Budget 2026 assorti du plan intégré des tâches et des finances 2027-2029

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Block 2 - Bloc 2

Sicherheit, Justiz und Migration

Sécurité, justice et migration

Le président (Page Pierre-André, président): M. Farinelli va présenter la proposition de sa minorité. Il s'exprimera également au nom du groupe libéral-radical.

Farinelli Alex · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

Ich spreche beim Bundesamt für Justiz zuerst zum Antrag der Minderheit, die ich vertrete. In diesem Fall geht es um die Anpassung der Einnahmenschätzung, die nicht mehr auf Basis des bewährten Dreijahresdurchschnittes erfolgen soll, sondern aufgrund der aktuellen Zunahme von Verfahren. Die Minderheit ist der Ansicht, dass es keinen ausreichenden Grund gibt, das bisherige System zu verlassen, das eine stabile und vorsichtige Budgetierung ermöglicht. Wir beantragen daher, an der bisherigen Methode festzuhalten.

Proseguo ora a nome del gruppo liberale-radicale.

Per quanto riguarda il settore del Dipartimento di giustizia e della polizia federale non sosteniamo di fatto nessuna delle proposte di minoranza, a parte la mia. Le richieste presentate, tra cui quelle dei colleghi Bürgi e Kälin, non sono convincenti né sostenibili nel quadro attuale. Sul tema centrale della migrazione e dell'asilo il gruppo liberale-radicale sostiene con convinzione la proposta della maggioranza commissionale, quindi una riduzione di 130 milioni di franchi nei costi stimati per l'asilo, che si basa su una valutazione aggiornata e prudente, e il trasferimento nel bilancio ordinario dei 130 milioni di franchi relativi allo statuto S. Questo rispetta anche i criteri della legge federale sulle finanze.

Pertanto rigettiamo tutte le minoranze che contrastano con questa soluzione. Inoltre non possiamo sostenere la minoranza Götte, che propone un aumento del budget per quanto concerne il corpo delle guardie di confine e le spese della SEM. La misura è inefficace e nelle modalità proposte non permette di essere attuata. Quanto al nuovo ufficio federale della cibersicurezza, approviamo l'aumento di 10 milioni di franchi. Si tratta di un settore dove è fondamentale agire con prontezza. Questo investimento è pienamente giustificato.

Was die Gruppe V, also die Verteidigung im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, betrifft, so lehnt die FDP-Fraktion alle Minderheitsanträge ab und unterstützt den Einzelantrag Nause, welcher eine Erhöhung der Investitionsmittel um 70 Millionen Franken vorsieht, dies im Sinne des Entscheids des Ständerates. Ein Teil dieses Betrages, konkret 25 Millionen Franken, soll durch interne Effizienzmassnahmen innerhalb des VBS kompensiert werden, um gezielte Investitionen zu ermöglichen, ohne die Budgetdisziplin zu gefährden.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Dieser Block umfasst zentrale Elemente der Sicherheit, sei es physisch im Migrationsbereich oder im digitalen Raum. Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar: Wir müssen Sicherheit jetzt neu priorisieren und dort investieren, wo es strategisch notwendig ist, verantwortungsvoll, zielgerichtet und zukunftsorientiert ist.

Bürgi Roman · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich begründe meinen Minderheitsantrag zum Funktionsaufwand des Bundesamts für Polizei. Der Bundesrat beantragt ein Globalbudget von 294 Millionen Franken. Die Mehrheit der Kommission möchte diesen Betrag nun um weitere 1,8 Millionen Franken erhöhen. Die SVP-Fraktion lehnt diese Aufstockung ab und beantragt, dem Bundesrat zu folgen.

Aus Sicht der SVP-Fraktion ist unbestritten, dass die Bundeskriminalpolizei zusätzliche Manpower an der Front benötigt. Das steht aber nicht zur Diskussion. Die Frage ist vielmehr, ob wir eine strukturelle Budgeterhöhung sprechen sollen, bevor klar ist, wo und wie das Fedpol die zusätzlichen Stellen tatsächlich einsetzt.

Die Beratungen haben deutlich gezeigt, dass das Fedpol in der Vergangenheit primär hinsichtlich der Verwaltung und in der Kommunikation und nicht bei der operativen Kriminalpolizei ausgebaut wurde. Das Fedpol hat in den letzten Jahren Ressourcen erhalten, aber eben nicht für die Bereiche, in denen der eigentliche Bedarf besteht. Auch der EFK-Bericht bestätigt, dass intern bereits Effizienzsteigerungen im Gang und Kompensationen vorgenommen worden sind. Gleichzeitig aber bleibt unklar, weshalb genau jetzt externe Mittel über zusätzliche Stellen gesprochen werden müssen, bevor das Fedpol intern das vorhandene Potenzial ausgeschöpft hat.

Die Bundeskriminalpolizei verfügt heute über rund 700 Stellen, und der Bundesrat plant bereits 51 neue Stellen im Jahr 2026. Doch gemäss den Unterlagen entfallen davon nur sehr wenige auf die Ermittlungsarbeit, während der Rest für neue Projekte, für die IT-Weiterentwicklung und für die Bewirtschaftung des Verwaltungszentrums vorgesehen ist. Das hat mit der eigentlichen Kriminalbekämpfung wenig zu tun.

Bevor wir also zusätzliche Mittel bewilligen, erwarten wir zwei Dinge: Erstens muss das Fedpol intern jene Stellenprozente kompensieren, die es gemäss eigenen Aussagen einsparen kann, und zweitens braucht es ein klares Konzept, das detailliert aufzeigt, wo die zusätzlichen Ermittlungsstellen tatsächlich eingesetzt werden sollen. Wir fragten zu Recht, weshalb das Fedpol im ordentlichen Voranschlag nicht selbst mehr Ermittlungsstellen beantragte und weshalb im Entwicklungsrahmen zwar mehr Stellen gefordert wurden, diese dann aber nicht priorisiert wurden. Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, ist eine Erhöhung des Budgets um 1,8 Millionen Franken nicht nachvollziehbar. Ich möchte betonen: Es geht nicht darum, die Sicherheit zu schwächen oder die Bedrohungslage zu verharmlosen. Es geht darum, dass wir zuerst sicherstellen müssen, dass die Bundesverwaltung ihre Mittel richtig einsetzt. Wenn das Fedpol erklärt, dass es intern noch Kompensationspotenzial hat, und gleichzeitig bestimmte Stellenpriorisierungen nicht vorgenommen wurden, ist es nicht sachgerecht, jetzt zusätzliches Geld zu sprechen.

Der Bundesrat hat diese Abwägung gemacht und ist zum Schluss gekommen, dass 294 Millionen Franken ausreichend sind. Die SVP-Fraktion folgt dieser Einschätzung.

Sollberger Sandra · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der Bundesrat wird durch meine Minderheiten beauftragt, die Ausgaben im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine ordentlich zu finanzieren. Aus unserer Sicht ist der Zustrom von Schutzsuchenden aus der Ukraine dreieinhalb Jahre nach Ausbruch des Krieges nicht mehr als ausserordentlich zu bezeichnen. Artikel 15 des Finanzhaushaltgesetzes kann somit nicht mehr zur Anwendung gebracht werden, und die Ausgaben sind vollständig ordentlich zu verbuchen. Schliesslich soll der Schutzstatus S baldmöglichst aufgehoben werden.

Mit der neuerlichen Verlängerung bricht die Regierung ihr Versprechen, dass es sich um einen vorübergehenden, auf eine rasche Rückkehr ausgerichteten Schutz handelt. Es wurde ursprünglich versprochen, dass kein permanentes Bleiberecht entsteht. Faktisch ist dies heute aber der Fall. Es ist genau das Gegenteil von dem eingetroffen, was uns versprochen wurde. Dieser Schutzstatus war nie als eine langfristige Lösung gedacht. Je länger wir ihn haben, desto mehr Probleme gibt es im System, die wir dann einzeln immer wieder teuer korrigieren müssen; wir müssen Anpassungen vornehmen, weil sonst neue Ungerechtigkeiten oder Ungereimtheiten im Verhältnis zum restlichen Asylsystem entstehen.

Der Unmut wächst, die Belastung ist, insbesondere in den Gemeinden, enorm. Es geht um Wohnraum, Bildung, Sozialhilfe. Dieser Fehlanreiz führt dazu, dass nur eine kleine Minderheit der erwerbsfähigen Ukrainer einer Arbeit nachgeht. Das ist nicht richtig und kann nur mit einer Überführung in ein ordentliches Verfahren und durch eine ordentliche Finanzierung angegangen werden. Nur eine konsequente Anwendung der regulären Asylverfahren würde es künftig ermöglichen, Einzelfälle zu prüfen und gezielt Schutz für diejenigen zu gewähren, die ihn tatsächlich benötigen.

Unser Asylsystem ist an seine Grenzen gekommen, und deshalb sind diese finanziellen Korrekturen nötig. Die Überlastung des Systems ist Realität. Genauso ist es Realität, dass der Schutzstatus S häufig missbraucht wird. Der Schutzstatus S wird auch zunehmend zweckentfremdet und von Personen missbraucht, die nicht an Leib und Leben bedroht sind und ihn zur unkontrollierten Einwanderung in unser Land und in dessen Sozialsystem nutzen. Das ist nicht so gedacht.

Deshalb bitte ich Sie, meine Minderheiten zu unterstützen und die Finanzierung in ordentliche Bahnen zu lenken.

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich kann es eigentlich sehr kurz machen. Ausserordentliche Ausgaben, die nicht planbar und nicht steuerbar sind, sollen ausserordentlich verbucht werden. So will es das Gesetz. Das hat man im Falle des Schutzstatus S für die Menschen aus der Ukraine auch gemacht, und das ist richtig so. Nach einer gewissen Zeit muss, und auch das will das Gesetz, diese Ausgabe dann ins ordentliche Budget überführt werden.

Man muss sich schon bewusst sein: Es ändert nichts an der Gesetzgebung, wo wir dieses Geld verbuchen, ob wir es jetzt ordentlich oder ausserordentlich verbuchen. Denn man müsste das Gesetz ändern, wenn man das nicht mehr will. Fakt ist aber, dass der Bundesrat einen Pfad definiert hat, um die ausserordentlichen Ausgaben für die Sozialhilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine ins ordentliche Budget zu überführen. Bereits mit dem Voranschlag des Bundesrates ist der Pfad um 200 Millionen Franken besser als ursprünglich definiert.

Die Mehrheit beantragt nun, diesen Ausstiegspfad zu beschleunigen. Doch dazu gibt es eigentlich keinen Grund, vor allem, weil spätestens 2027 alle Gelder ordentlich verbucht werden müssen und auch ordentlich verbucht werden. Das Einzige, was wir tun, wenn wir diese Gelder schneller ordentlich verbuchen, ist, unseren Handlungsspielraum im Budget zu verkleinern, und dies ohne ersichtlichen Grund.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meiner Minderheit und dem Bundesrat zu folgen.

Kälin Irène · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Wenn erstinstanzliche Asylgesuche älter als ein Jahr sind, deutet das auf fehlende Ressourcen zur Behandlung dieser Gesuche hin. Die Beschleunigung des Asylwesens hat natürlich Grenzen. Deshalb gibt es auch die Unterteilung in das beschleunigte und das erweiterte Verfahren. Wenn der Bundesrat aber die Zielvorgaben für die durchschnittlichen Verfahrensdauern im erweiterten Verfahren gemäss eigenem Antrag von 431 auf neu 83 Tage massiv senkt, dann sollte das logischerweise dazu führen, dass vorab auch über sehr lange Zeit pendente Gesuche endlich erstinstanzlich entschieden werden müssen. Darum muss die Zahl von erstinstanzlichen Gesuchen, die länger als ein Jahr hängig sind, konsequenterweise deutlich gesenkt werden.

Mein Minderheitsantrag, der dem Antrag der Sachbereichskommission, also unserer SPK, entspricht, will den Soll-Wert von 1500 auf 1000 senken. Das liegt sowohl bei Gesuchen, die am Schluss negativ beurteilt werden, wie auch bei Gesuchen, die am Schluss positiv beurteilt werden, im Interesse des Bundes. Bei negativen Entscheiden kann die Rückführung früher vorgenommen werden, und es entfallen entsprechend weniger Kosten für den Aufenthalt hier. Bei positiven Entscheiden können die Integration und die Arbeitsintegration rascher und zielgerichteter angegangen werden, was ebenfalls dazu beiträgt, dass die Betroffenen rascher in Richtung wirtschaftliche Selbstständigkeit geführt werden können.

Da viele von Ihnen so gerne sparen: In beiden Fällen sparen wir, denn lange Verfahren kosten Geld. Das war die Mehrheitsmeinung der Sachbereichskommission, also der Staatspolitischen Kommission. Leider hat die Mehrheit der Finanzkommission daraus eine Minderheit gemacht, obwohl es nur um eine Anpassung des Soll-Wertes geht - ein nicht besonders schönes Beispiel dafür, dass die Finanzkommission manchmal ihre Aufgabe inhaltlich allzu politisch und nicht finanzpolitisch wahrnimmt. Ich spiele den Ball gerne an die Sachbereichskommission zurück, hier inhaltlich standhaft zu bleiben, und ziehe den Antrag meiner Minderheit zurück.

Damit wechsle ich zu meiner Minderheit beim Zahlungsstopp der Ratenzahlungen für den F-35. Wir erinnern uns: Der Bundesrat sucht aktuell gemäss eigenen Angaben nach Lösungen für die horrenden Kostenüberschreitungen bei der F-35-Beschaffung. Eine mögliche Variante neben dem Akzeptieren der ganzen oder eines Teils der Mehrkosten ist die Beschaffung einer geringeren Menge von Flugzeugen. Vor dem Hintergrund, dass es sich um Mehrkosten in Milliardenhöhe handelt und wir offensichtlich noch immer an unserer Meinung festhalten, dass wir Fixpreise verhandelt haben, ist es verantwortungslos, ausstehende Tranchen à fonds perdu zu bezahlen. Mit jedem bezahlten Franken verliert die Schweiz an Verhandlungsmasse gegenüber den USA. Oder anders gesagt: Wir akzeptieren damit Schritt für Schritt die horrenden Mehrkosten. Ich bitte Sie in dem Fall mit der Minderheit I (Kälin), den Zahlungsstopp für die Ratenzahlungen des F-35 zu unterstützen.

Ich komme noch zur Minderheit II (Kälin). Heute erhalten Schiessvereine vom Bund Ordonnanzmunition zur Verfügung gestellt, welche sich aus verbilligter Munition und Gratismunition zusammensetzt. Dieser Sachverhalt hat Subventionscharakter und ist störend, denn die privaten Schiessvereine haben mit der Sicherheit der Schweiz nichts zu tun. Die Schiessvereine setzten im Jahre 2024 subventionierte Munition im Umfang von 5,9 Millionen Franken für freiwillige Schiessübungen und Schiesskurse und Gratismunition im Umfang von 3,8 Millionen Franken für Jungschützenkurse und Finale von nationalen Jungschützenwettkämpfen ein. Der rein private Schiesssport ist nicht Aufgabe des Staates, weshalb dieser Antrag darauf abzielt, dass in Zukunft keine Gratismunition und keine verbilligte Munition mehr an die Schiessvereine abgegeben wird und die entsprechenden Kosten dafür nicht mehr im entsprechenden Rüstungskredit der Verteidigung eingestellt und ausgegeben werden. Denn mit Verlaub: Die Fähigkeitslücken unserer Armee schliessen wir nicht mit freiwilligem Schiesssport.

Riner Christoph · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Frau Kollegin Kälin, Sie tun es jedes Jahr aufs Neue! Jedes Jahr kritisieren Sie hier den Schweizer Schiesssport und die Schützentradition aufs Neue. Ich möchte wissen: Was haben Sie für ein Problem mit unserer Schweizer Schützentradition?

Kälin Irène · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Ich habe überhaupt kein Problem mit unserer Schützentradition, und ich kritisiere hier auch explizit nicht unsere Schützenvereine, sondern ich kritisiere, dass wir Gratismunition und verbilligte Munition abgeben. Das ist etwa so, als ob wir unseren Turnvereinen, die wir übrigens auch sehr schätzen, irgendwelche Goals, Tennisbälle oder andere Handgeräte gratis zur Verfügung stellen und das erst noch über die Position "Rüstungsaufwand und -investitionen" abrechnen würden.

Götte Michael · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, sondern auch mein Minderheitsantrag. Denn die Sicherung der Landesgrenze ist nach wie vor eine Kernaufgabe des Bundesstaates und Grundlage für Sicherheit, Ordnung und Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) steht seit Jahren unter erheblichem Druck. Migration, zunehmende Schmuggeltätigkeit, grenzüberschreitende Kriminalität und die Umsetzung neuer Kontrollaufgaben im Waren- und Personenverkehr haben den Arbeitsaufwand stark erhöht. Gleichzeitig wurde in den letzten Jahren im Zuge der Reorganisation mehrfach Personal abgebaut oder in neue Strukturen überführt, was zu Engpässen im operativen Bereich geführt hat.

Mit diesem Minderheitsantrag sollen die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, damit das BAZG seine Kernaufgaben wirkungsvoll erfüllen kann - insbesondere die personelle Präsenz an den Grenzen und den Ausbau der grenzpolizeilichen Kontrollen. Die vorgeschlagene Erhöhung des Globalbudgets im Finanzplan um 20 Millionen Franken ist zugunsten des Personals im Grenzschutz zweckgebunden. Damit kann die Einsatzfähigkeit gestärkt, die Belastung der Mitarbeitenden reduziert und die operative Präsenz in kritischen Punkten gesichert werden. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass die Grenzen unseres Landes kontrolliert und die Gesetze konsequent durchgesetzt werden. Dafür braucht es nicht primär neue Konzepte oder Pilotprojekte, sondern ausreichend Personal und im Einsatz eine solide Struktur.

Die Gegenfinanzierung erfolgt durch eine Kürzung beim Staatssekretariat für Migration (SEM). Diese Mittelverschiebung ist sachlich gerechtfertigt. Während das SEM in verschiedenen administrativen und projektbezogenen Bereichen über ein steigendes Budget verfügt, fehlt es beim BAZG genau dort an Ressourcen, wo die Migrationspolitik konkret umgesetzt wird, nämlich an der Grenze. Wer eine glaubwürdige und wirksame Migrationspolitik will, muss den Vollzug stärken, nicht die Verwaltung. Die Mittel sind somit nicht eine zusätzliche Ausgabe, sondern eine gezielte Prioritätenverschiebung zugunsten der inneren Sicherheit und des grenzpolizeilichen Vollzugs.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dieser Umschichtung zuzustimmen und somit einen Beitrag an unsere Sicherheit zu leisten.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Merci au rapporteur, M. Nicolet, qui est vigilant et qui a remarqué que nous avions oublié cette minorité. Mais la voilà. Il s'agit donc des subventions de construction pour la détention administrative.

La Confédération a pris des engagements à hauteur de 83 millions de francs, dont environ 50 millions sont destinés au Centre de détention administrative en matière de droit des étrangers situé près de l'aéroport de Zurich. Il s'agit d'améliorer et de faire appliquer la détention administrative pour les personnes devant quitter le pays.

Le Conseil des États a décidé de réduire le montant de 10 millions de francs dans le cadre de priorisations budgétaires.

Néanmoins, M. le conseiller fédéral Beat Jans a rappelé qu'une réduction de 10 millions de francs jusqu'en 2029, voire au-delà, conduirait à la suspension des projets en cours. La conséquence serait une réduction des capacités d'accueil et, finalement, une entrave à la détention administrative. Cet établissement accueille des personnes afin de garantir leur départ ou leur renvoi de Suisse.

Le centre offre 130 places et constitue, pour la Suisse alémanique, l'infrastructure la plus importante dans le domaine de la détention administrative. Si les projets de construction ne peuvent pas être réalisés comme prévu, il manquera des capacités d'accueil pour assurer une exécution conforme des mesures de détention administrative.

Même si les socialistes ne sont pas de fervents partisans de cette forme de détention, il faut que la loi puisse être appliquée dans les meilleures conditions possibles à la fois pour les personnes concernées et pour les collaborateurs et collaboratrices des différentes institutions. Il est question d'assainir les lieux et d'agrandir les espaces de vie afin de rendre la situation plus facile à supporter. Cela découle d'ailleurs des recommandations de la Commission nationale de prévention de la torture et de la nouvelle jurisprudence du Tribunal administratif fédéral. Dans ce sens, il faut des moyens suffisants pour que des conditions de vie dignes soient assurées dans ces lieux, même pour des situations provisoires. Il n'est pas cohérent que ceux qui soutiennent cette politique de détention administrative ne veuillent pas en assumer les conséquences.

Pour ces raisons, et au nom de la minorité, je vous demande de suivre le Conseil fédéral et de renoncer à cette coupe de 10 millions de francs.

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Sie wollen mehr Effizienz in der Armee und streichen beim Funktionsaufwand der Armee 25 Millionen Franken. Dies führt nicht zu mehr Effizienz, sondern zu Abbau - Punkt. In den Medien sprechen Ihre Parteikolleginnen und -kollegen sogar davon, die Mehrwertsteuer für die Armeefinanzierung erhöhen oder gar Swisscom-Aktien verkaufen zu wollen, was noch weniger nachhaltig ist, weil dem Fiskus dadurch jährliche Dividenden in der Höhe von 250 Millionen Franken entgingen. Damit würden Sie erst noch sicherheitsrelevante Kommunikationswege privatisieren. Item, wir werden noch genügend Zeit haben, über solche skurrilen Vorschläge zu diskutieren.

Heute geht es um einen anderen, etwas speziellen Antrag. Sie streichen bei der Armee also 25 Millionen Franken. Sie betreiben einen Abbau der Armee. Es ist etwas speziell, dass ich mit meiner Minderheit diesen Abbau beim Funktionsaufwand bekämpfe. Zeitgleich fordern Sie eine Erhöhung des Rüstungsaufwands um 50 Millionen Franken, mit dem Einzelantrag sogar um 70 Millionen Franken. Aber Sie passen den Wachstumspfad nicht an. Das heisst, dieses Geld muss in den nächsten Jahren wieder eingespart werden. De facto sagen Sie mit Ihrem Entscheid: "Liebe Armee, bitte bezahlt nächstes Jahr 50 oder 70 Millionen Franken mehr Rechnungen für Rüstungsbeschaffungen, aber mit 25 Millionen Franken weniger beim Personal. Bezahlt die Rechnungen 2026, denn danach nehmen wir euch das Geld wieder weg."

Was soll das? Das ist einfach nur grotesk. Lassen Sie die Armee ihre Rechnungen bezahlen, so wie es geplant ist. Hören Sie mit dieser Stop-and-go-Politik auf. Wenn Sie wirklich mehr Geld für die Armee wollen - und das macht dieser Antrag nicht, das muss ich betonen, denn anders als behauptet wurde, werden die 70 zusätzlichen Millionen Franken in den kommenden Jahren eingespart -, dann hätten Sie dies ohne Probleme 2025 haben können. Wir erwarten für das aktuelle Jahr nämlich einen strukturellen Saldo von 1,2 Milliarden Franken. Sie hätten mit einem Teil dieses Geldes einen Fonds schaffen können, ohne dass es irgendjemandem wehgetan hätte, ohne dass Sie irgendeine Steuer hätten erhöhen müssen. Oder Sie hätten einfach auch offene Rechnungen mit dem Nachtrag bezahlen können. Aber das haben Sie nicht getan. Ja, Sie haben es nicht einmal gefordert - wahrscheinlich aus gutem Grund, denn Sie sind selbst nicht von dieser Aufrüstungsorgie überzeugt.

Ich bitte Sie also - es ist etwas grotesk, dies als SPlerin sagen zu müssen -, hier meiner Minderheit III zu folgen und die Armee einfach ihre Arbeit machen zu lassen.

Bürgi Roman · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche hier als Fraktionssprecher für die SVP-Fraktion zu Block 2. Wir beraten den Budgetblock 2, "Sicherheit, Justiz und Migration". Es handelt sich hierbei um einen Bereich, der für das Funktionieren unseres Landes zentral ist. Die SVP-Fraktion unterstützt Investitionen, die die tatsächliche Sicherheit unserer Bevölkerung stärken, lehnt jedoch klar jene Entwicklungen ab, die bloss zu einem weiteren Aufblähen der Verwaltung führen, ohne dass ein konkreter Nutzen für die Schweizerbürgerinnen und -bürger sichtbar wird.

Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit Farinelli, welche wiederum den eigentlichen Bundesratsbeschluss von etwas über 87 Millionen Franken unterstützt. Der Ständerat hat 100 Millionen Franken beschlossen, was aus Sicht der SVP-Fraktion nicht unterstützenswert ist. In derselben Einheit stellt sich die SVP-Fraktion klar gegen die Minderheit Fehlmann Rielle und unterstützt damit die Kürzung des Ständerates von 10 Millionen Franken.

Die SVP-Fraktion unterstützt weiter die Minderheit Bürgi Roman. Eine Erhöhung des Funktionsaufwandes für das Bundesamt für Polizei, die bloss in Administration und Kommunikation fliesst, ist in Zeiten von finanziellen Unsicherheiten nicht angebracht.

In der Verwaltungseinheit 420, "Staatssekretariat für Migration", unterstützt die SVP-Fraktion die Minderheit I (Sollberger), die die laufenden Ausgaben gegenüber dem Bundesrat um 600 Millionen Franken kürzen will. Es ist an der Zeit, auch hier endlich ein Zeichen für eine restriktive Migrations- und Asylpolitik zu setzen. In derselben Einheit lehnt die SVP-Fraktion die Minderheit Funiciello ab, die dem Bundesrat folgen möchte, und unterstützt die Minderheit II (Sollberger), die buchhalterische Tricks in diesem Budget unterbinden möchte. Mit genau solchen kleinen Spielereien und Tricksereien verlieren die Institutionen das Vertrauen der Bevölkerung immer mehr.

Weiter unterstützt die SVP-Fraktion den Antrag der Kommission zu "LG1: Asyl und Rückkehr", welcher eine Erfüllung von 95 Prozent bei den Qualitätsstandards im Bereich Unterbringung fordert. Beim Staatssekretariat für Migration und beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit unterstützt die SVP-Fraktion die Minderheit II (Götte), welche eine klare Priorisierung des BAZG gegenüber dem SEM mit 20 Millionen Franken fordert.

Ebenfalls unterstützt die SVP-Fraktion beim Bundesamt für Cybersicherheit den Antrag der Kommission, im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates um 10 Millionen Franken zu erhöhen. Die Schweiz kann und darf sich in Sachen Cybersicherheit keine Fehltritte oder falsche Priorisierungen erlauben.

Abschliessend wehrt sich die SVP-Fraktion bei der Verwaltungseinheit "Verteidigung" ausdrücklich gegen die Minderheit I (Kälin) und die Minderheit II (Kälin). Beide sind ein Angriff auf die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unserer Eidgenossenschaft. Ein Zahlungsstopp an den vertraglich vereinbarten F-35-Kampfjet und ein Verzicht auf Gratismunition sowie ein Verzicht auf Subventionen an Schiessvereine für Gratismunition würden unsere innere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit stark gefährden. Auch die Minderheit III (Wyss) lehnt die SVP-Fraktion klar ab. Der Rüstungsaufwand muss in geopolitisch unsicheren Zeiten, wie wir sie aktuell leider erleben müssen, Priorität haben. Die Schweiz muss verteidigungsfähig bleiben. Die Minderheit IV (Nause) lehnt die SVP-Fraktion ebenfalls ab. Der Verwaltung müssen unbedingt Rahmenbedingungen vorgegeben werden, insbesondere im Bereich der Automation. Damit kann in Zukunft hoffentlich ein weiterer Ausbau der Verwaltung unterbunden werden.

Zu guter Letzt unterstützt die SVP-Fraktion den Einzelantrag Nause, der den Rüstungsaufwand um 70 Millionen Franken erhöhen will.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

Ich erspare Ihnen, im Detail auszuführen, wie wir bei welcher Minderheit stimmen - Sie werden das nachher sehen. Ich fokussiere mich auf drei wesentliche Themen: Es geht um das Thema Verteidigung, das Bundesamt für Polizei (Fedpol) und das Bundesamt für Cybersicherheit.

Ich beginne mit der Verteidigung und möchte Sie daran erinnern, dass wir hier drin vor zwei Jahren einen Kompromiss verabschiedet haben. Nicht, dass wir Grünen dem zugestimmt hätten, aber die Ratsmehrheit entschied, die Rüstungsausgaben per 2035 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) anheben zu wollen. Dieser Kompromiss wurde im vergangenen Jahr dann quasi über den Haufen geworfen, man ist davon abgewichen und hat massiv mehr Gelder gesprochen. Jetzt gibt es wieder Anträge, die Rüstungsausgaben über den bundesrätlichen Entwurf hinaus zu erhöhen. Das ist sinnlos. Wir können so nicht arbeiten und schon gar nicht planen. Das Risiko der Fehlallokation - dass das Geld an den falschen Ort fliesst und gar nicht die Wirkung erzeugt, die man sich erwünscht - ist einfach sehr, sehr hoch. Deshalb möchten wir Sie bitten, hier keine zusätzlichen Mittel über den bundesrätlichen Entwurf hinaus zu sprechen. Wir würden gerne noch weiter gehen und auch gewisse Dinge kürzen, insbesondere wäre die Stornierung der F-35-Zahlungen wirklich wichtig. Wir wissen jetzt auch, wie viele Geräte der Bundesrat bestellen würde; was angezahlt wurde, würde ungefähr reichen, die acht Flieger zu kaufen.

Werden die Rüstungsausgaben erhöht, ist vor allem auch der Druck auf die IZA sehr problematisch. Ein aktuelles Beispiel: Die Schweiz kann sich Gepflogenheiten wie die Hilfe, um den Überschwemmungen in Asien etwas entgegenzuhalten, nicht mehr leisten. Die Kasse ist leer, weil wir eben alles auf eine Karte setzen. Das ist letztlich für unsere Sicherheitslage in der Schweiz sehr problematisch, weil Stabilität an einem anderen Ort auf der Erde eben langfristig Sicherheit bei uns bedeutet.

Zum Fedpol: Es ist offensichtlich, dass der Bundespolizei die Ressourcen fehlen. Wir haben tatsächlich eine verstärkte organisierte Kriminalität und sind vielleicht an einem heiklen Punkt, an dem das wirklich einreissen könnte und zu einem systemischen Problem würde. Das Gleiche gilt bei den Themen Cybersicherheit und Online-Betrug generell. Hier ist es wichtig, das Fedpol mit genügend Mitteln auszustatten und aus einer finanzpolitischen Perspektive nie zu vergessen, dass damit auch Einnahmen generiert werden. Die Bundespolizei konfisziert Werte, sie konfisziert illegale Gelder; das ist ein nicht unwesentlicher Teil, der dann wieder reingespült wird. Das heisst, es gibt doch einen relativ hohen Selbstfinanzierungsgrad.

Dann zum letzten Punkt, dem Bundesamt für Cybersicherheit: Was lange währt, wird endlich gut. Wir befinden in diesem Rat schon zum dritten Mal über einen Versuch, diesem zivilen Cybersicherheitsamt etwas mehr Mittel zu geben - aber jetzt glücklicherweise mit Mehrheiten. Es war über Jahre hinweg eigentlich unbestritten, dass das Bundesamt für diese sehr wichtige Aufgabe mehr Mittel braucht: Die zivile Cybersicherheit ist tatsächlich 24/7 unter Druck und dauernd Attacken ausgesetzt. Hier haben wir jetzt eine Lösung, die gewissermassen die Motion Salzmann 25.3191, den Beschluss des Ständerates und den Antrag der Mehrheit der SiK-N umsetzt: Diese Mittel sollen eben gesprochen werden. Das hätten wir jetzt im Budget 2026 auch so vollzogen. Im Wesen damit zusammenhängend sind die Rahmenbedingungen der Kreditverwendung in der Rüstung. Es geht darum, dass man diese zusätzlichen 10 Millionen Franken, die man für das Bundesamt für Cybersicherheit sprechen möchte, der Armee nicht, wie in der Motion vorgesehen, anderswo wegnimmt, aber den Chef der Armee beim Wort nimmt, was den Aufbau einer Open-Source-Alternative für die Cloud-Dienste von Microsoft betrifft. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen soll das eingelöst werden, was der Chef der Armee angekündigt hat.

Fischer Benjamin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Kollege Andrey, ist Ihnen der EFK-Prüfbericht zur Ressourcensituation des Fedpol bekannt? Darin stellt die Eidgenössische Finanzkontrolle Mängel fest und hält auch klar fest, dass es ein Ressourcenproblem, aber auch ein grosses Potenzial gebe und man zuerst intern diese Ressourcen freispielen müsse, bevor das Parlament für das Fedpol wieder zusätzliche Gelder spricht.

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

Ja, dieser wichtige EFK-Bericht ist der Finanzkommission natürlich bekannt. Ich würde Ihnen antworten: das eine tun, das andere nicht lassen. Ich bin mit Ihnen natürlich völlig einig, dass die Ressourcen möglichst effizient eingesetzt werden müssen. Aber wenn man genau hinschaut, auch bei den anderen Staatsebenen, sieht man, dass es sich tatsächlich um ein substanzielles Ressourcenproblem handelt. Entsprechend helfen wir da mit.

Es ist eine spezielle Situation, dass Ihre Fraktion, die Law-and-Order-Fraktion, hier kritisch ist, wo es um mehr Polizei geht, und wir mit der Kommissionsmehrheit dafür sind. Das ist eine interessante Ausgangslage. Aber ich würde auf jeden Fall meinen: das eine tun, das andere nicht lassen.

Bürgin Yvonne · Mit-F · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich spreche für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP zu Block 2, "Justiz, Sicherheit und Migration". Dieser Block betrifft zentrale Aufgaben unseres Staates, den Schutz des Rechtsstaats, die innere Sicherheit, die Cyberresilienz und die Steuerung der Migration. Unsere Haltung ist klar und ziemlich einfach. Wir unterstützen alle Mehrheitsanträge der Finanzkommission und lehnen alle Minderheitsanträge ab.

Ein Punkt ist uns besonders wichtig. Neue Stellen betrachten wir grundsätzlich kritisch. Die Verwaltung wächst seit Jahren. Es braucht Prioritäten und Effizienz, nicht reflexartige Aufstockungen. Gleichzeitig gilt: Wo Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Staates gefährdet sind, müssen wir handeln. Das betrifft insbesondere das Fedpol und das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS). Dort unterstützen wir zusätzliche Stellen ausdrücklich. Und ich möchte auch noch eine Antwort auf die Frage von vorhin von Herrn Fischer an Herrn Andrey geben: Ja, intern wurde schon sehr viel gemacht, aber das Fedpol braucht mehr Stellen.

Beim Budget müssen aber auch die Einnahmen betrachtet werden. Wir unterstützen eine Erhöhung, und zwar mithilfe der eingezogenen Vermögenswerte beim Bundesamt für Justiz. Die realisierten Werte lagen in den letzten Jahren regelmässig über dem Budget. Mit diesem Durchschnittswert der Vergangenheit ist eine realistische Planung möglich.

Beim Staatssekretariat für Migration sehen wir die bekannten Dynamiken. Die Sozialhilfekosten im Asylbereich hängen direkt von den Zugangszahlen ab. Bei den Beiträgen an die Kantone bezüglich der Ukraine-Flüchtlinge sind die Zahlen stabil, aber ein Teil der Kosten wird immer noch ausserordentlich verbucht. Wir unterstützen den Ansatz, dass diese Finanzierung schrittweise ins ordentliche Budget zu überführen ist. Gleich auf null zu gehen, geht uns zu weit. Wir möchten den Antrag unterstützen, dies entsprechend dem Beschluss des Ständerates schneller zu tun, d. h., nur 470 Millionen statt 600 Millionen Franken ausserordentlich zu verbuchen. Die dadurch ordentlich verbuchten 130 Millionen Franken kompensieren wir beim Kredit "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge"; dies ist aufgrund der Erwartung tieferer Zugangszahlen möglich.

Kern dieses Blocks ist die Sicherheit. Beim Fedpol zeigt sich klar: Wir wollen nicht einfach kürzen, wir wollen dort stärken, wo es nötig ist. Der Personalbestand, besonders bei der Bundeskriminalpolizei, ist zu tief. Das belegen der EFK-Bericht, die Antwort auf das Postulat der Finanzkommission und weitere Unterlagen eindeutig. Die Bekämpfung der Schwerstkriminalität ist gefährdet. Operativ ist eine Aufstockung schon 2026 möglich. Der Bundesrat plant sie erst ab 2027. Wir, die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP, unterstützen die Erhöhung um 1,8 Millionen Franken für 10 zusätzliche Ermittlerstellen bereits ab nächstem Jahr sowie einen gestaffelten Ausbau ab 2027 zur Stärkung der inneren Sicherheit. Ein Zuwarten wäre fahrlässig.

Ähnlich ist es beim BACS. Die Cyberbedrohungslage verschärft sich massiv, und zentrale Wirtschaftssektoren benötigen Unterstützung. Auch hier zeigt ein Zusatzbericht klar Handlungsbedarf. Wir unterstützen auch hier eine Aufstockung um zusätzliche 10 Millionen Franken im Funktionsaufwand zur Stärkung der Cyberresilienz.

Bei der Verteidigung geht es um die Umsetzung des parlamentarischen Auftrags des letzten Jahres: mehr Rüstungsinvestitionen und tiefere Betriebsausgaben durch Effizienzmassnahmen. Wir unterstützen den Antrag, bei der Position "Rüstungsaufwand und -investitionen" 50 Millionen Franken mehr zu sprechen und 25 Millionen Franken bei der Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)" zu kompensieren oder zu sparen. Der Ständerat möchte weiter gehen. Er möchte 70 Millionen Franken zusätzlich investieren. Hier liegt nun auch der Einzelantrag Nause vor. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage und Bedrohung - Stichwort Drohnen über Belgien, Deutschland, Dänemark und sogar auch über der Schweiz, über dem Flugplatz Meiringen - müssen wir bei den Investitionen tatsächlich einen Zacken zulegen. Wir unterstützen den Einzelantrag Nause, zusätzliche 70 Millionen Franken bereits in diesem Budget einzustellen. Der Pfad, 1 Prozent des BIP bis 2032 für die Armee aufzuwenden, bleibt unverändert.

Die Mitte-Fraktion steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Wir sparen dort, wo es möglich ist, und investieren dort, wo es für Sicherheit und Stabilität notwendig ist.

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich kann dort weitermachen, wo meine Vorrednerin aufgehört hat, aber doch ein bisschen mit einem anderen Inhalt. Ja, Sicherheit ist wichtig. Sicherheit ist eine der Staatsaufgaben, und daran rütteln wir nicht. Im Gegenteil: Die Sicherheit muss gestärkt werden. Aber Sicherheit ist vielfältig, und mehr Sicherheit erreichen wir grundsätzlich nicht mit mehr Geld für die Armee. Für Sicherheit in unserem Land, für die Menschen, brauchen wir ein funktionierendes Staatswesen - keines, das Sie gerade versuchen zusammenzustreichen. Wir brauchen starke Investitionen, und auch die möchten Sie abbauen. Wir brauchen wirtschaftliche Unabhängigkeit im In- und Ausland, und dazu gehört eine starke Entwicklungshilfe - auch diese möchten Sie abbauen -, ja, eine humanitäre Hilfe, aber auch die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit. All das sorgt für weniger Krieg, mehr Frieden und Demokratie, weniger erzwungene Migration und schlussendlich mehr Sicherheit. Wir müssen die soziale Ungleichheit auch in der Schweiz abbauen und den Sozialstaat stärken. Auch da helfen Sie nicht mit. Die SVP-Fraktion hilft nicht einmal mit, die Ermittlerstellen zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität beim Fedpol auszubauen.

Die Sicherheit in unserem Land wird also durch Sie abgebaut. Und das machen Sie nicht wett, indem Sie nur der Armee ein bisschen mehr Geld für Rüstungskäufe geben, das sie dann in den Folgejahren wieder einsparen muss. Zudem geben Sie ihr ja nicht einmal die personellen Ressourcen, um diese Käufe überhaupt zu tätigen. Sie machen es auch nicht wett, indem wir US-Kampfjets kaufen, notabene nicht zu einem Fixpreis. Ich bitte Sie wirklich, die Sicherheit etwas breiter zu denken. Sie ist wichtig, und sie ist zu wichtig, als dass wir sie so eindimensional denken dürfen.

Ich möchte nun auf einige Anträge eingehen.

Zum Fedpol, ich habe es schon gesagt: Nach vier Jahren minutiöser und sorgfältiger Arbeit können wir mit gutem Gewissen sagen, dass die zusätzlichen Ermittlungsstellen beim Fedpol richtig und wichtig sind. Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Bürgi Roman abzulehnen.

Zum SEM: Was die Mehrheit der Finanzkommission beim SEM machen will, eine Verschiebung von Ausgaben in den ordentlichen Haushalt, um diese danach zu kürzen, ist finanzpolitisch völlig irrelevant. Sie wollen nur Stimmung gegen Asylbewerbende machen, denn das sind gebundene Ausgaben. Sie wissen genau, was gebundene Ausgaben sind, Sie können dort gar keine Kürzung vornehmen. Egal, wie viel Sie dort streichen oder herumschieben, das ändert überhaupt nichts an den tatsächlichen Kosten. Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit I (Funiciello) zu folgen.

Zum BACS: Wir unterstützen die zusätzlichen Mittel für das BACS. Die Cybersicherheit ist enorm wichtig und wird immer wichtiger. Eigentlich wäre die konsequente Umsetzung der Motion Salzmann 25.3191 gewesen, die Cybersicherheit im BACS zu stärken und das Geld bei der Armee einzusparen. Das gelang nicht. Aber ich glaube, wir haben doch einen guten Kompromiss gefunden, den wir so auch mittragen können.

Nun noch zum F-35: Der Kauf des F-35 muss gestoppt werden, europäische Alternativen müssen geprüft werden. Es kann nicht sein, dass wir in eine noch stärkere Abhängigkeit von den USA geraten. Finanzpolitisch gesprochen war es einfach die Unwahrheit, von einem Fixpreis zu sprechen, das hat auch die Analyse der Finanzkontrolle schon lange vorher gezeigt. Bereits vor vier Jahren sagten wir hier an diesem Pult, es werde keinen Fixpreis geben, es werde teurer kommen, und wir hatten ja leider recht. Jetzt gilt es, auch aufgrund der Weltlage mit Trump, aber auch aufgrund von Kriegen in Europa, von Krisen überall, die Konsequenzen zu ziehen und die Zahlungen für den F-35 einzustellen und europäische Alternativen zu prüfen. Wir bitten Sie deshalb, die Minderheit I (Kälin) zu unterstützen.

Flach Beat · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe vert'libéral

In Block 2 geht es um Sicherheit, Justiz und Migration. Wenn Sie am vergangenen Wochenende die Zeitungen gelesen haben und insbesondere das, was die Vereinigten Staaten in ihrem neuen Papier zur Sicherheitsstrategie haben verlautbaren lassen, dann muss man sich als Europäer schon fragen: Sind wir in Zukunft ganz allein? Ja, wir sind wahrscheinlich in Zukunft ganz allein.

Wenn Sie sich das anschauen, stellen Sie fest, dass auch die Schweiz innerhalb von Europa allein ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns mit den Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Budget zu unserer Sicherheit stellen, sehr ernsthaft auseinandersetzen und versuchen, in Szenarien ein wenig vorauszudenken.

Was passiert im Moment? Was könnte weiter passieren? Was wird ziemlich sicher weiter passieren? Was ziemlich sicher weiter passieren wird, ist Folgendes: dass die Welt eher unsicherer als sicherer wird, dass die Kriminalität insbesondere in Europa zunehmen wird und unsere Sicherheit dadurch ebenfalls gefährdet wird. Darum sind die Grünliberalen der Meinung, dass wir selbstverständlich die Bereiche, in denen wir fast auf uns allein gestellt sind oder auf unsere europäischen Nachbarn bauen müssen, ausbauen und entsprechend stärken müssen.

Wir sind daher der Meinung, dass die Ermittlungstätigkeiten beim Fedpol ausgebaut werden müssen. Wir unterstützen solche Fähigkeiten, weil sich diese auch gegen die internationale Kriminalität, den Menschenhandel, den Drogenhandel, die Geldwäscherei usw. richten. In diesen Bereichen steht Europa im Fokus sehr vieler Organisationen, die uns nicht wohlgesonnen sind, darunter auch staatlich unterstützte. Es gibt eine Durchmischung von staatlichen Akteuren und privaten respektive kriminellen Organisationen. Früher haben diese Organisationen ihre Geschäfte ausserhalb der Schweiz gemacht, heute sind sie auch innerhalb der Schweiz tätig. Deshalb braucht es eine Stärkung.

Ebenso ist unbedingt eine Stärkung beim Bundesamt für Cybersicherheit anzustreben.

Bei der Frage Rüstungsaufwand versus Personalaufwand bitte ich Sie, der Minderheit III (Wyss) zu folgen. Es macht keinen Sinn, ausgerechnet jetzt bei den personellen Ressourcen zu sparen, wo es um komplizierte und komplexe Beschaffungen und um eine schnelle Integration in die Armeestrukturen bzw. in die Sicherheitskräfte geht. Wir sollten nicht genau dort sparen, wo wir das Know-how brauchen. Ich kann Ihnen sagen: Munition einzukaufen, ist relativ einfach. Drohnen einzukaufen, ist hingegen sehr anspruchsvoll. Diese müssen zuerst einen Beschaffungsprozess durchlaufen, bis sie tatsächlich im Einsatz stehen und auf der Höhe der Drohnenabwehrtechnik sind. Das erfordert Man- oder Womanpower von Fachleuten, die sich darum kümmern.

Die Gratismunition kommt jedes Jahr wieder. Ja, dort können wir sparen. Das ist zwar nicht viel, macht aber doch einiges aus.

Beim F-35 bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Es macht keinen Sinn, in diesem Zusammenhang ein Hüst und Hott zu machen. Der Bundesrat hat einen Plan für die Finanzierung vorgelegt respektive dargelegt, wie die Finanzierung zu mehr Luftsicherheit führen soll. Wir sollten dort voranmachen. Die Sicherheitslage in Europa wird sich in den nächsten Jahren nicht verbessern. Wir sollten insbesondere im Luftraum möglichst bald etwas in der Hand haben, das gegenüber allfälligen Feinden im europäischen Luftraum mithalten kann.

Ich bitte Sie, den Anträgen, die eine Verschiebung vom SEM zum BAZG betreffen, nicht zu folgen. Diese machen überhaupt keinen Sinn, das ist Augenwischerei.

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Ich äussere mich zu ausgewählten Minderheiten, da wir ja auch mit der Zeit etwas sorgsam umgehen sollten. Ich beginne beim Staatssekretariat für Migration (SEM) mit dem Ziel "Erfüllung der Qualitätsstandards im Bereich Unterbringung"; der Bundesrat ist hier einverstanden.

Dann haben wir die Anträge der Minderheiten II (Götte) beim Staatssekretariat für Migration und beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Der Bundesrat lehnt diese Minderheitsanträge ab, weil die Kürzung beim SEM bedeuten würde, dass etwa 50 Prozent oder sicherlich 140 bis 150 - also sehr viele - Stellen abgebaut werden müssten, damit solche im Gegenzug im BAZG aufgebaut werden könnten.

Ich komme zum Bundesamt für Cybersicherheit (BACS). Der Bundesrat bittet Sie hier, den Antrag der Kommission abzulehnen und dem Bundesrat zu folgen. Der Bundesrat ist auch der Meinung, dass man das Bundesamt für Cybersicherheit aufstocken soll, dass ein Mehrbedarf besteht. Die beantragte ungefähre Verdoppelung des Funktionsaufwands würde eine massgebliche Weiterentwicklung des BACS erlauben, mit der nicht nur die bestehenden Aufgaben und die Umsetzung der Meldepflicht vollumfänglich und in hoher Qualität erfüllt werden könnten, sondern auch die Prävention gestärkt würde. Ein Zwischenweg könnte darin liegen, das Budget des BACS um die Hälfte aufzustocken, das heisst um 7,5 Millionen Franken, aber nicht um 10 Millionen und dann um 15 Millionen.

Dann komme ich zur Budgetposition "Rüstungsaufwand und -investitionen": Hier bittet Sie der Bundesrat, den Antrag der Minderheit I (Kälin) abzulehnen. Parlament und Volk haben der Beschaffung des F-35-Kampfjets zugestimmt. Es liegt ein gültiger Kaufvertrag vor. Um Lieferverzögerungen zu verhindern, sollten die Ratenzahlungen fristgerecht, also gemäss den vertraglich vereinbarten Zahlungsplänen, erfolgen.

Dann lehnt der Bundesrat auch den Antrag der Minderheit II (Kälin) ab. Hier geht es um den Verzicht auf die Gratis- und die verbilligte Munition für Schiessvereine. Es ist so, dass das Parlament mit der Annahme der am 30. Mai 2023 eingereichten Motion Salzmann 23.3594, "Keine Verteuerung der Munition für die Schützen, keine Schwächung des Wehrwillens", diese Anpassung, die der Bundesrat damals machen wollte, abgelehnt hat. Das ist also hier folgerichtig.

Dann haben wir die Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget)" bei der Verteidigung. Hier bitte ich Sie, der Minderheit III (Wyss), gemäss Bundesrat, zu folgen. Mit dem Bundesbeschluss II passte das Parlament in der Wintersession 2024 den Wachstumspfad für die Armeeausgaben an. Es wurde ein Kompromiss gefunden, und zwar ging es um 1 Prozent bis 2032. Gleichzeitig beschloss das Parlament Kürzungen über 115 Millionen Franken bei den Betriebsausgaben der Armee. Die vom Parlament vorgegebenen Kürzungen konnten nicht umgesetzt werden, die Betriebsausgaben mussten sogar erhöht werden. Ich bitte Sie also hier, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und der Minderheit III sowie beim Bundesbeschluss Ib der Minderheit IV zu folgen.

Ich komme noch zum Bundesamt für Justiz. Hier bitte ich Sie, bei der Budgetposition "Eingezogene Vermögenswerte" den Antrag der Mehrheit abzulehnen und mit der Minderheit dem Bundesrat zu folgen. Es ist so, dass gemäss aktueller Hochrechnung zur Rechnung 2025 im laufenden Jahr mit weniger als 30 Millionen Franken zu rechnen ist. Es dürfte also hier nicht zutreffen, was eingestellt werden soll.

Dann bitte ich Sie auch, den Antrag der Kommissionsmehrheit bei der Budgetposition "Baubeiträge Administrativhaft" abzulehnen. Hier geht es insbesondere um den Standort am Flughafen Zürich. Hier werden Personen untergebracht, um deren Weg- oder Ausweisung aus der Schweiz zu garantieren und deren Untertauchen zu verhindern.

Beim Bundesamt für Polizei bitte ich Sie, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen. Hier will der Bundesrat vor einem Antrag für weitere Stellen die bestehenden Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung ausschöpfen, wie das auch die Eidgenössische Finanzkontrolle befürwortet.

Zum Staatssekretariat für Migration und dem Antrag der Minderheit Sollberger auf die Streichung von 600 Millionen Franken: Ich bitte Sie, das abzulehnen. Die Ausgaben im Bereich Asyl sind stark gebunden. Ein grosser Anteil entfällt dabei auf die Sozialhilfepauschalen im Asylbereich.

Dann noch zur Position 420.A231.0153: Hier geht es um die Kürzung des ordentlichen Kredits um 130 Millionen Franken aufgrund der Hochrechnung. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit I (Funiciello), gemäss Bundesrat, zu folgen.

Dann bitte ich Sie, auch den Antrag der Minderheit II (Sollberger), die 600 Millionen Franken ordentlich zu verbuchen, abzulehnen. Der Bundesrat bittet Sie, hier der Minderheit I (Funiciello) und dem Bundesrat zu folgen. Es würde das Budget zu stark belasten, wenn man 600 Millionen Franken ordentlich verbuchen müsste.

Nicolet Jacques · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ce deuxième bloc traite de la sécurité, de la justice et de la migration. Treize propositions vous sont soumises. Je vais traiter les premières et Peter Schilliger commentera les dernières.

Concernant le DFJP, dans l'unité administrative 402, l'Office fédéral de la justice, à la position "Valeurs patrimoniales confisquées", à la page A11 du dépliant, il s'agit de valeurs qui peuvent être confisquées à des bandes criminelles organisées. Tenant compte du résultat des comptes 2024 et du fait de l'augmentation des effectifs de l'Office fédéral de la police, Fedpol, la majorité de la commission propose de majorer de 12,8 millions de francs les valeurs patrimoniales confisquées afin de les porter à 100 millions. Une minorité Farinelli propose d'en rester au montant de 87 millions, comme le prévoit le Conseil fédéral, jugé plus réaliste. Cette proposition vaut également pour le plan financier 2027-2029. Par 13 voix contre 11 et 0 abstention, la Commission des finances vous demande de suivre la proposition de la majorité, à 100 millions.

Toujours à la page A11, à la position "Subventions de construction pour la détention administrative", le Conseil des États a décidé, par 40 voix contre 2 et 1 abstention, d'une coupe de 10 millions de francs. Il s'agit d'une réduction de 10 millions pour le centre de détention administrative en vue d'expulsion de l'aéroport de Zurich. Ces contributions méritent d'être réexaminées sous l'angle de leur nécessité et de leur envergure, et, pour l'heure, en attendant des éclaircissements, par 15 voix contre 10, la commission vous demande de suivre la position du Conseil des États, soit une coupe de 10 millions. La minorité Fehlmann Rielle demande d'en rester au montant proposé par le Conseil fédéral.

Pour l'unité administrative 403, Fedpol, à la page A11, à la position "Charges de fonctionnement", une minorité Bürgi Roman propose d'en rester au montant de 294,5 millions de francs, comme le propose le Conseil fédéral. La question du nombre de postes pour Fedpol en général, et à la police judiciaire plus particulièrement, n'est pas nouvelle. Tant l'examen des ressources de Fedpol que le rapport du Contrôle fédéral des finances l'attestent. Bien que plus de 50 postes soient prévus, 15 autres postes doivent être supprimés dans le cadre des mesures d'allégement 2027. Cette proposition vaut également pour le plan financier 2027-2029. La commission, par 16 voix contre 8 et 0 abstention, propose de majorer de 1,8 million les moyens pour Fedpol.

Pour l'unité administrative 420, le Secrétariat d'État aux migrations (SEM), à la page A11, dans le domaine des dépenses courantes, estimant qu'il faut impérativement faire des économies dans le domaine migratoire, une minorité Sollberger propose de réduire de 600 millions de francs cette position budgétaire pour la ramener à 3,36 milliards. La commission, par 16 voix contre 8 et 0 abstention, estime qu'il n'est pas adéquat de faire une demande de coupe et propose d'en rester au montant de 3,96 milliards demandé par le Conseil fédéral.

Toujours pour le SEM, à la page A12, dans le domaine de l'aide sociale pour les requérants admis à titre provisoire comme réfugiés, le Conseil fédéral a porté au budget un montant de 2,089 milliards de francs ainsi que de 600 millions dans la contribution aux cantons pour l'Ukraine. La majorité de notre commission propose un transfert comptable de 130 millions, qui seraient prélevés dans la contribution aux cantons pour l'Ukraine, dans les dépenses extraordinaires, pour les réaffecter aux dépenses ordinaires dans le domaine de l'aide sociale pour les requérants d'asile admis à titre provisoire. Cela permettra de soulager de 130 millions les dépenses extraordinaires. Dans le même temps, la majorité propose de diminuer de 130 millions aussi les indemnités versées aux cantons au titre de l'aide sociale dans le domaine de la migration, cela en raison des prévisions à la baisse concernant les demandes d'asile en 2026. Cette proposition a été soutenue par 14 voix contre 11. La minorité Funiciello souhaite en rester aux propositions initiales du Conseil fédéral, soit renoncer au transfert de 130 millions et maintenir 2,089 milliards en dépenses ordinaires et 600 millions en dépenses extraordinaires. Cette proposition a été refusée par 14 voix contre 11.

La minorité II (Sollberger) souhaite rapatrier les 600 millions de francs de la contribution des cantons à l'Ukraine dans l'aide sociale pour les personnes admises à titre provisoire, portant cette position à 2,69 milliards de francs, cela afin que l'ensemble des dépenses soient comptabilisées dans les dépenses ordinaires.

Estimant qu'il y a un risque important que la Confédération doive tout de même indemniser obligatoirement les cantons, cette proposition a été rejetée, par 15 voix contre 8 et 1 abstention.

À la page C2, s'agissant des objectifs et de la valeur-cible du Secrétariat d'État aux migrations, la commission, sans avis contraire, propose, en ce qui concerne les procédures d'asile, de porter les objectifs en matière de respect des normes de qualité dans le domaine de l'hébergement à 95 pour cent, contre 90 pour cent pour le Conseil fédéral.

S'agissant des indicateurs relatifs aux demandes pendantes en première instance depuis plus d'un an, la minorité Kälin a été retirée.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Die Minderheit II (Götte), Seiten D16 und D19 der Fahne, will, dass im Finanzplan ab dem Jahr 2027 je 20 Millionen Franken aus dem Globalbudget des Staatssekretariates für Migration ins Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit verschoben werden; dies verbunden mit dem Auftrag, dass mit diesem Geld der Grenzschutz verbessert wird. Diese Minderheit unterlag mit 16 zu 8 Stimmen.

Zum Antrag der Kommission auf Seite A13 bzw. C12: Die Kommission will den Funktionsaufwand beim Bundesamt für Cybersicherheit um den Betrag von 10 Millionen Franken erhöhen, übrigens analog zum Ständerat. Diese Mittel für mehr Stellen sind für die Unterstützung von meldepflichtigen Vorfällen in den Wirtschaftssektoren bestimmt. Dieser Antrag der Subkommission wurde ohne Opposition der Finanzkommission unterstützt.

Zum Bereich Verteidigung, "Rüstungsaufwand und -investitionen", gibt es vier Minderheiten.

Die Minderheit I (Kälin), Seite A14, will die Investitionen für die Ratenzahlungen für den Kauf des F-35 um 896 Millionen Franken reduzieren. Dieser Antrag wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Die Minderheit II (Kälin) will beim Rüstungsaufwand den Beitrag für die Gratismunition an die Schiessvereine streichen, dies im Umfang von 9,7 Millionen Franken. Dieser Antrag wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Die Minderheit III (Wyss), Seite A14, will die Reduktion der Betriebskosten um 25 Millionen Franken zugunsten der Investitionsfähigkeit nicht unterstützen; sie will also den Entwurf des Bundesrates unterstützen. Diese Minderheit wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der Minderheit IV (Nause) wurde zurückgezogen.

Der Einzelantrag Nause will eine Erhöhung der Investitionen in die Verteidigung um 70 Millionen Franken. Der Antrag entspricht dem Beschluss des Ständerates. Der Finanzkommission lag dieser Antrag nicht vor. Er kann dementsprechend nicht bewertet werden.

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1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

402 Bundesamt für Justiz

402 Office fédéral de la justice

Antrag der Mehrheit

E150.0101 Eingezogene Vermögenswerte

A236.0104 Baubeiträge Administrativhaft

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Farinelli, Bürgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

E150.0101 Eingezogene Vermögenswerte

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Fehlmann Rielle, Andrey, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A236.0104 Baubeiträge Administrativhaft

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité

E150.0101 Valeurs patrimoniales confisquées

A236.0104 Subventions de construction pour la détention administrative

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Farinelli, Bürgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

E150.0101 Valeurs patrimoniales confisquées

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Fehlmann Rielle, Andrey, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A236.0104 Subventions de construction pour la détention administrative

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Pos. 402.E150.0101

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 90 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Pos. 402.A236.0104

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen

(2 Enthaltungen)

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403 Bundesamt für Polizei

403 Office fédéral de la police

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib et l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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420 Staatssekretariat für Migration

420 Secrétariat d'État aux migrations

Antrag der Mehrheit

Laufende Ausgaben

A231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge (ordentliche Verbuchung)

A290.0144 Ukraine: Beiträge an Kantone (ausserordentliche Verbuchung)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Sollberger, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler)

Laufende Ausgaben

Fr. 3 366 720 300

Antrag der Minderheit I

(Funiciello, Fehlmann Rielle, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge (ordentliche Verbuchung)

A290.0144 Ukraine: Beiträge an Kantone (ausserordentliche Verbuchung)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II

(Sollberger, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler)

A231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge (ordentliche Verbuchung)

Fr. 2 689 476 400

A290.0144 Ukraine: Beiträge an Kantone (ausserordentliche Verbuchung)

Fr. 0

Proposition de la majorité

Dépenses courantes

A231.0153 Aide sociale pour requérants d'asile, personnes admises à titre provisoire, réfugiés (compte ordinaire)

A290.0144 Ukraine : contributions aux cantons (compte extraordinaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Sollberger, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler)

Dépenses courantes

Fr. 3 366 720 300

Proposition de la minorité I

(Funiciello, Fehlmann Rielle, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0153 Aide sociale pour requérants d'asile, personnes admises à titre provisoire, réfugiés (compte ordinaire)

A290.0144 Ukraine : contributions aux cantons (compte extraordinaire)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Sollberger, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler)

A231.0153 Aide sociale pour requérants d'asile, personnes admises à titre provisoire, réfugiés (compte ordinaire)

Fr. 2 689 476 400

A290.0144 Ukraine : contributions aux cantons (compte extraordinaire)

Fr. 0

Vote

Laufende Ausgaben - Dépenses courantes

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Vote

Pos. 420.A231.0153, 420.A290.0144

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 74 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 66 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2026

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2026

Anhang 1 - Annexe 1

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

420 Staatssekretariat für Migration

420 Secrétariat d'État aux migrations

Antrag der Mehrheit

LG1: Asyl und Rückkehr

Erfüllung der Qualitätsstandards im Bereich Unterbringung (Prozent, min.)

Veränderter Sollwert: VA 2026: 95 Prozent

Erstinstanzliche Gesuche älter als 1 Jahr (Anzahl, max.)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

LG1: Asyl und Rückkehr

Erstinstanzliche Gesuche älter als 1 Jahr (Anzahl, max.)

Veränderter Sollwert: VA 2026: 1000

Proposition de la majorité

GP1 : Asile et retour

Respect des normes de qualité dans le domaine de l'hébergement (pour cent, min.)

Valeur cible modifiée : B 2026 : 95 pour cent

Demandes pendantes en première instance depuis plus d'un an (nombre, max.)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

GP1 : Asile et retour

Demandes pendantes en première instance depuis plus d'un an (nombre, max.)

Valeur cible modifiée : B 2026 : 1000

Erfüllung der Qualitätsstandards im Bereich Unterbringung (Prozent, min.)

Respect des normes de qualité dans le domaine de l'hébergement (pour cent, min.)

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral se rallie à la proposition de la majorité.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Erstinstanzliche Gesuche älter als 1 Jahr (Anzahl, max.)

Demandes pendantes en première instance depuis plus d'un an (nombre, max.)

Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité Kälin a été retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Anhang 2 - Annexe 2

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

403 Bundesamt für Polizei

403 Office fédéral de la police

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 1 800 000 Franken sind für zusätzliches Personal der Bundeskriminalpolizei einzusetzen.

Antrag der Minderheit

(Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Keine Rahmenbedingung

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Les moyens supplémentaires de 1 800 000 de francs sont destinés à du personnel supplémentaire pour la Police judiciaire fédérale.

Proposition de la minorité

(Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Pas de condition-cadre

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Bürgi Roman dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2027-2029

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2027-2029

Art. 2

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

402 Bundesamt für Justiz

402 Office fédéral de la justice

Antrag der Mehrheit

E150.0101 Eingezogene Vermögenswerte

A236.0104 Baubeiträge Administrativhaft

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Farinelli, Bürgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

E150.0101 Eingezogene Vermögenswerte

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag der Minderheit

(Fehlmann Rielle, Andrey, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A236.0104 Baubeiträge Administrativhaft

Kein Auftrag an den Bundesrat

Proposition de la majorité

E150.0101 Valeurs patrimoniales confisquées

A236.0104 Subventions de construction pour la détention administrative

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Farinelli, Bürgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

E150.0101 Valeurs patrimoniales confisquées

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Fehlmann Rielle, Andrey, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A236.0104 Subventions de construction pour la détention administrative

Pas de mandat au Conseil fédéral

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur les propositions des minorités Farinelli et Fehlmann Rielle dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

403 Bundesamt für Polizei

403 Office fédéral de la police

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

FP 2027: Fr. 288 659 300

FP 2028: Fr. 291 172 400

FP 2029: Fr. 294 965 400

Die zusätzlichen Mittel sind für zusätzliches Personal der Bundeskriminalpolizei einzusetzen.

Antrag der Minderheit

(Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Kein Auftrag an den Bundesrat

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

PF 2027 : Fr. 288 659 300

PF 2028 : Fr. 291 172 400

PF 2029 : Fr. 294 965 400

Les moyens supplémentaires sont destinés à du personnel supplémentaire pour la Police judiciaire fédérale.

Proposition de la minorité

(Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Pas de mandat au Conseil fédéral

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Bürgi Roman dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

420 Staatssekretariat für Migration

420 Secrétariat d'État aux migrations

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

A231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge

LG1: Asyl und Rückkehr

Erstinstanzliche Gesuche älter als 1 Jahr (Anzahl, max.)

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag der Minderheit II

(Götte, Bürgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

FP 2027: Fr. 324 054 000

FP 2028: Fr. 325 249 600

FP 2029: Fr. 327 299 700

Antrag der Minderheit

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

LG1: Asyl und Rückkehr

Erstinstanzliche Gesuche älter als 1 Jahr (Anzahl, max.)

Veränderte Sollwerte:

FP 2027: 500

FP 2028: 250

FP 2029: 125

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

A231.0153 Aide sociale pour requérants d'asile, personnes admises à titre provisoire, réfugiés

GP1 : Asile et retour

Demandes pendantes en première instance depuis plus d'un an (nombre, max.)

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Götte, Bürgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

PF 2027 : Fr. 324 054 000

PF 2028 : Fr. 325 249 600

PF 2029 : Fr. 327 299 700

Proposition de la minorité

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

GP1 : Asile et retour

Demandes pendantes en première instance depuis plus d'un an (nombre, max.)

Valeurs cible modifiées :

PF 2027 : 500

PF 2028 : 250

PF 2029 : 125

Erstinstanzliche Gesuche älter als 1 Jahr (Anzahl, max.)

Demandes pendantes en première instance depuis plus d'un an (nombre, max.)

Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité Kälin a été retirée.

Pos. 420.A200.0001, 420.A231.0153

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote sur la proposition de la minorité Götte vaut également pour la position 606.A200.0001.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 67 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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Finanzdepartement - Département des finances

606 Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit

606 Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag der Minderheit II

(Götte, Bürgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

FP 2027: Fr. 893 916 400

FP 2028: Fr. 822 525 400

FP 2029: Fr. 883 624 900

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Götte, Bürgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

PF 2027 : Fr. 893 916 400

PF 2028 : Fr. 822 525 400

PF 2029 : Fr. 883 624 900

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité II (Götte) à la position 420.A200.0001.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

505 Bundesamt für Cybersicherheit

505 Office fédéral de la cybersécurité

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral maintient sa proposition. Le vote vaut également pour l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib et l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 194 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 0 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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525 Verteidigung

525 Défense

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 5 034 837 100

A202.0101 Rüstungsaufwand und -investitionen

Fr. 2 766 000 000

Antrag der Minderheit I

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Wermuth, Wettstein, Zybach)

A202.0101 Rüstungsaufwand und -investitionen

Fr. 1 820 000 000

Antrag der Minderheit II

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Zybach)

A202.0101 Rüstungsaufwand und -investitionen

Fr. 2 706 300 000

Antrag der Minderheit III

(Wyss, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Zybach)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

A202.0101 Rüstungsaufwand und -investitionen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Nause

A202.0101 Rüstungsaufwand und -investitionen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 5 034 837 100

A202.0101 Charges et investissements en matière d'armement

Fr. 2 766 000 000

Proposition de la minorité I

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Wermuth, Wettstein, Zybach)

A202.0101 Charges et investissements en matière d'armement

Fr. 1 820 000 000

Proposition de la minorité II

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Zybach)

A202.0101 Charges et investissements en matière d'armement

Fr. 2 706 300 000

Proposition de la minorité III

(Wyss, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Zybach)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

A202.0101 Charges et investissements en matière d'armement

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Nause

A202.0101 Charges et investissements en matière d'armement

Adhérer à la décision du Conseil des États

Pos. 525.A200.0001

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit III ... 73 Stimmen

(1 Enthaltung)

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Pos. 525.A202.0101

Le président (Page Pierre-André, président): Les votes sur la proposition de la minorité II (Kälin) et la proposition Nause valent également pour l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib. Le vote sur la proposition de la minorité I (Kälin) vaut également pour l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib et l'article 2 de l'arrêté fédéral II. Le vote sur la proposition de la minorité III (Wyss) vaut également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag Nause ... 122 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 72 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag Nause ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit III ... 73 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag Nause ... 133 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Vierte Abstimmung - Quatrième vote

Für den Antrag Nause ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 73 Stimmen

(1 Enthaltung)

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3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2026

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2026

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

505 Bundesamt für Cybersicherheit

505 Office fédéral de la cybersécurité

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Die zusätzlichen Mittel über 10 000 000 Franken sind zugunsten der Unterstützung bei meldepflichtigen Vorfällen, raschen und zeitgleichen Erhöhung der Cyberresilienz bei allen Wirtschaftssektoren und der Etablierung einer digitalen Plattform zur Warnung vor Cybergefahren und zum koordinierten Einleiten von Gegenmassnahmen einzusetzen.

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Les moyens supplémentaires de 10 000 000 de francs doivent être utilisés pour soutenir la gestion des incidents soumis à déclaration, renforcer rapidement et simultanément la cyberrésilience dans tous les secteurs économiques et mettre en place une plateforme numérique permettant d'alerter sur les cybermenaces et de coordonner les contre-mesures.

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la commission dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

525 Verteidigung

525 Défense

Antrag der Mehrheit

A202.0101 Rüstungsaufwand und -investitionen

Von den im Voranschlag eingestellten Mitteln sind 10 000 000 Franken für eine in Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden aufzubauende souveräne Schweizer Open Source IKT-Plattform für Büroautomation einzusetzen.

Antrag der Minderheit I

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Wermuth, Wettstein, Zybach)

A202.0101 Rüstungsaufwand und -investitionen

Die Kürzung dieses Kredits um 896 000 000 Franken ist durch Verzicht auf die Ratenzahlung für das Kampfflugzeug F-35A zu vollziehen (Zahlungsstopp).

Antrag der Minderheit II

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Zybach)

A202.0101 Rüstungsaufwand und -investitionen

Die Kürzung dieses Kredits um 9 700 000 Franken ist durch Verzicht auf die Gratis- und die verbilligte (subventionierte) Munition für Schiessvereine zu erreichen.

Antrag der Minderheit IV

(Nause, Bürgin Yvonne, Kaufmann, Stadler)

A202.0101 Rüstungsaufwand und -investitionen

Kein Auftrag an den Bundesrat

Proposition de la majorité

A202.0101 Charges et investissements en matière d'armement

Sur le montant inscrit au budget, 10 000 000 de francs sont destinés à la mise en place, en collaboration avec les autorités civiles, d'une plateforme informatique open source souveraine pour la bureautique.

Proposition de la minorité I

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Wermuth, Wettstein, Zybach)

A202.0101 Charges et investissements en matière d'armement

La réduction de ce crédit de 896 000 000 francs doit être mise en oeuvre par la suppression des mensualités pour l'avion de combat F-35A (arrêt de paiement).

Proposition de la minorité II

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Zybach)

A202.0101 Charges et investissements en matière d'armement

La réduction de ce crédit de 9 700 000 francs doit être obtenue en renonçant à la gratuité et à la réduction du prix des munitions (subventionnées) pour les sociétés de tir.

Proposition de la minorité IV

(Nause, Bürgin Yvonne, Kaufmann, Stadler)

A202.0101 Charges et investissements en matière d'armement

Pas de mandat au Conseil fédéral

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur les propositions des minorités I (Kälin) et II (Kälin) dans la partie chiffrée du budget des unités administratives. La proposition de la minorité IV (Nause) a été retirée. Le Conseil fédéral maintient sa proposition.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 181 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 11 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2027-2029

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2027-2029

Art. 2

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

505 Bundesamt für Cybersicherheit

505 Office fédéral de la cybersécurité

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

FP 2027: Fr. 31 315 700

FP 2028: Fr. 31 081 900

FP 2029: Fr. 31 098 500

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

PF 2027 : Fr. 31 315 700

PF 2028 : Fr. 31 081 900

PF 2029 : Fr. 31 098 500

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la commission dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

525 Verteidigung

525 Défense

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

FP 2027: Fr. 5 078 786 900

FP 2028: Fr. 5 131 379 100

FP 2029: Fr. 5 168 996 400

A202.0101 Rüstungsaufwand und -investitionen

FP 2027: Fr. 3 029 000 000

FP 2028: Fr. 3 377 000 000

FP 2029: Fr. 4 064 000 000

Antrag der Minderheit I

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Wermuth, Wettstein, Zybach)

A202.0101 Rüstungsaufwand und -investitionen

FP 2027: Fr. 2 269 000 000

FP 2028: Fr. 2 432 000 000

FP 2029: Fr. 3 023 000 000

Antrag der Minderheit III

(Wyss, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Zybach)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

A202.0101 Rüstungsaufwand und -investitionen

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag Nause

A202.0101 Rüstungsaufwand und -investitionen

FP 2027: 2 979 000 000

FP 2028: 3 257 000 000

FP 2029: 4 014 000 000

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

PF 2027 : Fr. 5 078 786 900

PF 2028 : Fr. 5 131 379 100

PF 2029 : Fr. 5 168 996 400

A202.0101 Charges et investissements en matière d'armement

PF 2027 : Fr. 3 029 000 000

PF 2028 : Fr. 3 377 000 000

PF 2029 : Fr. 4 064 000 000

Proposition de la minorité I

(Kälin, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Wermuth, Wettstein, Zybach)

A202.0101 Charges et investissements en matière d'armement

PF 2027 : Fr. 2 269 000 000

PF 2028 : Fr. 2 432 000 000

PF 2029 : Fr. 3 023 000 000

Proposition de la minorité III

(Wyss, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Zybach)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

A202.0101 Charges et investissements en matière d'armement

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition Nause

A202.0101 Charges et investissements en matière d'armement

PF 2027 : 2 979 000 000

PF 2028 : 3 257 000 000

PF 2029 : 4 014 000 000

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur les propositions des minorités I (Kälin) et III (Wyss) et sur la proposition Nause dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Block 3 - Bloc 3

Beziehungen zum Ausland und Gewinnausschüttung SNB

Relations avec l'étranger et distribution des bénéfices de la BNS

Le président (Page Pierre-André, président): M. Guggisberg va présenter les propositions de sa minorité. Il s'exprimera également au nom du groupe UDC.

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir schicken zu viel Steuergeld ins Ausland. Das sage nicht nur ich, das sagen viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das war nämlich das Hauptargument, als die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen wurde. Unzählige Leute in der Schweiz kamen zu mir und sagten mir: Ihr habt ja auch genug Geld, um es ins Ausland zu schicken, jetzt wollen wir auch einmal etwas für uns. So kam es, dass die 13. AHV-Rente an der Urne angenommen wurde.

Wir schicken pro Jahr, wiederkehrend, rund 4 Milliarden Franken an Steuergeldern ins Ausland, und es wird immer mehr. Wir hatten in den letzten Jahren in kurzer Zeit eine Verdreifachung dieser Ausgaben. Ich bin zuversichtlich: Wenn es eine Abstimmung über diese 4 Milliarden Franken gäbe, die ins Ausland geschickt werden, dann würden Volk und Stände dies ablehnen.

Ich komme in diesem Zusammenhang zu meinen beiden Minderheiten. Wir haben einen Antrag auf dem Tisch, eine Nachmeldung für den Europarat in Strassburg. Einfach so sollen mit einem Federstrich 1,2 Millionen Franken mehr für diesen Europarat in Strassburg ausgegeben werden. Als man dann in der Kommission nachfragte, wofür dieses Geld eigentlich sei, wurde uns seitens des Bundesrates gesagt, dieser Betrag sei von unserer Seite leider nicht beeinflussbar. Er wird einseitig festgelegt, und wir können hier einfach noch Ja und Amen dazu sagen. Das ist ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn man den Entscheid über Beträge, die die Schweiz bezahlen muss, der EU überlässt. Die EU setzt diese Beträge rein willkürlich fest und sagt dann, die Schweiz müsse diesen Betrag jetzt bezahlen. Da machen wir nicht mit, und ich bitte Sie, hier meine Minderheit zu unterstützen.

Ich komme zum Minderheitsantrag betreffend Ukraine: Hier geht es um immerhin 134 Millionen Franken, die wir jährlich in die Ukraine schicken, und hier geht es um den sogenannten Wiederaufbau in der Ukraine. Dieser Krieg ist leider immer noch im Gang, und es ist schon rein terminologisch schwierig, von einem Wiederaufbau zu sprechen. Wir sind seitens der SVP-Fraktion der Meinung, dass wir nicht solche hohen Beträge an Steuergeldern in die Ukraine schicken, solange noch nicht klar ist, wie man diesen Wiederaufbau überhaupt bewerkstelligen will. Aus unserer Sicht sind 100 Millionen Franken, die man in die Ukraine schickt, längstens genug, und das entspricht dann auch meinem Minderheitsantrag für 100 Millionen Franken. Ich bitte Sie, diesen zu unterstützen.

Ich komme zum Thema humanitäre Hilfe. Die humanitäre Tradition der Schweiz ist sehr wichtig, und es ist wichtig, dass wir diese auch weiterhin aufrechterhalten. Das machen wir. Wir schicken für die humanitäre Hilfe jährlich eine halbe Milliarde, 500 Millionen Franken an Steuergeldern, ins Ausland. Wir sind als SVP-Fraktion auch einverstanden, dass man den Sudan mit 50 Millionen Franken unterstützt. 25 Millionen davon wurden bereits durch die Finanzdelegation freigegeben, und 25 weitere Millionen will man jetzt im Nachtrag II zum Voranschlag 2025 auch noch in diesem Jahr ausgeben. Da sind wir dagegen. Wir sind der Meinung, dass man diesen Betrag von 25 Millionen Franken ordentlich ins Budget 2026 übernehmen sollte und nicht einfach jetzt, weil Ende Jahr noch Geld da ist, 25 Millionen in den Sudan schicken sollte. Ich bitte Sie dementsprechend, den Antrag der Minderheit VI (Gafner) zu unterstützen.

Was wir seitens der SVP-Fraktion nicht wollen, ist, zusätzlich weitere Hunderte Millionen Franken an Steuergeldern ins Ausland zu schicken. Das ist genau das, was die Minderheitsanträge seitens der SP-Fraktion und seitens der GLP-Fraktion fordern. Dieses Geld geht an Organisationen in aller Welt. Ich sage nicht, dass damit immer Schindluderei betrieben wird, aber bei sehr viel Geld ist nicht kontrollierbar, ob es im Ausland effektiv und effizient eingesetzt wird, dieses in der Schweiz hart verdiente Steuergeld.

Als Beispiel hierfür möchte ich die UNRWA nennen. Die UNRWA war in den letzten Jahren immer wieder Thema. Die UNRWA ist nach wie vor nicht bereit, Reformen vorzunehmen, um Transparenz zu gewährleisten. Ich bitte Sie daher, den Einzelantrag Zuberbühler zu unterstützen. Es kann nicht nachgewiesen werden, dass die UNRWA-Schulen nicht mehr Schulbücher verwenden, die zu Hass, Gewalt oder Terror gegen Juden aufrufen. Das ist vielmehr immer noch der Fall. Es darf nicht sein, dass wir unser Steuergeld an Organisationen schicken, die zu Hass, Gewalt und Terror gegen Juden aufrufen. Ich bitte Sie dementsprechend, den Einzelantrag Zuberbühler zu unterstützen und die Minderheitsanträge seitens SP und seitens GLP abzulehnen.

Nun komme ich noch zum Antrag der Minderheit Kaufmann: Hier geht es um den Nachtrag II zum Voranschlag 2025 und um ein Darlehen an die Fipoi. Der Bundesrat möchte der Fipoi dieses Darlehen teilweise erlassen - einfach erlassen! Wenn wir das machen, dann öffnen wir die Büchse der Pandora. Wie sollen wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern erklären, dass ein Darlehen, das wir einmal gesprochen haben, dann später einfach so erlassen wird? Das geht so nicht, und ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Kaufmann zu unterstützen. Dieser verlangt, dass man die Frist verlängert, damit die Fipoi liquid bleibt und so kein Problem mehr hat. So können wir dieses Problem auch lösen. Aber wenn wir beginnen, hier einfach Darlehen zu erlassen, ja, dann können wir auch über die Covid-19-Kredite sprechen. Wollen wir dann diese Covid-19-Kredite auch einfach erlassen, oder was wollen Sie da machen? Also: Öffnen Sie hier nicht die Büchse der Pandora, und unterstützen Sie den Antrag der Minderheit Kaufmann. Es geht hier auch um unsere eigene Glaubwürdigkeit; wenn wir Darlehen sprechen, dann sollen es Darlehen bleiben.

Besten Dank, wenn Sie diese Anträge so unterstützen.

Cottier Damien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Vous avez parlé de la contribution au Conseil de l'Europe. Les explications ont été données : tous les États membres du Conseil de l'Europe ont décidé de renforcer leur travail en faveur de la démocratie, des droits de l'homme et de l'État de droit, qui sont des valeurs fondamentales de l'institution, mais aussi de la Suisse. Mais, après, vous avez dit que cela prouvait que lorsqu'on laisse à l'Union européenne la possibilité de décider, elle prend de mauvaises décisions. Pouvez-vous confirmer que le Conseil de l'Europe n'a rien à voir avec l'Union européenne, que ce sont deux organisations totalement distinctes et que la Suisse est membre du Conseil de l'Europe depuis plus de 60 ans et pas du tout de l'Union européenne ?

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Kollege Cottier, vielen Dank für diese Frage. Die Frage, die Sie stellen, stellt sich gar nicht; es war ein Beispiel dafür, wie eine Organisation ausserhalb unseres Landes über die Höhe von Beiträgen, die die Schweiz bezahlen muss, entscheiden kann. Ein solches Beispiel war das.

Wenn wir die EU-Verträge unterzeichnen, haben wir genau das gleiche Problem: Es gibt dann auch Beiträge, die wir heute nicht beziffern können. Übrigens wird im Erläuterungsbericht zum EU-Paket auch gesagt, dass diese Beiträge nicht bezifferbar sind und künftig einseitig von der EU festgelegt werden können. Das ist also auch so ein Beispiel für eine Situation, in der Beiträge einfach festgelegt werden können. Und darauf sollten wir uns auf keinen Fall einlassen.

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Guggisberg, Sie sprechen immer von der Hilfe vor Ort. Man hat uns während den Anhörungen im Zusammenhang mit dem EP 27 erklärt, dass aufgrund der Kürzungen, die wir bei der IZA machen, und aufgrund der Kürzungen bei der USAID rund 60 000 Frauen in der Subsahara keinen Zugang mehr zu medizinischer Begleitung während der Geburt haben werden. Ist es das, was Sie sich unter Hilfe vor Ort vorstellen?

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Danke für diese Frage, Frau Funiciello. Sie greifen hier ein spezifisches Problem auf, das tatsächlich besteht. Aber wie bereits erwähnt: Wir schicken jährlich rund eine halbe Milliarde Franken an Steuergeldern für die humanitäre Hilfe ins Ausland. Ich denke, dass der Bundesrat hier punktuell vorgeben kann, wo das Geld eingesetzt werden soll. Dafür ist sicher genügend Geld vorhanden.

Molina Fabian · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Herr Kollege, Sie haben jetzt ausgeführt, dass die SVP-Fraktion uns bittet, dem Einzelantrag Zuberbühler zuzustimmen. Dieser Antrag liegt uns jetzt zum dritten Mal vor, entweder im Rahmen der Budgetberatung oder über eine Motion. Der Ständerat hat diesen Antrag immer abgelehnt, und trotzdem behaupten Sie hier weiterhin, die UNRWA sei antisemitisch, es gebe Vorwürfe. Ist Ihnen bekannt, dass alle diese Vorwürfe im Rahmen einer unabhängigen Untersuchung, dem Colonna-Bericht, angeschaut wurden und sich nicht bestätigt haben?

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Danke für diese Frage, Herr Molina. Die Meinungen darüber gehen auseinander. Wir haben im Nationalrat immer wieder gesagt, dass wir nicht so viel Steuergeld an die UNRWA schicken wollen, wie das der Bundesrat vorsieht. Wenn wir das wiederum bestätigen, machen wir nur das, was wir in den letzten Jahren bereits gemacht haben.

Friedl Claudia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Kollege Guggisberg, jetzt müssen Sie sich schon noch einmal erklären. Sie sagen, Sie seien dafür, 50 Millionen Franken für den Sudan auszugeben - ein Land, das von einer humanitären Katastrophe unendlichen Ausmasses gezeichnet ist. Sie sind dafür, diesen Betrag auszugeben. Aber jetzt sollen wir das trotzdem auf nächstes Jahr verschieben, obwohl für dieses Jahr noch genügend Geld in der Kasse ist. Können Sie das einer normalen Bürgerin, einem normalen Bürger erklären?

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Das kann ich sehr gut erklären, Frau Kollegin Friedl. Kürzlich haben wir Geld vom Kanton Genf erhalten, was es natürlich extrem schwer macht, die Budgetplanung richtig vorzunehmen. Jetzt merkt man: Es ist offenbar noch mehr Geld vorhanden, als man angenommen hat. Dieses Geld will man jetzt einfach so noch im Jahr 2025 ausgeben.

Wir sind der Meinung, dass wir das in den ordentlichen Prozess aufnehmen sollten. Wir haben im Parlament die Budgethoheit. Wir sollten uns in aller Ruhe besprechen können und nicht dringlich Geld sprechen. Wir haben 25 Millionen Franken freigegeben; damit kann man schon etwas machen. Den Rest kann man auch gut noch im Budget 2026 sprechen.

Schaffner Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Kollege Guggisberg, Sie haben behauptet, die Grünliberalen wollten weitere Hunderte von Millionen Franken ins Ausland schicken. Ist Ihnen bewusst, dass mein Minderheitsantrag erstens ein Antrag gemäss Bundesrat ist und nur eine Kürzung verhindern will und dass zweitens die internationalen multilateralen Organisationen, um die es hier geht, schon in den letzten Jahren Kürzungen im Bereich von 10 Prozent und mehr in Kauf nehmen mussten?

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Danke, Frau Schaffner, für diese Frage. Ich war hier offenbar etwas unpräzise. Wenn das so ist, entschuldige ich mich dafür. Es geht vor allem um die Hunderte von Millionen, die die SP zusätzlich ins Ausland schmeissen möchte.

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ganz kurz eingehend noch auf Herrn Guggisberg: Es gibt einen Unterschied zwischen einer Meinung und einem Argument. Ein Argument ist fundiert, eine Meinung muss das nicht sein.

Dann komme ich zu meiner Minderheit. Wenn es einen Bereich gibt, an dem sich die ideologische Schlagseite dieses Budgets exemplarisch zeigt, dann ist es die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Es gibt keinen finanziellen Grund, diese Mittel zu kürzen. Wir haben einen strukturellen Überschuss von rund 150 Millionen Franken, und dennoch wollen Sie nach der Abbaurunde vom letzten Jahr bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit weitere 30 Millionen Franken und gesamthaft rund 60 Millionen Franken abbauen. Selbst die Variante des Bundesrates, die Sie vor sich haben, ist bereits eine Abbaumassnahme.

Ich plädiere dafür, dass der Rat zumindest bei der Variante Bundesrat bleibt und nicht noch weiter bei der internationalen Zusammenarbeit abbaut, dies aus drei Gründen:

1. Das Geld, das wir in diesem Land ausgeben, wurde häufig anderswo erwirtschaftet. Sie sagen gerne, unser Geld solle nicht ins Ausland fliessen, aber Sie verschweigen die andere Seite der Medaille. Ein bedeutender Teil unserer Steuereinnahmen stammt aus dem Ausland, aus Ländern des globalen Südens, deren Ressourcen und Arbeitskräfte von Konzernen genutzt werden, die hier in der Schweiz ihren steuerlichen Heimathafen gefunden haben. Rohstoffkonzerne wie jene, die im Kongo oder in Bolivien Minen betreiben, Wasser verschmutzen, Lebensräume zerstören und ganze Regionen abhängig machen, tragen oft eine Nationalität, und das ist die schweizerische. Nestlé, Glencore und Roche zahlen zusammen rund 2,5 Milliarden Franken an unseren Staat: Gelder, die sie zum grossen Teil nicht hier, sondern auf dem Boden anderer Länder erwirtschaften, Boden, der der lokalen Bevölkerung oft mehr oder weniger gewaltsam entzogen wurde. Wenn wir darüber reden, wer hier wem etwas schuldet, dann sollten wir vielleicht hier beginnen.

2. Korruptionsgelder: Das Geld kommt zu uns, aber der Schaden, der bleibt bei ihnen. Zwischen 2018 und 2022 wurden in der Schweiz 437 Millionen Franken aus Korruptionsverfahren eingezogen, unter anderem aus Fällen im Kongo, in Venezuela und Brasilien. Auch Glencore wurde wegen Korruption verurteilt. Die Schweiz zieht Geld ein. Aber wo landet es? Das Geld landet nicht im Kongo, wo Glencore Beamte bestochen und eine Mine unrechtmässig erworben hat; nicht in den Gemeinden, deren Flüsse inzwischen vergiftet sind, sodass kaum mehr Fischfang möglich ist; nicht bei den Menschen, deren einzige Überlebensoption darin besteht, für eben jenen Konzern in den Minen zu arbeiten. Das Geld landet hier bei uns in der Schweiz: 150 Millionen Franken direkt in unsere Staatskasse.

3. Wissen Sie, wie viel der Kongo an Entwicklungszusammenarbeit erhält? 22 Millionen Franken. Das ist ein Tropfen auf den heissen Stein, den wir angeheizt haben und von dem wir profitieren. Es sind 22 Millionen Franken für ein Land, aus dem allein Glencore jährlich Hunderte Millionen Franken an Wert abschöpft. Es geht nicht zuletzt auf Korruption zurück, die rechtlich anerkannt wurde und hier in der Schweiz die Staatskasse doppelt klingeln lässt: einmal mit Steuereinnahmen - 500 Millionen Franken im Kanton Zug - und einmal mit eingezogenen Geldern. Was wir Entwicklungszusammenarbeit nennen, sind in Wahrheit Reparationszahlungen, und zwar völlig ungenügende. Es geht nicht um Hilfe, es geht um den schwachen Versuch, international wenigstens den Anschein von Gerechtigkeit zu wahren, während wir gleichzeitig von diesem ungerechten System seit Jahren und Jahrzehnten profitieren.

Zu guter Letzt, damit Ihnen klar ist, was Sie hier letztes Jahr entschieden haben, gebe ich Ihnen ein Beispiel mit auf den Weg. 60 000 Frauen werden aufgrund der Kürzungen der IZA und der USAID während der Geburt ihrer Kinder keinen Zugang zu medizinischer Unterstützung haben. Sie können schon sagen, was wir tun, sei ein Tropfen auf den heissen Stein - oder aber dieser Tropfen ist einer, der sich zusammen mit anderen zu einem Fluss der Solidarität entwickelt, die diese Welt zu einer besseren macht. Wählen Sie Ihre Seite der Geschichte.

Christ Katja · 1VP-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe vert'libéral

Präsidentin (Christ Katja, erste Vizepräsidentin): Frau Fehlmann Rielle begründet die Anträge ihrer Minderheiten und spricht auch für die SP-Fraktion.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Je suis la première à m'exprimer pour le groupe socialiste, M. Wermuth complétera mes propos.

Dans son rapport sur le paquet d'allègement 2027, le groupe d'experts recommandait de geler les dépenses de la coopération internationale jusqu'en 2030. Mais, l'an dernier, le Parlement a effectué des coupes supplémentaires à hauteur de 116 millions de francs, ce qui n'avait pourtant pas été préconisé par le groupe d'experts.

Des organisations importantes pour la santé mondiale sont confrontées à de graves problèmes financiers. On peut citer le cas du Fonds mondial de lutte contre le sida, la tuberculose et le paludisme, qui n'a pu couvrir que 62 pour cent de son budget pour la période 2026-2028. Au cours des décennies précédentes, on a pu prévenir 82 pour cent des décès liés au sida dans les pays partenaires. C'est notamment le retrait de l'Agency for International Development (USAID) qui a causé le chaos dans nombre d'organisations et de programmes. La Suisse ne peut bien sûr pas combler tous les déficits de financement. Mais elle a un rôle à jouer et se doit de maintenir son engagement et son savoir-faire, qui sont reconnus mondialement.

Le groupe socialiste a déposé un certain nombre de propositions visant à augmenter les montants dans la coopération bilatérale, multilatérale et l'aide humanitaire. Une des propositions est de consacrer 0,7 pour cent du revenu national brut à l'aide publique au développement, car la stabilité au niveau mondial est la condition de la sécurité de la Suisse. À cela s'ajoute des aspects géopolitiques. Le retrait des États-Unis et d'autres pays occidentaux laisse la place à la Russie et à la Chine, dont nous ne partageons pas les agendas politiques.

Par contre, nous nous opposons vivement à la coupe de 28 millions de francs opérée par la commission dans la coopération multilatérale. Ce type de décision va affaiblir le multilatéralisme et l'écosystème de la Genève internationale. Elle contrecarre les efforts menés de concert par la Confédération et le canton de Genève pour atténuer les conséquences des réductions déjà décidées par les États-Unis.

Nous nous opposerons aussi au transfert de 24,3 millions de francs de la coopération bilatérale de la DDC vers la coopération économique du SECO. Cette décision conduira à un affaiblissement de la coopération au développement menée par la DDC. Le plan financier implique que d'ici 2029 la coopération bilatérale disposera de 20 pour cent de moyens en moins tout en devant soutenir sept pays supplémentaires.

Je vous recommande de soutenir les minorités II et V (Wermuth), I (Funiciello), I (Wyss), VI (Schaffner) et III (Fehlmann Rielle) dans ce bloc 3.

J'en profite aussi pour dire que nous rejetterons vigoureusement la proposition Zuberbühler concernant l'UNRWA. Je pense qu'il est inadmissible de continuer à jeter l'opprobre sur cette institution, qui a pourtant fait l'objet d'une enquête indépendante. Celle-ci a montré que cette institution fonctionnait correctement. Elle apporte des prestations indispensables dans la bande de Gaza, et je ne comprends pas cet acharnement contre cette institution.

J'aborde maintenant ma proposition de minorité III, qui porte sur une augmentation de 121,3 millions de francs. Ce montant concerne deux rubriques, à savoir la coopération au développement bilatéral et l'action humanitaire. Le but est de revenir au niveau initialement proposé par le Conseil fédéral dans sa Stratégie de coopération internationale 2025-2028. Cette adaptation relativement modeste se répartirait donc sur deux rubriques.

Plusieurs projets de coopération bilatérale ont dû être progressivement abandonnés l'année dernière, notamment au Bangladesh, en Albanie et en Zambie. Par mes propositions de minorité, je souhaite que ces programmes importants soient relancés, afin d'augmenter aussi l'aide et l'action humanitaires. Il faut relever que, avec l'expiration de la loi sur l'aide aux pays de l'Est, la coopération bilatérale avec les pays de l'Est (hors Ukraine) a été intégrée à celle de la DDC. Il s'agit de programmes avec des pays comme l'Arménie, la Bosnie-Herzégovine, la Géorgie, la Moldavie, etc.

Toutes les coupes qui ont été effectuées dans le domaine de l'aide au développement en raison du retrait d'USAID ont affecté de manière extrêmement grave des populations qui bénéficiaient jusqu'à présent des programmes de la Suisse. Notre pays est considéré comme fiable et il est reconnu dans la bonne gestion de ces programmes. Il faut que cela se poursuive.

Les coupes effectuées dans la coopération bilatérale de la DDC affaiblissent également l'aide humanitaire. Les partenariats sur le long terme favorisent les relations de confiance avec les organisations locales, les réseaux internationaux et les bureaux de coordination sur place. Économiser sur l'aide au développement peut entraîner des coûts plus élevés pour fournir l'aide humanitaire.

Si nous voulons que les gens vivent dignement dans leur pays, il vaut mieux soutenir des projets qui leur permettent d'y rester plutôt que d'émigrer, parfois de manière illégale. On a entendu dans l'intervention de ma collègue Funiciello que la Suisse a des retours sur investissement sur le plan économique. Il est donc important que la Suisse puisse continuer à investir dans ce domaine. Il n'est pas question, bien sûr, que l'on compense le retrait des États-Unis ou de certains pays occidentaux, mais nous nous devons de garder notre place et de continuer dans les domaines où nous sommes bons. Encore une fois, il ne s'agit pas d'une augmentation excessive, mais de revenir au montant de la stratégie du Conseil fédéral.

J'aimerais aussi souligner le fait que, contrairement à ce qu'a dit M. Guggisberg tout à l'heure, il ne s'agit pas de jeter par les fenêtres l'argent des impôts des Suisses. Au contraire, c'est un lien direct avec la sécurité et la stabilité dans ces pays, et cela concerne donc aussi notre pays. D'ailleurs, des sondages avaient montré - c'était peut-être il y a 2 ans - que la population suisse souhaitait continuer à soutenir la collaboration et la coopération internationale.

Finalement, concernant ma minorité IV, par cette proposition, je souhaite prélever une partie des recettes extraordinaires de la Banque nationale suisse qui reviennent à la Confédération d'un montant de 333 millions de francs et les répartir entre les positions "Coopération au développement (bilatérale)", "Actions humanitaires" et "Contributions à des organisations multilatérales". Comme je l'ai déjà mentionné, l'USAID fournissait, jusqu'à son retrait, à peu près 40 pour cent de l'ensemble des fonds publics de l'aide au développement. Dès lors, tous les programmes et les organisations souffrent de coupes, ce qui a des implications directes sur de nombreuses populations. Au moins 79 millions de personnes ont ainsi perdu l'accès à l'aide humanitaire. D'après une source de "The Lancet" de juillet 2025, le retrait des fonds américains entraînera environ 14 millions de décès qui auraient, peut-être, été évités d'ici 2030. Parmi eux, 4,5 millions d'enfants seront touchés. La santé est une priorité de la coopération internationale de la Suisse. Les investissements dans ce domaine sont efficaces. Il s'agit des programmes de vaccination et de traitement contre le VIH/sida. Des millions de personnes souffrent, voire meurent, à cause de ces coupes globales. Il est important d'augmenter, ou au minimum, de maintenir notre investissement dans ce domaine.

Dans le cadre des débats en commission, il m'a été objecté qu'il n'est pas possible de compter sur des recettes extraordinaires de la Banque nationale suisse, puisqu'elles ne sont pas régulières. Mon idée est simplement de corriger ponctuellement les trous opérés par le Parlement ces dernières années et d'affecter ces montants à l'aide publique au développement. Les populations concernées souffrent des coupes. En attendant des jours meilleurs, il est tout à fait possible d'utiliser ce montant, même à court terme, dans le domaine de l'aide au développement. Il s'agirait d'une décision politique et non pas d'une décision technique.

Je vous demande donc de soutenir mes propositions de minorités.

Schaffner Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Im Jahr 2024 stimmte das Parlament der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 mit den dazugehörigen Verpflichtungskrediten zu. Seither wurden die entsprechenden Beträge laufend reduziert. Dazu gehören auch die Beiträge an multilaterale Organisationen. Diese Beiträge sind kein Zufall und keine Grosszügigkeit - sie sind Teil eines langfristigen politischen Konsenses und Ausdruck unserer Rolle in dieser Welt. Doch heute stehen wir vor der Frage, ob wir bei genau diesen Beiträgen weiter kürzen sollen. In einer Zeit, in der eine Krise die nächste ablöst, der Hunger wieder zunimmt, der Klimawandel eskaliert und sich grosse Geberländer aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen, wäre ein weiterer Rückzug ausgerechnet der Schweiz ein fatales Signal.

Wir dürfen nicht vergessen: Das internationale Genf ist kein Selbstläufer. Es ist ein politisches, diplomatisches und wirtschaftliches Kapital, das wir über Jahrzehnte aufgebaut haben. Es ist Teil unserer Identität als neutrales, verlässliches, glaubwürdiges Land. Wir sind zu Recht stolz darauf, dass die Schweiz Gastgeberin des IKRK, Mitgründerin wichtiger globaler Organisationen und aktive Partnerin von Institutionen wie Entwicklungsbanken, Umwelt- und Gesundheitsfonds, Unicef und multilateralen Initiativen für Ernährungssicherheit ist. Viele dieser Organisationen haben ihren Sitz in Genf, und viele von ihnen tragen den Ruf der Schweiz in die Welt hinaus.

Und was passiert jetzt? Wegen fehlender Mittel und Budgetkürzungen in den letzten Jahren müssen jetzt schon Beiträge an Programme gestrichen werden, zum Beispiel bei Unaids - einer Organisation, bei der die Schweiz Gründungsmitglied ist, zu deren wichtigsten Beitragszahlern sie zählt und deren Sitz sich in Genf befindet. Das ist weder strategisch noch verantwortungsvoll, sondern schlicht widersprüchlich. Noch absurder wird es, wenn wir das Budgetjahr 2026 betrachten: Der Bund erhält ausgerechnet aus Genf ein "Weihnachtsgeschenk" in Form von unerwarteten Steuernachzahlungen - und gleichzeitig wollen wir bei den Organisationen, die den Ruf des internationalen Genf ausmachen, noch mehr sparen.

Das ist kein haushälterischer Umgang mit unseren Finanzen, das ist keine kluge Aussenpolitik, und das passt nicht zum Selbstverständnis eines Landes, das sich als Ort des Dialogs, der Stabilität und der globalen Verantwortung versteht. Wer glaubt, multilaterale Arbeit sei teuer, sollte sich überlegen, was Instabilität kostet.

Darum bitte ich Sie: Halten wir uns an unsere eigene Strategie. Kürzen wir nicht bei der Glaubwürdigkeit und Wirkung unserer internationalen Zusammenarbeit.

Gafner Andreas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mit meiner Minderheit bei der Position 202.A231.0337, "Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten", beantrage ich Ihnen, beim Bestand des Budgets 2025 zu bleiben und das Ausgabenwachstum abzubremsen. Der Voranschlag des Bundes sieht hier erneut ein Ausgabenwachstum von 6,3 Prozent vor, was 4,93 Millionen Franken ausmacht. Ich beantrage Ihnen, bei 78,88 Millionen Franken zu bleiben und diesen Betrag ebenfalls für die Finanzplanjahre 2027 bis 2029 einzustellen.

Mit dem Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten werden Projekte und Programme zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Sicherheit, Sozial- und Gesundheitswesen sowie Bürgerengagement und Transparenz finanziert. Wir können doch beim besten Willen nicht allen Wünschen in Europa finanziell gerecht werden. Auffallend ist auch, dass sich der Betrag von der Rechnung 2024 zum Budget 2025 bereits massiv erhöht hat, er wurde nämlich verdreizehnfacht. Sie haben richtig gehört: von gut 6 Millionen Franken auf über 78 Millionen Franken. Eine weitere Erhöhung lehnen wir aus diesem Grund entschieden ab. Die Schweiz kann nicht allem Wünschbaren in Europa nachkommen.

Es gibt eine weitere Minderheit von mir beim Nachtragskredit. Sie wurde vorhin schon kommentiert. Sie betrifft die Position 202.A231.0332, "Humanitäre Aktionen". Am 10. November 2025 übermittelte der Bundesrat den Finanzkommissionen eine Nachmeldung zum Nachtrag II zum Voranschlag 2025 im Umfang von 50 Millionen Franken. Mit diesen Mitteln sollte ein Nothilfepaket für humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung im Sudan und in dessen Nachbarländern finanziert werden, nachdem paramilitärische Kräfte Ende Oktober die Hauptstadt des sudanesischen Bundesstaates Nord-Darfur eingenommen hatten.

Wir unterstützen den Willen des Bundesrates, dass die Schweiz rasch zusätzliche Mittel bereitstellen soll, um einen Beitrag zur Linderung der existenzbedrohenden Hungerkrise und zum Schutz der leidenden Zivilbevölkerung zu leisten. Nachdem die Finanzdelegation im dringlichen Verfahren bereits 25 Millionen Franken aus dem Nachtrag II zum Voranschlag 2025 freigegeben hat, die auch ab sofort verfügbar sind, sollen die übrigen 25 Millionen Franken jedoch über den regulären Voranschlag 2026 freigegeben werden.

Mit meiner Minderheit beantrage ich die Freigabe von 25 Millionen Franken beim Voranschlag 2026. Dafür verzichten wir auf den identischen Betrag im Nachtrag II zum Budget 2025.

Ich danke Ihnen, dass Sie meine beiden Minderheiten unterstützen.

Christ Katja · 1VP-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe vert'libéral

Präsidentin (Christ Katja, erste Vizepräsidentin): Herr Kaufmann begründet den Antrag seiner Minderheit und spricht auch für die Mitte-Fraktion.

Kaufmann Pius · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wir befinden uns in Block 3. Wir haben festgestellt, dass im Budget 2026 bei der internationalen Zusammenarbeit im Vergleich zum Budget 2025 ein Wachstum vorgesehen ist. Wir unterstützen den Antrag der Mehrheit, dieses Wachstum nicht zuzulassen, in drei Positionen. Wenn man die Statistiken des Bundes bezüglich der Frage rückverfolgt, wer von der Friedensdividende profitiert hatte, findet man heraus, dass es unter anderem die IZA war. Unter dem Gesichtspunkt, dass sich die geopolitische Lage geändert hat, kommen wir nicht darum herum, diese Ausgaben im Budget zu plafonieren.

Beim Nachtrag II unterstützen wir die Anträge der Kommission, ausser bei der Streichung der Rückzahlung des Immobilienkredits der Immobilienstiftung für internationale Organisationen für die Jahre 2025 und 2026. Hier gibt es einen Antrag meiner Minderheit. Ein Darlehen muss ein Darlehen bleiben. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Immobilienstiftung für internationale Organisationen, dass ein Darlehen nicht zurückbezahlt wird. Meine Minderheit beantragt, dass die Rückzahlung in den Jahren 2025 und 2026 ausgesetzt und dann mit den restlichen Raten zurückbezahlt wird. So wird die Liquidität in den Jahren 2025 und 2026 sichergestellt, und das Darlehen wird vollständig zurückbezahlt.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen und keinen ordnungspolitischen Sündenfall zu begehen, denn ein Darlehen soll ein Darlehen bleiben. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Kaufmann, ich möchte gerne noch nachfragen. Sie haben argumentiert, dass man bei der internationalen Zusammenarbeit abbauen müsse, weil man nicht darum herumkomme. Das ist aber in sich noch kein Argument, vor allem, weil wir einen Überschuss von 150 Millionen Franken haben. Können Sie uns erklären, wieso Sie abbauen wollen und wie Sie mit den Konsequenzen umgehen?

Kaufmann Pius · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Danke für die Frage, ich gebe Ihnen gerne eine Antwort. Schauen Sie die Gesamtentwicklung der Bundesfinanzen, und das über Jahre hinaus und über Jahre zurück, an. Wir sind uns auch einig, dass man bei der Armee aufrüsten muss. Schauen Sie zudem, wer in den letzten Jahren davon profitiert hat, dass man bei der Armee die Hausaufgaben nicht gemacht hat - es ist unter anderem die IZA, die von dieser Friedensdividende profitiert hat. Somit stellen Sie fest, dass es klar ist, dass wir gewisse Positionen auf einem bestimmten Niveau einfrieren müssen. Wir sagen ja nicht "kürzen", wir sagen "einfrieren", und wir müssen uns noch darauf einigen, auf welchem Niveau wir einfrieren. Aber wenn Sie die Anträge richtig angeschaut haben, dann sehen Sie: Wir wollen im Budget 2026 drei Positionen einfrieren; bei der humanitären Hilfe soll hingegen ein Wachstum von über 20 Millionen Franken zugelassen werden.

Christ Katja · 1VP-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe vert'libéral

Präsidentin (Christ Katja, erste Vizepräsidentin): Herr Wermuth begründet die Anträge seiner Minderheiten und spricht auch für die SP-Fraktion.

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Ich möchte kurz an meinen Kollegen Kaufmann anschliessen; die Debatte, die wir im Moment in den Räten führen, ist doch von einer ironischen Ungleichzeitigkeit geprägt.

Wir haben letzten Donnerstagmorgen darüber gesprochen, wie lange die Schuldenbremse noch überleben wird. Ich habe Ihnen prophezeit, dass wir alle es noch erleben werden, dass sogar die FDP-Liberale Fraktion die Schuldenbremse infrage stellt; das ist dann bereits am Donnerstagnachmittag mit der Motion Dittli im Ständerat geschehen, der de facto eine Umgehung der Schuldenbremse fordert. So schnell hätte ich das nicht erwartet.

Inzwischen haben alle grossen Fraktionen, die im Bundesrat vertreten sind, von Herrn Salzmann bis zur Sozialdemokratie, eingesehen, dass es so nicht gehen wird. Wir führen hier eine Scheindebatte; es wäre einfacher, wir würden die Modernisierung der Schuldenbremse für die notwendigen Investitionen schneller angehen, dann müssten wir nicht die Turnübungen machen, wie wir sie jetzt in diesem Budget machen. Leider ist Kollege Guggisberg, wenn ich es richtig sehe, jetzt nicht im Saal, aber ich finde es manchmal schon ein bisschen originell - und Sie vielleicht auch -, dass ich in dieser Budgetdebatte dem Herrn Kollegen Guggisberg die Grundlagen des liberalen Kapitalismus erklären muss.

Es gibt eine ganz wichtige und zentrale Prämisse, die Sie aufrechterhalten müssen, damit das System freier Verträge zwischen freien Menschen funktioniert, und die ist: "Pacta sunt servanda." Verträgen ist Folge zu leisten, und wenn man sie kündigen will, dann gibt es dafür einen Prozess.

Die Schweiz hat zusammen mit anderen Nationen der internationalen Gemeinschaft versprochen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Wir sind heute meilenweit davon entfernt, dieses Ziel zu erfüllen. Wenn wir ihm in den letzten Jahren etwas näher gekommen sind, hat das einzig und alleine damit zu tun, dass man vor ein paar Jahren die Rechnungslegung geändert hat und einen Teil der Asylkosten anrechnen kann.

Das ist nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern es ist Artikel 2 der Bundesverfassung, es ist der Auftrag der Bevölkerung - nicht der Sozialdemokratie -, die sagt: Die Schweiz verpflichtet sich, an einer friedlichen und gerechten Weltordnung mitzuarbeiten. Dies war das Angebot nach den Entkolonialisierungsbestrebungen als Antwort auf die Forderung nach einer Neuorganisation des Welthandels. Man sagte: Okay, wir machen das über die Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit. Jetzt ziehen Sie sich von diesem Versprechen zurück. Warum, glauben Sie, stimmt in der UNO-Generalversammlung eine Mehrheit der Länder systematisch und zunehmend gegen die geopolitischen Interessen des Westens? Man kann nicht andauernd Versprechen brechen und dann überrascht sein.

Es ist wie letztes Jahr, Herr Kaufmann: Am meisten Freude an Ihren Anträgen haben Peking und Moskau, da knallen die Champagnerkorken, weil wir das Einfallstor für die Geopolitik in Lateinamerika und in der Subsahara öffnen. Wer kommt, wenn die Europäerinnen und Europäer, die Amerikaner sich zurückziehen? Diejenigen, die keine Fragen zu Menschenrechten stellen, diejenigen, die keine Fragen zu Frauenrechten stellen. Sie bauen ihren Einfluss systematisch aus.

Hier beisst sich eben die Katze in den Schwanz. Sie sagen, es habe die Zeit der Sicherheitspolitik geschlagen; da muss ich ehrlich sagen: Okay, dann kann ich das annehmen, die Welt hat sich in den letzten Jahren nicht zum Besseren verändert. Aber was ist denn die erste Grundlage der Sicherheitspolitik eines Kleinstaates wie der Schweiz? Das sage nicht ich, nehmen Sie jede Analyse irgendeines Departementes, nehmen Sie die Papiere des VBS, nehmen Sie den sicherheitspolitischen Bericht: Alles beginnt bei der Frage der globalen Stabilität. Das ist die erste Verteidigungslinie der Schweiz. Und was glauben Sie, was wir tun, indem wir bei der IZA abbauen? Wir schaffen mehr Armut. Wir kriegen es gemäss den neuesten Zahlen Ende dieses Jahres hin, dass erstmals seit Beginn des neuen Jahrtausends die Kindersterblichkeit auf diesem Planeten wieder steigen wird. Wenn Sie das nicht moralisch empört, dann muss es Sie wenigstens sicherheitspolitisch empören.

Was glauben Sie, was das für Folgen in diesen Ländern hat? Das wird Gewalt fördern, das wird Elend fördern, und ja, logisch wird das dann auch die Elendsmigration wieder fördern. Dann kommen Sie hier wieder mit Sonder- und ausserordentlichen Sessionen, wo Sie dann die Herren und Damen hier rechts unterstützen und sagen, wir müssten dafür sorgen, dass weniger Menschen über den Asylweg kommen. Ja, aber hier produzieren Sie mit Ihren Anträgen Flucht und Asyl und Elend und Armut. Das ist die direkte Folge, darum ist dies derart inkohärent.

Wir können schon über Sicherheitspolitik diskutieren, aber dann dürfen Sie nicht diese Reduit-Strategie anwenden, indem Sie sagen: Wir rüsten die Armee hoch, aber dort, wo wir verhindern könnten, dass die Sicherheit der Schweiz langfristig infrage gestellt wird, bauen wir entsprechend Ressourcen ab. Genau dies wird jedoch passieren - nicht einfach nur mit den schweizerischen Kürzungen, sondern mit dem Rückzug Europas aus der internationalen Verantwortung -, und wir werden in den nächsten Jahren bitter dafür bezahlen. Dieser Prozess hat bereits begonnen, die Folgen liegen bereits auf dem Tisch; ich habe sie vorhin ausgeführt.

Ich bitte Sie deshalb: Der korrekte Antrag wäre der Antrag meiner Minderheit V - nicht, weil er von mir stammt, sondern weil ich die Aufgabe übernommen habe, ihn zu unterschreiben. Die Schweiz hat 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens versprochen. Wir können uns das leisten. Wir als Schweiz sollten nicht beginnen, internationale Verträge nicht einzuhalten, und dann überrascht sein, wenn man dies uns gegenüber ebenfalls nicht tut.

Wenn Sie das nicht wollen, so folgen Sie wenigstens der Minderheit I (Funiciello) und der Minderheit IV (Fehlmann Rielle), die dafür sorgen will, dass das Geld, das jetzt etwas überraschenderweise von der SNB ausgeschüttet worden ist, richtig eingesetzt wird. Wenn Sie auch dies nicht wollen, so unterstützen Sie doch wenigstens den Bundesrat in seiner Linie, die nicht ganz so dramatisch und unnötig ist wie die Ihrige und wie die Anträge, die die bürgerliche Mehrheit hier stellt.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Minderheiten folgen.

Cottier Damien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Cher collègue Wermuth, vous avez précédemment parlé du frein à l'endettement, au début de votre intervention. Je peux vous rassurer, le groupe libéral-radical est fermement derrière le frein à l'endettement, qui est un instrument qui a servi la population suisse et l'économie de notre pays. J'ai ici la motion de M. le conseiller aux États Dittli, que vous avez citée précédemment. Je ne sais pas si je devrais peut-être nettoyer mes lunettes, mais, en la lisant, je ne vois rien qui corresponde à un "Umgehung", comme vous l'avez dit, un contournement du frein à l'endettement. Pouvez-vous me dire ce que vous avez lu dans ce texte qui correspondrait à cela ?

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Jede Sonderfinanzierung, die wir einführen, egal ob über Fonds oder ausserordentliche Verbuchungen, ist der Versuch, der Realität nicht in die Augen zu schauen. Das kann man schon machen. Sie können diese Spiele noch eine Weile weiterziehen, aber es wird nicht gehen.

La réalité est toute simple, si nous voulons réaliser les investissements que l'on est obligé de réaliser pour la sécurité de ce pays, pour le développement international, contre la crise climatique et pour l'égalité, on sera obligé de moderniser, mais pas de rompre le frein à l'endettement. Je suis d'accord avec vous, c'est un instrument qui peut être utile, mais il commence à se tourner contre les propres intérêts de notre population, parce que l'on sous-investit vu la pression de la nouvelle situation géopolitique.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sehr geehrter Herr Kollege Wermuth, auch in diesem Land hat das Parlament die Budgethoheit. Können Sie mir sagen, wann - in welchem Jahr, in welchem Monat, an welchem Tag - dieses Parlament beschlossen hat, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe zu sprechen und damit Hunderte Millionen Franken mehr auszugeben? Tag, Monat, Jahr - das genügt mir. Es braucht keine lange Antwort.

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Aber staatspolitisch müssen Sie dann schon präzise argumentieren, geschätzter Kollege. Es gibt eine Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der Bundesverfassung. Der Bundesrat ist zuständig für die internationalen Verträge, und dann behalten wir das hier drin. Aber ich mache Ihnen ein Angebot. Erfüllen Sie 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Das war das, was wir diskutiert hatten. Dann bin ich wieder absolut bei Ihnen. Die Realität ist: Abgeleitet von Artikel 2 der Bundesverfassung hat der Bundesrat in seiner Kompetenz im Auftrag des Parlamentes verhandelt. Die Mitglieder des Bundesrates wurden wiedergewählt, und es gab keine Diskussion bei den entsprechenden aussenpolitischen Berichten. Aber ich bin mit Ihnen sogar einverstanden. Gehen wir auf 0,5 Prozent runter. Wenn Sie das mit Ihrer Fraktion unterstützen, dann finden wir einen Kompromiss.

Pult Jon · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste

Herr Kollege Wermuth, es gibt ein Land in Europa, das heisst Norwegen. Es ist - wie wir - nicht Mitglied der Europäischen Union; es hat aber eine direkte Grenze zu Russland; es hat bekanntermassen eine hochleistungsfähige Armee; und es gibt 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit aus. Meine Frage ist: Versteht Norwegen nicht, in welcher Zeit wir uns bewegen? Oder anders gefragt: Was macht Norwegen richtig, was wir offenbar falsch machen?

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Norwegen ist sozialdemokratisch regiert, das macht das Land angesichts der hiesigen Mehrheiten im Parlament schon einmal besser.

Aber billige Polemik beiseite: Ich glaube, dass Norwegen genau das macht, was wir in dieser Situation tun sollten. Es ist eine zentrale Einsicht, und diese zentrale Einsicht lautet: Es ist wichtig, die europäischen Grenzen zu verteidigen, und ich bin der Meinung, auch militärisch. Ich war immer der Meinung, dass wir auch die Ukraine im Rahmen dessen, was wir völkerrechtlich tun können, militärisch unterstützen sollten. Aber das Wichtige ist: Es muss dann auch noch etwas zu verteidigen geben. Wenn Sie jetzt beginnen, innenpolitisch die Leistungen an die Bevölkerung zurückzuschrauben, dann verliert die Bevölkerung das Vertrauen - auch in die politischen Institutionen -, dass das Sinn ergibt. Und wenn man dann mit einer Kürzung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Niveau, wie wir sie jetzt haben, auch noch fahrlässig die Sicherheit des Landes aufs Spiel setzt, dann ist das Gesamtkonzept nicht kohärent. Ich habe das letzte Woche schon gesagt: Wir sind das einzige Land, das es geschafft hat, dass die Sicherheitspolitik auch drei Jahre nach der Vollinvasion in der Ukraine weniger glaubwürdig ist als vorher. Das liegt auch an diesem nicht vorhandenen gesamtheitlichen Ansatz.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Herr Wermuth, zuerst eine Grundsatzbemerkung: Für die Entwicklungszusammenarbeit haben wir zig Milliarden Franken ausgegeben, mehrere Milliarden pro Jahr, und der Erfolg ist zum Teil durchzogen. Aber eine Nachfrage zu Norwegen und zu dem, was Sie vorhin ausgeführt haben: Norwegen hat bekanntlich einen Staatsfonds, der über eine Billion Euro schwer ist. Können Sie sagen, aus welchen Quellen dieses Geld in Norwegen sprudelt?

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Ich möchte mich zuerst bei der Frau Vizepräsidentin entschuldigen. Ich habe extra zwei Minuten früher aufgehört, um etwas Zeit zu sparen; diese sind jetzt wahrscheinlich wieder flöten gegangen. Aber zu meiner Verteidigung: Ich habe die Frage nicht gestellt.

Sehen Sie, Norwegen kann nichts dafür, dass es fossile Energien hat. Aber Norwegen kann sich entscheiden, wie es mit diesen Einnahmen die Zukunft gestaltet. Und das ist vielleicht der Unterschied: Norwegen hat entschieden, dass man, selbst wenn die fossilen Energien bisher nicht zu einer sozialen und ökologischen Entwicklung der Welt beigetragen haben, die Einnahmen jetzt dafür ausgeben muss. Das ist genau der Weg, den man in Norwegen geht. Man kann Norwegen moralisch nicht für die geografische Lage verurteilen, in der es sich befindet. Die Frage ist, wie man mit einem solchen Vorteil umgeht. Ich würde mir wünschen, auch in der Schweiz würden wir mit den Vorteilen, die wir haben - Frau Kollegin Tamara Funiciello hat es ausgeführt -, etwas verantwortungsvoller umgehen.

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich kann eigentlich dort weitermachen, wo mein Vorredner, mein Kollege Wermuth, aufgehört hat. Die Frage ist: Wie gehen wir mit den Ressourcen, die da sind, um? Und die Ressourcen sind da. Es geht nämlich in meinem Minderheitsantrag um die Frage, was wir mit den Gewinnen der SNB machen. Es mag ein bisschen trocken klingen, aber bis 2020 war es völlig klar, dass die Gewinne ordentlich verbucht und budgetiert werden, das heisst, dass sie genutzt werden können, um beispielsweise sicherheitsrelevante Investitionen zu tätigen. Dann hat der Bundesrat wegen Corona im Auftrag des Parlamentes Folgendes entschieden: Nein, wir machen jetzt lieber etwas anderes, wir bauen die Corona-Schulden ab, obwohl der Schuldenstand mit einer Nettoschuldenquote unter 17 Prozent immer noch massiv tief ist und es eigentlich keine Notwendigkeit gibt, die Schulden in diesem Ausmass abzubauen.

Sie haben also heute die Möglichkeit - wir haben es gehört, die IZA ist sicherheitsrelevant, sie ist sicherheitspolitisch wichtig -, beides zu tun: einerseits die Sicherheit zu stärken und gleichzeitig eine Finanzierung sicherzustellen. Diese Finanzierung müssen Sie nicht über zusätzliche Mehrwertsteuererhöhungen oder über einen Verkauf von Swisscom-Aktien sicherstellen, sondern Sie können einfach dort weitermachen, wo wir 2020 aufgehört haben, und die SNB-Gewinne so verbuchen, wie wir es davor immer gemacht haben. Hier drinnen wurde das nie hinterfragt, es war nie ein Thema, es ist also eine reine Willensfrage.

Wenn Sie das vielleicht nicht überzeugt hat, möchte ich noch etwas Finanzpolitisches sagen.

Erstens gefährden Sie mit Ihrer rückwärtsgewandten Finanzpolitik auch die Exportpolitik nachhaltig, denn diese restriktive Finanzpolitik stärkt den Franken, was der Exportwirtschaft schadet. Es ist absurd, dass Sie der Exportwirtschaft dann bei einer anderen Position mehr Geld, einen Teuerungsausgleich, geben möchten. Bekämpfen Sie doch einfach die Ursachen an den Wurzeln, nämlich hier.

Zweitens ist es auch extrem rückwärtsgewandt, wenn Sie aus Angst vor einer steigenden Zinslast Investitionen verhindern - Gelder für die IZA sind Investitionen in die Sicherheit. Solange die Schulden relativ zur Wirtschaftsleistung nicht ansteigen, also die Schuldenquote nicht ansteigt, bleibt die Zinslast relativ stabil, und es gibt, wie gesagt, keine Notwendigkeit, die Zinslast jetzt mit dem Abbau der Corona-Schulden zu senken.

Drittens, und das ist das, worüber wir in diesem Block vor allem gesprochen haben, ist es doch einfach weltpolitisch, menschlich und aussenpolitisch eine Katastrophe, was Sie hier machen. Wegen Ihrer Politik können wir der Bevölkerung in Ländern wie Sri Lanka und Indonesien trotz humanitärer Krisen und trotz Kriegen nicht genügend Hilfe und Unterstützung geben.

Insbesondere, das möchte ich hier auch noch sagen, finde ich diese Finanzpolitik schon etwas schwierig. 250 Milliarden Franken Garantien für eine Bank sind überhaupt kein Problem. Es ist auch kein Problem, dass wir jetzt vielleicht 16 Milliarden Franken davon bezahlen müssen. Aber es ist ein Problem, gemeinsam für Sicherheit in dieser Welt zu sorgen. Ich verstehe manchmal Ihre Prioritäten wirklich nicht.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit I (Wyss) und natürlich den Minderheiten Wermuth, Funiciello, Fehlmann Rielle und Schaffner von vorhin zu folgen, die die IZA ermöglichen. Bei der Minderheit I (Wyss) geht es lediglich darum, wie die IZA finanziert werden soll. Ich bitte Sie, auch die Finanzierung sicherzustellen.

Farinelli Alex · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

Intervengo sul blocco dedicato alle relazioni con l'estero e alla distribuzione degli utili della Banca nazionale svizzera per illustrare la posizione della maggioranza del gruppo liberale-radicale, consapevole che all'interno del gruppo vi saranno, soprattutto per quanto riguarda l'aiuto internazionale, delle posizioni differenti.

Per quanto riguarda la cooperazione internazionale, la maggioranza della Commissione delle finanze ci propone due adeguamenti principali: da un lato vi è un riequilibrio tra la cooperazione allo sviluppo e la cooperazione economica internazionale con uno spostamento di 24 milioni di franchi in favore dell'ambito economico. Questa modifica riflette l'intento, già discusso nel quadro del preventivo dell'anno scorso, di adattare il piano finanziario alle priorità strategiche del Paese.

Dall'altra parte c'è una moderata riduzione dell'aumento complessivo della spesa. Il preventivo 2025 prevedeva 3,614 miliardi di franchi, mentre il Consiglio federale propone 3,693 miliardi per il 2026; è quindi una crescita del 2,19 per cento. La commissione fissa questa cifra a 3,648 miliardi, che rappresenta comunque un aumento rispetto al 2025 pari allo 0,94 per cento, ma è inferiore dell'1,21 per cento rispetto alla versione presentataci dal Consiglio federale. Entrambe queste posizioni sono sostenute dalla maggioranza del gruppo liberale-radicale.

Per quanto riguarda la distribuzione degli utili della Banca nazionale svizzera, la posizione del gruppo liberale-radicale è chiara: vuole mantenere la prassi attuale. I primi 2 miliardi di franchi dell'utile distribuito dalla Banca nazionale - la parte della Confederazione è pari a 660 milioni di franchi - sono contabilizzati nelle entrate ordinarie e autorizzano le uscite ai sensi del freno all'indebitamento. L'eventuale eccedenza, che in caso di una distribuzione di 6 miliardi di franchi può essere 1,4 miliardi di franchi in più, è considerata straordinaria ed è destinata alla riduzione del debito legato alle spese straordinarie dovute alla pandemia, in linea con le decisioni già prese dal Parlamento.

Kälin Irène · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Hunderte Millionen Menschen sind weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen: im Sudan, in Palästina, in der Demokratischen Republik Kongo, in Afghanistan, im Jemen, in Syrien und in der Ukraine, aber auch in Kamerun, Haiti, Myanmar, Burundi, Burkina Faso, Mosambik und Bangladesch - in den vergessenen Krisenherden, über die kaum noch jemand spricht. Die Brandherde der aktuellen humanitären Krisen unserer Welt sind durch eine komplexe Kombination aus bewaffneten Konflikten, politischer Instabilität, Klimawandel und wirtschaftlichem Zusammenbruch gekennzeichnet. Aber so komplex die Konstellationen auch sein mögen und sind, das Resultat für die leidende Zivilbevölkerung ist leider oft ganz einfach: Hunger, Hunger und Gewalt, Hunger und Flucht und nochmals Hunger.

Und was machen wir? Beim Sudan versuchen wir, hinzuschauen und zu helfen, aber im Generellen schauen wir immer mehr weg. Denn die Mehrheit der Finanzkommission will bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit genauso kürzen wie bei den Beiträgen an multilaterale Organisationen. Dabei helfen gerade die internationale Zusammenarbeit, der Multilateralismus und die Friedensförderung nachhaltig, um humanitäre Notlagen zu vermeiden oder zu mindern. Bei akuten Krisen zu helfen, ist unerlässlich, aber bei der nachhaltigen Prävention grosser humanitärer Notlagen nicht aktiv zu sein, ist falsch und der reichen Schweiz und ihrer humanitären Tradition unwürdig. Ohne Not sollen wir Menschen in Not im Stich lassen - das ist unverantwortlich.

Die internationale Zusammenarbeit ist massiv unter Druck. Seit der Zerstörung von USAID haben Millionen Menschen den Zugang zu humanitärer Hilfe verloren. Aktuell ist nur etwa ein Viertel aller humanitären Bedürfnisse gedeckt. Drastische Kürzungen im Bereich der globalen Gesundheit werden gemäss "The Lancet" bis 2030 zu 14 Millionen vermeidbaren Todesfällen führen, darunter 4,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren. Die Schweiz sollte jetzt als langfristige, engagierte und verlässliche Partnerin präsent bleiben. Sich zurückzuziehen, ist schlicht keine Option.

Auch die UNO befindet sich aktuell in einer existenziellen Krise, wovon auch das internationale Genf stark betroffen ist. Mittlerweile haben verschiedene UN-Organisationen insgesamt bereits 3000 Stellen in Genf gestrichen, weitere Streichungen werden folgen. Mit Kürzungen bei den multilateralen Organisationen wird die Schweiz zusätzlich zur Schwächung des Multilateralismus und des "Genève internationale" beitragen. Die Schweiz wird für ihre humanitäre Tradition, ihre guten Dienste und ihre langfristige und engagierte internationale Zusammenarbeit weltweit geschätzt. Damit helfen wir den betroffenen Menschen, aber auch uns selbst. Denn die internationale Zusammenarbeit schafft auch Arbeitsplätze, fördert das Investitionsklima in Entwicklungs- und Schwellenländern und ist ein effizientes, wenn nicht das effizienteste Mittel gegen Flucht und Migration.

Wir haben letztes Jahr bereits massive Kürzungen vorgenommen - leider. Aber gerade im aktuellen Kontext, in dem sich Kriege und Krisen häufen und sich wichtige Geberländer wie die USA massiv zurückziehen, ist es wichtig, dass die Schweiz als verlässliche Partnerin präsent bleibt und ihrer humanitären Verantwortung nachkommt.

Das Leid im Sudan ist kaum in Worte zu fassen. Aber wir haben das Geld, um zu helfen. Haben wir auch die Grösse dazu? Sprechen wir die 50 Millionen Franken als Nachtrag für den Sudan, und zwar hier und jetzt. Aber verschliessen wir nicht die Augen vor den anderen Krisenherden dieser Welt. Wir brauchen mehr und nicht weniger humanitäre Tradition. Wir brauchen mehr und nicht weniger Entwicklungszusammenarbeit. Wir brauchen mehr und nicht weniger Multilateralismus.

Namens der Grünen bitte ich Sie: Lehnen Sie alle Kürzungsanträge ab, zeigen Sie Grösse, und folgen Sie den Minderheiten Wermuth, Funiciello, Fehlmann Rielle, Schaffner und Wyss.

Gredig Corina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

"Die Schweiz ringt um ihren Ruf als Zentrum der Weltdiplomatie": Das konnten wir heute als Titel in einer Zeitung lesen. Das ist kein alarmistischer Titel - das ist eine nüchterne Diagnose. Ausgerechnet in dieser Session beraten wir über eine Motion aus dem Ständerat, die genau diesen Nerv trifft, nämlich betreffend die Finanzierung des multilateralen Systems und der internationalen Zusammenarbeit.

Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen nun aber, bei der internationalen Zusammenarbeit und bei den multilateralen Organisationen einmal mehr den Rotstift anzusetzen. Ich frage Sie ganz direkt: Wenn sogar die Schweiz beginnt, hier abzubauen, wer soll dieses System dann noch tragen? Multilaterale Organisationen sind die Infrastruktur einer vernetzten Welt, und die Schweiz lebt wie kaum ein anderes Land von offenen Märkten, von verlässlichen Regeln, von funktionierenden internationalen Institutionen. Wir brauchen diese Stabilität, und internationale Zusammenarbeit ist kein Goodwill-Projekt - sie ist schlussendlich Risikomanagement.

Wir tun oft so, als ginge es hier um ein bisschen freiwillige Wohltätigkeit, aber in Wahrheit geht es um knallharte Schweizer Interessen. Stabilere Regionen bedeuten weniger Konflikte, weniger Migrationsdruck, weniger humanitäre Krisen. Solche Konflikte und Krisen würden uns später teuer zu stehen kommen. Unsere Währung ist Glaubwürdigkeit, und unser Hebel ist das multilaterale System. Wer diese Strukturen schwächt, schwächt nicht irgendwen irgendwo - er schwächt eben auch ganz direkt die strategischen Interessen der Schweiz. Die Schweiz inszeniert sich zu Recht als Gastgeberin der Diplomatie, Hüterin des humanitären Völkerrechts, verlässliche Partnerin in Krisen. Davon profitieren wir politisch, wirtschaftlich und reputativ. Wer den Rotstift bei der internationalen Zusammenarbeit und den multilateralen Organisationen ansetzt, spart nicht. Denn wer hier kürzt, sägt am Ast, auf dem die Schweiz sitzt, und beschädigt damit einen Standortvorteil, der über Jahrzehnte aufgebaut wurde.

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Ich gebe Ihnen gern die Position des Bundesrates bekannt.

Ich bitte Sie, beim EDA bei der Position "Europarat, Strassburg" die Minderheit Guggisberg abzulehnen. Es geht hier um einen Pflichtbeitrag, dem die Schweiz zugestimmt hat und den wir zu überweisen haben. Wenn die vorgesehenen Mittel nicht eingestellt werden, braucht es hier einen Nachtragskredit.

Bei "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" bitte ich Sie, die Minderheit I (Funiciello) - gemäss Bundesrat - zu unterstützen. Die Mehrheit beantragt, die Ausgaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf das Niveau des Voranschlages 2025 zu kürzen. Der Bundesrat hat den Sparauftrag des Parlamentes aus dem letzten Jahr umgesetzt und bei der IZA im Voranschlag 2026 bereits 47 Millionen Franken gespart.

Bei der Position "Humanitäre Aktionen" bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit III (Fehlmann Rielle) abzulehnen. Hier geht es um Aufstockungen, die nicht mit den Beschlüssen, die Sie letztes Jahr gefasst haben, vereinbar sind, was zu einer Stop-and-go-Politik führen würde.

Bei "Beiträge an multilaterale Organisationen" bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen. Dieser sieht vor, die Beiträge für multilaterale Organisationen auf dem Niveau des Voranschlages 2025 zu plafonieren. Damit würden die im letzten Jahr vom Parlament beschlossenen Kürzungen von rund 30 Millionen Franken fortgeschrieben. Mit einer solchen Kürzung von jährlich rund 30 Millionen könnten die Beiträge an die 14 prioritären multilateralen Organisationen nicht wie geplant ausbezahlt werden.

Bei der Position "Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten" bitte ich Sie, die Minderheit Gafner abzulehnen. Die Schweiz hat sich verpflichtet, den zweiten Schweizer Beitrag von insgesamt 1,302 Milliarden Franken innert zehn Jahren bis 2029 auszubezahlen.

Beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten bitte ich Sie weiter, bei der Position "Unterstützung Ukraine und Region" den Antrag der Minderheit Guggisberg abzulehnen. Hier geht es darum, die Ukraine-Mittel beim EDA auf 100 Millionen Franken pro Jahr zu plafonieren. Die für die Ukraine reservierten Mittel wurden jedoch bereits innerhalb der IZA-Mittel kompensiert.

Weiterhin beim EDA, nun aber beim Nachtrag II zum Voranschlag 2025, bitte ich Sie, bei der Position "Streichung Rückzahlung Immobilienkredite Fipoi 2025-2026" den Antrag der Minderheit Kaufmann abzulehnen. Die Minderheit lehnt hier einen Teilerlass der Rückzahlung ab und möchte stattdessen, dass die Rückzahlung der Darlehen während zwei Jahren aufgeschoben wird. Es ist hier so, dass wir mit der vom Bundesrat verabschiedeten Stabilisierungsmassnahme in Bezug auf das internationale Genf Rücksicht auf den zunehmenden Wettbewerb unter den Gaststaaten nehmen. Der Verzicht ist kein Geschenk, das muss man hier klar sagen, sondern er ist an klare Bedingungen geknüpft. Die Organisationen müssen ihre wesentlichen Aktivitäten und Arbeitsplätze während mindestens zehn Jahren in Genf behalten. Wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden, müssen die ausgesetzten Darlehenstranchen später zurückbezahlt werden, das heisst ab 2027.

Im Voranschlag 2026 des EDA bitte ich Sie zudem, bei der Position "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" der Minderheit II (Wermuth) - gemäss Bundesrat - zuzustimmen, die hier keine Umlagerung will.

Bei derselben Position beantragt die Minderheit V (Wermuth) verschiedene Aufstockungen, um eine öffentliche Entwicklungshilfequote von 0,7 Prozent zu erreichen; dies würde eine massive Erhöhung der IZA-Mittel um 1,9 bis 2,3 Milliarden Franken pro Jahr bedeuten. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Zur Einordnung: Das Entlastungspaket sieht ab 2027 Entlastungen um 2,4 Milliarden Franken und ab 2028 Entlastungen um 3 Milliarden pro Jahr vor. Der Minderheitsantrag würde rund 75 bis 80 Prozent dieses Entlastungsvolumens wieder rückgängig machen.

Die Minderheit IV (Fehlmann Rielle) schliesslich bitte ich Sie ebenfalls abzulehnen. Diese Minderheit beantragt, die Zusatzausschüttung der SNB von 333 Millionen Franken ordentlich zu budgetieren und die Mittel für die IZA zu verwenden. Die Zusatzausschüttungen sind aber ein wichtiges Element für den Abbau der Corona-Schulden und Teil der beschlossenen Strategie. Sie werden als ausserordentliche Einnahmen verbucht. Der Fehlbetrag auf dem Amortisationskonto ist nach wie vor hoch und beträgt fast 27 Milliarden Franken.

Dann zum Antrag der Minderheit I (Wyss) zur Gewinnausschüttung der SNB: Ich möchte Sie bitten, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Auch hier geht es um die Zusatzausschüttung der SNB von 333 Millionen Franken. Diese soll ordentlich budgetiert werden. Ich muss Ihnen einfach sagen: Diese Ausschüttung kommt nicht immer, sie ist nicht ganz verlässlich. Wir haben für das nächste Jahr aber ausserordentlich 333 Millionen Franken budgetiert. Wir werden sehen, wie sich das entwickeln wird.

Ich bitte Sie, hier auch vorherige Beschlüsse zu beachten.

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

Frau Bundespräsidentin, diese Ausführung provoziert bei mir eine Frage. Sie waren damals nicht Finanzministerin, aber bei der ersten Ausschüttung gemäss der neuen Vereinbarung zwischen dem EFD und der SNB wurde der gesamte Betrag ordentlich als Einnahme verbucht. Können Sie hier den Gedankengang des Bundesrates nachvollziehen? Das, was Sie eben gesagt haben, entspricht eigentlich nicht dem, was der Bundesrat selbst getan hat.

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Das wurde ja im Zusammenhang mit dem Abbau der Corona-Schulden so entschieden. Es ist so, dass, falls ein Betrag ausgeschüttet werden kann, 2 Milliarden Franken ausgeschüttet werden. Davon sind 667 Millionen Franken ordentlich beim Bund budgetiert und 333 Millionen ausserordentlich. Sie können sich erinnern: Man hat damals, unter meinem Vorgänger, so entschieden, dass 333 Millionen für den Abbau der Corona-Schulden verwendet werden und die ordentlichen Einnahmen, sollten sie denn kommen, in die Bundeskasse fliessen sollen.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

In diesem Block darf ich mit der Berichterstattung starten, Kollege Nicolet wird den zweiten Teil übernehmen.

Zuerst zur Minderheit Guggisberg im Bereich des EDA: Der Beitrag an den Europarat wird mit einer Nachmeldung um 1,16 Millionen Franken erhöht; es gab einen Fehler bei der Budgetierung. Dieser Betrag ist geschuldet und kann nicht verhandelt werden. Die Minderheit Guggisberg will diesen Beschluss bezüglich der internationalen Organisation nicht akzeptieren. Der entsprechende Antrag unterlag mit 17 zu 8 Stimmen.

Bei den nächsten drei Minderheiten geht es um den Bereich der internationalen Zusammenarbeit (IZA).

Zur Minderheit I (Funiciello) auf Seite A3: Die Mehrheit will den Beitrag an die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um rund 31 Millionen Franken auf die Höhe des Budgets 2025 kürzen. Die Minderheit I will beim Entwurf des Bundesrates bleiben. Der entsprechende Antrag unterlag mit 18 zu 7 Stimmen.

Zur Minderheit III (Fehlmann Rielle) auf den Seiten A3 und A4: Die Minderheit will den Beitrag für die humanitäre Hilfe um 121,3 Millionen Franken erhöhen. Der entsprechende Antrag wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Zur Minderheit VI (Schaffner) auf Seite D4: Die Mehrheit hat die Beiträge an die multilateralen Organisationen um rund 28 Millionen Franken gekürzt. Die Minderheit VI will den Beitrag auf der Höhe des Entwurfes des Bundesrates halten. Der entsprechende Antrag wurde mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Hier mache ich eine Bemerkung zum Einzelantrag Zuberbühler: Er will bei den Planungsgrössen des Budgets bezüglich der humanitären Aktionen vermerken, dass keine Beiträge an die UNRWA ausgerichtet werden. Dieser Einzelantrag lag bei der Behandlung in der Kommission nicht vor und kann dementsprechend nicht bewertet werden.

Zur Minderheit Gafner auf Seite A5: Die Minderheit will den Beitrag der Schweiz an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten um rund 5 Millionen Franken kürzen. Die Mehrheit unterstützt die Mittelverwendung als Teil des Kohäsionsbeitrags und lehnte den Antrag Gafner mit 17 zu 8 Stimmen ab.

Zur Minderheit Guggisberg auf Seite A5: Für die Unterstützung der Ukraine und ihrer Region hat der Bundesrat einen Beitrag von rund 134 Millionen Franken budgetiert. Die Minderheit will diesen Beitrag auf 100 Millionen Franken reduzieren. Der entsprechende Antrag unterlag mit 17 zu 8 Stimmen.

Die nächsten drei Abstimmungen dieses Blocks betreffen den Nachtrag II.

Zuerst zur Nachmeldung für den humanitären Beitrag an die Region Sudan: Hier gibt es auf Seite A1 der Fahne die Minderheit VI (Gafner). Die Minderheit will den beantragten Nachtragskredit von 50 Millionen Franken um die Hälfte reduzieren und die zweiten 25 Millionen Franken im Rahmen des ordentlichen Budgets 2026 freigeben, also als Anteil der in der Beratung stehenden Vorlage für das Jahr 2026. Gemäss Ausführungen der Verwaltung sind im Budget 2026 weitere 35 Millionen Franken bereits reserviert. Die Notlage in der Region Sudan benötigt die breite Unterstützung, wie sie beantragt worden ist. Der Antrag Gafner wurde mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Zur Minderheit Kaufmann auf den Seiten B2 und C2: Mit dem Nachtrag zum Voranschlag beantragt der Bundesrat einen Teilerlass einer Rückzahlung von Darlehen im Umfang von rund 38,7 Millionen Franken. Der Darlehensnehmer ist die Immobilienstiftung für internationale Organisationen (Fipoi). Diese Stiftung steht unter finanziellem Druck, weil gewisse Länder die finanziellen Mittel wesentlich gekürzt haben. Der Teilerlass ist Teil einer Vereinbarung, sichert den Standort und damit die Arbeitsplätze in Genf und der Region für zehn Jahre. Die Minderheit Kaufmann will die Darlehen nicht reduzieren, sondern die Rückzahlung um zwei Jahre verschieben. Der entsprechende Antrag unterlag mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin.

Dann habe ich noch einen Hinweis zur redaktionellen Anpassung der Kommission, die unbestritten war: Die falsch eingetragenen Standorte der Stiftungen wurden korrigiert; korrekt sind Bern und Gland.

Nicolet Jacques · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le bloc 3 porte sur les relations avec l'étranger et la distribution des bénéfices de la BNS. Onze propositions ont été traitées, la première partie, par mon collègue Schilliger, et je me contente de présenter les dernières propositions.

Pour les chiffres 202, Département fédéral des affaires étrangères (DFAE), "Coopération au développement (bilatérale)", et 704, Secrétariat d'État à l'économie (SECO), "Coopération économique", page A18 du dépliant, la minorité II (Wermuth) demande, dans le domaine de la coopération au développement et de la coopération économique, d'en rester aux montants initiaux prévus par le Conseil fédéral, soit 816 millions et 378 millions de francs. Cette proposition vaut aussi pour la planification budgétaire 2027-2029. La majorité de la commission, par 16 voix contre 9 et sans abstention, vous demande de rejeter cette proposition.

Au DFAE, page A3, et au SECO, page A18, la minorité V (Wermuth) vise à consacrer 0,7 pour cent du revenu national brut à la coopération au niveau mondial, comme la Suisse s'est engagée à le faire. Estimant que la réduction de plusieurs postes dans l'aide au développement est un échec, cette minorité veut majorer les postes budgétaires suivants : DFAE, "Actions humanitaires", plus 410 millions de francs ; DFAE, "Coopération au développement (bilatérale)", plus 795 millions ; DFAE, "Contributions à des organisations multilatérales", plus 298 millions ; DFAE, "Gestion civile des conflits et droits de l'homme", plus 52 millions de francs ; SECO, "Coopération économique", plus 369 millions, pour un total de 1,925 milliard de francs, financé par une majoration du taux du revenu national brut à 0,7 pour cent. Cette proposition vaut également pour le plan financier 2027-2029. La majorité de la commission, par 17 voix contre 7 et sans abstention, vous demande de rejeter cette proposition.

Au DFAE, pages A3, A4 et A15 du dépliant, la minorité IV (Fehlmann Rielle) propose de supprimer les 333 millions de francs de la distribution extraordinaire du bénéfice de la BNS destinés à la diminution de la dette due à l'épidémie de COVID-19 et de les affecter à la distribution ordinaire du bénéfice de la BNS. Les 333 millions de francs seraient ensuite répartis entre les positions "Coopération au développement (bilatérale)", avec 91 millions, "Actions humanitaires", avec 176 millions, et "Contributions à des organisations multilatérales", pour la coopération au développement, avec 66 millions. Souhaitant notamment ne pas mettre en difficulté le remboursement de la dette due à l'épidémie du COVID-19, la majorité de la commission, par 16 voix contre 8 et 1 abstention, vous demande de rejeter cette proposition.

Au chiffre 601, Administration fédérale des finances, "Distribution du bénéfice de la BNS" et "Distribution extraordinaire du bénéfice de la BNS", page A15 du dépliant, la proposition de la minorité I (Wyss) diffère un peu de la proposition de la minorité précédente, puisqu'elle prévoit uniquement le transfert du bénéfice de la BNS affecté à la distribution extraordinaire de 333 millions de francs au profit du compte de distribution ordinaire du bénéfice, le portant à 1 milliard. (Remarque intermédiaire du président : Monsieur le conseiller national Nicolet, je vous demanderai de patienter un instant jusqu'à ce que nos collègues se soient calmés quelque peu. Merci beaucoup. Vous pouvez poursuivre, Monsieur Nicolet.) Merci, Monsieur le Président.

J'arrive à la conclusion. Là également, et pour les mêmes raisons, à savoir pour ne pas retarder le remboursement de la dette due au COVID-19, la majorité de la commission, par 16 voix contre 9, vous demande de suivre la position majoritaire. La proposition individuelle Zuberbühler relative à l'UNRWA n'a pas été discutée en commission.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Je souhaite un bon anniversaire à notre collègue Roman Hug, qui a fêté son anniversaire hier. (Applaudissements)

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Fr. 785 758 300

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Fr. 277 423 100

A231.0332 Humanitäre Aktionen

A231.0338 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte

A231.0343 Europarat, Strassburg

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Funiciello, Andrey, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Weichelt, Wettstein, Zybach)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit III

(Fehlmann Rielle, Andrey, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Fr. 898 657 600

A231.0332 Humanitäre Aktionen

Fr. 459 969 500

Antrag der Minderheit IV

(Fehlmann Rielle, Andrey, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Fr. 992 717 100

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Fr. 371 683 800

A231.0332 Humanitäre Aktionen

Fr. 511 912 400

Antrag der Minderheit V

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wettstein, Zybach)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Fr. 1 611 573 100

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Fr. 603 390 000

A231.0332 Humanitäre Aktionen

Fr. 831 036 700

A231.0338 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte

Fr. 105 670 100

Antrag der Minderheit VI

(Schaffner, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit VI

(Gafner, Bürgi Roman, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger)

A231.0332 Humanitäre Aktionen

Fr. 445 969 500

Antrag der Minderheit

A231.0343 Europarat, Strassburg

(Guggisberg, Bürgi Roman, Götte, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

Fr. 10 158 500

Proposition de la majorité

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Fr. 785 758 300

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Fr. 277 423 100

A231.0332 Actions humanitaires

A231.0338 Gestion civile des conflits et droits de l'homme

A231.0343 Conseil de l'Europe, Strasbourg

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I

(Funiciello, Andrey, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Weichelt, Wettstein, Zybach)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité III

(Fehlmann Rielle, Andrey, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Fr. 898 657 600

A231.0332 Actions humanitaires

Fr. 459 969 500

Proposition de la minorité IV

(Fehlmann Rielle, Andrey, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Fr. 992 717 100

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Fr. 371 683 800

A231.0332 Actions humanitaires

Fr. 511 912 400

Proposition de la minorité V

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wettstein, Zybach)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Fr. 1 611 573 100

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Fr. 603 390 000

A231.0332 Actions humanitaires

Fr. 831 036 700

A231.0338 Gestion civile des conflits et droits de l'homme

Fr. 105 670 100

Proposition de la minorité VI

(Schaffner, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité VI

(Gafner, Bürgi Roman, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger)

A231.0332 Actions humanitaires

Fr. 445 969 500

Proposition de la minorité

A231.0343 Conseil de l'Europe, Strasbourg

(Guggisberg, Bürgi Roman, Götte, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

Fr. 10 158 500

Vote

Pos. 202.A231.0343

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Vote

Pos. 202.A231.0329

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote sur la proposition de la minorité III (Fehlmann Rielle) vaut également pour la position 202.A231.0332. Le vote sur la proposition de la minorité V (Wermuth) vaut également pour la position 704.A231.0202 et pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Nous nous prononcerons sur la proposition de la minorité II (Wermuth) à la position 704.A231.0202 et sur la proposition de la minorité IV (Fehlmann Rielle) à la position 601.E120.0101.

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit III ... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit V ... 62 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit I ... 124 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit III ... 63 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Vote

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 77 Stimmen

(7 Enthaltungen)

Vote

Pos. 202.A231.0330

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote sur la proposition de la minorité VI (Schaffner) vaut également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II. Nous nous prononcerons sur la proposition de la minorité IV (Fehlmann Rielle) à la position 601.E120.0101.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit VI ... 79 Stimmen

(7 Enthaltungen)

Intervention de procédure

Pos. 202.A231.0332

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous prononcerons sur la proposition de la minorité IV (Fehlmann Rielle) à la position 601.E120.0101 et sur la proposition de la minorité VI (Gafner) dans la partie chiffrée du supplément II des unités administratives.

Finanzdepartement - Département des finances

601 Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV)

601 Administration fédérale des finances (AFF)

Antrag der Mehrheit

E120.0101 Gewinnausschüttung SNB

E190.0118 Ausserordentliche Gewinnausschüttung SNB

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Wyss, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Zybach)

E120.0101 Gewinnausschüttung SNB

Fr. 1 000 000 000

E190.0118 Ausserordentliche Gewinnausschüttung SNB

Fr. 0

Antrag der Minderheit IV

(Fehlmann Rielle, Andrey, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

E120.0101 Gewinnausschüttung SNB

Fr. 1 000 000 000

E190.0118 ausserordentliche Gewinnausschüttung SNB

Fr. 0

Proposition de la majorité

E120.0101 Distribution du bénéfice de la BNS

E190.0118 Distribution extraordinaire du bénéfice de la BNS

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I

(Wyss, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Zybach)

E120.0101 Distribution du bénéfice de la BNS

Fr. 1 000 000 000

E190.0118 Distribution extraordinaire du bénéfice de la BNS

Fr. 0

Proposition de la minorité IV

(Fehlmann Rielle, Andrey, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

E120.0101 Distribution du bénéfice de la BNS

Fr. 1 000 000 000

E190.0118 Distribution extraordinaire du bénéfice de la BNS

Fr. 0

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 64 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit IV ... 62 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Intervention de procédure

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'État à l'économie

Antrag der Mehrheit

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Fr. 402 990 500

Antrag der Minderheit II

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Weichelt, Wettstein, Zybach)

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit V

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wettstein, Zybach)

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Fr. 747 482 800

Proposition de la majorité

A231.0202 Coopération économique

Fr. 402 990 500

Proposition de la minorité II

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Weichelt, Wettstein, Zybach)

A231.0202 Coopération économique

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité V

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wettstein, Zybach)

A231.0202 Coopération économique

Fr. 747 482 800

Vote

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité V (Wermuth) à la position 202.A231.0329. Le vote sur la proposition de la minorité II (Wermuth) vaut également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 72 Stimmen

(2 Enthaltungen)

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3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2026

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2026

Anhang 2 - Annexe 2

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Kommission

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

A231.0332 Humanitäre Aktionen

Keine Rahmenbedingung

Antrag Zuberbühler

A231.0332 Humanitäre Aktionen

Es werden keine Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ausgerichtet.

Schriftliche Begründung

Der Nationalrat hat wiederholt beschlossen, die Beiträge an das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA zu streichen. Für das Voranschlagsjahr 2026 sind derzeit noch keine Mittel eingeplant. Mit diesem Antrag kann der Nationalrat präventiv sicherstellen, dass weder im Voranschlagsjahr 2026 noch in den folgenden Jahren Gelder an die UNRWA fliessen, solange die Organisation keine umfassende Reform und Transparenz bei der Mittelverwendung nachweist, in den an UNRWA-Schulen verwendeten Schulbüchern weiterhin zu Hass, Gewalt oder Terror gegen Juden aufgerufen wird und keine international unterstützte Nachfolgelösung geschaffen wurde. Die UNRWA steht seit Jahren in der Kritik, insbesondere wegen mangelnder Transparenz und ideologisch belasteter Lehrinhalte. In UNRWA-Schulen (Jordanien, Libanon, Syrien, Westjordanland, Gazastreifen) werden Schulbücher eingesetzt, die Hass gegen Juden und Israel schüren, Terrorismus glorifizieren und Antisemitismus fördern. Diese Missstände widersprechen den Grundwerten der Schweiz, die auf Frieden, Toleranz, Menschenrechten und dem konsequenten Kampf gegen Rassismus und Extremismus basieren. Es ist unvereinbar mit der humanitären Tradition unseres Landes, Steuergelder an eine Organisation zu überweisen, die ideologisch aufgeladenen Unterricht verbreitet, Gewalt verherrlicht und systematisch Vorurteile gegen Juden und Israel schürt. Die humanitäre Hilfe der Schweiz muss sich auf Organisationen konzentrieren, die Neutralität, Transparenz und Werteverträglichkeit gewährleisten. Beispiele wie UNHCR oder WFP zeigen, dass effektive Hilfe möglich ist, ohne problematische politische oder ideologische Einflüsse. Im Gegensatz dazu verstärkt die UNRWA den Konflikt und verewigt den Flüchtlingsstatus, anstatt Lösungen zu fördern. Nur ein entschlossener Stopp einer weiteren Finanzierung kann die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Friedensvermittler wahren und zeigen, dass die Schweiz Antisemitismus, Terrorverherrlichung und Rassismus ernsthaft bekämpft.

Proposition de la commission

A231.0329 Coopération au développement (bilatéral)

A231.0332 Actions humanitaires

Pas de condition-cadre

Proposition Zuberbühler

A231.0332 Actions humanitaires

Aucune contribution n'est versée à l'Office de secours et de travaux des Nations Unies pour les réfugiés de Palestine dans le Proche-Orient (UNRWA).

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag Zuberbühler ... 87 Stimmen

(2 Enthaltungen)

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1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

A231.0337 Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten

A231.0457 Unterstützung Ukraine und Region

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Gafner, Bürgi Roman, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0337 Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten

Fr. 78 880 000

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0457 Unterstützung Ukraine und Region

Fr. 100 000 000

Proposition de la majorité

A231.0337 Contribution suisse en faveur de certains États membres UE

A231.0457 Soutien à l'Ukraine et aux régions voisines

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Gafner, Bürgi Roman, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0337 Contribution suisse en faveur de certains États membres UE

Fr. 78 880 000

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0457 Soutien à l'Ukraine et aux régions voisines

Fr. 100 000 000

Le président (Page Pierre-André, président): Les votes valent également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Pos. 202.A231.0337

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Vote

Pos. 202.A231.0457

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen

(3 Enthaltungen)

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4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2027-2029

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2027-2029

Art. 2

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

FP 2027: Fr. 717 375 600

FP 2028: Fr. 651 132 500

FP 2029: Fr. 648 132 500

Kein Auftrag an den Bundesrat

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

FP 2027: Fr. 277 423 100

FP 2028: Fr. 277 423 100

FP 2029: Fr. 277 423 100

A231.0332 Humanitäre Aktionen

A231.0337 Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten

A231.0338 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte

A231.0457 Unterstützung Ukraine und Region

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag der Minderheit II

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Weichelt, Wettstein, Zybach)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag der Minderheit V

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wettstein, Zybach)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

FP 2027: Fr. 1 589 250 200

FP 2028: Fr. 1 587 126 500

FP 2029: Fr. 1 633 027 500

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

FP 2027: Fr. 635 434 900

FP 2028: Fr. 679 372 600

FP 2029: Fr. 701 875 200

A231.0332 Humanitäre Aktionen

FP 2027: Fr. 909 656 600

FP 2028: Fr. 988 733 300

FP 2029: Fr. 1 021 482 800

A231.0338 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte

FP 2027: Fr. 112 965 900

FP 2028: Fr. 116 249 700

FP 2029: Fr. 120 102 100

Antrag der Minderheit VI

(Schaffner, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag der Minderheit

(Gafner, Bürgi Roman, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0337 Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten

FP 2027: Fr. 78 880 000

FP 2028: Fr. 78 880 000

FP 2029: Fr. 78 880 000

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0457 Unterstützung Ukraine und Region

FP 2027: Fr. 100 000 000

FP 2028: Fr. 100 000 000

FP 2029: Fr. 100 000 000

Antrag Zuberbühler

A231.0332 Humanitäre Aktionen

Solange die Organisation keine umfassende Reform und Transparenz bei der Mittelverwendung nachweist, in den an UNRWA-Schulen verwendeten Schulbüchern weiterhin zu Hass, Gewalt oder Terror gegen Juden aufgerufen wird und keine international unterstützte Nachfolgelösung für die UNRWA gefunden wurde, werden keine Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ausgerichtet.

Proposition de la majorité

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

PF 2027 : Fr. 717 375 600

PF 2028 : Fr. 651 132 500

PF 2029 : Fr. 648 132 500

Pas de mandat au Conseil fédéral

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

PF 2027 : Fr. 277 423 100

PF 2028 : Fr. 277 423 100

PF 2029 : Fr. 277 423 100

A231.0332 Actions humanitaires

A231.0337 Contribution suisse en faveur de certains États membres UE

A231.0338 Gestion civile des conflits et droits de l'homme

A231.0457 Soutien à l'Ukraine et aux régions voisines

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Weichelt, Wettstein, Zybach)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition de la minorité V

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wettstein, Zybach)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

PF 2027 : Fr. 1 589 250 200

PF 2028 : Fr. 1 587 126 500

PF 2029 : Fr. 1 633 027 500

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

PF 2027 : Fr. 635 434 900

PF 2028 : Fr. 679 372 600

PF 2029 : Fr. 701 875 200

A231.0332 Actions humanitaires

PF 2027 : Fr. 909 656 600

PF 2028 : Fr. 988 733 300

PF 2029 : Fr. 1 021 482 800

A231.0338 Gestion civile des conflits et droits de l'homme

PF 2027 : Fr. 112 965 900

PF 2028 : Fr. 116 249 700

PF 2029 : Fr. 120 102 100

Proposition de la minorité VI

(Schaffner, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Gafner, Bürgi Roman, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0337 Contribution suisse en faveur de certains États membres UE

PF 2027 : Fr. 78 880 000

PF 2028 : Fr. 78 880 000

PF 2029 : Fr. 78 880 000

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0457 Soutien à l'Ukraine et aux régions voisines

PF 2027 : Fr. 100 000 000

PF 2028 : Fr. 100 000 000

PF 2029 : Fr. 100 000 000

Proposition Zuberbühler

A231.0332 Actions humanitaires

Tant que l'Office de secours et de travaux des Nations Unies pour les réfugiés de Palestine dans le Proche-Orient (UNRWA) n'aura pas prouvé qu'elle a procédé à une réforme complète et qu'elle ne fera pas preuve de transparence dans l'utilisation de ses fonds, tant que les manuels scolaires utilisés dans les écoles gérées par l'UNRWA continueront d'inciter à la haine, à la violence ou à la terreur contre les personnes juives, et tant qu'aucune solution soutenue par la communauté internationale n'aura été trouvée pour remplacer l'UNRWA, aucune contribution ne sera versée à l'organisation.

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur les propositions des différentes minorités dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'État à l'économie

Antrag der Mehrheit

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

FP 2027: Fr. 426 237 300

FP 2028: Fr. 425 555 100

FP 2029: Fr. 428 688 800

Antrag der Minderheit II

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Weichelt, Wettstein, Zybach)

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag der Minderheit V

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wettstein, Zybach)

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

FP 2027: Fr. 762 565 600

FP 2028: Fr. 729 508 900

FP 2029: Fr. 760 638 000

Proposition de la majorité

A231.0202 Coopération économique

PF 2027 : Fr. 426 237 300

PF 2028 : Fr. 425 555 100

PF 2029 : Fr. 428 688 800

Proposition de la minorité II

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Weichelt, Wettstein, Zybach)

A231.0202 Coopération économique

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition de la minorité V

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wettstein, Zybach)

A231.0202 Coopération économique

PF 2027 : Fr. 762 565 600

PF 2028 : Fr. 729 508 900

PF 2029 : Fr. 760 638 000

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur les propositions des différentes minorités dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu