivent travailler par des températures supérieures à 33 degrés, sans ombre et pendant de longues heures. Cette situation menace leur santé et leur espérance de vie.

Or il manque aux acteurs de la branche des règles claires pour savoir quand il est possible de continuer à travailler et surtout qui subit les conséquences des retards quand l'employeur respecte sa responsabilité à l'égard de ses salariés et interrompt le travail. Dans ce cas, le risque de subir des pénalités contractuelles de la part des maîtres d'ouvrages est réel.

C'est pourquoi, les partenaires sociaux (Unia et Société Suisse des entrepreneurs) ont demandé ensemble que le Conseil fédéral se saisisse de la question au moyen de la Motion citée en titre. Malheureusement, le Conseil fédéral prétend que les partenaires sociaux peuvent régler eux-mêmes le problème, ce qui n'a pas pu être contredit en commission et a conduit à la recommandation de rejeter la motion.

Or les partenaires sociaux maintiennent leur demande d'action du Conseil fédéral. Afin de tirer les choses au clair, il serait utile que la commission entende les partenaires sociaux avant que le Conseil se prononce.

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Ich berichte Ihnen über die am 19. August 2024, und das ist anders als im Bericht der Kommission dargestellt, eingereichte und vom Nationalrat am 18. Dezember 2024 angenommene Motion mit dem Titel "Gesundheitsschutz der Bauarbeitenden stärken, Fristen bei Hitzewellen verlängern".

Die Motion will den Bundesrat beauftragen, alle Massnahmen zu ergreifen, damit Natureinflüsse, wie in der SIA-Norm 118 geregelt, bei der Planung und Ausführung von Arbeiten verpflichtend berücksichtigt werden. Unternehmen sollen bei extremer Hitze die Gesundheit und Arbeitssicherheit am Arbeitsplatz durch das Einstellen der Arbeiten gewährleisten können, ohne Konventionalstrafen zu riskieren. Insbesondere richtet sich die Motion an öffentliche Bauherren, welche Regeln vorsehen sollen, die eine Anpassung der Fristen zulassen, wenn die Arbeit im Freien nicht mehr zumutbar und der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden nicht mehr gewährleistet werden kann. Es sollen, und hier kommt das nochmals, insbesondere keine Konventionalstrafen gegen Unternehmen verhängt werden können, wenn sie wegen hitzebedingter Arbeitsunterbrechungen in Verzug geraten.

Zur Begründung bringt die Kommission vor, dass die Hitzeperioden zunehmen würden. Wir haben vermehrt hohe Temperaturen, und insbesondere sind Arbeitnehmende auf Baustellen diesen Temperaturen ausgesetzt. Das erhöht das Risiko von Unfällen und gesundheitlichen Problemen. Es wird dabei auf das Arbeitsgesetz verwiesen, welches einzuhalten ist, und es wird darauf verwiesen, dass sich mögliche Massnahmen wie die Anpassung der Arbeitszeiten, die Begrenzung von Zusatzleistungen und regelmässige Pausen bewähren würden. Wenn diese Massnahmen jedoch nicht mehr ausreichen würden, bliebe nur die Einstellung der Arbeiten.

In der Motion wird darauf hingewiesen, dass die öffentliche Hand in der Regel enge Terminprogramme habe, die es für die Bauunternehmen immer schwieriger machten, bei grosser Hitze die Arbeiten zu unterbrechen und gleichzeitig die bestehenden Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Bei Terminverzögerungen würden hohe Konventionalstrafen drohen. Gleichzeitig wird in der Begründung auf die SIA-Norm 118 verwiesen, die eine Lösung für das Problem biete.

Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Bauarbeitenverordnung zu beachten sei und dass er insbesondere Wert darauf lege, dass die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Baustellen der öffentlichen Bauherren des Bundes in Hitzeperioden stets gewährleistet bleiben. Der Bundesrat weist im Speziellen darauf hin, und das ist ein Unterschied zur Begründung in der Motion, dass Artikel 96 Absatz 1 der SIA-Norm 118, "Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten", angewendet werde. Artikel 96 Absatz 1 sieht schon heute vor, dass die vertraglichen Fristen angemessen erstreckt werden, wenn sich die Ausführung des Werks ohne Verschulden des Unternehmens verzögert, obwohl dieses die zusätzlichen Vorkehrungen getroffen hat, zu denen es nach Artikel 95 verpflichtet war. Das ist ein Unterschied zur Begründung der Motion, in der die Motionäre geltend gemacht haben, dass die SIA-Norm 118 in der Regel vom Bund wegbedungen werde. Das ist nicht so. Der Bund wendet die Artikel 96 und 98 der SIA-Norm 118 an, und er hat in wenigen Fällen Konventionalstrafen durchgesetzt.

Der Bundesrat weist weiter darauf hin, dass mit weiteren Hitzeperioden gerechnet werden müsse. Er lehnt die Motion insbesondere ab, indem er auf den runden Tisch verweist - nicht auf den des Beschleunigungserlasses, sondern auf jenen der Sozialpartner zum Thema "Hitze auf dem Bau". Die Sozialpartner arbeiten zusammen mit der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) an einer Lösung, wie man damit umgehen soll. Gleichzeitig hat die Suva Hilfsmittel und die Checkliste "Arbeiten im Freien bei Sonne und Hitze" erarbeitet. Der Bundesrat kommt letztlich zum Schluss, dass damit alles in die Wege geleitet sei, dass kein zusätzlicher Handlungsbedarf bestehe, weil die erforderlichen Massnahmen aufgegleist seien. Zudem weist er darauf hin, dass er bei anderen öffentlichen Bauherren nicht eingreifen könne, sondern nur beim Bund, und beim Bund sei das umgesetzt. Deshalb beantragt der Bundesrat letztlich die Ablehnung der Motion.

Der Nationalrat hat die Motion mit 123 zu 62 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Unsere Kommission hat sich mit der Motion beschäftigt und vonseiten des Bundes verschiedene Personen angehört, Personen, welche auch an der KBOB beteiligt sind; auch der Direktor des BBL und eine Vertretung vonseiten des SECO waren in der Kommission. Wir haben uns überzeugen lassen, dass alles vorbereitet ist, um das umzusetzen. Es liegt an den Sozialpartnern. Es gibt Artikel 96 der SIA-Norm 118, welcher dieses Thema im Bereich der Konventionalstrafen schon behandelt. Daher hat die Kommission die Motion mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Ich erlaube mir - das ist vielleicht unüblich, aber es ist schon bald 13 Uhr -, schon auf den Antrag Maillard Pierre-Yves einzugehen, der uns schriftlich zugestellt worden ist. Kollege Maillard beantragt, dass wir, bevor wir entscheiden, noch die Sozialpartner anhören. Zu Recht, muss ich sagen, haben wir in der Kommission nicht darüber gesprochen, diese anzuhören. Ich möchte darauf hinweisen, dass es bei Motionen, zumindest bei uns, nicht üblich ist, Anhörungen abzuhalten. Wenn die Motion angenommen wird, liegt das Geschäft beim Bundesrat, oder wenn wir Kommissionsarbeiten zu einer Vorlage beginnen, können wir Anhörungen machen.

Die Kommissionsmehrheit beantragt mit dem Bundesrat, diese Motion abzulehnen. Es ist so, wenn keine Lösung gefunden werden kann, würde das Thema nochmals aufgenommen.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommission, diese Motion abzulehnen. Die Kommission hat sie mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Persönlich beantrage ich Ihnen auch, den Antrag, das Geschäft nochmals in die Kommission zurückzugeben, abzulehnen. Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn, das bringt keinen Erkenntnisgewinn. Aber vielleicht überzeugt Sie dann Herr Maillard mit seinen Argumenten, die er noch darlegen wird, vom Gegenteil.

Maillard Pierre-Yves · Mit-M · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Je ne vais pas beaucoup parler. Le sujet est sérieux. Il concerne des dizaines de milliers de travailleuses et travailleurs qui font des travaux lourds. Aujourd'hui, il fait un peu moins chaud, mais les semaines passées, on en a vu tout autour de nous qui travaillaient par plus de 33 degrés. Le sujet est donc très sérieux. Comme souvent, on a une appréciation différente entre les services de l'administration et les acteurs de la branche. Concernant les acteurs de la branche, j'insiste pour dire que c'est à la fois du côté patronal, avec la Société suisse des entrepreneurs, et du côté d'Unia, que l'on pense qu'il y a nécessité d'agir. L'administration pense que la table ronde suffit et que les règles en vigueur dans le domaine sont suffisantes. Devant ce genre de désaccord sur un sujet important entre les acteurs de la branche et l'administration, je crois qu'il est bien d'entendre au moins les acteurs de la branche. Je ne reproche pas à la commission de ne pas l'avoir fait. Je sais que ce n'est pas toujours le cas dans le traitement d'une motion, mais, en l'occurrence, vu l'importance du sujet, je trouve que ce serait bien d'entendre la Société suisse des entrepreneurs, et d'entendre également les représentants des syndicats pour comprendre pourquoi ils pensent qu'il y a vraiment nécessité d'agir.

C'est la raison pour laquelle je vous invite à proposer à la commission de faire cette audition. Ensuite, je pense que l'on pourra mener le débat avec une meilleure connaissance de la réalité du terrain.

Regazzi Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Tatsächlich wurde die vorliegende Motion in der Kommission ohne grosse Diskussion behandelt. Auch wenn es nicht üblich ist - und da muss ich Kollege Schmid recht geben -, bin ich der Meinung, dass das Anliegen von Kollege Maillard berechtigt und nachvollziehbar ist. Damit würde der Kommission die Möglichkeit gegeben, sich vertieft mit dem Thema auseinanderzusetzen und die Sozialpartner einzuladen, um deren Argumente für oder gegen die Motion anzuhören.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Einzelantrag Maillard Pierre-Yves zuzustimmen.

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Bundesrat · St. Gallen

Angesichts der vorgerückten Stunde möchte ich nicht mehr inhaltlich auf die Motion eingehen. Ich bitte Sie, sie abzulehnen. Herr Ständerat Schmid ist bereits inhaltlich darauf eingegangen.

Noch zu den Gründen, warum der Bundesrat die Motion ebenfalls ablehnt - ich habe gesagt, dass ich nicht mehr inhaltlich darauf eingehe -: Die relevanten Parteien sind bereits daran, gemeinsam und eigenverantwortlich Lösungen zu finden. Am 12. Mai fand ein runder Tisch "Bauarbeiten bei Hitze" statt. Es gibt eine gemeinsame Absichtserklärung des runden Tisches, unterzeichnet von Thomas Weibel, Vizedirektor des Schweizerischen Baumeisterverbands, Nico Lutz, Mitglied der Geschäftsleitung der Gewerkschaft Unia, und Guido Schluep, Cobranchenleiter Baugewerbe der Gewerkschaft Syna. Sie haben sich verpflichtet, die Ergebnisse in ihre Organisationen einzubringen. In der Zwischenzeit, am 10. Juni, hat die Vertretung der öffentlichen Bauherren bzw. der Vorstand der Konferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren der Absichtserklärung zugestimmt - dies für Sie als Entscheidungshilfe. Diese Arbeiten unter den verschiedenen Partnern sind im Gang.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Maillard Pierre-Yves ... 21 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 19 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00