12.409
Entschädigung von Hilfeleistungen von Angehörigen im Rahmen des Assistenzbeitrages
Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion
Antrag der Mehrheit
Die Behandlungsfrist verlängern
Antrag der Minderheit
(Gutjahr, Aeschi, Amaudruz, de Courten, Fischer Benjamin, Hess Erich, Thalmann-Bieri, Wyssmann)
Die Initiative abschreiben
Proposition de la majorité
Prolonger le délai de traitement
Proposition de la minorité
(Gutjahr, Aeschi, Amaudruz, de Courten, Fischer Benjamin, Hess Erich, Thalmann-Bieri, Wyssmann)
Classer l'initiative
Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Mehrheit beantragt, die Frist für die Umsetzung der Initiative um zwei Jahre, d. h. bis zur Herbstsession 2027, zu verlängern. Eine Minderheit Gutjahr beantragt, die parlamentarische Initiative abzuschreiben.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen
(0 Enthaltungen)