Auf welcher Grundlage entscheidet der Bundesrat über Vorbehalte und allfällige Referenden betreffend Rechtsbereiche, die wir nach Brüssel delegieren?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Die dynamische Rechtsübernahme ist keine automatische Übernahme von EU-Recht. Neue EU-Rechtsakte werden durch Beschlüsse der Gemischten Ausschüsse (GA) in die betroffenen Abkommen übernommen. Die Gemischten Ausschüsse entscheiden immer nur im Konsens. Die Schweizer Delegation handelt auf Instruktion der innerstaatlich zuständigen Behörde. Solche Beschlüsse der Gemischten Ausschüsse zur Übernahme von EU-Rechtsakten sind Staatsverträge. Es kommen deshalb die üblichen innerstaatlichen Regeln für deren Genehmigung zur Anwendung. Fällt die Übernahme eines EU-Rechtsakts in die Zuständigkeit des Parlamentes, so kann der GA-Beschluss erst in Kraft treten, nachdem das Parlament und, im Falle eines Referendums, das Volk zugestimmt haben. Die Regeln für Referenden bei Staatsverträgen gelten somit bei der Übernahme von EU-Rechtsakten unverändert.

Steinemann Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, darin besteht ja genau der Unterschied zwischen dem Äquivalenzverfahren bei der Übernahme von EU-Recht, das wir jetzt haben, einerseits und dem Integrationsverfahren bzw. der dynamischen Rechtsübernahme andererseits: dass EU-Recht eben sofort in Kraft tritt und wir als Parlament dann allenfalls noch nachträglich irgendwas machen könnten. Aber meine Frage war ja: Welche Anhaltspunkte gibt es aus Ihrer Sicht dafür, dass jemand das Referendum ergreifen könnte, wenn das Recht ja schon in Kraft ist und das Parlament eigentlich so als Gesetzgeber ausgeschaltet worden ist?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Danke, Frau Nationalrätin. Ich glaube, hier liegt das Missverständnis: Das Recht ist eben noch nicht in Kraft. Ob Äquivalenzmethode oder Integrationsmethode, das ändert an der Beschlussfassung der zuständigen Behörden in der Schweiz gar nichts. Es ist nur eine Methode, wie man die Regelung übernimmt.