Autoriser le double nom en cas de mariage

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Doppelnamen bei der Eheschliessung)

Code civil suisse (Double nom après le mariage)

Art. 160 Titel, Abs. 2, 3

Antrag der Kommission

Festhalten

Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Schriftliche Begründung

Dieser Antrag entspricht dem Konzept bzw. dem Beschluss des Ständerates. Ermöglichung der Doppelnamen mit Beibehaltung des Familiennamens und des Ledignamenprinzips (d. h. man kann nur seinen Ledignamen an den Ehepartner/in und die gemeinsamen Kinder weitergeben). Durch die Wiedereinführung des Familiennamens wird die gemeinsame familiäre Identität und Rechtssicherheit gestärkt. Gleichzeitig unterbindet das konsequente Ledignamenprinzip den "Namenstourismus" mit Namen aus Vorehen und wahrt die Transparenz der Abstammung. Damit werden Zivilstandsregister einfach gehalten und Kinder vor Identitätsverwirrung durch fremde Namensbestandteile geschützt.

Art. 160 titre, al. 2, 3

Proposition de la commission

Maintenir

Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Nous en sommes au stade des divergences.

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Einmal mehr sind wir hier, um über das neue Namensrecht zu debattieren, doch eigentlich liegt die Lösung auf dem Tisch. Sie haben diese Lösung hier in diesem Rat am 6. Juni 2024 selbst beschlossen, und der Bundesrat hat sie von Anfang an unterstützt. Ich bin sehr erleichtert darüber, dass Ihre Kommission kürzlich - notabene einstimmig - an diesem Beschluss festgehalten hat. Sie hat das zu Recht getan. Der Beschluss Ihres Rates vom 6. Juni 2024 sieht ein modernes, verständliches und gleichberechtigtes Namensrecht vor. Aus diesem Grund wird er auch von den Kantonen sowie von der Wissenschaft unterstützt und nimmt zugleich die Bedürfnisse der Bevölkerung auf.

Der Ständerat sieht das aber etwas anders. Er möchte am Ledignamenprinzip und am System mit dem Familiennamen festhalten. Es ist mir ein Anliegen, Ihnen noch einmal zu erläutern, warum der Bundesrat diesbezüglich keine Zugeständnisse machen möchte.

Zum Ledignamenprinzip: Beim Ledignamenprinzip gibt es schlicht keine Kompromisslösung, denn es benachteiligt die Frauen. Es sind fast immer die Frauen, die bei der Heirat auf ihren Ledignamen verzichten und den Namen ihres Mannes annehmen. Bis vor nicht allzu langer Zeit war das sogar im Zivilgesetzbuch so verankert. Seit der Revision von 2013 wird bei der Heirat aber nicht mehr automatisch der Name des Mannes zum Familiennamen. Trotzdem steht es für den Mann - aus welchen Gründen auch immer - meistens nicht zur Diskussion, den Namen seiner Frau anzunehmen. Dies zeigt die gelebte Praxis.

Im Falle einer Scheidung und Wiederheirat werden die Frauen dann auch noch dafür bestraft, dass sie ihren Ledignamen aufgegeben haben. Sie können den durch Heirat erworbenen Namen nämlich nicht an ihre Kinder aus einer zweiten Ehe weitergeben. Der Name wird damit zu einer Leihgabe des Mannes, mit der Folge, dass geschiedene Frauen diesen geliehenen Namen ablegen müssen, wenn sie gleich heissen wollen wie ihre Kinder aus einer zweiten Ehe. Gleichzeitig verlieren sie damit aber die namensmässige Verbindung zu ihren Kindern aus der ersten Ehe, und das darf nicht sein.

Es gibt keine sachlichen Gründe, die für die Beibehaltung des Ledignamenprinzips sprechen. Persönliche Interessen der Betroffenen - meist sind es Männer -, die nicht wollen, dass ihre Exfrau ihren Namen nach einer Scheidung weiterträgt und weitergibt, dürfen im Jahr 2025 keine Rolle mehr spielen.

Das Ledignamenprinzip entspricht auch keiner Schweizer Tradition. Es wurde im Jahr 2013 eingeführt. Paradoxerweise stand die damalige Namensrechtsrevision eigentlich unter dem Stern der Geschlechtergleichstellung. Dieses Ziel verfehlte man mit der Einführung des Ledignamenprinzips aber schlicht, und diesen Fehler gilt es jetzt zu korrigieren.

Die andere Differenz zum Beschluss des Ständerates betrifft das Modell mit dem Familiennamen. Wer sich mit dem Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2024 auseinandergesetzt und diesen verstanden hat, dem ist klar, dass die Bildung eines gemeinsamen Namens, wie es heute der Familienname ist, auch gemäss Ihrem Beschluss weiterhin möglich wäre. Es ginge mit der nationalrätlichen Version also gar nichts verloren. Im Gegenteil, zu den heute bestehenden Optionen kämen lediglich einige neue hinzu. Entsprechende Aussagen, die im Ständerat gemacht worden sind, wonach dieser Familienname verunmöglicht würde, sind nicht korrekt. Der Beschluss des Nationalrates eröffnet heiratswilligen Paaren eine grosse Wahlfreiheit, und damit werden die unterschiedlichsten Bedürfnisse von heiratswilligen Personen bei der Namenswahl abgedeckt. Der Beschluss des Ständerates wird diesen Anforderungen weniger gerecht. Er ist deshalb eher als Rückschritt zu werten.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Modell mit dem Familiennamen bereits im Jahr 2022 im Vernehmlassungsverfahren als zu kompliziert kritisiert wurde. Aus diesem Grund wurde der damalige Entwurf ja auch überarbeitet.

Der Beschluss des Nationalrates lässt die Option eines gemeinsamen Namens für alle Familienmitglieder zu. Ich habe es bereits in Ihrer Kommission gesagt: Man kann es kompliziert machen oder einfach. Die Lösung des Nationalrates ist die einfachere und gleichzeitig die umfassendere sowie modernere Version.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen und an Ihrem Beschluss vom 6. Juni 2024 festzuhalten. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen die Ablehnung des Antrags der SVP-Fraktion, der verlangt, dem Beschluss des Ständerates zu folgen.

von Falkenstein Patricia · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe libéral-radical

Kurz zur Geschichte: Unsere Kommission hat die parlamentarische Initiative 17.523 umgesetzt und einen Entwurf zur Wiedereinführung von Doppelnamen ausgearbeitet. Dass das Namensrecht im Interesse der Doppelnamen revidiert werden muss, hat der Rat nicht bestritten.

Die Abschaffung des Doppelnamens im Jahr 2013 kam bei der Bevölkerung schlecht an. Das Ledignamenprinzip - ich werde das Prinzip nachher gleich erläutern - wurde erst 2013 ins Schweizer Recht eingeführt. Das heisst, wir müssen nicht daran festhalten und können den Anträgen der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates mit gutem Gewissen folgen - und nicht dem Beschluss des Ständerates.

Zunächst legten wir dem Nationalrat einen Entwurf vor, der auch Doppelnamen für Kinder vorsah. Dieser Entwurf wurde jedoch am 14. März 2024 vom Nationalrat an die Kommission zurückgewiesen. Anschliessend strichen wir den Namen der Kinder aus dem Entwurf und vereinfachten diesen insgesamt, indem wir darauf verzichteten, im Gesetz zwischen der Wahl eines Familiennamens und der Beibehaltung des Namens zu unterscheiden. Dieser Entwurf wurde am 6. Juni 2024 im Nationalrat mit 139 zu 46 Stimmen bei 7 Enthaltungen in der Gesamtabstimmung angenommen.

Müller Meier oder Meier-Müller? Beim Schweizer Namensrecht gilt der Grundsatz: Ehepaare oder eingetragene Partnerinnen und Partner sollen künftig wieder einen Doppelnamen tragen können, ob mit oder ohne Bindestrich. Mehr als zwei Namen gehen aber nicht. Dieser Grundsatz wurde nach dem Nationalrat auch vom Ständerat gutgeheissen. Der Nationalrat hat somit die Gelegenheit genutzt, eine Vereinfachung in die Vorlage aufzunehmen. Wir glauben, dass sich dadurch der Prozess vereinfacht, sich materiell aber nichts ändert.

Wie in der letzten Fassung wird das Prinzip des Ledignamens aufgehoben. Das Prinzip funktioniert neu so: Die Verlobten können bei der Heirat einzeln entscheiden, ob sie ihren Namen behalten, den Namen des Partners oder der Partnerin annehmen oder einen Doppelnamen führen wollen. Bei einem Doppelnamen müssten die Verlobten jeweils die Reihenfolge der Namen festlegen und entscheiden, ob der Doppelname mit oder ohne Bindestrich geschrieben wird.

Am 23. September dieses Jahres hat der Ständerat den Entwurf geprüft und ihn mit 40 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung in der Gesamtabstimmung angenommen. Er hat aber zwei konzeptionelle Abweichungen geschaffen: Die erste Abweichung betrifft die rechtliche Unterscheidung zwischen der Wahl eines Familiennamens und der Beibehaltung des bisherigen Namens; die zweite Abweichung betrifft den Grundsatz des Ledignamens.

Es bestehen nun zwei ganz entscheidende Differenzen. Was ist das System der Familiennamen? Heute ist es so, dass die Eheleute bei der Heirat entscheiden müssen, ob sie einen gemeinsamen Familiennamen annehmen oder ihren Ledignamen behalten. Mit Artikel 160 ZGB können die Ehegatten neu auch einen gemeinsamen Namen für sich und die Kinder wählen. Sie können aber auch individuell einen Namen auswählen, wie ich bereits gesagt habe.

Wieso der Ständerat mit dieser Variante nicht einverstanden ist, ist der Kommission nicht klar. Denn diese Variante ermöglicht das, was auch der Ständerat will: denselben Namen für die ganze Familie. Ihre Kommission für Rechtsfragen findet die Variante des Ständerates nur komplizierter und spricht sich für ihren Antrag aus, und dies einstimmig.

Bei der zweiten Differenz geht es darum, ob das derzeit bestehende Prinzip des Ledignamens fortgeführt oder abgeschafft werden soll. Das Konzept des Ledignamenprinzips bedeutet, dass man nur seinen Ledignamen an einen neuen Ehegatten oder an eigene Kinder weitergeben kann, nicht seinen Ehenamen. Die Einschränkung auf das Ledignamenprinzip ist die vom Ständerat befürwortete Variante, dies sehr klar mit 36 zu 7 Stimmen. Der Ständerat begründet seinen Entscheid damit, dass es sich nur beim Ledignamen um den eigenen Namen handle, während ein durch Heirat erworbener Name auch Jahre später stets der Name des früheren Ehegatten bleibe. Dies ist unbestrittenermassen so, aber es geht doch um die Praktikabilität im Alltag. Viele Eheleute sind Jahrzehnte verheiratet. Die Frau hat sich an ihren neuen Namen gewöhnt und ist auch nur unter diesem bekannt. Sie lässt sich scheiden, heiratet erneut und behält ihren Namen. Ihre Kinder dürfen aber nicht so heissen. Was würde das konkret bedeuten? Es würden Namensänderungen beantragt, und somit wäre der neue Artikel ausgehebelt. Das macht einfach keinen Sinn und verkompliziert die ganze Situation bei einer neuen Ehe, speziell wenn Kinder involviert sind.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates spricht sich klar gegen diese Einschränkungen aus und erwähnt, dass das sogenannte Ledignamenprinzip die Gleichstellung der Eheleute infrage stelle und zu einer Benachteiligung der Frauen führe. Ebenso werde eines der Kernanliegen der Revision verhindert. Darum hält die Kommission des Nationalrates einstimmig am Beschluss des Nationalrates ohne Ledignamenprinzip fest.

Die Kommission konnte den Einzelantrag der SVP-Fraktion nicht diskutieren und sich darum eigentlich keine Meinung dazu bilden, obwohl wir über dieses Thema sprachen und klar gegen eine Beibehaltung des Ledignamenprinzips waren. Auch die gesamte SVP-Delegation war in der Kommission dagegen.

Walliser Bruno · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kommissionssprecherin, die parlamentarische Initiative hat eine einfache, klare Forderung, nämlich die Wiedereinführung des Doppelnamens nach der Heirat. Nun haben wir hier eine Vorlage, die wahnsinnig ausgedehnt ist. Haben Sie nicht den Eindruck, dass die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hier aus einer Mücke einen Elefanten gemacht hat?

von Falkenstein Patricia · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe libéral-radical

Sehr geehrter Herr Nationalrat, nein, das finde ich nicht. Man hat die Gelegenheit genutzt, bei dieser Revision auch noch zwei, drei andere Sachen anzupassen, damit die Leute nicht wie bei der letzten Revision gleich wieder unzufrieden sind und es bald wieder eine neue Revision braucht.

Mahaim Raphaël · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

C'est une longue histoire que cette révision du droit du nom - nous sommes proches de l'épilogue, ce dont je me réjouis et ce dont la Commission des affaires juridiques de votre conseil se réjouit également -, qui a commencé il y a plusieurs années avec un arrêt de justice qui avait considéré la situation comme discriminatoire, puisque seules les femmes pouvaient porter un double nom après leur premier nom, à l'exclusion des hommes. Cela avait donc été corrigé par voie de justice et cela avait donné lieu à une réforme du droit du nom ; peut-être une réforme un peu précipitée, car elle avait - cela date d'une grosse dizaine d'années, vous vous en souvenez - supprimé la possibilité du double nom pour les couples mariés.

Cette suppression a causé beaucoup de déceptions et de frustrations au sein de la population, puisque de nombreux couples mariés souhaitent opter pour un double nom. Certains souhaitent que chacun des époux conserve son nom. Certains époux souhaitent garder un nom commun pour les deux époux et certains époux souhaitent porter un double nom, qui peut être soit le nom de l'époux suivi du nom de la femme, soit le nom de la femme suivi du nom de l'époux. Dans la pratique, encore plus rarement, c'est cette configuration qui s'applique.

Notre travail, avec, aujourd'hui, l'élimination des dernières divergences, a simplement consisté à réintroduire la possibilité du double nom. À la question de notre collègue précédemment - le système est-il devenu trop complexe ? -, la réponse est très simple : non, il n'est pas devenu trop complexe, tout simplement parce que nous laissons la liberté de choisir aux couples toutes les variantes possibles. Je répète donc : chacun garde son nom, un nom commun - qui peut être celui de l'un ou celui de l'autre - ou alors un double nom, dans le sens que l'on souhaite, avec ou sans trait d'union. Aux personnes qui s'interrogent sur la complexité du système, il faut donc simplement répondre ceci : le système est extraordinairement simple, car il permet une totale liberté de choix aux époux et aux épouses. C'est, du reste, le souhait exprimé par les praticiens, par les officiers d'état civil, par les professionnels de la justice et, justement, au sein de la population, par ces couples qui étaient déçus de ne pas pouvoir choisir de double nom.

À préciser d'ailleurs que les couples qui ont été privés de la possibilité de choisir un double nom pendant cette période, depuis la dernière révision de la loi, grâce aux dispositions transitoires, pourront bénéficier de la nouvelle réglementation et revenir sur leur choix forcé de l'époque, en choisissant un double nom. C'est une bonne chose et on peut donc, dès l'entrée en vigueur de cette réforme, faire la promotion du double nom, même auprès des couples qui se seraient mariés ces dernières années.

J'en viens maintenant aux deux dernières divergences qui restent avec le Conseil des États. Il s'agit de deux divergences qui portent sur des concepts : le principe du nom de famille, d'une part, et le principe du nom de célibataire, d'autre part. Je commencerai par le principe du nom de famille, qui postule que les époux doivent d'abord choisir un nom de famille, après quoi on peut faire des variantes et choisir une autre option, un double nom par exemple. Que l'on soit dans ce concept du nom de famille ou dans le concept nouvellement proposé par notre conseil, il faut bien comprendre que les conséquences ou le résultat obtenu sont exactement les mêmes. Toutes les variantes restent ouvertes dans les deux situations. Il s'agit uniquement, en quelque sorte, d'une méthodologie conceptuelle différente : doit-on d'abord choisir un nom de famille, ou alors doit-on d'abord passer par un choix individuel ?

Votre conseil considère qu'il est beaucoup plus simple et beaucoup plus praticable d'en rester à ce qui a été proposé par le Conseil fédéral et que nous avons soutenu et confirmé à chacune de nos discussions en commission et ici, à savoir le choix individuel du nom que l'on souhaite porter, avec toutes les variantes que j'ai indiquées. Le système du nom de famille est complexe et compliqué et cela ne répond pas à un besoin, quoi qu'en dise le Conseil des États.

La seconde divergence porte sur le principe dit du nom de célibataire, qui postulerait que l'on ne peut transmettre plus loin que son nom de célibataire et non pas son nom d'époux marié. Qu'est-ce que cela signifie - parce qu'il faut être concret avec cette discussion, sans quoi on ne comprend rien ? Cela signifie que pour une personne qui se marie et qui prend le nom de son époux - ce sont souvent, dans la réalité, encore des femmes -, si elle divorce, ce nom qu'elle a repris de son mari, ce nom de femme mariée, elle ne pourrait plus le transmettre plus loin, si par exemple elle se remariait et avait des enfants.

Mais la limitation qui découle du principe du nom de célibataire est absurde et ne répond à absolument aucun besoin. On a de nombreuses situations, surtout pour des femmes où, après une union qui a duré un certain nombre d'années, la personne s'identifie à son nom de femme mariée ou d'homme marié - donc le nom qu'elle a acquis par le mariage -, et si, après un divorce, elle souhaite se remarier et avoir des enfants, on ne voit pas pourquoi - ce nom lui appartient - elle ne pourrait plus le transmettre plus loin.

En réalité, le principe du nom de célibataire revient à considérer qu'il y a des noms de mariage repris au rabais, de faux noms de mariage, qu'on ne peut pas vraiment conserver et transmettre plus loin après un éventuel divorce. Non, telle n'est pas la réalité voulue par la révision. Il faut que, lorsque l'on prend le nom de quelqu'un d'autre par le mariage, on puisse le conserver et ensuite le transmettre à ses enfants, à un futur mari, le cas échéant, s'il s'agit de son souhait. Je précise que dans la pratique, cela devrait être tout de même relativement rare, mais il se produit de telles situations avec les divorces que l'on connaît aujourd'hui. Il n'y a donc aucune raison de restreindre la liberté de choix des époux à cet égard.

La commission, à l'unanimité, a proposé au Conseil national de suivre ses travaux jusque-là, et donc de rejeter les deux variantes proposées par le Conseil des États. Il n'y a pas eu de proposition de minorité de la part de notre commission - en particulier, il n'y en a pas eu du groupe UDC qui, aujourd'hui, vient avec cette proposition individuelle, laquelle correspond exactement à la discussion que nous avions eue en séance de Commission des affaires juridiques par rapport à la proposition du Conseil des États.

À l'unanimité, la commission vous recommande de suivre la variante du Conseil national et de maintenir la décision prise jusqu'ici.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour toutes les dispositions liées à l'article 160 titre et alinéas 2 et 3.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 115 Stimmen

Für den Antrag der SVP-Fraktion ... 71 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Art. 30a; 119; 160a Titel, Abs. 1-3; 160b; 270 Abs. 1-3; 270a Abs. 1-5; Schlusstitel Art. 8a

Antrag der Kommission

Festhalten

Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 30a ; 119 ; 160a titre, al. 1-3; 160b ; 270 al. 1-3 ; 270a al. 1-5 ; titre final art. 8a

Proposition de la commission

Maintenir

Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Nous venons de nous prononcer sur la proposition du groupe UDC.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Schlusstitel Art. 8abis

Antrag der Kommission

Abs. 1, 1bis

Festhalten

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Abs. 1, 1bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre final art. 8abis

Proposition de la commission

Al. 1, 1bis

Maintenir

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre

Al. 1, 1bis

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition du groupe UDC.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Änderung anderer Erlasse

Modification d'autres actes

Ziff. 1 Übergangsbestimmung der Änderung vom ...

Antrag der Kommission

Streichen

Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. 1 disposition transitoire de la modification du ...

Proposition de la commission

Biffer

Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition du groupe UDC.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Ziff. 2 Art. 30a; 37b Abs. 1-4

Antrag der Kommission

Festhalten

Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. 2 art. 30a ; 37b al. 1-4

Proposition de la commission

Maintenir

Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition du groupe UDC.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Le président (Page Pierre-André, président): L'objet retourne au Conseil des États.