12.409

Entschädigung von Hilfeleistungen von Angehörigen im Rahmen des Assistenzbeitrages

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Die Behandlungsfrist verlängern

Antrag der Minderheit

(Gutjahr, Aeschi, Amaudruz, de Courten, Fischer Benjamin, Hess Erich, Thalmann-Bieri, Wyssmann)

Die Initiative abschreiben

Proposition de la majorité

Prolonger le délai de traitement

Proposition de la minorité

(Gutjahr, Aeschi, Amaudruz, de Courten, Fischer Benjamin, Hess Erich, Thalmann-Bieri, Wyssmann)

Classer l'initiative

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Mehrheit beantragt, die Frist für die Umsetzung der Initiative um zwei Jahre, d. h. bis zur Herbstsession 2027, zu verlängern. Eine Minderheit Gutjahr beantragt, die parlamentarische Initiative abzuschreiben.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen

(0 Enthaltungen)