Förderung der Qualität der bestehenden Schutzflächen und der Biodiversität im Siedlungsraum

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Z'graggen Heidi · Mit-F · Ständerat · Uri · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich gehe davon aus, dass meine Motion heute einen schweren Stand haben dürfte. Das ist schon bedauerlich, aber das Momentum liegt heute eben nicht auf der Seite der Motion. Die Volksabstimmung zur Biodiversitäts-Initiative ist so klar ausgefallen, dass ich nachvollziehen kann, weshalb die Motion, die ja dannzumal auch als minimaler Gegenvorschlag gedacht war, politisch, aber nicht inhaltlich an Dringlichkeit verloren hat.

Trotzdem freut es mich, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme schreibt, dass er das Anliegen grundsätzlich unterstützt und es als gerechtfertigt erachtet. Auch die Kommission zeigt in ihrem Bericht auf, dass der Bundesrat die Massnahmen im Sinne der Motion vorantreiben wird, und das ist grundsätzlich gut. Es wurden im Bericht der Kommission ja auch mehrere Punkte erwähnt, die in diese Richtung gehen, zum Beispiel die zweite Phase des Aktionsplans Biodiversität Schweiz; die Umsetzung der Massnahme "Siedlungen für Mensch und Natur", die in Auftrag gegeben worden ist; und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden, die fortgesetzt wird.

Die Kommission, der ich für die Beratung der Motion danke, hält denn auch fest, vieles sei auf dem richtigen Weg, auch wenn die finanziellen Mittel wegen der Sparbemühungen des Bundes nicht erhöht werden können. Genau diese Aussagen zeigen aber: Die Dringlichkeit der Inhalte meiner Motion besteht weiterhin. Die Motion zielt darauf ab, die ökologische Qualität bestehender Schutzflächen zu sichern, die Biodiversität im Siedlungsraum zu fördern und so die Landwirtschaft bzw. eben ihre Flächen zu entlasten.

Als besonders wichtig erachte ich es, dass Kantone und Städte, soweit das natürlich möglich ist, stärker in die Pflicht genommen werden. Gerade im Siedlungsraum gibt es enormes Potenzial, um die Biodiversität und gleichzeitig die Lebensqualität der Menschen deutlich zu steigern. Ich erwarte, dass der Bundesrat konsequent auf dem vorgezeichneten Weg vorangeht und vor allem auch in den Konferenzen mit den Kantonen, namentlich in der BPUK oder der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz, aktiv darauf hinweist, dass die Massnahmen umgesetzt werden müssen, durchaus auch unter Einbezug einer Erhöhung der Eigenmittel der Kantone und Städte. Ich würde es sehr bedauern, wenn Kantone aufgrund fehlender Mittel des Bundes ihre eigenen Massnahmen zurückfahren würden. Die Mittel liegen in dem Umfang, den sie eben haben, bereit. Der politische Wille ist vorhanden, und jetzt braucht es Taten.

Heute mag die Motion, wie gesagt, ihr Momentum verloren haben. Die Verantwortung für den Schutz unserer Natur und unserer Lebensräume bleibt jedoch unbestritten, und ich erwarte, dass die angedachten Massnahmen jetzt umgesetzt werden. Es gibt ja auch keine Minderheit in der Kommission, weshalb ich die Motion zurückziehen werde. Ich erspare es Ihnen, dass der Bundesrat sich zuerst erklären muss und ich die Motion erst dann zurückziehe; aber trotzdem wäre ich froh, wenn sich der Bundesrat dazu noch äussern könnte.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es war die Sympathie für die Motionärin, die mich dazu bewogen hat, ihr und nicht dem Berichterstatter das Wort zu erteilen. In der Zwischenzeit hat sie die Motion jedoch zurückgezogen. Ich frage trotzdem den Berichterstatter, ob er sich noch dazu äussern möchte.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Berichterstattung bedeutet eine Verpflichtung und sogar, glaube ich, gemäss unseren Statuten ein Salär. (Heiterkeit) Aber mir ist ein Punkt in dieser ganzen Angelegenheit sehr wichtig. Die Kommission teilt die Einschätzung von Frau Kollegin Z'graggen und hat sehr viele Sympathien. Nur ist bereits vieles gemacht, vieles aufgegleist worden, und noch mehr ist in der Pipeline. Wir haben diese Motion in der Kommission deshalb und nicht, weil wir inhaltlich eine andere Auffassung hätten, mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Persönlich ist es mir ein grosses Anliegen, Ihnen mitzuteilen, dass die bilateralen Beziehungen zwischen dem Kanton Uri und dem Kanton Wallis sehr eng sind und keinerlei Streitigkeiten bestehen, auch wenn man aufgrund der Behandlung der nächsten zwei Geschäfte davon ausgehen könnte, da die Berichterstattungen zu den Motionen Z'graggen immer aus dem Kanton Wallis kommen. Das ist reiner Zufall.

Ich bitte Sie daher, der Kommission zu folgen und die Motion, als teilweise erfüllt und teilweise noch zu erfüllen, abzulehnen.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Gerne kann ich bestätigen, dass auch für den Bundesrat die Qualität der Schutzgebiete und die biologische Vielfalt wichtig sind. Gerade in unseren Siedlungsräumen erachten wir ein Entwicklungspotenzial als gegeben, und wir arbeiten daran, die Biodiversität in den Siedlungsgebieten und in den Städten zu stärken. In Zusammenarbeit mit Kantonen und Städten weisen wir jeweils darauf hin.

Im Moment setzen wir rund 600 Millionen Franken für die Biodiversität ein, wobei der Grossteil heute in Form von Beiträgen zur Sicherung der Ökoqualität in die Landwirtschaft fliesst. Tatsächlich haben wir immer gesagt, dass auch in Städten einiges getan werden kann. Wir handeln dort, wo wir direkt aktiv werden können, beispielsweise im Bereich der Bahnen oder entlang der Nationalstrassen.

Die zweite Phase des Aktionsplans Biodiversität wird demnächst im Bundesrat diskutiert. Die einzelnen Massnahmen sind im Detail aufgelistet. So können Sie versichert sein, dass wir Ihr Anliegen berücksichtigen, soweit dies finanziell möglich ist. Der Bundesrat hat in diesem Sinne auch die Ablehnung der Motion beantragt, weil er bereits viel in diese Richtung tut, aber auch - und das ist sicher der Hauptpunkt -, weil uns keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

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