Budget 2026 assorti du plan intégré des tâches et des finances 2027-2029

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): La discussion par article a été divisée en sept blocs. Vous avez reçu le déroulement des débats.

Block 1 - Bloc 1

Ausgaben im Eigenbereich des Bundes

Dépenses relevant du domaine propre de la Confédération

Stettler Thomas · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe de l'Union démocratique du Centre

La réduction que nous proposons est motivée, comme la plupart de nos propositions, par la volonté de ramener les montants au budget 2026 au niveau du budget 2025. Cela représente une diminution de 1,2 million de francs, soit 1,7 pour cent des charges totales. Cette réduction vise à contenir l'augmentation des dépenses de l'Assemblée fédérale et à assurer une gestion plus efficiente des deniers publics, conscients que c'est bien là, donc chez nous-mêmes, que c'est le plus difficile d'économiser. Je vous demande un peu d'exemplarité. Nous demandons année après année à l'administration d'être plus économe, d'en faire autant, voire plus, avec moins. Nous devons aussi accepter une potentielle baisse des prestations qui nous sont fournies.

Götte Michael · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bitte Sie, die Position "Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste" auf dem Niveau des Vorjahres zu stabilisieren und damit eine moderate Reduktion gegenüber dem Voranschlag des Bundesrates vorzunehmen. Dieser Minderheitsantrag ist weder radikal noch strukturell gefährlich, sondern Ausdruck der schlichten Erwartung, dass wir als Parlament auch bei uns Zurückhaltung üben, die wir permanent auch von der Bundesverwaltung verlangen. Es wurde schon in der allgemeinen Aussprache diskutiert. Kollegin Gysi hat gesagt, was wir da alles machen. Ja, es ist leider so, Kollege Guggisberg hat das bestätigt, dass wir auch bei uns selber sparen müssen.

Der Aufwand der Parlamentsdienste steigt seit Jahren, kontinuierlich und ohne echte Trendwende. Gleichzeitig diskutieren wir quer durch alle Departemente über Entlastungsmassnahmen, administrative Reduktionen und Effizienzsteigerungen. Glaubwürdigkeit beginnt aber dort, wo wir selbst bereit sind, unseren Beitrag zu leisten. Ein Einfrieren des Budgets auf dem Stand des Voranschlags 2025 schafft genau diese Glaubwürdigkeit. Die Minderheit ist überzeugt: Die Parlamentsdienste verfügen durchaus über Potenziale für Optimierungen, insbesondere bei Prozessen in der Digitalisierung und Automatisierung, die eigentlich Entlastung bringen sollten. Doch das funktioniert nur, wenn wir als Parlament diese Instrumente nutzen. Mit dem Minderheitsantrag setzen wir hier bewusst ein Signal: Die digitale Infrastruktur ist da; wir müssen sie anwenden, damit administrativer Aufwand sinkt statt steigt.

Wichtig ist auch, die Relation zu beachten. Die von der Minderheit beantragte Reduktion entspricht weniger als 2 Prozent des Budgets. Das ist eine Grössenordnung, die ohne Qualitätsverlust erreichbar sein sollte. Gerade weil die Parlamentsdienste keine Aufgaben ablehnen können, müssen wir den Fokus auf effiziente Strukturen und schlanke Abläufe legen. Ein Budget, das den bisherigen Stand hält, nimmt niemandem die Arbeitsgrundlage. Es stärkt einen bewussten und sorgfältigen Ressourceneinsatz.

Der Minderheitsantrag ist somit ein pragmatischer Schritt zu mehr Disziplin im eigenen Haus, ohne operative Risiken. Es geht nicht um Abbau, sondern um eine dringend notwendige Selbstverantwortung. Bitte unterstützen Sie den Minderheitsantrag Stettler.

Ich mache gleich mit der nächsten Minderheit weiter. Die nächste Minderheit betrifft die Datenschutz- und Öffentlichkeitsthematik. Der Antrag ist Ausdruck von finanzieller Vernunft und von einer Erwartung, die wir konsequent an die gesamte Bundesverwaltung richten: Wachstumspfad bremsen, Prioritäten setzen, Effizienz einfordern. Der Voranschlag 2026 sieht beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten einen Ausgabenanstieg von 8,6 Prozent vor - ein Wachstum, das deutlich über dem Trend anderer Verwaltungseinheiten liegt und in keinerlei Verhältnis zur Spar- und Entlastungsanstrengung steht, die wir immer wieder diskutieren. Es wäre schlicht widersprüchlich, überall Sparmassnahmen zu fordern und gleichzeitig ausgerechnet dort mehr Mittel zu sprechen, wo der Personal- und Kostenaufwand bereits seit Jahren überdurchschnittlich steigt.

Wir bestreiten nicht, dass die Zahl der Gesuche steigt und der Arbeitsdruck real ist. Doch genau deshalb müssen wir zuerst die Fragen stellen, ob die internen Prozesse, die Organisation und die Priorisierung ausgeschöpft sind. Eine Budgetdisziplin zwingt dazu, solche Effizienzpotenziale zu heben, statt reflexartig zusätzliche Stellen zu fordern. Es geht nicht darum, gesetzliche Pflichten zu vernachlässigen. Es geht darum, die Aufgaben mit einem vernünftigen Mitteleinsatz zu erfüllen, wie dies jede Bundesstelle ebenfalls tun muss. Die Reduktion um die von uns vorgesehenen 700 000 Franken bedeutet keinen Leistungsabbau, sondern ist Ausdruck einer klaren Erwartung bezüglich Effizienzstrukturen und bezüglich Konzentration auf die gesetzliche Notwendigkeit.

Meine dritte Minderheit beantragt, dem Kostenbeschränkungsentscheid des Ständerates zu folgen, den Funktionsaufwand des Bundesverwaltungsgerichtes um 2 Millionen Franken zu reduzieren. Der Antrag folgt derselben Logik, wie wir sie auch sonst im Budget konsequent anwenden: ein moderates Bremsen eines aussergewöhnlich starken Wachstums, ohne die Funktionsfähigkeit einer Institution zu beeinträchtigen. Besonders wichtig ist in dieser Debatte die Einordnung der Zahlen des Bundesverwaltungsgerichtes. Wir sprechen nicht über einen Mittelentzug; das Bundesverwaltungsgericht schloss die Rechnung 2024 mit rund 93 Millionen Franken ab. Im Voranschlag 2026 sind 103 Millionen Franken vorgesehen - ein Wachstum von 10 Millionen Franken innert zwei Jahren. Die beantragte Kürzung von 2 Millionen Franken bedeutet, dass dem Gericht immer noch 2,5 Millionen Franken mehr zur Verfügung stehen als im letzten Voranschlag. Deshalb ist meine Minderheit überzeugt, dass diese Kürzung das Bundesverwaltungsgericht nicht schwächt. Sie schafft lediglich einen vernünftigen Rahmen für ein weiterhin stark steigendes Budget. Effizienz und Prioritätensetzung werden auch von den Gerichten gefördert und verlangt. Das darf aber nicht verhindern, dass wir die entsprechende Arbeit tun, die von uns verlangt wird.

Wir bitten Sie, diese Minderheiten zu unterstützen.

Schaffner Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Ich glaube, ich werde die Zusatzminuten hier nicht ausnützen. Aber ich kann mit meiner Minderheit nahtlos an mein Votum in der allgemeinen Aussprache anschliessen. In beiden Fällen unterstütze ich den Antrag des Bundesrates und lehne den Kürzungsantrag der Mehrheit ab.

Herr Kaufmann hat in seinem Votum mehrfach auf unsere Budgetverantwortung hingewiesen. Mit dieser Verantwortung geht in meinem Verständnis einher, dass wir uns die Begründung von Bundesrat und Verwaltung aufmerksam anhören, seriös prüfen und danach einen Entscheid fällen - einen Entscheid, der auch einen Rückzug eines Kürzungsantrages beinhalten kann. Soweit ich den Überblick habe, ist das aber nie geschehen.

Damit komme ich zur Kürzung im Globalbudget des EDA. Der Kürzungsantrag der Mehrheit ist einer der vielen Anträge, die ungeachtet von inhaltlichen Argumenten das Vorjahresbudget als Massstab aller Dinge nehmen und auf diesen Stand zurückkehren wollen. Entlarvend ist ja, dass für die Finanzplanjahre 2028 und 2029, in denen der Bundesrat selber wieder von tieferen Ausgaben ausgeht, kein Aufstockungsantrag gestellt wurde. Die höheren Ausgaben für die Jahre 2026 und 2027 werden unter anderem mit dem erhöhten Personalaufwand für die Schweizer Präsidentschaft der OSZE begründet. Das ist also ein einmaliger Effekt, und wie ich vorhin erläutert habe, gehen die prognostizierten Ausgaben ja auch wieder herunter.

Ein zweiter Bereich sind saldoneutrale Mehraufwände im Visa-Bereich. Wie es mir scheint, sind beides breit getragene Aufgabenbereiche, die entsprechend finanziert werden sollten.

Ich komme zu einem weiteren, meines Erachtens recht krassen Beispiel dafür, wie Finanzpolitik ungeachtet der inhaltlichen Begründungen gemacht wird. Das ist die Position 727.A200.0001 bei der Weko: Das Parlament hat 2018 die Motion Fournier 16.4094 angenommen, die eine Entschädigung der Parteien in allen Phasen des Verfahrens sicherstellen will. Die Umsetzung fliesst in die laufende Kartellgesetzrevision ein und wird voraussichtlich Mitte 2026 in Kraft treten. Die Weko hat dafür vorsorglich 1,5 Millionen Franken für das Halbjahr 2026 und je 3 Millionen Franken in den Finanzplanjahren eingestellt. Die Höhe dieses Betrags ist natürlich eine Schätzung, und diese liegt grösstenteils ausserhalb des Einflussbereichs der Weko. Mit einer Budgeterhöhung der Weko als Behörde hat das absolut nichts zu tun, und es ist auch keine interne Steigerung, sondern es ist wie mit einer Bestellung: Das Parlament hat eine Zusatzbestellung aufgegeben, und das Parlament ist nun nicht bereit, die Rechnung dafür zu bezahlen. Das ist politische Zechprellerei.

Ich bitte Sie deshalb um Konsistenz bei Ihren Entscheidungen und um Zustimmung zur Minderheit Schaffner.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Les propositions de la minorité Nicolet sont présentées par M. Pahud.

Pahud Yvan · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Je n'aurai pas besoin de minutes supplémentaires, je vous rassure tout de suite. J'ai quatre propositions de minorité et ai repris celle de mon collègue Nicolet, qui a accepté, et je le remercie au nom de la Commission des finances, d'avoir repris le rapport pour la langue française pour le budget.

La Confédération n'a pas un problème de revenus, mais bien un problème de charges : les charges progressent plus vite que les revenus, ce qui amène à ce déficit. C'est l'effet ciseaux. Il est donc de notre responsabilité de contenir ces charges en bloquant ou en diminuant l'augmentation de ces dernières. Si ce n'est pas fait, il y aura inévitablement des hausses d'impôts. Plusieurs propositions que j'ai l'honneur de défendre s'inscrivent dans cette ligne, soit non pas de couper, mais de diminuer l'augmentation des charges en plafonnant le budget 2026 à celui de 2025.

Concernant les Archives fédérales suisses, il y a la minorité Pahud. Afin de contenir l'augmentation de charges, qui dépasse l'augmentation des revenus, la minorité vous invite à revenir au montant du budget 2025.

Concernant l'Office fédéral de la culture (OFC), la minorité Nicolet propose exactement la même solution : plafonner les charges de fonctionnement à 2025.

Concernant l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS), la minorité Nicolet demande de plafonner le budget 2026 au niveau du budget 2025.

Concernant l'Office fédéral de l'environnement (OFEV), la minorité Pahud vous demande, afin de ne pas creuser le déficit, de plafonner les charges de fonctionnement de l'OFEV au niveau du budget précédent.

Il me reste 6 minutes, Monsieur le président.

Kälin Irène · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Hier beim "Funktionsaufwand (Globalbudget)" des Bundesamtes für Justiz geht es je nach Perspektive monetär um sehr, sehr wenig, bezogen auf den gesamten Bundeshaushalt, oder eben doch um sehr viel, bezogen auf die Umsetzung der E-ID.

Rein finanziell geht es um 1 696 800 Franken, welche gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf im "Funktionsaufwand (Globalbudget)" des Bundesamtes für Justiz völlig kopflos gekürzt werden sollen. Wieso? Weil einer Mehrheit der Finanzkommission sauer aufgestossen ist, dass hier ein kleiner Zuwachs von Stellen und damit Ressourcen geplant ist. Dass dieser Bedarf einen unmittelbaren Grund hat, die Schweizer E-ID, wurde entweder ignoriert oder kleingeredet.

Aber die E-ID lässt sich nun mal nicht kleinreden, denn wir erinnern uns: Die Schweizer E-ID ist unser staatlich geplantes digitales Ausweisdokumentprojekt, dessen Einführung vom Schweizer Stimmvolk am 28. September dieses Jahres knapp angenommen wurde. Das Projekt befindet sich derzeit in der Umsetzungsphase beim Bundesamt für Justiz, und dafür braucht es Ressourcen. Ein grosser Teil wird über den entsprechenden Verpflichtungskredit für dieses Projekt gedeckt, ein weiterer Teil wird mittels interner Verschiebungen von Personal bewältigt, und dann braucht es eben noch einen kleinen zusätzlichen Effort - die etwa 1,7 Millionen Franken, von denen wir hier reden.

In der Kommission gab Bundesrat Beat Jans klar und deutlich zu Protokoll, dass wir die Einführung, die Umsetzung und die Implementierung der E-ID verzögern, wenn wir hier Einsparungen vornehmen wollen. Das kann ja wirklich unmöglich unser Wille sein, denn egal, ob Sie persönlich für oder gegen die Einführung der E-ID waren, und egal, wie knapp der Volksentscheid war, die E-ID wurde vom Volk angenommen, und sie muss umgesetzt werden - und zwar beim Bundesamt für Justiz. Meine Minderheit findet es wirklich unredlich, wenn wir keine drei Monate nach einem Volksentscheid dessen Umsetzung willentlich verzögern, nur weil wir hier - so sage ich einmal - läppische 1,7 Millionen Franken sparen wollen.

Ich bitte Sie: Folgen Sie meiner Minderheit I und dem Bundesrat, und setzen wir die E-ID effizient und speditiv um.

Bürgi Roman · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bitte Sie, den Antrag meiner Minderheit II beim Bundesamt für Justiz, der eine Reduktion des Funktionsaufwandes auf 98 Millionen Franken vorsieht, zu unterstützen. Diese Senkung ist moderat, sachlich gerechtfertigt und finanziell notwendig.

Zur von der Minderheit Götte beantragten Reduktion des Funktionsaufwandes der Bundeskanzlei: Die Bundeskanzlei erfüllt ihre Aufgaben bereits heute mit den bestehenden Mitteln. Die Verwaltung argumentiert gerne, dass Digitalisierung und neue Aufgaben zusätzliche Ressourcen unvermeidlich machten. Doch die Realität zeigt, dass die Ausgaben in diesem Bereich seit Jahren steigen, während gleichzeitig behauptet wird, man wolle durch Digitalisierung effizienter werden. Wenn aber Digitalisierung dazu führt, dass immer mehr Stellen geschaffen werden, hat der Staat den Kern der Sache verfehlt. Die Bundeskanzlei hat in den vergangenen Jahren einen markanten Stellenaufbau erfahren. Das widerspricht dem politischen Bekenntnis zum haushälterischen Umgang mit Steuergeld. Die Mittel werden nicht knapp, weil die Aufgaben zwingend wachsen, sondern weil strukturelle Expansionen mittlerweile zur Routine geworden sind.

Der vorliegende Minderheitsantrag setzt genau hier an. Es geht nicht darum, der Bundeskanzlei Ressourcen für ihren Grundauftrag zu entziehen. Es geht darum, ein Ausgabenwachstum zu verhindern, das in der jetzigen finanzpolitischen Lage des Bundes nicht verantwortbar wäre. Wir befinden uns in einer Zeit struktureller Defizite. Der Bundesrat sucht nach Sparmassnahmen, aber gleichzeitig wachsen Teile der Verwaltung ungebremst weiter. Das widerspricht sich. Die Bundeskanzlei kann ihre Aufgaben mit dem bisherigen Budget vollumfänglich erfüllen. Der Funktionsaufwand ist hoch genug bemessen, und die interne Leistungsverrechnung bietet bereits heute einen ausreichenden finanziellen Rahmen. Nichts in der Debatte hat gezeigt, dass zusätzliche Mittel wirklich erforderlich wären. Es ist finanzpolitisch unklug, ausgerechnet im verwaltungseigenen Supportbereich zusätzliche Mittel zu sprechen, während die Allgemeinheit der Bevölkerung über höhere Abgaben, weniger Leistungen und strengere finanzpolitische Auflagen diskutieren muss. Wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, müssen wir auch hier zurückhaltend sein. Ich bitte Sie daher, den entsprechenden Minderheitsantrag zu unterstützen.

Ich komme zu meinem Minderheitsantrag bei der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Nachrichtendiensts, der den Funktionsaufwand der Aufsichtsbehörde auf 2 Millionen Franken festsetzt. Dieser Antrag ist inhaltlich einfach und sachlich klar. Die Aufsichtsbehörde ist eine reine Aufsichtsbehörde ohne operative Aufgaben. Ihr Tätigkeitsvolumen ist überschaubar. Die Zahl der behandelten Fälle liegt im tiefen zweistelligen Bereich. Eine Erhöhung des Budgets über die bisherigen 2,5 Millionen Franken hinaus ist aus objektiver Sicht nicht notwendig. Die Reduktion um 500 000 Franken beeinträchtigt weder die Funktionsfähigkeit der Behörde noch die Qualität ihrer Aufsicht. Vielmehr wird der Behörde weiterhin ein Budget zur Verfügung stehen, das an ihrem Auftrag bemessen ist. Nichts hat den Eindruck vermittelt, dass die Aufsichtsbehörde an Kapazitätsgrenzen stösst oder zusätzliche Ausgaben zwingend erforderlich werden. Es handelt sich um eine stabile Einheit mit gut planbarem Aufwand. Genau in solchen Bereichen muss es möglich sein, das Sparpotenzial zu nutzen, ohne die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags zu gefährden.

Wir sprechen oft davon, dass der Bund nicht weiter wachsen dürfe und Effizienzsteigerungen möglich sein müssen. Also müssen wir den Mut haben, dort zu reduzieren, wo es offensichtlich und risikolos möglich ist. Eine Behörde mit einem Dutzend Geschäften pro Jahr benötigt keine ständig steigenden Mittel. Der Minderheitsantrag trägt dem Rechnung, ohne einen einzigen Kernprozess zu beeinträchtigen. In einer Zeit, in der die Bundesfinanzen unter Druck stehen und wir in zahlreichen anderen Bereichen massive Mittel einsetzen müssen, ist es legitim und notwendig, dort zu kürzen, wo der Spielraum real besteht.

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich möchte kurz nachfragen: Herr Bürgi, Sie haben gesagt, dass wir in Zeiten eines strukturellen Defizits seien. Wir haben aber einen strukturellen Überschuss von 148 Millionen Franken. Für das letzte Jahr hat die Rechnung ergeben, dass wir 2,4 Milliarden Franken mehr eingenommen haben als budgetiert, und seit 2006 hat der Bund mit zwei Ausnahmen nur Überschüsse geschrieben. Können Sie mir erklären, wo genau die strukturellen Defizite sind?

Bürgi Roman · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich komme noch einmal auf meinen Antrag zurück: Wenn eine Aufsichtsbehörde nur zwölf Fälle pro Jahr behandeln muss, dann ist es legitim, dass man 500 Franken streicht. Ich muss in meinem Betrieb auch auf die Ausgaben schauen.

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Mit 500 Franken könnte ich schon noch leben, es sind aber 500 000 Franken. Meine Frage ist aber eine andere. Sie möchten bei der Aufsichtsbehörde des NDB streichen. Lesen Sie Zeitung und kennen Sie den neuesten Gerichtsentscheid von vor wenigen Tagen, gemäss dem der NDB betreffend seine Tätigkeiten zurückgepfiffen wurde? Und finden Sie es richtig ... (Remarque intermédiaire du président : Madame Wyss, une seule question, s'il vous plaît !) Dann können Sie auf die Frage antworten, ob Sie Zeitung lesen.

Bürgi Roman · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ja, die Zeitung habe ich gelesen - vielen Dank für den Hinweis.

Sollberger Sandra · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der Funktionsaufwand des SEM ist in fünf Jahren um rund 100 Millionen Franken, das sind 30 Prozent, angestiegen. Das ist ein gewaltiges Wachstum. Wir dürfen die Augen nicht davor verschliessen, dass wir hier ohne Aussicht auf Besserung immer mehr Steuergelder verwenden. Das Problem wächst uns zwar offensichtlich über den Kopf, und dennoch hat das Parlament nicht den Mut, Korrekturen vorzunehmen. Mit meiner Minderheit will ich hier aber endlich Stopp sagen. Das hört sonst nie auf, die Position wird alle Jahre um 100 Millionen Franken steigen. Kantone und Gemeinden sind ebenfalls am Limit. Die Solidarität und das Verständnis sind bei den Leuten nicht mehr vorhanden. Das sind die Steuerzahler, und wir sind es unseren Steuerzahlern und unserer eigenen Bevölkerung schuldig, dass wir hier Verantwortung übernehmen.

Wir müssen überall sparen, etwa bei der AHV und der Pensionskasse. Viele Leute verstehen nicht, dass wir für die Migration, für das Asylwesen und für das Ausland offenbar so viel Geld übrig haben, aber bei ihnen dann wieder Zurückhaltung zeigen. Im Asylwesen wächst und wächst der Aufwand, und die Budgets wachsen. Das versteht niemand mehr. Wann ist es genug? Ich meine jetzt.

Als Beispiel: Es sind knapp 50 Millionen Franken für Informatik budgetiert, für Digitalisierungsprojekte, Datenaustausch, Tools und auch für effiziente Ressourcenplanung und Steuerung. Wo aber sehen wir diese Effizienzgewinne? Durch all die Digitalisierungsprojekte müssten doch Einsparungen möglich sein. Das wird uns jedenfalls immer wieder verkauft, wenn wir solche Projekte bewilligen. Solche Effizienzgewinne fordere ich ebenfalls mit meinem Antrag. Wenn wir es nicht tun, wachsen und wachsen die Ausgaben, ohne dass wir je den Effekt dieser gewaltigen IT-Investitionen sehen. Auch im Bereich Beratung sind Forschungsmandate enthalten, etwa um fundierte Informationen zu nationalen und internationalen Entwicklungen in verschiedenen Aufgabenbereichen zu erhalten. Es gibt aber auch in anderen Abteilungen und Departementen genug verwaltungsinternes Know-how über nationale und internationale Entwicklungen oder Universitäten oder Thinktanks, die so oder so zu solchen Themen forschen und Resultate liefern. Diese Synergien sollen besser genutzt und besser eingesetzt werden. Es braucht auch hier mehr Vernetzung, wie überall. Ohne den finanzpolitischen Druck wird man diese Synergien nie von sich aus sehen. Es braucht also Spardruck, der zu einem Reformdruck führt.

Noch etwas zur Kritik an diesem Antrag: Seit Jahren verspricht man uns, es würden Pendenzen abgebaut, und sagt man, dafür brauche es mehr Personal, immer mehr Personal, immer mehr Ressourcen mit dem "Versprechen", dass es sonst teurer würde. Und Jahr für Jahr wird es teurer. Wann ist es mal genug? Es muss sich am System etwas ändern; das wird nur geschehen, wenn die Mittel gekürzt werden und neue Lösungen gesucht werden müssen.

Darum bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen.

Michaud Gigon Sophie · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Chère collègue, Sie fordern Effizienz; damit bin ich sehr einverstanden. Sie sagen aber auch, dass wir überall sparen müssen. Darum lautet meine Frage: Sparen wir bei der Armee, sparen wir bei der Landwirtschaft?

Sollberger Sandra · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Kollegin, danke für Ihre Frage. Ich habe nicht gesagt, dass wir überall sparen müssen, sondern dass wir dort sparen müssen, wo unsinnig Geld ausgegeben wird. Und das ist in diesem Bereich klar und deutlich der Fall.

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

Je peux être bref au sujet de cette proposition de minorité, ce qui est certainement dans l'intérêt général d'un examen rapide de tout le budget. Avec ma minorité, je voudrais vous inciter à maintenir le pool départemental des ressources du DFF, tel que proposé par le Conseil fédéral. Nous, le groupe Verts, sommes en principe prêts à discuter de ce pool, comme de tous les autres pools des différents départements. En effet, il est évident qu'il existe entre les départements des différences importantes qui sont difficiles à expliquer. Toutefois, au lieu de procéder à des coupes individuelles, nous plaidons en faveur de l'approche de la commission qui veut donner à ces pools de ressources une base solide et systématique pour les années à venir.

Je vous invite donc à suivre ma minorité et, par conséquent, la proposition du Conseil fédéral.

Nause Reto · Mit-M · Conseil national · Berne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Mit Sorge betrachten wir von der Mitte-Fraktion das permanente Personalwachstum in den Departementen und in den Amtsstellen. Dort, wo es uns besonders ins Auge gestochen ist, dort, wo man auch in der Vergangenheit erhebliches Ausgabenwachstum feststellen konnte, haben wir Anträge gestellt bzw. werden wir Minderheiten unterstützen. Ich möchte betonen: Es sind nirgendwo Sparanträge. Es sind allesamt Anträge, die die Ausgaben oder die Personalaufstockung bremsen. Wenn Sie den Empfehlungen der Mitte-Fraktion folgen, haben also immer noch alle Amtsstellen gleich viel oder sogar mehr Geld zur Verfügung als im letzten Jahr.

Gemäss dieser Philosophie unterstützen wir die Minderheiten Götte bei der Bundeskanzlei. Hier folgt stellvertretend unsere Begründung für die Beschränkung des Ausgabenwachstums beim Datenschutz: Das Budget sieht hier ein Ausgabenwachstum von sagenhaften 8,6 Prozent vor. Betrug der Personalbestand 2024 noch 39 Vollzeitäquivalente, so sieht das Budget im nächsten Jahr 43 Vollzeitstellen vor, also 10 Prozent Wachstum seit 2024. Mit der Minderheit Götte, welche die Mitte-Fraktion unterstützt, wollen wir hier bremsen, namentlich auch in Zeiten, in denen wir Entlastungspakete zu schnüren haben.

Ein ähnlich dramatisches Wachstum legt auch das Bundesverwaltungsgericht vor. Ich weiss, es ist schwierig und eher unüblich, wenn wir als Legislative hier der Judikative dreinreden. Aber wenn es um den haushälterischen Umgang mit knappen Mitteln geht, dann ist das halt eben auch nötig. Das Bundesverwaltungsgericht schloss die Rechnung 2024 noch mit einem Aufwand von 93 Millionen Franken ab, jetzt sind 103,6 Millionen Franken beantragt. Auch hier sind wir mit einem Wachstum von über 10 Prozent in nur zwei Jahren konfrontiert. Mit der Minderheit Götte, welche wir unterstützen, wächst das Gericht immer noch. Aber es wächst um 2 Millionen Franken weniger als beantragt.

Viel zu reden gaben die departementalen Ressourcenpools in allen Departementen. Wenn über diese Pools Sparaufträge des Parlamentes rückabgewickelt werden oder wenn über diese Pools reguläre Projekte finanziert werden, dann nimmt man dem Parlament die Budgethoheit weg. Wir haben deshalb konsequent die departementalen Ressourcenpools halbiert, und wir haben zusätzlich verlangt, dass ab dem Voranschlag 2027 bei diesen departementalen Ressourcenpools einheitliche Regeln angewendet werden.

Noch ein Wort zum Teuerungsausgleich des Personals: Aktuell sind wir in der Schweiz bei 0 Prozent Teuerung angelangt. Der Antrag des Bundesrates war deshalb etwas sehr grosszügig: Er wollte ein halbes Prozent geben. Die Mehrheit der Kommission will mit 0,1 Prozent immer noch eine Entwicklung möglich machen. Wir lehnen deshalb den Antrag der Minderheit Funiciello ab. Ich finde, auch 0,1 Prozent sind nicht unanständig. Der Ständerat, das haben Sie gesehen, geht noch weiter: Er will 0 Prozent Teuerung ausgleichen.

Zur Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) gibt es einen Antrag meiner Minderheit. Die ZAS lag 2024 bei einem Funktionsaufwand von 154 Millionen Franken. Zwei Jahre später sollen es nun 162,4 Millionen Franken sein. Auch hier liegt ein Wachstum von über 8 Millionen Franken innert kurzer Zeit vor. Wir wollen dieses Wachstum um 1 Million Franken abflachen. 1 Million auf 162 Millionen Franken - Sie sehen: Hier liegen wir im Prozentbereich. Auch wenn die ZAS die 13. AHV-Rente umsetzen muss, auch wenn die ZAS in wichtige Digitalisierungsprojekte investiert: Es bleibt ein markantes Personalwachstum möglich. Es bleibt auch ein Ausgabenwachstum möglich, und damit wird sie ihre Herausforderungen bewältigen können.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Kollege Nause, ich habe eine Frage. Sie sagen quasi, es gäbe jetzt keine Teuerung, und darum wollen Sie beim Teuerungsausgleich kürzen. Wissen Sie, wie viel Prozent aufgelaufene Teuerung das Personal in den letzten Jahren nicht ausgeglichen erhalten hat?

Nause Reto · Mit-M · Conseil national · Berne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich habe in der Privatindustrie noch nie gehört, dass jemand von aufgelaufener Teuerung spricht. In der Privatindustrie finden Verhandlungen auf Basis der realen Teuerung statt. Und diese Verhandlungen sind für das Personal erfolgreich oder weniger erfolgreich. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir hier eine Ausnahmebehandlung des Bundespersonals etablieren müssten.

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Es gebe immer mehr Bundesangestellte, unkt es regelmässig aus der rechten Ecke. Schauen wir uns kurz die Fakten an: Die Personalausgaben nehmen permanent ab. Während wir 2015 noch 8,2 Prozent des Globalbudgets für Personal ausgegeben haben, beträgt dieser Anteil im Budget 2026 noch 7,4 Prozent - ohne den Abbau, den Sie hier planen, und ohne das Abbaupaket, das gerade diskutiert wird. Wieso gibt es denn mehr Personal? Weil wir als Parlament permanent mehr Aufträge erteilen oder neue Leistungen beschliessen. Jeder Bericht, den Sie fordern, jede kleine Anfrage für die Fragestunde, jedes Gesetz, das Sie neu verabschieden, revidieren, verändern, erfordert Arbeit. So ist beispielsweise seit 2010 die Anzahl parlamentarischer Vorstösse um 50 Prozent gestiegen, seit 2000 sogar um 141 Prozent. Das ist nicht schlecht - das ist Demokratie, diese gehört gepflegt, und in sie gehört investiert. Es wird nur dann absurd, wenn Sie zuerst Aufgaben erteilen und dann Ende Jahr überrascht tun, dass es Personal dafür braucht.

Wenn wir noch genauer hinschauen: Wo gibt es eigentlich mehr Personal? Zwei Drittel davon sind beim VBS angesiedelt, ganze 272 Vollzeitstellen mehr. Dafür gibt es weniger Personal beim EDI, beim EDA, beim UVEK oder zum Beispiel beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann - minus zwei Stellen; das sind 8 Prozent aller Menschen, die beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann arbeiten.

Kommen wir noch kurz zu den Arbeitsbedingungen. Eine Studie von Pricewaterhouse Coopers im Auftrag des Bundes hat ergeben, dass entgegen der häufig laut propagierten Meinung die Löhne der Bundesangestellten keineswegs höher sind als die Löhne in der sogenannten Privatwirtschaft. Im Gegenteil, gerade bei den höheren Kadern zahlt der Bund schlechter als die Privatwirtschaft. Dass der Bund beim Reinigungspersonal oder in der Logistik bessere Löhne zahlt, ist alles andere als stossend, denn der Bund zahlt in diesen teils sehr prekären Bereichen eben faire und anständige Löhne.

Das Personal muss mit dem Budget 2026 die vierte Abbaurunde in Folge hinnehmen. Zusätzlich zu den Querschnittkürzungen und den Konzessionen, die Sie im Rahmen des Abbaupakets bereits gemacht haben, kommt nun die FK-N und will noch den Teuerungsausgleich streichen; dies, obschon das Personal bereits in den letzten Jahren nicht den vollen Teuerungsausgleich erhalten hat. Der Rückstand auf den Teuerungsausgleich der letzten Jahre beträgt 1,5 Prozent. Der Punkt ist einfach: Man kann nicht dann, wenn es keine Teuerung gibt, damit argumentieren, dass es keine Teuerung gibt, und dann, wenn es eine Teuerung gibt, sagen, dass zu wenig Geld vorhanden ist. So werden die Argumente einfach nicht gleich gewichtet. Wenn schon, sollten Sie durchgehend argumentieren, dass wir die Löhne erhöhen, wenn es eine Teuerung gibt, und wir es nicht machen, wenn es keine gibt. Sie können nicht nur dann, wenn es Ihnen passt, mit der Teuerung argumentieren.

Als Beitrag an das Abbauprogramm 2027 haben die Personalverbände bereits auf 0,5 Prozent dieser Forderungen verzichtet. Nun zu kommen und zu behaupten, dass die Teuerung dieses Jahr weniger als 0,5 Prozent beträgt, ist in diesem Zusammenhang schlicht und einfach zu kurz gegriffen. Die Reallöhne der Bundesangestellten sind in den letzten Jahren gesunken. Entgegen den Falschnachrichten aus der rechten Ecke und den grossen Verlagshäusern sind in vielen Bereichen die Löhne stärker gestiegen als beim Bund und sollen dies auch nächstes Jahr tun; das kommt übrigens aus der UBS-Lohnumfrage, nicht aus einer linken Zeitung.

Man kann den Teuerungsausgleich schon streichen, doch weder ist es wertschätzend der Arbeit gegenüber, die die Menschen in der Bundesverwaltung leisten, noch ist es zukunftsgerichtet. Auch übersteuern wir hier die Mechanismen der Sozialpartnerschaft in der Bundesverwaltung und betreiben parlamentarisches Mikromanagement. In den nächsten zehn Jahren geht rund ein Drittel der Angestellten in Rente. Wir brauchen neue motivierte Arbeitskräfte für die Verwaltung, und das in einem Umfeld von wachsendem Fachkräftemangel. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass der Bund ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Dafür braucht es eine konsequente Politik, Wertschätzung und anständige Arbeitsbedingungen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen.

Götte Michael · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Kollegin Funiciello, wir sind ja in der gleichen Subkommission und haben dieses Zusatzdokument zum Personal erhalten. Sie haben nun vielfach von Abbau gesprochen. 2026 gibt es meiner Meinung nach 378 Stellen mehr als 2025. Wie bringen Sie das Wort "Abbau" mit den zusätzlichen 378 Stellen in Einklang?

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Das ist eine gute Frage. Das eine, was wir beachten müssen, ist die Frage, wo es zusätzliche Stellen gibt. Diese gibt es z. B. beim VBS. Dafür wird eben in anderen Bereichen gespart. Das ist eine Frage der Prioritäten. Das andere ist die Frage, wie die Ausgaben für das Bundespersonal im Verhältnis zum Gesamtbudget stehen. Und da nehmen sie ab. Ich habe es gesagt: Wir haben 2015 noch 8,2 Prozent des Gesamtbudgets für Personal ausgegeben, und jetzt sind es noch 7 Prozent, obwohl wir ihm laufend mehr Aufgaben geben. Das geht halt einfach nicht auf.

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Zahl der Menschen, die für die Bundesverwaltung arbeiten, entspricht mittlerweile rund 40 000 Vollzeitäquivalenten; das sind mehr als bei der UBS, das sind mehr als bei der Schweizerischen Post, und das sind auch mehr als bei den Schweizerischen Bundesbahnen. Wir hatten im Jahr 2007 - das ist noch nicht wahnsinnig lange her - bei der Bundesverwaltung Lohnkosten im Umfang von 3,5 Milliarden Franken. Wir sind bald bei einer Verdoppelung angelangt, bei 7 Milliarden Franken Lohnkosten pro Jahr.

Mein Antrag bezieht sich auf einen Bereich, der in den letzten Jahren massiv gewachsen ist, nämlich auf die Öffentlichkeitsarbeit in der Bundesverwaltung. Hierzu folgende Zahlen: 2017, also vor acht Jahren, entfielen 307 Vollzeitstellen auf die Öffentlichkeitsarbeit, heute sind es bereits 430 Vollzeitstellen. Das bedeutet rund 16 Millionen Franken mehr an Ausgaben für Löhne. Das ist eine Entwicklung, die nicht gut ist.

Wir haben anfangs erwähnt, dass wir nicht immer mehr Bundesangestellte wollen und dass wir das Ausgabenwachstum bremsen wollen. Hier ist der richtige Ort, dies zu tun. Der Antrag meiner Minderheit geht auf einen Antrag zurück, den Kollege Ständerat Peter Hegglin aus der Mitte-Partei gestellt hat. Dieser Antrag hat im Ständerat eine grosse Mehrheit gefunden und wurde angenommen. Er sieht im Voranschlag 2026 eine Kürzung um 6,25 Millionen Franken vor. Vorgesehen ist ein Absenkpfad in den nächsten Jahren im Umfang von insgesamt 25 Millionen Franken. Angesichts des massiven Wachstums in den letzten Jahren muss es möglich sein, hier diese 6,25 Millionen Franken einzusparen.

Besten Dank, wenn Sie meine Minderheit unterstützen.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Herr Kollege Guggisberg, unsere Bundespräsidentin hat vorhin in der allgemeinen Aussprache darauf hingewiesen, dass dieser zusätzliche Streichungsantrag eine Kumulation bedeutet. Sie wollen am gleichen Ort, an dem wir aufgrund der Entscheidungen vor einem Jahr bereits gekürzt und gestrichen haben, noch mehr kürzen. Wie stellen Sie sich zu diesem Vorwurf?

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Vielen Dank, geschätzter Nationalratskollege Wettstein, für diese Frage. Wir haben den Antrag bewusst so gestellt, dass er Sach- und Personalaufwand betrifft. Der Bundesrat hat also Spielraum, um die Anpassung vorzunehmen, und aus unserer Sicht genügend Spielraum, um die Kürzung dort vorzunehmen, wo es möglich ist.

Stettler Thomas · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe de l'Union démocratique du Centre

J'ai le plaisir de vous présenter la position du groupe UDC concernant le bloc 1 du budget 2026. Ce bloc traite en particulier des charges internes, c'est-à-dire de tout ce qui touche directement au fonctionnement de notre administration. Malheureusement, nous constatons que l'augmentation des charges administratives se poursuit inexorablement. À qui la faute, me demanderez-vous ? Peut-être à un manque d'agilité ou à une digitalisation encore insuffisamment exploitée. Mais je pense surtout qu'au fil des années nous nous sommes trop facilement accommodés d'ajouter charge après charge, sans véritable remise en question. Or, le groupe UDC refuse cette logique d'addition perpétuelle.

Dans ce bloc, nous présentons pas moins de onze propositions de minorité, des propositions qui n'ont pas encore trouvé de majorité dans ce Parlement, ou du moins dans la commission, mais qui pourraient permettre plus de 600 millions de francs d'économies si le Parlement le souhaitait. Dans le même temps, la gauche de ce Parlement cherche à faire passer des augmentations de dépenses liées à ses préférences idéologiques. Ce sont des propositions que nous devons bien sûr combattre, contenir et, finalement, refuser. Si le Conseil fédéral nous soumet un budget dans tous les domaines, c'est précisément parce qu'il estime que tous les montants proposés suffisent pour atteindre les objectifs des services et leurs prestations. C'est pourquoi des augmentations supplémentaires ne se justifient pas.

Je rappelle également que, comme je l'ai déjà souligné, les emplois de la Confédération ne cessent d'augmenter. Aujourd'hui, plus de 40 000 personnes travaillent pour notre institution, représentant environ 39 000 équivalents plein temps. Il n'y a pourtant pas si longtemps, nos deux chambres avaient soutenu un plafond de 35 000 emplois. Mais cette volonté politique est restée lettre morte, un voeu pieux. Nous attendons des chefs de département qu'ils exploitent les progrès de la digitalisation, qui doivent mener à des économies de personnel. L'échange de compétences entre les services doit devenir une logique dans la gestion des ressources humaines.

Nous soutiendrons la proposition de la minorité Nause, à la page A15 du dépliant, concernant les charges de fonctionnement de la Caisse fédérale de compensation, une économie modeste de 1 million de francs, soit 0,6 pour cent de son budget de fonctionnement. Une optimisation de ce type doit être rendue possible grâce à la digitalisation des prestations. À l'inverse, nous combattrons les minorités Schaffner, Kälin et Funiciello qui demandent toutes des dépenses supplémentaires ou, plutôt, un retour à des montants supérieurs, contre l'avis de la commission que nous soutenons.

Ceux qui ont bien suivi auront remarqué que les propositions de minorité défendues par mon groupe représentent pratiquement 638 millions de francs d'économies. Alors, faites comme le groupe UDC et nous pourrons peut-être, un jour, baisser les impôts.

Cottier Damien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Dans ce bloc 1, nous soutiendrons systématiquement la majorité et nous vous invitons à faire de même. Pour deux positions en particulier, nous soutiendrons la commission contre la proposition du Conseil fédéral.

S'agissant de la proposition de la minorité Stettler concernant les dépenses de l'Assemblée fédérale, nous ne la soutiendrons pas, sachant que ces charges sont maîtrisées et que, par ailleurs, du travail supplémentaire devra être fait l'année prochaine, notamment concernant le dossier européen, mais aussi le programme d'allègement budgétaire 2027, qui n'a pas suscité de demandes supplémentaires. Par conséquent, ces charges nous paraissent maîtrisées et cette économie de 2 millions de francs ne nous paraît pas opportune.

Assez régulièrement, des minorités nous proposent de diminuer les dépenses, en arguant qu'on a l'impression qu'il y a de la marge de manoeuvre. Parfois, c'est le cas, et nous les soutenons lorsque c'est le cas - c'est en général la majorité de la commission qui le dit -, et parfois, ce n'est pas le cas, et les explications sur la manière dont on peut économiser les choses ne nous ont pas véritablement été données en commission. C'est par exemple le cas concernant la Chancellerie fédérale, qui a des tâches supplémentaires en lien avec la digitalisation et l'intelligence artificielle, qui sont des tâches centralisées, avec un gain d'efficience pour l'administration. Il ne nous paraît pas pertinent d'économiser ici 1 million de francs. Nous ne soutiendrons donc pas la proposition de la minorité Götte.

C'est la même chose pour le Tribunal administratif fédéral. Concernant cette demande d'économies de l'ordre de 2 millions de francs - c'est la proposition de la minorité Götte également -, elle ne nous paraît pas pertinente, notamment parce qu'il y a des cas qui sont pendants devant le Tribunal administratif fédéral, notamment des cas qui concernent les procédures d'asile. Il n'est pas dans l'intérêt de la Suisse de voir le traitement de ces cas ralentir et de voir les cas pendants rester non traités ; au contraire, puisque ce sont des personnes qui se trouvent en Suisse pendant la procédure, et, si elles devaient se voir refuser le droit de séjour, devraient quitter notre pays. On n'a donc aucun intérêt à ralentir les procédures, raison pour laquelle nous ne soutiendrons pas cette proposition de la minorité Götte.

Nous soutiendrons par contre, avec la majorité, une réduction des charges de fonctionnement du DFAE à hauteur de 11 millions de francs. Il nous semble que, même si des efforts ont déjà été consentis, cela est gérable. Nous ne soutiendrons pas, ici, la proposition de la minorité Schaffner.

Concernant les Archives fédérales suisses, il y a là aussi des efforts en matière de digitalisation qu'il est important de faire. La proposition de réduction de 1 million de francs de la minorité Pahud ne sera pas soutenue par notre groupe.

C'est la même chose à l'Office fédéral de la culture, notamment parce que nous avons donné des missions supplémentaires à cet office concernant l'importante Commission pour le patrimoine culturel au passé problématique. Pour ne pas ralentir ces efforts, nous ne soutiendrons donc pas la proposition de la minorité Nicolet, reprise par M. Pahud, de réduction à hauteur de 2 millions de francs.

Concernant l'Office fédéral des assurances sociales, il y a là aussi une demande de réduction de 2,5 millions de francs que nous ne soutiendrons pas. Il s'agit notamment de continuer à faire fonctionner l'important processus lié aux demandes de recours.

Concernant l'Office fédéral de la justice, il y a ici deux propositions de minorités que nous ne soutiendrons pas non plus. Nous estimons qu'il y a une possibilité d'économie ici, avec le montant de 1,7 million de francs supprimé. On nous a dit de faire attention, car cela ralentirait la mise en place de l'e-ID. Nous estimons que les charges qui sont nécessaires pour la mise en place de l'e-ID doivent pouvoir être compensées ailleurs. C'est la raison pour laquelle nous soutenons la majorité.

Concernant le Secrétariat d'État aux migrations, il y a probablement quelque chose de provocateur dans la proposition de la minorité Sollberger de couper de moitié les dépenses à hauteur de 170 millions de francs, ce qui représente à peu près 700 postes. On nous dit qu'il faut dire stop. Il y a probablement des mesures d'économie à prendre - nous en discuterons dans le cadre du programme d'allègement -, mais il n'est pas possible de couper de moitié les dépenses dans un domaine où il y a bien évidemment des besoins.

Concernant l'Autorité de surveillance indépendante des activités de renseignement, il nous semble important de ne pas diminuer le travail. Le budget global de 2,5 millions de francs est tout à fait raisonnable et le travail efficient. La coupe de 500 000 francs ne nous paraît pas raisonnable. D'une manière générale, nous soutenons les réductions concernant le pôle des ressources, parce que nous estimons qu'il y a un excès de la part du Conseil fédéral sur ces questions. Sur l'ensemble, les pôles de ressources et les six départements concernés représentent plus de 50 millions de francs. C'est la raison pour laquelle nous soutenons les réductions de moitié proposées par la commission, ainsi que le mandat qui est donné au Conseil fédéral à partir de l'année prochaine de faire une évaluation complète.

Concernant la Centrale de compensation, cette réduction de 1 million de francs ne nous paraît pas pertinente, notamment parce que la Confédération ne supporte que 3 pour cent des dépenses. Cela veut dire qu'en réalité nous aurions une économie de 30 000 francs seulement.

Enfin, concernant l'Office fédéral du personnel, il nous paraît pertinent de ne pas accorder ce renchérissement, de manière à ce que le personnel, qui est quand même bien payé ou relativement bien payé à la Confédération, participe aussi aux efforts financiers que nous devons faire.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

In diesem Block und in dieser Diskussion erleben wir, welches Menschenbild die Mitglieder der sogenannt bürgerlichen Parteien vertreten. Es ist entlarvend. Es ist unglaublich, welche Geringschätzung den Angestellten des Bundes entgegenschlägt. Das Leben in der Schweiz wird teurer, das Wohnen wird teurer, das Unterwegssein wird teurer, die Krankenversicherung wird teurer, viele Lebensmittel und Getränke werden teurer. Das erleben auch jene Menschen, die beim Bund arbeiten. Trotzdem beantragt der Bundesrat nur eine geringe Teuerungsanpassung von 0,5 Prozent.

Der Bundesrat selbst berichtet davon, dass in der Privatwirtschaft im Durchschnitt 1 Prozent Teuerungsausgleich gewährt wird. Ich komme aus dem Kanton Solothurn, dessen Regierung alle Alarmglocken schlägt, weil es dem kantonalen Haushalt angeblich so schlecht gehe. Sie steht aber zur Teuerungsanpassung von 0,6 Prozent. Das war die untere Grenze bei den ergebnislosen Verhandlungen mit den Sozialpartnern.

Und was erleben wir nun in der Bundespolitik? Die Mehrheit hier drin streicht die Teuerungsanpassung auf symbolische 0,1 Prozent und desavouiert damit die Arbeit des Bundesrates und der Sozialpartner auf Bundesebene. Nachdem in den letzten zwei Jahren die Bedingungen für das Personal bereits mehrfach verschlechtert wurden, ist das ein Affront: weniger Dienstalterswertschätzung, weniger Ferien für Über-60-Jährige, weniger Geld für Weiterbildung, ein mehrfach ausgebliebener Teuerungsausgleich.

Die Bundespräsidentin hat einleitend dargelegt, dass die Personalausgaben gemessen an den gesamten Bundesausgaben zurückgehen und dass sie deutlich tiefer sind als ursprünglich im Finanzplan beabsichtigt, eben weil man die letztjährigen Massnahmen im Eigenbereich auf Befehl des Parlamentes umgesetzt hat. Doch nun kommt vom Ständerat, unterstützt durch unseren Kollegen Guggisberg, obendrauf eine weitere Querschnittkürzung. Man will denselben Franken nochmals wegstreichen. Das ist einfach unverantwortlich.

In der letzten Legislatur zählte das Argument noch, dass neue Aufgaben, die das Parlament beschliesst, nicht ohne Personal erfüllt werden können. In dieser Legislatur tut man so, als ob ausser bei der Armee und beim Geheimdienst nirgendwo eine neue Stelle geschaffen werden dürfe. Schon heute ist sichtbar, dass es als Folge von Überlastung mehr gesundheitsbedingte Ausfälle beim Personal gibt. Die Grüne Fraktion steht zum Personal. Wir unterstützen den Bundesrat und die Minderheit Funiciello beim Personalamt, und wir lehnen alle Anträge ab, welche die Globalbudgets beschneiden.

Das Thema departementaler Ressourcenpool verdient eine differenzierte Betrachtung. In der Summe sind diese Ressourcenpools stark gestiegen. Sie sind aber sehr unterschiedlich hoch, was sich nicht damit erklären lässt, dass die Departemente unterschiedlich gross sind. Es lässt sich vielmehr damit erklären, dass gewisse Departemente - aber eben nur gewisse - ein paar Tricks anwenden, dank denen sie vordergründig Aufgaben reduzieren, die Mittel dafür jedoch in den Ressourcenpool verschieben. Auch das geschieht letztlich auf dem Buckel des Personals.

Die Grüne Fraktion unterstützt die Finanzkommission, welche verlangt, dass es ab nächstem Jahr klare Handlungsanweisungen gibt, wie und wofür die Departemente diesen Ressourcenpool speisen dürfen, und vor allem, wie nicht. Wir tragen mit, dass in den beiden Departementen UVEK und WBF bereits jetzt, also für 2026, die beantragten Pools halbiert werden. Aber bei den anderen Departementen sind wir gegen eine Kürzung, darum gibt es beim Finanzdepartement die Minderheit Andrey.

Wir bitten Sie dringend, beim Bundesamt für Justiz das Globalbudget nicht zu kürzen und die Minderheit Kälin zu unterstützen. In den Beratungen wurde uns klarer Wein eingeschenkt. Wenn sich hier die Mehrheit der Kommission durchsetzt, dann verzögert sich die Umsetzung der E-ID erneut. Ich bin sehr froh, dass der Sprecher der FDP-Fraktion, Kollege Cottier, das gleich sieht. Wir können das nicht verantworten.

Knutti Thomas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Kollege Wettstein, Sie haben gesagt, die Angestellten des Bundes seien die Ärmsten in diesem Land, sie könnten kaum Getränke kaufen. Sind Sie sich bewusst, dass die Löhne in der Privatwirtschaft ungefähr 12 Prozent weniger hoch sind als beim Bundespersonal? LKW-Fahrer verdienen zwischen 5000 und 6000 Franken im Monat. Diese sind aber zufrieden und leisten sehr viel. Können Sie mir sagen: Gibt es wirklich Bundespersonal, das mit seinem Lohn dermassen nicht zufrieden ist, wie Sie das hier suggeriert haben?

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Herr Knutti, es gibt beim Bundespersonal sehr viele Leute, die nicht in einer hohen Lohnklasse sind. Sie arbeiten zum Beispiel im Verteidigungsdepartement. Nahezu ein Drittel der Beschäftigten sind im Verteidigungsdepartement tätig, darunter zum Beispiel Lastwagen- und Werkfahrer, die einen ähnlich hohen Lohn haben, wie wenn sie ausserhalb der Verwaltung arbeiten würden, aber nicht einen höheren.

Wenn wir insgesamt höhere Löhne beim Bundespersonal haben, dann hat das mit der hohen Qualifikation zu tun, die es für viele Aufgaben braucht. Auch dort sind die Löhne bei gleich hoher Qualifikation ausserhalb der Verwaltung vergleichbar, aber nicht höher. Wir reden hier davon, dass Dinge nicht gewährt werden, die allgemein akzeptiert sind; wir reden von der Teuerung, die auch in sehr armen Kantonen, wie ich in meinem Beispiel gezeigt habe, tatsächlich besser ausgeglichen wird als beim Bund.

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

Herr Wettstein, die Frage, die eben gestellt wurde, treibt mich als Unternehmer auch um. Sind wir fair? Teilen Sie meine Einschätzung, dass der Vergleich von KMU - ich bin auch ein KMUler, mein Unternehmen beschäftigt etwa 200 Mitarbeitende - mit der Bundesverwaltung etwa gleich sinnvoll wie der Vergleich von kleinen Unternehmen mit Grosskonzernen ist?

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Ich teile die Einschätzung und möchte bekräftigen, dass wir, wenn wir Vergleiche machen, tatsächlich Ähnliches mit Ähnlichem vergleichen sollten, zum Beispiel eben Leute auf einem ähnlichen Qualifikationsniveau mit ähnlichen Voraussetzungen, die sie von ihrer Aus- und Weiterbildung her mitbringen. Und nochmals: In vielen Aufgabenfeldern - ich kann zum Beispiel den Zoll und die Grenzsicherheit nennen - gibt es ganz viele Menschen, die beim Bund arbeiten und keinen übermässig hohen Lohn haben. Sie sind fair eingestuft, aber wir bestrafen sie aktuell mit dem Nichtgewähren des Teuerungsausgleichs und der Verschlechterung der bisherigen Lohnleistungen. Das ist das, was momentan stattfindet.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe vert'libéral

Ich spreche für die Grünliberale Fraktion und möchte vorausschicken, dass wir bei Block 1 der Ansicht sind, dass der Bundesrat seine Aufgabe gemacht hat und ein Budget vorgelegt hat, das durchaus annehmbar ist und viele Probleme adressiert hat. Drei Punkte sind herauszustreichen.

1. Die Kürzungsanträge, die nun von verschiedenen Seiten gestellt werden, sei es von Links oder von Mitte-Rechts, sind nicht alle sauber dokumentiert, und vor allem sind sie teilweise schlecht begründet. Man geht hier mit der Rasenmähermethode über das ganze Budget und kürzt eigentlich an Stellen, bei denen man sich fragen muss, ob am richtigen Ort gespart wird.

2. Wir sind der Ansicht, dass die aufgelisteten Mehraufwendungen sehr gut begründet wurden und vom Bundesrat auch fundiert dokumentiert sind und daher auch eine Akzeptanz finden sollten.

3. Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Personalmassnahmen, die wir hier treffen und die hier auch die Mehrheit treffen wird, hart sind für das Personal. Wir sind uns bewusst, dass wir hier im freien Markt in Zukunft auch beim Fachkräftemangel ein Problem haben werden, wenn wir die Personalbedingungen auf solche Weise anpassen und so mit dem Teuerungs- bzw. Nichtteuerungsausgleich umgehen werden.

Ich komme ganz kurz auf die einzelnen Positionen zurück.

Zum Eigenbereich des Bundes: Wir werden überall der Mehrheit folgen - bei der Bundesversammlung, der Bundeskanzlei, dem Datenschutzbeauftragten und dem Bundesverwaltungsgericht.

Beim EDA werden wir vor allem beim Funktionsaufwand die Minderheit Schaffner unterstützen. Warum? Wir sind hier der Ansicht, dass der Bundesrat sauber aufgezeigt hat, warum er diese Beträge braucht und welche Nachteile entstünden, wenn wir hier Kürzungen vornähmen, die uns in Zukunft und vor allem in naher Zukunft an und für sich schaden würden.

Bei den weiteren Positionen, dem Schweizerischen Bundesarchiv, dem Bundesamt für Kultur und dem Bundesamt für Sozialversicherungen, werden wir der Mehrheit folgen.

Nun komme ich zum Bundesamt für Justiz. Dieses wurde bereits angesprochen. Wir haben hier nicht ein Problem, sondern wir haben hier einen Auftrag, den wir vom Volk erhalten haben, nämlich dass die E-ID umgesetzt werden soll. Möchten wir das auch machen, dann ist es selbstverständlich eine logische Folge, dass es für diesen Aufwand auch Personal braucht und dass dieses schlussendlich auch Kosten verursachen wird. Hier müssen wir also unbedingt der Minderheit Kälin folgen, wenn wir zu unserer E-ID kommen wollen.

Ich komme zum Staatssekretariat für Migration. Hier werden wir der Mehrheit folgen.

Bei der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) des VBS werden wir ebenfalls der Mehrheit folgen.

Beim Generalsekretariat EFD werden wir die Minderheit Andrey unterstützen. Hier sind wir der Ansicht, dass diese Streichung nicht vollzogen werden soll.

Nun komme ich wahrscheinlich zum Kern von Block 1, nämlich zu den Lohnmassnahmen. Bei den Lohnmassnahmen hat es sich die Grünliberale Fraktion nicht ganz leichtgemacht. Wir haben intensiv darüber diskutiert, was wir machen können, was wir machen müssen und was im Kontext des gesamten Budgets noch richtig oder das richtige Signal ist. Schlussendlich haben wir uns aber trotzdem dazu entschieden, dass wir hier die Mehrheit unterstützen und somit eigentlich auf den tieferen Betrag gehen werden, auf die 6,8 Millionen Franken, die aufgezeigt worden sind. Das ist nicht so viel, wie der Bundesrat will. Es ist wahrscheinlich auch nicht so viel, wie sich das Personal ausgedacht hat. Uns ist aber bewusst, dass wir hier auch für die Gesamtsumme den richtigen Entscheid getroffen haben. Wir werden sehen, wie hier im Parlament noch darüber diskutiert wird.

Dann komme ich zur Wettbewerbskommission. Auch hier müssen wir schauen, welchen Auftrag wir uns gegeben haben. Wir haben uns damals mit der Motion Fournier 16.4094, "Verbesserung der Situation der KMU in Wettbewerbsverfahren", einen Auftrag gegeben. Im Bundesparlament wurden wir uns eigentlich schlüssig, dass wir alle Parteien bei Streitfällen entschädigen sollten. Das ist aufgegleist und braucht schlussendlich entsprechende finanzielle Ressourcen. Jetzt kann man nicht kommen und diese Ressourcen einfach zusammenstreichen. Das funktioniert einfach nicht. Hier müssen wir unbedingt der Minderheit Schaffner folgen.

Dann komme ich noch zum UVEK und zu dieser Geschichte der Halbierung. Folgen wir dort der Mehrheit, bremsen wir ein wichtiges Projekt ab, nämlich die zentrale Digitalisierungsplattform E-Gov. Genau das wollen wir aber nicht, denn diese Plattform wird entscheidend dazu beitragen, den Bürokratie- und Büroaufwand für uns KMU zu reduzieren. Ich bitte Sie deshalb, sich hier der Minderheit anzuschliessen.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

In diesem Block, Sie haben es gehört, haben wir sehr viele Minderheiten. Summarisch gesagt, fordern viele dieser Minderheiten Kürzungen bei den Ausgaben im Eigenbereich, die das Personal betreffen oder in den Departementen Spielräume einschränken, die es ansonsten ermöglichen würden, Themen zu bearbeiten, die über verschiedene Ämter laufen oder unvorhergesehen sind. Viele dieser Kürzungsanträge treffen die immer gleichen Ämter und Bereiche wie Kultur, Bundesamt für Statistik, Gerichte, Bundesamt für Sozialversicherungen, ZAS, Weko - und sie richten viel Schaden an. Wenn es Kreditreste aus den Vorjahren gibt, heisst das doch nicht, dass im Folgejahr gekürzt werden soll. So werden die Sparsamen bestraft.

Ich werde mich namens der SP-Fraktion nicht zu allen Minderheiten äussern. Wir lehnen fast ausnahmslos jene Minderheiten ab, die beim Entwurf des Bundesrates kürzen wollen, und unterstützen dort jeweils die Mehrheit. Der Bundesrat hat im Voranschlag 2026 bereits sehr restriktive, rigide Vorgaben gemacht, und, das wissen Sie, wir hatten in den vergangenen Jahren bereits diverse generelle Kürzungen.

Auch die Kommissionsmehrheit beantragt Kürzungen. Zu den meisten dieser Positionen werde ich nun einige Worte sagen.

Ich spreche zuerst zur Minderheit Schaffner beim EDA: Die Mehrheit will hier unverhältnismässig kürzen. Nachdem es bei der Position 202.A200.0001 in den vergangenen Jahren schon Kürzungen gegeben hat, geht das nun wirklich zu weit. Das EDA braucht Spielraum, um in Krisen reagieren zu können. Die SP-Fraktion wird hier klar den Entwurf des Bundesrates und den Antrag der Minderheit Schaffner unterstützen. Gerade die FK-N hat im EDA extrem den Rotstift angesetzt, das geht wirklich nicht, das schadet auch dem Ansehen der Schweiz.

Beim Bundesamt für Justiz unterstützen wir die Minderheit I (Kälin). Sie beantragt, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, insbesondere weil nicht noch mehr Stellen intern kompensiert werden können, die für die Umsetzung der E-ID notwendig sind. Ein Teil wird nämlich intern kompensiert. Wir haben am 30. September dieses Jahres einen Auftrag vom Volk erhalten, als das Volk diese Vorlage angenommen hat. Die rasche Umsetzung dieses Volksentscheids ist wichtig und dringend; das hat auch der Vorredner gesagt. Bei verschiedensten Projekten wartet man sehnlichst auf diese E-ID. Im Gesundheitswesen steht beispielsweise die dringende Umsetzung des Transplantationsregisters still, solange die E-ID nicht da ist, weil das Projekt - wie andere Digitalisierungsvorhaben im Gesundheitswesen - richtigerweise darauf abstützt. Ich bitte Sie wirklich, den Antrag der Minderheit I (Kälin) anzunehmen und selbstverständlich den Antrag der Minderheit II (Bürgi Roman), die mehr kürzen will als die Mehrheit, abzulehnen.

Beim EPA ist der Antrag der Minderheit Funiciello zum Teuerungsausgleich natürlich wesentlich. Die Kommissionsmehrheit will keinen Teuerungsausgleich gewähren respektive einen minimalen von 0,1 Prozent. Geht es nach dem Ständerat, soll es gar nichts geben. Wir unterstützen hier die Minderheit Funiciello, die die vom Bundesrat eingestellten 0,5 Prozent - was ja wahrlich nicht sehr viel ist - gewähren will.

Das Parlament soll den Bundesrat nicht übersteuern, er muss über einen minimalen Betrag mit den Personalverbänden verhandeln können. Ich bin als Präsidentin des PVB selbst an diesem Tisch. Die Privatwirtschaft hat für den Teuerungsausgleich und für Lohnmassnahmen rund 1 Prozent eingestellt. Der Bundesrat hatte den Betrag ursprünglich höher angesetzt und senkte ihn dann auf 0,5 Prozent. Es braucht diese Handlungsfähigkeit, die Teuerung auszugleichen und einen Teil der aufgelaufenen Teuerung der Vorjahre abzubauen. Beim Bund arbeiten sehr viele langjährige Mitarbeitende, die längst am Lohnlimit sind und ohne Teuerungsausgleich einen zusätzlichen Kaufkraftverlust hinnehmen müssten. Sie wissen: Die Krankenkassenprämien sind massiv gestiegen, die Mieten auch, das trifft Bundesangestellte genauso wie alle anderen.

Nicht alle Bundesangestellten verdienen sehr viel, wir wissen das. Rund ein Drittel der Angestellten arbeitet im VBS und hat oft nicht sehr hohe Löhne, und viele arbeiten schon sehr lange und sehr loyal für unser Land.

Darum bitte ich Sie wirklich, diesen Betrag gemäss Entwurf des Bundesrates zu gewähren, damit eben echte Verhandlungen geführt werden können und die Arbeit auch entsprechend wertgeschätzt wird.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): La parole est à M. Lobsiger, Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence.

Lobsiger Adrian, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter: Es geht bei der von der Minderheit bestrittenen Position meines Voranschlages um das Öffentlichkeitsgesetz, nicht um das Datenschutzgesetz. Ich bin für dessen Umsetzung als Öffentlichkeitsbeauftragter des Bundes zuständig, Schlichtungen durchzuführen und schriftliche Empfehlungen zu erlassen.

Die zunehmende Bekanntheit dieses Gesetzes führt zu einer anwachsenden Inanspruchnahme seiner Instrumente durch unsere Bevölkerung. Die Anzahl der Zugangsgesuche nach diesem Gesetz weist seit Jahren einen stetig hohen Zuwachs gegenüber den Vorjahren auf. Er beträgt alleine für das laufende Jahr rund 18 Prozent. In etwa gleichem Umfang erhöht sich Jahr für Jahr auch die Zahl der Schlichtungsgesuche von Bürgerinnen und Bürgern an den Öffentlichkeitsbeauftragten. Diese Entwicklung hat inzwischen dazu geführt, dass ich beim Gros der Schlichtungsverfahren die von Ihnen gesetzte gesetzliche Bearbeitungsfrist von 30 Tagen mit durchschnittlich 95 Tagen wesentlich überschreite. Diese Situation ist auch der GPK anlässlich des Dienststellenbesuches bekannt gemacht worden und verschlimmert sich, obwohl ich zur Überbrückung Personalressourcen vom Datenschutz abgezogen habe, auf die ich dort aber wegen der ebenfalls zunehmenden Anzeigenlast nicht länger verzichten kann.

Die Situation verschlimmert sich, obwohl ich das Schlichtungsverfahren vor acht Jahren vereinfacht habe und obwohl wir im letzten Jahr 75 Prozent der Streitfälle erfolgreich schlichten konnten, sodass die Verwaltung und die Bundesgerichte von Entscheiden entlastet wurden. Aber auch in den übrigen 25 Prozent der Fälle konnten wir mit schriftlichen Empfehlungen zu einer Entlastung der Verwaltung und der Gerichte beitragen. Sie sehen also: Das von Herrn Nationalrat Götte angesprochene Effizienzpotenzial ist ausgeschöpft, und Schlichtungen müssen Sie nun mal mit Menschen durchführen, wir können hier nicht KI einsetzen.

Ehe die Arbeitsrückstände für die Betroffenen nun zu noch grösseren Verzögerungen führen, habe ich Ihnen die zum Abbau der Rückstände benötigten Mittel beantragt. Bei einer andauernden Verletzung der gesetzlichen Frist droht mir wie schon meinem Vorgänger eine Verurteilung wegen Rechtsverzögerung durch das Bundesverwaltungsgericht. Damit es nicht dazu kommt, müsste ich den Abbau von juristischen Leistungen in Erwägung ziehen, der dann aber entsprechend zu Mehrarbeit in der Verwaltung und bei den Gerichten führen würde.

Aufgrund dieser Ausführungen ersuche ich Sie, mein Begehren nach den benötigten zusätzlichen Ressourcen mit der Mehrheit zu genehmigen.

Le président (Page Pierre-André, président): La parole est à M. Parrino, vice-président du Tribunal fédéral.

Parrino Francesco, vicepresidente del Tribunale federale: Devo precisare che il tema odierno, per quanto mi riguarda, non è il preventivo del Tribunale federale, per il quale esprimo già il mio ringraziamento ai membri della commissione e al Consiglio federale, in particolare al Dipartimento federale delle finanze per averlo proposto, ma è il preventivo del Tribunale amministrativo federale.

Per quanto riguarda questo budget, il Tribunale federale propone di approvare la proposta della maggioranza. Come è stato detto, la differenza riguarda 2 milioni di franchi. C'è da dire che il Tribunale amministrativo federale riceve 2,5 milioni di franchi supplementari per fare fronte alle spese di personale che sono aumentate. La giustificazione di questo aumento di 2 milioni di franchi riguarda il numero di casi entrati nel frattempo. Vi ricordo che nel 2022 vi erano 6100 casi nuovi all'anno, mentre nel 2025 i nuovi casi sono 10 000. È un aumento molto importante.

La justification de ces 2 millions de francs supplémentaires, comme l'a dit M. Damien Cottier pour le groupe libéral-radical, repose sur l'augmentation due à l'asile. Je pense que ce serait une bonne action, en tout cas du point de vue du Tribunal administratif fédéral, d'investir cet argent afin d'accélérer les procédures. À ce propos, j'aimerais préciser ce qui a été dit : pour traiter 1000 cas, le Tribunal administratif fédéral a besoin de 3,2 millions. Si ces 1000 personnes restaient une année de plus en Suisse, cela coûterait 18 millions à la Confédération. Voilà pour les chiffres seulement. J'ai entendu qu'il est prévu de réduire le budget de l'asile. Aux yeux du Tribunal administratif fédéral, investir cet argent dans le Tribunal administratif fédéral pourrait être une bonne option.

Je le répète : je propose au nom du Tribunal fédéral de soutenir la proposition de la majorité.

Le président (Page Pierre-André, président): La parole est à Mme Christ, qui s'exprimera au nom de la Délégation administrative, responsable du budget de l'Assemblée fédérale.

Christ Katja · 1VP-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe vert'libéral

Der Voranschlag 2026 der Bundesversammlung beläuft sich auf 119,1 Millionen Franken. Damit liegt er um 1,95 Millionen Franken unter dem Voranschlag 2025. Ich möchte aber vorausschicken, dass der Voranschlag unter Berücksichtigung einiger Punkte, die ich Ihnen sogleich erläutere, im Vergleich zum Vorjahr stabil bleibt.

Die Minderausgaben ergeben sich in erster Linie aus zwei Gründen: Zum einen konnten die Arbeiten der PUK zur CS-Notfusion im Juni 2025 abgeschlossen werden, woraus Minderausgaben von rund 1,2 Millionen Franken resultieren. Zum andern wurden Leistungen für Übersetzungen im Umfang von 0,4 Millionen Franken an die Bundeskanzlei übertragen.

Bei den beiden Krediten "Parlament" und "Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste" ergibt sich damit folgendes Bild: Der Kredit "Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste" umfasst 72,1 Millionen Franken. Rund 65 Prozent davon sind Personalausgaben; sie sinken um 0,9 Millionen Franken, insbesondere durch den Abschluss der Arbeiten der PUK. Bei den Sach- und Betriebsausgaben beträgt die Reduktion 0,6 Millionen Franken; sie ist hauptsächlich auf die Abtretung von Übersetzungsaufgaben an die Bundeskanzlei zurückzuführen. Die beiden grössten Budgetposten bilden die Informatik mit 15,6 Millionen Franken sowie die bundesinterne Leistungsvereinbarung für die Miete von Räumlichkeiten mit 4,6 Millionen Franken.

Der Kredit für das Parlament beträgt 47 Millionen Franken. Die Reduktion bei den Personalausgaben von 2,1 Millionen Franken resultiert aus der Verschiebung der Reisekosten in die Sach- und Betriebsausgaben. Darin sind unter anderem die Generalabonnemente der Ratsmitglieder enthalten; sie wurden in früheren Jahren in den Entschädigungen, also in den Personalausgaben, abgebildet. In den Sach- und Betriebsausgaben fallen im Jahr 2026 die ausserordentlichen Ausgaben für die Föderalismuskonferenz und für die weltweite Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten von insgesamt 0,3 Millionen Franken weg.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass der Voranschlag 2026 verglichen mit dem Voranschlag 2025 stabil bleibt: Es werden keine zusätzlichen Ressourcen beantragt; der Personalbestand bleibt auf dem gleichen Niveau; allfällige benötigte personelle Ressourcen für die Umsetzung zusätzlicher Aufgaben - Beispiele sind das Entlastungspaket 2027, das EU-Dossier, die Auswertung der Ausschreibung der Gastronomiebetriebe usw. - werden durch strukturelle Vakanzen kompensiert. Die Verwaltungsdelegation hat den Entwurf an ihrer Sitzung vom 16. Mai 2025 diskutiert und verabschiedet.

Die Minderheit Stettler beantragt, die Position 101.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste", für das Jahr 2026 und die folgenden Jahre um 1,236 Millionen Franken zu reduzieren. Hierzu folgende grundsätzlichen Bemerkungen: Die Parlamentsdienste erfüllen die Aufträge, die ihnen vom Parlament übertragen werden. Das Parlament bestimmt den Umfang der Aufgaben und die Prioritätensetzung. Die finanzielle Handlungsfreiheit ist folglich stark eingeschränkt. Jede Kürzung hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitsweise des Parlamentes und seiner Organe zur Folge.

Angesichts der angespannten Finanzlage haben die Geschäftsleitung der Parlamentsdienste und die Verwaltungsdelegation beschlossen, trotz steigender Arbeitsbelastung für 2026 keine zusätzlichen Mittel zu beantragen. Die Verwaltungsdelegation erwartet bereits heute erhebliche Anstrengungen der Parlamentsdienste, um die Qualität ihrer Leistung aufrechtzuerhalten. Die von der Minderheit Stettler beantragte Kürzung würde zwangsläufig zu einer Reduktion des Leistungsangebots und zu einer Verschlechterung der Qualität führen. Langfristig würde dies das institutionelle Gleichgewicht schwächen, da die Fähigkeit des Parlamentes, seine Rolle gegenüber dem Bundesrat wahrzunehmen, beeinträchtigt würde. Zudem sei daran erinnert, dass die gesamten Parlamentsausgaben lediglich 0,13 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen - 0,13 Prozent für die höchste Gewalt in diesem Land.

Wir bitten Sie daher, dem Antrag der Kommissionsmehrheit und damit demjenigen Ihrer Verwaltungsdelegation zu folgen und den Minderheitsantrag Stettler abzulehnen, da seine Annahme die Effizienz und Qualität der parlamentarischen Arbeit gefährden würde.

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Es hat sehr viele Minderheiten in diesem Block. Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht zu allen Minderheiten sehr ausführlich Stellung nehmen werde.

Ich beginne mit der Bundeskanzlei, der Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget) Bundeskanzlei". Ich bitte Sie, hier den Antrag der Minderheit Götte abzulehnen. Die zusätzlichen Mittel werden insbesondere für die digitale Transformation in den Departementen benötigt. Hier geht es um die Strategie "Digitale Bundesverwaltung".

Dann komme ich zum EDA, zur Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget)". Ich bitte Sie, hier der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen. Der Antrag der Mehrheit zielt darauf ab, das Globalbudget im Voranschlag 2026 und im Finanzplan 2027 auf das Niveau des Voranschlags 2025 einzufrieren. Das budgetierte Ausgabenwachstum von 10,9 Millionen Franken erklärt sich teilweise dadurch, dass Mittel, die das EDA an andere Departemente abgetreten hatte, wieder ins EDA zurückverschoben wurden. Die Verschiebung von 4,3 Millionen Franken ist haushaltsneutral.

Zum Schweizerischen Bundesarchiv, Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget)": Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Ich komme zum Bundesamt für Kultur, Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget)". Ich bitte Sie auch hier, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Zum Bundesamt für Sozialversicherungen, Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget)": Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Zum Bundesamt für Justiz, Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget)": Ich bitte Sie hier, dem Antrag der Minderheit I (Kälin), gemäss Bundesrat, zu folgen. Der Antrag der Mehrheit will das Personalwachstum beim BJ halbieren. Das Personalwachstum ist auf eine neue Aufgabe zurückzuführen. 2026 soll die E-ID eingeführt und das Transparenzregister zur Bekämpfung der Geldwäscherei aufgebaut werden. Zur Minderheit II (Bürgi Roman): Die Minderheit II sieht eine Deckelung des Funktionsaufwandes auf dem Budgetwert des Voranschlags 2025 vor. Dies hätte zur Folge, dass Vorhaben beim BJ gestoppt werden müssten. Ich bitte Sie also, der Minderheit I zu folgen.

Dann komme ich zum Staatssekretariat für Migration, Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget)". Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Die Minderheit Sollberger will den Funktionsaufwand des SEM um 171,8 Millionen Franken kürzen. Das entspricht praktisch einer Halbierung der Ausgaben. Das hiesse also, der Personaletat des SEM müsste um 50 Prozent reduziert werden.

Zur unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget)": Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Zum Generalsekretariat EFD, Budgetposition "Departementaler Ressourcenpool": Ich bitte Sie, hier der Minderheit Andrey und damit dem Bundesrat zu folgen. Es liegen ja drei Anträge zur Halbierung der Ressourcenpools bei den drei Departementen EFD, WBF und UVEK vor. Der Bundesrat empfiehlt, die beantragten Kürzungen abzulehnen. Es ist so: Der Ressourcenpool, das wurde vorhin ausgeführt, ist wichtig; er ist ein wichtiges Führungsinstrument auf Departementsebene. Hier können für wichtige übergreifende Digitalisierungsvorhaben Dinge gemeinsam beschafft werden. Daraus entstehen Skaleneffekte. Bis zu 20 Prozent der Mittel auf den Sammelkrediten der Departemente werden jährlich für überdepartementale Vorhaben verwendet. Spezifisch beim Ressourcenpool des EFD geht es beispielsweise um einen Release-Wechsel im Bereich der Büroautomation. Dann geht es um die Zentralisierung des Dienstleistungszentrums Finanzen. Es geht auch um den Aufbau des Registers für wirtschaftlich Berechtigte laut neuem Geldwäschereigesetz.

Zur Zentralen Ausgleichsstelle: Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Nause abzulehnen.

Zum Eidgenössischen Personalamt, Budgetposition "Lohnmassnahmen": Ich bitte Sie, hier der Minderheit Funiciello, gemäss Bundesrat, zu folgen. Sie haben es gehört, der Bundesrat hat vorsorglich 0,5 Prozent für die Teuerung eingestellt. Es ist üblich, dass man einmal zu Beginn des Jahres sozusagen einen Platzhalter einstellt. Dann finden im Verlauf des Jahres einerseits Gespräche mit den Sozialpartnern statt. Andererseits zeigt sich dann, wie hoch die effektive Teuerung ausfällt. Sie ist nicht bei null. Sie war im letzten Quartal bei null, aber die Jahresteuerung dürfte 0,2 Prozent aufweisen.

Es gibt beim Bundespersonal auch eine Teuerungsrestanz von 1 Prozent. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir beim Bundespersonal im Entlastungspaket 2027 doch einen gewissen Beitrag leisten. Wir haben im Eigenbereich 300 Millionen Franken; 190 Millionen Franken davon entfallen auf die Personalausgaben. Dabei werden 100 Millionen Franken bei der Besoldung und den Anstellungsbedingungen eingespart. Ich kann Ihnen sagen, dass die Gespräche mit den Sozialpartnern schwierig waren; sie waren nicht einfach, aber die Sozialpartner waren konstruktiv. Ich möchte Sie bitten, auch die Rolle des Bundes als Sozialpartner zu respektieren, denn letztlich haben wir nichts mehr zu verhandeln, wenn das Parlament einfach die Teuerung festlegt. Natürlich ist die Budgethoheit bei Ihnen, aber es war immer Praxis, dass man einen gewissen Betrag eingestellt und am Ende des Jahres, in der Regel an der letzten Sitzung des Bundesrates, die Teuerung ausgeglichen hat. Ich bitte Sie also, der Minderheit zu folgen.

Zum departementalen Ressourcenpool WBF: Ich habe es bereits gesagt, ich bitte Sie, den Antrag der Finanzkommission abzulehnen. Es ist dies wahrscheinlich der einzige Antrag ohne Mehrheit und Minderheit, deswegen: Stimmen Sie hier gemäss Bundesrat.

Zur Wettbewerbskommission: Ich bitte Sie, hier der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen.

Zum departementalen Ressourcenpool UVEK: Ich bitte Sie auch hier, dem Bundesrat zu folgen.

Zum Bundesamt für Umwelt: Hier haben wir eine Minderheit Pahud. Ich bitte Sie, den Antrag dieser Minderheit abzulehnen. Der Anstieg der Mittel gegenüber dem Vorjahr ist unter anderem zurückzuführen auf eine haushaltsneutrale Verschiebung von Mitteln aus dem Ressourcenpool des Departementes an das BAFU zur Umsetzung des Aktionsplans Strategie Biodiversität und auf den Teuerungsanstieg.

Zur Bundesverwaltung, zur Querschnittkürzung bei der Öffentlichkeitsarbeit: Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Guggisberg abzulehnen. Es geht letztlich um einen Einschnitt um 100 Stellen. Ich habe es bereits im Ständerat gesagt: Sollten Sie entgegen dem Antrag des Bundesrates der Minderheit Guggisberg folgen, müsste man das genau anschauen, denn diese Posten setzen sich aus verschiedenen Leistungen zusammen; sie enthalten in den Generalsekretariaten oft auch die Übersetzungen. Es ist auch so, dass man die Grösse dieser Kommunikationsabteilungen etwas berücksichtigen und nicht einfach linear kürzen sollte; das wäre wohl nicht ganz gerecht. Ich muss auch sagen, dass die Zunahme der Kosten seit 2017 sehr gering ausgefallen und vor allem auf die Statistik zurückzuführen ist, weil man eben hierunter verschiedene Themen subsumiert hat.

Zur Vorgabe für eine einheitliche Steuerung der departementalen Ressourcenpools: Hiermit ist der Bundesrat einverstanden.

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Frau Bundespräsidentin, besten Dank für die Ausführungen. Ich möchte vor dem Hintergrund einiger kritischer Voten zur Personalentwicklung des Bundes eine Frage stellen. Das Parlament hat insbesondere die Verwaltungseinheiten Verteidigung und Rüstung im VBS schon ausgebaut und will sie in den nächsten Jahren noch weiter ausbauen. Können Sie dazu etwas sagen? Wird dieses Departement die anstehenden Rüstungsaufgaben ohne substanziellen Personalzuwachs bewältigen können?

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Sehr geehrter Herr Nationalrat Wermuth, es ist davon auszugehen, dass das auch mehr Personal brauchen wird. Bereits jetzt liegt im Voranschlag 2026 der Löwenanteil des Mehrbedarfs im Bereich der Verteidigung; mit neuen Rüstungsgütern steigt auch der Betriebsaufwand. Diese verschiedenen Rüstungsgüter sind ja heute sehr modern, hochtechnologisch, sie müssen gewartet werden, erneuert werden, und es ist davon auszugehen, dass hier auch der Personalaufwand steigen wird.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Madame la présidente de la Confédération, j'aimerais venir sur la question des mesures salariales. Vous savez que je suis président du comité central du Syndicat du personnel des douanes et des gardes-frontière (Garanto). Je représente des personnes fidèles, dont certaines risquent leur vie tous les jours et toutes leurs nuits à la frontière ou dans les secteurs frontières. Ce ne sont pas les seuls employés fidèles de la Confédération. Je vous ai très bien entendue et comprise, mais pouvez-vous répéter à quel point il est important, si on veut continuer à parler de dialogue avec les partenaires sociaux, que ce que l'interlocuteur des syndicats qui représentent les employés de la fonction publique, c'est-à-dire le Conseil fédéral, essaie, parfois difficilement, de tricoter avec les partenaires sociaux, ne soit pas ensuite détricoté par le Parlement ?

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Monsieur le conseiller national Addor, la question que vous posez est tout à fait pertinente. Je viens de le dire, le Conseil fédéral respecte bien sûr la souveraineté du Parlement en matière de finances. Mais, voyez-vous, j'ai aussi regretté que, si l'on réduit le renchérissement à 0,1 pour cent, le Conseil fédéral n'a finalement plus de marge de manoeuvre, et il est un peu dépourvu dans sa fonction de partenaire social.

On s'est vu il n'y a pas longtemps, il y a à peu près dix jours. C'était sympa de voir tous les syndicats, mais finalement il n'y avait rien à discuter. On n'avait rien à négocier, parce que, à ce moment-là, les décisions étaient déjà tombées, en tout cas dans les Commissions des finances.

Avec mes deux casquettes - d'une part, je suis la cheffe du Département fédéral des finances et, d'autre part, je représente le partenariat social, donc l'employeur -, je crois que la Confédération doit quand même avoir une certaine marge de manoeuvre, une possibilité de parler avec les syndicats.

Enfin, je partage tout à fait votre respect non seulement pour les douaniers, mais aussi pour d'autres catégories de personnel. Et il est vrai que les gens comme les douaniers ou les militaires, qui restent très longtemps au service de la Confédération et qui ont des horaires de travail irréguliers, sont particulièrement touchés.

Cottier Damien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Madame la présidente de la Confédération, il y a une décision du Conseil des États qui réduit de 6 millions de francs les dépenses propres de la Confédération, en visant le domaine des relations publiques de la Confédération - c'est mentionné à la page C18 et D28, sauf erreur. Hier, lors de la discussion dans la Commission des finances du Conseil national, une des questions posées était de savoir si cela risquait de toucher aussi le sujet des traductions. C'est la raison pour laquelle le groupe PLR n'a pas soutenu cette proposition, bien qu'il serait favorable à réduire les relations publiques. Toutefois, dans le domaine de la traduction, nous voulons être prudents, parce que nous estimons que la Confédération ne doit pas donner un mauvais signal, surtout en ce moment, sur la question du plurilinguisme de la Suisse. C'est la raison pour laquelle nous proposons de maintenir ici une divergence avec le Conseil des États pour clarifier cette question. Pouvez-vous nous dire s'il y a un risque que les traductions de la Confédération soient touchées par cette mesure ?

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Monsieur Cottier, oui, il y a bien sûr ce risque. J'ai dit deux choses concernant cette proposition. D'une part, j'ai dit que je ne trouve pas très adéquates ou intelligentes les coupes linéaires, parce qu'il faut aussi regarder la taille des dépenses dans les différents départements. Si on coupe de façon linéaire, on "punit" un peu tout le monde de la même manière, donc aussi ceux qui n'ont pas connu une grande croissance. D'autre part, votre question est importante : il est vrai que cela peut aussi toucher les traductions, parce que, par exemple, pour le Secrétariat général du Département fédéral des finances, la traduction est comprise dans cette position relative au travail de communication.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Vorab eine Bemerkung: Wir haben in den sieben Blöcken rund hundert Anträge, die wir behandeln müssen. Kollege Jacques Nicolet und ich werden uns aufteilen, wir werden die Beschlüsse also nicht wiederholen. Wir haben es ziemlich gut aufgeteilt, so können wir doch einen Beitrag bezüglich der Zeitplanung leisten. Wir haben uns auch den Auftrag gegeben, dann jeweils mit etwa fünf Minuten Redezeit durchzukommen, und das bedeutet, dass wir nicht alle Details aus der Kommission nochmals wiedergeben können. Sie haben ja die Mehrheits- und Minderheitssprecher bereits gehört. Entschuldigen Sie also, wenn wir uns auf kurze Aussagen fokussieren.

Ich beginne mit der Bundesversammlung auf Seite A1. Die Minderheit Stettler will den "Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste" von 72,1 auf 70,86 Millionen Franken kürzen. Dieser Antrag wurde in der Kommission nach Anhörung der Verwaltungsdelegation - Sie haben die Begründung vorhin gehört - mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Bei der Bundeskanzlei will die Minderheit Götte den "Funktionsaufwand (Globalbudget) Bundeskanzlei" um 500 000 Franken reduzieren; die digitale Transformation lasse dies zu. Nach Anhörung des Bundeskanzlers und nach seiner Begründung des Aufwandes in der digitalen Umsetzung wurde dieser Antrag mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Ebenfalls bei der Bundeskanzlei beantragt die Minderheit Götte, den "Funktionsaufwand (Globalbudget) Datenschutzbeauftragter" um 700 000 Franken zu reduzieren; ein optimierter Ressourceneinsatz lasse dies zu. Nach Anhörung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten wurde dieser Antrag mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Der Hinweis auf das Risiko nicht eingehaltener Fristen war für die Mehrheit entscheidend.

Beim Bundesverwaltungsgericht auf Seite A2 beantragt die Minderheit Götte, den "Funktionsaufwand (Globalbudget)" um 2 Millionen Franken zu kürzen; dies entspreche einer konsequenten Gleichhaltung mit anderen Bereichen. Die Mehrheit hielt entgegen, dass damit der bestehende und zu grosse Pendenzenberg, gerade auch im Asylbereich, weiter wachsen würde. Der Antrag wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Zum EDA, auf den Seiten A3 und D3, gibt es eine Minderheit Schaffner. Die Mehrheit will den Funktionsaufwand des EDA um rund 11 Millionen Franken kürzen und ihn also auf der Höhe des Jahres 2025 einfrieren. Die Minderheit will diese Kürzung nicht und beantragt, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Der Entscheid fiel mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Beim Bundesarchiv, auf den Seiten A6 und D7, beantragt die Minderheit Pahud, den "Funktionsaufwand (Globalbudget)" zu plafonieren. Dieser Antrag auf eine Kürzung um rund 1,4 Millionen Franken wurde mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Die Minderheit Nicolet beantragt, den "Funktionsaufwand (Globalbudget)" beim Bundesamt für Kultur um rund 2,1 Millionen Franken zu kürzen, also auf der Höhe des Jahres 2025 einzufrieren. Das BAK konnte den Unterschied in den Voranschlägen der Jahre 2025 und 2026 mit erweiterten Aufgaben gut erklären. Der Antrag unterlag mit 16 zu 7 Stimmen.

Wir kommen zu Ziffer 318, zum Bundesamt für Sozialversicherungen, auf den Seiten A9 und D11. Hier gibt es ebenfalls eine Minderheit Nicolet. Diese will den Funktionsaufwand beim BSV um rund 2,5 Millionen Franken kürzen und auf der Höhe des Jahres 2025 einfrieren. Nachdem das BSV die Ausweitung der Aufgaben erklärt hatte, wurde ein Antrag für eine Kürzung des Funktionsaufwandes mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Bei Ziffer 402, dem Bundesamt für Justiz, gibt es zwei Minderheitsanträge: die Minderheit I (Kälin) und die Minderheit II (Bürgi Roman). Diese beiden Minderheiten sind auf den Seiten A11, C11 und D15 der Fahne aufgelistet. Der Funktionsaufwand beim BJ wurde um rund 1,7 Millionen Franken gekürzt. Das Wachstum entstand wegen zusätzlicher Stellen, unter anderem für die Umsetzung der E-ID; die Begründung dazu haben Sie vorhin gehört. Die Mehrheit ist der Meinung, dass ein Teil dieser Stellen intern kompensiert werden muss. Die Minderheit I (Kälin) will diese Kürzung nicht, ein entsprechender Antrag unterlag in der Kommission mit 14 zu 9 Stimmen. Die Minderheit II (Bürgi Roman) will eine zusätzliche Kürzung auf den Gesamtbetrag von 98,8 Millionen Franken; damit seien die Aufgaben auch lösbar. Diese Minderheit unterlag in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen.

Bei Ziffer 420, dem Staatssekretariat für Migration (SEM), auf den Seiten A11 und D16 der Fahne gibt es eine Minderheit Sollberger. Diese will den Funktionsaufwand beim SEM von rund 347 Millionen Franken auf 175 Millionen Franken kürzen. Da allein die Transferausgaben rund 80 Prozent ausmachen, ist diese Kürzung gemäss Mehrheit nicht umsetzbar. Ein entsprechender Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Nun komme ich zu meiner letzten Bemerkung in diesem Block. Dabei geht es um alle Bereiche, sprich die Eigenausgaben des Bundes. Hierzu liegt eine Minderheit Guggisberg auf Seite A23 der Fahne vor. Analog dem Ständerat will eine Minderheit der Finanzkommission die Eigenausgaben des Bundes um 6,25 Millionen Franken reduzieren. Dies soll durch den Abbau von Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden. Ein Teil der Mehrheit lehnt den Antrag grundsätzlich ab, ein anderer fordert weiterführende Unterlagen und eine erneute Diskussion; daher soll die Differenz zum Ständerat beibehalten werden. Diese Haltung obsiegte mit 14 zu 11 Stimmen.

Nicolet Jacques · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le bloc 1 traite des dépenses du domaine propre de la Confédération. Il compte une vingtaine de propositions qui ont été traitées par notre commission. Les premières viennent d'être commentées par mon collègue Peter Schilliger et il m'appartient de m'exprimer sur les autres.

Au DDPS, pour l'unité administrative 502 Autorité de surveillance indépendante des activités de renseignement, à la page A13 du dépliant, la minorité Bürgi Roman propose de plafonner le montant à 2 millions de francs, estimant que l'autorité de surveillance doit faire un effort, étant donné qu'elle n'a pas de responsabilité opérationnelle à assumer et qu'elle n'a qu'un faible niveau d'activité, avec seulement une douzaine d'affaires à traiter par an. La majorité de la commission estime au contraire que le budget de l'autorité de surveillance est resté stable ces dernières années et qu'une coupe budgétaire pourrait nuire à ses activités et engendrer une baisse de la qualité du service. Par 17 voix contre 8, la commission vous demande de rejeter la proposition défendue par la minorité Bürgi Roman et de soutenir le montant de 2,576 millions de francs proposé par le Conseil fédéral.

Concernant le pool départemental des ressources de l'unité administrative 600 Secrétariat général du DFF, à la page A15 du dépliant, comme indiqué dans le débat général sur les pools de ressources des différents départements, pour lesquels nous demandons des critères uniformes, notre commission propose ici une coupe ciblée. La majorité de la commission propose une réduction de 4,2 millions de francs, soit 50 pour cent, contre l'avis du Conseil fédéral qui estime nécessaire de laisser la totalité du montant, afin de permettre notamment le financement de l'adaptation régulière du système de bureautique et le maintien d'une souplesse pour le financement de projets sans recourir à des crédits supplémentaires et à une réserve de 2 millions. Une minorité Andrey propose de soutenir le montant de 8,6 millions de francs inscrit au budget par le Conseil fédéral. Par 19 voix contre 5 et 1 abstention, la commission vous demande de suivre la proposition de sa majorité et de procéder à la réduction de 4,2 millions de francs de cette position.

Au DFF, pour l'unité administrative 602 Centrale de compensation (CdC), à la page A15 du dépliant, une minorité Nause propose de réduire les moyens de 1 million de francs, soit 161,4 millions contre les 162,4 millions proposés par le Conseil fédéral. Tenant compte du fait que seuls 3 pour cent des charges sont couverts par la Confédération, le solde étant à la charge de la CdC, et que la réduction proposée n'aurait certainement que peu d'effets sur les finances fédérales, la commission vous demande, par 13 voix contre 12, de suivre le projet du Conseil fédéral et de maintenir les 162,4 millions de francs.

Toujours au DFF, pour les mesures salariales de l'unité administrative 614 Office fédéral du personnel, à la page A16 du dépliant, la majorité de la commission propose une coupe de 27 millions de francs afin de répondre aux mesures d'économie de la Confédération. Ainsi, une compensation du renchérissement à hauteur de 0,1 pour cent serait allouée aux collaborateurs de la Confédération. Évoquant une réduction du personnel l'année dernière ainsi que les efforts fournis par le personnel sur la compensation au renchérissement du coût de la vie à hauteur de 60 millions de francs, la minorité Funiciello demande d'en rester au montant budgété par le Conseil fédéral. Par 16 voix contre 8 et 1 abstention, la Commission des finances vous demande de soutenir la proposition de sa majorité, à savoir une réduction de 27 millions de francs.

Concernant le pool départemental des ressources de l'unité administrative 701 Secrétariat général du Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche, à la page A17 du dépliant, comme indiqué dans le débat général sur les pools de ressources des différents départements, pour lesquels nous demandons des critères uniformes, notre commission propose ici une coupe ciblée, bien que le Conseil fédéral s'y soit opposé, arguant de la nécessité de cet outil de pilotage qui permet de réagir rapidement en cas de besoin. Nous proposons tout de même une coupe de 4,4 millions de francs. Votre commission, par 22 voix contre 0 et 3 abstentions, vous propose ainsi de réduire de moitié cette position budgétaire.

Au DEFR, pour l'unité administrative 727 Commission de la concurrence (Comco), à la page A19 du dépliant, la majorité de la commission propose de ramener le budget au niveau de 2025. La minorité Schaffner propose de soutenir le montant inscrit au budget par le Conseil fédéral en regard des explications données par l'administration, notamment en relation avec la loi sur les cartels en cas de nécessité d'indemnisation des parties. Cette proposition concerne également le plan financier 2027-2029. La commission, par 15 voix contre 9 et 1 abstention, propose une diminution de 1,67 million au budget 2026 de la Comco.

Concernant le pool départemental des ressources de l'unité administrative 801 Secrétariat général du DETEC, à la page A21 du dépliant : comme indiqué dans le débat général sur les pools de ressources des différents départements, pour lesquels nous demandons des critères uniformes, notre commission propose ici une coupe ciblée. Le Conseil fédéral s'y est opposé, mentionnant que les montants attribués sont nécessaires à la conduite des offices, en permettant de leur apporter un soutien ponctuel et rapide, tant sur le plan personnel que matériel. Malgré cela, la commission, par 15 voix contre 8 et 1 abstention, propose une coupe de 50 pour cent et de ramener le montant inscrit au budget de 21 à 10,5 millions de francs.

Au DETEC, dans l'unité administrative 810 Office fédéral de l'environnement (OFEV), concernant les charges de fonctionnement, à la page A22 du dépliant, une minorité Pahud propose une coupe de 2,8 millions de francs, afin de porter au budget 2026, le même montant qu'en 2025, soit 212,5 millions, demandant à l'OFEV de faire un effort.

Suivant l'avis du Conseil fédéral sur cette proposition, la commission, par 14 voix contre 9 et 1 abstention, soutient la proposition du Conseil fédéral à 215,3 millions.

Concernant les secrétariats généraux des départements suivants, DFI, DFJP, DDPS, DFF, DEFR et DETEC, lors d'une discussion intense, la Commission des finances a abordé la question des pools de ressources. Bien que ces derniers offrent de la souplesse aux différents départements, ce qui est une bonne chose en soi, nous constatons que leur évolution pose problème, tenant compte notamment de notre situation financière. Alors qu'il atteignait 30 millions de francs en 2022, le cumul des pools au budget 2026 dépasse les 50 millions et, selon la planification financière du Conseil fédéral, se montera à plus de 80 millions en 2029. L'utilisation et la dotation de ces différents pools sont très différentes, ne permettant pas une lecture très aisée de la situation. Comme déjà évoqué, des propositions de diminution de la dotation financière sont présentées ponctuellement et traitées durant l'examen de ce budget. En outre, la commission de notre conseil a souhaité un contrôle et une gestion plus uniforme et rigoureuse de ces pools de ressources.

Dans les discussions avec les membres du Conseil fédéral, ces derniers se sont montrés réticents aux coupes envisagées par la Commission des finances. Dans le cadre des discussions de notre commission, nous avons décidé que, dès le budget 2027, les pools départementaux des ressources seront gérés selon des critères uniformes. C'est au Conseil fédéral de définir le modèle et la forme, mais il sera chargé de faire un rapport aux Commissions des finances lors de la présentation du budget 2027.

C'est à l'unanimité de la Commission des finances que nous avons validé cette proposition et je vous demande de soutenir également cette dernière proposition du bloc 1.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

J'ai deux petites communications à faire. Je remercie tout d'abord les personnes qui m'ont accompagné lors de la réception organisée par mon canton à Fribourg. C'était un grand moment d'émotion.

Ensuite, aujourd'hui, c'est également un grand moment pour notre collègue Markus Schnyder, qui fête son anniversaire. Herzliche Gratulation! (Beifall)

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Sofern nichts anderes vermerkt ist:

- beantragt die Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates;

- stimmt der Rat den Anträgen der Kommission zu.

Sauf indication contraire :

- la commission propose d'adhérer à la décision du Conseil des États ;

- le conseil adhère aux propositions de la commission.

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

101 Bundesversammlung

101 Assemblée fédérale

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Stettler, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste

Fr. 70 865 000

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Stettler, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire) Services du Parlement

Fr. 70 865 000

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

104 Bundeskanzlei

104 Chancellerie fédérale

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Bundeskanzlei

A200.0002 Funktionsaufwand (Globalbudget) Datenschutzbeauftragter

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Götte, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Gafner, Guggisberg, Kaufmann, Meier Andreas, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Bundeskanzlei

Fr. 81 744 800

A200.0002 Funktionsaufwand (Globalbudget) Datenschutzbeauftragter

Fr. 8 393 900

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire) Chancellerie fédérale

A200.0002 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire) Préposé à la protection des données

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Götte, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Gafner, Guggisberg, Kaufmann, Meier Andreas, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire) Chancellerie fédérale

Fr. 81 744 800

A200.0002 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire) Préposé à la protection des données

Fr. 8 393 900

Vote

Pos. 104.A200.001

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 95 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Vote

Pos. 104.A200.0002

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 97 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

108 Bundesverwaltungsgericht

108 Tribunal administratif fédéral

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes

Antrag der Minderheit

(Götte, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Gafner, Kaufmann, Meier Andreas, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la proposition du Tribunal administratif fédéral

Proposition de la minorité

(Götte, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Gafner, Kaufmann, Meier Andreas, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 91 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 888 512 000

Antrag der Minderheit

(Schaffner, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 888 512 000

Proposition de la minorité

(Schaffner, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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Departement des Innern - Département de l'intérieur

305 Schweizerisches Bundesarchiv

305 Archives fédérales suisses

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Sollberger)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 22 542 300

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Sollberger)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 22 542 300

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

(3 Enthaltungen)

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306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 81 522 400

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 81 522 400

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen

(2 Enthaltungen)

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318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 75 776 500

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 75 776 500

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen

(5 Enthaltungen)

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Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

402 Bundesamt für Justiz

402 Office fédéral de la justice

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 111 793 100

Antrag der Minderheit I

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit II

(Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 98 815 000

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 111 793 100

Proposition de la minorité I

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité II

(Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 98 815 000

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote sur la proposition de la minorité I (Kälin) vaut également pour l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib. Le vote sur la proposition de la minorité II (Bürgi Roman) vaut également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 73 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 63 Stimmen

(1 Enthaltung)

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420 Staatssekretariat für Migration

420 Secrétariat d'État aux migrations

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Sollberger, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 175 000 000

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Sollberger, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 175 000 000

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour la proposition de la minorité I (Sollberger) à l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

(4 Enthaltungen)

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Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

502 Unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND)

502 Autorité de surveillance indépendante des activités de renseignement (AS-Rens)

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 2 000 000

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 2 000 000

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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Finanzdepartement - Département des finances

600 Generalsekretariat EFD

600 Secrétariat général du DFF

Antrag der Mehrheit

A202.0114 Departementaler Ressourcenpool

Fr. 4 284 300

Antrag der Minderheit

(Andrey, Kälin, Schaffner, Wettstein, Wyss)

A202.0114 Departementaler Ressourcenpool

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A202.0114 Pool départemental des ressources

Fr. 4 284 300

Proposition de la minorité

(Andrey, Kälin, Schaffner, Wettstein, Wyss)

A202.0114 Pool départemental des ressources

Adhérer à la décision du Conseil des États

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 144 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 42 Stimmen

(5 Enthaltungen)

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602 Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS)

602 Centrale de compensation (CdC)

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Nause, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Gafner, Götte, Guggisberg, Kaufmann, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 161 433 600

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Nause, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Gafner, Götte, Guggisberg, Kaufmann, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 161 433 600

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen

(1 Enthaltung)

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614 Eidgenössisches Personalamt

614 Office fédéral du personnel

Antrag der Mehrheit

A202.0130 Lohnmassnahmen

Fr. 6 797 600

Antrag der Minderheit

(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A202.0130 Lohnmassnahmen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité

A202.0130 Mesures salariales

Fr. 6 797 600

Proposition de la minorité

(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A202.0130 Mesures salariales

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen

(5 Enthaltungen)

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Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

701 Generalsekretariat WBF

701 Secrétariat général du DEFR

Antrag der Kommission

A202.0136 Departementaler Ressourcenpool

Fr. 4 386 300

Proposition de la commission

A202.0136 Pool départemental des ressources

Fr. 4 386 300

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral maintient sa proposition.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 177 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 13 Stimmen

(2 Enthaltungen)

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727 Wettbewerbskommission (Weko)

727 Commission de la concurrence (Comco)

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 16 039 900

Antrag der Minderheit

(Schaffner, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 16 039 900

Proposition de la minorité

(Schaffner, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen

(1 Enthaltung)

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Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

801 Generalsekretariat UVEK

801 Secrétariat général du DETEC

Antrag der Kommission

A202.0147 Departementaler Ressourcenpool

Fr. 10 502 000

Proposition de la commission

A202.0147 Pool départemental des ressources

Fr. 10 502 000

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral maintient sa proposition.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 180 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 12 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 212 471 900

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 212 471 900

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen

(3 Enthaltungen)

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Kontengruppen

Groupes de comptes

Antrag der Mehrheit

Eigenausgaben Bund

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Gafner, Glarner, Götte, Kaufmann, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler)

Eigenausgaben Bund

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

Dépenses propres de la Confédération

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Gafner, Glarner, Götte, Kaufmann, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler)

Dépenses propres de la Confédération

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib et l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 99 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 88 Stimmen

(4 Enthaltungen)

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3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2026

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2026

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Anhang 2 - Annexe 2

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

402 Bundesamt für Justiz

402 Office fédéral de la justice

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Die Kürzung dieses Kredits um 1 696 800 Franken ist bei den Personalausgaben zu vollziehen.

Antrag der Minderheit I

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Keine Rahmenbedingung

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

La réduction de ce crédit de 1 696 800 francs est réalisée dans les dépenses de personnel.

Proposition de la minorité I

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Pas de condition-cadre

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité I (Kälin) dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

485 Informatik Service Center ISC-EJPD

485 Centre de services informatiques CSI-DFJP

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Kontengruppen

Groupes de comptes

Antrag der Mehrheit

Eigenausgaben Bund

Keine Rahmenbedingung

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Gafner, Glarner, Götte, Kaufmann, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

Dépenses propres de la Confédération

Pas de condition-cadre

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Gafner, Glarner, Götte, Kaufmann, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Guggisberg dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2027-2029

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2027-2029

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Art. 2

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

101 Bundesversammlung

101 Assemblée fédérale

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste

Kein Auftrag an die Verwaltungsdelegation

Antrag der Minderheit

(Stettler, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger)

FP 2027: Fr. 70 865 000

FP 2028: Fr. 70 865 000

FP 2029: Fr. 70 865 000

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Pas de mandat à la Délégation administrative

Proposition de la minorité

(Stettler, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire) Services du Parlement

PF 2027 : Fr. 70 865 000

PF 2028 : Fr. 70 865 000

PF 2029 : Fr. 70 865 000

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Stettler dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

FP 2027: Fr. 888 512 000

Antrag der Minderheit

(Schaffner, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Kein Auftrag an den Bundesrat

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

PF 2027: Fr. 888 512 000

Proposition de la minorité

(Schaffner, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Pas de mandat au Conseil fédéral

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Schaffner dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Departement des Innern - Département de l'intérieur

305 Schweizerisches Bundesarchiv

305 Archives fédérales suisses

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag der Minderheit

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Sollberger)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

FP 2027: Fr. 22 542 300

FP 2028: Fr. 22 542 300

FP 2029: Fr. 22 542 300

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Sollberger)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

PF 2027 : Fr. 22 542 300

PF 2028 : Fr. 22 542 300

PF 2029 : Fr. 22 542 300

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Pahud dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

FP 2027: Fr. 81 522 400

FP 2028: Fr. 81 522 400

FP 2029: Fr. 81 522 400

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

PF 2027 : Fr. 81 522 400

PF 2028 : Fr. 81 522 400

PF 2029 : Fr. 81 522 400

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Nicolet dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

FP 2027: Fr. 75 776 500

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

PF 2027 : Fr. 75 776 500

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Nicolet dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

402 Bundesamt für Justiz

402 Office fédéral de la justice

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag der Minderheit II

(Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

FP 2027: Fr. 98 815 000

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

PF 2027: Fr. 98 815 000

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité II (Bürgi Roman) dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

420 Staatssekretariat für Migration

420 Secrétariat d'État aux migrations

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag der Minderheit I

(Sollberger, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

FP 2027: Fr. 175 000 000

FP 2028: Fr. 175 000 000

FP 2029: Fr. 175 000 000

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Sollberger, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

PF 2027 : Fr. 175 000 000

PF 2028 : Fr. 175 000 000

PF 2029 : Fr. 175 000 000

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité I (Sollberger) dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

485 Informatik Service Center ISC-EJPD

485 Centre de services informatiques CSI-DFJP

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Kein Auftrag an den Bundesrat

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Pas de mandat au Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

727 Wettbewerbskommission (Weko)

727 Commission de la concurrence (Comco)

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

FP 2027: Fr. 16 039 900

FP 2028: Fr. 16 039 900

FP 2029: Fr. 16 039 900

Antrag der Minderheit

(Schaffner, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Kein Auftrag an den Bundesrat

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

PF 2027 : Fr. 16 039 900

PF 2028 : Fr. 16 039 900

PF 2029 : Fr. 16 039 900

Proposition de la minorité

(Schaffner, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Pas de mandat au Conseil fédéral

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Schaffner dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Kontengruppen

Groupes de comptes

Antrag der Mehrheit

Eigenausgaben Bund

Kein Auftrag an den Bundesrat

301 Generalsekretariat EDI

A202.0122 Departementaler Ressourcenpool

401 Generalsekretariat EJPD

A202.0107 Departementaler Ressourcenpool

500 Generalsekretariat VBS

A202.0104 Departementaler Ressourcenpool

600 Generalsekretariat EFD

A202.0114 Departementaler Ressourcenpool

701 Generalsekretariat WBF

A202.0136 Departementaler Ressourcenpool

801 Generalsekretariat UVEK

A202.0147 Departementaler Ressourcenpool

Die Ressourcenpools der Departemente werden ab dem Voranschlag 2027 nach einheitlichen Kriterien gesteuert. Spätestens mit dem Entwurf zum Voranschlag 2027 erstattet der Bundesrat den Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte Bericht darüber.

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Gafner, Glarner, Götte, Kaufmann, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler)

Eigenausgaben Bund

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

Dépenses propres de la Confédération

Pas de mandat au Conseil fédéral

301 Secrétariat général du DFI

A202.0122 Pool départemental des ressources

401 Secrétariat général du DFJP

A202.0107 Pool départemental des ressources

500 Secrétariat général du DDPS

A202.0104 Pool départemental des ressources

600 Secrétariat général du DFF

A202.0114 Pool départemental des ressources

701 Secrétariat général du DEFR

A202.0136 Pool départemental des ressources

801 Secrétariat général du DETEC

A202.0147 Pool départemental des ressources

Les pools départementaux des ressources seront gérés selon des critères uniformes à partir du budget 2027. Le Conseil fédéral fera rapport aux Commissions des finances des Chambres fédérales à ce sujet au plus tard lorsqu'il présentera son projet de budget 2027.

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Gafner, Glarner, Götte, Kaufmann, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler)

Dépenses propres de la Confédération

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Guggisberg dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Eigenausgaben Bund - Dépenses propres de la Confédération

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Pos. 301.A202.0122, 401.A202.0107, 500.A202.0104,

600.A202.0114, 701.A202.0136, 801.A202.0147

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr

La séance est levée à 12 h 50