25.8024
Völkerrechtswidrige Angriffe der USA gegen kolumbianische und venezolanische Boote auf offener See: Kuscht der Bundesrat vor der Trump-Regierung?
Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin
Der Bundesrat ruft alle Akteure dazu auf, dem organisierten Verbrechen durch internationale Kooperation entgegenzutreten. Er betont die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der UNO-Charta, und der Menschenrechte wie des Rechts auf Leben. Die Schweiz bietet ihre guten Dienste für eine friedliche Lösung an.
Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion
Herr Bundesrat, erlauben Sie mir eine Nachfrage. Mich würde schon interessieren, wie der Bundesrat diese völkerrechtswidrigen Angriffe vor der Küste Venezuelas und Kolumbiens beurteilt, zumal diese jetzt auch Gegenstand laufender Diskussionen im US-amerikanischen Kongress sind. Verurteilt er diesen Bruch des Völkerrechts durch die US-Streitkräfte, ja oder nein?
Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin
Herr Nationalrat Molina, indem der Bundesrat gesagt hat, es hätten "völkerrechtswidrige Angriffe" stattgefunden, hat er die Angriffe bereits verurteilt.