Seit Jahren steigende Fiskalquote auf Höchststand

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Für die Standortattraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes spielt die Steuer-, aber auch die Abgabenlast eine zentrale Rolle. Dafür ist die Fiskalquote die massgebliche Kennzahl. Die Realität ist jedoch, dass die von der OECD publizierte Quote nur einen Teil der Wahrheit abbildet. Die offizielle OECD-Fiskalquote der Schweiz liegt bei 26,7 Prozent. Das scheint eigentlich tief, ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn obligatorische Abgaben wie die Krankenkassenprämien oder die BVG-Beiträge, die bei uns privatrechtlich organisiert sind, fehlen in dieser Statistik. Rechnet man diese dazu, liegt die sogenannte erweiterte Fiskalquote bei 37,1 Prozent, was deutlich höher ist und zeigt, was unsere Bürgerinnen und Bürger effektiv zu tragen haben.

Doch nicht nur die absolute Höhe der Fiskalquote bereitet mir Bauchschmerzen, sondern vor allem auch ihre Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten. Seit 1990 ist die Last kontinuierlich gestiegen, getrieben von höheren Sozialabgaben, steigenden Krankenkassenprämien und Mehrbelastungen in der zweiten Säule. Die Schweiz war lange bekannt dafür, in puncto Zwangsabgaben ein Paradies zu sein. Diese Vorstellung gehört nun definitiv in das Reich der Mythen. Heute sind wir nicht mehr weit entfernt von Ländern wie Deutschland oder Frankreich, die nun wahrlich nicht als Musterknaben in Sachen Belastung der Bürger gelten.

Die Folgen liegen auf der Hand: Eine dauerhaft wachsende Fiskalquote gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit, schwächt die Standortattraktivität der Schweiz und senkt unseren Wohlstand. Herr und Frau Schweizer haben immer weniger Geld im Portemonnaie.

Der Bundesrat verweist auf die Schuldenbremse und die bestehenden Mechanismen, doch aus meiner Sicht greift dies zu kurz. Im Gesundheitswesen, in der AHV und in der IV stehen bereits jetzt zusätzliche Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Diskussion. Damit würde die Fiskalquote nochmals markant ansteigen, und genau hier braucht es eine echte Kostenbremse. Ohne verbindliche Ausgabendisziplin im Gesundheitswesen bleibt jede Steuerpolitik ein Strohfeuer, ohne konsequente Reformen bei den Sozialversicherungen steuern wir direkt auf ein Abgabenwachstum zu, das unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Standort Schweiz spürbar schwächt.

Deshalb mein Appell: Wir müssen endlich transparenter ausweisen, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich bezahlen und wie sie im Zuge von Reformen zusätzlich belastet werden. Weiter müssen wir die Abgabenlast stabilisieren - durch klare Kosten- und Qualitätsziele im Gesundheitswesen, durch Reformen in der Altersvorsorge, durch einen Effizienzschub in der IV, durch Wachstumsimpulse im Arbeitsmarkt. Nur so sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und die Standortattraktivität unseres Landes langfristig. Dem Bundesrat danke ich auf jeden Fall für seine Stellungnahme zu meiner Interpellation.

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich spreche nur kurz, ich gebe einfach die Antwort des Bundesrates wieder. Ich glaube, Herr Ständerat Damian Müller, wir sind hier einverstanden: Der Bundesrat sagt, eine zu hohe Fiskalquote schaffe falsche wirtschaftliche Anreize, schwäche die Wettbewerbsfähigkeit und bremse das Wirtschaftswachstum. Ich denke, es ist eine gemeinsame Aufgabe von Bundesrat und Parlament, die Fiskalquote tief zu halten und an der Schuldenbremse festzuhalten.

Im Übrigen haben Sie sicher Verständnis dafür, wenn ich nicht weiter auf die Fragen eingehe. Die Antwort auf die Interpellation ist nicht eine Blei-, aber eine Zahlenwüste. Ich werde diese Zahlen nicht nochmals herunterbeten. Aber Ihre Interpellation hat die Gelegenheit gegeben, verschiedene Statistiken und auch die Fiskalquote der verschiedenen Länder darzulegen. Das war eine gute Gelegenheit.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Damit ist das Geschäft erledigt.