25.041
Budget 2026 assorti du plan intégré des tâches et des finances 2027-2029
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administratives
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Für die Einleitung zur Differenzbereinigung erteile ich das Wort dem Präsidenten der Finanzkommission.
Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Die Finanzkommission hat gestern 49 Differenzen zum Nationalrat im Voranschlag behandelt. Gemäss Mehrheit der Kommission sind 21 Differenzen bereinigt; es gibt einige Minderheiten. 28 Differenzen bestehen, dort gibt es auch einige Minderheiten. Ich werde mich dann bei den Minderheiten melden.
Zur Zusammenfassung: Der strukturelle Saldo, der Handlungsspielraum, ist nach den Anträgen der Mehrheit der Finanzkommission von 204 Millionen Franken auf 97 Millionen Franken gesunken. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Einlage in den Arbeitslosenversicherungsfonds erhöht wurde: gemäss Beschluss des Nationalrates um 140 Millionen Franken auf 290 Millionen Franken. Das ist keine Ausgabe, das ist eine Umbuchung.
In diesem Sinne sind das meine Ausführungen zur Einführung.
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux
104 Bundeskanzlei
104 Chancellerie fédérale
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Bundeskanzlei
A200.0002 Funktionsaufwand (Globalbudget) Datenschutzbeauftragter
Festhalten
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire) Chancellerie fédérale
A200.0002 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire) Préposé à la protection des données
Maintenir
Angenommen - Adopté
108 Bundesverwaltungsgericht
108 Tribunal administratif fédéral
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Angenommen - Adopté
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
202 Département fédéral des affaires étrangères
Antrag der Mehrheit
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)
Festhalten
A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Würth, Ettlin Erich, Friedli Esther, Hegglin Peter, Rieder, Stark)
A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)
Fr. 804 017 800
Antrag der Minderheit
(Hurni, Broulis, Herzog Eva, Maillard Pierre-Yves, Zopfi)
A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen
Festhalten
Antrag Broulis
A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen
Fr. 300 000 000
Proposition de la majorité
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)
Maintenir
A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Würth, Ettlin Erich, Friedli Esther, Hegglin Peter, Rieder, Stark)
A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)
Fr. 804 017 800
Proposition de la minorité
(Hurni, Broulis, Herzog Eva, Maillard Pierre-Yves, Zopfi)
A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales
Maintenir
Proposition Broulis
A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales
Fr. 300 000 000
Pos. 202.A200.0001
Angenommen - Adopté
Pos. 202.A231.0329
Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
An dieser Stelle wird es wieder etwas kompliziert. Sie erinnern sich vielleicht: Unser Rat hat beschlossen, eine gewisse Umlagerung von der DEZA zum SECO vorzunehmen, während der Gesamtbetrag für die Entwicklungs- und wirtschaftliche Zusammenarbeit unverändert bleibt. Konkret sollen 24 Millionen Franken über vier Jahre ins SECO verlagert werden. Der Nationalrat hat nun beschlossen, diese Verlagerung ebenfalls vorzunehmen, allerdings sollen die 24 Millionen Franken bereits im Voranschlag 2026 berücksichtigt werden. Das ist der eine Unterschied. Der zweite Unterschied besteht darin, dass der Nationalrat im Voranschlag 2026 zusätzlich um 6,2 Millionen Franken kürzen will, und zwar in der Position "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)".
Die Mehrheit der ständerätlichen Finanzkommission beantragt Ihnen nun, am Beschluss des Ständerates festzuhalten. Die Minderheit Würth beantragt ebenfalls, an der vom Ständerat beschlossenen Umlagerung festzuhalten, jedoch zusätzlich die Kürzung um 6,2 Millionen Franken entsprechend dem Beschluss des Nationalrates vorzunehmen.
Die Mehrheit will also festhalten, während die Minderheit die Kürzung um rund 6 Millionen Franken umsetzen, aber gleichzeitig an der Umlagerung gemäss dem Beschluss unseres Rates festhalten möchte.
Würth Benedikt · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Der Berichterstatter hat schon einiges gesagt, ich kann mich kurz halten. Vor einem Jahr haben wir die IZA-Botschaft hier im Rat behandelt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir damals fünf Verpflichtungskredite beschlossen haben. Jetzt geht es beim Budget darum, diese Kredite in Voranschlagskredite zu überführen. Wichtig ist auch: Wir haben in vielen Positionen keine Differenzen mehr. Es gibt eigentlich nur noch eine relativ kleine Differenz, die hier zu bereinigen ist. Wir können das jetzt machen, indem wir einen Schritt auf den Nationalrat zu machen, oder wir können nochmals festhalten; aber irgendwann müssen wir uns hier finden.
Die Überlegung ist wie folgt: Wir müssen die Position "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" im Zusammenhang mit der Position "Wirtschaftliche Zusammenarbeit" auf Seite A6 der Fahne sehen. Die erste Position betrifft die DEZA, die zweite betrifft das SECO. Wenn Sie die von meiner Minderheit und der Finanzkommission beantragten Beträge zusammenzählen, also die 804 Millionen, die meine Minderheit bei der Position "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" beantragt, und die 384 Millionen, die die Kommission bei der Position "Wirtschaftliche Zusammenarbeit" beantragt, dann entspricht die Summe dieser beiden Positionen der Summe, die der Nationalrat beschlossen hat. Bei der Position "Wirtschaftliche Zusammenarbeit" ist ja die Überlegung, dass wir an unserem Beschluss festhalten.
Somit ist es so, wie es eigentlich schon der Berichterstatter ausgeführt hat: Wir würden bei der Position "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" eine leichte Kürzung in Kauf nehmen und uns in dieser Hinsicht dem Nationalrat anschliessen, aber hinsichtlich der Aufteilung zwischen der DEZA- und der SECO-Position auf unserer Linie bleiben. So, das glaube ich zumindest, finden wir einen Kompromiss mit dem Schwesterrat.
Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen und diesen Weg zu gehen.
Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall
An sich würde ich Ihnen am liebsten beantragen, einfach bei der Mehrheit zu bleiben und die Umlagerung zu machen, aber die Kürzung nicht zu vollziehen. Aber ich sehe auch - Herr Ständerat Würth hat das gesagt -, von den Mehrheitsverhältnissen her wird es so sein, dass es hier eine gewisse Kürzung geben wird. Ich möchte Sie einfach daran erinnern: Sie haben den Bundesrat im Voranschlag 2025 damit beauftragt, die IZA-Ausgaben im Finanzplan 2026-2028 einzufrieren; die Kürzungen sollten zu 70 Prozent beim SECO und zu 30 Prozent beim EDA vollzogen werden. Nun sollten eigentlich die IZA-Mittel wieder im ursprünglichen Verhältnis eingestellt werden, also 82 Prozent bei der DEZA und 18 Prozent beim SECO.
Es ist an Ihnen, zu entscheiden, wie Sie die Kredite verteilen und wie Sie sie umlagern. Ich muss Ihnen einfach sagen, der Antrag der Minderheit Würth ist hier bei der Umlagerung etwas softer als der nationalrätliche Beschluss, aber es ist schon so, dass zwischen 30 und 86 Millionen Franken pro Jahr weniger für die IZA zur Verfügung stehen werden. Wenn Sie die Finanzplanzahlen anschauen, beträgt die Umlagerung im SECO im Jahr 2026 jetzt 6 Millionen Franken, steigt dann aber bis auf 86 Millionen im Jahr 2029 an, und das ist doch relativ viel. Ich bin zwar weder die Vorsteherin des WBF noch des EDA, mir erschliesst sich jedoch nicht ganz, warum man eine derart starke Umlagerung machen will, aber es ist letztlich Ihr Entscheid.
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Die Frau Bundespräsidentin verzichtet darauf, über den Antrag des Bundesrates eine Abstimmung durchführen zu lassen.
Vote
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 25 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Pos. 202.A231.0330
Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Es geht um die Beiträge an multilaterale Organisationen. Der Nationalrat hat beschlossen, diesen Beitrag auf dem Niveau des Budgets 2025, auf einer Höhe von 277 Millionen Franken, einzufrieren, und zwar auch über die Finanzplanjahre. Die Mehrheit unterstützt diesen Vorschlag, die Minderheit möchte beim Entwurf des Bundesrates, bei 305 Millionen Franken, bleiben. Der Einzelantrag Broulis, den ich jetzt auch erstmals sehe, bringt einen Kompromiss bei 300 Millionen Franken ein.
Hurni Baptiste · Mit-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe socialiste
J'aimerais faire quelques rappels, sans être trop long. On a déjà souvent eu ce débat, mais il me semble qu'il y a quand même quelques rappels qui doivent être faits ici.
Il faut rappeler que le choix que nous nous apprêtons à faire est purement politique. Vous me direz que c'est bien pour cela qu'on est réunis aujourd'hui, mais ce que je veux dire par là, c'est que la rigueur budgétaire n'a pas besoin de cette coupe supplémentaire. Quand je parle de rigueur budgétaire, je parle du respect en tous points du frein à l'endettement. Je vous rappelle, cela a été dit au début des débats, qu'on a encore une marge par rapport au mécanisme du frein à l'endettement de l'ordre de 100 millions de francs. En fait, elle est encore plus élevée, puisque la Commission des finances, en se ralliant au Conseil national, a décidé d'affecter 290 millions de francs à l'assurance-chômage en prévision d'exercices futurs un peu plus difficiles. Cela signifie que, du point de vue de la rigueur budgétaire, cette coupe n'est pas nécessaire. On peut la faire, mais en tout cas, ne la justifions pas par des problèmes financiers qui, au budget 2026, n'existent pas. Nous parlerons de l'avenir la semaine prochaine, avec beaucoup de plaisir.
J'aimerais aussi rappeler que notre autorité a voté, en 2024, une stratégie pour la coopération internationale 2025-2028. Il est quand même intéressant de voir ce que prévoyait le Conseil fédéral dans cette stratégie, qui était déjà moins ambitieuse que les précédentes. Le Conseil fédéral prévoyait, dans son message, 332 millions de francs pour 2026 au titre des contributions à des organisations multilatérales. Après nos débats de décembre 2024 et l'exercice budgétaire, le Conseil fédéral ne prévoyait, si j'ose dire, plus que 305 millions de francs et, maintenant, le Conseil national désire passer à 277 millions. En une année, nous avons coupé, entre le projet du Conseil fédéral et ce que la majorité vous propose de faire, 60 millions de francs sur cette position.
J'aimerais rappeler brièvement les buts de la coopération internationale puisque, parfois, on a l'impression dans cette assemblée que la coopération internationale est de plus en plus perçue comme un luxe qu'on ne peut pas se permettre. C'est faux, parce que la coopération internationale vise à réduire la pauvreté, promouvoir les droits de l'homme et la paix, et soutenir le développement durable dans ses trois dimensions - économique, environnementale et sociale. Cette définition provient ni plus ni moins d'un mandat constitutionnel qui est le nôtre. L'article 54 alinéa 2 de la Constitution fédérale stipule que "la Confédération s'attache à préserver l'indépendance et la prospérité de la Suisse ; elle contribue notamment à soulager les populations dans le besoin et à lutter contre la pauvreté ainsi qu'à promouvoir le respect des droits de l'homme, la démocratie, la coexistence pacifique des peuples et la préservation des ressources naturelles."
J'aimerais aussi rappeler de quelles organisations l'on parle, parce que c'est assez froid cette position budgétaire "Contributions à des organisations multilatérales". Il y en a 24, dont je ne vous ferai pas la liste, mais ce sont notamment la Banque mondiale, l'Unicef, le Programme alimentaire mondial, le Haut-Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés ou encore le CICR.
Enfin, je tiens à rappeler que ces organisations multilatérales ont des retombées économiques pour la Suisse qui sont loin d'être négligeables, notamment pour la Genève internationale. C'est ici toute l'ironie de ce budget : ce qui nous donne autant de marge de manoeuvre dans ce budget, ce sont des rentrées fiscales supplémentaires, extraordinaires, du canton de Genève et, dans ces rentrées fiscales, évidemment, le poids de la Genève internationale est important. Or, nous nous apprêtons une nouvelle fois à couper dans des budgets qui servent cette Genève internationale.
J'aimerais dire enfin que nous n'avons pas pu étudier, compte tenu des délais, l'effet de cette mesure. C'est-à-dire qu'on sait qu'il y aura moins de contributions à des organisations multilatérales, mais la Commission des finances n'est pas en mesure de dire quelles organisations perdront des budgets et ce qui ne se fera plus. C'est pour cela que je vous invite, en cohérence avec nos propres décisions et devant l'absence d'une nécessité, devant l'importance aussi constitutionnelle, humaine et économique de soutenir la proposition de la minorité.
J'aimerais aussi dire quelques mots sur la proposition qui sera développée par M. Broulis. J'ai, quant à moi, de la compréhension pour cette proposition, même si elle est en "last minute" et je comprends les mots de notre président. Je rappelle quand même que nous avons dû travailler hier sur ce sujet dans l'urgence, et que ce sont des montants et des questions importantes. Je pense que cette urgence est compréhensible sur un sujet comme le budget. Évidemment, la proposition de M. Broulis est plus favorable que celle de la majorité, ne serait-ce que parce qu'elle maintiendrait une divergence qui permettrait peut-être, en définitive, de trouver un compromis entre la version particulièrement rude du Conseil national et la version actuelle du Conseil des États.
Broulis Pascal · Mit-M · Conseil des Etats · Vaud · Groupe libéral-radical
C'est vrai qu'on travaille un peu dans l'urgence. Cette année, il y a deux dossiers sur la table qui interfèrent d'une façon importante. C'est le programme d'économies, que le Conseil des États a accepté de traiter avant la fin de l'année ; la semaine prochaine, deux journées complètes seront dédiées au traitement du programme d'économies où il y a passablement d'activités qui interfèrent avec des politiques publiques importantes. Ce matin, à 7h, le dossier de l'asile a été traité ; il y a aussi des interférences sur les cantons - on en a débattu.
Je vous remercie d'accepter cette proposition de dernière minute. Je remercie aussi l'administration qui est au service du Parlement ; ce matin, elle nous a délivré le dépliant qui nous permet d'avoir un débat et de suivre le débat.
Je suis dans la minorité, c'est-à-dire pour le maintien de notre décision. Le Conseil national propose une coupe de 10 pour cent. Il en va un peu de la crédibilité de la Suisse. C'est comme si on commence à couper dans les régions de montagne, en se disant qu'il y a des régions de montagne qui bénéficient suffisamment de la péréquation ; on coupe parce que la Confédération a besoin de rentrées d'argent. Non ! Il y a aussi une question de cohérence, il y a aussi une question de brutalité. Dix pour cent dans un budget, avant Noël, je vous le dis honnêtement, cela veut dire que, avant même que les politiques se mettent en place, il faut redimensionner le tout. C'est un peu comme les Américains le font aujourd'hui dans le domaine de la coopération internationale.
Monsieur le président, ma proposition permet d'avoir une divergence, comme cela a été relevé, d'avoir un équilibre entre notre décision et la décision du Conseil national à 277 millions de francs. Je propose 300 millions de francs, y compris dans le plan financier - cela veut donc dire qu'après, il faudra aussi amender le plan financier pour avoir une cohérence complète, autrement on aurait un montant plus haut et un montant plus bas. Cela permet d'avoir une divergence et ensuite de trouver une solution de compromis. Il en va non pas de la Genève internationale, mais il en va de la Suisse, de notre coopération, de notre positionnement stratégique et puis également des engagements que nous avons pris. On n'a pas envie de voir des licenciements massifs, comme c'est actuellement le cas avec le retrait américain des organisations internationales.
Je vous encourage à soutenir ma proposition individuelle à 300 millions de francs permettant ainsi d'avoir une divergence avec le Conseil national.
Zopfi Mathias · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe des VERT-E-S
Wie Kollege Broulis gehöre auch ich der Minderheit Hurni an. Ich werde jetzt aber den Einzelantrag Broulis unterstützen, und ich bitte Sie, dies auch zu tun, und zwar aus folgender Überlegung, es wurde bereits angetönt: Bei der vorherigen Position - Sie haben gemerkt, ich habe dort der Mehrheit angehört - hat sich die Mehrheit relativ wenig gewehrt. Wir haben uns für die Minderheit Würth entschieden. Zentral ist, wir haben eine Differenz geschaffen. Aus meiner Sicht stellte sich dort eher die Frage, ob wir dem Nationalrat mit diesem Kompromissvorschlag jetzt schon entgegenkommen oder ob wir das allenfalls eine Runde später machen. Wir haben uns mehrheitlich entschieden, dem Nationalrat jetzt schon dieses Kompromissangebot zu machen, und ich bin relativ optimistisch, dass das am Schluss auch bei der vorherigen Position und bei der Position "Wirtschaftliche Zusammenarbeit" beim SECO der Kompromiss sein wird, bei dem sich die beiden Räte finden werden.
Aus der genau gleichen Logik heraus müssten Sie jetzt auch den Einzelantrag Broulis unterstützen - nicht, weil diese Zahl schon die definitive sein muss, sondern weil wir, wenn wir der Mehrheit der Kommission folgen,keine Differenz mehr hätten.
Wenn wir diese Differenz jetzt schliessen, dann haben wir einen Faktor weniger, um zusammen mit der Variante Würth bei der vorherigen Position in beiden Räten einen Kompromiss über alle drei betroffenen Positionen - "Beiträge an multilaterale Organisationen" und "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" bei der DEZA sowie "Wirtschaftliche Zusammenarbeit" beim SECO - hinweg zu erreichen. Es scheint mir allein schon aus diesem Grund geboten, die Differenz zwischen den beiden Räten aufrechtzuerhalten. Inhaltlich geht es um eine äusserst wichtige Position, zu der man unterschiedliche Meinungen haben kann, das scheint klar. Wir werden das, wenn weniger Differenzen bestehen, in der Finanzkommission auch noch in aller Tiefe diskutieren müssen. Gestern haben wir, wenn ich mich richtig erinnere, 47 Differenzen beraten, in einem Raum, wo gerade einmal knapp jeder Platz finden konnte. Wir haben das Geschäft regelrecht durchgepeitscht. Hier, bei dieser Position, hat die Zeit wohl ein bisschen gefehlt, um das zu machen, was Kollege Broulis jetzt mit seinem Einzelantrag ermöglicht, nämlich quasi eine taktische Differenz zu schaffen, um sich mit dem anderen Rat zu finden.
Ich bitte Sie also, hier für den Einzelantrag Broulis zu stimmen und in dem Sinn nicht für die Minderheit Hurni, der ich selbst angehöre.
Maillard Pierre-Yves · Mit-M · Conseil des Etats · Vaud · Groupe socialiste
On passe beaucoup d'heures dans ce Parlement et on fait beaucoup de votes, qui n'ont pas toujours la même importance - parfois ce sont des choses secondaires. Or, ici, un article du 4 décembre paru dans le journal "Challenges", qui est un journal économique, m'a fait penser que le vote qu'on fera aura au contraire beaucoup d'importance. Cet article mentionne que la Gates Foundation, qui n'est pas une fondation, disons, ésotérique de gauchistes internationaux, a mis en garde contre le fait que cette année 2025, 200 000 enfants de plus que l'an passé mourront avant l'âge de 5 ans ; c'est la première augmentation de mortalité enfantine depuis un siècle. Cela fait un siècle que la mortalité enfantine dans le monde baisse et pour la première fois, en 2025, la mortalité enfantine va remonter dans le monde, d'environ 200 000 enfants, 200 000 vies perdues qui ne l'auraient probablement pas été si l'aide internationale avait été maintenue au niveau précédent. Cette évolution complètement nouvelle est exactement le constat de cette fondation. La baisse des budgets de l'aide internationale a donc des effets concrets en matière de vies humaines. On pouvait penser qu'il y a, comme toujours dans ces grands systèmes, des pertes d'efficacité ; on pourrait faire les choses de manière plus efficace, plus rationnelle. Les premières coupes pourraient donc éventuellement s'expliquer comme cela, mais si l'on en fait une stratégie, il faut que l'on soit conscient que cela a un coût en vies humaines ailleurs dans le monde. Évidemment, les plus grands responsables sont les États-Unis, qui ont fait des coupes massives. Même si nous faisons de petites coupes, nous devons être conscients que cela a des conséquences fortes. Comme l'a dit Baptiste Hurni, cette coupe n'est pas nécessaire à notre équilibre budgétaire, elle peut être évitée.
Je vous invite vraiment à suivre soit la proposition de la minorité Hurni, soit celle de la proposition individuelle Broulis, car ce que nous déciderons ici aura des conséquences concrètes pour des jeunes en difficulté, notamment.
Rieder Beat · Mit-M · Conseil des Etats · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Wahrscheinlich haben Sie beim Gaststaatgesetz nicht alle zugehört, aber ich wiederhole Ihnen gerne noch einmal die Zahlen, damit Sie wissen, worüber Sie hier entscheiden. Die Argumentation von Kollege Maillard kann ich sehr gut begreifen und nachvollziehen; nur kommt sie zu spät. Wenn Sie dieses Anliegen wirklich durchbringen wollen, dann müssen Sie den Betrag bei der Position 202.A231.0329, "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)", entsprechend erhöhen. Ich habe es bereits in der Kommission gesagt: Wahrscheinlich wäre eine Kürzung in diesem Bereich weniger zu verantworten als eine Kürzung bei den Beiträgen an multilaterale Organisationen.
Jetzt komme ich zu den Fakten. Wenn Sie von "rigueur budgétaire" sprechen, Herr Hurni, muss ich Ihnen sagen: Die "rigueur budgétaire" werden wir am nächsten Mittwoch besprechen, beim EP 27. Dort werden Sie gesetzliche Verpflichtungen aufheben, und Sie werden massive Einschnitte im gesamten Haushaltsbereich der Schweiz vollziehen. Was Sie hingegen hier machen bzw. was der Nationalrat hier macht, ist, freiwillige Beiträge an multilaterale Organisationen zu kürzen. Wir leisten insgesamt Beiträge von 343 Millionen Franken; 188 Millionen davon sind freiwillig, ohne gesetzliche Verpflichtungen. Und davon kürzt nun der Nationalrat einen Teil weg. Das ist keine "rigueur budgétaire". Diese Beiträge kommen leider auch nicht den Ärmsten und Armen dieser Welt zugute, sondern sie gehen an all die Funktionäre, die es gibt.
Sie haben erwähnt, die Schweiz profitiere von Genf. Das stimmt. Wir haben jetzt gerade unglaubliche Steuerbeträge eingenommen, und ich bin gespannt auf den Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung, um zu erfahren, woher diese finanziellen Mittel aus Genf denn genau kommen.
Ich kann Ihnen nur sagen, was Fakt ist: Sämtliche dieser Organisationen sind steuerbefreit, und ich habe Ihnen dargelegt, dass von den 25 000 Angestellten 23 000 steuerbefreit sind. Die Steuereinnahmen aus Genf werden also nicht von dieser Seite kommen. Sie kommen aber sehr wohl von einer gewissen Seite, nämlich von sehr grossen Rohstoff- und Petrofirmen, die in Genf lokalisiert sind und dort Steuern bezahlen müssen. Diese Firmen sind in diesen Gegenden allerdings nicht alle so beliebt.
Also, jetzt müssen Sie selbst entscheiden, was Sie wollen: Wollen Sie hier Verstecken spielen, oder wollen Sie an einem Punkt kürzen, wo es noch möglich wäre? Ich würde meinen, dass Sie sich eher für die Position 202.A231.0329 einsetzen und dort eine Kürzung vermeiden müssten, also bei der DEZA und beim SECO, und nicht bei den Beiträgen an multilaterale Organisationen.
Daher wäre es besser, wenn wir hier festhalten, dann kann der Nationalrat die entsprechenden Entscheide bei der vorherigen Budgetposition korrigieren.
Maillard Pierre-Yves · Mit-M · Conseil des Etats · Vaud · Groupe socialiste
Je ne veux pas allonger la discussion, mais on décide dans l'urgence. Une des raisons pour lesquelles il faut accepter la proposition de minorité et la proposition individuelle Broulis est que l'on puisse au moins rediscuter de cela tranquillement, éventuellement en conférence de conciliation. Nous avons comme information que, dans la coopération multilatérale, il y a la Banque mondiale, l'Unicef et le Programme alimentaire mondial - le Programme alimentaire mondial -, ce qui signifie que ce sont des francs qui vont immédiatement aider l'alimentation de base dans les régions où on manque de quoi se nourrir. Je ne sais pas où l'argent est le plus utile entre une position ou l'autre, mais en tout cas je sais que ce n'est pas parce que ce sont des organisations multilatérales que l'argent est inutile. Au moins, si l'on soutient la minorité, on peut encore éventuellement creuser cela et en rediscuter.
Je vous invite vraiment à ne pas éliminer cette divergence aujourd'hui et à accepter soit la proposition de minorité Hurni, soit la proposition individuelle Broulis.
Broulis Pascal · Mit-M · Conseil des Etats · Vaud · Groupe libéral-radical
Cela fait un peu un débat les Romands contre le reste de la Suisse. On n'est pas en train de faire le procès de Genève ou autre. Je rappelle simplement que Genève contribue fortement à la péréquation et à garantir une stabilité intérieure. Pourquoi cela ? Par l'image d'un canton qui fonctionne et qui est ouvert sur le monde.
Je vous encourage au moins à soutenir ma proposition individuelle à 300 millions de francs, ce qui nous permet d'avoir une divergence avec le Conseil national et de pouvoir ouvrir le débat - pouvoir ouvrir le débat - pour voir quelle incidence aura la coupe, parce que l'on ne peut pas, comme cela, dire qu'elle n'aura pas d'incidence.
Concernant la rigueur budgétaire - à Monsieur Rieder -, j'ai soutenu la question des transports régionaux, mais je rappelle que le transport régional concerne six ou sept cantons seulement. Pourtant, la Suisse, c'est 26 cantons. On a donc en quelque sorte soutenu six ou sept cantons, mais on a une Suisse de 26 cantons.
Je vous encourage au minimum à soutenir les 300 millions de francs, afin qu'il y ait une divergence entre les deux chambres et que l'on puisse débattre de l'incidence qu'aurait la coupe sur les institutions concernées.
Zopfi Mathias · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe des VERT-E-S
Ich wollte eigentlich nichts mehr sagen - danke für den Hinweis des Präsidenten -, aber die Aussage von Kollege Broulis, dass es sich etwas um eine Debatte Romands gegen den Rest der Schweiz handle, wollte ich doch widerlegen. Einfach nochmals - ich weiss, dass ich mich wiederhole und dass ich auch die Aussagen meiner Vorredner wiederhole -: Wenn Sie das, was Kollege Rieder sagt, nachvollziehbar finden, kann das sein. Ich bin nicht genau gleicher Meinung, aber es kann sein. Aber wenn Sie diese Differenz schliessen, dann ist die Diskussion abgeschlossen. Kollege Rieder sagt ja selbst, dass wir über die Position davor, über das Konzept Würth, noch einmal mit dem anderen Rat diskutieren müssen. Wenn Sie hier die Differenz schliessen, dann haben wir keine Möglichkeit mehr, diese Position hier in die Diskussion mit einzubeziehen. So einfach ist das. Und deshalb dürfen Sie nur schon aus taktischen Gründen, selbst wenn Sie der Meinung sind, dass diese Position gekürzt werden soll, diese Differenz einfach nicht schliessen.
Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall
Ich weiss nicht, ob ich noch etwas Wesentliches beitragen kann. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass die Position des Nationalrates so zustande gekommen ist, dass er den Kredit auf dem Niveau des Budgets 2025 eingefroren hat. Wir haben dieses Vorgehen gestern an der Kommissionssitzung bei der Beratung verschiedener Positionen gesehen und gehört. Das bedeutet, dass die Kürzung um 30 Millionen Franken von letztem Jahr fortgesetzt würde.
Ich überlasse es Ihnen - es ist eine Frage des Verhältnisses zwischen beiden Räten -, ob Sie mit dem Bundesrat stimmen oder dem Einzelantrag Broulis stattgeben. So schaffen Sie eine Differenz und auch noch Verhandlungsmasse. Und sonst, das wurde zu Recht gesagt und das haben Sie ja selber gesehen, ist die Differenz geschlossen.
Vote
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag Broulis ... 27 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Vote
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag Broulis ... 24 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Departement des Innern - Département de l'intérieur
303 Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann
303 Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes
Antrag der Mehrheit
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Herzog Eva, Hurni, Maillard Pierre-Yves, Zopfi)
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la majorité
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
A231.0160 Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes
Maintenir
Proposition de la minorité
(Herzog Eva, Hurni, Maillard Pierre-Yves, Zopfi)
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil national
Pos. 303.A200.0001
Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Hier geht es primär um die Frage der Aufstockung beider Positionen, die Sie unter dem Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann sehen, die Aufstockung für die Massnahmen betreffend die Kampagne zur Prävention von Gewalt an Frauen. Bei der ersten Position, beim Funktionsaufwand, hat der Nationalrat um 1,5 Millionen Franken aufgestockt. Er ist aber nicht seiner Kommission gefolgt, die insgesamt, bei beiden Positionen, um 2,5 Millionen Franken aufstocken wollte. Deshalb gibt es den Unmut, den Sie jetzt auch spüren. (Teilweise Unruhe im Saal)
Unser Rat hat für diese Massnahmen - Sie erlauben mir das, Herr Präsident - bei der Position 303.A231.0160, "Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann", um 1 Million Franken mit dem gleichen Hinweis aufgestockt. Wir haben diesen Hinweis auch im Bundesbeschluss Ib auf Seite C4 nochmals besser ausgedrückt: Die eine Million ist für die Massnahmen und die Kampagne zur Prävention von Gewalt an Frauen vorgesehen.
Wie sind wir hier gestern verblieben? Beim Funktionsaufwand möchte die Mehrheit am Beschluss des Ständerates festhalten und somit dem Entwurf des Bundesrates folgen, eine Minderheit unterstützt den Beschluss des Nationalrates. Bei der Position "Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann" möchte die Kommission am Beschluss des Ständerates und damit an der Aufstockung um 1 Million Franken festhalten.
Herzog Eva · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste
Der Kommissionspräsident hat es gesagt: Im Nationalrat hat die FK-N eine Erhöhung von insgesamt 2,5 Millionen Franken für beide Positionen beantragt. Sie müssen nun beide Positionen anschauen. Bei der ersten Position, über die wir jetzt reden, wurden 1,5 Millionen Franken mehr eingestellt. Bei der zweiten Position - Sie sehen, es steht "gemäss Bundesrat" - wurde der Antrag für eine Erhöhung um 1 Million mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Deshalb bekommen Sie seit gestern Hunderte von Mails von empörten Frauen und Männern - was Sie sicher ärgert, aber ich möchte trotzdem wieder auf die Sache zurückkommen, um die es geht -, die nicht verstehen, warum diese Million nicht gesprochen werden soll, die für die Umsetzung der Istanbul-Konvention in den Kantonen gedacht ist.
Der Topf für diese Projekte, für die die Mittel nach Subventionsgesetz ausgerichtet werden, ist ausgeschöpft, und deshalb sollte es eine Erhöhung um 1 Million geben. Mir ist wichtig, noch Folgendes zu sagen: Die Finanzkommission des Nationalrates unterstützte die Erhöhung bei beiden Positionen, sie wollte eine Erhöhung von 1,5 Millionen bei der ersten Position und eine Erhöhung von 1 Million bei der zweiten. Es war eben der Stichentscheid des Präsidenten des Nationalrates, der dazu führte, dass der Nationalrat bei der zweiten Position dem Bundesrat folgte, und dieser Entscheid führte zu dieser Empörung. Es gab gestern eine spontane Demonstration - das muss ja alles nicht beeindrucken -, und es gab 200 000 Personen, die einen Appell unterschrieben hatten, in dem sie uns darum bitten, bei der zweiten Position bei unserem Entscheid zu bleiben.
Ich hoffe, ich habe es jetzt nicht unklarer gemacht. Es geht um zwei verschiedene Dinge, und es ist wichtig, das nochmals zu sagen. Mit der Erhöhung bei der Position 303.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget)", kann die nationale Kampagne des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann unterstützt werden. Hier wurden zusätzliche Mittel eingestellt. Der Bundesrat lancierte diese Kampagne im November; Sie haben das sicher mitbekommen. Hier drin und im Nationalrat wurden Motionen überwiesen, weil wir eine solche Präventionskampagne lancieren wollten, und die muss natürlich Mittel haben. Sie wurde mit 1,5 Millionen Franken ausgestattet. Aber das sind zu wenig Mittel, um zum Beispiel auch die nationale Notrufnummer umzusetzen, deren Inbetriebnahme erst auf April 2026 angekündigt ist. Die Massnahmen dieser nationalen Kampagne des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann sollen über diese Mittel finanziert werden.
Wenn man auf die Fahne schaut, hat man das Gefühl, es gehe um 1 oder um 1,5 Millionen Franken. Insgesamt wurden im Nationalrat aber 2,5 Millionen Franken beantragt. Warum ist das nicht das Gleiche? In der Finanzkommission entstand gestern der Eindruck, die nationale Kampagne könne auch über die zweite Position finanziert werden. Ich fragte nochmals nach, und man sagte mir, es handle sich dabei um einen Transferkredit. Aus diesem Kredit werden nach Subventionsgesetz Kredite an Dritte in den Kantonen vergeben. Die nationale Kampagne kann davon nicht finanziert werden. Es geht also um Gewaltprävention, ja, aber bei der zweiten Position, bei 303.A231.0160, geht es um einen Transferkredit. Es sind Dritte, die die Istanbul-Konvention, die wir als Land schon lange unterschrieben haben, umsetzen sollen. Diese eine Million wollen wir zusätzlich sprechen; wir haben gestern daran festgehalten.
Ich bitte Sie jetzt aber eindringlich, bei der ersten Position der Minderheit zu folgen. Es geht um 1,5 Millionen Franken mehr für eine nationale Kampagne, damit nicht nur ein Plakat pro Gemeinde hängt, damit man sie wirklich wahrnimmt, damit man Beratungen machen kann, damit die Notrufnummer funktioniert. Wir hatten in diesem Jahr bereits 27 Femizide in der Schweiz. Zehntausende von Frauen erleiden jedes Jahr häusliche Gewalt, es ist wirklich ein schreckliches Thema. Jeder einzelne Fall ist furchtbar, und deshalb kann ich nicht verstehen, wieso wir hier diese Summe nicht aufbringen sollen. Ich verzichte darauf, Ihnen aufzuzählen, wo wir überall aufgestockt haben, wo es um weniger weltbewegende Dinge gegangen ist.
Es ist kein Problem, diese 1,5 Millionen Franken zusätzlich zu sprechen. Der Präsident der Finanzkommission hat es am Anfang gesagt: Wir haben noch Handlungsspielraum. Es geht nicht darum, dass wir etwas anderes streichen müssen.
Ich bitte Sie eindringlich, dem Antrag der Minderheit, die hier diese 1,5 Millionen Franken noch einstellen will, zuzustimmen.
Maret Marianne · Mit-F · Conseil des Etats · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Je vais suivre la minorité quant à ses demandes de séparation des montants. Pourquoi ? Parce que le premier montant qui est demandé concerne exclusivement, cela a été dit par Mme Herzog, la campagne qui vient d'être mise en oeuvre et qui concerne la lutte contre les violences. Elle vient d'être lancée. Rappelez-vous, nous l'avions acceptée à la suite d'une motion que j'avais déposée, ensuite il avait encore fallu sauver le montant dédié à cette campagne, parce que le Conseil fédéral l'avait supprimé.
Pourquoi cette nouvelle demande, alors que nous avions décidé un montant il y a quelques années et que tout semblait rentré dans l'ordre ? Simplement parce que, enfin - oui enfin -, un numéro d'appel va être mis en oeuvre normalement au mois de mai - c'est tard, très tard, par rapport aux demandes que nous avions faites, mais enfin cela va se faire -, ce qui permettra aux victimes de savoir enfin à quel numéro s'adresser. Un numéro unique pour toute la Suisse, c'est quand même très important. Il est ainsi nécessaire de communiquer sur l'existence de ce numéro de téléphone qui permettra de soutenir, voire de secourir les victimes de violences.
La situation en Suisse est grave, cela a été dit ; le nombre de féminicides est en augmentation. Malheureusement, le nombre de féminicides n'est que la face cachée de l'iceberg. Avant un féminicide, il y a beaucoup de violences. Mettre en service un numéro d'appel de secours, c'est bien, mais c'est presque totalement inutile si personne ne le connaît. Ce montant de 1,5 million de francs demandé de manière séparée aujourd'hui est vraiment nécessaire pour faire connaître ce numéro. Il permettra sans aucun doute de sauver des vies. Par ailleurs, comme l'a dit ma préopinante, nous parlons de montants qui ne sont pas extrêmement significatifs au regard d'autres montants que nous avons accordés de manière généreuse, ce que, pour la plupart, je salue.
Enfin, je vous saurais gré de suivre la minorité, car elle permet vraiment de faire avancer cette triste cause, d'améliorer - si on veut bien le dire ainsi - et de prévenir davantage cette triste cause que sont les féminicides, pour lesquels notre pays n'est pas forcément sur les bonnes marches du podium.
Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Conseil des Etats · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Ich erlaube mir eine Vorbemerkung. Viele von uns wurden von gestern auf heute mit über tausend E-Mails zugemüllt - um es einmal so zu sagen. Frau Kollegin Herzog hat gesagt, es gehe um E-Mails von besorgten Bürgerinnen und Bürgern. Das ist schlichtweg falsch. Es war tausendmal der gleiche Inhalt. Das war eine orchestrierte Aktion einer einzigen Partei - und ich schaue dabei bewusst auf die Bank mit den Zuhörerinnen -, und dagegen wehre ich mich massiv. Ich wehre mich dagegen, dass das Politmarketing einer Partei den Ständerat erreicht. Das ist absolut kontraproduktiv und dient der Sache nicht. Das möchte ich hier klar und deutlich zum Ausdruck bringen.
Warum unterstütze ich trotzdem die Minderheit? Wir haben 9 Millionen Franken für die Absatzförderung von Wein gesprochen. Gleichzeitig lancieren wir jeweils Kampagnen gegen Alkohol. Wir tun alles, um die Schafe vor dem Wolf zu schützen, und sprechen dafür Millionenbeträge. Wir haben schon Zuckerrüben unterstützt und gleichzeitig Kampagnen gegen Adipositas lanciert. Wir sprechen jetzt von 2,5 Millionen Franken zum Schutz von Frauen gegen Gewalt bei einem Budget von 90 Milliarden Franken. Und Sie sagen, das brauche es nicht, obwohl wir doch genau wissen, dass die Zahl der Femizide zugenommen hat; wir wissen, dass häusliche Gewalt ein Problem ist. Da muss ich sagen: Das verstehe ich nicht.
Ich erlaube mir noch eine Bemerkung zu den Kosten. Abgesehen vom ganzen Elend, abgesehen vom ganzen Leid, das bei Familien und Angehörigen ausgelöst wird: Bei richtiger Prävention sind die Kosten im Verhältnis zum Nutzen absolut marginal. Es entstehen Folgekosten, und diese fallen im Gesundheitssystem, bei der Polizei, bei der Justiz an.
Ich bitte Sie also dringend: Unterstützen Sie die Minderheit. Ich danke Ihnen im Namen aller Frauen herzlich.
Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall
Ich überlasse den Entscheid Ihnen. Sie haben gestern in der Kommission nach einem Kompromiss gesucht. Dieser Kompromiss sieht so aus, dass Sie festhalten, das heisst sich bei der Position "Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann" für den höheren Betrag aussprechen und bei der Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)" dem Entwurf des Bundesrates folgen.
Ich hatte den Eindruck, dass Sie sich hier sehr bemühen. Ich habe mich eigentlich nur gemeldet, weil mich in der Diskussion etwas noch gestört hat: Es ist heute berichtet worden, man wolle bei der Position "Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann" sparen. Das ist nicht richtig. Man muss hier schon etwas bei den Fakten bleiben. Im Voranschlag 2025 wurde der Kredit für die Kampagne gegen häusliche Gewalt um 1,5 Millionen Franken aufgestockt, dies zu Recht. Aber man kann dann nicht sagen, man hätte jetzt gespart. Man hat jetzt auf eine Aufstockung verzichtet.
Das Abstimmungsresultat war im Nationalrat mit 94 zu 93 Stimmen übrigens sehr knapp. Von daher, denke ich, ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Vote
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 26 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Pos. 303.A231.0160
Angenommen - Adopté
316 Bundesamt für Gesundheit
316 Office fédéral de la santé publique
Antrag der Mehrheit
A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Zopfi, Herzog Eva, Hurni, Maillard Pierre-Yves, Würth)
A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la majorité
A231.0213 Contribution à la prévention et à la protection de la santé
Maintenir
Proposition de la minorité
(Zopfi, Herzog Eva, Hurni, Maillard Pierre-Yves, Würth)
A231.0213 Contribution à la prévention et à la protection de la santé
Adhérer à la décision du Conseil national
Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Wir sind nun bei der Position "Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention". Der Nationalrat hat hier nochmals um 0,55 Millionen Franken aufgestockt. Es geht darum, dass man den Beitrag für Tox Info auf 1,1 Millionen Franken erhöhen möchte; das ist eigentlich das Wesentliche an diesem Minderheitsantrag. Die Mehrheit möchte an der Aufstockung um 800 000 Franken für Suchtprävention und Tox Info festhalten, und die Minderheit möchte dem Nationalrat folgen und der grösseren Aufstockung Folge leisten.
Zopfi Mathias · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe des VERT-E-S
Sie haben gehört, dass auch wir bereits in der ersten Runde ohne Abstimmung einen Beitrag für Tox Info Suisse eingestellt haben. Der Nationalrat hat hier aber einen höheren Beitrag eingestellt, und mit meiner Minderheit würden Sie diese Differenz zum Nationalrat schliessen.
Jetzt zuerst einmal sachlich: Worum geht es? Ich verweise auf das Votum des Antragstellers der Minderheit im Nationalrat, Nationalrat Stadler, der vorhin mit einer schönen Krawatte dort hinten sass, aber dann wieder zurückgehen musste. Es geht darum, dass der Betrieb von Tox Info Suisse gefährdet ist, wenn man die Beiträge nicht erhöht. Der Bund ist aufgrund des Chemikaliengesetzes verpflichtet, eine Abgeltung für Tox Info Suisse zu entrichten. Leider konnte in den letzten Jahren keine Einigung über freiwillige Zuwendungen erreicht werden, obwohl es natürlich sinnvoll und wichtig wäre, dass Tox Info Suisse auch durch freiwillige Zuwendungen unterstützt wird. Weshalb ist es hier aber nach Ansicht der Mehrheit und auch der Minderheit im Nationalrat - ich nenne Ihnen nachher noch die Mehrheitsverhältnisse - offenbar wichtig, dass wir noch ein bisschen grosszügig sind? Das ist wichtig, weil vonseiten Tox Info Suisse offenbar die Aussage kam, dass man den Betrieb mit dem tieferen Betrag nicht über das ganze Jahr aufrechterhalten könne.
Tox Info Suisse, das dürfte den meisten bekannt sein, ist ein sehr wichtiges Angebot. Bei einem sehr hohen Anteil der Anrufe bei Tox Info Suisse geht es um Vergiftungsanzeichen bei Kindern, die zum Beispiel Medikamente von Familienangehörigen zu sich genommen haben. Im Nationalrat wurde gesagt, dass allein ein Drittel der Anrufe diesen Fall, dass Kinder Medikamente zu sich genommen haben, betrifft. Dann ist Tox Info Suisse natürlich ein extrem wichtiges Angebot, es geht letztlich um die Gesundheit und Sicherheit dieser Kinder. Wenn Sie dort anrufen, können Sie danach die nötigen Sofortmassnahmen ergreifen.
Im Nationalrat hat Nationalrat Stadler dazu gesagt: "Ich persönlich möchte nicht riskieren, dass wir aufgrund von 1,1 Millionen Franken diesen Dienst einstellen müssen." Jetzt besteht noch eine Differenz von 600 000 Franken; wir sind zwar entgegengekommen, aber weniger stark. Wir haben vorhin gehört, wie gross das Bundesbudget ist und was wir für den Schutz der Frauen vor Gewalt eingestellt haben. Und ich frage Sie jetzt: Verträgt es diese 600 000 Franken nicht, oder ist es nicht wert, diese Differenz zum Nationalrat zu schliessen, um den Betrieb von Tox Info Suisse sicherzustellen? Ich bin relativ optimistisch, dass wir diese Differenz spätestens in der nächsten Runde schliessen würden, und mache Ihnen deshalb beliebt, das jetzt schon zu tun. Es sind 600 000 Franken für ein wichtiges Angebot.
Zuletzt sage ich Ihnen noch Folgendes: Der Beschluss im Nationalrat ist mit 148 zu 46 Stimmen durchgekommen. Die Mehrheitsverhältnisse sind also mehr als klar. Ich meine, dass diese Differenz von 600 000 Franken deshalb geschlossen werden könnte.
Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Ich möchte Sie auf Seite C5 noch auf etwas aufmerksam machen. Wir geben ja die Planungsgrössen mit, und unser Rat hat explizit gesagt, mit diesem Geld müsse auch im Bereich der Suchtprävention etwas gemacht werden. Wir haben hier neue, moderne Drogen, die sehr gefährlich sind. Der Beschluss des Nationalrates beschränkt sich jetzt auf Tox Info und übertragbare Krankheiten. Wenn Sie jetzt dem Beschluss des Nationalrates zustimmen, sind diese Mehrmittel für den Bereich der Suchtprävention gestrichen - einfach, damit Sie das sehen. Das möchte die Mehrheit eben nicht.
Vote
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
317 Bundesamt für Statistik
317 Office fédéral de la statistique
Antrag der Kommission
E100.0001 Funktionsertrag (Globalbudget)
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Proposition de la commission
E100.0001 Revenus de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Angenommen - Adopté
318 Bundesamt für Sozialversicherungen
318 Office fédéral des assurances sociales
Antrag der Kommission
A231.0243 Familienorganisationen
A231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A231.0243 Organisations familiales
A231.0247 Protection et droits de l'enfant
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
402 Bundesamt für Justiz
402 Office fédéral de la justice
Antrag der Mehrheit
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Hurni, Herzog Eva, Maillard Pierre-Yves, Würth, Zopfi)
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Proposition de la majorité
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Hurni, Herzog Eva, Maillard Pierre-Yves, Würth, Zopfi)
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Der Nationalrat hat beschlossen, beim Bundesamt für Justiz im Funktionsaufwand 1,7 Millionen Franken zu kürzen. Auf Seite C6 steht, dass diese Kürzung im Personalbereich zu erfolgen hat. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Die Minderheit Hurni möchte festhalten.
Hurni Baptiste · Mit-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe socialiste
Cette coupe dans les charges de fonctionnement a été proposée par le Conseil national et, cela a son importance, dans tous les départements, avec la théorie selon laquelle on peut maintenir strictement les enveloppes des années précédentes. C'est une façon de procéder que l'on peut considérer comme plus que discutable, car elle fait fi complètement des projets et décisions de notre autorité qui, évidemment, ont une influence sur les tâches et donc sur les budgets de fonctionnement. Plus encore, notre Parlement se plaint souvent, à juste titre, de ne pas avoir les réponses qu'il demande aux divers départements dans des délais courts. Nous exigeons aussi, à juste titre, d'avoir des réponses rapides et que les politiques décidées ici soient mises en place le plus rapidement possible. Cela nécessite, évidemment, un budget et des employés pour le faire.
L'élément qui m'apparaît le plus important est celui-ci : si le Conseil national a fait une proposition que je conteste, elle a au moins le mérite d'avoir une certaine cohérence, car l'envergure de la coupe est la même dans tous les départements. Or, la majorité de la commission, pour une raison que je n'ai toujours pas comprise, n'a pas voulu de cette cohérence et propose d'exercer une sorte de "cherry picking", en ce sens que certains départements, comme le DFAE que nous venons de traiter, sont exempts de cette coupe et d'autres pas.
Je vous demande ici de maintenir notre décision initiale, d'abord pour l'efficacité du travail de l'administration et ensuite dans un souci de cohérence par rapport à une symétrie des sacrifices dans tous les départements. D'ailleurs, la prochaine minorité dont nous parlerons reflète exactement le même principe. Là aussi, je pense qu'il devrait y avoir une cohérence. Si nous avons une cohérence sur cette minorité-là, je pense que certains, qui ont voté avec la majorité un peu par agacement pour la coupe suivante, pourraient revenir dans cette cohérence.
Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall
Herr Ständerat Hurni hat darauf hingewiesen: Es geht hier vor allem um die Stellen im Zusammenhang mit dem Aufbau des Transparenzregisters und der E-ID.
Vote
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
525 Verteidigung
525 Défense
Antrag der Mehrheit
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Mühlemann, Broulis, Gapany, Würth, Zopfi)
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Proposition de la majorité
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Mühlemann, Broulis, Gapany, Würth, Zopfi)
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Sie sehen, bei der Verteidigung liegt der Funktionsaufwand bei gut 5 Milliarden Franken. Dort hat der Nationalrat beschlossen, 25 Millionen Franken zu kürzen. Es handelt sich um den Betriebsaufwand, und die Kritik ist eigentlich, dass die Armee ihren Betriebsaufwand senken und dafür den Rüstungsaufwand erhöhen sollte bzw. dass das Verhältnis zwischen Betriebsaufwand und Rüstungsaufwand sich zugunsten des Rüstungsaufwandes entwickeln sollte; deshalb diese Kürzung um 25 Millionen Franken.
Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt, dem Nationalrat zu folgen. Die Minderheit Mühlemann möchte festhalten.
Mühlemann Benjamin · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe libéral-radical
Die Minderheit Ihrer Kommission beantragt, hier festzuhalten und keine Kürzung vorzunehmen. Das Parlament hat sich in den vergangenen zwei Jahren darauf verständigt, dass rascher in die Rüstung investiert werden soll, dass mehr Investitionen in Rüstungsgüter gemacht werden sollen, als dies der Bundesrat ursprünglich vorgesehen hatte. Im vorliegenden Budget wurde in diesem Zusammenhang noch eine Umschichtung beim Wachstumspfad vorgenommen. Konkret wurden aus dem Finanzplan 70 Millionen Franken für eine Aufstockung bei der Rüstung ins Jahr 2026 vorgezogen. Diese Position ist erledigt. Der Nationalrat hat das Konzept des Ständerates mit der Erhöhung übernommen.
Bereits letztes Jahr herrschte in diesem Rat die Meinung vor, dass die Armee, die Gruppe V, im Eigenbereich trotz der Ausweitung des Volumens im Rüstungsbereich noch Hausaufgaben zu erledigen habe. Man hat Effizienzsteigerungen im Betrieb verlangt. Das Projekt Codige kennen Sie, das ist das Internetprogramm zur Umsetzung und effizienteren Gestaltung des Betriebs. Hier wurden grosse Anstrengungen unternommen.
Man muss aber einfach auch sehen, dass das irgendwo seine Grenzen hat. Mehr Material bedeutet in der Konsequenz auch, dass der Betrieb aufwendiger wird. Mit dem Kürzungsvorschlag des Nationalrates und der Mehrheit Ihrer Kommission ist hier aus Sicht der Minderheit das Verhältnis, von dem der Kommissionspräsident gesprochen hat, nicht mehr richtig. Wenn man die Verteidigungsfähigkeit der Armee sicherstellen will, dann kann man nicht einfach nur Werkzeuge kaufen, die dann niemand bedient und niemand pflegt; da muss man einfach auch ehrlich sein.
Deshalb bitte ich Sie, auf diese Kürzung zu verzichten.
Salzmann Werner · 1VP-M · Conseil des Etats · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Ich bitte Sie ebenfalls, der Minderheit Mühlemann zu folgen, und zwar aus folgendem Grund: Die Armee muss jetzt dezentralisieren, neue Munitionslager anlegen usw. - das braucht mehr Mittel für die Betriebskosten. Wenn wir jetzt bei den Betriebskosten kürzen, ist diese Dezentralisierung gar nicht möglich. Hinzu kommen die sehr veralteten Anlagen und Waffentechniken, die unterhalten werden müssen. Wir können die ja nicht sofort ersetzen. Das bedeutet auch mehr Aufwand. Herr Mühlemann hat mit seiner Ausführung also absolut recht.
Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
Vote
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 27 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 15 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Finanzdepartement - Département des finances
600 Generalsekretariat EFD
600 Secrétariat général du DFF
Antrag der Kommission
A202.0114 Departementaler Ressourcenpool
Festhalten
Proposition de la commission
A202.0114 Pool départemental des ressources
Maintenir
Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Hier hat der Nationalrat den departementalen Ressourcenpool halbiert. Dazu folgende Ausführungen: Die Finanzkommission des Nationalrates hat vorgeschlagen, die Ressourcenpools der Departemente grundsätzlich um 50 Prozent zu kürzen. Dies betrifft alle Departemente mit Ausnahme des EDA. Dreimal wurde dieser Antrag abgelehnt, dreimal angenommen - beim EFD, beim WBF und beim UVEK. Unsere Kommission will dem Nationalrat nicht folgen, sie beantragt Ihnen festzuhalten. Diese Differenz soll auch bewusst offengelassen werden; man möchte genauere Auskünfte darüber erhalten, ob auch hier die Gleichbehandlung gilt und wie diese Mittel verwendet werden.
Auf der letzten Seite des Finanzplanes sehen Sie noch einen Auftrag. Ich möchte ihn Ihnen vorlesen: "Die Ressourcenpools der Departemente werden ab dem Voranschlag 2027 nach einheitlichen Kriterien gesteuert. Spätestens mit dem Entwurf zum Voranschlag 2027 erstattet der Bundesrat den Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte Bericht darüber."
Ihre Finanzkommission unterstützt diese Bestimmung ausdrücklich.
Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall
Ich bin Ihrer Kommission sehr dankbar, dass sie hier eine Differenz schaffen will, damit man das noch einmal diskutieren kann. Der Kommissionspräsident hat Ihnen gesagt, dass es sechs Departemente gibt, die einen Ressourcenpool haben. Bei den drei grossen - WBF, UVEK und EFD - sollen die Mittel für diesen Pool einfach halbiert werden.
Ich kann auch etwas verstehen, dass die Finanzkommission des Nationalrates teilweise nicht genau wusste, wofür dieser Ressourcenpool verwendet wird. Er hat wahrscheinlich den Anschein eines Reptilienfonds gemacht, wo man sich einfach irgendwie bedienen kann. Aber das ist nicht der Fall. Der Ressourcenpool ist gerade auch für grosse Departemente ein wichtiges Führungsinstrument. Es ist so, dass dort auch eine finanzielle Steuerung der Ämter erfolgen kann, weil eben vom Ressourcenpool aus ämterübergreifende und departementsübergreifende Vorhaben finanziert werden. Das ist natürlich viel effizienter, als wenn man bei allen Ämtern separat Digitalisierungsmassnahmen ergreifen muss.
Die Finanzkommission des Nationalrates hat auch den Auftrag gegeben, dass man hier nach einheitlichen Kriterien vorgehen soll. Damit ist der Bundesrat einverstanden. Aber den Betrag jetzt einfach zu halbieren, macht keinen Sinn. Es wurde gestern in der Finanzkommission des Ständerates zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Kürzung ja nicht immer auf dem gleichen Niveau erfolgen würde. Beim Eidgenössischen Finanzdepartement würde der Ressourcenpool zum Beispiel auf einen Viertel des laufenden Jahres absinken. Ich kann Ihnen sagen, was damit beim EFD mitfinanziert wird, beispielsweise die Zentralisierung von Finanzdienstleistungen gemäss Entlastungspaket 2027. Oder es wird auch das EJPD beim Register für wirtschaftlich Berechtigte gemäss Geldwäschereigesetz unterstützt, das erfolgt aus diesem Pool des EFD, oder auch gemeinsame Projekte mit dem VBS, womit sich eigentlich der Ausgabenplafond beim EFD und VBS absenken lässt.
Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie das genau anschauen. Ich habe jetzt über den Ressourcenpool beim EFD gesprochen; das Gleiche gilt für das WBF und das UVEK, wo Ihre Kommission auch am Entwurf des Bundesrates festhalten will.
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Angenommen - Adopté
602 Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS)
602 Centrale de compensation (CdC)
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Angenommen - Adopté
605 Eidgenössische Steuerverwaltung
605 Administration fédérale des contributions
Antrag der Kommission
E150.0104 Wehrpflichtersatzabgabe
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
E150.0104 Taxe d'exemption de l'obligation de servir
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
614 Eidgenössisches Personalamt
614 Office fédéral du personnel
Antrag der Kommission
A202.0130 Lohnmassnahmen
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A202.0130 Mesures salariales
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Département de l'économie, de la formation et de la recherche
701 Generalsekretariat WBF
701 Secrétariat général du DEFR
Antrag der Kommission
A202.0136 Departementaler Ressourcenpool
Festhalten
Proposition de la commission
A202.0136 Pool départemental des ressources
Maintenir
Angenommen - Adopté
704 Staatssekretariat für Wirtschaft
704 Secrétariat d'État à l'économie
Antrag der Kommission
A231.0192 Schweiz Tourismus
A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Festhalten
A231.0188 Leistungen des Bundes an die ALV
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A231.0192 Suisse Tourisme
A231.0202 Coopération économique
Maintenir
A231.0188 Prestations versées par la Confédération à l'AC
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture
Antrag der Kommission
A231.0224 Landwirtschaftliches Beratungswesen
Festhalten
Proposition de la commission
A231.0224 Vulgarisation agricole
Maintenir
Angenommen - Adopté
727 Wettbewerbskommission (Weko)
727 Commission de la concurrence (Comco)
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Angenommen - Adopté
740 Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS)
740 Service d'accréditation suisse (SAS)
Antrag der Kommission
E100.0001 Funktionsertrag (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
E100.0001 Revenus de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
801 Generalsekretariat UVEK
801 Secrétariat général du DETEC
Antrag der Kommission
A202.0147 Departementaler Ressourcenpool
Festhalten
Proposition de la commission
A202.0147 Pool départemental des ressources
Maintenir
Angenommen - Adopté
805 Bundesamt für Energie
805 Office fédéral de l'énergie
Antrag der Kommission
E110.0121 Sanktion CO2-Verminderung Motorfahrzeuge
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
E110.0121 Réduction CO2 : sanction, véhicules automobiles
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
810 Bundesamt für Umwelt
810 Office fédéral de l'environnement
Antrag der Kommission
A231.0323 Wildtiere und Jagd
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A231.0323 Animaux sauvages et chasse
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Früher bewilligte, laufende Verpflichtungskredite
Crédits d'engagement ouverts, autorisés antérieurement
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
810 Bundesamt für Umwelt
810 Office fédéral de l'environnement
Antrag der Kommission
V0146.04/A231.0323 Wildtiere, Jagd, Fischerei 2025-2028
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
V0146.04/A231.0323 Animaux sauvages, chasse et pêche 2025-2028
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Früher bewilligte, laufende Zahlungsrahmen
Plafonds des dépenses ouverts, autorisés antérieurement
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Département de l'économie, de la formation et de la recherche
708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture
Antrag der Kommission
Z0022.06/A231.0224 Produktionsgrundlagen 2026-2029
Festhalten
Proposition de la commission
Z0022.06/A231.0224 Bases de production 2026-2029
Maintenir
Angenommen - Adopté
2. Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag für das Jahr 2026
2. Arrêté fédéral Ia concernant le budget pour l'année 2026
Art. 1 Abs. 2
Antrag der Kommission
...
a. ... Fr. 89 489 281 900;
b. ... Fr. 91 307 385 400;
c. ... Fr. 1 818 103 500.
Art. 1 al. 2
Proposition de la commission
...
a. ... Fr. 89 489 281 900 ;
b. ... Fr. 91 307 385 400 ;
c. ... Fr. 1 818 103 500.
Angenommen - Adopté
Art. 3
Antrag der Kommission
Abs. 1
... Gesamtaufgaben von 90 730 511 525 Franken ...
Abs. 2
... auf 91 200 511 525 Franken erhöht.
Abs. 3
... auf 91 103 073 400 Franken. ... um 97 438 125 Franken.
Art. 3
Proposition de la commission
Al. 1
... totales de 90 730 511 525 francs.
Al. 2
... 91 200 511 525 francs.
Al. 3
... à 91 103 073 400 francs ... de 97 438 125 francs ...
Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Die genauen Zahlen werden nachgeführt, aber der strukturelle Saldo bzw. der neue Spielraum nach unseren Beratungen beträgt nun 54 614 525 Franken.
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Angenommen - Adopté
Art. 5
Antrag der Kommission
Abs. 1 Bst. c
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 3 Bst. a
Folgende Zahlungsrahmen werden gemäss besonderem Verzeichnis bewilligt:
a. Landwirtschaft und Ernährung
Festhalten
Art. 5
Proposition de la commission
Al. 1 let. c
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 3 let. a
Les plafonds des dépenses suivants, dont le détail figure dans une liste spéciale, sont approuvés :
a. Agriculture et alimentation
Maintenir
Angenommen - Adopté
3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2026
3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2026
Anhang 1 - Annexe 1
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
420 Staatssekretariat für Migration
420 Secrétariat d'État aux migrations
Antrag der Kommission
LG1: Asyl und Rückkehr
Erfüllung der Qualitätsstandards im Bereich Unterbringung (Prozent, min.)
Veränderter Sollwert: VA 2026: 95 Prozent
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
GP1 : Asile et retour
Respect des normes de qualité dans le domaine de l'hébergement (pour cent, min.)
Valeur cible modifiée : B 2026 : 95 pour cent
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Anhang 2 - Annexe 2
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
202 Département fédéral des affaires étrangères
Antrag der Kommission
A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)
Festhalten
Proposition de la commission
A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)
Maintenir
Angenommen - Adopté
Departement des Innern - Département de l'intérieur
303 Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann
303 Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes
Antrag der Mehrheit
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann
Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 1 000 000 Franken sind zur Finanzierung von Massnahmen zur Prävention von Gewalt an Frauen einzusetzen.
Antrag der Minderheit
(Herzog Eva, Hurni, Maillard Pierre-Yves, Zopfi)
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la majorité
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
A231.0160 Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes
Les moyens supplémentaires d'un montant de 1 000 000 francs sont destinés à financer des mesures contre la violence à l'égard des femmes.
Proposition de la minorité
(Herzog Eva, Hurni, Maillard Pierre-Yves, Zopfi)
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil national
Pos. 303.A200.0001
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit
Adopté selon la proposition de la minorité
Pos. 303.A231.0160
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
316 Bundesamt für Gesundheit
316 Office fédéral de la santé publique
Antrag der Mehrheit
A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention
Keine Rahmenbedingung
Antrag der Minderheit
(Zopfi, Herzog Eva, Hurni, Maillard Pierre-Yves, Würth)
A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la majorité
A231.0213 Contribution à la prévention et à la protection de la santé
Pas de condition-cadre
Proposition de la minorité
(Zopfi, Herzog Eva, Hurni, Maillard Pierre-Yves, Würth)
A231.0213 Contribution à la prévention et à la protection de la santé
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
317 Bundesamt für Statistik
317 Office fédéral de la statistique
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Keine Rahmenbedingung
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Pas de condition-cadre
Angenommen - Adopté
318 Bundesamt für Sozialversicherungen
318 Office fédéral des assurances sociales
Antrag der Kommission
A231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A231.0247 Protection et droits de l'enfant
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
402 Bundesamt für Justiz
402 Office fédéral de la justice
Antrag der Mehrheit
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Hurni, Herzog Eva, Maillard Pierre-Yves, Würth, Zopfi)
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Keine Rahmenbedingung
Proposition de la majorité
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Hurni, Herzog Eva, Maillard Pierre-Yves, Würth, Zopfi)
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Pas de condition-cadre
Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Hier geht es darum, dass die Kürzung beim Funktionsaufwand des Bundesamtes für Justiz bei den Personalausgaben zu vollziehen ist. Das haben wir meines Wissens schon entschieden.
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
403 Bundesamt für Polizei
403 Office fédéral de la police
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 1 800 000 Franken sind für neue Ermittlerinnen und Ermittler bei der Bundeskriminalpolizei einzusetzen.
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Les moyens supplémentaires de 1 800 000 francs sont destinés au recrutement de nouvelles enquêtrices et de nouveaux enquêteurs au sein de la Police judiciaire fédérale.
Angenommen - Adopté
485 Informatik Service Center ISC-EJPD
485 Centre de services informatiques CSI-DFJP
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Angenommen - Adopté
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
505 Bundesamt für Cybersicherheit
505 Office fédéral de la cybersécurité
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
525 Verteidigung
525 Défense
Antrag der Kommission
A202.0101 Rüstungsaufwand und -investitionen
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A202.0101 Charges et investissements en matière d'armement
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
570 Bundesamt für Landestopografie swisstopo
570 Office fédéral de topographie swisstopo
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Angenommen - Adopté
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Département de l'économie, de la formation et de la recherche
701 Generalsekretariat WBF
701 Secrétariat général du DEFR
704 Staatssekretariat für Wirtschaft
704 Secrétariat d'État à l'économie
Antrag der Kommission
701/A202.0136 Departementaler Ressourcenpool
704/A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
701/A202.0136 Pool départemental des ressources
704/A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
704 Staatssekretariat für Wirtschaft
704 Secrétariat d'État à l'économie
Antrag der Kommission
A231.0192 Schweiz Tourismus
Keine Rahmenbedingung
Proposition de la commission
A231.0192 Suisse Tourisme
Pas de condition-cadre
Angenommen - Adopté
708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture
Antrag der Kommission
A231.0224 Landwirtschaftliches Beratungswesen
Festhalten
Proposition de la commission
A231.0224 Vulgarisation agricole
Maintenir
Angenommen - Adopté
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
810 Bundesamt für Umwelt
810 Office fédéral de l'environnement
Antrag der Kommission
A231.0323 Wildtiere und Jagd
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A231.0323 Animaux sauvages et chasse
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2027-2029
4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2027-2029
Art. 2
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
202 Département fédéral des affaires étrangères
Antrag der Mehrheit
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)
Festhalten
A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Hurni, Broulis, Herzog Eva, Maillard Pierre-Yves, Zopfi)
A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen
Festhalten
Antrag Broulis
A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen
FP 2027: Fr. 300 000 000
FP 2028: Fr. 300 000 000
FP 2029: Fr. 300 000 000
Proposition de la majorité
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)
Maintenir
A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Hurni, Broulis, Herzog Eva, Maillard Pierre-Yves, Zopfi)
A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales
Maintenir
Proposition Broulis
A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales
PF 2027 : Fr. 300 000 000
PF 2028 : Fr. 300 000 000
PF 2029 : Fr. 300 000 000
Pos. 202.A200.0001, 202.A231.0329
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Pos. 202.A231.0330
Angenommen gemäss Antrag Broulis
Adopté selon la proposition Broulis
Departement des Innern - Département de l'intérieur
303 Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann
303 Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes
Antrag der Mehrheit
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Herzog Eva, Hurni, Maillard Pierre-Yves, Zopfi)
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la majorité
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Proposition de la minorité
(Herzog Eva, Hurni, Maillard Pierre-Yves, Zopfi)
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit
Adopté selon la proposition de la minorité
316 Bundesamt für Gesundheit
316 Office fédéral de la santé publique
Antrag der Mehrheit
A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Zopfi, Herzog Eva, Hurni, Maillard Pierre-Yves, Würth)
A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la majorité
A231.0213 Contribution à la prévention et à la protection de la santé
Maintenir
Proposition de la minorité
(Zopfi, Herzog Eva, Hurni, Maillard Pierre-Yves, Würth)
A231.0213 Contribution à la prévention et à la protection de la santé
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
317 Bundesamt für Statistik
317 Office fédéral de la statistique
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Angenommen - Adopté
318 Bundesamt für Sozialversicherungen
318 Office fédéral des assurances sociales
Antrag der Kommission
A231.0243 Familienorganisationen
A231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A231.0243 Organisations familiales
A231.0247 Protection et droits de l'enfant
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
341 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
341 Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
A231.0463 Beiträge an die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
A231.0463 Contributions à la vaccination contre la maladie de la langue bleue
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
342 Institut für Virologie und Immunologie
342 Institut de virologie et d'immunologie
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
403 Bundesamt für Polizei
403 Office fédéral de la police
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
FP 2027: Fr. 288 659 300
FP 2028: Fr. 291 172 400
FP 2029: Fr. 294 965 400
Die zusätzlichen Mittel sind für zusätzliches Personal der Bundeskriminalpolizei einzusetzen.
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
PF 2027 : Fr. 288 659 300
PF 2028 : Fr. 291 172 400
PF 2029 : Fr. 294 965 400
Les moyens supplémentaires sont destinés à du personnel supplémentaire pour la Police judiciaire fédérale.
Angenommen - Adopté
420 Staatssekretariat für Migration
420 Secrétariat d'État aux migrations
Antrag der Kommission
A231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge
Festhalten
Proposition de la commission
A231.0153 Aide sociale pour requérants d'asile, personnes admises à titre provisoire, réfugiés
Maintenir
Angenommen - Adopté
485 Informatik Service Center ISC-EJPD
485 Centre de services informatiques CSI-DFJP
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Angenommen - Adopté
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
505 Bundesamt für Cybersicherheit
505 Office fédéral de la cybersécurité
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
525 Verteidigung
525 Défense
Antrag der Mehrheit
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Mühlemann, Broulis, Gapany, Würth, Zopfi)
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Proposition de la majorité
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Mühlemann, Broulis, Gapany, Würth, Zopfi)
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit
Adopté selon la proposition de la minorité
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Département de l'économie, de la formation et de la recherche
701 Generalsekretariat WBF
701 Secrétariat général du DEFR
704 Staatssekretariat für Wirtschaft
704 Secrétariat d'État à l'économie
Antrag der Kommission
701/A202.0136 Departementaler Ressourcenpool
704/A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
701/A202.0136 Pool départemental des ressources
704/A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
704 Staatssekretariat für Wirtschaft
704 Secrétariat d'État à l'économie
Antrag der Kommission
A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Festhalten
Proposition de la commission
A231.0202 Coopération économique
Maintenir
Angenommen - Adopté
708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture
Antrag der Kommission
A231.0224 Landwirtschaftliches Beratungswesen
Festhalten
Proposition de la commission
A231.0224 Vulgarisation agricole
Maintenir
Angenommen - Adopté
727 Wettbewerbskommission (Weko)
727 Commission de la concurrence (Comco)
Antrag der Kommission
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Festhalten
Proposition de la commission
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Maintenir
Angenommen - Adopté
740 Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS)
740 Service d'accréditation suisse (SAS)
Antrag der Kommission
E100.0001 Funktionsertrag (Globalbudget)
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
E100.0001 Revenus de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
810 Bundesamt für Umwelt
810 Office fédéral de l'environnement
Antrag der Kommission
A231.0323 Wildtiere und Jagd
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A231.0323 Animaux sauvages et chasse
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Kontengruppen
Groupes de comptes
Antrag der Kommission
301 Generalsekretariat EDI
A202.0122 Departementaler Ressourcenpool
401 Generalsekretariat EJPD
A202.0107 Departementaler Ressourcenpool
500 Generalsekretariat VBS
A202.0104 Departementaler Ressourcenpool
600 Generalsekretariat EFD
A202.0114 Departementaler Ressourcenpool
701 Generalsekretariat WBF
A202.0136 Departementaler Ressourcenpool
801 Generalsekretariat UVEK
A202.0147 Departementaler Ressourcenpool
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
301 Secrétariat général du DFI
A202.0122 Pool départemental des ressources
401 Secrétariat général du DFJP
A202.0107 Pool départemental des ressources
500 Secrétariat général du DDPS
A202.0104 Pool départemental des ressources
600 Secrétariat général du DFF
A202.0114 Pool départemental des ressources
701 Secrétariat général du DEFR
A202.0136 Pool départemental des ressources
801 Secrétariat général du DETEC
A202.0147 Pool départemental des ressources
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat zurück.