Budget 2026 assorti du plan intégré des tâches et des finances 2027-2029

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Block 4 - Bloc 4

Landwirtschaft, Wirtschaft, Arbeit, Wohnungswesen und Einnahmen des Bundes

Agriculture, économie, travail, logement et recettes de la Confédération

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Hohes Fieber, geschwollene Lippen, Zunge und Schleimhäute, bläuliche Zunge, Atemprobleme, Lahmheiten, Gewichtsverlust, in schweren Fällen der Tod: Die Symptome der virusbedingten Krankheit sind gravierend, und glücklicherweise kann sie dank Prävention, dank Impfung eingedämmt werden. Dies ist eine gute Sache. So sollen zusätzliche Mittel für die Subvention und Reservation von Impfstoffen gesprochen werden, damit diese für alle bezahlbar und erschwinglich sind. Auch Personalkosten beim Bund sollen abgedeckt werden, und es soll in die Prävention und Bekämpfung der Krankheiten investiert werden. Das entspricht eigentlich genau meiner Vorstellung von Vorsorge in der Gesundheitspolitik.

Trotzdem sehen Sie hier eine Minderheit. Weshalb? Der Grund ist, dass es hier nicht um Krankheiten geht, die die Menschen betreffen. Es geht vielmehr um Nutztiere, um die Blauzungenkrankheit, und dafür möchten Sie mehr Geld einsetzen. Eigentlich habe ich nichts dagegen, denn Prävention und Vorsorge ist bei Mensch und Tier wichtig. Aber Sie kürzen Gelder bei der Prävention für Menschen. Sie kürzen Gelder für die Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten und der nichtübertragbaren Krankheiten bei Menschen, für die Bekämpfung von Sucht. Auch in Bezug auf die psychische Gesundheit sind Sie nicht bereit, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Sie wollen auch mehrheitlich für die Helpline, die beim Verdacht auf Vergiftungen, vor allem bei Kindern, angerufen werden kann, die Tox Info Suisse, oder beim Strahlenschutz keine Gelder sprechen. Aber im Bereich Landwirtschaft möchten Sie den Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit noch subventionieren. Diese Prioritätensetzung stimmt für mich nicht. Aber da wir in der Schweiz in keiner finanziellen Notlage sind - im Gegenteil, den Finanzen geht es wunderprächtig -, gibt es keine einzige Notwendigkeit, Mensch und Nutztier gegeneinander auszuspielen.

In diesem Sinne ziehe ich meinen Minderheitsantrag zurück.

Nause Reto · Mit-M · Conseil national · Berne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich spreche hier im Namen meiner Minderheit, die die Kürzungen von 6 Millionen Franken bei Schweiz Tourismus im nächsten Jahr verhindern will.

Für den ländlichen Raum bringt der Tourismus massgebende Beschäftigungseffekte, und er ist von einer zentralen wirtschaftlichen Bedeutung. Auch in den Städten stellt er wichtige Infrastruktur zur Verfügung und ist mit den vor- und nachgelagerten Lieferketten ein Wirtschaftsfaktor. Denken Sie bitte daran: Noch vor vier Jahren war die ganze Branche durch Corona existenziell bedroht, noch vor vier Jahren waren wir im Lockdown; vor vier Jahren sahen viele Gastrobetriebe und Hotelleriebetriebe eigentlich keine Existenz für sich in der Zukunft. Glücklicherweise hat sich die Branche zum grossen Teil gut erholt. Allerdings ziehen mit der aktuellen geopolitischen Situation und möglichen bewaffneten Konflikten in Europa bereits wieder dunkle Wolken am Horizont auf. Wir sollten deshalb der zarten Pflanze Sorge tragen und den einsetzenden Aufschwung nicht gleich wieder abwürgen.

Die Branche ist sich sehr wohl bewusst, dass sie im Rahmen des Entlastungspakets 2027 ihren Beitrag wird leisten müssen. Was uns hingegen irritiert und überrascht, ist, dass in der Kommission kurzfristig schon Kürzungsanträge für das Budget 2026 eingereicht wurden. Der Tourismus wäre damit das einzige Aufgabengebiet oder eines der wenigen Aufgabengebiete, wo das EP 27 mit einer happigen Kürzung bereits vorweggenommen wird.

Schweiz Tourismus ist ein unverzichtbarer Akteur für alle Leistungsträger vor Ort. Schweiz Tourismus ist die unverzichtbare Plattform, die alle Akteure vernetzt und sichtbar machen kann. Schweiz Tourismus ist in den europäischen Metropolen und unterstützend auch in den Fernmärkten aktiv. Diese Märkte, Europa und die Fernmärkte, sind eben sowohl für die Wertschöpfung als auch für die ganzjährige Auslastung eminent wichtig - und nur mit einer ganzjährigen Auslastung lassen sich auch Ganzjahres-Arbeitsplätze erhalten. Nochmals: Im Rahmen des EP 27 wird man einen Beitrag leisten wollen und leisten müssen, aber bitte nicht vorgezogen, bitte nicht überhastet, bitte nicht durch eine Nacht-und-Nebel-Aktion in der Kommission.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie diese Kürzung ablehnen und wenn Sie hier meine Minderheit unterstützen.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Herr Kollege Nause, Sie haben sich jetzt sehr heftig dafür eingesetzt, dass wir auf einen Entscheid zu etwas verzichten, das im Rahmen des EP 27 gekürzt oder gestrichen werden soll. Heisst das, dass Sie bei vergleichbaren Situationen, zum Beispiel bei der Baukultur, bei der genau dasselbe gemacht wird, meine Minderheit unterstützen werden, die nämlich verlangt, dass nicht ein Beschluss des EP 27 schon vorweggenommen wird?

Nause Reto · Mit-M · Conseil national · Berne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Herr Kollege, ich kenne den Antrag Ihrer Minderheit nicht auswendig, sorry. Ich kann die Frage nicht beantworten.

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Position 704.A231.0188 betrifft die Leistungen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung (ALV), wobei der Beschluss der Kommissionsmehrheit auf einen Antrag Farinelli zurückgeht. Im Zuge der erfreulichen Zusatzeinnahmen von mehreren hundert Millionen Franken aus dem Kanton Genf, mit denen wir kurzfristig konfrontiert wurden, möchte der geschätzte Kollege Alex Farinelli mit seinem Antrag den Druck von den Folgebudgets nehmen und 290 Millionen Franken in die ALV einzahlen. Dem Kollegen Farinelli möchte ich entgegenhalten, dass sein Vorhaben wohl gut gemeint ist, auch wenn "gut gemeint" oft das Gegenteil von "gut" bewirkt. Wir sind der Meinung, dass wir die zusätzlich erhaltenen Gelder nicht bereits jetzt zweckgebunden in einen Fonds einlegen sollten, stattdessen sollten wir sie zur Schuldentilgung verwenden.

In den letzten fünf Jahren haben wir 35 Milliarden Franken an zusätzlichen Schulden aufgebaut. Wenn wir diesen Schuldenberg nun nicht selbst abbauen, bürden wir ihn unseren Kindern und Grosskindern auf. Deshalb sind wir dagegen, die zusätzlichen Einnahmen bereits jetzt zweckgebunden in einen Fonds einzulegen und sie anschliessend ausschliesslich dort zu verwenden. Wir möchten die Mittel lieber zum Schuldenabbau verwenden. Deshalb werden wir dem Antrag der Kommissionsmehrheit nicht zustimmen.

Ich bitte Sie, in dieser Frage meiner Minderheit zu folgen.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Ma proposition de minorité porte sur les accords de libre-échange.

La majorité de la commission a proposé d'augmenter de 1 million de francs les ressources en personnel affectées aux négociations d'accords de libre-échange. Les signataires de la minorité estiment que, dans un contexte où certains collègues ont proposé et accepté des coupes de personnel dans différents domaines où les besoins sont importants, comme l'aide publique au développement, la formation ou la santé, ce n'est pas le moment d'augmenter les moyens pour négocier des accords de libre-échange, ce d'autant plus que le SECO ne les demande pas. Il faudrait d'abord procéder à une évaluation coût-efficacité de ces nouveaux moyens. On peut reconnaître qu'il y a une logique à vouloir diversifier les types d'accords de libre-échange. Un certain nombre d'accords sont déjà en vigueur, tandis que d'autres sont en cours de discussion. Il est vrai qu'avec le manque de fiabilité d'un partenaire comme les États-Unis, il est compréhensible d'avoir la volonté de diversifier un peu. Néanmoins, quand on discute de ces différents accords de libre-échange, notamment en Commission de politique extérieure, nous relevons que la mise en oeuvre des aspects de durabilité et de respect des droits humains n'est pas toujours garantie.

Même si l'on introduit maintenant des chapitres qui concernent la durabilité, il manque souvent une volonté politique de les rendre plus contraignants ou de vérifier comment ces prescriptions sont effectivement appliquées, notamment dans le domaine du respect des droits humains, des libertés syndicales et des aspects liés au développement durable. L'existence d'un accord et d'un chapitre sur la durabilité et le travail ne garantit pas toujours des pratiques responsables : la mise en oeuvre, la surveillance, la transparence et la capacité à sanctionner les violations restent souvent assez floues. Le Conseil fédéral a lui-même confirmé que, en cas d'intensification des négociations de certains accords de libre-échange ou en cas de nouvelles opportunités, le SECO pourra transmettre une demande de ressources additionnelles.

Il a été expliqué que l'évaluation de telles demandes tiendra compte de l'importance stratégique pour la Suisse de renforcer les liens économiques. Mais allouer aujourd'hui 1 million de francs supplémentaires pour la négociation d'accords de libre-échange ne serait pas efficient et ne conduirait pas à la conclusion d'un nombre d'accords plus élevé. En revanche, l'acceptation de cette proposition réduirait les ressources allouées à d'autres projets prioritaires dans le domaine de l'économie, de la recherche et de l'innovation, ainsi que de l'agriculture.

En conclusion, nous pensons que cette demande n'est pas justifiée et vous recommandons de la rejeter.

Schaffner Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Die Ausgaben für die Position "Beihilfen Pflanzenbau" sollen gesteigert werden - wieder einmal. Letztes Mal ging es um die Zuckerrüben, jetzt geht es um die Saatkartoffeln. Dabei hat der Bundesrat schon darauf reagiert, dass offenbar zu wenig Saatkartoffeln produziert worden sind. Er hat die Beiträge für Kartoffeln und Mais von 700 auf 1500 Franken pro Hektar verdoppelt. Nach dem Willen des Ständerates und der Mehrheit der FK-N sollen nochmals 1,4 Millionen Franken spezifisch für die Produktion der inländischen Pflanzkartoffeln hinzukommen. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat uns in der Subkommission vorgerechnet, dass dies einer Erhöhung auf 2500 Franken pro Hektar entsprechen würde; verglichen mit den Vorjahren wäre das der viereinhalbfache Beitrag für Saatkartoffeln. Angesichts der rekordhohen Kartoffelernte dieses Jahr frage ich mich, wie viele Kartoffeln ich wohl nächstes Jahr essen muss oder ob wir dann in die Verwertung überschüssiger Kartoffeln investieren müssen. Wir könnten auch in landwirtschaftliche Strukturverbesserungen investieren, damit wieder etwas weniger Kartoffeln angebaut werden.

Damit komme ich gleich zum Antrag der Minderheit Nicolet zum Weinbau, denn gerade dort sehen wir diese Problematik ebenfalls. Der Weinbau respektive Subventionen für den Wein sind ein Dauerthema in unseren Budgetdebatten. Nachdem die Absatzförderung offenbar nicht funktioniert hat und zu wenig Wein getrunken wird, wollen der Ständerat und die Minderheit Nicolet nun den Strukturwandel subventionieren. Die Grünliberale Fraktion lehnt dies ab. Wir werden hingegen den Antrag der Mehrheit unterstützen, beim Fibl etwas aufzustocken, um die Kürzung, die der Bundesrat vorgenommen hat, wieder rückgängig zu machen.

Damit sehen Sie, dass wir als Grünliberale Fraktion nicht konsequent alle Gelder für die Landwirtschaft kürzen oder tief halten möchten. Uns ist aber wichtig, dass wir wirklich dort investieren, wo zukunftsgerichtete Landwirtschaft betrieben wird. Das geschieht aus unserer Sicht vor allem im Bereich der biologischen Landwirtschaft. Ich bitte Sie also, hier der Mehrheit zu folgen.

Die anderen Stellungnahmen der Grünliberalen Fraktion wird Kollege Jauslin als Fraktionssprecher abgeben.

Hübscher Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Kollegin Schaffner, Sie haben gesagt, dass wir in diesem Jahr genügend Kartoffeln geerntet haben; es war tatsächlich ein gutes Jahr. Meine Frage lautet: Ist Ihnen bewusst, wie viele Jahre zuvor schlechte Kartoffeljahre waren und dass wir gerade im biologischen Anbau, den Sie erwähnt haben, zu wenig Saatkartoffeln hatten und konventionelle Saatkartoffeln verwenden mussten, weil es eben zu wenig Saatkartoffeln gab? Und ist Ihnen bewusst, während wie vielen Jahren wir im Inland zu wenig Kartoffeln hatten?

Schaffner Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Sie sprechen richtig an, dass es zu wenige inländische Saatkartoffeln gab; das hat der Bundesrat auch erkannt. Er hat deshalb reagiert und die Beiträge verdoppelt. Jetzt soll, noch bevor eigentlich diese verdoppelten Beiträge ausbezahlt werden sollen, noch einmal etwas draufgepackt werden, und das lehnen wir ab.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité Nicolet sera présentée par M. Pahud.

Pahud Yvan · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Avec cette proposition, la minorité Nicolet vous demande d'augmenter de 10 millions de francs le soutien à la viticulture suisse. Cet investissement supplémentaire est indispensable pour accompagner les profondes mutations que traverse aujourd'hui la viticulture. Le constat est clair : depuis des années, le secteur viticole est en grande difficulté. La crise actuelle n'a rien d'une surprise. Elle aurait pu éclater il y a déjà 5 ou 6 ans, tant les stocks étaient élevés. Si une partie a pu être écoulée pendant la pandémie, notamment pour la fabrication de gel désinfectant, aucune mesure durable n'a suivi. Résultat : 5 ans plus tard, nous sommes face au même problème aggravé. Ni notre commission ni la Confédération ne peuvent proposer de solutions rapides ou artificielles. En revanche, nous avons la responsabilité d'agir où nous le pouvons.

Une piste aurait été d'intervenir par le biais des paiements directs pour soutenir immédiatement les familles vigneronnes. Cette option a été débattue à la Commission des finances du Conseil des États, avec une proposition visant une majoration de 49 millions de francs. Cependant, une telle mesure impliquait des compensations difficiles, ce qui a conduit à privilégier une solution plus raisonnable, à savoir renforcer de 10 millions les améliorations structurelles. Ces moyens doivent être ciblés, limités dans le temps et coordonnés avec les faîtières du secteur. De nombreuses petites exploitations font aujourd'hui face à des stocks invendus et à une trésorerie en tension. La filière et l'interprofession ont alerté le Conseil fédéral et l'Office fédéral de l'agriculture. Malgré la gravité de la situation, celle-ci semble avoir été sous-estimée, empêchant une réaction suffisamment rapide. Il ne s'agit plus de chercher des coupables : il s'agit d'agir, d'aider la branche à se relever et à construire des solutions pérennes. À noter que la Commission des finances du Conseil des États a soutenu cette proposition par 12 voix sans opposition.

Je vous invite donc à approuver cette augmentation de 10 millions de francs pour les améliorations structurelles dans l'agriculture en faveur de la viticulture.

Farinelli Alex · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

Ich spreche hier im Namen der Minderheit der Finanzkommission, die sich gegen die zusätzliche Kürzung von über 5 Millionen Franken bei Agroscope ausgesprochen hat.

Agroscope ist keine klassische Bundeseinheit, sondern das wichtigste Forschungszentrum der Schweiz im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt. Es erfüllt gesetzliche Aufgaben, unterstützt Vollzugsstellen und Betriebe mit wissenschaftlicher Expertise, und das in über vierzig thematischen Programmen. Der beantragte Kürzungsbetrag mag relativ klein erscheinen, aber die Auswirkungen wären strukturell und langfristig. Agroscope hat bereits 2025 rund dreissig Vollzeitstellen gestrichen, die mit Bundesmitteln finanziert waren. In den vergangenen Jahren war Agroscope, wie alle Verwaltungseinheiten, auch von den generellen Querschnittkürzungen betroffen. Es ist also nicht so, dass dort nichts passiert wäre. Weitere Einschnitte gefährden die Umsetzung des neuen Arbeitsprogramms 2029, das unter anderem Beiträge für die Lebensmittelsicherheit und die Biodiversität enthält. Hinzu kommt, dass die offizielle Personalstatistik nur das sogenannte Stammpersonal zeigt - bei Agroscope arbeiten rund 20 Prozent der Mitarbeitenden auf Drittmittelbasis. Diese Flexibilität ist für die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber internationalen Forschungsinstitutionen entscheidend.

Fazit: Es geht nicht darum, Agroscope von Sparbemühungen auszunehmen, sondern darum, verhältnismässig und differenziert vorzugehen.

Meine Minderheit bittet Sie deshalb, diese zusätzliche Kürzung abzulehnen.

de Montmollin Simone · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe libéral-radical

J'ai une question. Vous savez à quel point la viticulture se trouve dans une situation difficile et qu'Agroscope contribue à des recherches qui favorisent la transition nécessaire à la viticulture. Pouvez-vous confirmer que l'intention du Conseil fédéral, avec son soutien à Agroscope, est précisément d'assurer le bon développement des activités d'Agroscope également en faveur de la viticulture ?

Farinelli Alex · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

Merci pour la question, chère collègue. C'est comme cela, et on peut dire que, dans ce Parlement - le Conseil des États a déjà pris une décision -, on veut soutenir le secteur pour une transition structurelle avec 10 millions de francs. Ce serait presque spécial si, d'un côté, on voulait soutenir la transition et, de l'autre côté, on n'avait pas les ressources scientifiques pour le faire. Il est donc clair qu'Agroscope joue un rôle important.

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich möchte nochmals einen Punkt hervorheben, den ich bereits in meinem Eintrittsvotum angedeutet habe: Prioritäten. Sie, geschätzte bürgerliche Kollegen, haben zu Protokoll gegeben oder den Medien unter anderem gesagt: Das Budget ist ein Bekenntnis zu Verantwortlichkeit. Oder wie Kollege Farinelli es gesagt und dabei Prioritäten gefordert hat: Wir sprechen beim Budgetieren über die Frage, welche Aufgaben der Staat übernehmen soll.

Sprechen wir doch kurz über diese Prioritäten. Rund 3,6 Millionen Franken sollen für die Aufstockung des Herdenschutzes von Schafen eingesetzt werden, mit der Begründung, dass Gewalt an Schafen durch Wölfe zunehme. Die entsprechende Budgetposition, "Wildtiere und Jagd", wird einstimmig durch das Parlament kommen, denn ich werde meinen Minderheitsantrag zurückziehen. Sie wird einstimmig durch das Parlament kommen, weil wir gesehen haben, dass es ein Problem gibt und wir dieses Problem angehen müssen und dass es nicht nur Lippenbekenntnisse braucht, sondern eben auch Ressourcen.

Was nicht einstimmig durch das Parlament kommen wird, ist die Aufstockung der Gelder gegen Gewalt an Frauen im nächsten Block: gesamthaft 2,5 Millionen Franken. Wir sind beim 27. Femizid dieses Jahr. Laut einer Studie aus dem Jahr 2019 gibt es 430 000 vergewaltigte Frauen in diesem Land. Wie es die Opferberaterin und Autorin Agota Lavoyer schön formuliert hat: "Die Frage ist nicht, ob eine Frau irgendwann sexuell belästigt wird, sondern bloss wann und wo und von wem." Wir haben ein Problem, und es braucht nicht nur Lippenbekenntnisse, es braucht Ressourcen. Es braucht Taten statt Worte. Die 2,5 Millionen Franken, die wir gesamthaft beantragen, sind noch lange nicht genug. Wenn wir das Thema der geschlechterspezifischen Gewalt ernsthaft angehen wollen, dann braucht es mindestens 500 Millionen Franken auf Bundesebene. Darüber reden wir dann, wenn wir unsere Initiative lanciert und eingereicht haben.

Ich ziehe meinen Minderheitsantrag hier zurück, weil auch ich der Meinung bin, dass Probleme gelöst werden müssen, wenn sie auftreten. Tun Sie das Gleiche. Aber ich werde Sie im nächsten Block an Ihre eigenen Worte erinnern, an Ihr Bekenntnis zu Verantwortlichkeit, an Ihre Forderung nach Prioritäten, an Ihre Behauptung, wir müssten entscheiden, welche Aufgaben der Staat übernehmen soll. Der Schutz von Frauen gehört wie der Schutz von Schafen dazu. Wenn das Parlament in der Lage ist, Millionen für den Schutz von Schafen zu sprechen, dann muss es möglich sein, mindestens 2,5 Millionen Franken für den Schutz von Frauen und für die Bekämpfung von Gewalt zu sprechen.

Kaufmann Pius · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wir befinden uns jetzt im Block 4. Ich beginne mit der Minderheit Nause zu Schweiz Tourismus. Wir folgen hier dem Bundesrat und wollen keine Kürzung. Diese Massnahme stammt aus dem Entlastungspaket 27 und soll gemäss dem Antrag der Mehrheit vorgezogen werden; das unterstützen wir nicht. Wir werden diese Massnahme dann beim Entlastungspaket diskutieren.

Erfreut nehmen wir die Nachmeldung des Bundesrates bei den direkten Bundessteuern zur Kenntnis: Es gibt 290 Millionen Franken an zusätzlichen Einnahmen aus dem Kanton Genf. Uns ist es wichtig, dass wir mit diesen zusätzlichen Einnahmen haushälterisch umgehen. Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der Mehrheit, diesen Betrag in die ALV einzulegen, um die Mittel in den kommenden Jahren kompensieren zu können.

Bei der Erhöhung für die Beihilfen Pflanzenbau um 1,4 Millionen Franken sehen wir deren Notwendigkeit. Die inländische Pflanzkartoffelproduktion ist wirtschaftlich unter Druck, und dies führte zuletzt zu einem Rückgang der Anbauflächen und des Selbstversorgungsgrades. Zusätzliche Importe sind keine Lösung. So war 2024 europaweit das Pflanzgut knapp, und die Versorgung war unsicher. Für eine langfristige Stärkung der Versorgungssicherheit und um die inländische Produktion zu sichern, ist daher eine Erhöhung notwendig.

Weiter unterstützen wir den Antrag zur Erhöhung der Forschungsbeiträge um 1,5 Millionen Franken für das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (Fibl). Das Fibl leistet notwendige Forschungsarbeit im Bereich des biologischen Landbaus.

Beim Weinbau unterstützen wir die Minderheit Nicolet, welche zusätzliche Mittel für die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen vorsieht. Die momentane Lage beim Weinbau ist schwierig. Es braucht Anpassungen bei den Strukturen, damit sich der Weinbau nachhaltig von der aktuellen Lage erholt.

Den Stellenausbau bei Agroscope möchten wir bremsen. Laut der Zusatzdokumentation des Eidgenössischen Personalamts wächst das ganze WBF um 56 Stellen, und alle diese 56 Stellen sind bei Agroscope. Hier unterstützen wir den Kürzungsantrag der Mehrheit. Wir müssen dem Stellenaufwuchs endlich einen Riegel schieben, um das Stellenwachstum beim Bund zu drosseln.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung unserer Anliegen.

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Kaufmann, Sie haben ausgeführt, dass diese 1,4 Millionen Franken für die Kartoffeln wichtig seien - das kann man sehen, wie man will. Gleichzeitig gehören Sie der Minderheit an, die sich dagegen wehrt, dass wir 1 Million Franken mehr für die Bekämpfung von geschlechterspezifischer Gewalt ausgeben. Können Sie mir schnell sagen, wie bei Ihnen diese Prioritätensetzung zustande kommt?

Kaufmann Pius · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Besten Dank für diese Frage. Sie beherrschen die Kunst, immer Sachen miteinander zu vermischen. Wir sind jetzt im Block 4 und sprechen hier nur über die Kartoffeln. Ich bitte Sie, sich auch daran zu halten. Besten Dank.

Cottier Damien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Dans ce bloc, le groupe libéral-radical vous invite à toujours suivre la majorité, à trois exceptions : suivre la minorité Nause dans le domaine du tourisme, suivre la minorité Nicolet reprise par M. Pahud dans le domaine de la viticulture et suivre - j'allais dire évidemment - la minorité Farinelli s'agissant d'Agroscope.

Tout d'abord, s'agissant de la minorité Nause, il s'agit du soutien à Suisse Tourisme et à la promotion du tourisme. Une majorité de la commission a estimé qu'il ne fallait pas faire de promotion touristique pour la Suisse trop loin de nos frontières, parce que ce serait contre-productif, pas nécessaire, voire un problème écologique d'après les arguments donnés. Il nous semble que l'on doit au contraire faire la meilleure promotion possible pour le tourisme dans notre pays ; c'est une branche importante de notre économie, qui est sous forte compétition internationale. Cette coupe ne nous paraît pas appropriée. C'est la raison pour laquelle nous vous recommandons de soutenir la version du Conseil fédéral et donc la proposition de minorité Nause.

Concernant l'assurance-chômage, à la page A18, une majorité propose de transférer 290 millions de francs dans cette assurance-chômage. Il s'agit du montant exact des recettes supplémentaires qui nous viennent du canton de Genève. L'idée est de donner de la flexibilité dans le budget de l'année prochaine ou des années suivantes. Nous savons que les exercices budgétaires seront complexes, particulièrement pour les budgets 2027 et 2028. Nous avons encore devant nous le programme d'allègement des tâches. Le Conseil national en débattra au mois de mars ; nous verrons ce qu'il en adviendra. Le transfert intégral de ces montants à l'assurance-chômage nous donne une flexibilité dans les prochains budgets. Vous savez que le Parlement avait décidé sur plusieurs années de diminuer de 1,2 milliard de francs les affectations à l'assurance-chômage, puisqu'elle avait été surdotée pendant la période COVID-19, ce qui nous donne une flexibilité financière. Nous proposons d'utiliser cette année pour ne pas remplir totalement cet engagement que nous avions pris, de le retarder dans le temps, et donc d'avoir une certaine flexibilité financière à partir de l'année prochaine. Vous avez vu que le Conseil des États a décidé de soutenir cette idée, mais seulement à hauteur de 150 millions de francs. Nous verrons si les deux conseils peuvent se rapprocher, mais nous proposons de suivre la majorité.

À la page C14 du dépliant, s'agissant du secrétariat général du DEFR, la majorité de la commission vous propose d'utiliser un peu plus les montants du pool départemental des ressources pour le SECO et pour le secrétariat général du DFAE pour être plus actif dans le domaine des accords de libre-échange. Nous sommes dans une période dans laquelle nous devons diversifier nos partenariats commerciaux internationaux. Il s'agit ici, sans augmenter le budget, de demander au département de mettre plus de moyens pour ce pool de négociations. Nous savons qu'il y a plusieurs négociations qui sont en cours avec plusieurs pays, ou qui se préparent, et qu'en augmentant les équipes à disposition, et donc les moyens financiers, il serait possible de donner un coup d'accélérateur, de négocier davantage d'accords avec davantage de pays. C'est ce que propose la majorité de la commission, que nous suivrons sur ce point.

S'agissant de l'agriculture, enfin, nous soutenons l'augmentation de 1 million de francs. Nous nous opposons donc à la coupe qui a été proposée par le Conseil fédéral concernant l'Institut de recherche de l'agriculture biologique. Cela a été évoqué tout à l'heure, il s'agit d'une recherche importante pour l'agriculture, et notamment pour l'agriculture durable. De même, concernant Agroscope, nous nous opposons à la coupe qui est proposée par la majorité de la commission. Je rappelle que les quelque 50 postes et un peu plus qui ont été évoqués tout à l'heure ne sont pas des nouveaux postes qui sont créés, mais qu'il s'agit de postes qui n'avaient pas été comptabilisés de cette manière dans l'exercice précédent. Mais les personnes étaient déjà là. Les effectifs n'avaient pas diminué et, cette année, ils n'ont pas augmenté. Nous vous invitons donc ici à suivre la minorité Farinelli.

Enfin, la minorité Nicolet, défendue ici par M. Pahud, propose une augmentation de 10 millions de francs, comme le Conseil des États, pour la viticulture. Vous le savez - je donne ici mes liens d'intérêts -, je préside Vignoble Suisse, Fédération suisse des vignerons. La situation est très inquiétante pour la branche. Le Conseil des États a trouvé une solution qui permet de soutenir ces entreprises dans une période extrêmement difficile en les aidant à se réformer, à mener une transition, par exemple en plantant des cépages robustes ou en investissant dans leurs entreprises. C'est la raison pour laquelle nous vous recommandons ici de suivre la minorité Nicolet.

Enfin, un dernier mot, un peu technique, concernant le Service d'accréditation suisse à la page A19. Le montant de 1,1 million de francs que propose d'ajouter la commission correspond en fait à la réalité financière, puisqu'entre temps, entre le budget et son vote au Parlement, l'ordonnance a été modifiée et qu'il y aura donc des recettes supplémentaires. C'est l'information qu'a reçue la commission et c'est la raison pour laquelle nous soutenons ici la proposition de la commission.

Michaud Gigon Sophie · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Cher collègue, vous savez que, comme Vaudoise, j'ai aussi tendance à soutenir le secteur de la viticulture. J'ai une question par rapport au soutien qui, ici, porte sur les améliorations structurelles, avec un supplément de 10 millions. Il n'est pas ciblé, étant donné que, selon les dires du Conseil fédéral, on ne peut pas assurer que ces améliorations structurelles soient réservées à la viticulture. De même, certains vignerons estiment d'ailleurs qu'il ne s'agit pas de la mesure qui les aiderait à passer l'épaule par rapport à la concurrence des vins étrangers importés.

Alors, comment expliquez-vous ce ciblage sur une mesure qui n'est ni vraiment soutenue par la branche ni ciblée sur la viticulture ?

Cottier Damien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Ce n'est pas une mesure que nous avons proposée à la commission du Conseil national. C'est une mesure qui est venue de la commission du Conseil des États, qui a recherché une solution. En tant que président de la faîtière de la branche, Vignoblesuisse, ce que je peux vous dire, c'est que nous travaillons avec le Conseil fédéral à un bouquet de mesures dans différents domaines. Vous avez évoqué les contingents ou l'importation de vins étrangers. C'est un des domaines sur lesquels nous travaillons ; il y en a d'autres. Ces réformes structurelles sont une aide qui peut venir appuyer de manière supplémentaire les besoins actuellement présents dans la branche. Concernant la condition, vous avez vu que le Conseil des États - si nous soutenons la minorité Nicolet, cela irait dans le même sens - a mis une conditionnalité dans l'attribution de ces 10 millions de francs qui doivent être affectés à la viticulture. En principe, les conditions me paraissent suffisamment claires. Il faudra évidemment que le Conseil fédéral démontre une certaine flexibilité quant à la manière de les utiliser, s'il devait y avoir une majorité.

Gafner Andreas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir sind im Block 4, da geht es um Landwirtschaft, Wirtschaft, Arbeit, Wohnungswesen und Einnahmen des Bundes. Im Allgemeinen ist es unser Ziel, das Ausgabenwachstum abzubremsen und die Ausgaben zu stabilisieren. Das ist nicht das Gleiche wie kürzen. Ein moderates Ausgabenwachstum ist in Ordnung, aber eine erneute Ausgabensteigerung von 5 Prozent geht nicht.

Lassen Sie mich zuerst ein paar allgemeine Gedanken zur Landwirtschaft und zu deren Budget machen. Die Landwirtschaft ist der einzige stabile Budgetposten ohne namhafte Ausgabensteigerung seit dem Jahr 2000. Man kann also durchaus sagen, die Landwirtschaft leistet nicht nur wertvolle Dienste betreffend unsere Grundversorgung und die Pflege unserer wunderschönen Landschaft, die massgeblich zur Erhaltung und zur Entwicklung der Biodiversität beiträgt, sondern sie ist auch definitiv nicht Treiber des stetigen Ausgabenwachstums in unserer Schweiz. Sie hat nominal sogar an Unterstützung verloren, denn die Ausgaben sind mit 3,6 Milliarden Franken stabil geblieben, bei - das muss man halt auch einmal sagen - zusätzlich geleistetem Aufwand. Daher ist es für unsere Fraktion klar, dass wir in diesem Bereich keinen Reduktionen zustimmen werden. Es gibt in diesem Block einige moderate Anpassungen gegen oben wie die Erhöhung der Anbaubeiträge bei Saatkartoffeln, die von der Minderheit Schaffner bekämpft wird, sowie die Erhöhung der Mittel für die Seuchenbekämpfungen. Dies sind Mehrheitsanträge aus der Kommission, denen wir zustimmen.

Weiter stimmen wir der Minderheit Guggisberg zu. Diese fordert, dem Bundesrat zu folgen und auf eine zusätzliche Einlage in die ALV von 290 Millionen Franken zu verzichten.

Die Minderheit Nicolet fordert bei der Position "Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen" eine Erhöhung für den Weinbau um 10 Millionen Franken. Dem stimmen wir ebenfalls zu.

Die Mehrheit der Kommission beantragt bei der Position "Schweiz Tourismus" eine Kürzung um 6 Millionen Franken, d. h. von 56 auf 50 Millionen Franken. Die Minderheit Nause will auf diese Kürzung verzichten. Hier werden wir mehrheitlich mit der Kommissionsmehrheit stimmen.

Die Minderheit Fehlmann Rielle bei den Positionen 701.A202.0136 und 704.A200.0001 lehnen wir ab und unterstützen somit die gesetzten Rahmenbedingungen betreffend die Aussenwirtschaftspolitik des SECO für die Verhandlungen von Freihandelsabkommen.

Die Minderheit Farinelli zur Position 710.A200.0001 lehnen wir ebenfalls ab. Die Kommissionsmehrheit will dort eine moderate Kürzung bei Agroscope vornehmen und den Stellenzuwachs abbremsen. Agroscope ist zudem aufgefordert, die Forschungsprojekte auf die Kernkompetenz der Schweizer Landwirtschaft auszurichten. Ich glaube nicht, dass da die Investition in Forschung und Entwicklung von veganem Raclette-Käse nötig wäre. Der von der Mehrheit beantragte Betrag beläuft sich nach wie vor auf etwa 190 Millionen Franken.

Der Minderheitsantrag Wermuth wurde zurückgezogen.

Die SVP-Fraktion wird in diesem Block die Minderheiten Guggisberg und Nicolet unterstützen und im Übrigen grossmehrheitlich mit der Kommissionsmehrheit stimmen.

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

Nous, le groupe des Verts, soutenons l'agriculture de manière conséquente quand l'argent arrive directement chez les paysannes et paysans et quand les objectifs de développement durable peuvent être atteints. Ce que nous ne soutenons pas, ce sont des moyens supplémentaires pour des intermédiaires, des organisations de marketing ou des mesures sans utilité claire pour les productrices et producteurs. Nous refusons donc majoritairement les augmentations de budget sans concept, comme celles qui sont prévues pour la viticulture et les pommes de terre. Les améliorations structurelles sont, certes, importantes, mais elles doivent s'inscrire dans un plan à long terme qui garantit la durabilité écologique, sociale et économique.

Les viticulteurs n'ont surtout pas besoin de 50 000 hectolitres supplémentaires de vin rouge importés dans le cadre de l'accord de libre-échange avec le Mercosur. Nous sommes prêts à contribuer au renforcement de la production locale et écologique avec une proposition bien préparée et comme réponse aux accords de libre-échange. Néanmoins, parce que traditionnellement la viticulture a une importance particulière pour nous aussi, les Verts, aujourd'hui, notre groupe ne votera probablement pas de manière unanime à ce sujet.

Encore un mot sur l'Institut de recherche de l'agriculture biologique (Fibl), qui fait un travail indispensable. Le groupe des Verts soutient la correction d'une erreur faite dans les coupes transversales de la recherche sectorielle que nous avions vivement critiquée l'an dernier. Au moins dans le domaine du Fibl, nous pouvons réparer une partie du dommage.

In diesem Block behandeln wir auch die 290 Millionen Franken, die dem ALV-Fonds zugewiesen werden sollen. Wir finden das richtig und gratulieren der Ratsmehrheit, dass sie das nun so verbuchen will. Es ist auf mehreren Ebenen interessant, dass diese Buchung erst ganz am Schluss der Beratungen zustande kam, als der Budgetspielraum immer noch über 400 Millionen Franken betrug.

Inhaltlich ist die Alimentierung des Fonds richtig - nach der Pandemie haben wir auf Bundesebene entschieden, den Fonds weniger stark zu alimentieren, nun korrigieren wir das wieder -, gerade wenn man bedenkt, dass sich im KI-Zeitalter Umwälzungen am Arbeitsmarkt schneller ereignen könnten, als dies zu erwarten gewesen wäre, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie der KOF eindrücklich aufzeigt. Diese Einzahlung ist aber auch Ausdruck davon, dass es eigentlich unsinnig ist, den Budgetspielraum nicht auszunutzen, insbesondere im Wissen darum, dass das Budgetjahr mit den Kreditresten meist sowieso einen Überschuss schafft. Ganz grundsätzlich wäre das auch unsere Devise, die Devise der Grünen Fraktion. Wir sind sehr enttäuscht, dass sich die Ratsrechte gegen einstellige Marginalbeträge für wichtige Themen, beispielsweise im Gesundheits- oder Umweltbereich, stemmt.

Die Buchung ist aber auch aus einem anderen Grund bedeutsam: Wenn wir sie nicht vornähmen, würde noch mehr Geld in den Schuldenabbau fliessen, anstatt dass es in die Zukunft investiert wird. Es schleckt keine Geiss weg, dass die Schuldenquote und damit die einzig relevante Kennzahl, die im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung im Vergleich zu anderen Ländern herangezogen werden kann, für die Schweiz seit Jahren sinkt, und zwar substanziell. Laut den Zahlen im Voranschlag wird sie, gemessen am BIP, innerhalb von nur fünf Jahren, von der Abrechnung 2024 bis zur Planung 2029, um satte 1,5 Prozentpunkte sinken. Das ist enorm.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Schulden zu machen, um laufende Kosten zu begleichen oder unsinnige Investitionen zu tätigen, ist keine anzustrebende Tugend - das Gegenteil zu tun, ist allerdings auch keine. In Zeiten grosser Umwälzungen, Krisen und dringend notwendiger Anpassungsleistungen ist Schuldenabbau gefährlich. Wir hinterlassen künftigen Generationen damit zwar keine finanzielle, dafür aber eine infrastrukturelle sowie eine institutionelle Schuld. Ein anderes anschauliches Beispiel für eine solche Politik - in der aktuellen Debatte wird ja gerne mit dem Ausland verglichen - ist die Deutsche Bahn.

Insofern danken wir der Weitsicht der Kommissionsmehrheit, dass sie hier ein wichtiges Zeichen setzt. Darauf lässt sich aufbauen und die etwas gar verkrampfte Diskussion um die auf Gesetzesebene viel zu scharf ausgestaltete Schuldenbremse etwas auflockern. So scharf wollte es nämlich weder das Volk, zumindest wurde es ihm in der Abstimmung nicht so vorgelegt, noch, und das ist ein wichtiges Detail, der Bundesrat, der damals das Gesetz auf den Weg gebracht hat. Erst das Parlament hat diese unnötige Verschärfung, an der wir heute immer noch knorzen, auf den Weg gebracht.

Roduit Benjamin · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Cher collègue, je vous remercie pour votre discours tout en nuances au sujet de la viticulture. Ne pensez-vous pas, cependant, qu'il est un peu réducteur d'octroyer des aides uniquement au nom de la tradition, au moment où l'on prévoit justement des aides structurelles à de jeunes producteurs qui, finalement, ne savent pas comment survivre avec leur exploitation ?

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

Merci pour cette question. J'ai dit dans ma prise de parole que s'il s'agit d'un projet bien fait, bien ficelé et qui tient la route, on peut en discuter, y compris avec le groupe des Verts. Ce que vous proposez aujourd'hui, c'est un projet à l'arrache, pas très clair. J'ai assisté à la séance de la Commission des finances et je dois dire que ce n'est pas suffisamment solide. C'est pourquoi nous sommes réticents.

Zybach Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Unter dem Thema "Landwirtschaft, Wirtschaft, Arbeit, Wohnungswesen und Einnahmen des Bundes" sind zwölf verschiedene Anträge zu finden. Die SP-Fraktion wird folgendermassen abstimmen:

Bei der Position "Wehrpflichtersatzabgabe" unterstützen wir den Antrag der Finanzkommission. Beim Staatssekretariat für Wirtschaft stimmen wir bezüglich der Position "Schweiz Tourismus" mit der Mehrheit der Finanzkommission, bezüglich der Position "Exportförderung" mit der Mehrheit der Finanzkommission und somit gemäss Beschluss des Ständerates. Bei der Position "Leistungen des Bundes an die ALV" stimmen wir auch gemäss der Mehrheit der FK. Beim Generalsekretariat WBF und beim Staatssekretariat für Wirtschaft werden wir mit der Minderheit Fehlmann Rielle stimmen, beim Bundesamt für Landwirtschaft mit der Mehrheit der FK. Bei der Position "Beihilfen Pflanzenbau" - Saatkartoffeln - unterstützen wir die Minderheit Schaffner. Bei der Position "Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen" stimmen wir gemäss der Mehrheit der FK. Bei der Position "Agroscope" unterstützen wir die Minderheit Farinelli, gemäss Bundesrat, bei der Position "Schweizerische Akkreditierungsstelle" schliesslich den Antrag der FK.

Nun möchte ich mich noch etwas ausführlicher zu einzelnen Ausgaben äussern. Eine grosse zusätzliche Ausgabe stellen die zusätzlichen Mittel für die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit dar. Über den entsprechenden Antrag werden wir nun gar nicht erst abstimmen, weil der Antrag der Minderheit Wyss zurückgezogen wurde. Wir werden somit der Mehrheit der FK folgen. Es geht um Massnahmen gegen die Blauzungenkrankheit beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Konkret sind zusätzliche Mittel in der Höhe von 4 Millionen Franken für den Erwerb von Impfstoffen, für Reservationsgebühren im Zusammenhang mit der Bestellung von Impfstoffen, für Personalkosten des BLV sowie für die stark gestiegenen Kosten der Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen vorgesehen. 5 Millionen Franken stehen für die Senkung des Impfstoffpreises zugunsten der Tierhaltenden und 1 Million Franken für die Diagnostik bereit.

Gemäss Tierstatistik leben zu Anfang des Jahres jeweils rund 350 000 Schafe in der Schweiz. Die Impfung von Schafen sollte im Januar oder Februar vorgenommen werden. Das heisst, dass wir mit unseren Steuern pro Schaf Fr. 28.50 investieren. Die Blauzungenkrankheit muss bekämpft werden. Dazu gibt es Impfungen, aber auch Mückennetze oder physische Barrieren, die die Wahrscheinlichkeit reduzieren, dass Mücken die Tiere stechen und das Virus sich verbreiten kann. Hier tragen auch die Tierhalter eine Verantwortung.

Ebenfalls für die Schafe gibt es einen weiteren Zusatzposten beim Bundesamt für Umwelt. Es sollen zusätzliche Mittel in der Höhe von 3,6 Millionen Franken zugunsten des Herdenschutzes eingesetzt werden. Von dieser Massnahme würden die rund 500 000 Schafe profitieren, die wir im Sommer haben.

Das Herz der SP schlägt auch für die Schafe, und zwar für gesunde Schafe. Wir sind bereit, die zusätzlichen Ausgaben von insgesamt 13,6 Millionen Franken anzunehmen. Doch wir erwarten, wie wir das vorhin schon gehört haben, dass der Nationalrat auch die Gesundheit von Menschen als wichtig erachtet und das Parlament dann in Block 7 bei den Gesundheitsthemen bereit ist, zusätzliche Gelder zu sprechen. Diese kommen unter anderem den Schafhalterinnen und Schafhaltern oder den Gemüsebauern zugute. Es handelt sich um Massnahmen gegen nichtübertragbare Krankheiten bei Menschen, gegen Suchterkrankungen oder um Kosten der Gesundheitskohorte. Um weitere Massnahmen geht es in Block 5 bei der Gleichstellung von Frau und Mann.

Ich bleibe bei der Landwirtschaft und wechsle zur Pflanzenproduktion. Die aktuelle Situation im Bereich der Schweizer Kartoffelproduktion ist mehr als eine nur vorübergehende Schwierigkeit. Sie ist ein Symptom tiefer liegender Herausforderungen innerhalb der gesamten Agrar- und Lebensmittelindustrie. Die Vertreter des Schweizer Saatgutproduzenten-Verbands Swisssem appellierten schon vor einiger Zeit an die Produzenten, in die Pflanzgutproduktion einzusteigen, um die Unabhängigkeit der Schweizer Kartoffelproduktion zu stärken. Sie betonen die zunehmende Bedeutung der Eigenproduktion von Pflanzgut, um die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Es ist unverständlich, weshalb der Bund nun mit 1,4 Millionen Franken für Saatkartoffeln einspringen soll. Woher sollen diese Saatkartoffeln kommen, wenn selbst der europäische Markt ausgetrocknet ist? Im schlimmsten Fall würde es, wie wir schon gehört haben, zu einer Überproduktion führen. Die Aufgabe kann und muss innerhalb des Agrarsektors gelöst werden.

Dasselbe gilt auch für die 10 Millionen Franken zur Förderung des Strukturwandels im Weinbau. Der Weinbau in der Schweiz steht vor riesigen Herausforderungen. Die Keller sind noch voll von der letztjährigen Ernte. Es fehlt der Platz für neue Fässer und neu abgefüllte Flaschen. Vor allem fehlt es an Liquidität und Perspektive für die Familien. Der Konsum von alkoholischen Getränken und insbesondere von Wein ist in kurzer Zeit massiv gesunken. Dies betrifft nicht nur die Weinbauern, sondern auch Vertreter aus anderen Branchen, für die Erträge aus Wein und Alkohol wichtig sind, wie Restaurants, Bars oder Kulturstätten. Es braucht hier eine komplexe Strategie, um den Weinbau bzw. die Landwirtschaft an unseren schönen Südexpositionen im 21. Jahrhundert fortführen zu können und die Auswirkungen auf die Gastronomie anzupacken. 10 Millionen Franken zusätzlich klingen gut, aber sie sind ein Tropfen auf den heissen Stein.

Als Berner Oberländerin werfe ich noch einen Blick auf die Kürzung bei "Schweiz Tourismus". Hier soll insbesondere bei der touristischen Landeswerbung im Ausland gespart werden. Wenn ich schaue, wie überlastet Wengen, Lauterbrunnen oder Kandersteg sind, dann komme ich zum Schluss, dass die Kürzung eine folgerichtige Entscheidung ist.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe vert'libéral

Ich gebe Ihnen für Block 4 die Meinung der Grünliberalen Partei der Schweiz bekannt. Ich beginne mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Hier geht es um die Beiträge an Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit. Die Minderheit Wyss wurde zwar zurückgezogen, aber ich gehe davon aus, dass der Bundesrat an seinem Entwurf festhalten wird. Ich möchte Sie ermuntern, hier dem Bundesrat zu folgen, denn in diesem Punkt ist es effektiv so, dass die Massnahmen bereits im letzten Jahr abgegolten wurden und diese Kürzung von 10 Millionen Franken durchaus berechtigt ist.

Bei der Wehrpflichtersatzabgabe geht es nur um die Korrektur einer sehr konservativen Budgetierung. Hier empfehlen wir Ihnen, ebenfalls dem Bundesrat zu folgen.

Zum Staatssekretariat für Wirtschaft: Es wurde bereits gesagt, dem Schweizer Tourismus gehe es eigentlich gut, er habe sich auch sehr gut entwickelt. Hier macht es durchaus Sinn, dass man sparen möchte und bereit ist, 6 Millionen Franken weniger zu budgetieren, so wie dies die Mehrheit beantragt. Ich möchte Sie ermuntern, hier der Mehrheit zu folgen.

Bei der Exportförderung im Ausland ist der Unterschied nicht sehr gross. Es geht um mickrige 85 000 Franken. Hier bitten wir Sie, dem Ständerat zu folgen.

Zu den Leistungen des Bundes an die ALV: Hier geht es um einen buchhalterischen Abgleich mit den Geldern zum Beispiel aus dem Kanton Genf. Wenn wir diese Buchung so nicht vornehmen, würde ein Teil dieses Geldes direkt in den Schuldenabbau fliessen. Wir erachten dies nicht als optimal. Dieses Geld soll in einer Parkposition verbucht werden, damit es in Zukunft wieder eingesetzt werden kann. Folgen Sie hier doch bitte der Mehrheit.

Dann zum Staatssekretariat für Wirtschaft: Hier geht es um eine kleine Position, um 1 Million Franken. Es handelt sich aber auch um ein klares Bekenntnis zu Freihandelsabkommen. Damit können solche auch entsprechend gefördert werden. Mit dieser Million wird eine kleine personelle Aufstockung getätigt, die durchaus helfen kann.

Die weiteren Beiträge für das Bundesamt für Landwirtschaft hat meine Kollegin, Frau Nationalrätin Schaffner, bereits erläutert. Damit kann ich direkt auf den Agroscope-Funktionsaufwand zu sprechen kommen. Hier eine Bemerkung in Richtung der Mitte-Partei: Bei diesen 56 Stellen geht es nicht darum, dass diese aufgestockt worden sind und man sie jetzt kürzen sollte. Agroscope hat es im letzten Jahr geschafft, 20 Millionen Franken einzusparen. Diese Einsparungen erfolgten beim Funktionsaufwand und nicht durch Stellenabbau. Wir können doch jetzt diese Abteilung nicht bestrafen, indem wir hier einfach um 56 Stellen kürzen. Ich bitte Sie, hier der Minderheit Farinelli zu folgen.

Dann haben wir noch den Antrag, sicherzustellen, dass der Kostendeckungsgrad der Schweizerischen Akkreditierungsstelle bei mindestens 90 Prozent liegt; nötigenfalls sind die Gebühren anzupassen. 90 Prozent Deckung sind ein hehres Ziel. Wir werden sehen, ob es wirklich erreicht wird. Es geht effektiv nur um ein Aufführen in dieser Budgetposition. Ob das erreicht wird oder nicht, werden wir sehen. Wir werden hier als Grünliberale Fraktion der Kommission folgen.

Dann komme ich zum letzten Punkt, zur Position 810.A231.0323, "Wildtiere und Jagd". Wir sind etwas überrascht, dass der Antrag der Minderheit Funiciello zurückgezogen wurde. Wir sind aber sehr erstaunt, dass hier ein Vergleich hergestellt wird zwischen Schafen und Frauen; das geht einfach nicht. Wir sehen nicht ein, dass man hier von irgendwelchen Herdenschutzhunden spricht, aber zusätzlich eigentlich den Block 5 meint, wo es effektiv um ernsthafte Probleme geht, die wir lösen müssen und die wir angehen sollten. Ich bitte Sie, hier so oder so der Mehrheit zu folgen, zumal der Antrag der Minderheit gar nicht zur Abstimmung kommen wird.

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Zunächst komme ich zum Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und dem Institut für Virologie und Immunologie (IVI), wo es um insgesamt 5 Millionen Franken geht. Zwar ist auch der Bundesrat der Meinung, dass Prävention günstiger ist, als eine Seuche tatsächlich bekämpfen zu müssen. Trotzdem möchte ich Sie bitten, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Diese Position könnte problemlos über einen Nachtrag umgesetzt werden; eine vorsorgliche Budgetierung ist nicht erforderlich.

Dann komme ich zur Position 605.E150.0104, "Wehrpflichtersatzabgabe". Es geht hier um eine Erhöhung von 1 Million Franken. Das liegt im Rahmen der Schätzungsungenauigkeit und stellt keinen Riesenbetrag dar. Ich überlasse Ihnen diese Entscheidung.

Ich komme zur Position 704.A231.0192, "Schweiz Tourismus". Hier bitte ich Sie, der Minderheit Nause zu folgen. Im Rahmen des Entlastungspaketes 27 (EP 27) soll der Beitrag an Schweiz Tourismus ab 2027 um 20 Prozent gekürzt werden. Folglich wird Schweiz Tourismus künftig entweder neue Beiträge erwirtschaften oder akquirieren oder sein Angebot reduzieren müssen. Der Minderheitsantrag Nause setzt einen Teil dieser Kürzung bereits 2026 um. Wie Sie sehen werden, sind wir darauf angewiesen, diese Kürzung im Rahmen des EP 27 umsetzen zu können.

Nun folgt die Position 704.A231.0198, "Exportförderung", beim Staatssekretariat für Wirtschaft. An sich handelt es sich um einen Bagatellbetrag. Der Bundesrat hält es für vertretbar, an dieser Stelle zu kürzen. Auch wenn ich hier von einem "Bagatellbetrag" spreche, nämlich von 84 800 Franken, entspricht das für unsere Bevölkerung immerhin einem schönen Durchschnittslohn. Mit anderen Worten: Auch hier sollte für einmal auf die Proportionen geachtet werden.

Dann komme ich zur Position 704.A231.0188, "Leistungen des Bundes an die ALV", beim Staatssekretariat für Wirtschaft. Hier, meine ich, überlasse ich die Entscheidung etwas Ihnen. Sie können entweder dem Entwurf des Bundesrates folgen oder das Geld für eine Aufstockung bzw. Einzahlung in die ALV vorsehen. Es wurde teilweise gesagt, dass die ALV dies benötige, da die Arbeitslosenzahlen steigen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie mit der Gesetzesänderung, die Sie letztes Jahr beschlossen haben, auch eine Ausstiegsklausel eingeführt haben. Daher ist das nicht erforderlich. Wenn Sie aus budgettechnischen Gründen so vorgehen möchten, also hier einzahlen möchten, um gegebenenfalls in den kommenden Finanzplanjahren darauf zurückgreifen zu können, dann ist das hier entscheidend.

Beim Staatssekretariat für Wirtschaft und der Position 704.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget)", bitte ich Sie, der Minderheit Fehlmann Rielle zu folgen.

Dann komme ich zur Position 708.A231.0225, "Forschungsbeiträge", beim Bundesamt für Landwirtschaft. Hier bitte ich Sie, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Es ist so: Für den Voranschlag 2025 hat das Parlament eine Querschnittkürzung im Bereich der Ressortforschung beschlossen. Die Massnahme aus dem EP 27 wurde damit vorweg umgesetzt und soll nun auch 2026 fortgeführt werden. Ich bitte Sie daher, den Antrag der Finanzkommission abzulehnen.

Nun kommen wir zur Position 708.A231.0232, "Beihilfen Pflanzenbau", beim Bundesamt für Landwirtschaft. Bitte folgen Sie hier der Minderheit Schaffner. Mit dem landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2025 hat der Bundesrat eine Erhöhung der Einzelkulturbeiträge für Saatgut von Pflanzkartoffeln und Mais beschlossen. Dabei hat er eine Erhöhung von 700 auf 1500 Franken pro Hektare vorgesehen. Die Erhöhung tritt ab dem 1. Januar 2026 in Kraft und ist im Rahmen der bestehenden Mittel finanzierbar. Damit fliessen ab 2026 bereits zusätzliche 1,6 Millionen Franken für Saatgut von Pflanzkartoffeln und Mais.

Ich komme zur Position "Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen" beim Bundesamt für Landwirtschaft. Ich glaube, das war dieses Jahr das emotionalste Thema in den Beratungen der Finanzkommission. Der Bundesrat hat sehr viel Verständnis für die angespannte Lage der Weinbauern; er ist sich dieser bewusst. Die Absatzförderung des Weins wird denn auch bereits mit 9 Millionen Franken unterstützt. Der Bundesrat hält aber eine Erhöhung für Strukturverbesserungen für den Weinbau nicht für den richtigen Weg. Der Bundesrat findet, dass mit den Strukturverbesserungen und den von den Kantonen verwalteten zinslosen Darlehen, also dem Fonds de Roulement, bereits genügend Investitionskredite und Betriebshilfen vorhanden sind und dass damit auch ein Instrument zur Verfügung steht, um dem Strukturwandel zu begegnen.

Dann komme ich zu Agroscope. Hier bitte ich, der Minderheit und dem Bundesrat zuzustimmen. Die Sparbemühungen des Bundes haben sich auch auf Agroscope ausgewirkt. Hier kommen zwei Massnahmen zusammen. Einerseits beteiligt sich Agroscope sowohl an den Querschnittkürzungen als auch an den Massnahmen im Eigenbereich im Rahmen des Entlastungspakets 27. Andererseits ist Agroscope auch von der Kürzung der Ressortforschung betroffen, die das Parlament im Voranschlag 2025 vorgezogen hat. Die Kürzung der Ressortforschung betraf Agroscope im Voranschlag 2025 mit 7 Millionen Franken. Weil eine Kürzung in diesem Umfang für Agroscope nicht umsetzbar war, unterbreitete Ihnen der Bundesrat im Frühjahr 2025 einen kompensierten Nachtragskredit, den Sie bewilligten. Damit wurde der Sparbeitrag durch die Kürzung der Ressortforschung bei Agroscope auf 3,1 Millionen Franken reduziert. Die Personalentwicklung bei Agroscope wird durch zwei Effekte geprägt. Einerseits wird aufgrund der Sparmassnahmen in einzelnen Bereichen abgebaut, andererseits wird in zentralen Themen wie dem nachhaltigen Pflanzenschutz gezielt Personal aufgebaut. Ich bitte Sie, hier mit der Minderheit Farinelli zu stimmen.

Ich komme zur Schweizerischen Akkreditierungsstelle. Der Bundesrat ist mit dem Antrag der Finanzkommission einverstanden.

Bei der Position "Wildtiere und Jagd" erhöht der Mehrheitsantrag den Subventionssatz natürlich beträchtlich. Aber angesichts der Tatsache, dass es zu diesem Thema auch verschiedene Vorstösse gibt, ist der Bundesrat einverstanden.

Nicolet Jacques · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Dans ce bloc 4, nous traitons des questions agricoles, de l'économie, du travail, du logement et des recettes de la Confédération. Treize propositions vous sont soumises par la commission.

Je vais traiter les premières, mon collègue Schilliger traitera les autres.

Concernant l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires et l'Institut de virologie et d'immunologie, afin de renforcer les moyens de lutte et de prévention des épizooties, de lutter contre la langue bleue et d'être le mieux préparé face à la dermatose nodulaire, qui est aux portes de la Suisse, la majorité de la Commission des finances a augmenté 3 postes budgétaires pour un total de 10 millions de francs. Il s'agit de 4 millions de francs à la position 341.A200.0001, "Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)", permettant l'achat de vaccins, de 5 millions à la position 341.A231.0463, "Contributions vaccination contre maladie de la langue bleue", et de 1 million à la position 342.A200.0001, "Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)". La minorité Wyss, qui a été retirée, vous demandait d'en rester au projet du Conseil fédéral. Par 20 voix contre 1 et 4 abstentions, la commission a rejeté cette proposition.

Concernant l'Administration fédérale des contributions, l'annonce tardive du Conseil fédéral remonte au 12 novembre 2025. Elle porte sur un montant de 290 millions de francs d'impôt fédéral direct de l'État de Genève. Celui-ci n'a pas facturé l'impôt de manière provisoire pour un certain nombre d'entreprises pendant plusieurs années. Le canton de Genève a fait part de cette situation à la Confédération et a été amené à corriger ce défaut de procédure. Une somme de 368 millions est due à l'Administration fédérale des contributions, au niveau de l'impôt fédéral direct. De son côté, la Confédération porte en déduction la somme de 78 millions, représentant la part due aux cantons. La commission vous propose de valider cette annonce tardive.

Toujours concernant l'Administration fédérale des contributions, une proposition a été faite à la Commission des finances afin de majorer de 1 million de francs le montant concernant la taxe d'exemption de l'obligation de servir, le faisant ainsi passer à 166 millions. Cette proposition a été acceptée par 17 voix contre 8 et aucune abstention. Elle ne fait l'objet d'aucune minorité.

Concernant le SECO et la position 704.A231.0192, "Suisse Tourisme", en page A17 du dépliant, le tourisme est un pilier économique important de notre économie, mais notre pays souffre aussi par endroit de surtourisme et la stratégie de Suisse Tourisme devrait être repensée, par exemple pour une clientèle plus proche qui ne fait pas qu'un bref passage en Suisse et qui peut profiter un peu de notre pays. L'idée serait de diminuer la promotion touristique trop lointaine. La majorité de la commission propose donc de réduire de 6 millions de francs, les portant à un peu plus de 50 millions de francs tout de même, les moyens alloués à Suisse Tourisme. La minorité Nause estime, de son côté, que cette coupe n'est pas adéquate et que les régions rurales vont en subir les conséquences. La commission, par 14 voix contre 8 et 3 abstentions, vous demande de soutenir cette coupe de 6 millions de francs.

Toujours au SECO, s'agissant de la promotion des exportations, le Conseil fédéral propose une correction liée au renchérissement des exportations de 85 000 francs. Cette correction a été annulée par le Conseil des États, qui a porté le montant à 23,95 millions de francs. La Commission des finances vous propose, par 14 voix contre 11, de suivre le Conseil des États.

Pour les prestations versées à l'assurance-chômage, au SECO, page A18 du dépliant, après l'annonce tardive générant une contribution plus conséquente de Genève à l'impôt fédéral direct, des propositions d'affectation de tout ou partie de cette somme ont été émises en commission. La commission, par 15 voix contre 9 et 1 abstention, propose d'allouer des moyens à l'assurance-chômage. Alors que la contribution doit atteindre environ 600 millions de francs dans 3 ans, le versement à l'assurance-chômage est, pour le moment, suspendu au moyen d'une loi spéciale du fait que beaucoup de moyens avaient été versés durant le COVID. Selon le Conseil fédéral, l'assurance-chômage est suffisamment dotée de moyens pour remplir sa mission. Sa bonne santé financière est due notamment aux 16 milliards de francs de contributions extraordinaires versés par la Confédération durant le COVID. Le capital propre de l'assurance-chômage est de plus de 8 milliards. La minorité Guggisberg vous propose de refuser la proposition de la commission.

Aux chiffres 701, Secrétariat général du DEFR, et 704, SECO, pages C14 et D20, la commission a discuté d'une proposition visant à renforcer le processus d'accords de libre-échange, à actualiser les accords existants et à en promouvoir de nouveaux en conditionnant 1 million de francs déjà inscrits au budget dans le groupe de prestations 3 "Politique économique extérieure". Notre commission a majoritairement soutenu cette proposition. La minorité Fehlmann Rielle souhaite ne pas conditionner ces moyens.

La suite des propositions concernant ce bloc va être traitée par M. Schilliger.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Ich bin nun beim Bundesamt für Landwirtschaft, in der Fahne auf Seite A18 zu finden. Zunächst gibt es hier einen Antrag der Kommission. Hier gab es keine Minderheit.

Bei der Position "Beihilfen Pflanzenbau" wurde der Beitrag gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um 1,4 Millionen Franken für die Pflanzkartoffelproduktion erhöht, dies, obwohl gegenüber dem Voranschlag 2025 bereits eine Erhöhung von 4 Millionen Franken fürs Jahr 2026 vorgesehen ist. Die Minderheit Schaffner unterstützt den Entwurf des Bundesrates. Der entsprechende Antrag unterlag in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen.

Bei der Position "Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen" will die Minderheit Nicolet den Beitrag um 10 Millionen Franken erhöhen. Er soll für den Strukturwandel im Weinbau verwendet werden. Die Version gemäss Entwurf des Bundesrates obsiegte in der Kommission mit 11 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen mit Stichentscheid der Präsidentin.

Ich komme zu Agroscope, in der Fahne auf Seite A19 zu finden. Die Mehrheit hat den Funktionsaufwand bei Agroscope um 5 Millionen Franken gekürzt, dies, weil der Auftrag gemäss Budget des letzten Jahres wieder rückgängig gemacht wurde. Der Ausbau der Anzahl Stellen gegenüber dem Vorjahr beläuft sich auf 56. Die Minderheit Farinelli sieht die Notwendigkeit des Ausbaus der Stellen und unterstützt den Entwurf des Bundesrates. Der entsprechende Antrag unterlag in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen.

Der Minderheitsantrag Wermuth wurde zurückgezogen.

Ich komme noch zur Schweizerischen Akkreditierungsstelle, in der Fahne auf Seite A19 zu finden. Die Einnahmen bei der Schweizerischen Akkreditierungsstelle wurden um 1,2 Millionen Franken erhöht, dies mit der Begründung, dass ein Kostendeckungsgrad von mindestens 90 Prozent erreicht werden muss. Dieser Antrag wurde ohne Minderheit unterstützt.

Auch der letzte Minderheitsantrag, der Minderheitsantrag Funiciello, wurde zurückgezogen.

Ich bitte Sie um Unterstützung der Haltung der Kommission.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement des Innern - Département de l'intérieur

341 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

341 Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

A231.0463 Beiträge an die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wyss)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

A231.0463 Beiträge an die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

A231.0463 Contributions à la vaccination contre la maladie de la langue bleue

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Wyss)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

A231.0463 Contributions à la vaccination contre la maladie de la langue bleue

Adhérer au projet du Conseil fédéral

342 Institut für Virologie und Immunologie

342 Institut de virologie et d'immunologie

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wyss)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Wyss)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité Wyss a été retirée. Le Conseil fédéral maintient sa proposition. Le vote vaut également pour l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib et l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 173 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 15 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Finanzdepartement - Département des finances

605 Eidgenössische Steuerverwaltung

605 Administration fédérale des contributions

Antrag der Kommission

E150.0104 Wehrpflichtersatzabgabe

Fr. 166 000 000

Proposition de la commission

E150.0104 Taxe d'exemption de l'obligation de servir

Fr. 166 000 000

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral maintient sa proposition.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 113 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 74 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'État à l'économie

Antrag der Mehrheit

A231.0188 Leistungen des Bundes an die ALV

Fr. 290 000 000

A231.0192 Schweiz Tourismus

Fr. 50 170 800

A231.0198 Exportförderung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0188 Leistungen des Bundes an die ALV

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Nause, Bürgin Yvonne, Cottier, Farinelli, Giacometti, Kaufmann, Schilliger, Stadler)

A231.0192 Schweiz Tourismus

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0188 Prestations versées par la Confédération à l'AC

Fr. 290 000 000

A231.0192 Suisse Tourisme

Fr. 50 170 800

A231.0198 Promotion des exportations

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0188 Prestations versées par la Confédération à l'AC

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Nause, Bürgin Yvonne, Cottier, Farinelli, Giacometti, Kaufmann, Schilliger, Stadler)

A231.0192 Suisse Tourisme

Adhérer à la décision du Conseil des États

Vote

Pos. 704.A231.0192

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote sur la proposition de la minorité Nause vaut également pour l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen

(11 Enthaltungen)

Vote

Pos. 704.A231.0198

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral maintient sa proposition.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 67 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Vote

Pos. 704.A231.0188

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen

(8 Enthaltungen)

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3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2026

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2026

Anhang 2 - Annexe 2

Departement des Innern - Département de l'intérieur

341 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

341 Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

A231.0463 Beiträge an die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wyss)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

A231.0463 Beiträge an die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

Keine Rahmenbedingung

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

A231.0463 Contributions à la vaccination contre la maladie de la langue bleue

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Wyss)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

A231.0463 Contributions à la vaccination contre la maladie de la langue bleue

Pas de condition-cadre

Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité Wyss a été retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

342 Institut für Virologie und Immunologie

342 Institut de virologie et d'immunologie

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wyss)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Keine Rahmenbedingung

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Wyss)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Pas de condition-cadre

Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité Wyss a été retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

701 Generalsekretariat WBF

701 Secrétariat général du DEFR

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'État à l'économie

Antrag der Mehrheit

701.A202.0136 Departementaler Ressourcenpool

704.A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Von den im Voranschlag eingestellten Mitteln werden zusätzlich 1 000 000 Franken der Leistungsgruppe 3 "Aussenwirtschaftspolitik" des Staatssekretariats für Wirtschaft zugewiesen, um die personellen Ressourcen für die Verhandlungen über Freihandelsabkommen zu verstärken.

704.A231.0192 Schweiz Tourismus

Die Kürzung dieses Kredits um 6 000 000 Franken ist durch den Verzicht von touristischer Landeswerbung der Schweiz im Ausland, insbesondere im Fernmarkt, zu vollziehen.

Antrag der Minderheit

(Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Töngi, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

701.A202.0136 Departementaler Ressourcenpool

704.A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Keine Rahmenbedingung

Antrag der Minderheit

(Nause, Bürgin Yvonne, Cottier, Farinelli, Giacometti, Kaufmann, Schilliger, Stadler)

704.A231.0192 Schweiz Tourismus

Keine Rahmenbedingung

Proposition de la majorité

701.A202.0136 Pool départemental des ressources

704.A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Sur les montants inscrits au budget, 1 000 000 francs supplémentaires sont alloués au groupe de prestations 3 "Politique économique extérieure" du Secrétariat d'Etat à l'économie afin de renforcer les ressources en personnel affectées aux négociations d'accords de libre-échange.

704.A231.0192 Suisse Tourisme

La réduction de ce crédit de 6 000 000 de francs est réalisée en renonçant à la promotion touristique de la Suisse à l'étranger, en particulier sur les marchés lointains.

Proposition de la minorité

(Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Töngi, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

701.A202.0136 Pool départemental des ressources

704.A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Pas de condition-cadre

Proposition de la minorité

(Nause, Bürgin Yvonne, Cottier, Farinelli, Giacometti, Kaufmann, Schilliger, Stadler)

704.A231.0192 Suisse Tourisme

Pas de condition-cadre

Pos. 701.A202.0136, 704.A200.0001

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote sur la proposition de la minorité Fehlmann Rielle vaut également pour l'article 2 de arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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Pos. 704.A231.0192

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Nause dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

A231.0225 Forschungsbeiträge

A231.0232 Beihilfen Pflanzenbau

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

A236.0105 Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Schaffner, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schilliger, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0232 Beihilfen Pflanzenbau

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Cottier, Farinelli, Gafner, Kaufmann, Pahud, Schilliger, Stettler)

A236.0105 Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0225 Contributions à la recherche

A231.0232 Aides à la production végétale

Adhérer à la décision du Conseil des États

A236.0105 Améliorations structurelles dans l'agriculture

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schaffner, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schilliger, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0232 Aides à la production végétale

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Nicolet, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Cottier, Farinelli, Gafner, Kaufmann, Pahud, Schilliger, Stettler)

A236.0105 Améliorations structurelles dans l'agriculture

Adhérer à la décision du Conseil des États

Vote

Pos. 708.A231.0225

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral maintient sa proposition. Le vote vaut également pour l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib et l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 62 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Vote

Pos. 708.A231.0232

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote sur la proposition de la minorité Schaffner vaut également pour les plafonds des dépenses ouverts, autorisés antérieurement, l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib et l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 77 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Vote

Pos. 708.A236.0105

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote sur la proposition de la minorité Nicolet vaut également pour les groupes de comptes et l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 76 Stimmen

(9 Enthaltungen)

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710 Agroscope

710 Agroscope

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 189 741 800

Antrag der Minderheit

(Farinelli, Cottier, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 189 741 800

Proposition de la minorité

(Farinelli, Cottier, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote sur la proposition de la minorité Farinelli vaut également pour l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 74 Stimmen

(15 Enthaltungen)

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725 Bundesamt für Wohnungswesen

725 Office fédéral du logement

Antrag der Mehrheit

A235.0xxx Darlehen für Wohnraumförderung WFG+

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A235.0xxx Darlehen für Wohnraumförderung WFG+

Fr. 100 000 000

Proposition de la majorité

A235.0xxx Prêts pour encourager l'accès à la propriété du logement LOG+

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A235.0xxx Prêts pour encourager l'accès à la propriété du logement LOG+

Fr. 100 000 000

Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité Wermuth a été retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

740 Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS)

740 Service d'accréditation suisse (SAS)

Antrag der Kommission

E100.0001 Funktionsertrag (Globalbudget)

Fr. 12 070 500

Proposition de la commission

E100.0001 Revenus de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 12 070 500

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral se rallie à la proposition der la commission.

Angenommen - Adopté

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Mehrheit

A231.0323 Wildtiere und Jagd

Fr. 21 431 800

Antrag der Minderheit

(Funiciello)

A231.0323 Wildtiere und Jagd

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0323 Animaux sauvages et chasse

Fr. 21 431 800

Proposition de la minorité

(Funiciello)

A231.0323 Animaux sauvages et chasse

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité Funiciello a été retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Früher bewilligte, laufende Verpflichtungskredite

Crédits d'engagement ouverts, autorisés antérieurement

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

V0266.02/A236.0105 Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen 2026-2029

Keine Änderung des Verpflichtungskredits

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Cottier, Farinelli, Gafner, Kaufmann, Pahud, Schilliger, Stettler)

V0266.02/A236.0105 Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen 2026-2029

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

V0266.02/A236.0105 Améliorations structurelles dans l'agriculture 2026-2029

Pas de modification du crédit d'engagement

Proposition de la minorité

(Nicolet, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Cottier, Farinelli, Gafner, Kaufmann, Pahud, Schilliger, Stettler)

V0266.02/A236.0105 Améliorations structurelles dans l'agriculture 2026-2029

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Nicolet à la position 708.A236.0105.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Mehrheit

V0146.04/A231.0323 Wildtiere, Jagd, Fischerei 2025-2028

Fr. 10 800 000

Antrag der Minderheit

(Funiciello)

V0146.04/A231.0323 Wildtiere, Jagd, Fischerei 2025-2028

Keine Änderung des Verpflichtungskredits

Proposition de la majorité

V0146.04/A231.0323 Animaux sauvages, chasse et pêche 2025-2028

Fr. 10 800 000

Proposition de la minorité

(Funiciello)

V0146.04/A231.0323 Animaux sauvages, chasse et pêche 2025-2028

Pas de modification du crédit d'engagement

Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité Funiciello a été retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Früher bewilligte, laufende Zahlungsrahmen

Plafonds des dépenses ouverts, autorisés antérieurement

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

Z0023.06/A231.0232 Produktion und Absatz 2026-2029

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schaffner, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schilliger, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

Z0023.06/A231.0232 Produktion und Absatz 2026-2029

Keine Änderung des Zahlungsrahmens

Proposition de la majorité

Z0023.06/A231.0232 Production et ventes 2026-2029

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Schaffner, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schilliger, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

Z0023.06/A231.0232 Production et ventes 2026-2029

Pas de modification du plafond des dépenses

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Schaffner à la position 708.A231.0232.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2026

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2026

Anhang 2 - Annexe 2

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

570 Bundesamt für Landestopografie swisstopo

570 Office fédéral de topographie swisstopo

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Keine Rahmenbedingung

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Pas de condition-cadre

Angenommen - Adopté

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

A231.0225 Forschungsbeiträge

A231.0232 Beihilfen Pflanzenbau

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

A231.0224 Landwirtschaftliches Beratungswesen

A236.0105 Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen

Keine Rahmenbedingung

Antrag der Minderheit

(Schaffner, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schilliger, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0232 Beihilfen Pflanzenbau

Keine Rahmenbedingung

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Cottier, Farinelli, Gafner, Kaufmann, Pahud, Schilliger, Stettler)

A236.0105 Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0225 Contributions à la recherche

A231.0232 Aides à la production végétale

Adhérer à la décision du Conseil des États

A231.0224 Vulgarisation agricole

A236.0105 Améliorations structurelles dans l'agriculture

Pas de condition-cadre

Proposition de la minorité

(Schaffner, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schilliger, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0232 Aides à la production végétale

Pas de condition-cadre

Proposition de la minorité

(Nicolet, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Cottier, Farinelli, Gafner, Kaufmann, Pahud, Schilliger, Stettler)

A236.0105 Améliorations structurelles dans l'agriculture

Adhérer à la décision du Conseil des États

Pos. 708.A231.0225

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la majorité dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Pos. 708.A231.0232

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Schaffner dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Pos. 708.A236.0105

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Nicolet dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

710 Agroscope

710 Agroscope

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Die Kürzung dieses Kredits um 5 187 000 Franken ist bei den Personalausgaben zu vollziehen. Ausgenommen von dieser Kürzung ist der Standort Agroscope in Avenches (Schweizer Nationalgestüt).

Antrag der Minderheit

(Farinelli, Cottier, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Keine Rahmenbedingung

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

La réduction de ce crédit de 5 187 000 francs doit être réalisée dans les dépenses de personnel. Est exempté de cette coupe le site Agroscope d'Avenches (Haras national suisse).

Proposition de la minorité

(Farinelli, Cottier, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Pas de condition-cadre

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Farinelli dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Anhang 1 - Annexe 1

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

725 Bundesamt für Wohnungswesen

725 Office fédéral du logement

Antrag der Mehrheit

LG1: Wohnungswesen

Keine neue Messgrösse, kein neuer Sollwert

Antrag der Minderheit

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

LG1: Wohnungswesen

• Messgrösse (neu): Neu vergebene Darlehen für Wohnraumförderung WFG+ (CHF, Mio.)

• Sollwert (neu): VA 2026: 100 Millionen Franken

Proposition de la majorité

GP1 : Logement

Pas de nouvel indicateur, pas de nouvelle valeur-cible

Proposition de la minorité

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

GP1 : Logement

• Indicateur (nouvel) : Nouveaux prêts accordés pour encourager l'accession au logement (CHF, mio.)

• Valeur-cible (nouvelle): B 2026: 100 millions de francs

Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité Wermuth a été retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Anhang 2 - Annexe 2

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Mehrheit

A231.0323 Wildtiere und Jagd

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 3 600 000 Franken sind zugunsten des Herdenschutzes einzusetzen.

Antrag der Minderheit

(Funiciello)

A231.0323 Wildtiere und Jagd

Keine Rahmenbedingung

Proposition de la majorité

A231.0323 Animaux sauvages et chasse

Les moyens supplémentaires d'un montant de 3 600 000 francs sont destinés à la protection des troupeaux.

Proposition de la minorité

(Funiciello)

A231.0323 Animaux sauvages et chasse

Pas de condition-cadre

Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité Funiciello a été retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2027-2029

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2027-2029

Departement des Innern - Département de l'intérieur

341 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

341 Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

FP 2027: Fr. 78 608 800

FP 2028: Fr. 78 673 600

FP 2029: Fr. 77 958 700

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von jährlich 4 000 000 Franken sind für den Erwerb von Impfstoffen, für Reservationsgebühren im Zusammenhang mit der Bestellung von Impfstoffen, für Personalkosten des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie für die stark gestiegenen Kosten der Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen einzusetzen.

A231.0463 Beiträge an die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

FP 2027: Fr. 5 000 000

FP 2028: Fr. 5 000 000

FP 2029: Fr. 5 000 000

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von jährlich 5 000 000 Franken sind für die Senkung des Impfstoffpreises zugunsten der Tierhaltenden einzusetzen.

Antrag der Minderheit

(Wyss)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

A231.0463 Beiträge an die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

Kein Auftrag an den Bundesrat

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

PF 2027 : Fr. 78 608 800

PF 2028 : Fr. 78 673 600

PF 2029 : Fr. 77 958 700

Les moyens supplémentaires d'un montant de 4 000 000 francs par an sont destinés à l'acquisition de vaccins, aux frais de réservation liés à la commande de vaccins, aux frais de personnel de l'office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires, ainsi qu'aux frais en forte hausse pour la prévention et la lutte contre les épizooties.

A231.0463 Contributions à la vaccination contre la maladie de la langue bleue

PF 2027 : Fr. 5 000 000

PF 2028 : Fr. 5 000 000

PF 2029 : Fr. 5 000 000

Les moyens supplémentaires d'un montant de 5 000 000 francs par an sont destinés à la réduction du prix des vaccins aux détenteurs d'animaux.

Proposition de la minorité

(Wyss)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

A231.0463 Contributions à la vaccination contre la maladie de la langue bleue

Pas de mandat au Conseil fédéral

Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité Wyss a été retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

342 Institut für Virologie und Immunologie

342 Institut de virologie et d'immunologie

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

FP 2027: Fr. 21 869 800

FP 2028: Fr. 21 721 200

FP 2029: Fr. 21 687 700

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von jährlich 1 000 000 Franken sind für die Diagnostik einzusetzen.

Antrag der Minderheit

(Wyss)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Kein Auftrag an den Bundesrat

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

PF 2027 : Fr. 21 869 800

PF 2028 : Fr. 21 721 200

PF 2029 : Fr. 21 687 700

Les moyens supplémentaires d'un montant de 1 000 000 francs par an sont destinés aux diagnostics.

Proposition de la minorité

(Wyss)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Pas de mandat au Conseil fédéral

Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité Wyss a été retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

701 Generalsekretariat WBF

701 Secrétariat général du DEFR

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'État à l'économie

Antrag der Mehrheit

701.A202.0136 Departementaler Ressourcenpool

704.A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Von den im Voranschlag eingestellten Mitteln werden jährlich zusätzlich 1 000 000 Franken der Leistungsgruppe 3 "Aussenwirtschaftspolitik" des Staatssekretariats für Wirtschaft zugewiesen, um die personellen Ressourcen für die Verhandlungen über Freihandelsabkommen zu verstärken.

Antrag der Minderheit

(Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Töngi, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

701.A202.0136 Departementaler Ressourcenpool

704.A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Kein Auftrag an den Bundesrat

Proposition de la majorité

701.A202.0136 Pool départemental des ressources

704.A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Sur les montants inscrits au budget, 1 000 000 francs par an sont réalloués au groupe de prestations 3 "Politique économique extérieure" du Secrétariat d'Etat à l'économie afin de renforcer les ressources en personnel affectées aux négociations d'accords de libre-échange.

Proposition de la minorité

(Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Töngi, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

701.A202.0136 Pool départemental des ressources

704.A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Pas de mandat au Conseil fédéral

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Fehlmann Rielle dans l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

A231.0224 Landwirtschaftliches Beratungswesen

Kein Auftrag an den Bundesrat

A231.0225 Forschungsbeiträge

A231.0232 Beihilfen Pflanzenbau

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schaffner, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schilliger, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0232 Beihilfen Pflanzenbau

Kein Auftrag an den Bundesrat

Proposition de la majorité

A231.0224 Vulgarisation agricole

Pas de mandat au Conseil fédéral

A231.0225 Contributions à la recherche

A231.0232 Aides à la production végétale

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Schaffner, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schilliger, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0232 Aides à la production végétale

Pas de mandat au Conseil fédéral

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Schaffner dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

725 Bundesamt für Wohnungswesen

725 Office fédéral du logement

Antrag der Mehrheit

A235.0xxx Darlehen für Wohnraumförderung WFG+

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag der Minderheit

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A235.0xxx Darlehen für Wohnraumförderung WFG+

FP 2027: Fr. 100 000 000

FP 2028: Fr. 100 000 000

FP 2029: Fr. 100 000 000

• Ziel: Wohnraumförderung: Das BWO fördert preisgünstige Wohnungen durch die Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus

• Messgrösse (neu):

Neu vergebene Darlehen für Wohnraumförderung WFG+ (CHF, Mio.)

Sollwerte (neu):

FP 2027: 100

FP 2828: 100

FP 2029: 100

Proposition de la majorité

A235.0xxx Prêts pour encourager l'accès à la propriété du logement LOG+

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Wermuth, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wettstein, Wyss, Zybach)

A235.0xxx Prêts pour encourager l'accès à la propriété du logement LOG+

PF 2027 : Fr. 100 000 000

PF 2028 : Fr. 100 000 000

PF 2029 : Fr. 100 000 000

• Objectif : Aide au logement : L'OFL encourage les logements à prix modérés en soutenant la construction de logements d'utilité publique

• Indicateur (nouveau) :

Nouveaux prêts accordés pour encourager l'accession au logement (CHF, mio.)

Valeurs-cibles (nouveau) :

PF 2027: 100

PF 2828: 100

PF 2029: 100

Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité Wermuth a été retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

740 Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS)

740 Service d'accréditation suisse (SAS)

Antrag der Kommission

E100.0001 Funktionsertrag (Globalbudget)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Der Bundesrat stellt sicher, dass der Kostendeckungsgrad der Schweizerischen Akkreditierungsstelle im Voranschlag 2027 und im Finanzplan 2028-2030 bei mindestens 90 Prozent liegt. Nötigenfalls sind die Gebühren der SAS anzupassen.

Proposition de la commission

E100.0001 Revenus de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Le Conseil fédéral veille à ce que le taux de couverture des coûts du Service d'accréditation suisse atteigne au moins 90 pour cent dans le budget 2027 et dans le plan financier 2028-2030. Si nécessaire, les émoluments du SAS sont à adapter.

Angenommen - Adopté

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Mehrheit

A231.0323 Wildtiere und Jagd

FP 2027: Fr. 21 493 300

FP 2028: Fr. 21 567 700

FP 2029: Fr. 21 742 200

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von jährlich 3 600 000 Franken sind zugunsten des Herdenschutzes einzusetzen.

Antrag der Minderheit

(Funiciello)

A231.0323 Wildtiere und Jagd

Kein Auftrag an den Bundesrat

Proposition de la majorité

A231.0323 Animaux sauvages et chasse

PF 2027 : Fr. 21 493 300

PF 2028 : Fr. 21 567 700

PF 2029 : Fr. 21 742 200

Les moyens supplémentaires d'un montant de 3 600 000 francs par an sont destinés à la protection des troupeaux.

Proposition de la minorité

(Funiciello)

A231.0323 Animaux sauvages et chasse

Pas de mandat au Conseil fédéral

Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité Funiciello a été retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Block 5 - Bloc 5

Gleichstellung, Bildung, Forschung, Kultur, Familie und Sport

Egalité, formation, recherche, culture, famille et sport

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Wir sind bei der Gleichstellung angelangt. Es geht um zwei Stellen beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann. Es sind zwei Stellen, die wir brauchen, damit wir die Gleichstellungsstrategie 2030 umsetzen können. Ohne diese Stellen ist die Gleichstellungsstrategie 2030 im besten Fall ein Papiertiger. Ich muss Ihnen, glaube ich, nicht sagen, dass wir betreffend Gleichstellung das eine oder andere Problem haben. Daher wäre es gut, zwei Menschen zu haben, die dafür zuständig sind, die Gleichstellungsstrategie, die wir verabschiedet haben, auch tatsächlich umzusetzen.

Der Kostenpunkt für diese zwei Stellen beträgt 340 000 Franken. Sie haben gerade 10 Millionen Franken gesprochen, um Wein in der Schweiz zu verkaufen, den offensichtlich nicht so viele trinken wollen, denn andernfalls wäre das nicht nötig gewesen. Hier geht es um 340 000 Franken. Ich bitte Sie wirklich, diese zwei Stellen zu retten. Es geht übrigens auch nicht um einen Ausbau des Personals - das können Sie nachschlagen -, es ist eine Kürzung des Personals um zwei Stellen. Beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann streichen wir mit dieser Kürzung 8 Prozent der Stellen.

Ich bitte Sie wirklich, wenn Sie von Prioritäten sprechen, diese Geschichte - im Vergleich z. B. zum Wein - zu priorisieren.

Pahud Yvan · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Pour le Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes, la minorité Pahud vous propose d'en rester aux montants du Conseil fédéral. Notre minorité soutient la position du Conseil fédéral, à savoir que les montants alloués sont suffisants pour garantir les mesures à prendre et que l'augmentation du budget de 1 million de francs, comme demandé par la majorité de la commission, n'est pas justifiée.

Concernant l'Office fédéral de la statistique, il est de notre responsabilité de contenir l'augmentation des charges, soit en bloquant, soit en diminuant l'augmentation de celles-ci. Pour ma minorité, les tâches essentielles de l'État doivent être priorisées. Pour nous, la statistique n'est clairement pas prioritaire, mais bien subsidiaire. C'est pourquoi nous vous invitons à plafonner les charges de fonctionnement de l'Office fédéral de la statistique au niveau du budget précédent et donc de suivre le projet du Conseil fédéral.

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Pahud, Sie sagen, das Bundesamt für Statistik habe keine Priorität, weil wir die Zahlen nicht brauchen. Können Sie mir erklären, inwiefern das Bauen von Kellern, um Wein darin zu lagern, prioritärer ist als das Ermitteln von Zahlen, die wir brauchen, um z. B. hier drin Politik zu machen?

Pahud Yvan · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Chère collègue, on n'a pas besoin de l'Office fédéral de la statistique pour comprendre que les quantités de vin sont largement excédentaires dans les caves des vignerons. Donc voilà, j'ai répondu à la question.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Wir kommen zum Thema Kultur. Mit meiner Minderheit verlange ich zusätzliche 3 Millionen Franken im Kredit zur Baukultur. Eigentlich verlangen wir keine Erhöhung, sondern schlicht eine Fortführung dessen, was im Finanzplan für das Jahr 2024 vom Bundesrat ursprünglich geplant gewesen war.

Das Parlament hat vor einem Jahr entgegen der Empfehlung des Bundesrates eine Kürzung von 3 Millionen Franken beschlossen. Die Beiträge zur Erhaltung schützenswerter Objekte, das heisst für Baudenkmäler, für geschichtliche Stätten, für Ortsbilder sowie für archäologische Massnahmen, reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken. Der Bund beteiligt sich auf der Basis von vierjährigen Programmvereinbarungen mit den Kantonen sowie mit Einzelverfügungen.

Als Folge der Kürzung, die das Parlament im Voranschlag 2025 beschlossen hatte, musste das BAK die Beiträge der aktuellen Programmvereinbarungen verringern. Die Kürzung bewirkt nicht etwa, dass die Kantone die Differenz übernehmen. Sie bremst im Gegenteil auch deren Engagement. Wenn die Bundesmittel tief bleiben, kommt es zu einem schleichend eintretenden Schaden. Restaurierungen werden verschoben, nicht realisiert oder weniger gut ausgeführt, zum Beispiel mit billigeren Materialien. Letztendlich schiebt man die nötigen Instandstellungen vor sich her. Beispielsweise werden wohl diverse Kantone auf die neu eingeführte förderbare qualifizierte Energieberatung bei Denkmälern verzichten müssen. Darum soll der ursprünglich für den Voranschlag 2025 und die Folgejahre geplante Mittelumfang erneut bereitgestellt werden.

Ich danke Ihnen für die Zustimmung zu meiner Minderheit.

Bürgin Yvonne · Mit-F · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Mein Minderheitsantrag betrifft die Finanzhilfen an die Familienorganisationen für die Vertragsperiode 2026-2029, konkret die Erhöhung von 2,8 auf 4 Millionen Franken jährlich. Bei diesen zusätzlichen 1,2 Millionen Franken handelt es sich um einen Beitrag, der für den Bundeshaushalt von geringer, für die Familien in unserem Land jedoch von enormer Bedeutung ist. Gerade sie müssen immer wieder um jeden Rappen kämpfen. Da ist es kein Wunder, dass die Kinderzahl seit Jahren sinkt.

Es geht um Angebote, die seit Langem wirken, entlasten und stabilisieren: frühe Förderung, Beratung in belastenden Situationen, Orientierung in Erziehungsfragen, Krisenbegleitung und niederschwellige Informationsangebote. Tausende Familien nutzen diese Leistungen täglich. Die Nachfrage steigt markant. Allein die Elternberatung bei Pro Juventute verzeichnete einen Zuwachs von 24 Prozent. Bewährte Angebote kosten. Ohne die nötigen Mittel geraten funktionierende Organisationen in ihrer Existenz unter Druck. Es ist also genau wie beim Sport: Es braucht mehr Geld, um die erhöhte Nachfrage zu decken und bewährte Angebote weiterhin anbieten zu können.

Als Finanzpolitikerin sage ich klar: Auch ich will sparen. Aber hier geht es nicht um Luxus, sondern um eine Investition, die sich mehrfach auszahlt. Wer hier kürzt, spart nicht; er verschiebt Kosten in den Gesundheits- und Sozialbereich. Denn Prävention ist günstiger als Intervention. Studien zeigen, dass jeder investierte Franken ein Mehrfaches an Nutzen bringt, bei der frühen Förderung in einem Verhältnis von bis zu eins zu acht.

Diese Organisationen arbeiten zudem hocheffizient. Der Bund übernimmt maximal 50 Prozent, der Rest wird privat finanziert. Jeder Bundesfranken löst also zusätzliche Mittel aus, ohne Doppelspurigkeiten und mit hoher Wirkung.

Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir den Verlust funktionierender Strukturen und Netzwerke sowie von Fachpersonen und lassen Familien in schwierigen Situationen allein. Das wäre weder sozial- noch finanzpolitisch klug. Heute entscheiden wir, ob wir Familien den Rücken stärken oder ein bewährtes subsidiäres System schrittweise schwächen. Die Schweiz lebt von starken Familien. Eine zukunftsfähige Schweiz darf nicht bei diesen sparen.

Ich bitte Sie deshalb, meinen Minderheitsantrag und somit die Aufstockung um 1,2 Millionen Franken zu unterstützen.

Christ Katja · 1VP-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe vert'libéral

Präsidentin (Christ Katja, erste Vizepräsidentin): Herr Stadler begründet den Antrag seiner Minderheit und spricht auch für die Mitte-Fraktion.

Stadler Simon · Mit-M · Conseil national · Uri · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Unsere Fraktion wird grundsätzlich der Mehrheit der Kommission folgen. Wir werden aber beim BSV die Minderheiten im Bereich der Familienorganisationen und im Bereich des Jugendmedienschutzes unterstützen.

Im Voranschlag finden Sie auch eine Nachmeldung des Bundesrates. Diese Nachmeldung betrifft den Bereich "Jugend und Sport". Und ja, ich kann es sagen: Unsere Fraktion hat aufgeatmet. Hier hat der Bundesrat nämlich doch noch eine Erhöhung des letztjährigen Budgets vorgenommen. Wie Sie alle wissen, wächst die Nachfrage bei "Jugend und Sport". Das heisst nichts anderes, als dass immer mehr Kinder und Jugendliche Sport treiben oder sich in den Jugendvereinen engagieren. Deshalb ist es konsequent, den Sport- und Jugendvereinen auch mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Minderheiten Gafner sehen Kürzungen in den Bereichen ETH und Innosuisse vor. Unsere Fraktion wird auch hier diese Kürzungen ablehnen und der Mehrheit folgen. Man darf sich in dieser geopolitischen Lage schon fragen, ob es sinnvoll ist, in diesem Bereich der Bildung zu sparen und somit unsere wichtigste Ressource zu schwächen.

Jetzt komme ich noch zu meiner Minderheit. Diese fordert, die Position "Kinderschutz/Kinderrechte" um 2 Millionen Franken aufzustocken. Ich weiss, ein Konto aufzustocken in Zeiten, in denen wir finanziell in engen Schuhen stehen, ist nicht populär. Aber ich bin überzeugt, dass wir auch in schwierigen Zeiten Prioritäten setzen können und müssen. Mit dem neuen Jugendmedienschutzgesetz haben National- und Ständerat bewusst die Möglichkeit geschaffen, dass der Bund Finanzhilfen für Präventionsangebote gewähren kann.

Wieso ist das wichtig? Heute sind Kinder und Jugendliche drei bis viereinhalb Stunden pro Tag auf den digitalen Medien. Es gibt eine Vielzahl von Gefahren auf verschiedenen Plattformen. Stichworte sind Cybermobbing, Cybergrooming und suchtartiges Verhalten. Cybermobbing erhöht das Risiko von Depressionen, Angst und Suizidgedanken. 7,1 Prozent der 11- bis 15-Jährigen zeigen eine problematische Social-Media-Nutzung. Fast die Hälfte der Mädchen in der Schweiz hat bereits Erfahrungen mit Cybergrooming gemacht. Cybergrooming ist die gezielte Manipulation von Minderjährigen und jungen Erwachsenen im Internet. Beim Cybergrooming bauen Erwachsene Kontakte mit Minderjährigen auf. Dabei geht es eigentlich immer um sexuelle Gefälligkeiten und um Missbrauch. Wir reden hier nicht von irgendeinem Darknet: 25 Prozent der Cybergrooming-Fälle finden auf Tiktok, 22 Prozent auf Instagram, 19 Prozent auf Facebook und 19 Prozent auf Whatsapp statt. Auch bei den Games findet Cybergrooming statt. So finden zahlreiche Kontaktaufnahmen von Erwachsenen mit Kindern und Jugendlichen bei Games wie Minecraft oder Call of Duty statt.

Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich. Ich komme zum Schluss, dass wir handeln müssen. Aus diesem Grund möchten wir hier in die Prävention investieren, sodass die Kinder und Jugendlichen die Gefahr im Internet erkennen. Prävention im Bereich der digitalen Welt ist also nichts anderes als eine Schulung. Wir versuchen ja auch, den Kindern das Schwimmen beizubringen, damit sie nicht ertrinken.

Ich bitte Sie deshalb, überall der Mehrheit zu folgen und meine Minderheit bei der Position "Kinderschutz/Kinderrechte" wie auch die Minderheit Bürgin Yvonne bei der Position "Familienorganisationen" zu unterstützen.

Christ Katja · 1VP-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe vert'libéral

Präsidentin (Christ Katja, erste Vizepräsidentin): Herr Gafner begründet die Anträge seiner Minderheiten und spricht auch für die SVP-Fraktion.

Gafner Andreas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich fange mit meinen Minderheiten an. Bei den Positionen 701.A231.0181, 701.A231.0182 und 701.A231.0380 beantrage ich, beim Betrag des Budgets 2025 zu bleiben, um, wie schon erwähnt, das Ausgabenwachstum abzubremsen.

Bei der Position "Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich" sparten wir letztes Jahr bereits 100 Millionen Franken ein. Daher stellt die nun noch beantragte Kürzung um 28 Millionen nur eine moderate Reduktion der Ausgaben dar und kann problemlos mit der vorhandenen Reserve abgedeckt werden. Der Betrag im Budget 2026 beträgt mit meinem Antrag also nach wie vor 2,452 Milliarden Franken für die ETH.

Meine Minderheit betreffend die Position "Beitrag an Unterbringung ETH-Bereich" ziehe ich zurück, da der Betrag haushaltsneutral ist.

Ich komme zu meiner Minderheit zur Position "Finanzierungsbeitrag an Innosuisse". Der Bundesrat sieht eine Erhöhung um 4,6 Prozent vor. Auch hier beantrage ich Ihnen, beim Betrag des Budgets 2025 zu bleiben und die vom Bundesrat vorgesehene Aufstockung um 14,2 Millionen Franken nicht vorzunehmen. Da wir schon die Mittel an das Programm Horizon derart erhöht haben, um wieder partizipieren zu können, braucht es bei Innosuisse kein weiteres Ausgabenwachstum.

Ich komme noch zum Votum für die Fraktion. In Block 5 geht es um Gleichstellung, Bildung, Forschung, Kultur, Familie und Sport. Im Wesentlichen geht es uns hier ebenfalls darum, das Ausgabenwachstum abzubremsen und wieder auf ein verträgliches Niveau zu kommen. In diesem Block gibt es einige Minderheiten, die fordern, auf dem Niveau des Budgets 2025 zu bleiben, statt die Ausgaben zu erhöhen. Wenn wir jetzt nicht damit anfangen, wird das Entlastungspaket 2027 eine echte Zerreissprobe werden, und es wird wohl am Schluss nicht viel Zählbares übrig bleiben.

Wir stimmen der Minderheit Pahud zur Position 303.A231.0160 zu; sie will beim Entwurf des Bundesrates bleiben. Die beantragte Erhöhung für Gewaltpräventionskampagnen lehnen wir ab.

Den Antrag der Minderheit Bürgin Yvonne zur Position 318.A231.0243 lehnen wir ab; wir stimmen dort mit der Mehrheit, die eine Erhöhung um eine halbe Million Franken verlangt.

Auch bei der Position 318.A231.0247 unterstützen wir die Mehrheit. Dort beantragt die Minderheit Stadler faktisch eine Verdoppelung des Beitrages für Kinderschutz und Kinderrechte, nämlich eine Erhöhung auf 4,495 Millionen Franken.

Beim BASPO haben wir mit wenig Begeisterung dem Nachtrag des Bundesrates von 38 Millionen Franken zugestimmt. Die Sportförderung, insbesondere im Bereich "J+S-Aktivitäten und Kaderbildung", ist jedoch eine wichtige Investition in die Zukunft und bringt Mehrwerte für die allgemeine Volksgesundheit und die breite Sportförderung.

Betreffend die Nasak-Beiträge begrüssen wir die Anstrengungen des Bundesrates, dass bei der Bewertung neuer Vorhaben die massgeblichen Verbände den Nachweis erbringen müssen, dass bestehende Anlagen ohne zusätzliche Bundesbeiträge kostendeckend und nachhaltig betrieben werden. Wenn dieser Nachweis nicht gelingt, verzichtet der Bundesrat unter Nasak VI auf die Aufnahme neuer Vorhaben.

Bei den Positionen 750.A231.0259, 750.A231.0262 und 750.A231.0273 stimmen wir jeweils mit der Mehrheit und lehnen die von der Minderheit Fehlmann Rielle beantragten massiven Erhöhungen ab.

Bei der Position "Internationale Zusammenarbeit in der Forschung" unterstützen wir die Minderheit Guggisberg, die beantragt, auf dem Niveau des Budgets 2025 zu bleiben und das Ausgabenwachstum abzubremsen.

Die SVP-Fraktion wird auch meinen Minderheitsanträgen zustimmen, die ich schon begründet habe.

Ich fasse zusammen: Die geforderten Erhöhungen lehnen wir alle ab, ausser beim BASPO. Den moderaten Minderheitsanträgen, die meist auf dem Stand des Budgets 2025 verbleiben wollen, stimmen wir zu. Ich danke Ihnen, wenn Sie das auch tun.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Ma proposition de minorité prévoit une augmentation pour trois positions qui concernent le Secrétariat d'État à la formation, à la recherche et à l'innovation (SEFRI), à savoir les positions "Forfaits versés aux cantons", "Contributions liées à des projets selon la LEHE", la loi sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, et "Établissements de recherche d'importance nationale". L'idée est de revenir aux montants qui figuraient aux comptes 2024. Rappelons que, en 2024, le Conseil fédéral avait réduit le plafond total des dépenses de 500 millions de francs dans le message FRI 2025-2028. La croissance moyenne annuelle des investissements a donc passé de 2 pour cent à 1,6 pour cent sur l'ensemble de la période FRI.

Avec ma proposition, la position "Forfaits versés aux cantons" serait augmentée, mais correspondrait au montant figurant au compte 2024, de manière à tenir compte des nouveaux besoins. La formation professionnelle supérieure est l'un des piliers du modèle suisse, mais souffre souvent d'un financement inférieur à celui des hautes écoles. Cela pénalise les filières de l'apprentissage, pourtant si souvent citées en exemple. Il convient de réduire les disparités cantonales qui touchent les régions périphériques et, donc, les jeunes qui doivent se déplacer pour se former.

Concernant les contributions liées à des projets selon la LEHE, ma proposition de minorité s'explique par l'augmentation du nombre d'étudiants et d'étudiantes, par les besoins d'encadrement et par un nombre de projets plus important à gérer. Or, le Conseil fédéral avait décidé d'une réduction transversale de 1,4 pour cent, ce qui a entraîné une baisse de 0,4 million de francs dans les contributions liées à des projets à partir de 2025. Je n'ai pas été convaincue par les explications de l'administration par rapport à la volonté d'anticiper le résultat des discussions concernant le paquet d'allégement 2027 qui, effectivement, prévoit de renoncer aux contributions liées à des projets selon la LEHE. Je pense que ce n'est pas le moment de le faire dans le cadre de la discussion du budget 2026. Les hautes écoles jouent un rôle stratégique pour le progrès scientifique, l'innovation publique et la cohésion nationale. Or, un déficit de financement met en péril l'accessibilité de ces institutions à tous les milieux sociaux. Il s'agit aussi de garantir une recherche indépendante et au service de la société et de garantir un accès à la formation post-obligatoire partout en Suisse. Les grands défis actuels exigent des compétences nouvelles notamment dans la transition écologique, le numérique et l'intelligence artificielle, afin de trouver des solutions équitables.

Plutôt que de toujours souligner le coût élevé de la formation, il serait plus judicieux de parler d'un investissement rentable pour la société, afin d'éviter une pénurie de compétences pour demain. Contrairement à ce qu'a dit mon collègue et mon préopinant, il ne s'agit pas d'augmentations massives, mais simplement de revenir à ce qui avait été décidé en 2024.

Je vous demande donc de soutenir ma proposition de minorité.

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Bildung, Forschung, Entwicklung und Innovation: Das sind unsere wichtigsten Ressourcen, und in diese Bereiche sollten wir investieren. Das ist richtig und auch wichtig. Das heisst aber nicht, dass wir einfach blind jegliche Ausgaben durchwinken sollten. Auch in diesen Bereichen ist ein Ausgabenwachstum nicht einfach gottgegeben.

Mein Antrag bezieht sich einfach auf das Budget des letzten Jahres respektive des laufenden Jahres 2025, und vorgesehen für das nächste Jahr sind 1,2 Millionen Franken Mehrausgaben. Jetzt könnte man sagen, es sei wichtig, dass wir in diese Bereiche investieren. Aber das bedeutet ein Wachstum von 7 Prozent in einem Jahr, und das ist einfach unhaltbar. Es stellt sich auch hier die Frage: Welches sind denn die Orientierungshilfen? Wie viel Ausgabenwachstum sollte möglich sein? Dabei sollten wir uns hier in diesem Haus an das Wachstum der Wirtschaft halten, und die Wirtschaft wächst im nächsten Jahr voraussichtlich um 1,5 Prozent. Wir würden uns ja nicht gegen 1,5 Prozent Ausgabenwachstum in diesem Bereich wehren. Aber es kann nicht sein, dass wir hier bei der Position "Internationale Zusammenarbeit in der Forschung" einfach 7 Prozent Wachstum haben.

Deshalb bitte ich Sie, hier beim Budget 2025 zu bleiben. Das ist nicht ein wahnsinnig riesiger Betrag, der hier verlangt wird. Ich bitte Sie, bei diesem Betrag beim Budget 2025 zu bleiben, und ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Giacometti Anna · Mit-F · Conseil national · Grisons · Groupe libéral-radical

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt in diesem Block jeweils die Mehrheitsanträge Ihrer Kommission.

Betreffend Funktionsaufwand beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann stimmen wir einer Erhöhung in der Höhe von 1,5 Millionen Franken für eine Kampagne zur Prävention von Gewalt an Frauen zu. Leider nimmt die Zahl der schrecklichen Femizide auch in der Schweiz zu. Diese Frauenmorde müssen gestoppt werden. Die Prävention spielt dabei eine wichtige Rolle.

Bei der Position "Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann" unterstützt die Mehrheit der Fraktion eine Erhöhung um 1 Million Franken, damit Organisationen, welche die geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, mehr Mittel zur Verfügung haben. Die Zahl der von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen, die sich bei der Polizei oder bei Beratungsstellen melden, hat in den letzten Jahren zugenommen. Es ist zudem von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.

Den Minderheitsantrag Wettstein beim Bundesamt für Kultur lehnen wir ab.

Beim Bundesamt für Statistik unterstützen wir eine Aufstockung um 4 Millionen Franken. Die zusätzlichen Mittel werden zugunsten der bedarfsgerechten Bereitstellung von Daten für künstliche Intelligenz eingesetzt.

Die Anträge der Minderheiten Bürgin Yvonne und Stadler beim Bundesamt für Sozialversicherungen lehnen wir ab.

Beim Bundesamt für Sport unterstützen wir sowohl die Nachmeldung des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Sportförderungsprogramm "Jugend und Sport" als auch den Antrag der Kommission zu den nationalen Sportanlagen.

Die drei Kürzungsanträge Gafner beim Generalsekretariat des WBF lehnen wir ab.

Die beiden Minderheitsanträge beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation lehnen wir ebenfalls ab.

Kälin Irène · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Von der Gesundheit der Schafe kommen wir nun zum Schutz unserer Kinder und deren Bildung sowie zur Gleichstellung. Wenn es um die Gesundheit und den Schutz der Schafe geht, dann lassen sich offenbar problemlos mehrere Millionen finden, und wir haben gerne dabei mitgeholfen. Wenn es jedoch um die Gleichstellung unserer Frauen und die Arbeit des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann oder um den Schutz unserer Kinder vor Gefahren der sozialen Medien geht, dann hat es plötzlich keinen Platz im Budget. Wir haben für die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit Geld gesprochen, aber wir riskieren, dass die Gleichstellung weiterhin nur auf dem Papier bestehen bleibt, weil wir nicht bereit sind, zwei Stellen zu finanzieren - zwei Stellen, damit wir endlich auch ein Stück weiterkommen bei der Gleichstellung in der Mitte unserer Gesellschaft. Ich bitte Sie namens der Grünen Fraktion: Tun wir etwas Kleines für die Gleichstellung, unterstützen Sie hier die Minderheit Funiciello.

Was für die Gleichstellung gilt, gilt auch für unsere Kinder und deren Bildung. Unsere Kinder und deren gute Bildung sind das Fundament der Zukunft unseres Landes. Bei der Bildung und unseren Kindern zu sparen, ist das Falscheste, was wir tun können. Das gilt für die höhere Bildung - sprich unsere Hochschulen und die internationale Zusammenarbeit in der Forschung - genauso wie für den Kinderschutz und, konkret bei der Minderheit Stadler, für den Jugendmedienschutz. Gute Bildung und effizienter Kinderschutz gibt es nicht gratis. Wenn mehr Jugendliche studieren, dann braucht es mehr Geld. Und wenn neue Herausforderungen und Gefahren in den sozialen Medien und auf den von unseren Kindern und Jugendlichen genutzten Apps deren Sicherheit und Gesundheit gefährden, dann braucht es auch dort mehr Geld. Wir dürfen getrost in die Zukunft unserer Kinder investieren, denn jeden Bildungsfranken, den wir in die Zukunft investieren, bekommen wir mehrfach zurück. Die Sicherheit unserer Kinder ist letztlich auch unsere Sicherheit, denn die gut ausgebildeten und sicheren Kinder von heute sind die kompetenten Fachkräfte von morgen. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie unsere Kinder und deren Bildung.

Weber Céline · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe vert'libéral

Pour ce bloc pour le moins hétéroclite, allant de l'égalité entre les hommes et les femmes à la formation, en passant par le sport et la culture, je me limiterai à donner plus précisément la position du groupe vert'libéral dans les domaines de l'égalité et de la formation, et je ne passerai que très rapidement sur les autres domaines.

Durant la première moitié de l'année 2025, 18 femmes et filles ont été tuées en Suisse ; 18 vies en six mois se sont arrêtées cruellement. C'est plus d'une personne par mois à qui la vie a été ôtée froidement et sans motif. Ce sont 18 personnes de trop, et la tendance est à la hausse. En outre, en 2024, la police a enregistré 21 127 infractions dans le domaine de la violence domestique, soit une augmentation de 6 pour cent par rapport à l'année précédente et environ 40 pour cent de tous les délits enregistrés. Les femmes représentaient près de 70 pour cent des victimes. Faire une campagne de prévention contre la violence dans de pareilles circonstances, ce n'est pas grand-chose, mais c'est une obligation.

Le groupe vert'libéral suivra la majorité dans le bloc sur l'égalité entre les hommes et les femmes et vous invite à en faire autant.

Pour la politique familiale, nous suivrons dans un premier temps les minorités Bürgin Yvonne et Stadler.

Sans transition, je passe à la formation, la recherche et l'innovation. La Suisse n'a pas d'autre matière première que la matière grise. C'est la raison pour laquelle il est important que notre système de formation et de recherche permette à nos apprentis, à nos étudiants et à nos chercheurs d'avoir accès à des écoles et des instituts de pointe, non seulement ici en Suisse, mais aussi à l'étranger grâce à la coopération internationale. La formation suisse est un des piliers de notre prospérité, et nous devons en prendre soin.

Après que ce domaine ait subi une réduction de ses budgets entre 2024 et 2025, les prévisions laissaient entrevoir une évolution budgétaire en dents de scie, avec des "stop and go", pour parler franglais. Une telle progression est hautement problématique dans un domaine dans lequel les projets se planifient sur le long terme, voire même sur le très long terme.

Le groupe vert'libéral suivra ainsi partout la majorité, car il ne nous paraît raisonnable ni de vouloir augmenter artificiellement aujourd'hui le budget pour après devoir procéder à nouveau à des coupes ni de procéder simplement à des coupes transversales. En revanche, je peux déjà vous annoncer que nous resterons très vigilants dans ce domaine lors du traitement du programme d'allègement 2027.

Enfin, en ce qui concerne la culture et le sport, nous suivrons partout les majorités.

Stämpfli Fabienne · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Da Block 5 eine sehr grosse Themenbreite umfasst, beschränke ich mich in meinem Votum auf die für die Grünliberale Fraktion wichtigsten Schwerpunkte. Zuerst zur Gleichstellung: Allein im Jahr 2025 wurden in der Schweiz bereits 27 Femizide begangen, 27 Frauen und Mädchen, die von ihrem Partner oder einem Familienangehörigen getötet wurden. Dazu kommen jährlich mehr als 21 000 registrierte Straftaten im Bereich häusliche Gewalt. Für uns ist deshalb klar, dass wir die Mehrheitsanträge und die Minderheit Funiciello unterstützen, um die Kampagne gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt um 1,5 Millionen Franken zu verstärken, die Umsetzung der Gleichstellungsstrategie 2030 sicherzustellen und die Finanzierung von Frauenhäusern und Opferberatungsstellen zu verbessern.

Die Grünliberale Fraktion unterstützt den Mehrheitsantrag für zusätzliche Mittel für das Bundesamt für Statistik, damit dieses seine Daten für den Einsatz von KI bereitstellen kann. Für die Meinungsbildung und unsere direkte Demokratie ist zentral, dass KI-Systeme auf verlässlichen und korrekten Schweizer Daten basieren.

In den Bereichen Bildung und Forschung werden wir weder die Kürzungs- noch die Aufstockungsanträge der Minderheiten unterstützen. Für die Bildungs- und Forschungsinstitutionen ist eine stabile, über Jahre verlässliche Finanzierung wichtig, damit langfristig angelegte Projekte durchgeführt werden können. Die beschlossene BFI-Botschaft liefert dafür den Rahmen. Voranschlag und Finanzplan müssen die in der BFI-Botschaft vorgesehenen Investitionen ermöglichen. Dafür werden wir uns auch bei der Beratung des Entlastungspakets 2027 einsetzen.

Die Minderheiten Bürgin Yvonne zur Position "Familienorganisationen" und Stadler zur Position "Kinderschutz/Kinderrechte" werden wir unterstützen. Die Beratungs- und Unterstützungsleistungen von Familienorganisationen und der Jugendmedienschutz sind wichtig. Bei Letzterem spricht sich die Grünliberale Fraktion aber grundsätzlich für einen eher moderaten zusätzlichen Betrag aus.

Zybach Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Wir sind beim Thema Gleichstellung, Bildung, Forschung, Kultur, Familie und Sport. Die SP wird folgenden Anträgen zustimmen:

Beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann unterstützen wir die Mehrheit der Kommission bezüglich der Kampagne zur Prävention von Gewalt an Frauen, die Minderheit Funiciello bezüglich zusätzlicher Personalausgaben und die Mehrheit der FK bezüglich der Position "Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann". Beim Bundesamt für Kultur unterstützen wir die Minderheit Wettstein. Beim Bundesamt für Statistik sind wir bei der Mehrheit der FK. Beim Bundesamt für Sozialversicherungen unterstützen wir beim Funktionsaufwand die Kommissionsmehrheit, bei der Position "Familienorganisationen" die Minderheit Bürgin Yvonne, bei der Position "Kinderschutz/Kinderrechte" die Minderheit Stadler. Beim Bundesamt für Sport stimmen wir gemäss FK. Bei allen drei Anträgen, die das GS-WBF betreffen, sind wir bei der Kommissionsmehrheit. Beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation unterstützen wir die Minderheit Fehlmann Rielle und bei der Position "Internationale Zusammenarbeit in der Forschung" die Mehrheit der FK.

In Block 4, den wir jetzt gerade abgeschlossen haben, haben wir für 500 000 Schafe zusätzlich 13,6 Millionen Franken gesprochen. In Block 5 haben wir nun Anträge für Budgeterhöhungen in der Höhe von 2,8 Millionen Franken für wichtige Aktivitäten des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) für 9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in der Schweiz. Das EBG lanciert nächstes Jahr - basierend auf den Motionen Maret Marianne 21.4418, de Quattro 21.4470 und Funiciello 21.4471 - zum ersten Mal eine Kampagne zur Prävention gegen Gewalt an Frauen. Diese Kampagne ist im Moment mit 1,5 Millionen Franken dotiert; das Budget soll gemäss Antrag der Mehrheit der FK um 1,5 Millionen Franken erhöht werden.

Das EBG vergibt jedes Jahr 3 Millionen Franken an Organisationen wie Frauenhäuser oder Opferberatungsstellen zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Dieser Betrag ist für die aktuellen Herausforderungen, die wir haben, zu tief; er soll um 1 Million Franken erhöht werden. Wenn wir erhöhen, braucht es auch mehr Personal: Der bisherige Personalabbau hat nämlich zur Folge, dass die Gleichstellungsstrategie 2030 gar nicht realisiert werden kann. Die Istanbul-Konvention trat für die Schweiz im April 2018 in Kraft. Jetzt ist die Umsetzung von Massnahmen gefragt, das heisst, Gleichstellungsaktivitäten zugunsten der ganzen Bevölkerung für 2,8 Millionen Franken zu bewilligen.

Ein ganz anderes Thema: Die Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz schreiten rasant voran, jedoch sind viele Daten des Bundesamtes für Statistik durch die KI nicht nutzbar. Das heisst, Anfragen bei ChatGPT landen irgendwo, aber eben nicht in den Tabellen des BFS. Das führt dazu, dass wir falsche Angaben haben, auf denen unsere politische Arbeit oder welche Arbeit auch immer basiert. Das BFS soll sich mit den zusätzlichen Mitteln besser auf eine effiziente und effektive Statistikproduktion fokussieren können, indem es die systematische Nutzung von Verwaltungs- und Registerdaten durch KI weiter vorantreibt und die Mehrfachnutzung durch KI-Systeme konsequent ausbaut. Dabei soll sichergestellt werden, dass diese Massnahmen auch dem EDI-Projekt Linked Data Services zugutekommen. Die Daten des BFS sollen so zugänglich gemacht werden, dass sie möglichst rasch von KI-Systemen gelesen und ausgewertet werden können, damit wir mit den Schweizer Daten arbeiten können.

Hervorheben möchte ich auch den Themenbereich Familien. Familienorganisationen sind in der ganzen Schweiz oder im ganzen Gebiet einer Sprachregion tätig und werden mittels Finanzhilfen in den Bereichen "Begleitung und Beratung von Familien sowie Elternbildung" und "Vereinbarkeit von Familien, Erwerbstätigkeit und Ausbildung" unterstützt. Diese Unterstützung gehört seit vielen Jahren zu den Aufgaben des Bundes und stellt die nationale Kohärenz und auch langfristige Kontinuität der Familienpolitik sicher. Die beantragte Erhöhung der Bundesfinanzierung für Familienorganisationen von 2,8 auf 4 Millionen Franken ist angesichts der Ausgangslage, die wir haben, dringend notwendig. Bewährte und etablierte Angebote müssen sonst gekürzt oder gar gestrichen werden, weil es eine wesentlich grössere Nachfrage gibt und Probleme in diesem Themenbereich da sind. Der Nutzen dieser Finanzhilfen ist zudem sehr klar, denn jede Investition stabilisiert Familiensysteme, erhöht die Erwerbstätigkeit, sichert Fachkräfte und spart Kosten im Sozial- und Gesundheitswesen.

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Ich spreche zuerst zum Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann und den entsprechenden Krediten: Ich bitte Sie, bei der Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)" beim Bundesrat zu bleiben. Seit 2020 sind die Ausgaben in diesem Bereich um 70 Prozent angestiegen, das heisst um 9 Prozent pro Jahr. Und für die Kampagne gegen häusliche Gewalt wurde bereits um 1,5 Millionen Franken aufgestockt. Die Mittel reichen hier im Moment aus.

Zum Antrag der Minderheit Funiciello: Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, auch diesen Antrag abzulehnen.

Auch beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann bitte ich Sie, der Minderheit Pahud zu folgen. Auch hier bei der Position "Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann" ist es so, dass die Kredite seit 2020 stark, um 60 Prozent, angestiegen sind, jährlich um 8 Prozent. Der Bundesrat ist hier der Meinung, dass das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann in der Lage ist, die Aufgaben mit den aktuellen Mitteln zu erfüllen.

Zum Bundesamt für Kultur: Hier bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Wettstein abzulehnen. Das Parlament hat diesen Kredit im Rahmen des Voranschlags 2025 um 3 Millionen Franken reduziert. Gleichzeitig hat es den Bundesrat beauftragt, diese Kürzung im Finanzplan weiterzuziehen. Der Bundesrat hat die Kürzung als eine der Massnahmen im Kulturbereich im EP 27 vorgesehen.

Zum Bundesamt für Statistik: Ich bitte Sie, hier der Minderheit Pahud, gemäss Bundesrat, zu folgen. Der Bundesrat hat mit dem EP 27 Einsparungen von bis zu 300 Millionen Franken im Eigenbereich beschlossen. Er setzt dies gestaffelt um. In diesem Voranschlag sind es 100 Millionen Franken. Damit kommen wir auch einem Wunsch des Parlamentes entgegen.

Zum Bundesamt für Sozialversicherungen, zur Position "Familienorganisationen": Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit und den Antrag der Minderheit abzulehnen und beim bestehenden Kredit zu bleiben. Seit 2020 sind diese Mittel um 40 Prozent angestiegen, jährlich um 6 Prozent. Deshalb ist keine erneute Erhöhung gerechtfertigt. Im Übrigen geht es hier auch um kantonale Aufgaben.

Das Gleiche gilt für die Minderheit Stadler beim Kinderschutz und bei den Kinderrechten. Auch hier beträgt das Budget 2026 2,5 Millionen Franken. Es würde also sehr stark, um 1,4 Millionen Franken seit 2020, erhöht. Das ist eine Steigerung um 130 Prozent, jährlich um 14 Prozent, und auch hier gilt: Das ist eine kantonale Aufgabe.

Dann der Antrag der Minderheit Gafner zur Position "Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich": Sie wissen, dass die Beiträge im Jahr 2025 einmalig um 100 Millionen Franken gekürzt wurden. Von daher hat der ETH-Bereich seinen Beitrag geleistet. Wenn Sie aber an einem anderen Ort Aufstockungen beschliessen, dann wäre dies sicherlich ein Bereich, in dem man kompensieren könnte, nachdem die ETH über Reserven von 900 Millionen Franken verfügt.

Dann ist der Bundesrat beim Bundesamt für Sport bezüglich der Position "Nationale Sportanlagen" einverstanden.

Bei der Position "Beitrag an Unterbringung ETH-Bereich" im GS-WBF bittet Sie der Bundesrat, die Minderheit Gafner abzulehnen. Das Gleiche gilt auch für die Minderheit Gafner bei der Position "Finanzierungsbeitrag an Innosuisse". Auch hier hat der Bundesrat im Entlastungspaket 2027 vorgesehen, dass der Bundesbeitrag um 10 Prozent gekürzt werden soll. Mit dem Antrag würde die Kürzungsvorgabe aus dem EP 27 folglich etwa bereits zur Hälfte umgesetzt. Das ist einfach etwas problematisch für das EP 27. Wir kommen ja damit, und ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie es dann unterstützen. Aber im Moment kappen Sie den Kürzungsbereich, wenn Sie das vorziehen.

Dann zum Antrag der Minderheit Fehlmann Rielle beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation: Ich bitte Sie hier, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Dann zum Antrag der Minderheit Guggisberg beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation: Das SBFI könnte die freiwillige internationale Forschungszusammenarbeit ausserhalb des Horizon-Pakets nicht mehr im ursprünglich geplanten Umfang fördern.

Das war's.

Porchet Léonore · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Madame la présidente de la Confédération, cela a été dit : nous approchons, cette année, un triste record en nombre de féminicides. Le réseau Convention d'Istanbul a donné la note de 3 sur 6 à la Suisse, en demandant notamment un financement de base pour l'égalité dans ce pays qui soit beaucoup plus élevé que celui qui est donné actuellement. Face à ces constats et ceux que vous reconnaissez vous-même dans la campagne contre les violences faites aux femmes, que vous avez colancée, et nous vous en remercions, estimez-vous que l'on dépense assez d'argent pour lutter contre les féminicides en Suisse ?

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Il est difficile de donner une réponse à cette question. On peut se demander si on dépense aussi assez d'argent dans les cantons ? La sécurité intérieure et le fait de devoir combattre les féminicides et de protéger les femmes, c'est une tâche cantonale. Je sais de quoi je parle, parce que, sous mon égide, en 2003, on a introduit dans le canton de Saint-Gall la première loi qui a permis d'éloigner les auteurs de violence. Les moyens à disposition sont, aux yeux du Conseil fédéral, pour l'instant suffisants pour mener la campagne qui a été entamée.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) hat die Kommission das Budget um 1,5 Millionen Franken erhöht. Dieser Beitrag soll für eine Kampagne zur Prävention von Gewalt an Frauen eingesetzt werden. Ein Minderheitsantrag gegen diese Erhöhung ist nicht eingereicht worden.

Bei derselben Position gibt es die Minderheit Funiciello. Diese Minderheit möchte beim EBG mit rund 340 000 Franken zwei zusätzliche Stellen bewilligen, um die Leistungen verstärkt erbringen zu können. Diese Minderheit unterlag mit 17 zu 8 Stimmen.

Der Ständerat hat im Bereich der Massnahmen zur Gleichstellung von Frau und Mann den Betrag um 1 Million Franken erhöht. Die Minderheit Pahud möchte den Betrag auf dem gleichen Niveau wie im Entwurf des Bundesrates belassen. Sie unterlag mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid der Präsidentin.

Beim Bundesamt für Kultur (BAK) gibt es eine Minderheit Wettstein. Sie möchte im BAK mit einem Beitrag von 3 Millionen Franken die Budgetkürzung aus dem Jahr 2025 wieder korrigieren. Mit diesem Beitrag soll für die Renovation schützenswerter Baudenkmäler wieder mehr Geld bereitgestellt werden. Die Minderheit unterlag mit 17 zu 8 Stimmen.

Dann komme ich zum Bundesamt für Statistik (BFS). Dort hat die Mehrheit beschlossen, die Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)" um 4 Millionen Franken zu erhöhen. Bei einem Besuch der Subkommission stellte sich heraus, dass trotz Digitalisierung und KI ein strukturelles Defizit besteht. Die Minderheit Pahud will beim Entwurf des Bundesrates bleiben und lehnt eine Erhöhung der Budgetposition ab. Sie unterlag mit 13 zu 11 Stimmen.

Wir kommen zum Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass die Kommissionsmehrheit das Budget im Bereich der Familienorganisationen analog zum Beschluss des Ständerates um 500 000 Franken erhöht hat. Die Minderheit Bürgin Yvonne möchte das Budget um weitere 700 000 Franken erhöhen, damit die Massnahmen in den Bereichen Familienberatung und Elternbildung noch besser umgesetzt werden können. Der Minderheitsantrag Bürgin Yvonne unterlag dem Mehrheitsbeschluss der Kommission und damit dem Beschluss des Ständerates mit 13 zu 11 Stimmen.

Schliesslich gibt es noch die Minderheit Stadler. Sie beantragt einen Ausbau des Jugendschutzes im Bereich Filme und Videospiele. Mit zusätzlichen 2 Millionen Franken könnten die Präventionsmassnahmen im digitalen Raum wesentlich ausgebaut werden. Die Minderheit unterlag mit 13 zu 12 Stimmen.

Nicolet Jacques · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Dans ce bloc 5, nous traitons de l'égalité, de la formation, de la recherche, de la culture, de la famille et du sport. Les premières propositions ayant été traitées, il m'appartient de traiter les dernières.

504 Office fédéral du sport, à la page A13 du dépliant, position "Activités J+S et formation des cadres", par une annonce tardive du 12 septembre, le Conseil fédéral nous a soumis une demande de 28 millions en faveur du programme d'encouragement "Jeunesse et Sport". Ce programme datant de 1972 est le principal moyen d'encouragement du sport destiné aux jeunes de 5 à 20 ans, soutenu par la Confédération. Malgré une baisse avec la pandémie de COVID-19, le nombre de participants au programme n'a cessé de progresser, de l'ordre de 5 à 6 pour cent par année. En 2024, c'est plus de 680 000 jeunes qui ont participé à des activités du programme "Jeunesse et Sport".

Le Conseil fédéral avait annoncé son intention de réduire de 20 pour cent son soutien pour les cours et les camps. Vu les nombreuses réactions et conscient de l'importance du sport pour la société en général, le Conseil fédéral a décidé de présenter au Parlement un crédit de 20 millions dans le supplément II au budget 2025, que nous avons déjà traité, ainsi que la présente annonce tardive de 28 millions au budget 2026. Sans opposition, la commission a soutenu cette demande de crédit.

Toujours concernant l'Office fédéral du sport, à la page C12 du dépliant, position "Installations sportives d'importance nationale" (Cisin), la commission de notre conseil soutient une proposition venue du Conseil des États, chargeant le Conseil fédéral, lors de la sélection de projets dans le cadre de la Cisin, de veiller à ce que les principales fédérations apportent la preuve, lors de l'évaluation de nouveaux projets, que les installations existantes sont exploitées de manière durable et que leurs coûts sont couverts sans contributions fédérales supplémentaires. Dans le cas contraire, le Conseil fédéral renoncerait à inscrire de nouveaux projets dans le cadre des prochaines planifications. À l'unanimité de la commission, nous vous demandons de soutenir cette proposition.

701 Secrétariat général du DEFR, position "Contribution financière au domaine des EPF", la minorité Gafner propose de réduire de 28 millions de francs la contribution financière, de 2,58 à 2,55 milliards, en tenant notamment compte du fait que le nombre d'étudiants s'est stabilisé. La commission, par 14 voix contre 10 et 1 abstention, vous demande de soutenir le montant proposé par le Conseil fédéral et donc de rejeter la proposition de la minorité Gafner.

Pour la position "Contribution aux loyers du domaine des EPF", la proposition de la minorité Gafner a été retirée.

Pour la position "Contribution financière à Innosuisse", la croissance des dépenses de 4,6 pour cent chez Innosuisse entre le budget 2025 et le budget 2026 fait l'objet d'une minorité Gafner qui propose une réduction du budget 2026 de 14 millions de francs, pour avoir un montant égal à celui de 2025. La commission, par 16 voix contre 8 et 1 abstention, ne souhaite pas réduire le budget d'Innosuisse.

Concernant le Secrétariat d'État à la formation, à la recherche et à l'innovation (SEFRI), aux pages A19, A20, A24, A26 et A27 du dépliant, la proposition de la minorité Fehlmann Rielle porte sur une augmentation portant sur trois positions, afin de répondre aux nouveaux besoins et à l'augmentation du nombre d'étudiants : pour les forfaits versés aux cantons, une augmentation de 143,2 millions de francs ; pour la contribution liée à des projets selon la loi sur l'encouragement des hautes écoles, une augmentation de 4,3 millions ; et pour les établissements de recherche d'importance nationale, une augmentation de 7,4 millions. Ces propositions ont également un impact sur le plafond des dépenses. Le Conseil fédéral précise que, dans le cadre du message FRI 2025-2028, les moyens financiers ont été répartis de manière différente, ce qui explique des différences pour diverses positions budgétaires. Pour les forfaits versés aux cantons, par exemple, ils ont augmenté de l'ordre de 24 millions. La majorité de la commission, par 17 voix contre 8, sans abstention, vous demande de soutenir la position du Conseil fédéral.

Toujours concernant le SEFRI, pour la coopération internationale dans le domaine de la recherche, la minorité Guggisberg demande de diminuer le budget 2026 de 1,2 million de francs afin de le ramener au niveau du budget 2025. Par 13 voix contre 12, la Commission des finances vous demande d'en rester au montant proposé par le Conseil fédéral.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement des Innern - Département de l'intérieur

303 Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

303 Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 10 256 400

A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 9 098 500

Antrag der Minderheit

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Kaufmann, Nicolet, Sollberger, Stadler, Stettler)

A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 10 256 400

A231.0160 Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 9 098 500

Proposition de la minorité

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Kaufmann, Nicolet, Sollberger, Stadler, Stettler)

A231.0160 Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Pos. 303.A200.0001

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral maintient sa proposition. Les votes valent également pour l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib et l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 69 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Pos. 303.A231.0160

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib et l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 93 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Mit Stichentscheid des Präsidenten

wird der Antrag der Minderheit angenommen

Avec la voix prépondérante du président

la proposition de la minorité est adoptée

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

Antrag der Mehrheit

A236.0101 Baukultur

A238.0001 Wertberichtigungen im Transferbereich

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wyss, Zybach)

A236.0101 Baukultur

Fr. 31 394 100

A238.0001 Wertberichtigungen im Transferbereich

Fr. 31 394 100

Proposition de la majorité

A236.0101 Culture du bâti

A238.0001 Réévaluations dans le domaine des transferts

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wyss, Zybach)

A236.0101 Culture du bâti

Fr. 31 394 100

A238.0001 Réévaluations dans le domaine des transferts

Fr. 31 394 100

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour les crédits d'engagement ouverts, autorisés antérieurement, et pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

(1 Enthaltung)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

317 Bundesamt für Statistik

317 Office fédéral de la statistique

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 180 817 200

Antrag der Minderheit

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Sollberger)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 180 817 200

Proposition de la minorité

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Sollberger)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib et l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen

(2 Enthaltungen)

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318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Mehrheit

A231.0243 Familienorganisationen

Fr. 3 306 600

A231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Bürgin Yvonne, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Kaufmann, Stadler, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0243 Familienorganisationen

Fr. 4 000 000

Antrag der Minderheit

(Stadler, Bürgin Yvonne, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Kaufmann, Nause, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte

Fr. 4 495 300

Proposition de la majorité

A231.0243 Organisations familiales

Fr. 3 306 600

A231.0247 Protection et droits de l'enfant

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Bürgin Yvonne, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Kaufmann, Stadler, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0243 Organisations familiales

Fr. 4 000 000

Proposition de la minorité

(Stadler, Bürgin Yvonne, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Kaufmann, Nause, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0247 Protection et droits de l'enfant

Fr. 4 495 300

Pos. 318.A231.0243

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral maintient sa proposition. Le vote sur la proposition de la minorité Bürgi Yvonne vaut également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 71 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit ... 95 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 89 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Vote

Pos. 318.A231.0247

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote sur la proposition de la minorité Stadler vaut également pour l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib et l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 88 Stimmen

(2 Enthaltungen)

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Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

701 Generalsekretariat WBF

701 Secrétariat général du DEFR

Antrag der Mehrheit

A231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich

A231.0182 Beitrag an Unterbringung ETH-Bereich

A231.0380 Finanzierungsbeitrag an Innosuisse

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Gafner, Bürgi Roman, Götte, Guggisberg, Kaufmann, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich

Fr. 2 552 591 000

A231.0182 Beitrag an Unterbringung ETH-Bereich

Fr. 211 400 000

Antrag der Minderheit

(Gafner, Bürgi Roman, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0380 Finanzierungsbeitrag an Innosuisse

Fr. 305 121 000

Proposition de la majorité

A231.0181 Contribution financière au domaine des EPF

A231.0182 Contribution aux loyers du domaine des EPF

A231.0380 Contribution financière à Innosuisse

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Gafner, Bürgi Roman, Götte, Guggisberg, Kaufmann, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0181 Contribution financière au domaine des EPF

Fr. 2 552 591 000

A231.0182 Contribution aux loyers du domaine des EPF

Fr. 211 400 000

Proposition de la minorité

(Gafner, Bürgi Roman, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0380 Contribution financière à Innosuisse

Fr. 305 121 000

Vote

Pos. 701.A231.0181

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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Pos. 701.A231.0182

Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité Gafner a été retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Vote

Pos. 701.A231.0380

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

750 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

750 Secrétariat d'État à la formation, à la recherche et à l'innovation

Antrag der Mehrheit

A231.0259 Pauschalbeiträge an die Kantone

A231.0262 Projektgebundene Beiträge nach HFKG

A231.0273 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung

A231.0287 Internationale Zusammenarbeit in der Forschung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0259 Pauschalbeiträge an die Kantone

Fr. 869 232 600

A231.0262 Projektgebundene Beiträge nach HFKG

Fr. 34 349 100

A231.0273 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung

Fr. 114 051 600

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)

A231.0287 Internationale Zusammenarbeit in der Forschung

Fr. 16 573 700

Proposition de la majorité

A231.0259 Forfaits versés aux cantons

A231.0262 Contributions liées à des projets selon la LEHE

A231.0273 Établissements de recherche d'importance nationale

A231.0287 Coopération internationale dans le domaine de la recherche

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0259 Forfaits versés aux cantons

Fr. 869 232 600

A231.0262 Contributions liées à des projets selon la LEHE

Fr. 34 349 100

A231.0273 Établissements de recherche d'importance nationale

Fr. 114 051 600

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)

A231.0287 Coopération internationale dans le domaine de la recherche

Fr. 16 573 700

Vote

Pos. 750.A231.0259, 750.A231.0262, 750.A231.0273

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote sur la proposition de la minorité Fehlmann Rielle vaut également pour les crédits d'engagement ouverts, autorisés antérieurement, et les plafonds des dépenses ouverts, autorisés antérieurement.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Vote

Pos.750.A231.0287

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote sur la proposition de la minorité Guggisberg vaut également pour l'article II de l'arrêté fédéral II.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Früher bewilligte, laufende Verpflichtungskredite

Crédits d'engagement ouverts, autorisés antérieurement

Departement des Innern - Département de l'intérieur

306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

Antrag der Mehrheit

V0152.04/A236.0101 Baukultur 2025-2028

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wyss, Zybach)

V0152.04/A236.0101 Baukultur 2025-2028

Fr. 9 000 000

Proposition de la majorité

V0152.04/A236.0101 Culture du bâti 2025-2028

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wyss, Zybach)

V0152.04/A236.0101 Culture du bâti 2025-2028

Fr. 9 000 000

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Wettstein à la position 306.A236.0101.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

750 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

750 Secrétariat d'État à la formation, à la recherche et à l'innovation

Antrag der Mehrheit

V0035.06/A231.0262 Projektgebundene Beiträge nach HFKG 2025-2028

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

V0035.06/A231.0262 Projektgebundene Beiträge nach HFKG 2025-2028

Fr. 4 131 400

Proposition de la majorité

V0035.06/A231.0262 Contributions liées à des projets LEHE 2025-2028

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

V0035.06/A231.0262 Contributions liées à des projets LEHE 2025-2028

Fr. 4 131 400

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Fehlmann Rielle à la position 750.A231.0262.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Früher bewilligte, laufende Zahlungsrahmen

Plafonds des dépenses ouverts, autorisés antérieurement

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

750 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

750 Secrétariat d'État à la formation, à la recherche et à l'innovation

Antrag der Mehrheit

Z0018.05/A231.0259 Pauschalbeiträge an die kantonale Berufsbildung 2025-2028

Z0055.03/A231.0273 Forschungseinrichtungen nationaler Bedeutung 2025-2028

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

Z0018.05/A231.0259 Pauschalbeiträge an die kantonale Berufsbildung 2025-2028

Fr. 141 061 000

Z0055.03/A231.0273 Forschungseinrichtungen nationaler Bedeutung 2025-2028

Fr. 7 048 100

Proposition de la majorité

Z0018.05/A231.0259 Contributions forfaitaires aux cantons formation professionnelle 2025-2028

Z0055.03/A231.0273 Etablissements de recherche d'importance nationale 2025-2028

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Weichelt, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

Z0018.05/A231.0259 Contributions forfaitaires aux cantons formation professionnelle 2025-2028

Fr. 141 061 000

Z0055.03/A231.0273 Établissements de recherche d'importance nationale 2025-2028

Fr. 7 048 100

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Fehlmann Rielle à la position 750.A231.0259.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2026

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2026

Anhang 2 - Annexe 2

Departement des Innern - Département de l'intérieur

303 Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

303 Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 1 500 000 Franken sind zur Finanzierung der Kampagne zur Prävention von Gewalt an Frauen einzusetzen.

A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 1 000 000 Franken sind in der Form von Finanzhilfen an Organisationen einzusetzen, die geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen.

Antrag der Minderheit

(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 342 100 Franken sind für Personalausgaben einzusetzen.

Antrag der Minderheit

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Kaufmann, Nicolet, Sollberger, Stadler, Stettler)

A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann

Keine Rahmenbedingung

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Les moyens supplémentaires d'un montant de 1 500 000 francs sont destinés à financer la campagne de prévention contre la violence à l'égard des femmes.

A231.0160 Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes

Les moyens supplémentaires d'un montant de 1 000 000 francs sont destinés à soutenir sous forme d'aides financières les organisations engagées dans la lutte contre les violences fondées sur le genre.

Proposition de la minorité

(Funiciello, Andrey, Fehlmann Rielle, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Les moyens supplémentaires d'un montant de 342 100 francs sont destinés aux dépenses de personnel.

Proposition de la minorité

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Kaufmann, Nicolet, Sollberger, Stadler, Stettler)

A231.0160 Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes

Pas de condition-cadre

Pos. 303.A200.0001

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Funiciello dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Pos. 303.A231.0160

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Pahud dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

317 Bundesamt für Statistik

317 Office fédéral de la statistique

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 4 000 000 Franken sind zugunsten der bedarfsgerechten Bereitstellung von Daten für Künstliche Intelligenz einzusetzen.

Antrag der Minderheit

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Sollberger)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Keine Rahmenbedingung

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Les moyens supplémentaires d'un montant de 4 000 000 francs sont destinés à la mise à disposition de données adaptées aux besoins pour l'intelligence artificielle.

Proposition de la minorité

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Sollberger)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Pas de condition-cadre

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Pahud dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Mehrheit

A231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte

Keine Rahmenbedingung

Antrag der Minderheit

(Stadler, Andrey, Bürgin Yvonne, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Kaufmann, Nause, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 2 000 000 Franken sind zugunsten des Jugendmedienschutzes einzusetzen.

Proposition de la majorité

A231.0247 Protection et droits de l'enfant

Pas de condition-cadre

Proposition de la minorité

(Stadler, Andrey, Bürgin Yvonne, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Kaufmann, Nause, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0247 Protection et droits de l'enfant

Les moyens supplémentaires d'un montant de 2 000 000 de francs sont destinés à la protection des jeunes face aux médias.

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Stadler dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

504 Bundesamt für Sport

504 Office fédéral du sport

Antrag der Kommission

A236.0100 Nationale Sportanlagen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A236.0100 Installations sportives d'importance nationale

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2027-2029

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2027-2029

Departement des Innern - Département de l'intérieur

303 Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

303 Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

FP 2027: Fr. 12 230 200

FP 2028: Fr. 13 174 100

FP 2029: Fr. 14 195 700

Die zusätzlichen Mittel sind zur Finanzierung der Kampagne zur Prävention von Gewalt an Frauen einzusetzen.

A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann

FP 2027: Fr. 8 239 700

FP 2028: Fr. 8 332 600

FP 2029: Fr. 8 405 900

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von jährlich 1 000 000 Franken sind in der Form von Finanzhilfen an Organisationen einzusetzen, die geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen.

Antrag der Minderheit

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Kaufmann, Nicolet, Sollberger, Stadler, Stettler)

A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann

Kein Auftrag an den Bundesrat

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

PF 2027 : Fr. 12 230 200

PF 2028 : Fr. 13 174 100

PF 2029 : Fr. 14 195 700

Les moyens supplémentaires sont destinés à financer la campagne de prévention contre la violence à l'égard des femmes.

A231.0160 Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes

PF 2027 : Fr. 8 239 700

PF 2028 : Fr. 8 332 600

PF 2029 : Fr. 8 405 900

Les moyens supplémentaires d'un montant de 1 000 000 francs par an sont destinés à soutenir sous forme d'aides financières les organisations engagées dans la lutte contre les violences fondées sur le genre.

Proposition de la minorité

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Kaufmann, Nicolet, Sollberger, Stadler, Stettler)

A231.0160 Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes

Pas de mandat au Conseil fédéral

Pos. 303.A200.0001

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la majorité dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Pos. 303.A231.0160

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Pahud dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

Antrag der Mehrheit

A236.0101 Baukultur

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wyss, Zybach)

A236.0101 Baukultur

FP 2027: Fr. 31 565 700

FP 2028: Fr. 31 871 100

FP 2029: Fr. 31 872 700

Proposition de la majorité

A236.0101 Culture du bâti

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wyss, Zybach)

A236.0101 Culture du bâti

PF 2027 : Fr. 31 565 700

PF 2028 : Fr. 31 871 100

PF 2029 : Fr. 31 872 700

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Wettstein dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

317 Bundesamt für Statistik

317 Office fédéral de la statistique

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

FP 2027: Fr. 175 724 600

FP 2028: Fr. 167 863 200

FP 2029: Kein Auftrag an den Bundesrat

Die zusätzlichen Mittel sind zugunsten der bedarfsgerechten Bereitstellung von Daten für Künstliche Intelligenz zu verwenden.

Antrag der Minderheit

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Sollberger)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Kein Auftrag an den Bundesrat

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

PF 2027 : Fr. 175 724 600

PF 2028 : Fr. 167 863 200

PF 2029 : pas de mandat au Conseil fédéral

Les moyens supplémentaires sont destinés à la mise à disposition de données adaptées aux besoins pour l'intelligence artificielle.

Proposition de la minorité

(Pahud, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Sollberger)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Pas de mandat au Conseil fédéral

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Pahud dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Mehrheit

A231.0243 Familienorganisationen

A231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag der Minderheit

(Bürgin Yvonne, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Kaufmann, Stadler, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0243 Familienorganisationen

FP 2027: Fr. 4 000 000

FP 2028: Fr. 4 000 000

FP 2029: Fr. 4 000 000

Antrag der Minderheit

(Stadler, Andrey, Bürgin Yvonne, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Kaufmann, Nause, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte

FP 2027: 4 519 700

FP 2028: 4 546 900

FP 2029: 4 572 300

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von jährlich 2 000 000 Franken sind zugunsten des Jugendmedienschutzes einzusetzen.

Proposition de la majorité

A231.0243 Organisations familiales

A231.0247 Protection et droits de l'enfant

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Bürgin Yvonne, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Kaufmann, Stadler, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0243 Organisations familiales

PF 2027 : Fr. 4 000 000

PF 2028 : Fr. 4 000 000

PF 2029 : Fr. 4 000 000

Proposition de la minorité

(Stadler, Andrey, Bürgin Yvonne, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Kaufmann, Nause, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

A231.0247 Protection et droits de l'enfant

PF 2027 : 4 519 700

PF 2028 : 4 546 900

PF 2029 : 4 572 300

Les moyens supplémentaires d'un montant de 2 000 000 francs par an sont destinés à la protection des jeunes face aux médias.

Pos. 318.A231.0243

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Bürgin Yvonne dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Pos. 318.A231.0247

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Bürgin Yvonne dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

701 Generalsekretariat WBF

701 Secrétariat général du DEFR

Antrag der Mehrheit

A231.0182 Beitrag an Unterbringung ETH-Bereich

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag der Minderheit

(Gafner, Bürgi Roman, Götte, Guggisberg, Kaufmann, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0182 Beitrag an Unterbringung ETH-Bereich

FP 2027: Fr. 211 400 000

FP 2028: Fr. 211 400 000

FP 2029: Fr. 211 400 000

Proposition de la majorité

A231.0182 Contribution aux loyers du domaine des EPF

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Gafner, Bürgi Roman, Götte, Guggisberg, Kaufmann, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)

A231.0182 Contribution aux loyers du domaine des EPF

PF 2027 : Fr. 211 400 000

PF 2028 : Fr. 211 400 000

PF 2029 : Fr. 211 400 000

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Gafner dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

750 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

750 Secrétariat d'État à la formation, à la recherche et à l'innovation

Antrag der Mehrheit

A231.0287 Internationale Zusammenarbeit in der Forschung

Kein Auftrag an den Bundesrat

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)

A231.0287 Internationale Zusammenarbeit in der Forschung

FP 2027: Fr. 16 573 700

FP 2028: Fr. 16 573 700

FP 2029: Fr. 16 573 700

Proposition de la majorité

A231.0287 Coopération internationale dans le domaine de la recherche

Pas de mandat au Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stadler, Stettler)

A231.0287 Coopération internationale dans le domaine de la recherche

PF 2027 : Fr. 16 573 700

PF 2028 : Fr. 16 573 700

PF 2029 : Fr. 16 573 700

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Guggisberg dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Block 6 - Bloc 6

Umwelt, Energie und Verkehr

Environnement, énergie et transports

Zybach Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich beginne mit meiner Minderheit zu Meteo Schweiz; es geht um eine Erhöhung von 5,5 Millionen Franken. Wetter und Klima haben einen grossen Einfluss auf den Energieverbrauch und die Energieerzeugung. Meteorologische und klimatologische Informationen sind zentral für die Vorhersagen und die Einordnung von entsprechenden Schwankungen und damit zentral für die Energiesicherheit in der Schweiz. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 und des verstärkten Einsatzes erneuerbarer Energien entsteht künftig eine zunehmende Abhängigkeit von Wetter und Klima. Verlässliche meteorologische Grundlagen sind daher essenziell für ein sicheres Management und die Minimierung von Risiken. Die aktuelle Form der Datendistribution und der Datenplattformen von Meteo Schweiz entspricht nicht den daraus resultierenden Anforderungen an maschinenlesbare, digitale und zeitnahe Datenzugriffe. Für die Energiewirtschaft, die auf hochaktuelle Informationen angewiesen ist, entstehen dadurch erhebliche Kosten und operative Risiken. Flächendeckende Informationen, die unter anderem für die Energiesicherheit speziell relevant sind, fehlen oder sind veraltet.

Beim BAV, "Einlage Bahninfrastrukturfonds", beantragt meine Minderheit II einen Nachtragskredit von 200 Millionen Franken. Ab 2029 zeichnet sich bezüglich der Bahninfrastruktur ein Liquiditätsproblem ab. Im Zuge des im Herbst erstellten ETH-Gutachtens wird dargestellt, dass die Finanzierung, wie sie heute ist, für neue Projekte in der Bahninfrastruktur nicht ausreichen wird. Es wird eine zusätzliche Finanzierung benötigt, und diese muss zwingend angepackt werden.

Doch wir können auch kurzfristig, im Rahmen dieser Debatte, etwas anpassen, und zwar wäre das eine Korrektur im Rechnungsjahr 2025. Um die Schuldenbremse im Voranschlag 2025 einzuhalten, wurden nämlich zahlreiche Kürzungen vollzogen, so etwa 334 Millionen Franken beim BIF. Damals argumentierte die Mehrheit, dass der Fonds sehr gut gefüllt sei und eine reduzierte Einlage keine Auswirkungen habe. Inzwischen hat sich diese Situation verändert. Die Kosten sind deutlich höher, und Projekte werden verzögert oder müssen gar aufgegeben werden. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage soll ein Teil der 2025 nicht getätigten Einlagen in den BIF 2025 im Rahmen des Nachtrags II quasi nachgeholt werden. Auch wenn dies nur ein kleiner Tropfen auf den heissen Stein ist, können damit einige zusätzliche Projekte in den Regionen realisiert werden. Ein zusätzlicher Nachtragskredit von 200 Millionen Franken liegt problemlos im Rahmen dessen, was die Schuldenbremse zulässt. Es gilt hier auch zu beachten, dass Einlagen aus der Schwerverkehrsabgabe ja gesetzlich gebunden sind, das heisst, die Hälfte der Einlagen wird automatisch für den Schuldenabbau verwendet.

Ich komme zum BFE-Kredit "Ergänzende Winterreserve". In Europa besteht weiterhin das Risiko einer Strommangellage. Daher müssen in der Schweiz eigene Reservekapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Diese Reserve soll insgesamt 400 Megawatt im Jahr 2025 und 500 Megawatt im Jahr 2030 erreichen. Bereits bestehende Wasserkraftwerkreserven, die bereits bestehenden vier Pools von Notstromaggregaten und bestehende Reservekraftwerke übersteigen diesen Bedarf aber deutlich. Grössere und leistungsfähigere Notstromanlagen werden gebaut, jeweils gleichzeitig mit Rechenzentren oder grossen Firmengebäuden, und diese können zusätzlich gepoolt werden. Ab 2027 kommt zudem die in diesem Jahr verabschiedete Verbrauchsreserve grosser Verbraucher hinzu. Das heisst, es wird schnell verfügbare und kostengünstige Alternativen zu neuen Reservekraftwerken geben. Dank des vorhandenen Betankungskonzepts können in einer Strommangellage auch Notstromaggregate über mehrere Wochen betrieben werden, auch wenn mir das BFE in den Vorgesprächen manchmal widersprochen hat. Aber ich bin überzeugt, dass es so funktioniert.

Die Ertüchtigung des bestehenden Gasturbinen-Prüfstands der Firma Ansaldo Energia in Birr als neues Reservekraftwerk, das, wenn alles gut läuft, im Februar 2027 in Betrieb gehen könnte, würde im Zeitraum 2025-2030 Gesamtkosten von 275 Millionen Franken verursachen. Die zusätzlichen Ausgaben wären für den Bund aufgrund von Mehreinnahmen in gleicher Höhe haushaltsneutral, denn die Ausgaben würden von der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid periodengerecht weiterverrechnet und den Stromkundinnen und -kunden und damit der Bevölkerung überwälzt. Das ist ein unnötiger Kostenblock für die Bevölkerung. Können und wollen wir sie wirklich damit belasten? Ich finde ganz klar: Nein.

Ich komme zu meiner letzten Minderheit. - Ich kann Ihnen von hier vorne sagen, es ist unglaublich anstrengend, um diese Zeit zu sprechen, wenn Sie alle ebenfalls sprechen. (Es wird leiser im Saal) Danke.

Die Zahl der Extremwetterereignisse nimmt kontinuierlich zu, und die Schäden betragen jeweils rasch mehrere hunderttausend Franken. Es gibt nicht nur Sachschäden, sondern auch emotionale Belastungen. Wir haben das im Wallis gespürt. Dabei spielt Wasser in Form von Regen- bzw. Fliessgewässern eine wichtige Rolle. Der Bund gewährt Beiträge an die Planung und Durchführung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern. Bis ins Jahr 2030 sollten eigentlich 1000 Kilometer renaturiert werden. Der aktuelle Stand beträgt gemäss Rechnung 2024 aber erst 235 Kilometer. Aktuell liegen von den Kantonen umsetzungsreife Projekte vor, die mit 8 Millionen Franken zusätzlicher Mittel pro Jahr realisiert werden könnten. Damit könnten kostspielige Schäden vermieden werden. Anstehende Projekte sind z. B. im Kanton Thurgau, Ghögg und Bischofszell, und im Kanton Tessin, La rampa di Lodrino, vorhanden. Zudem ist ab 2027 die Aufweitung Alpenrhein in Bad Ragaz mit einem geschätzten Bundesbeitrag von über 50 Millionen Franken geplant. Diese Projekte sind umsetzungsreif und könnten angepackt werden. Damit könnten Schäden und vor allem viele Kosten vermieden werden.

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich weiss, es ist vielleicht nicht so emotional wie 10 Millionen Franken für die Weinbauern oder 1,4 Millionen Franken für die Kartoffelsaat, aber immerhin geht es heute doch auch um etwas: Es geht um einen klimaschonenden Verkehr, es geht auch um den Nachtzug. 2025 kürzten Sie - ja, wir - 334 Millionen Franken beim Bahninfrastrukturfonds (BIF). Die Begründung war die Einhaltung der Schuldenbremse. Damals sagte man uns, dass der Fonds noch mehr als genügend Geld hätte. Inzwischen ist man schlauer geworden. Die wichtigen ÖV-Projekte sind teurer, und so gut, wie uns damals gesagt wurde, geht es dem BIF eben nicht. Trotzdem schlägt der Bundesrat auch 2026 weitere Kürzungen beim BIF vor, und zwar in der Höhe von 331 Millionen Franken. Erfreulicherweise ist der Ständerat im Nachtrag II bereit, 100 Millionen der gesparten 334 Millionen Franken wieder einzulegen. Aber auch eine Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission vertritt diese Haltung. Weniger erfreulich - meine Vorrednerin hat es vorhin gesagt - ist, dass im Nachtrag II nicht doch mindestens 200 Millionen Franken eingelegt werden, und dies, obwohl es ohne Probleme und Einschnitte möglich wäre, die im Budget gekürzten Mittel von 2025 per Nachtrag dennoch einzulegen, weil die finanzielle Situation sich geändert hat. Denn wem nützt es, wenn wir Ende Jahr mit einem strukturellen Saldo von über 1 Milliarde Franken hier stehen und dafür auf notwendige Investitionen im ÖV verzichten?

Ich möchte nicht, dass wir in einem Jahr wieder hier stehen, einen strukturellen Saldo von über 1 Milliarde Franken haben und Investitionen in den ÖV unnötigerweise nicht getätigt haben. Das wäre nicht nur eine verpasste Chance, sondern das wäre schlicht unverantwortlich. In den ÖV zu investieren, heisst, in eine klimafreundliche Mobilität zu investieren. In den ÖV zu investieren, heisst, in eine höhere Lebensqualität zu investieren. In den ÖV zu investieren, heisst, in die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu investieren. Und in den ÖV zu investieren, heisst auch, in die Sicherheit zu investieren, weil der ÖV sicherer ist als die Strasse. Kurzum, in den ÖV zu investieren, heisst, in die Zukunft zu investieren, sowohl beim BIF wie auch beim Nachtzug. Wir haben auch 2026 die entsprechenden Mittel zur Verfügung. Nach den Entscheidungen bis zum heutigen Block gibt es immer noch genügend Spielraum, bis die Schuldenbremse greift.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.

Farinelli Alex · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

In der Kommission wurde deutlich, dass das Projekt eines Nachtzugs nach Malmö weder gesetzlich geboten noch haushaltspolitisch prioritär ist. Das geltende Gesetz erlaubt eine Unterstützung internationaler Bahnverbindungen, aber es verpflichtet nicht dazu, und diese Unterscheidung ist wesentlich. Nur weil eine Möglichkeit besteht, heisst das nicht, dass man sie in jedem Fall nutzen muss.

Laut Kommissionsunterlagen betragen die Subventionen pro verkauftem Ticket zwischen 100 und 200 Franken. Das ist ein unverhältnismässig hoher Betrag. Zudem fehlt eine klare operative Notwendigkeit. Das Vorhaben erscheint eher als symbolischer Akt denn als ein strategisch wirksames Mobilitätsprojekt. Es geht darum, ein Zeichen zu setzen, aber ein sehr teures Zeichen ohne nachgewiesenen Nutzen im Sinne der Verkehrs- oder Klimapolitik.

Ein zusätzlicher Beweis für den pragmatischen und nicht ideologischen Ansatz der Mitglieder meiner Minderheit ist der Umgang mit der Position 802.A236.0145, "Alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe". Obwohl in der FK-S zunächst eine Kürzung von 10 Millionen Franken beantragt wurde, hat die Kommission mit Beteiligung dieser Minderheit bewusst darauf verzichtet, diese Position zu übernehmen. Warum? Weil in diesem Bereich konkrete Fortschritte erzielt wurden, weil die Fördergelder bereits Wirkung zeigen und weil es hier um Substanz geht, nicht um Symbolik. Letztlich hat auch der Ständerat selbst auf eine Kürzung verzichtet. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass sie inhaltlich nicht zu rechtfertigen war. Wenn es uns nur ums Sparen gegangen wäre, hätten wir alle Kürzungen der FK-S übernommen. Das haben wir jedoch nicht getan.

Vogliamo quindi una politica simbolica che costi al contribuente 100 o 200 franchi per ogni biglietto sovvenzionato? Solo perché una misura è possibile, non significa che debba essere applicata ad ogni costo. Lo stralcio del credito per il treno notturno verso Malmö è una scelta di buonsenso non di ideologia. Lo dimostra il fatto che su altre posizioni, come quella per i sistemi di propulsione alternativi, si sia scelto consapevolmente di non proporre tagli. Per questi motivi vi invito a sostenere lo stralcio di questo credito.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Kollege Farinelli, Sie haben jetzt zweimal von Symbolpolitik gesprochen, auf Deutsch und auf Italienisch. Ist Ihnen bekannt, dass Malmö, das Ziel dieser Strecke, Teil des S-Bahn-Netzes von Kopenhagen ist? Alle 10 Minuten wird der Flughafen Kopenhagen von Zügen bedient, weshalb ein solcher Zug tatsächlich sehr viele Flugverbindungen ersetzen kann.

Farinelli Alex · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

Sehr geehrter Kollege Wettstein, ist Ihnen bekannt, wie viele Leute aus der Schweiz nach Kopenhagen fliegen? Ein Nachtzug verändert das nicht.

Brenzikofer Florence · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Geschätzter Kollege Farinelli, unser Parlament hat vor einem Jahr internationale Verbindungen, Nachtzüge, bestellt. Die SBB wurden aktiv und haben alles aufgegleist, damit die Nachtzüge ab April 2026 nach Kopenhagen und Malmö fahren können. Wissen Sie, wie viel die SBB im letzten Jahr investierten, um diese Nachtzüge fahren zu lassen?

Farinelli Alex · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

Unser Parlament hat das nicht bestellt. Unser Parlament hat im Gesetz einen Risikobetrag festgelegt für den Fall, dass die SBB Investitionen tätigen. Es steht nirgends geschrieben, dass wir das unterstützen müssen.

Weichelt Manuela · Mit-F · Conseil national · Zoug · Groupe des VERT-E-S

Kollege Farinelli, die Pfadi Zug reist nächstes Jahr nach Schweden und hat die National- und Ständeräte angeschrieben. Sie hat geschrieben, sie sei überrascht über die Gründe, diesen Nachtzug zu streichen, und dass eine Flugreise nicht mit den Werten der Pfadi vereinbar sei. Was antworten Sie der Pfadi?

Farinelli Alex · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

Verehrte Frau Kollegin, ich kann nicht allen eine Antwort geben. Wir können das unterstützen oder nicht - das liegt in der Hoheit dieses Parlamentes.

Trede Aline · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Herr Kollege Farinelli, Sie haben von einem symbolischen Akt gesprochen. Dieses Geld, das Sie nicht für die Nachtzüge sprechen wollen, wird nicht eingespart, sondern es geht in den Flugverkehr und wird beispielsweise für alternative Antriebe verwendet. Gehen Sie mit mir einig, dass das ein symbolischer Akt für den Flugverkehr und sehr ideologisch ist?

Farinelli Alex · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

Danke für die Frage, Frau Trede. Sie haben ganz recht, dieses Geld muss für Massnahmen benutzt werden. Aber wir können uns für die Massnahme mit dem höheren Effizienzgrad entscheiden. Und diese Nachtzüge haben keinen hohen Effizienzgrad.

Ryser Franziska · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe des VERT-E-S

Es sind bereits Tickets für den Nachtzug nach Malmö zu kaufen. Wenn das Parlament jetzt Ihrer Minderheit folgt, dann wird dieser Zug niemals den Bahnhof verlassen. Was sagen Sie den Familien, die jetzt bereits die Tickets für ihre Ferien mit dem Nachtzug nach Malmö gekauft haben?

Farinelli Alex · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

Vielen Dank für diese Frage. Sie müssen einfach bei den SBB eine Rückerstattung verlangen.

Pahud Yvan · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

La minorité de la commission que je défends vous demande de refuser le crédit supplémentaire de 100 millions de francs - oui, vous avez bien entendu : 100 millions - destiné au fonds d'infrastructure ferroviaire. En effet, selon le Conseil fédéral, celui-ci est largement doté. Ces 100 millions sont donc un artifice financier. Nous vous demandons donc de ne pas soutenir ces 100 millions tels que les propose la majorité de la commission. Nous vous demandons également de refuser la minorité II (Zybach) qui, elle, propose de porter le crédit supplémentaire à 200 millions de francs.

Merci d'en rester à la version du Conseil fédéral, comme le propose notre minorité I (Pahud).

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

In diesem Block vertrete ich zwei Minderheiten. Die eine betrifft im BFE die zusätzliche Winterstromreserve, die andere im BAFU den Kredit "Wasser" im Rahmen der mehrjährigen Programmvereinbarungen.

Zur zusätzlichen Winterstromreserve hat bereits Kollegin Zybach gesprochen, weil das auch ein Thema des Nachtrags zum aktuellen Jahr ist. Ich werde meine Minderheit mit Blick auf das nächste Jahr, auf das Budget 2026, begründen. Diese zusätzliche Winterstromreserve ist schlicht und ergreifend nicht nötig. Wir können den Hinweis nicht gelten lassen, dass derselbe Betrag auch als Einnahme veranschlagt werden kann. Die unnötigen Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich werden den Stromkonsumentinnen und Stromkonsumenten als Netzzuschläge überbürdet. Dazu können wir nicht Ja sagen. Wir staunen, dass die rechte Seite hier drin, die sich verflüssigt hat, keine Skrupel hat, diese Beträge den Stromkonsumierenden zu überbürden.

Warum kommen wir zum Schluss, dass diese zusätzlichen Reserven nicht nötig sind? Es ist hier drin zum Glück jetzt etwas ruhiger als vorhin, als Kollegin Zybach am Reden war. Wir stützen uns auf die Berechnungen und Empfehlungen der Elcom. Sie empfiehlt ab dem Jahr 2025 als Mindestreserve eine Leistung von 400 Megawatt und ab 2030 eine solche von 500 Megawatt. Bereits heute stehen 500 Megawatt Reserven aus der Wasserkraft bereit. Zudem zahlen wir sie auch; wir zahlen dafür, dass das zurückbehalten wird. Zudem gibt es eine Reserve von 50 Megawatt im thermischen Werk Monthey im Wallis sowie Reserven von 280 Megawatt mit gepoolten Notstromaggregaten, die im Notfall zentral gesteuert in Betrieb genommen werden könnten. Deren Funktionstüchtigkeit wurde vor Kurzem geprüft und bestätigt. Insgesamt sind also ohne Fortführung in Birr und ohne künftige Neuanlagen mehr als 830 Megawatt sofort verfügbar, also weit mehr, als die Elcom empfiehlt. "

Im Gesamtkredit, der hier beantragt wird, fordern wir die Streichung folgender Bausteine: erstens die 85 Millionen Franken, welche Ansaldo in Birr als Übergangslösung erhalten soll, bis die neuen Reservekraftwerke zur Verfügung stehen; zweitens die 3,2 Millionen Franken für die Planungsreserve; drittens die 50 Millionen Franken für Projekterweiterungen und Vorleistungen für neue Reservekraftwerke. Zusammen sind das die 138,2 Millionen Franken, um die wir das Budget reduzieren möchten.

Meine zweite Minderheit betrifft die Position "Wasser" im BAFU. Die Erläuterungen zu diesem Transferkredit zeigen, dass dafür 2,8 Millionen Franken eingestellt sind, die der Bund den Anlagen und Verfahren zur Erhöhung des Standes der Technik entrichtet. Ebenfalls darin enthalten sind Abgeltungen an die Kantone zur Ermittlung der Ursachen für Sanierungsmassnahmen.

Die letzten Monate, seit der Bundesrat das Budget ausgearbeitet hat, haben gezeigt, dass Umweltgifte, insbesondere PFAS, ein gravierendes und bisher unterschätztes Problem darstellen. Ab sofort sind die Kantone sehr stark gefordert, zusätzliche Massnahmen angesichts dieser Belastung zu ergreifen. Sie müssen das geforderte Monitoring aufbauen, sie müssen aber auch Sanierungen von übermässig belasteten Gewässern und Wasserfassungen an die Hand nehmen. Die entsprechenden Gesuche werden mit Sicherheit eintreffen, und sie sind begründet. Darum beantragen wir, während der nächsten vier Jahre je zusätzliche 2,8 Millionen Franken zu sprechen.

Schaffner Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Hier will der Ständerat bei der Position "Schutz Naturgefahren" aufstocken, und dafür hat er bei der Position "Internationale Kommissionen und Organisationen" eine Kompensation gefunden. Es sind zwei Positionen, die zu wenig miteinander zu tun haben, als dass eine solche Kompensation gerechtfertigt wäre - ausser, man denkt sich: lieber Schutzbauten und Reparaturmassnahmen gegen Naturgefahren statt Bekämpfung des Klimawandels. Aber so denkt hier ja wohl niemand.

Wir sprechen hier über Beiträge der Schweiz an zentrale internationale Organisationen und wissenschaftliche Gremien wie das UN-Umweltprogramm Unep, die UN-Wirtschaftskommission für Europa, das Wissenschaftspanel IPCC, die OECD hinsichtlich der Entwicklung internationaler Prozesse zu Chemikalienstandards oder auch über Beiträge an internationale Konferenzen, die häufig in Genf stattfinden. Diese Beiträge ermöglichen nicht einfach Nice-to-have-Projekte im Ausland. Sie sichern auch unsere Mitgestaltung, unseren Zugang zu Wissen und nicht zuletzt die Rolle der Schweiz und des Standorts Genf als globales Zentrum für Umwelt- und Klimapolitik. Eine Kürzung um 4 Millionen Franken bedeutet eine Kürzung um 35 Prozent der nicht zweckgebundenen Mittel in dieser Position. Das ist keine Effizienzsteigerung, das ist Funktionsabbau. Konkret hätte das z. B. zur Folge, dass das schweizweit abgestützte neue internationale Panel zu Chemikalien, Abfall und Umweltverschmutzung gar nicht finanziert werden könnte. Beiträge an OECD-Testprogramme für Chemikalien stehen zur Disposition. Dort geht man davon aus, dass es für die Schweizer Industrie Mehrkosten in Millionenhöhe nach sich ziehen würde, wenn die Schweiz aussteigen würde, weil Tests mehrfach durchgeführt werden müssten. Im Zusammenhang mit dem UN-Umweltprogramm droht die Schweiz an Glaubwürdigkeit zu verlieren, gerade weil wir regelmässig Gastgeberland für internationale Umweltverhandlungen sind und davon wirtschaftlich, diplomatisch und reputativ profitieren.

Wir wissen doch alle: Wenn die Schweiz bei freiwilligen Beiträgen nicht verlässlich ist, verliert sie an Einfluss. Ein Einflussverlust ist ein Preis, den wir uns geopolitisch gerade jetzt nicht leisten können. Darum sind wir nicht gegen die Investitionen in den Naturgefahrenschutz. Da kann man sagen, dass dieser angesichts der klimabedingten Extremereignisse dem Vorsichtsprinzip folgend notwendig ist. Aber wir sind entschieden dagegen, die Investitionen gegenzufinanzieren, indem wir jene Institutionen schwächen, die dazu beitragen, dass Naturgefahren langfristig verhindert oder reduziert werden können.

Sich gegen die Folgen der Klimaänderung zu schützen, während man gleichzeitig bei jenen Strukturen kürzt, die Klimarisiken reduzieren, ist kein Budgetkompromiss. Es ist eine strategische Fehlkalkulation.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zuzustimmen und die Kürzung zu streichen.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 21.55 Uhr

La séance est levée à 21 h 55