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Parliamentary business: Wie sorgt der Bundesrat für eine palästinensische Beteiligung bei der Umsetzung des US-Friedensplans für den Nahen Osten? (25.8078)

25.8078

Que fait le Conseil fédéral pour que les Palestiniens soient associés à la mise en œuvre du plan de paix américain pour le Proche-Orient ?

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Der Bundesrat unterstützt eine völkerrechtskonforme Umsetzung des "Gaza Peace Plan for Peace in the Middle East" und der New York Declaration. Eine Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde ist mit Blick auf die Zweistaatenlösung und eine einheitliche Gouvernanz des gesamten palästinensischen Gebietes unabdingbar. Ein Ziel der vom Bundesrat am 26. November 2025 genehmigten Unterstützung des Friedensplans im Umfang von 23 Millionen Franken ist deshalb auch die Stärkung der palästinensischen Institutionen.