Straffällige Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich möglichst rasch aus der Schweiz ausschaffen

Christ Katja · 1VP-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grünliberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Widmer Céline, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Schläfli Nina, Tschopp)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Widmer Céline, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Schläfli Nina, Tschopp)

Rejeter la motion

Präsidentin (Christ Katja, erste Vizepräsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Le Conseil fédéral mettra en oeuvre cette motion dans le cadre des travaux du groupe de travail dans le domaine des étrangers et de l'asile - la fameuse task force "multirécidivistes LEI / LAsi". Un groupe de travail national réunira les services fédéraux et cantonaux responsables de la migration, de la police, de la justice et d'exécution des peines et créera des interfaces contraignantes. Cela permettra de remédier aux lacunes actuelles en matière de coordination et d'information qui retardent les renvois des requérants d'asile qui ne sont pas admissibles à l'asile.

Das heisst, der Bundesrat will die Motion auch im Rahmen der Arbeiten der Taskforce "Intensivtäter im Ausländer- und Asylbereich" umsetzen. Diese Motion verlangt im Prinzip nichts anderes: Eine nationale Taskforce bündelt die Interessen und die Informationskanäle von Bund und den kantonalen Stellen. Der Abstimmungs- und Informationsbedarf ist in diesen Bereichen sehr hoch, weil die verschiedenen abgewiesenen Asylsuchenden einerseits recht schnell untertauchen können und sich andererseits zwischen den Kantonen verschieben können. Ebenfalls sollen die Kantone mit hoher Rückführungslast unterstützt werden, damit sie zum Beispiel bei der Fluglogistik oder der Koordination von Vollzugsprozessen unterstützt werden können. Auch das sind Verbundaufgaben zwischen den Kantonen und dem Bund, und das wollen wir mit dieser Taskforce und dieser Motion etwas systematisieren.

Es ist kein gesetzgeberisches Mammutprojekt, weil man faktisch kein Gesetz ändern muss. Der Bundesrat kann diese Taskforce in seiner Kompetenz entsprechend einfordern und gründen. Das Parlament soll hier den Weg weisen, damit das so geschehen kann. Es ist auch wichtig, dass man keine Kompetenzänderungen zwischen Bund und Kantonen vollzieht, sondern dass der Vollzug im Rahmen der entsprechenden Kompetenzen bei den Asylverfahren besser durchgeführt werden kann.

Dieser konsequente Vollzug im Asylbereich wird von der Bevölkerung immer wieder kritisiert. Deshalb wollen wir mit der Taskforce ein Signal senden - vor allem an jene, die sich vielleicht noch auf den Weg in die Schweiz machen wollen -, damit es klar ist: Wer einen positiven Asylentscheid hat, der kann bleiben; aber diejenigen, die einen negativen Asylentscheid haben, müssen unser Land sofort wieder verlassen. Der konsequente Vollzug des Asylrechts ist entscheidend, damit unser Land nicht zum Asylmagnet wird.

Deshalb beantragt die Mehrheit der SPK-N die Annahme der Motion mit 17 zu 8 Stimmen, und der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme.

Widmer Céline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die Motion Gössi will, dass der Bund zusammen mit den Kantonen eine nationale Taskforce "Sicherheit im Asyl- und Ausländerbereich" einsetzt. Nun, ich mache mir keine Illusionen, dass Sie die Motion annehmen werden; das werden Sie tun. Es handelt sich zwar nicht um ein Mammut-Gesetzesprojekt, wie der Kommissionssprecher eben gesagt hat, es handelt sich hier aber um reine Symbolpolitik. Behaupten Sie nicht, mit diesem Vorstoss würden Sie auch nur ein einziges konkretes Problem lösen.

Sie haben es bereits gehört, und Sie werden es nochmals hören: Der Bundesrat hat eine solche Taskforce bereits ins Leben gerufen. Das können Sie übrigens nicht als Erfolg dieser Motion werten, das wurde nämlich praktisch zeitgleich zu deren Einreichung gemacht. Aber ich glaube, es geht um den Zeitpunkt der Einreichung, nämlich im März, im Frühjahr. Diesmal war es 2025. Aber dieses Spiel spielt sich jedes Jahr auf die gleiche Art ab. Jedes Jahr im Frühling wird nämlich jeweils im März die Kriminalitätsstatistik veröffentlicht. Wenn Bund, Kantone und Städte ihre Kriminalitätsstatistik veröffentlichen, dann hat die SVP nichts anderes zu tun, als Ausländerinnen und Ausländer anhand dieser Statistik polemisch zu stigmatisieren. Dieses Jahr traf es Asylsuchende mit besonderer Härte, obwohl es genau in diesem Bereich keine Zunahme gab; aber Fakten interessieren die SVP offensichtlich nicht. Dann folgt mantrahaft der Ruf nach Schliessung der Grenzen, strengeren Gesetzen und Abschiebung. Die Motionen Gössi und Moser beweisen lediglich, dass die FDP und leider auch die GLP dieses Spiel jetzt offenbar mitmachen und sich hier anbiedern wollen.

Fakt ist: Die Ausländerkriminalität hat 2024 nicht per se zugenommen, auch nicht die Asylkriminalität. Da müssen Sie schon ganz genau hinschauen. Es geht nämlich um die sogenannten Kriminaltouristen; ihre Anzahl hat zugenommen. Das sind vor allem Kriminaltouristen aus Frankreich. Und die Fachwelt ist sich einig, was dagegen getan werden muss. Es braucht einen konsequenten und effektiven Vollzug der bestehenden Regeln. Es braucht keine neuen Gesetze, sondern Ressourcen für den Vollzug. Genau dagegen wehren sich die SVP und ihre Alliierten dann wiederum verlässlich.

Was gemäss dieser Kriminalitätsstatistik zugenommen hat, ist häusliche Gewalt. Die Zahl der Anzeigen wegen schwerer Gewaltstraftaten ist um 20 Prozent gestiegen. Die Opfer sind überwiegend Frauen. Damit ist dieser Vorstoss nicht nur reine Symbolpolitik, sondern auch ein Ablenkungsmanöver. Es ist offenbar einfacher, Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten zu machen, als zusätzliche Ressourcen im Kampf gegen Gewalt an Frauen und für mehr Opferschutz zu sprechen.

Im Namen der Minderheit der Kommission bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.

Huber Alois · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Vielen Dank, dass Sie zurückgekommen sind, geschätzte Kollegin. Nur eine ganz kurze Frage: Sie wissen schon, in welcher Partei Frau Gössi ist? Sie sind jetzt nur über die SVP hergezogen, aber Frau Gössi ist ja gar nicht bei uns.

Widmer Céline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Genau das macht mich ja so wütend: Die FDP- und mit ihr zusammen die Grünliberale Fraktion spielen genau Ihr Spiel mit. Das ist pure Symbolpolitik, ausgetragen auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten. Das tun Sie heute gemeinsam mit der FDP- und der Grünliberalen Fraktion.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Das ist jetzt die dritte Motion im Sicherheitsbereich rund um das Ausländer- und Integrationsgesetz und das Asylgesetz. Es ist die dritte, die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt, weil er sie ja bereits umsetzt.

Ich habe es gesagt: Parallel zur Arbeit der Taskforce analysiert das SEM auch den gesetzlichen Anpassungsbedarf, insbesondere im Bereich der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen. Der Bundesrat macht diese Analyse gemeinsam mit den Kantonen und wird das SEM dann beauftragen, entsprechende Revisionsvorschläge zu eruieren. Er wird dem Parlament zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge unterbreiten.

Der Bundesrat kann deshalb die Motion zur Annahme empfehlen.

Abstimmung

Präsidentin (Christ Katja, erste Vizepräsidentin): Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Eine Minderheit Widmer Céline beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 135 Stimmen

Dagegen ... 60 Stimmen

(0 Enthaltungen)