Budget 2026 assorti du plan intégré des tâches et des finances 2027-2029

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Nous en sommes au stade des divergences et nous allons les traiter en un seul débat.

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Ich habe an zwei Orten Minderheitsanträge gestellt, einen bei der Bundeskanzlei und einen beim SECO respektive beim Abtausch zwischen SECO und EDA; in beiden Fällen bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen.

Ich erlaube mir aber, noch zwei, drei Worte zu verlieren zur Diskussion, die letzte Woche die Budgetdebatte geprägt hat. Dazu gehören zweifelsohne die Anträge rund um das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann und die Frage, ob wir die Gelder für die wichtigen Massnahmen im Kampf gegen Gewalt an Frauen aufstocken wollen. Ich kann verstehen, dass einige von Ihnen in diesem Saal letzte Woche nicht sehr "amused" waren über bestimmte Instrumentarien der Kampagnenführung - nennen wir es einmal so -, deren sich gewisse NGO bedient haben. Darüber kann man immer streiten, da bin ich völlig einverstanden. Aber ich glaube, die zentrale Frage, die wir uns stellen müssen, ist nicht jene, sondern die zentrale Frage, die wir uns stellen müssen, ist die folgende: Warum gibt es in diesem Land so viel Wut und Unverständnis über die Finanzpolitik des Parlamentes in diesem Bereich, sodass innerhalb von wenigen Tagen eine halbe Million Menschen eine entsprechende Petition unterschrieben haben? Mein Verdacht ist, dass wir in diesem Parlament, wenn wir über Finanzpolitik sprechen, spätestens seit der Vollinvasion der Russen in der Ukraine eigentlich beständig über Sicherheitspolitik sprechen. Dabei haben wir den Blick für das, was unmittelbar die Sicherheit der Menschen und insbesondere der Frauen in diesem Land gefährdet, verloren oder das Thema viel zu wenig beachtet. Und dieses Missverhältnis hat letzte Woche die Menschen auf die Strasse gebracht.

Man muss sich das schon einmal vergegenwärtigen: Es gab dieses Jahr mutmasslich bereits 27 Femizide, also Morde an Frauen, nur weil sie Frauen sind. Wenn man das aufrechnet, müssen wir sagen: Seit der Jahrzehntwende dürfte eine deutlich dreistellige Zahl an Frauen gestorben sein, weil sie nichts anderes getan haben, als Frauen zu sein. Wäre es eine andere Gruppe der Gesellschaft, die immer von den gleichen Leuten angegriffen, missbraucht, vergewaltigt, mit Gewalt überzogen und eben ermordet würde, dann würden wir längst von Terrorismus sprechen. Und ich meine, dass dies auch in diesem Falle eine absolut angemessene Bezeichnung wäre. Was wir erleben, ist eine Welle von extremistischem Männlichkeits- und Männerterror gegenüber Frauen in unserer Gesellschaft. Das ist zwar nicht neu, aber es hat eine neue Dimension von Heftigkeit erreicht.

Ich glaube nicht, dass die Menschen, die vor dem Bundeshaus waren oder diese Petition unterschrieben haben oder Mails geschickt haben, erwarten, dass das Parlament in der Lage ist, dieses Problem morgen zu lösen. Wir sind uns alle bewusst, dass das ein gesellschaftlicher Prozess ist. Aber sie erwarten, dass das Parlament Verantwortung übernimmt. Und sie erwarten, dass sie nicht abgespeist werden mit einfachen Antworten und dass man ihnen nicht einfach sagt, man müsse halt etwas mehr Eigenverantwortung übernehmen. Denn es ist bekannt, dass strukturelle Gewalt gegen Frauen nicht auf individueller Ebene gelöst werden kann. Diese Menschen erwarten, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden diese Aufgabe nicht einfach dauernd unter dem Vorwand des Föderalismus gegenseitig zuschieben, sondern Verantwortung übernehmen. Und sie erwarten, dass sie nicht vor dem Hintergrund einer fremdenfeindlichen Agenda jedes Mal einfach abgewiesen werden mit der Begründung, dass es Täter gibt, für die wir nicht verantwortlich sind, und dass wir deshalb bei den Opfern dieser Gewalt nicht hinschauen wollen.

Es ist ja interessanterweise die einzige Form von Gewalt, für deren Bezeichnung man die Opfer benutzt und nicht die Täter. Seit ich in diesem Parlament bin, sprechen wir beispielsweise über Jugendkriminalität. Damit meinen wir jugendliche Täter und teilweise Täterinnen. Aber bei Gewalt an Frauen sagen wir Gewalt "an Frauen". Wir sagen nicht "die Gewalt, die Männer ausüben". Das wäre aber die korrekte Bezeichnung; es ist eben am Ende Männergewalt.

Wenn die Menschen etwas erwarten, dann erwarten sie, dass Sie für diesen gesellschaftlichen Umstand Verantwortung übernehmen und dass wir jetzt als Parlament - und ich glaube, das wäre die Botschaft, die wir jetzt richtigerweise aussenden könnten - ein minimales Zeichen setzen, wonach wir gewillt sind, diesen Weg ernsthaft zu gehen und die Verantwortung für den Schutz der Frauen und von Flinta-Personen in diesem Parlament auf uns zu nehmen, auch wenn wir uns nicht in allen Punkten darüber einig sind, wie wir das machen sollen. Deshalb bitte ich Sie, in dieser Frage der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und sich dem Ständerat anzuschliessen.

Nein, das wird das Problem nicht lösen. Da bin ich mit Ihnen einverstanden. Wir werden in den nächsten Jahren noch viel mehr tun müssen, aber es ist, glaube ich, das Mindeste, was wir nach der öffentlichen Debatte der letzten Woche als Signal für den Start eines Engagements gegen aussen senden können.

Ich danke Ihnen, wenn Sie beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann der Mehrheit und bei der Bundeskanzlei und beim SECO jeweils meiner Minderheit folgen. Die Diskussion dazu haben wir in der letzten Runde geführt.

Steinemann Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Wermuth, ist es richtig, dass das Budget für das Büro für Gleichstellung seit 2020, also in sechs Jahren, um 70 Prozent gestiegen ist? Und dass die Liste der Projekte, für die das Geld verwendet wurde - es waren 79 Projekte in den letzten Jahren -, zeigt, dass das Geld z. B. für die Gewerkschaften, für den Kaufmännischen Verband, für den Verein Girls Can Code, für den Verein Pro Teilzeit usw. verwendet wurde, also vor allem in links-grüne NGO geflossen ist, und dass das überhaupt nichts mit der Bekämpfung von häuslicher Gewalt zu tun hat?

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Erstens bin ich zwar nicht im KV, aber der KV würde sich dagegen wehren, als Gewerkschaft bezeichnet zu werden - das müssten Sie vielleicht mit dem KV direkt ausmachen -, er ist eine Angestelltenvereinigung. Zweitens habe ich die Liste nicht vor mir, aber selbstverständlich: Wie immer glaube ich Ihnen zu hundert Prozent, Frau Kollegin Steinemann, dass die Aufzählung, die Sie gemacht haben, richtig ist. Nur, was ich nicht verstehe, ist, was an der Bekämpfung von patriarchaler Gewalt links-grün sein soll. Es geht weit über häusliche Gewalt hinaus. Ich denke, das müsste eine gemeinsame Anstrengung sein, an der alle politischen Kräfte ein Interesse haben. Daher rührt mein Unverständnis dafür, dass wir uns hier um wenige Millionen streiten.

Und ja, Sie haben völlig recht, die Budgets sind angestiegen. Leider werden wir noch viel mehr Ressourcen brauchen, wenn wir dem Problem auf den Grund gehen wollen. Wir haben dieses Jahr traurigerweise einen Rekord erreicht, 27 Femizide. Offensichtlich kommt das Geld nicht dort an, wo es die Opfer ausreichend schützt. Die Frage, ob wir es effizienter machen können als heute, können wir jederzeit gerne besprechen, aber das Geld reicht offensichtlich nicht aus.

Egger Mike · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege Wermuth, sind Sie nicht auch der Meinung, dass neben der Gewaltprävention auch im Bereich des Strafrechts angesetzt werden müsste? Und warum gaben Sie der parlamentarischen Initiative Schmid Pascal keine Folge, die forderte, dass die Verwahrung bei schweren Sexualstraftätern und Gewaltstraftätern besser durchgesetzt wird?

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Ich habe den Wortlaut der parlamentarischen Initiative Schmid Pascal nicht auswendig im Kopf, aber es wird so sein, wie Sie gesagt haben. Sehen Sie: Ich glaube, es ist in diesem Bereich - darum sage ich, es ist kein links-grünes ideologisches Anliegen - schon wichtig, dass wir auf die Erfahrung der Länder zurückgreifen, die weiter sind als wir, wie beispielsweise Spanien. Und was man einfach weiss, ist Folgendes: Man kann Männern mit radikalisierten Männlichkeitsbildern, also Männern, die das Gefühl haben, sie könnten Frauen als ihren Besitz behandeln, sie vergewaltigen und sie mit Gewalt überziehen, nicht mit dem Strafrecht zu Leibe rücken. Es ist vielmehr eine Frage der Präventionsarbeit, die man zuerst leisten muss. Am Ende kommt das Strafrecht, da bin ich schon bei Ihnen. Aber es beginnt viel früher. Das Strafrecht greift erst dann, wenn es bereits ein Opfer gegeben hat, und ich glaube, wir müssten viel mehr Gewicht darauf legen, zu verhindern, dass wir überhaupt Opfer von patriarchaler Gewalt haben. Das wäre meine Haltung.

Dettling Marcel · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Wermuth, wir haben hier ja vor allem ein importiertes Problem. Sie nennen die Opfer; das ist richtig, für uns ist jedes Opfer eines zu viel. Aber Sie nennen nie die Täter. Wir haben es zu tun mit Rumänen, Serben, Nigerianern, Algeriern, Bulgaren, Griechen und dann noch mit einem Schweizer mit kosovarischen Wurzeln. Das ist die Tatsache. Wir haben hier ein importiertes Problem, und Sie und Ihre Partei wollen die Täter nicht ausschaffen. An der Spitze der Kantone, die diese Personen nicht ausschaffen, sind ausgerechnet SP-Regierungsräte verantwortlich, nämlich in den Kantonen Waadt, Jura, Basel-Stadt. Was machen Sie, damit diese Straftäter, diese Vergewaltiger, diese Mörder endlich ausgeschafft werden?

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Herr Kollege Dettling, einer der übelsten Gewalttäter gegenüber Frauen, die wir in der Schweiz in den letzten Jahren hatten, trägt den Namen Bernhard Diethelm. Er war SVP-Kantonsrat in Schwyz, in Ihrem Kanton. Das war eine von 33 Personen. Damit sind 3 Prozent dieser SVP-Fraktion gegenüber Frauen gewalttätig geworden. Jetzt bin ich völlig mit Ihnen einverstanden: Das ist eine komplett absurde Statistik. Da bin ich ganz bei Ihnen, und das ist die Antwort auf Ihre Frage. Sie können hier gerne noch jede andere Statistik auflisten.

Ist es wahr oder ist es falsch, was ich gesagt habe? Wenn ich etwas Falsches gesagt habe, dann können Sie mich gerne korrigieren, wenn nicht, dann können Sie noch eine Frage eines Kollegen zulassen.

Was ich damit sagen will: Natürlich ist die Sozialisierung - wie sie aufgewachsen sind und ob ihnen beigebracht wurde, dass Männer und Frauen gleichwertig sind, oder nicht - entscheidend. Aber wenn Ihnen das ein Herzensanliegen ist, dann müssen Sie mithelfen, dass wir genau Geschlechtsidentität, Sensibilisierungsfragen, Gleichstellungsfragen schon in der Volksschule für alle thematisieren können und nicht, wie Sie das tun, überall bekämpfen.

Nein, Gewalt an Frauen ist nicht importiert. Es gab sie vor der Personenfreizügigkeit, vor dem Asylwesen. Es war Ihre Fraktion, die Anfang des Jahrtausends noch zu einem Grossteil dagegen stimmte, dass Vergewaltigung in der Ehe zum Offizialdelikt wird. Das Patriarchat haben wir in diesem Land selbst gebaut. Dafür brauchen wir keine Ausländer.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Je vous rappelle que les questions doivent être courtes et précises et qu'elles concernent l'objet dont on discute, en l'occurrence la proposition d'une minorité. Il n'est pas nécessaire de développer chaque question et chaque réponse pendant cinq minutes.

Graber Michael · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Kollege Wermuth, Sie haben die Nomenklatur der Delikte bemüht. Sie haben gesagt, man müsse es eigentlich nicht Gewalt an Frauen nennen, sondern gewissermassen Männerkriminalität. Wenn Sie es wirklich benennen wollten, dann müssten Sie es muslimische Männerkriminalität nennen. (Teilweise Unruhe) Warum sind Sie nicht bereit, das zu machen?

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Weil es falsch ist und weil es, glaube ich, auch Grenzen gibt dessen, was man in einem Parlament sagen darf. Ich habe vorhin einen Fall erwähnt, ich kann Ihnen andere Fälle nennen. Nehmen Sie beispielsweise den Mord an der ehemaligen Skirennfahrerin Frau Rey-Bellet: Der wurde nicht von jemandem mit muslimischem Hintergrund begangen. Diesen Vorwurf an eine ganze Gruppe von Schweizerinnen und Schweizern muslimischen Glaubens weise ich - ich glaube, auch in deren Namen - in aller Dezidiertheit zurück. Dieser hat in einem Parlament nichts zu suchen.

Arslan Sibel · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe des VERT-E-S

Besten Dank, Herr Präsident, dass ich etwas dazu sagen kann, und vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Wermuth. Können Sie sagen, ob solche rassistischen und gegen religiöse Gruppen gerichteten Anmerkungen oder Fragen im Parlament überhaupt legitim sind? (Teilweise Unruhe)

Von Ihnen, Herr Präsident, erwarte ich, dass Sie die Ratsmitglieder bei solchen Aussagen zurechtweisen.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Madame la conseillère nationale Arslan, je venais de préciser le but des questions complémentaires. J'aimerais que chacun et chacune le respecte des deux côtés de l'hémicycle. Je vous remercie pour votre compréhension, dans l'intérêt de notre débat démocratique.

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Besten Dank für die Frage. Zur parlamentsrechtlichen Frage kann ich mich aus organisatorischen Gründen nicht äussern, das müsste der Herr Präsident tun. Ich bin der Meinung, dass diese Art von Debatte vor allem eine Ablenkung von der politischen Verantwortung darstellt. Alle Statistiken zeigen es klar: Gewalt an Frauen ist keine Frage der Religion, sondern eine Frage der Männlichkeitsbilder, die die Männer mit sich herumtragen. Wir tragen dazu bei. Dies beginnt bei sexistischen Witzen und endet bei Vergewaltigungen und Femiziden. Ich glaube, jeder Mann in diesem Land tut gut daran, bei sich selber damit zu beginnen, egal, ob er eine Religion hat oder nicht - so wie ich selbst auch keine habe.

Fischer Benjamin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Kollege Wermuth, Sie betonen mehrfach, wie wichtig es ist, immer wieder zu sagen, dass die Gewalt von Männern ausgeht, und das ist tatsächlich korrekt; das sehen wir, wenn wir die Statistik anschauen. Aber warum haben dann Sie und Ihre ganze Fraktion meine parlamentarische Initiative "Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei Polizeimeldungen" abgelehnt? Wollen Sie dann doch nicht die ganze Wahrheit hören?

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Nein, weil Ihre Politik darauf abzielt, mit dem Nationalitätenbegriff die Verantwortung von sich zu weisen. Das haben alle Fragen hier gezeigt. Dieses Parlament hat die Verantwortung für den Schutz der Frauen in diesem Land. Das Patriarchat und die Verachtung gegenüber Frauen sind kein Phänomen, das von aussen kommt. Die Schweiz hat das Frauenstimmrecht 1971, der letzte Kanton 1991 eingeführt. Wir haben eine lange Tradition von Verachtung gegenüber Frauen. Diese sollten wir zuerst aufarbeiten, bevor wir versuchen, mit dieser Art von Vorstoss die Verantwortung von uns zu schieben.

Huber Alois · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Kollege Wermuth, Sie haben jetzt Benjamin Fischer eine Antwort gegeben. Sie wollen ja eine gute Aufklärung. Dafür müssen Sie auch wissen, wen Sie aufklären müssen. Genau deshalb brauchen wir solche Statistiken: um zu wissen, wen wir überhaupt aufklären müssen. Dafür braucht es die Angabe von Alter, Nationalität und allem - sonst bringt alles nichts.

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Ich bin nicht ganz sicher, worauf Ihre Frage abzielt, aber ich glaube, die Diskussion und die Fragen, die mir aus Ihrer Fraktion gestellt werden, zeigen, dass durchaus auch bei gestandenen Mitgliedern dieses Parlamentes Aufklärungsbedarf besteht. Das ist keine Frage des Alters oder der Nationalität.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Je vais vous lire l'alinéa 1 de l'article 42 du règlement du Conseil national, qui dispose que, "lorsqu'un orateur a fini de s'exprimer, les députés et les représentants du Conseil fédéral peuvent chacun lui poser une question brève et précise concernant un point particulier de sa déclaration ; ils ne peuvent développer leur point de vue". La disposition est donc assez claire.

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Herr Wermuth, ich habe eine Frage: Können Sie uns sagen, wer die Gelder beim Bundesamt für Statistik gekürzt hat und jedes Jahr kürzen möchte?

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Ich glaube, Sie spielen auf folgenden Umstand an: Wenn wir über Gewalt sprechen, wäre es wichtig, dass wir über sehr präzise Daten verfügen, beispielsweise auch über sozioökonomische und soziokulturelle Daten, um zu sehen, unter welchen Umständen Männer zu Gewalttätern gegenüber Frauen werden. Insoweit hatten die Kollegen vorhin natürlich recht. Die Streichungen kamen aus der bürgerlichen Mehrheit und wurden von der Fraktion, die hier die Fragen stellt, sicher grossmehrheitlich unterstützt; das wäre zumindest meine Erinnerung.

Tuena Mauro · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Wermuth, können Sie mir erklären, warum Sie explizit nicht wollen, dass die Bevölkerung die Nationalität dieser grausamen Täter erfährt?

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Wissen Sie, Herr Tuena, ich möchte, dass wir auf die Menschen in diesem Land hören. In der letzten Woche hat eine halbe Million Menschen eine Petition unterschrieben, die das Parlament auffordert, Gewalt an Frauen zu bekämpfen - egal, woher sie kommt.

Ich gehe mit Ihnen einig: Es darf keine falsche Rücksicht auf kulturelle Codes geben. Es darf keine falsche Rücksicht auf irgendeinen Hintergrund geben, den jemand hat. Nur: Sie versuchen jeweils davon abzulenken, dass es Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten, aus allen Klassen, Männer aller Nationalitäten gibt, die Gewalt an Frauen verüben. Lassen Sie uns doch gemeinsam alle Gewalt an Frauen bekämpfen. Dann gehe ich mit Ihnen einig.

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

Jetzt kommen hoffentlich ein bisschen leichtgewichtigere Minoritäten dran, und zwar geht es einerseits um die Minderheit zur Position "Funktionsaufwand (Globalbudget) Datenschutzbeauftragter" und andererseits um jene zum Ressourcenpool des EFD.

Die vom Bundesrat beantragte Budgeterhöhung für den Edöb ist zwingend notwendig, um die Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes einzuhalten und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Die Zahl der Zugangsgesuche steigt seit Jahren kontinuierlich, allein in diesem Jahr um 18 Prozent. Parallel dazu nimmt die Zahl der Schlichtungsgesuche im gleichen Masse zu. Diese Entwicklung führt dazu, dass die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungsfrist von 30 Tagen bei umfangreichen Verfahren nicht mehr eingehalten werden kann. Bereits jetzt besteht die Gefahr einer Verurteilung wegen Rechtsverzögerung durch das Bundesverwaltungsgericht.

Trotz Vereinfachung des Schlichtungsverfahrens und einer hohen Erfolgsquote von 75 Prozent im vergangenen Jahr sind die Ressourcen ausgeschöpft. Die temporäre Umverteilung von Personal aus dem Datenschutzbereich kann nicht länger fortgeführt werden, da auch dort die Belastung steigt. Ohne zusätzliche Mittel drohen nicht nur längere Verzögerungen für die Bevölkerung, sondern auch eine erhebliche Mehrbelastung für Verwaltung und Gerichte. Die beantragten Ressourcen sind daher eine Investition in die Rechtssicherheit und Effizienz; sie verhindern Rechtsverzögerungen, und sie tragen zur Entlastung der öffentlichen Institutionen bei.

Mit meiner Minderheit zur Position "Departementaler Ressourcenpool" des EFD möchte ich Sie erneut bitten, dem Ständerat zu folgen und die Position so beizubehalten, wie es der Bundesrat selbst beantragt hat. Die Grüne Fraktion ist grundsätzlich bereit, über diesen Ressourcenpool, ebenso wie über alle anderen, zu diskutieren. Das haben wir bei der letzten Debatte schon diskutiert, weil es offensichtlich ist, dass zwischen den Departementen wichtige Unterschiede bestehen, die nicht einfach zu erklären sind. Beim Ressourcenpool des EFD ist es etwas besonders, weil, im Gegensatz zu anderen Departementen, mit diesen Mitteln transversale Aufgaben wahrgenommen werden, insbesondere beispielsweise bei Digitalisierungsvorhaben, von denen auch andere Departemente profitieren; das ist eine Besonderheit beim Ressourcenpool des EFD.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, diese zwei Minderheiten zu unterstützen, damit letztlich dem Bundesrat zu folgen und auch dem Ständerat, der an seinen Beschlüssen festhalten möchte. So hätten wir dann auch diese beiden Differenzen ausgeräumt.

Stettler Thomas · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ma minorité concerne le Tribunal fédéral administratif. Après avoir débattu sur ce point, par une majorité confortable de 27 voix contre 14, le Conseil des États tire les mêmes enseignements que la minorité que je défends, à savoir qu'il faut contenir l'augmentation des moyens mis à disposition à 2,5 millions de francs au lieu de 4,5 millions, comme demandé dans le budget du Conseil fédéral. N'oublions pas qu'il s'agit de moins de 2 pour cent du budget réservé à cette entité. Pour rappel, alors que des augmentations significatives des postes de juges ont été mises en oeuvre dès 2016 et encore en 2019, le nombre de jugements, lui, a constamment diminué. Ce simple constat démontre que le fait de croire qu'en augmentant le nombre de juges on diminuera la liste des affaires en suspens ne tient pas. C'est même le contraire qui est vrai. Une réorganisation du Tribunal administratif fédéral s'impose, afin qu'à l'avenir, on s'intéresse à augmenter le nombre de dossiers traités par juge, sans quoi nous n'arriverons jamais à maîtriser les retards, qui continueront à s'accumuler.

Une courte majorité de la commission persiste à croire que l'augmentation effrénée des emplois pourrait apporter une solution, alors que la minorité la plus forte possible attribue cette dépense à celle d'un emplâtre sur une jambe de bois.

Nach der Debatte über diesen Punkt zog der Ständerat mit einer komfortablen Mehrheit von 27 zu 14 Stimmen die gleichen Schlussfolgerungen wie die Minderheit, die ich vertrete, nämlich dass die Erhöhung der Ressourcen für das Bundesverwaltungsgericht auf 2,5 statt auf die geforderten 4,5 Millionen Franken zu begrenzen sei. Diese Einsparung macht weniger als 2 Prozent des Budgets dieser Einheit aus.

Zur Erinnerung: Während die Zahl der Richterämter 2016 und weiter im Jahr 2019 erheblich erhöht wurde, ist gleichzeitig die Zahl der Urteile stetig zurückgegangen. Diese einfache Beobachtung zeigt, dass der Glaube, durch die Erhöhung der Richterzahl liesse sich die Liste der anhängigen Fälle reduzieren, irrig ist. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Eine Reorganisation des Bundesverwaltungsgerichtes ist notwendig. Deshalb müssen wir uns in Zukunft darauf konzentrieren, die Anzahl der bearbeiteten Fälle pro Richter zu erhöhen. Sonst werden wir den Rückstau, der sich weiter bilden wird, nie kontrollieren können.

Eine knappe Mehrheit der Kommission bleibt der Ansicht, dass der massive Anstieg der Arbeitsplätze eine Lösung darstellt, während ich mit der grösstmöglichen Minderheit warne, dass dies nur ein Gipsverband um ein Holzbein ist.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

La première de mes propositions de minorité concerne les charges de fonctionnement du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE). Pour cette position, le Conseil des États a renoncé à couper encore dans les dépenses de fonctionnement de ce département. Au contraire, la majorité de notre commission persiste à vouloir réduire cette position budgétaire de 11 millions de francs. Il s'agit d'une posture purement idéologique, qui vise à diminuer les moyens à tout prix, sans parvenir à objectiver les raisons de telles économies. Pourtant, il a été expliqué que, ces dernières années, le département s'est efforcé de maîtriser les dépenses selon le principe "la transformation plutôt que l'expansion". Des efforts ont également été faits pour générer de nouvelles recettes. De plus, la somme budgétisée de 11 millions de francs n'est pas une vraie augmentation, mais s'explique en partie par le fait que des moyens cédés à d'autres départements ont été réintégrés au DFAE. Il faut aussi relever le fait que la Suisse va présider l'Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe (OSCE) en 2026 et que cela engendrera quelques dépenses supplémentaires en matière de personnel.

Mais, comme le dit le proverbe, il n'est pire sourd que celui qui ne veut pas entendre. Il est facile de dire qu'une somme de 11 millions de francs ce n'est pas grand-chose en regard du budget de l'ensemble du département. Mais, à force de couper chaque année, on entrave la mise en oeuvre des projets et on déstabilise les équipes. Ainsi, on augmente de 70 millions de francs le budget de l'armée tout en réduisant allègrement celui de l'aide au développement selon le principe simpliste "Switzerland first", pour paraphraser un certain Donald Trump. Le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS) mobilise déjà la plupart des moyens supplémentaires avec 272 postes en plus pour 2026. Mais on a taillé dans le même temps dans les effectifs du Département fédéral de l'intérieur (DFI), du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (DETEC) et maintenant du DFAE. Ce ne sont pas des décisions sensées et il faut rétablir un peu d'équilibre. C'est pour cela que je vous demande de soutenir cette minorité.

Ma deuxième proposition de minorité concerne la question des maladies transmissibles. Cette minorité propose d'en rester à la décision qui avait été prise précédemment par notre conseil, à savoir une augmentation modérée des moyens destinés à la prévention et à la lutte contre les maladies transmissibles. Le Conseil des États a décidé de biffer le montant de 250 000 francs prévu et cette décision a malheureusement été acceptée par la majorité de notre commission lors de sa séance d'élimination des divergences.

Cette modeste augmentation devait être allouée au programme national Naps, "Stop au VIH, aux virus des hépatites B et C et aux infections sexuellement transmissibles", élaboré par l'Office fédéral de la santé publique et adopté par le Conseil fédéral en 2023. Il vise à renforcer la prévention, la détection et la prise en charge des infections sexuellement transmissibles en Suisse. Les objectifs de ce programme ne peuvent être atteints que si les ressources financières sont suffisantes. Ce programme national vise l'élimination des nouvelles transmissions du VIH ainsi que des virus de l'hépatite B et de l'hépatite C d'ici à 2030. Il vise aussi à améliorer la santé sexuelle de la population suisse en général. Réduire les dépenses en matière de prévention est totalement contreproductif et menace les progrès déjà accomplis. À moyen et long terme, cela entraînera des coûts supplémentaires pour le système de santé. Les programmes de prévention tels que le Naps doivent donc être dotés de ressources financières suffisantes.

Il faut rappeler que, dans le programme des maladies sexuellement transmissibles, des progrès significatifs ont été réalisés, notamment dans le cadre de la prévention du VIH/sida. Il s'agit de renforcer et d'adapter les mesures afin de toucher de manière adéquate les différents groupes cibles. Les questions liées à la sexualité sont toujours sensibles et ne se prêtent pas à des actions de prévention simplifiées ou ponctuelles. Dès lors, un engagement renforcé et durable en matière de prévention est indispensable. Mais si l'on ne donne pas les moyens adéquats, au demeurant très modestes, les objectifs fixés risquent de ne pas être atteints.

On observe que, bien souvent, dans les débats, on veut mettre en avant la prévention qui permet d'éviter des maladies. Mais quand il s'agit de donner les moyens, on trouve des arguments pour réaliser des pseudo-économies.

Pour toutes ces considérations, je vous propose aussi de soutenir cette minorité.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): M. Guggisberg présentera les propositions de sa minorité et s'exprimera également au nom du groupe UDC.

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bitte Sie, überall der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, mit folgenden Ausnahmen: Bei der marginalen Kürzung des Funktionsaufwands beim Bundesverwaltungsgericht bitten wir Sie, dem Ständerat und damit dem Antrag der Minderheit Stettler zu folgen. Beim EDA und bei der Umlagerung der Ausgaben zwischen DEZA und SECO bitte ich Sie, bei Ihrem Beschluss zu bleiben und den Anträgen der Minderheit I (Guggisberg) zu folgen. Das Steuergeld bleibt durch den Einbezug des Privatsektors beim Wiederaufbau der Ukraine in unserer Volkswirtschaft, und die Unterstützung der Ukraine wird dadurch nicht geschmälert. Beim Landwirtschaftlichen Beratungswesen bitten wir Sie um Unterstützung des Antrags der Minderheit Kaufmann, gemäss Ständerat, und bei der Weko wollen wir an der durch diesen Rat beschlossenen Kürzung festhalten und unterstützen die Minderheit Gafner.

Schliesslich komme ich noch zur zusätzlichen Million an das Büro für Gleichstellung. Wir lassen uns nicht terrorisieren und halten an unserem Antrag fest, beim Entwurf des Bundesrates unter Federführung des EDI von Departementsvorsteherin Baume-Schneider zu bleiben. Denn in diesem Bereich wurden die Ausgaben allein in den letzten fünf Jahren um über 60 Prozent erhöht. Die Stellenzahl stieg innert kürzester Zeit von 14 auf 24. Ausserdem sind sämtliche Kantone und zahlreiche Gemeinden in diesem Bereich ebenfalls aktiv.

Erlauben Sie mir, zu diesem Thema noch einige Worte an die linke Ratsseite zu richten. Gewalt ist immer inakzeptabel, von wem auch immer sie ausgeht und gegen wen auch immer sie gerichtet ist. Ihr Rezept, gegen diese Gewalt vorzugehen, ist schon mehr als sonderbar. Wenn es darum geht, an vorderster Front Steuergelder an NGO zu verteilen, dann sind Sie voll dabei, nicht aber, wenn es darum geht, Zahlen und Fakten zur Kenntnis zu nehmen, zum Beispiel, dass schwere Gewaltstraftaten in nur einem Jahr um fast 20 Prozent zugenommen haben, Vergewaltigungen sogar um rund 30 Prozent; wenn es darum geht, die polizeiliche Kriminalstatistik und die Täterprofile zu studieren und dabei festzustellen, dass 58 Prozent der Straftaten von Ausländern ausgehen; wenn es darum geht, festzustellen, dass unsere Gefängnisse zu über 72 Prozent von Ausländern belegt werden; wenn es darum geht, festzustellen, dass es sich gemäss dieser offiziellen Statistik bei über der Hälfte der Personen, die häuslicher Gewalt beschuldigt werden, um Ausländer handelt; wenn es darum geht, sich mindestens ansatzweise zu überlegen, ob diese alarmierenden Zahlen allenfalls doch mindestens teilweise etwas mit der Migration zu tun haben könnten; wenn es darum geht, generalpräventiv Sexualstraftäter härter zu bestrafen. Dann, ja dann schliessen Sie Augen und Ohren. Sie ignorieren die Zahlen und Fakten einfach. Das ist bedauerlich und hilft den in der Schweiz lebenden Frauen überhaupt nicht.

Wir wollen das Problem an der Wurzel packen und danken Ihnen, wenn Sie den Antrag der Minderheit Sollberger unterstützen.

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Geschätzter Herr Guggisberg, können Sie mir sagen, was Sie den Frauen sagen, den 50 Prozent und mehr Frauen, die Gewalt von einem Schweizer erleben?

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Frau Kollegin Funiciello, ich halte an meiner Aussage fest. Gewalt ist immer inakzeptabel, von wem auch immer sie ausgeht und gegen wen auch immer sie gerichtet ist. Und erlauben Sie mir hier noch eine persönliche Bemerkung: Ich rate Ihnen, den Rat Ihrer Kollegin Giacometti aus der Kommissionssitzung ernst zu nehmen.

Zybach Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Nationalrat Guggisberg, das Letzte ist etwas kryptisch für diejenigen, die nicht in der Kommissionssitzung waren, aber das lassen wir mal so stehen.

Sie haben vorhin von Prozentzahlen gesprochen, wie sich das Budget erhöht hat. Können Sie in konkreten, absoluten Zahlen sagen, wie hoch das Budget des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann ist und um wie viel man es erhöhen möchte?

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die ganze Diskussion hat ihren Ursprung in der Botschaft des Bundesrates. Das EDI unter der Leitung Ihrer Parteikollegin, Frau Bundesrätin Baume-Schneider, hat einen Betrag zwischen 8 und 9 Millionen Franken vorgeschlagen. Hier geht es nun um eine Erhöhung um 1 Million Franken. In den letzten fünf Jahren sind die Ausgaben für diesen Posten um 60 Prozent gewachsen. In kürzester Zeit ist die Zahl der Stellen von 14 auf 24 gestiegen. Es gibt x Kantone, die ebenfalls ein Büro für Gleichstellung haben. Es gibt x Gemeinden und Städte, die ebenfalls ein Büro für Gleichstellung haben. Wir erachten das als ausreichend.

Arslan Sibel · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe des VERT-E-S

Geschätzter Kollege, können Sie uns sagen, warum Sie all die Menschen mit Migrationsgeschichte, die ja auch gegen Gewalt sind, seien das Migrantinnen oder Migranten, ignorieren? Kann es sein, dass Sie Ausreden dafür suchen, dass Sie nichts gegen Gewalt an Frauen unternehmen möchten?

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin Arslan, Sie haben mir sehr schlecht zugehört. Ich habe gesagt, dass Ausländer 58 Prozent aller Gewaltstraftaten begehen. Das ist mehr als die Hälfte und überproportional zu ihrem Anteil; wir haben nur einen Ausländeranteil von rund 25 Prozent. Sie können das selbst ausrechnen. Übrigens empfehle ich Ihnen, das Buch "Schattenseiten der Migration" von Frank Urbaniok zu lesen. Dort können Sie alle Zahlen nachlesen.

Roth David · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Herr Kollege, wir waren uns in der Budgetdebatte das letzte Mal bei vielem nicht einig. Bei einem Punkt waren wir uns einig, nämlich dass wir bei Branchen, die florieren, nicht Industriepolitik betreiben sollten. Jetzt haben wir eine Rekordzahl bei den Hotelübernachtungen. Sie haben letztes Mal noch für die Kürzung von Beiträgen an Schweiz Tourismus von 56 auf 50 Millionen Franken gestimmt. Werden Sie bei dieser Haltung bleiben und die Bevölkerung, die immer mehr unter Overtourism leidet, mit einer Kürzung bei Schweiz Tourismus unterstützen?

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Danke, Herr Roth, für diese Frage. Bei der Position "Schweiz Tourismus" sind wir der Auffassung, dass wir die Diskussion über das Entlastungspaket nicht vorwegnehmen sollten. Im Entlastungspaket sind ab dem Jahr 2027 erhebliche Kürzungen vorgesehen, und wir finden es richtig, wenn wir diese Kürzungen ab 2027 vornehmen. Unsere Fraktion ist in dieser Frage aber nicht einheitlich.

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Geschätzter Herr Kollege, ich habe eine Frage, und zwar betrifft sie Tox Info. Wie ich in der Fahne gesehen habe, möchten Sie heute für landwirtschaftliche Beratung 1,2 Millionen Franken zusätzlich sprechen. Wenn ich die Fahne richtig gelesen habe, sind Sie aber nicht bereit, für Tox Info entsprechende Mittel zu sprechen. Ist es in diesem Sinne korrekt, dass Ihnen potenziell vergiftete Menschen weniger wichtig sind als Landwirte, die eine Beratung brauchen?

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Danke, geschätzte Frau Wyss, für diese Frage. Sie haben die Fahne korrekt gelesen. In den letzten dreissig Jahren gab es genau zwei Bereiche, in denen die Ausgaben nicht gestiegen sind. Der eine Bereich war die Landesverteidigung, und der zweite Bereich war die Landwirtschaft. Wenn wir jetzt hier von einem kleinen Betrag sprechen, um bei der Landwirtschaft nicht noch Kürzungen vorzunehmen, erachte ich das als absolut legitim.

Sie sprechen von einer Budgetposition des EDI. Gerade die Beträge im Bereich der sozialen Wohlfahrt, Frau Kollegin, haben sich in den letzten dreissig Jahren verfünffacht - verfünffacht! Deshalb achten wir darauf, beim EDI bei der sozialen Wohlfahrt mit den Ausgaben eher vorsichtig zu sein und bei der Landwirtschaft dafür zu sorgen, dass sie nicht ganz stirbt, sondern dass wir bei den Lebensmitteln weiterhin einen Selbstversorgungsgrad von über 50 Prozent erreichen.

Kälin Irène · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Nicht nur im Sinne einer effizienten Differenzbereinigung zwischen den Räten, sondern insbesondere auch vor dem Hintergrund des aktuellen globalen Kontexts und seiner Herausforderungen erachtet es meine Minderheit hier als zentral, dass wir bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit nicht noch weiter kürzen, sondern dem Entgegenkommen des Ständerates nun auch endlich entgegenkommen.

Ich erinnere gerne an die inhaltliche Verantwortung. Die internationale Zusammenarbeit ist eine nachhaltige und präventive Sicherheitsstrategie für die Welt und die Menschen dieser Welt, auch für uns. Wir, die Schweiz, werden weltweit geschätzt für unsere humanitäre Tradition, unsere guten Dienste und unser langfristiges und engagiertes internationales Handeln. Damit helfen wir Menschen und letztlich auch uns selber. Die internationale Zusammenarbeit schafft nämlich auch Arbeitsplätze und fördert das Investitionsklima in Entwicklungs- und Schwellenländern. Sie ist damit eines der effizientesten Mittel gegen Flucht und Migration. Wenn wir uns hier noch weiter zurückziehen, dann gefährden wir nicht nur Menschenleben, sondern letztlich auch unseren guten Ruf.

Wir haben letztes Jahr bereits massive Kürzungen gemacht in diesem Bereich, insbesondere bei unserer DEZA - leider. Aber gerade im aktuellen Kontext, in dem Kriege und Krisen sich häufen und wichtige Geberländer wie die USA unter Donald Trump sich zurückziehen, ist es wichtig, dass die Schweiz als verlässliche Partnerin präsent bleibt und ihrer humanitären Verantwortung nachkommt.

Zudem ist es hier, dies im Sinne der Zusammenarbeit zwischen den Räten, nun an uns, uns auf den Ständerat zuzubewegen, wie er sich in der letzten Differenzrunde auf uns zubewegt hat. Natürlich wäre es im Sinne der Sache richtig, der Minderheit Funiciello bzw. dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, wenn es darum geht, die richtigen Massstäbe zu wählen, um unserer Verantwortung, unserer Solidarität und unserer Menschlichkeit nachzukommen. Aber im Sinne einer konstruktiven Budgetdebatte zwischen den Räten bitte ich Sie, hier dem Ständerat zu folgen und diese Differenz nun zu bereinigen und einen Kompromiss zwischen Sparwünschen und dem Wahrnehmen unserer humanitären Verantwortung einzugehen.

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich muss es nicht künstlich in die Länge ziehen, meine Vorrednerin hat eigentlich schon alles gesagt. Wenn Sie die Differenz bereinigen wollen, dann folgen Sie bitte dem Ständerat. Wie wir es in mehreren Voten gehört haben, folgen Sie in anderen Belangen auch dem Bundesrat, weil Sie das zielführend finden. Dann machen Sie das hier doch auch.

Es gibt keine Not, in diesem Bereich abzubauen. Es gibt keine finanzielle Begründung, um in diesem Bereich noch weiter hinter die Entscheidungen des letzten Jahres zurückzufallen. Man kann am Entwurf des Bundesrates festhalten und die Arbeit, die wir in diesen Ländern leisten, auch weiterhin leisten.

Wir müssen uns in diesem Bereich über Folgendes im Klaren sein: Jedes Mal, wenn wir weniger Geld in die internationale Zusammenarbeit stecken, führt das einfach dazu, dass Menschen keinen Zugang mehr zu Wasser haben, dass sie keinen Zugang mehr zu Ausbildungen haben, dass sie keinen Zugang mehr zu medizinischer Betreuung bei der Geburt haben. Das ist das, was wir ausrichten können, und das ist das, wofür wir uns entscheiden, wenn wir für eine Kürzung stimmen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen, d. h., den Antrag meiner Minderheit III zu unterstützen, und sich an die humanitäre Tradition der Schweiz zu erinnern.

Schaffner Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Die Weltbank, Entwicklungsbanken und -fonds, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, das Kinderhilfswerk Unicef, das Welternährungsprogramm, das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge, das Internationale Rote Kreuz, das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte, der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, die Globale Partnerschaft für Bildung, der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria: Das sind nur einige der 24 internationalen Organisationen, die die Schweiz als prioritär bezeichnet. Und genau bei diesen Organisationen kürzen wir mit der Position "Beiträge an multilaterale Organisationen".

Ich verwende dieses Wort bewusst und korrekt: Wir kürzen. Es geht nicht bloss um eine Reduktion der Aufwandsteigerung. Bereits der Antrag des Bundesrates auf knapp 306 Millionen Franken liegt auf deutlich tieferem Niveau, als es die meisten amtierenden Ratsmitglieder je bewilligt haben. Ich habe die Position für multilaterale Organisationen bis ins Jahr 2013 zurückverfolgen müssen, bis ich einen tieferen Beitrag als jenen des Ständerates und meiner Minderheit, 300 Millionen Franken, gefunden habe. Die einzige Ausnahme ist das Budget 2025, in dem dieser Rat im letzten Jahr massiv den Rotstift angesetzt hat, um Mittel für die Armee freizuschaufeln. Die Beiträge an multilaterale Organisationen wurden auf 80 Prozent des letzten Rechnungsabschlusses bzw. 90 Prozent des letzten Voranschlags gekürzt. Das blieb nicht folgenlos: Der Bund musste unter anderem die Beiträge an zwei prioritäre Organisationen in den Bereichen Bildung und Aids-Prävention vollständig einstellen.

Und nun soll es einfach so weitergehen. Für die Armee wird das Geld scheinbar mühelos lockergemacht, während jene Organisationen, die unter anderem dazu beitragen, dass wir Armeen vielleicht gar nicht brauchen, oder die dort helfen, wo andere Armeen Zerstörung hinterlassen haben, dafür bezahlen sollen. Ich bitte Sie: Reiten Sie uns nicht noch tiefer in diese absurde Situation hinein. Beschädigen Sie nicht den guten Ruf, den die Schweiz bei vielen dieser Organisationen hat. Nutzen Sie die Gelegenheit, jetzt diese Differenz zum Ständerat zu bereinigen.

Ich komme zu meinen beiden weiteren Minderheiten im Bereich der Ressourcenpools. Diese Minderheiten zeigen, dass die Grünliberalen die eigentliche Bundesratspartei sind. Wir anerkennen die Ressourcenpools als Führungs- und vor allem als Effizienzinstrument des Bundesrates in allen Departementen. Über sie werden ämterübergreifende Projekte finanziert, sehr häufig im IT-Bereich. Gerade wir Grünliberalen fordern seit Jahren eine digitalere Verwaltung. Digitalisierung soll effizienter machen und Zusammenarbeit fördern. Wir wollen kein Silodenken in den Ämtern, sondern Kooperation. Genau dafür sind die Ressourcenpools da. Sie erlauben zudem eine Bündelung der Manövriermasse, damit der Bundesrat auf kurzfristige Herausforderungen rasch und wirkungsvoll reagieren kann. Ein aktuelles Beispiel sind die 5 Millionen Franken, die das UVEK dieses Jahr aus dem Ressourcenpool für Blatten sprechen konnte.

Die Grünliberale Fraktion anerkennt aber einen Handlungsbedarf im Bereich der Ressourcenpools, da diese sehr unterschiedlich verwendet werden. Wir begrüssen deshalb ausdrücklich den Vorschlag der Finanzkommission, die Handhabung der Ressourcenpools im Hinblick auf den Voranschlag 2027 zu überprüfen und, wo sinnvoll, zu vereinheitlichen. Das ist ein sachliches, zielgerichtetes und faires Vorgehen. Die vorgezogene Halbierung der Ressourcenpools im Budget 2026 hingegen kommt aus heiterem Himmel. Sie untergräbt die Projektplanung, verzögert zentrale Digitalisierungsschritte und garantiert keineswegs Einsparungen - im Gegenteil: Sie kann am Ende sogar Mehrkosten verursachen.

Deshalb unterstützt die Grünliberale Fraktion den Bundesrat und den Ständerat.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Meine Minderheit III betrifft ebenfalls die Position "Beiträge an multilaterale Organisationen". Ich bin meiner Vorrednerin sehr dankbar, dass sie präzise ausgeführt hat, an wen wir zu denken haben. Sie hat eine Auswahl genannt von ganz entscheidenden multilateralen Organisationen, bei denen wir uns beteiligen. Es ist nicht so, wie häufig behauptet wird, dass dieses Geld ins Ausland fliesst. Viele dieser Organisationen haben ihren Sitz in Genf. Deswegen ist deren Unterstützung auch ökonomisch respektive volkswirtschaftlich in unserem Interesse.

Barbara Schaffner hat zu Recht auch darauf hingewiesen, dass diese Gelder bereits deutlich gekürzt wurden, dass seit 2013 der Betrag nie mehr so tief war. Die Aufgaben, das bezweifelt wohl niemand, sind seither laufend wichtiger und komplexer geworden. Alles spricht dafür, dass wir eben nicht nur auf den Ständerat einschwenken, so wie es die Minderheit II (Schaffner) beantragt, sondern dass wir beim ursprünglichen Bundesratsentwurf bleiben; genau das ist der Antrag meiner Minderheit III.

Ich erinnere daran, dass beide Räte schon bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gekürzt haben. Zusätzlich erinnere ich daran, dass wir bei "Internationale Kommissionen und Organisationen" beim Bundesamt für Umwelt leider keine Differenz mehr haben. Das heisst, dass auch dort 4 Millionen Franken weggestrichen werden sollen, mit ähnlich verheerenden Auswirkungen, wie wenn wir hier bei den multilateralen Organisationen auch noch weiter streichen.

Deswegen bitte ich Sie: Bleiben wir beim Bundesrat, und schwächen wir die Schweiz nicht zusätzlich.

Sollberger Sandra · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Unsere Finanzministerin hat es im Ständerat letzte Woche diplomatisch gesagt. Ich sage es unverblümt. Sie hat gesagt, man müsse hier schon etwas bei den Fakten bleiben. Ich sage: Fake News und Stimmungsmache. Die Showtime ist jetzt aber vorbei. Populistische Stimmungsmache hat bewirkt, dass die Mitte- und die FDP-Fraktion aus Angst eingeknickt sind. Das ist nicht die Art von Politik, die wir hier machen. Mit einer aggressiven Form von Cyberattacke hat man es geschafft, Stimmung zu machen, und das obendrein mit falschen Fakten.

Zu den Fakten: Die Mittel für das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann sind seit 2020 um 60 Prozent erhöht worden, d. h. um 8 bis 9 Prozent pro Jahr. Auch der Bundesrat mit der Departementsvorsteherin Elisabeth Baume-Schneider ist - genau wie die SVP-Fraktion - der Meinung, dass das genügend Mittel sind.

Nun ist es aber so, dass der Nationalrat die Kampagnenmittel noch vor dem Aufschrei um 1,5 Millionen Franken aufgestockt hat. Dafür haben wir gemäss Bundesrat beim allgemeinen Budget auf eine Erhöhung um 1 Million Franken verzichtet. Und dann kam das Gebrüll und die mediale Stimmungsmache, obwohl wir gar nicht gespart, sondern sogar mehr Mittel gesprochen haben.

Zum Thema Sparen: 2017 betrug der Beitrag an das Büro 4,5 Millionen Franken, 2024 waren es 6,1 Millionen Franken, und im Voranschlag 2026 sind es jetzt 7,1 Millionen Franken. Oder anders gesagt: 2017 hatte das Büro 14 Vollzeitstellen, und 2024 waren es 24 Vollzeitstellen. Da finde ich es schon recht frech und dreist, eine solche Einflussnahme und eine Medienkampagne gegenüber dem Parlament und einzelnen Parlamentsmitgliedern zu starten, um noch eine weitere Million für das Büro zu bekommen, obwohl dessen Budget ständig wächst. Wir müssen überall gut auf unser Geld schauen und dieses zielgerichtet einsetzen. Hier wäre ein Kompromiss möglich, der sogar mehr Geld vorsieht. Aber was passiert, wenn man sich dafür ausspricht? Man wird mit falschen Behauptungen niedergemacht.

Zwei Punkte zum Schluss:

Erstens kann man sich so oder so die berechtigte Frage stellen, ob solche Sensibilisierungskampagnen überhaupt die erhoffte Wirkung zeigen. Wir haben über die Jahre immer mehr Geld gesprochen, und das Problem ist nicht geringer geworden. Daher frage ich mich, ob dieses Geld nicht verpufft und an der falschen Stelle eingesetzt wird. Einfach immer mehr Geld zu geben, kann nicht die Lösung sein.

Zweitens, hier komme ich zu meinem Hauptpunkt, finde ich den Aufschrei von links heuchlerisch. Mit diesem Geld, das wir Jahr für Jahr um Millionen erhöhen, wird das Problem nämlich nicht an der Wurzel gepackt. Wir müssen offen darüber reden, dass die Gewalt gegen Frauen grossmehrheitlich durch die Migration und den Einfluss von uns kulturell fremden Werten geprägt ist. Wir können noch so sehr versuchen, diese Menschen mit millionenschweren Integrationsprogrammen und Sensibilisierungen umzuerziehen. Das funktioniert offensichtlich schlichtweg nicht. Deshalb müssen wir die Zuwanderung begrenzen und selber steuern. Die Politik der offenen Scheunentore ist gescheitert. Dieselben Personen, die beim Geld lauthals für Frauenrechte einstehen, lehnen dann härtere Strafen ab - oder beispielsweise am gleichen Tag im Ständerat die Motion Friedli Esther 25.4039, "Kein Familiennachzug bei Stellvertreterehen", obwohl diese genau die Ursache dieses Problems bekämpft. Glücklicherweise hat eine Mehrheit des Ständerates dieser Motion dann doch zugestimmt.

Gewalt ist immer abzulehnen und zu bestrafen. Um Frauen zu schützen, braucht es nicht primär mehr Geld, sondern mehr Kontrolle und Steuerung, was für Männer aus welchen Kulturkreisen wir in unser Land lassen. Damit könnten wir einen Grossteil des Problems lösen.

Ich bitte Sie, den Antrag meiner Minderheit zu unterstützen.

Marti Min Li · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Geschätzte Frau Kollegin Sollberger, Sie haben von "Cyberangriff" gesprochen. Ich nehme an, Sie reden von den Mails, die Sie erhalten haben, die Sie vielleicht als lästig empfunden haben, was ich verstehen kann. Aber glauben Sie nicht, dass es zu unseren Aufgaben als Politikerinnen und Politiker gehört, mit Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern umzugehen?

Sollberger Sandra · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich danke für diese Frage, Frau Kollegin. Ja, das kann man so formulieren. Wenn aber hundertmal oder noch häufiger dieselbe Mail kommt und wenn in diesen Mails dann noch falsche Angaben sind, die aus gewissen Kreisen verbreitet wurden, dann kann und darf man sich Gedanken darüber machen, ob man nicht besser mit der Wahrheit und mit Respekt Zugeständnisse oder Mehrheiten holt statt einfach mit Fake News.

Zybach Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Werte Kollegin Sollberger, ich leite die Subkommission FK-N3, in der dieses Thema angesiedelt ist. Wir haben bei all diesen Diskussionen erlebt, dass die Mitarbeitenden der Departemente sehr klar sind und bei dem Budget bleiben möchten, das der Bundesrat abgesegnet hat. Könnte es sein, dass es mit dem Kollegialitätsprinzip zu tun hat, dass Elisabeth Baume-Schneider in diesem Themenbereich nicht höhere Zahlen vertreten hat? Es geht also um das Stichwort Kollegialitätsprinzip.

Sollberger Sandra · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich denke, da müssen Sie die Frau Bundesrätin fragen. Ich weiss nicht, was in den Sitzungen des Bundesrates abläuft. Aber es ist klar, dass der Bundesrat dahintersteht, und ich schätze es, dass der Bundesrat hier auch die richtige Meinung hat.

Stadler Simon · Mit-M · Conseil national · Uri · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wie schon in der ersten Budgetrunde spreche ich wieder zur Minderheit II (Stadler) im Bereich des BAG.

Der Nationalrat hat die Minderheit zu Tox Info zu einer klaren Mehrheit von 148 zu 46 Stimmen gekehrt. Der Ständerat hat hier eine andere Position eingeführt. So hat er einen Antrag auf Erhöhung um 800 000 Franken angenommen. Dieser soll im Bereich der Suchtprävention und für Tox Info eingesetzt werden. Auch die Minderheit II (Stadler) Ihrer Finanzkommission führt nun diese Bereiche zusammen. Sie fordert jetzt, hier 1,5 Millionen Franken für die Bereiche Suchtprävention und Tox Info einzusetzen. Weiterhin sollen 1,1 Millionen Franken für den Giftnotruf und neu 400 000 Franken für die Suchtprävention eingesetzt werden. Wir gehen hier also einen Schritt auf den Ständerat zu, sodass er in der nächsten Runde den Sack zumachen kann.

Der Bund ist aufgrund des Chemikaliengesetzes verpflichtet, eine Abgeltung an Tox Info zu entrichten. Da sich die Privaten leider von der Finanzierung zurückgezogen haben, ist es jetzt wichtig, den Giftnotruf am Leben zu erhalten. Wenn dies nicht passieren würde, müsste er im Verlauf des nächsten Jahres den Betrieb einstellen.

Ich bitte Sie, der Minderheit II (Stadler) zu folgen und somit den Verpflichtungen des Bundes nachzukommen.

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich spreche heute noch zu zwei Minderheiten. Meine erste Minderheit, das muss ich sagen, ist eigentlich an Absurdität nicht zu überbieten, weil ich damit Ihre Position vertrete. Einfach um Sie daran zu erinnern, wie Sie vor einer Woche gedacht haben: Sie haben gesagt, Sie möchten die Rüstungsausgaben um 50 respektive 70 Millionen Franken erhöhen, dafür möchten Sie, dass die Armee ein bisschen effizienter arbeitet, und deshalb haben Sie beim Funktionsaufwand 25 Millionen Franken gestrichen. Die Erhöhung um 70 Millionen Franken ist durchgekommen, hier gibt es keine Differenz mehr.

Nun sprechen wir über den zweiten Konzeptantrag von Ihnen, also über die Kürzung von 25 Millionen Franken. Jetzt möchten Sie plötzlich nicht mehr daran festhalten, obwohl es Ihr ursprüngliches Konzept war. Ich habe es notabene kritisiert, weil ich es weiterhin nicht wahnsinnig zielführend finde. Aber ich finde, entweder bleibt man ganz beim Bundesrat - diese Chance haben Sie leider vertan -, oder man folgt Ihrem Konzept. Und Ihr Konzept wäre eigentlich, der Minderheit Wyss zu folgen. Ich hoffe, ich war deutlich genug.

Zum zweiten Punkt: Auch hier bitte ich Sie, der Minderheit Wyss zu folgen. Es geht in der Fahne vielleicht ein bisschen unter, aber in der Finanzpolitik steuern wir mit dem neuen Führungsinstrument nicht mehr über FTE. Wir sagen nicht mehr, wie viele Mitarbeitende die Verwaltungseinheiten haben sollen. Wir kritisieren Bundesämter aber natürlich teilweise - das tun wir immer -, wenn sie beispielsweise zu viele Stellen aufstocken oder wenn sie Arbeiten extern vergeben. Beim ISC-EJPD haben wir genau das getan: Seit Jahren kritisieren wir, dass zu viele Arbeiten extern vergeben werden. Und jetzt tut das ISC-EJPD, was wir seit Jahren fordern: Es internalisiert solche Arbeiten. Nun soll mit dieser Rahmenbedingung genau diese Internalisierung gestoppt werden.

Es ist einfach nicht wahnsinnig kongruent, wenn Sie das fordern. Sie können das gut finden, aber ich denke, ab und zu sollte Ihre Haltung in der Finanzpolitik dann schon ein bisschen länger als eine Woche bestehen bleiben.

Kaufmann Pius · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Agridea ist die schweizerische Beratungszentrale gemäss Landwirtschaftsgesetz. Die Agridea unterstützt ihre Mitglieder, die Beratungsdienste der Kantone, durch Methodenentwicklung, Weiterbildung, Dokumentation, Wissensplattformen, Softwaretools und durch weitere Hilfsmittel.

Der Kredit für die Agridea wurde seit 2014 schrittweise von 9,5 Millionen Franken auf rund 8,03 Millionen Franken gekürzt. Meine Minderheit lehnt diese Kürzungen ab und fordert die Unterstützung von Agridea im vollen Umfang und unter Einhaltung der NFA-Verpflichtungen. Das ist ein wichtiger Punkt, der auch in der Kommission diskutiert wurde: Im Rahmen des NFA hat sich der Bund verpflichtet, Agridea zu unterstützen.

Die Kürzung der Mittel für den Wissenstransfer in der Landwirtschaft hat unmittelbar negative Folgen für die Einkommen der Landwirtschaftsbetriebe und die nachhaltige Produktion. Es braucht eine leistungsfähige Agridea.

Darum bitte ich Sie, dem Antrag meiner Minderheit zu folgen.

Schaffner Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Geschätzter Herr Kollege Kaufmann, so wie ich es verstanden habe, wurden Aufträge, die die Agridea früher erhalten hatte, neu ausgeschrieben, und die Agridea hat jetzt nur einen Teil dieser Aufträge erhalten. Können Sie das kommentieren? Haben Sie das anders verstanden?

Kaufmann Pius · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich habe das anders verstanden. Uns lagen auch Verträge vor. Ich hatte auch Kontakt mit der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren, und die sind da anderer Meinung. Das war ein Widerspruch, den wir in der Kommission hatten und der nicht aufgelöst werden konnte.

Gafner Andreas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich komme zu meiner Minderheit betreffend die Wettbewerbskommission. Ich kann es bei dieser Minderheit kurz machen. Der Nationalrat stimmte letzte Woche mehrheitlich dafür, den gleichen Betrag wie im Budget 2025 zu belassen. Der Ständerat hat diese Differenz nicht bereinigt, und wir haben die Position in der Finanzkommission nochmals beraten. Es hat eine kleine Verschiebung gegeben, der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen. Meine Minderheit beantragt Ihnen, beim Betrag des Budgets 2025 zu bleiben, nämlich bei 16 039 000 Franken. Die Erhöhung um 1,6 Millionen Franken bzw. um 10,4 Prozent ist doch recht bedeutend. Fairerweise muss man hier auch sagen, dass die Einnahmen aus Sanktionen und Bussen schwer zu budgetieren sind. Im Finanzplan möchten wir ebenfalls beim Betrag bleiben, der im letzten Budget geplant war.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zuzustimmen.

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Eine Million! Es ging um eine Million Franken, und wir fragen uns, wieso diese eine Million Franken so viel ausgelöst hat in diesem Land. Wieso hat fast eine halbe Million Menschen einen Aufruf unterschrieben, dass wir diese Million sprechen sollen?

Ich möchte darüber reden, worum es eigentlich geht und worüber in dieser Woche viel zu wenig gesprochen wurde: Es geht bei dieser einen Million Franken darum, dass wir bei 27 Femiziden angekommen sind; es geht darum, dass es in diesem Land - Stand 2019 - 430 000 vergewaltigte Frauen gibt; dass wir 21 127 Fälle von häuslicher Gewalt haben, die der Polizei gemeldet wurden; dass 56 Prozent aller Frauen in der Deutschschweiz von ihrem Partner abhängig sind und dementsprechend nicht einfach die Wohnung verlassen können; und dass zwei Drittel der Richterinnen und Richter bei einer Scheidung nicht einmal prüfen, ob Gewalt angewendet wurde. Die Leute haben unterschrieben, weil 92 Prozent der Vergewaltigungen erst gar nicht angezeigt werden, weil nur in einem tiefen einstelligen Bereich, in 8 Prozent der Fälle, die angezeigt werden, Täter verurteilt werden.

Diese 500 000 Leute haben uns gebeten, Verantwortung zu übernehmen. Es ging nicht darum, wie hoch der Betrag ist. Es ging darum, dass wir Verantwortung übernehmen sollen, dass wir Taten statt Worte walten lassen sollen. Es ging darum, dass wir sie nicht alleinlassen mit dieser Situation, sondern dass wir das tun, wofür wir gewählt sind, nämlich ihre Sicherheit zu garantieren.

Nein, diese eine Million Franken wird die Welt nicht verändern. Aber sie ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Und ja, der Beschluss des Nationalrates war das falsche Zeichen. Es ist Zeit, dass wir Verantwortung übernehmen für diese Menschen. Es ist Zeit, dass wir dieser Gewalt ein Ende bereiten. Und dafür müssen wir anerkennen, dass Gewalt ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und dass wir dazu beitragen müssen, dass sie aufhört.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser Erhöhung um 1 Million Franken zuzustimmen.

Knutti Thomas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin, können Sie mir erklären, wieso Sie es nicht wahrhaben und hier bestätigen wollen, dass die Problematik bei der Zuwanderung von kriminellen Ausländern liegt? Sagen Sie das doch einmal hier am Mikrofon, dort liegt der Hund begraben!

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Knutti, Gewalt ist eine komplexe Sache. Es gibt viele Gründe, wieso Gewalt angewendet wird. Einer der Gründe, wieso Gewalt angewendet wird, ist die Möglichkeit, Gewalt anzuwenden. Es sind vor allem Menschen von Gewalt betroffen, die zum Beispiel den gemeinsamen Haushalt nicht verlassen können, weil sie sich keine eigene Wohnung leisten können. Wissen Sie, wer das in unserer Gesellschaft ist? Das sind sehr häufig Menschen mit Migrationserfahrung, Frauen in Tieflohnjobs, die es sich nicht leisten können, zu gehen. Das ist einer der Gründe, die Sie nennen, aber der Zusammenhang ist ein bisschen komplexer, als dass es einfach die Ausländer sind.

Pahud Yvan · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Chère collègue, pourquoi votre ministre n'a-t-elle pas proposé des moyens supplémentaires, vu l'urgence de la situation telle que vous nous la décrivez ?

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Geschätzter Herr Kollege, so, wie ich das Funktionieren dieses Budgets verstanden habe, ist es kein Wunschkonzert - ausser man ist Chef der Armee.

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Gerne darf ich für die SP-Fraktion noch einige Worte zu den anderen Themen verlieren. Beginnen möchte ich aber einfach mit unserem Überschuss.

Wir haben einen Überschuss von über 127 Millionen Franken. Niemand hier drinnen wird behaupten können, wir könnten die Schuldenbremse nicht einhalten. Wir können sie einhalten. Letztes Jahr haben Sie gesagt, wir müssten bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Dieses Jahr behaupten Sie, wir müssten die Schulden abbauen und deshalb müssten wir bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen. Dieses Jahr haben sogar einige von Ihnen ihr wahres Gesicht gezeigt und gesagt, weshalb Sie die Entwicklungszusammenarbeit zusammenkürzen wollen: weil Sie sie schlicht nicht wollen. Das ist ehrlich, aber es ist absolut unsinnig, und ich nenne Ihnen zwei Gründe. Der eine ist, dass es momentan Krieg und Krisen auf der ganzen Welt gibt. Sie machen nichts anderes, als ausgerechnet dort zusammenzustreichen, wo wir uns auch solidarisch verhalten könnten. Der andere ist ein sicherheitspolitischer Grund. Es ist absolut unsinnig, in diesen Zeiten unsere Demokratie aufs Spiel zu setzen, die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel zu setzen und die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Ich bitte Sie, im Minimum dem Ständerat zu folgen, der eine grosse Kürzung vorgenommen hat, zusätzlich zu den Kürzungen, die ja der Bundesrat bereits vorgenommen hat. Ich bitte Sie also, hier wirklich zumindest der Minderheit Schaffner zu folgen.

Dann möchte ich noch etwas zu Tox Info Suisse sagen. Die Minderheit Stadler nimmt hier das Konzept des Ständerates, sie nimmt nämlich Suchtprävention und Tox Info Suisse zusammen, passt es an und sagt: Okay, der Beitrag muss höher sein. Das ist ein typischer Kompromiss. Ich frage Sie: Wie erklären Sie es den Leuten, dass Sie tatsächlich finden, Beratungen in der Landwirtschaft oder sonst wo seien uns Geld wert, beispielsweise für Agridea 1,2 Millionen Franken, dass Sie aber Tox Info Suisse dann doch nicht so wichtig finden, als dass es sich lohnen würde, hier 1,1 Millionen Franken zu investieren? Ich bitte Sie hier wirklich, der Minderheit Stadler zu folgen. Sie haben für Ihre Kartoffelsaat usw. auch Geld gesprochen. Es hat noch 127 Millionen Franken. Es ist nicht so, dass Sie hier kürzen müssten. Wenn Sie es tun, tun Sie es bewusst und stellen sich somit auch gegen Tox Info Suisse.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Gerne stelle ich zusammen, wie wir, die Grüne Fraktion, uns zu diesen noch verbleibenden Differenzen positionieren.

Der Ständerat hat sich am Donnerstag letzter Woche deutlich bewegt und ist auf mehrere unserer Beschlüsse eingestiegen, etwa bei der Cybersicherheit, bei den Familienorganisationen oder beim Kinderschutz. An weiteren Stellen hat der Ständerat Differenzen ausgeräumt, indem er seinen ursprünglich tieferen Betrag an jenen des Nationalrates angepasst hat. Darum haben wir beispielsweise keine Differenz mehr bei der Frage der Teuerungsanpassung, auch wenn es dabei bleibt, dass die 0,1 Prozent, welche nun beide Räte gewähren wollen, beschämend tief sind. Schliesslich hat uns der Ständerat bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei den multilateralen Organisationen die Hand entgegengestreckt.

Für die Finanzkommission unseres Rates hätte die ganz grosse Chance darin bestanden, dem Ständerat integral zu folgen. Doch leider war ihre Mehrheit ganz und gar nicht mit einer vergleichbaren staatsmännischen oder staatsfrauischen Grandezza unterwegs. Darum schafften wir es nur gerade beim Bundesamt für Statistik und bei der ZAS, die Differenzen ohne Widerrede auszuräumen.

Bei den grösseren verbleibenden Posten wähnt man sich dafür auf einem orientalischen Basar. Von aussen betrachtet hat man das Gefühl, der Nationalrat schreite durch den Souk, treffe auf den Stand, hinter dem der Ständerat sitzt, der ihm Aladins Wunderlampe für 200 Franken anbietet. Da hat der Nationalrat das Gefühl, er müsse jetzt ein Angebot von 100 Franken machen, damit man sich dann vielleicht am Schluss auf 140 Franken verständigt. Das ist besonders unschön bei den Mehrheitsanträgen zur internationalen Zusammenarbeit zu sehen, bei der Frage der Verschiebung von Mitteln von der DEZA zum SECO, ebenso bei der Frage des Funktionsaufwandes der Gruppe Verteidigung. Für uns Grüne ist das ein unwürdiges Spiel. Wir haben eine andere Vorstellung von solider Budgetierung. Wir haben Aufgaben, die einen Preis haben. Entweder sind uns diese Aufgaben den Preis wert oder nicht. Das ist die Art, wie wir eigentlich das Budget gestalten.

Wir werden bei den erneuten Anläufen, Globalbudgets zu kürzen, durchgängig beim Bundesrat bleiben und die Minderheiten unterstützen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit sind wir bereit, die ausgestreckte Hand des Ständerates zu ergreifen; bei den multilateralen Organisationen allerdings - ich habe es vorhin bei meiner Minderheit III begründet - hat der Bundesrat überzeugend dargelegt, weswegen eine weitere Kürzung schädlich für unser Land wäre.

Bei der Position "Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention" ist die Finanzierung aller drei Aufgabenbereiche berechtigt, bei denen sich die beiden Räte noch unterscheiden: sowohl die 1,1 Millionen Franken für Tox Info und die zusätzlichen 400 000 Franken für Suchtprävention als auch die geringere Kürzung beim nationalen Programm zur Vermeidung sexuell übertragbarer Krankheiten. Darum unterstützen wir die Minderheit I (Fehlmann Rielle) und die Minderheit II (Stadler).

Im Globalbudget der Gruppe Verteidigung war es von Anfang an nicht vertretbar, über den Entwurf des Bundesrates hinauszugehen. Wir unterstützen nun die Minderheit Wyss.

Wie schon in der ersten Beratungsrunde nehmen wir bei der Frage des departementalen Ressourcenpools eine differenzierte Haltung ein. Beim personalintensiven Finanzdepartement ist eine Halbierung eindeutig unangebracht - darum die Minderheit Andrey. Er hat sie damit begründet, dass in diesem departementalen Ressourcenpool auch departementsübergreifende Aufgaben enthalten sind. Insgesamt ist dieser Pool nicht hoch und nicht übertrieben dotiert. Anders sind die stark gewachsenen Pools der Departemente VBS und WBF zu bewerten: Sie wurden teilweise auf fragwürdige Weise am Auftrag des Parlamentes vorbei geäufnet, weswegen wir hier die Halbierung mittragen und mit der Mehrheit stimmen.

Bürgin Yvonne · Mit-F · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich spreche für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP zu den verbleibenden Differenzen zum Ständerat. Wir unterstützen grossmehrheitlich die Mehrheitsanträge.

Bei den Behörden und Gerichten halten wir beim "Funktionsaufwand (Globalbudget) Bundeskanzlei" mit der Mehrheit an der Kürzung fest. Beim Bundesverwaltungsgericht unterstützen wir hingegen den Minderheitsantrag Stettler.

Die grössten Differenzen - wir haben es schon gehört - bestehen weiterhin beim EDA, konkret bei der internationalen Zusammenarbeit. Zwar ist der Nationalrat bei der Umlagerung von Mitteln von der DEZA zum SECO dem Ständerat beitragsmässig entgegengekommen. Der Nationalrat sieht aber weiterhin 20 Millionen Franken vor, während der Ständerat bei der Umlagerung an 6 Millionen Franken festhält.

Bei der Position "Beiträge an multilaterale Organisationen" kommt die Mehrheit dem Ständerat entgegen und reduziert den Umfang der Kürzung von ursprünglich fast 30 Millionen Franken auf 22 Millionen Franken. Wichtig ist dabei festzuhalten: Der Bund zahlt insgesamt 343 Millionen Franken an multilaterale Organisationen, welche ihren Sitz vorwiegend in Genf haben und primär der institutionellen Unterstützung dienen.

Eine weitere zentrale Differenz betrifft den Ressourcenpool. Die Mitte-Fraktion hält daran fest, dass Kürzungen dort vorgenommen werden, wo die departementalen Ressourcenpools überdurchschnittlich dotiert sind. Konkret betrifft dies das UVEK, das WBF und das EFD.

Nun komme ich zum EDI. Wir sind uns alle einig: Gewalt an Frauen darf nicht toleriert werden, und jeder Femizid ist einer zu viel. Ich kann die Wut, den Ärger und die Enttäuschung der Frauen nachvollziehen. Gleichzeitig ist es mir wichtig, hier zu betonen, dass das Parlament in diesem Bereich nicht gekürzt, sondern aufgestockt hat. Bereits in der ersten Runde hat eine breite Mehrheit zusätzlich 1,5 Millionen Franken für die Kampagne zur Prävention von Gewalt an Frauen beschlossen, denn Prävention steht an erster Stelle.

Nun werden wir uns dem Ständerat anschliessen und uns für eine weitere zusätzliche Million Franken für das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann aussprechen. Warum haben wir das nicht direkt getan, oder warum waren wir gespalten? Hinsichtlich der Tatsache, dass die Ausgaben und Vollzeitstellen dieses Büros in den letzten Jahren um über 60 Prozent erhöht wurden, stellt sich uns die Frage, ob weitere Gelder für das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann tatsächlich der wirksamste Mitteleinsatz zur Verhinderung von Gewalt an Frauen sind. Wenn wir häusliche Gewalt effektiv bekämpfen wollen, müssen wir dort investieren, wo die Wirkung am grössten ist, nämlich bei konkreten Schutz- und Hilfsangeboten vor Ort. Die Unterstützung für Opfer von Gewalt betrifft die innere Sicherheit und ist damit in erster Linie eine klassische kantonale Aufgabe. Hier muss angesetzt werden. Frauenhäuser, Beratungsstellen, die Opferhilfe sowie Polizei und Justiz müssen personell und fachlich gestärkt werden. Solche direkten Schutz- und Hilfeleistungen wirken unmittelbar.

Genauso wichtig wie der Schutz von Frauen ist uns der Schutz von Kindern. Der Dienst von Tox Info Suisse leistet hier einen unverzichtbaren Beitrag. Wir unterstützen den Minderheitsantrag Stadler, der einen tragfähigen Kompromiss von 1,5 Millionen Franken vorsieht. Denn der Betrag von 800 000 Franken ist klar zu tief, der Betrieb von Tox Info Suisse wäre damit gefährdet. Es geht hier um einen zentralen Dienst und um die Gesundheit und Sicherheit von unseren Kindern.

Ob bei der Prävention von Gewalt oder beim Schutz von Kindern: Nicht die Ausgaben an sich zählen, sondern die Wirkung. Dafür steht die Mitte-Fraktion ein.

Gredig Corina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Ich werde nur noch auf die wichtigsten verbleibenden Entscheide eingehen, die Sie heute mit Bedacht zu fällen haben.

Letzte Woche hat uns eine traurige Nachricht erreicht: Das erste Mal in diesem Jahrhundert nimmt die Kindersterblichkeit weltweit wieder zu. Das ist direkt auf Entscheidungen zurückzuführen, die in anderen Ländern getroffen wurden, aber auch auf solche, die hier in diesem Rat getroffen wurden, nämlich bei der internationalen Zusammenarbeit und bei den multilateralen Organisationen die Gelder zu kürzen.

Multilaterale Zusammenarbeit ist kein freiwilliges Goodwill-Projekt, sondern ein fundamentaler Bestandteil von Schweizer Interessen. Wenn wir als Schweiz die Infrastruktur der internationalen Zusammenarbeit weiter schwächen, schwächen wir eben nicht nur unsere Aussenpolitik, sondern auch die Bereiche der Sicherheit, der Wirtschaft und der langfristigen Stabilität. Das sollte uns nicht egal sein. Ich frage Sie daher, auch im Hinblick auf die spezielle Funktion, die die Schweiz hat: Wer soll denn dieses System tragen, wenn selbst die Schweiz hier den Rotstift ansetzt?

Wir sind zu Recht stolz darauf, dass die Schweiz Gaststaat des IKRK, Mitgründerin wichtiger globaler Organisationen und aktive Partnerin von Institutionen wie Entwicklungsbanken, Umwelt- und Gesundheitsfonds, Unicef und multilateralen Initiativen im Bereich der Ernährungssicherheit sowie weiterer Organisationen ist. Viele dieser Organisationen sind in Genf beheimatet und tragen den Ruf der Schweiz in die Welt hinaus. Diese Organisationen sind die Infrastruktur einer vernetzten Welt, die die Schweiz braucht, gerade auch um verlässliche Regeln und funktionierende internationale Institutionen zu sichern. Wir haben keine militärische Macht und keine gigantischen Absatzmärkte als Druckmittel. Unsere Stärke liegt in der Glaubwürdigkeit, in der Rolle als Hüterin des humanitären Völkerrechts und als verlässliche Partnerin in Krisen. Diese Rolle ist sehr wichtig, und sie hat uns langfristig politische, wirtschaftliche und reputative Vorteile gebracht. Es ist enorm schade, wenn sie jetzt mit diesen Entscheiden geschwächt wird, die Sie hier getroffen haben. Ich bitte Sie daher, diese noch einmal kritisch zu hinterfragen. Wir fällen hier Entscheide, die enorme Auswirkungen haben.

Wenn Sie den Antrag der Minderheit II (Schaffner) bei den multilateralen Organisationen und den Antrag der Minderheit II (Kälin) bei der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen, fahren Sie bereits einen Sparkurs. Es ist bereits ein Sparkurs. Es geht nicht mehr darum, die Schuldenbremse einzuhalten. Diese halten wir auch ein, wenn wir weiterhin unserem Ruf Sorge tragen, wo es um die internationale Zusammenarbeit geht. Das ist wichtig; es ist kein unwichtiger Entscheid, den Sie hier zu fällen haben.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II (Schaffner) und den Antrag der Minderheit II (Kälin) bei der Entwicklungszusammenarbeit - gemäss Ständerat - zu unterstützen.

Farinelli Alex · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

Nell'ambito della seconda lettura del preventivo 2026, il gruppo liberale-radicale desidera riaffermare un principio fondamentale: la necessità di un equilibrio tra rigore finanziario e responsabilità istituzionale. Questo in un contesto di forti pressioni sul bilancio federale, dove è necessario individuare i necessari margini di manovra attraverso l'efficienza della spesa senza compromettere funzioni centrali dello Stato.

Wir unterstützen die vom Nationalrat beschlossenen Positionen bei der Bundeskanzlei, einschliesslich der vorgesehenen Kürzungen bei den beiden entsprechenden Ausgabenposten. Dies ist ein notwendiges Signal im Hinblick auf die Begrenzung des Wachstums der Verwaltungsausgaben.

Anders fällt die Bewertung beim Bundesverwaltungsgericht aus. Die Mehrheit unserer Fraktion unterstützt die vom Ständerat beschlossene Kürzung von 2 Millionen Franken nicht. Dieses Gericht ist unter anderem für die Behandlung von Asylbeschwerden zuständig. Wir erinnern daran, dass die Bearbeitung von 1000 hängigen Dossiers etwa 2,5 Millionen Franken kostet, während der Verbleib von 1000 Personen in der Schweiz für ein zusätzliches Jahr Kosten von über 18 Millionen Franken verursacht. Die Kürzung wäre daher sowohl aus Effizienzgründen als auch unter dem Gesichtspunkt der Gesamtkosten kontraproduktiv.

Per quanto riguarda la cooperazione internazionale multilaterale, all'interno del nostro gruppo vi sono sensibilità diverse. Una parte sostiene l'approccio del Consiglio degli Stati mentre l'altra condivide la posizione della maggioranza della commissione, che mantiene il livello previsto nel preventivo 2025. Entrambe le opzioni riflettono priorità legittime tra rigore finanziario e impegni internazionali.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Erhöhung um 1 Million Franken zugunsten einer gezielten Kampagne gegen Gewalt an Frauen. Eine klare Mehrheit unserer Fraktion hat diesen Betrag bereits in der Kommission und in der ersten Lesung unterstützt. Es geht hier nicht um Symbol- oder E-Mail-Politik, sondern um eine konkrete Massnahme zur Sensibilisierung und Prävention.

Condividiamo l'approccio del Consiglio degli Stati, che garantisce disponibilità di risorse mirate, inclusi eventuali fondi a favore di Tox Info Suisse, che però - ricordiamo che è già stato detto nel primo dibattito - non è minacciato. Attualmente il Consiglio federale è in fase di trattazione per una soluzione futura. Invitiamo quindi a seguire la maggioranza della commissione.

Per quanto concerne la difesa, sosteniamo il compromesso del Consiglio degli Stati, diminuendo la richiesta di aumento dell'efficienza all'interno dell'esercito a 20 milioni di franchi, a fronte di un finanziamento di 70 milioni di franchi di investimenti aggiuntivi nell'armamento.

Ci allineiamo anche alla posizione del Consiglio degli Stati su quanto riguarda Svizzera Turismo, tenuto conto che il turismo è un settore strategico nazionale, in particolare per le regioni periferiche, dove serve una continuità e una prevedibilità delle misure.

Manteniamo anche la nostra posizione sulla consulenza agricola: pur riconoscendo l'importanza del settore dell'agricoltura, ricordiamo che si sono già concesse diverse aperture a tale settore. Quindi, non riteniamo sia necessario dover concedere ancora 1,2 milioni di franchi.

Infine, accogliamo la posizione del Consiglio degli Stati in materia di Commissione della concorrenza, in coerenza con la nostra visione di un'economia di mercato efficace e regolata. È importante che questo organo possa lavorare al meglio.

Da ultimo, per quanto concerne tutti i pool dipartimentali, ribadiamo le posizioni già espresse, con l'obiettivo di favorire nella terza lettura un compromesso costruttivo con il Consiglio degli Stati.

Roth David · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Herr Kollege Farinelli, ich habe Ihnen genau zugehört. Sie haben gesagt, dass der Tourismus gerade in peripheren Regionen weiterhin Unterstützung brauche. Es ist aber bei Weitem nicht mehr so, dass es beispielsweise in den Städten unglaublich viele Fördermassnahmen braucht. Die Hotels sind übers ganze Jahr ausgebucht, und trotzdem wehren Sie sich jetzt gegen eine Kürzung von gerade mal 6 Millionen Franken. Ich habe sonst noch nie gehört, dass Sie für die Industriepolitik plädieren. Weshalb sollte man Industriepolitik machen bei einer Branche, die weitgehend floriert und bei der man die tollen und guten Sachen auch mit 50 Millionen Franken aufrechterhalten könnte?

Farinelli Alex · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

Grazie per la domanda, collega Roth. Das ist keine Industriepolitik. Es war Industriepolitik, als wir zum Beispiel ein paar Millionen Franken an eine Stahlindustrie gegeben haben. Das haben wir als FDPler nicht unterstützt. Der Tourismus ist ein Sektor. Es ist normal, dass der Bund für Sektoren etwas machen kann. Wenn Sie denken, dass es in den Städten schon zu viele Touristen gibt, so kann ich Ihnen sagen: Ich glaube, die Randregionen sind sehr froh, wenn sie etwas mehr Mittel für die Förderung von Tourismus in Randregionen haben können.

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Ich werde mich nur noch zu einzelnen Positionen äussern, und dies zurückhaltend. Wir sind in der Differenzbereinigung. Ich erachte es eigentlich als Sache der Räte, hier die Differenzen zu bereinigen. Natürlich gibt es einige Minderheiten, die dem Bundesrat folgen, was mich freut. Aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse sind diese derzeit nicht mehr durchsetzbar. Deshalb würde ich meinen, dass man dort jeweils auf eine Empfehlung verzichten kann.

Ich komme zum "Funktionsaufwand (Globalbudget) Bundeskanzlei": Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit und damit dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.

Beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten bitte ich Sie, beim "Funktionsaufwand (Globalbudget)" dem Antrag der Minderheit und damit ebenfalls dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.

Dann stellt sich beim EDA weiter die Frage der Verteilung der Kredite zwischen dem EDA und dem SECO. Ich habe das schon bei anderer Gelegenheit gesagt: Es ist an sich Ihre Sache, wie Sie diese Kredite verteilen. Es hat natürlich Konsequenzen für das EDA, wenn Sie das SECO stärker begünstigen. Am besten wäre hier wohl die Variante der Minderheit III, ohne Kürzung.

Beim Bundesamt für Gesundheit lasse ich Sie entscheiden. Sie können sich für die Variante Tox Info Suisse plus Suchtprävention aussprechen oder für die Prävention bei den übertragbaren Krankheiten. Es ist Ihre Sache, wie Sie hier letztlich entscheiden.

Weiter bitte ich Sie, bei der Verteidigung dem Ständerat und damit dem Bundesrat zu folgen.

Beim GS-EFD, "Departementaler Ressourcenpool", bitte ich Sie, der Minderheit Andrey zu folgen. Es wurde schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass es etwas willkürlich ist, drei Departemente, auch wenn diese grössere Beträge ausweisen, einfach zu beschneiden. Ich bitte Sie, hier dem Ständerat zu folgen; der Ständerat entschied hier einstimmig.

Auch beim departementalen Ressourcenpool des WBF bitte ich Sie, dem Ständerat zu folgen.

Dann zum Staatssekretariat für Wirtschaft: Der Ständerat hat hier festgehalten. Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit und damit dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen, dies einfach deshalb, weil die Kürzungen bei Schweiz Tourismus letztlich beim Entlastungspaket vorgenommen und nicht jetzt schon vorgezogen werden sollen.

Was das Bundesamt für Landwirtschaft betrifft, bitte ich Sie, bei der Position "Landwirtschaftliches Beratungswesen" keine Erhöhung vorzunehmen und somit der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Bundesrat zu folgen bzw. am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Bei der Wettbewerbskommission bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Ständerat zu folgen.

Gleiches gilt für den departementalen Ressourcenpool des UVEK; auch hier bitte ich Sie, der Minderheit, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.

Zuletzt noch zur "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)": Dazu haben wir keinen Antrag mehr, das ist so beschlossen.

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Geschätzte Frau Bundespräsidentin, ich hätte eine Frage, weil dieses Thema hier drinnen noch nie diskutiert wurde. Wir sprechen hier, wenn wir einfach dem Antrag der Kommission folgen, 500 000 Franken für das Institut für Föderalismus. Dieses Geld nehmen wir von der IZA weg. Beide Räte sind in diesem Jahr nicht auf eine Vorlage zur Finanzierung dieses Instituts eingetreten. Jetzt lautet meine Frage an Sie: Ist es nicht eine Zweckentfremdung, wenn wir jetzt durch die Hintertüre Geld von der IZA nehmen, um für dieses Institut, für das die Mehrheit des Parlamentes in diesem Jahr kein Geld sprechen wollte und folglich nicht auf die Vorlage eingetreten ist, mit einer Rahmenbedingung Geld zu sprechen?

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Geschätzte Frau Nationalrätin Wyss, was Sie sagen, ist richtig. Ich teile Ihre Haltung, aber das Parlament, also insbesondere der Ständerat, hat hier anders entschieden. Es ist eine Rahmenbedingung, die Ihnen zum Beschluss vorgelegt wurde. Ich bin mit der Haltung des Bundesrates nicht durchgedrungen.

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Geschätzte Frau Bundespräsidentin, es wurde in den Raum gestellt, dass das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann einen sehr hohen prozentualen Zuwachs an Geldern hat. Können Sie sagen, woher dieser Zuwachs kommt, und vielleicht auch in absoluten Zahlen sagen, was das im Verhältnis zu anderen Bundesämtern bedeutet?

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Geschätzte Frau Nationalrätin Funiciello, ich habe die absoluten Zahlen nicht hier; ich habe sie in der Kommission genannt. Es ist aber schon so, dass es seit 2017 - wenn ich das richtig im Kopf habe - in diesem Bereich zehn Stellen mehr gegeben hat und auch die Kredite ausgebaut wurden, etwa um 70 Prozent.

Amaudruz Céline · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Madame la présidente de la Confédération, on a vu qu'il y a eu un peu de remous par rapport à ce vote sur l'augmentation de 1 million de francs pour l'égalité hommes-femmes. Selon ma compréhension, on a déjà augmenté de 1,5 million les fonds pour la campagne contre la violence, et, pour l'autre million, qui concerne le Bureau fédéral de l'égalité entre hommes et femmes, on a suivi le Conseil fédéral. Ma question est la suivante : le million que l'on a refusé concerne-t-il aussi la violence domestique, la violence envers les femmes, ou concerne-t-il complètement autre chose ?

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Geschätzte Frau Nationalrätin Amaudruz, es ist so: Die eine Erhöhung wurde beim "Funktionsaufwand (Globalbudget)" vorgenommen und die andere Erhöhung gezielt bei den Massnahmen. Wie dann das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann eine Erhöhung operativ genau umsetzen würde, kann ich Ihnen so nicht sagen.

Nicolet Jacques · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

La Commission des finances s'est réunie mercredi dernier afin de prendre connaissance des décisions du Conseil des États et de traiter de plus de 25 divergences entre nos deux conseils. Voici le résultat de nos discussions.

Position "Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire). Chancellerie fédérale" : le Conseil fédéral avait budgété 82,24 millions de francs. Le Conseil des États a soutenu ce montant en première lecture. Le Conseil national a décidé, par 95 voix contre 94 et 2 abstentions, d'une coupe de 500 000 francs. Le Conseil des États a décidé de maintenir sa position.

Par 16 voix contre 9 et aucune abstention, la Commission des finances de votre conseil vous demande de maintenir votre vote du premier débat. Une minorité Wermuth demande de suivre la position du Conseil des États.

Chancellerie fédérale, position "Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire). Préposé protection données" : le Conseil fédéral avait budgété un montant de 9,1 millions de francs. Le Conseil des États a proposé de s'en tenir à ce montant. Le Conseil national a validé une coupe de 700 000 francs, par 97 voix contre 92 et 3 abstentions. Le Conseil des États a maintenu sa position.

La commission de notre conseil vous demande, par 15 voix contre 9 et 1 abstention, de maintenir votre vote du premier débat. Une minorité Andrey vous demande de vous rallier à la proposition du Conseil des États, selon la position du Conseil fédéral.

Unité administrative 108 Tribunal administratif fédéral (TAF) : le budget de fonctionnement du TAF se montait à 103,94 millions de francs. Le Conseil des États a décidé de réduire ce montant de 2 millions. Le Conseil national, par 97 voix contre 91 et 4 abstentions, a soutenu la position du Tribunal administratif fédéral. En deuxième lecture, le Conseil des États a confirmé la coupe de 2 millions.

La majorité de la commission, par 13 voix contre 12, vous demande de confirmer votre vote du premier débat. La minorité Stettler vous demande de suivre la position du Conseil des États.

DFAE, à la page A2, unité administrative 202, position "Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire") : le Conseil fédéral sollicitait un montant de 899,5 millions de francs. Ce montant avait été soutenu par le Conseil des États. Le Conseil national, par 118 voix contre 74 et aucune abstention, a validé une baisse de 11 millions. Le Conseil des États confirme sa position, selon la position du Conseil fédéral.

La commission de votre conseil, par 16 voix contre 9, vous demande de confirmer votre vote du premier débat. Une minorité Fehlmann Rielle vous demande de suivre la position du Conseil des États.

Concernant le DFAE, à la position 202.A231.0329, "Coopération au développement (bilatérale)", le budget du Conseil fédéral était de 816,36 millions de francs. Le Conseil des États avait procédé à un transfert de 6,1 millions de la Direction du développement et de la coopération (DDC) au Secrétariat d'État à l'économie (SECO), dans la coopération économique. Notre conseil, par 107 voix contre 77 et 7 abstentions, a procédé à une coupe de 6,3 millions, ainsi qu'à un transfert de 24,35 millions de la DDC au SECO, par 117 voix contre 72 et 2 abstentions. Le Conseil des États a soutenu la coupe de 6,3 millions à la DDC en s'alignant sur la décision de notre conseil. Il a décidé également d'un transfert de 6,1 millions au SECO. Notre commission, par 15 voix contre 10, vous propose de maintenir la coupe de 6,3 millions et de réduire le transfert de la DDC au SECO à 20 millions contre 24,3 décidé par notre conseil. La proposition défendue par la minorité I (Guggisberg) a été rejetée en commission, par 16 voix contre 9. Elle vise à maintenir la décision de notre conseil du premier débat. La minorité II (Kälin) propose de suivre le Conseil des États. La minorité III (Funiciello) propose de procéder uniquement à un transfert de 20 millions au SECO.

À la position 202.A231.0330, "Contributions à des organisations multilatérales", le budget du Conseil fédéral se monte à 305,65 millions de francs. Le Conseil des États, en première lecture, a soutenu ce montant. Notre conseil, par 109 voix contre 79 et 4 abstentions, a soutenu une coupe de 28 millions. Le Conseil des États, lors du deuxième débat, a coupé 5,65 millions. La commission, par 14 voix contre 11, propose de réduire la coupe décidée par notre conseil de 28 à 22 millions. La proposition défendue par la minorité I (Guggisberg) a été rejetée en commission, par 17 voix contre 8. Elle vise à en rester à la décision du premier débat, soit une coupe de 28 millions. La minorité II (Schaffner) vous propose de suivre le Conseil des États, soit une coupe de 5,65 millions. La minorité III (Wettstein) veut en rester au budget du Conseil fédéral.

En ce qui concerne le Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes (BFEG), une discussion animée a eu lieu au sein de notre commission suite à la décision de notre conseil, démontrant la sensibilité du sujet. Pour rappel, lors de l'examen du budget, notre conseil a accepté une proposition de notre commission, par 119 voix contre 69, visant à augmenter de 1,5 million de francs les charges de fonctionnement du BFEG afin de soutenir la campagne de prévention contre la violence. Cette décision porte ce poste de 8,75 millions à 10,25 millions pour 2026, ainsi que, dans le plan financier, à 12,23 millions pour 2027, à 13,17 millions pour 2028 et à 14,19 millions pour 2029. Le Conseil des États a accepté cette augmentation, éliminant cette divergence entre les conseils.

Reste ouverte la position concernant les mesures relatives à l'égalité entre les hommes et les femmes. Le Conseil fédéral a budgété 7,175 millions de francs pour 2026. Le Conseil des États avait décidé de majorer cette position de 1 million. Notre conseil, par 94 voix contre 93 et 3 abstentions, a décidé d'en rester au montant du budget du Conseil fédéral. En deuxième lecture, le Conseil des États a confirmé sa décision. Votre commission, par 14 voix contre 10 et 1 abstention, vous propose de suivre le Conseil des États. La minorité Sollberger vous invite à en rester au budget initial du Conseil fédéral et à confirmer votre vote du premier débat.

À la position 316.A231.0213, "Contribution à la prévention et à la protection de la santé", le Conseil fédéral a budgété 20,177 millions de francs. En première lecture, le Conseil des États avait majoré cette position de 800 000 francs pour la prévention des addictions et pour Tox Info. Par 97 voix contre 91 et 8 abstentions, notre conseil a majoré cette position de 250 000 francs pour la prévention des maladies transmissibles, ainsi que de 1,1 million pour Tox Info, par 148 voix contre 46 et 1 abstention. Le Conseil des États a maintenu sa décision, soit une augmentation de 800 000 francs. La Commission des finances, par 15 voix contre 10, vous propose de suivre le Conseil des États. La minorité I (Fehlmann Rielle) propose de maintenir notre décision du premier débat - ceci ne concerne pas Tox Info et les addictions. La minorité II (Stadler) propose de majorer de 1,5 million, pour les maladies transmissibles, Tox Info et la prévention des addictions.

À la position 317.E100.0001, "Revenus de fonctionnement (enveloppe budgétaire)", le Conseil fédéral avait budgété un montant de 15,1 millions de francs. Le Conseil des États avait décidé de majorer cette position de 4 millions de francs et il a confirmé sa décision. Notre conseil ne s'était pas prononcé sur cette position. Notre commission vous propose, par 24 voix contre 1, de nous rallier à la décision du Conseil des États.

À la position 317.A200.0001, "Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)", le Conseil national avait décidé, dès la première lecture, de majorer cette position de 4 millions de francs par rapport au projet du Conseil fédéral, la faisant passer à 180,8 millions. Notre conseil a pris cette décision, par 107 voix contre 78 et 2 abstentions. Le Conseil des États a décidé d'en rester au budget du Conseil fédéral. La Commission des finances vous propose, par 16 voix contre 9, de vous rallier à la décision du Conseil des États.

Au DDPS, à la position 525.A200.0001, "Charges de fonctionnement" de l'unité administrative Défense, le Conseil fédéral a sollicité un montant de 5,060 milliards de francs. Le Conseil des États a soutenu cette proposition. Notre conseil, par 121 voix contre 73 et 1 abstention, a décidé d'une coupe de 25 millions. Le Conseil des États a maintenu sa décision. Notre commission, par 16 voix contre 8 et 1 abstention, vous propose de réduire la coupe initialement soutenue par notre conseil de 25 à 20 millions de francs. La minorité Wyss vous propose de maintenir la coupe de 25 millions décidée par notre conseil.

À la position 600.A202.0114, "Pool départemental des ressources", au Secrétariat général du DFF, le Conseil fédéral a budgété 8,6 millions de francs. Notre conseil a soutenu, par 144 voix contre 42 et 5 abstentions, une réduction de 50 pour cent de cette position, la faisant passer à 4,3 millions. Le Conseil des États n'a procédé à aucune coupe. En deuxième lecture, il a maintenu sa décision. Par 20 voix contre 4, notre commission vous propose de maintenir la décision de notre conseil. La minorité Andrey vous propose d'adhérer à la décision du Conseil des États.

À la position 602.A200.0001, "Charges de fonctionnement", à la Centrale de compensation, le Conseil fédéral a budgété 162,4 millions de francs. Notre conseil a réduit cette position de 1 million, par 101 voix contre 90 et 1 abstention. Le Conseil des États n'a procédé à aucune coupe. En deuxième lecture, il a confirmé sa décision. Par 16 voix contre 9, notre commission propose de nous rallier à la décision du Conseil des États, soit aucune coupe. Aucune minorité n'a été déposée.

Pour la position 701.A202.0136, "Pool départemental des ressources", qui concerne le Secrétariat général du DEFR, le Conseil fédéral a budgété 8,8 millions de francs. Notre conseil a décidé une coupe de 4,4 millions, par 177 voix contre 13 et 2 abstentions. Le Conseil des États n'a pas fait de coupe et confirmé sa décision. La Commission des finances, par 23 voix contre 1 et 1 abstention, vous propose de confirmer votre vote du premier débat. La minorité Schaffner propose de soutenir la décision du Conseil des États, soit aucune coupe.

Pour la position 704.A231.0192, "Suisse Tourisme", au Secrétariat d'État à l'économie, le Conseil fédéral prévoit un budget de 56 millions de francs. Notre conseil a réduit ce montant de 6 millions, par 128 voix contre 51 et 11 abstentions. Le Conseil des États n'a pas modifié le budget initial et a confirmé sa position en deuxième lecture. La Commission des finances, par 11 voix contre 9 et 5 abstentions, propose de se rallier à la décision du Conseil des États, soit selon le Conseil fédéral. La minorité Wermuth vous demande de confirmer le vote de notre conseil, à savoir une coupe de 6 millions de francs.

Pour la position 708.A231.0224, "Vulgarisation agricole", qui concerne l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG), le Conseil des États a majoré de 1,2 million de francs le budget initial du Conseil fédéral, le portant à 12,9 millions. Notre conseil a suivi le Conseil fédéral. En deuxième lecture, le Conseil des États a confirmé sa décision. La Commission des finances, par 14 voix contre 11, vous demande de suivre le Conseil fédéral. La minorité Kaufmann vous demande de soutenir la décision du Conseil des États, soit plus 1,2 million.

Pour la position 727.A200.0001, "Charges de fonctionnement (enveloppe de budgétaire)", qui concerne la Commission de la concurrence (Comco), le budget était de 17,7 millions de francs. Le Conseil des États a soutenu ce budget en première lecture et a confirmé sa décision en deuxième débat. Notre conseil a coupé 1,67 million dans cette position au premier débat, par 177 voix contre 73 et 1 abstention. La Commission des finances vous demande, par 13 voix contre 12, de suivre le Conseil des États. La minorité Gafner vous demande de confirmer le vote de notre conseil, soit une coupe de 1,67 million.

Au Secrétariat général du DETEC, pour la position 801.A202.0147, "Pool départemental des ressources", le Conseil fédéral a budgété 21 millions de francs. Le Conseil des États n'a procédé à aucune modification sur cette position. Notre conseil a soutenu une réduction de 50 pour cent pour cette position, par 180 voix contre 12 et aucune abstention, la portant à 10,5 millions. La commission, par 23 voix contre 1 et 1 abstention, vous demande de confirmer le vote du premier débat. La minorité Schaffner vous demande de suivre le Conseil des États, et donc le Conseil fédéral.

La majorité de la commission propose de ne pas modifier le plafond des dépenses pour l'OFAG. La minorité Kaufmann propose de le modifier, selon le Conseil des États.

Au niveau des conditions-cadres à l'utilisation des crédits, au DFAE, la commission, par 15 voix contre 10, veut maintenir des conditions dans la coopération au développement (bilatérale) et suivre la décision du Conseil des États ; au DFJP, la commission soutient la décision du Conseil des États afin que les moyens supplémentaires de 1,8 million de francs soient destinés au recrutement de nouvelles et nouveaux enquêteurs au sein de la Police judiciaire fédérale (Fedpol) ; au Centre de services informatiques, les 20 postes prévus devront être limités à 4 ans ; la commission, par 16 voix contre 8 et 1 abstention, soutient cette limitation ; à Swisstopo, dans les charges de fonctionnement, par 20 voix contre 0 et 5 abstentions, contrairement au Conseil des États, la commission ne souhaite pas imposer de conditions pour la suite de l'exploitation du Mont Terri.

Dans le plan financier 2027-2029, pour l'Office fédéral de la statistique, la Commission des finances vous demande de suivre la position du Conseil des États.

Pour le Secrétariat d'État aux migrations, par 17 voix contre 8 et aucune abstention, la Commission des finances vous demande de suivre la position du Conseil des États.

À l'issue des travaux de commission sur le budget 2026, les dépenses totales figurant au compte de résultats et au compte des investissements s'élèvent à 91,079 milliards de francs. La marge de manoeuvre selon le frein à l'endettement est de 121,470 millions.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Anlässlich der zweistündigen Sitzung vom letzten Donnerstag, 11. Dezember, hat die Finanzkommission die 26 Differenzen beraten, welche nach der ersten Bereinigungssitzung des Ständerates bestehen blieben. Ich versuche, über die wesentlichen Punkte aus dieser Sitzung zu berichten.

Zum "Funktionsaufwand (Globalbudget) Bundeskanzlei", Seite A1: Der Ständerat hat die Kürzung des Nationalrates nicht übernommen. Die Mehrheit will an der Kürzung von rund 500 000 Franken festhalten. Diese obsiegte in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen.

Zum "Funktionsaufwand (Globalbudget) Datenschutzbeauftragter", Seite A1: Der Ständerat hat auch diese Kürzung um 700 000 Franken nicht übernommen. Die Mehrheit will festhalten. Dieser Antrag obsiegte mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Zum Bundesverwaltungsgericht, "Funktionsaufwand (Globalbudget)", Seite A1: Der Ständerat hatte eine Kürzung von 2 Millionen Franken beantragt, der Nationalrat lehnte dies knapp ab. Diese Kürzung soll nicht vorgenommen werden, weil das Risiko besteht, dass mehr Fälle - auch im Asylbereich - weniger schnell zu einem Entscheid gebracht werden. Die Mehrheit will keine Kürzung. Dieser Antrag obsiegte mit 13 zu 12 Stimmen.

Zum Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), "Funktionsaufwand (Globalbudget)", Seite A2: Der Ständerat hat die Kürzung des Nationalrates nicht übernommen. Die Mehrheit will an der Kürzung von rund 11 Millionen Franken gemäss Budgetniveau des Jahres 2025 festhalten. Diese obsiegte in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen.

Zur Kürzung der Position 202.A231.0329, "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)", und zur Umlage auf die Position 704.A231.0202, "Wirtschaftliche Zusammenarbeit", auf den Seiten A2 und A4: Die Kommissionsmehrheit beantragt einerseits eine Kürzung bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit um 6,25 Millionen Franken auf das Niveau von 2025 und andererseits eine Umlage von 20 Millionen Franken aus diesem Budget des EDA in die Position "Wirtschaftliche Zusammenarbeit" des SECO. Dadurch soll die Schweizer Wirtschaft verstärkt mit Aufträgen im Ausland mandatiert werden. Der Ständerat hat die Kürzung auch unterstützt, die Umlage jedoch von rund 24 Millionen auf 6 Millionen Franken reduziert. Verschiedene Minderheiten wollen am Beschluss des Nationalrates festhalten, dem Ständerat folgen oder keine Kürzung vornehmen. Die den Minderheitsanträgen entsprechenden Anträge erreichten zwischen 8 und 10 Stimmen, der obsiegende Antrag entsprechend 15 bis 17 Stimmen.

Zur Kürzung im EDA bei der Position "Beiträge an multilaterale Organisationen", Seite A2: Die Kommissionsmehrheit beantragt neu eine Kürzung um 22 Millionen Franken. Der Ständerat ist dem Nationalrat, welcher in der Erstlesung eine Kürzung um 28 Millionen Franken beschlossen hatte, knapp nicht gefolgt; er unterstützte eine Kürzung um rund 5,6 Millionen Franken. Der neue Kürzungsantrag ist im Sinne einer Annäherung an den Ständerat zu verstehen. Minderheiten wollen am Beschluss des Nationalrates festhalten, dem Ständerat folgen oder keine Kürzung vornehmen. Die den verschiedenen Minderheitsanträgen entsprechenden Anträge erreichten zwischen 8 und 11 Stimmen, der obsiegende Antrag erreichte entsprechend 14 bis 17 Stimmen.

Zum Beschluss beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann mache ich am Schluss meiner Berichterstattung eine Gesamtdarstellung.

Zum Bundesamt für Gesundheit, Seite A3: Der Ständerat hat die Anträge um Erhöhung bei den übertragbaren Krankheiten und Tox Info Suisse verbunden und hat gesamthaft eine Erhöhung um 800 000 Franken beschlossen. Der Nationalrat hatte in der Erstberatung mittels zweier Einzelkredite eine Erhöhung um 1,5 Millionen Franken beschlossen. Die Mehrheit schliesst sich dem Ständerat an. Die Minderheit I (Fehlmann Rielle) will an der Erhöhung von 250 000 Franken bei den übertragbaren Krankheiten festhalten; der dem Minderheitsantrag I entsprechende Antrag unterlag mit 15 zu 10 Stimmen. Die Minderheit II (Stadler) will den Beschluss des Ständerates um 700 000 Franken erhöhen; der dem Minderheitsantrag II entsprechende Antrag unterlag mit 13 zu 12 Stimmen.

Zum Bundesamt für Statistik, Seite A3: Die beiden Differenzen wurden besprochen, und es fand eine Abstimmung statt. Ich kann die frohe Botschaft übermitteln, dass wir uns dem Ständerat anschliessen. Immerhin sind damit zwei Differenzen endgültig bereinigt.

Zum VBS und zur Verteidigung, Seite A3: Die Kommissionsmehrheit will bei der Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)" neu eine Kürzung um 20 Millionen Franken, dies als verteidigungsinterner Beitrag an die bereits beschlossenen höheren Investitionsausgaben. Der Ständerat hat den ersten Beschluss des Nationalrates, der eine Kürzung von 25 Millionen Franken vorsah, abgelehnt. Eine Minderheit Wyss will am Beschluss des Nationalrates festhalten, ihr Antrag unterlag in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Zum Generalsekretariat EFD, zum Generalsekretariat WBF und zum Generalsekretariat UVEK, auf den Seiten A4 und A5: In diesen drei Bereichen hatte der Nationalrat eine Kürzung bei der Position "Departementaler Ressourcenpool" beschlossen. Dieser Entscheid wurde mit dem Auftrag begleitet, dass auf die nächste Budgetberatung hin eine Darstellung einer einheitlichen Berechnung dieser Positionen zu erfolgen hat. Der Ständerat lehnt die vorgezogene Kürzung in den drei Bereichen ab. Die Mehrheit Ihrer Kommission will festhalten; ihr Antrag obsiegte in drei Abstimmungen mit jeweils mindestens 20 Stimmen.

Zur Zentralen Ausgleichsstelle, Seite A4: Diese Differenz wurde trotz Diskussion und Abstimmung bereinigt.

Zu Schweiz Tourismus, Seite A4: Der Ständerat hat die Kürzung des Nationalrates um 6 Millionen Franken nicht übernommen. Die Mehrheit schliesst sich dem Ständerat an, eine Minderheit will festhalten. Der Entscheid fiel mit 11 zu 9 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Zur Position "Landwirtschaftliches Beratungswesen", Seite A5: Der Ständerat hatte diese Position um 1,2 Millionen Franken erhöht, der Nationalrat lehnte die Erhöhung ab. Der Ständerat will an der Erhöhung festhalten, die Mehrheit Ihrer Kommission lehnt dies erneut ab. Der entsprechende Antrag obsiegte gegen den Antrag, der dem Beschluss des Ständerates folgen wollte, mit 14 zu 11 Stimmen.

Zur Wettbewerbskommission und zur Position "Funktionsaufwand", Seite A5: Der Ständerat hat die Kürzung des Nationalrates um rund 1,5 Millionen Franken nicht übernommen. Die Mehrheit schliesst sich dem Ständerat an. Die Minderheit will an der Kürzung festhalten; ihr Antrag unterlag mit 13 zu 12 Stimmen.

Gemäss den Anträgen der Kommission beträgt der strukturelle Saldo 121,5 Millionen Franken. Die genaue Zahl ist auf Seite B2 ersichtlich.

Es gibt noch eine Differenz im Bundesbeschluss Ib, beim Bundesamt für Landestopografie, Seite C4: Hier will der Ständerat dem Bundesrat im Rahmen der Mittelverwendung für den Weiterbestand des Felslabors Mont Terri eine Verhandlungsverpflichtung auferlegen. Die Finanzkommission lehnt diese Rahmenbedingung klar ab.

Im Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2027-2029 standen aus Sicht der Finanzkommission keine Einzelabstimmungen an. Die Bereinigungsabstimmungen im Voranschlag 2026 galten auch für diese Positionen.

Abschliessend zum Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, Seite A3: Der grossen medialen Berichterstattung über diesen Leistungsbereich und auch der langen Diskussion in der Kommission schulde ich als Abschluss meiner Berichterstattung ein längeres Votum. Zunächst zur Sachlage: Um was ging es, bzw. um was geht es nun noch? Der Ständerat hatte das Budget für die Position "Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann" um 1 Million Franken erhöht. Der Nationalrat lehnte diese Erhöhung mit 94 zu 94 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten ab. Dafür beschloss der Nationalrat mit 119 zu 69 Stimmen eine Budgeterhöhung um 1,5 Millionen Franken. Er lehnte eine weitere Budgeterhöhung für zwei zusätzliche Stellen im Betrag von 340 000 Franken mit 98 zu 87 Stimmen ab. Der Ständerat hat in der Bereinigung die Erhöhung im Globalbudget unterdessen auch unterstützt. Offen ist noch die Bereinigung im Bereich Massnahmen, wo der Ständerat an der Erhöhung um 1 Million Franken festhält.

In der Finanzkommission wurde eine breite Diskussion über die mediale und digitale Aktion nach der Ablehnung der Erhöhung in der Erstberatung im Nationalrat geführt. Es wurde dargestellt, dass es eine demokratische Abstimmung gab, welche breiten Kreisen nicht gefiel. Was in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch passiert ist, als eine Organisation systematisch dieselbe E-Mail bis zu tausendmal verschickt hat, entspricht gemäss der Mehrheit nicht der Vorstellung, wie unsere Institutionen funktionieren und wie eine demokratische Debatte ablaufen sollte. Die unterlegene Seite der Finanzkommission hat darauf hingewiesen, dass sie nicht zur Aktion aufgerufen habe, sondern dass dies andere Organisationen taten. Die Finanzkommission hat sich mehrheitlich gegen diese Mail-Aktion geäussert, denn das Zumüllen von digitalen Briefkästen kann negative Folgen anderer Art haben.

Seitens der Verwaltung wurde auch darauf hingewiesen, dass seit 2020 die Mittel im Bereich der Gleichstellung wesentlich erhöht wurden, im Budget um fast 70 Prozent. Das entspricht einem Wachstum von gegen 10 Prozent pro Jahr.

Die Mehrheit der Kommission hat sich hinter die Zusatzmillion bei den Massnahmen gestellt und macht so den Weg frei, dass zur Einhaltung der Istanbul-Konvention nun 4 Millionen Franken für Massnahmen zur Verfügung stehen. Dieses Geld hilft den Kantonen und Organisationen, die Projekte besser umzusetzen. Eine Minderheit Sollberger beantragt, auf die Erhöhung zu verzichten, also gemäss Bundesrat zu entscheiden. Dieser Antrag unterlag mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen, sich jeweils der Mehrheit anzuschliessen und wenn möglich die Differenzen zum Ständerat zu bereinigen.

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1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

104 Bundeskanzlei

104 Chancellerie fédérale

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Bundeskanzlei

A200.0002 Funktionsaufwand (Globalbudget) Datenschutzbeauftragter

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Wermuth, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wettstein, Wyss)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Bundeskanzlei

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A200.0002 Funktionsaufwand (Globalbudget) Datenschutzbeauftragter

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire) Chancellerie fédérale

A200.0002 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire) Préposé à la protection des données

Maintenir

Proposition de la minorité

(Wermuth, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wettstein, Wyss)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire) Chancellerie fédérale

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A200.0002 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire) Préposé à la protection des données

Adhérer à la décision du Conseil des États

Vote

Pos. 104.A200.0001

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Pos. 104.A200.0002

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 75 Stimmen

(1 Enthaltung)

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108 Bundesverwaltungsgericht

108 Tribunal administratif fédéral

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Stettler, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Gafner, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Sollberger, Stadler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Proposition de la minorité

(Stettler, Bürgi Roman, Bürgin Yvonne, Gafner, Guggisberg, Kaufmann, Nause, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Sollberger, Stadler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 94 Stimmen

(4 Enthaltungen)

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Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Festhalten

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Fr. 790 104 300

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Fr. 283 652 900

Antrag der Minderheit

(Fehlmann Rielle, Andrey, Candan Hasan, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Sollberger, Stettler)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Festhalten

Antrag der Minderheit II

(Kälin, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit III

(Funiciello, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Fr. 796 357 600

Antrag der Minderheit II

(Schaffner, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit III

(Wettstein, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wyss)

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Maintenir

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Fr. 790 104 300

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Fr. 283 652 900

Proposition de la minorité

(Fehlmann Rielle, Andrey, Candan Hasan, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Sollberger, Stettler)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Maintenir

Proposition de la minorité II

(Kälin, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité III

(Funiciello, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Fr. 796 357 600

Proposition de la minorité II

(Schaffner, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité III

(Wettstein, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wyss)

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Pos. 202.A200.0001

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote sur la proposition de la minorité Fehlmann Rielle vaut également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 77 Stimmen

(2 Enthaltungen)

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Pos. 202.A231.0329

Le président (Page Pierre-André, président): Les votes sur la minorité I (Guggisberg), la minorité II (Kälin) et la minorité III (Funiciello) valent également pour la position 704.A231.0202 et pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 65 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 98 Stimmen

(1 Enthaltung)

Mit Stichentscheid des Präsidenten

wird der Antrag der Mehrheit angenommen

Avec la voix prépondérante du président

la proposition de la majorité est adoptée

Vote

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit III ... 89 Stimmen

(5 Enthaltungen)

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Pos. 202.A231.0330

Le président (Page Pierre-André, président): Les votes sur la minorité I (Guggisberg), la minorité II (Schaffner) et la minorité III (Wettstein) valent également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 67 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 100 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Vote

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 128 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit III ... 67 Stimmen

(2 Enthaltungen)

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Departement des Innern - Département de l'intérieur

303 Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

303 Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes

Antrag der Mehrheit

A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Sollberger, Bürgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Stettler)

A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann

Festhalten

Proposition de la majorité

A231.0160 Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Sollberger, Bürgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Stettler)

A231.0160 Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes

Maintenir

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote sur la proposition de la minorité vaut également pour l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen

(9 Enthaltungen)

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316 Bundesamt für Gesundheit

316 Office fédéral de la santé publique

Antrag der Mehrheit

A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Fehlmann Rielle, Andrey, Candan Hasan, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention

Festhalten

Antrag der Minderheit II

(Stadler, Andrey, Bürgin Yvonne, Candan Hasan, Funiciello, Kälin, Kaufmann, Nause, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention

Fr. 21 677 000

Proposition de la majorité

A231.0213 Contribution à la prévention et à la protection de la santé

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I

(Fehlmann Rielle, Andrey, Candan Hasan, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0213 Contribution à la prévention et à la protection de la santé

Maintenir

Proposition de la minorité II

(Stadler, Andrey, Bürgin Yvonne, Candan Hasan, Funiciello, Kälin, Kaufmann, Nause, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0213 Contribution à la prévention et à la protection de la santé

Fr. 21 677 000

Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité I (Fehlmann Rielle) et la proposition de la minorité II (Stadler) ne s'excluent pas. Les votes valent également pour l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib et pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 74 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 105 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 87 Stimmen

(5 Enthaltungen)

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317 Bundesamt für Statistik

317 Office fédéral de la statistique

Antrag der Kommission

E100.0001 Funktionsertrag (Globalbudget)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

E100.0001 Revenus de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

525 Verteidigung

525 Défense

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 5 039 837 100

Antrag der Minderheit

(Wyss, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Festhalten

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 5 039 837 100

Proposition de la minorité

(Wyss, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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Finanzdepartement - Département des finances

600 Generalsekretariat EFD

600 Secrétariat général du DFF

Antrag der Mehrheit

A202.0114 Departementaler Ressourcenpool

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Andrey, Kälin, Schaffner, Wettstein)

A202.0114 Departementaler Ressourcenpool

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A202.0114 Pool départemental des ressources

Maintenir

Proposition de la minorité

(Andrey, Kälin, Schaffner, Wettstein)

A202.0114 Pool départemental des ressources

Adhérer à la décision du Conseil des États

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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602 Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS)

602 Centrale de compensation (CdC)

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

701 Generalsekretariat WBF

701 Secrétariat général du DEFR

Antrag der Mehrheit

A202.0136 Departementaler Ressourcenpool

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Schaffner)

A202.0136 Departementaler Ressourcenpool

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A202.0136 Pool départemental des ressources

Maintenir

Proposition de la minorité

(Schaffner)

A202.0136 Pool départemental des ressources

Adhérer à la décision du Conseil des États

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 175 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen

(1 Enthaltung)

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704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'État à l'économie

Antrag der Mehrheit

A231.0192 Schweiz Tourismus

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Fr. 398 644 500

Antrag der Minderheit

(Wermuth, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wettstein, Wyss)

A231.0192 Schweiz Tourismus

Festhalten

Antrag der Minderheit I

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Sollberger, Stettler)

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Festhalten

Antrag der Minderheit II

(Kälin, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0192 Suisse Tourisme

Adhérer à la décision du Conseil des États

A231.0202 Coopération économique

Fr. 398 644 500

Proposition de la minorité

(Wermuth, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wettstein, Wyss)

A231.0192 Suisse Tourisme

Maintenir

Proposition de la minorité I

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Sollberger, Stettler)

A231.0202 Coopération économique

Maintenir

Proposition de la minorité II

(Kälin, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0202 Coopération économique

Adhérer à la décision du Conseil des États

Pos. 704.A231.0192

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote sur la proposition de la minorité Wermuth vaut également pour l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 108 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 78 Stimmen

(9 Enthaltungen)

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Pos. 704.A231.0202

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité I (Guggisberg) et de la minorité II (Kälin) à la position 202.A231.0329.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

A231.0224 Landwirtschaftliches Beratungswesen

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Kaufmann, Bürgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Sollberger, Stadler, Stettler)

A231.0224 Landwirtschaftliches Beratungswesen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0224 Vulgarisation agricole

Maintenir

Proposition de la minorité

(Kaufmann, Bürgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Sollberger, Stadler, Stettler)

A231.0224 Vulgarisation agricole

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour les plafonds des dépenses ouverts, autorisés antérieurment, l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib et l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen

(2 Enthaltungen)

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727 Wettbewerbskommission (Weko)

727 Commission de la concurrence (Comco)

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Gafner, Bürgi Roman, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Stettler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Festhalten

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Gafner, Bürgi Roman, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Stettler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen

(2 Enthaltungen)

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Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

801 Generalsekretariat UVEK

801 Secrétariat général du DETEC

Antrag der Mehrheit

A202.0147 Departementaler Ressourcenpool

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Schaffner)

A202.0147 Departementaler Ressourcenpool

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A202.0147 Pool départemental des ressources

Maintenir

Proposition de la minorité

(Schaffner)

A202.0147 Pool départemental des ressources

Adhérer à la décision du Conseil des États

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 175 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 18 Stimmen

(3 Enthaltungen)

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Früher bewilligte, laufende Zahlungsrahmen

Plafonds des dépenses ouverts, autorisés antérieurement

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

Z0022.06/A231.0224 Produktionsgrundlagen 2026-2029

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Kaufmann, Bürgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Sollberger, Stadler, Stettler)

Z0022.06/A231.0224 Produktionsgrundlagen 2026-2029

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

Z0022.06/A231.0224 Bases de production 2026-2029

Maintenir

Proposition de la minorité

(Kaufmann, Bürgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Sollberger, Stadler, Stettler)

Z0022.06/A231.0224 Bases de production 2026-2029

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Kaufmann à la position 708.A231.0224.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

2. Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag für das Jahr 2026

2. Arrêté fédéral Ia concernant le budget pour l'année 2026

Le président (Page Pierre-André, président): Je donne la parole aux rapporteurs pour qu'ils nous communiquent les chiffres qui résultent de nos décisions.

Nicolet Jacques · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

À la suite des débats de ce jour, la marge de manoeuvre selon le frein à l'endettement se monte à 110,423 millions de francs. Le frein à l'endettement est ainsi respecté.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Von 26 Differenzen mit dem Ständerat bestehen nach diesen Abstimmungen nun noch 12. Das strukturelle Defizit hat sich ebenfalls verändert; es beträgt jetzt noch 110 423 000 Franken. Wir liegen damit also innerhalb der Schuldenbremse.

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Art. 1 Abs. 2

Antrag der Kommission

Bst. a

a. ... Fr. 89 465 249 900;

Bst. b

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Bst. c

c. ... Fr. 1 842 135 500.

Art. 1 al. 2

Proposition de la commission

Let. a

a. ... Fr. 89 465 249 900 ;

Let. b

Adhérer à la décision du Conseil des États

Let. c

c. ... Fr. 1 842 135 500.

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3

... auf 91 079 041 400 Franken ... um 121 470 125 Franken.

Art. 3

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil des États

Al. 3

... à 91 079 041 400 francs ... de 121 470 125 francs ...

Angenommen - Adopté

Art. 5 Abs. 3 Bst. a

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 5 al. 3 let. a

Proposition de la commission

Maintenir

Angenommen - Adopté

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2026

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2026

Anhang 2 - Annexe 2

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Kommission

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral maintient sa proposition.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 127 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 62 Stimmen

(8 Enthaltungen)

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Departement des Innern - Département de l'intérieur

303 Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

303 Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes

Antrag der Mehrheit

A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Sollberger, Bürgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Stettler)

A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann

Keine Rahmenbedingung

Proposition de la majorité

A231.0160 Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Sollberger, Bürgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Stettler)

A231.0160 Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes

Pas de condition-cadre

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Sollberger dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

316 Bundesamt für Gesundheit

316 Office fédéral de la santé publique

Antrag der Mehrheit

A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Fehlmann Rielle, Andrey, Candan Hasan, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention

Festhalten

Antrag der Minderheit II

(Stadler, Andrey, Bürgin Yvonne, Candan Hasan, Funiciello, Kälin, Kaufmann, Nause, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 1 500 000 Franken sind zugunsten von Tox Info Suisse (Fr. 1 100 000) und der Suchtprävention (Fr. 400 000) einzusetzen.

Proposition de la majorité

A231.0213 Contribution à la prévention et à la protection de la santé

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I

(Fehlmann Rielle, Andrey, Candan Hasan, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0213 Contribution à la prévention et à la protection de la santé

Maintenir

Proposition de la minorité II

(Stadler, Andrey, Bürgin Yvonne, Candan Hasan, Funiciello, Kälin, Kaufmann, Nause, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0213 Contribution à la prévention et à la protection de la santé

Les moyens supplémentaires d'un montant de 1 500 000 francs sont destinés à la Fondation Tox Info Suisse (Fr. 1 100 000) et à la prévention des addictions (Fr. 400 000).

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité I (Fehlmann Rielle) et de la minorité II (Stadler) dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit II

Adopté selon la proposition de la minorité II

317 Bundesamt für Statistik

317 Office fédéral de la statistique

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

403 Bundesamt für Polizei

403 Office fédéral de la police

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

485 Informatik Service Center ISC-EJPD

485 Centre de services informatiques CSI-DFJP

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wyss, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Festhalten

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Wyss, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'article 2 de l'arrêté fédéral II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

570 Bundesamt für Landestopografie swisstopo

570 Office fédéral de topographie swisstopo

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Festhalten

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Angenommen - Adopté

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'État à l'économie

Antrag der Mehrheit

A231.0192 Schweiz Tourismus

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wermuth, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wettstein, Wyss)

A231.0192 Schweiz Tourismus

Festhalten

Proposition de la majorité

A231.0192 Suisse Tourisme

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Wermuth, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wettstein, Wyss)

A231.0192 Suisse Tourisme

Maintenir

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Wermuth dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

A231.0224 Landwirtschaftliches Beratungswesen

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Kaufmann, Bürgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Sollberger, Stadler, Stettler)

A231.0224 Landwirtschaftliches Beratungswesen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0224 Vulgarisation agricole

Maintenir

Proposition de la minorité

(Kaufmann, Bürgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Sollberger, Stadler, Stettler)

A231.0224 Vulgarisation agricole

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Kaufmann dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2027-2029

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2027-2029

Art. 2

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Festhalten

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

FP 2027: Fr. 732 801 600

FP 2028: Fr. 677 638 500

FP 2029: Fr. 654 638 500

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

FP 2027: Fr. 283 652 900

FP 2028: Fr. 283 652 900

FP 2029: Fr. 283 652 900

Antrag der Minderheit

(Fehlmann Rielle, Andrey, Candan Hasan, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Sollberger, Stettler)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Festhalten

Antrag der Minderheit II

(Kälin, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Sollberger, Stettler)

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Festhalten

Antrag der Minderheit II

(Schaffner, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit III

(Wettstein, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wyss)

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Kein Auftrag an den Bundesrat

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Maintenir

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

PF 2027 : Fr. 732 801 600

PF 2028 : Fr. 677 638 500

PF 2029 : Fr. 654 638 500

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

PF 2027 : Fr. 283 652 900

PF 2028 : Fr. 283 652 900

PF 2029 : Fr. 283 652 900

Proposition de la minorité

(Fehlmann Rielle, Andrey, Candan Hasan, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Sollberger, Stettler)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Maintenir

Proposition de la minorité II

(Kälin, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Sollberger, Stettler)

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Maintenir

Proposition de la minorité II

(Schaffner, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité III

(Wettstein, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wyss)

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Pas de mandat au Conseil fédéral

Pos. 202.A200.0001, 202.A231.0329

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Fehlmann Rielle, de la minorité I (Guggisberg) et de la minorité II (Kälin) dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Pos. 202.A231.0330

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité I (Guggisberg), de la minorité II (Schaffner) et de la minorité III (Wettstein) dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit II

Adopté selon la proposition de la minorité II

Departement des Innern - Département de l'intérieur

316 Bundesamt für Gesundheit

316 Office fédéral de la santé publique

Antrag der Mehrheit

A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Fehlmann Rielle, Andrey, Candan Hasan, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention

Festhalten

Antrag der Minderheit II

(Stadler, Andrey, Bürgin Yvonne, Candan Hasan, Funiciello, Kälin, Kaufmann, Nause, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention

FP 2027: Fr. 21 833 500

FP 2028: Fr. 22 015 500

FP 2029: Fr. 22 221 200

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von jährlich 1 500 000 Franken sind zugunsten von Tox Info Suisse (Fr. 1 100 000) und der Suchtprävention (Fr. 400 000) einzusetzen.

Proposition de la majorité

A231.0213 Contribution à la prévention et à la protection de la santé

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité I

(Fehlmann Rielle, Andrey, Candan Hasan, Funiciello, Kälin, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0213 Contribution à la prévention et à la protection de la santé

Maintenir

Proposition de la minorité II

(Stadler, Andrey, Bürgin Yvonne, Candan Hasan, Funiciello, Kälin, Kaufmann, Nause, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0213 Contribution à la prévention et à la protection de la santé

PF 2027 : Fr. 21 833 500

PF 2028 : Fr. 22 015 500

PF 2029 : Fr. 22 221 200

Les moyens supplémentaires d'un montant de 1 500 000 francs par an sont destinés à la Fondation Tox Info Suisse (Fr. 1 100 000) et à la prévention des addictions (Fr. 400 000).

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité I (Fehlmann Rielle) et de la minorité II (Stadler) dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit II

Adopté selon la proposition de la minorité II

317 Bundesamt für Statistik

317 Office fédéral de la statistique

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

403 Bundesamt für Polizei

403 Office fédéral de la police

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

420 Staatssekretariat für Migration

420 Secrétariat d'État aux migrations

Antrag der Kommission

A231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A231.0153 Aide sociale pour requérants d'asile, personnes admises à titre provisoire, réfugiés

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

485 Informatik Service Center ISC-EJPD

485 Centre de services informatiques CSI-DFJP

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wyss, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Festhalten

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Wyss, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Wyss à l'annexe 2 de l'arrêté fédéral Ib.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

525 Verteidigung

525 Défense

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

FP 2027: Fr. 5 083 786 900

FP 2028: Fr. 5 136 379 100

FP 2029: Fr. 5 173 996 400

Antrag der Minderheit

(Wyss, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Festhalten

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

PF 2027 : Fr. 5 083 786 900

PF 2028 : Fr. 5 136 379 100

PF 2029 : Fr. 5 173 996 400

Proposition de la minorité

(Wyss, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Wyss dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'État à l'économie

Antrag der Mehrheit

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

FP 2027: Fr. 410 811 300

FP 2028: Fr. 399 049 100

FP 2029: Fr. 422 182 800

Antrag der Minderheit I

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Sollberger, Stettler)

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Festhalten

Antrag der Minderheit II

(Kälin, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0202 Coopération économique

PF 2027 : Fr. 410 811 300

PF 2028 : Fr. 399 049 100

PF 2029 : Fr. 422 182 800

Proposition de la minorité I

(Guggisberg, Bürgi Roman, Gafner, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Sollberger, Stettler)

A231.0202 Coopération économique

Maintenir

Proposition de la minorité II

(Kälin, Andrey, Candan Hasan, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Schaffner, Wermuth, Wettstein, Wyss)

A231.0202 Coopération économique

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité I (Guggisberg) et de la minorité II (Kälin) dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

A231.0224 Landwirtschaftliches Beratungswesen

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Kaufmann, Bürgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Sollberger, Stadler, Stettler)

A231.0224 Landwirtschaftliches Beratungswesen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0224 Vulgarisation agricole

Maintenir

Proposition de la minorité

(Kaufmann, Bürgi Roman, Gafner, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Sollberger, Stadler, Stettler)

A231.0224 Vulgarisation agricole

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Kaufmann dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

727 Wettbewerbskommission (Weko)

727 Commission de la concurrence (Comco)

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Gafner, Bürgi Roman, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Stettler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Festhalten

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Gafner, Bürgi Roman, Nicolet, Pahud, Schläpfer Therese, Stettler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Gafner dans la partie chiffrée du budget des unités administratives.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Le président (Page Pierre-André, président): L'objet retourne au Conseil des États.