Inscrire la politique industrielle dans la Constitution fédérale

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Burgherr, Aeschi, Amaudruz, Buffat, Martullo, Pamini, Tuena)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Burgherr, Aeschi, Amaudruz, Buffat, Martullo, Pamini, Tuena)

Donner suite à l'initiative

Le président (Page Pierre-André, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Burgherr Thomas · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Viele, insbesondere grosse Länder setzen heute vermehrt bis grossflächig auf Industriepolitik. China, Indien, die USA, aber auch die EU wollen damit im geopolitischen Wettbewerb bestehen und fördern deshalb sogenannte Schlüsselindustrien und -sektoren. Es wird dabei politisch entschieden, was gefördert und geschützt werden muss. Weil heute vor allem die Geo- und die Sicherheitspolitik im Vordergrund stehen, wollen auch bei uns viele bürgerliche Politikerinnen und Politiker auf mehr Industriepolitik setzen. Das ist aber eine trügerische Stossrichtung. Es ist eine Versuchung, der wir widerstehen müssen. Es ist eine Falle, vor der wir uns selbst schützen müssen.

Die Erfahrungen mit Industriepolitik sind nämlich durchwegs schlecht. Diese führt zu höheren Preisen und starren Strukturen. Auch wenn oft der Deckmantel der Modernisierung genutzt wird, führt sie eher zu Rückschritt oder zumindest zu Stillstand. Mit viel Steuergeld wird vermeintlich in die Zukunft investiert. Aber es ist eine Wette; es ist immer eine Wette auf bestimmte Technologien und Sektoren. Die Wette kann nach hinten losgehen. Ob Politiker und Beamte die Richtigen sind, um diese Wette einzugehen und auch zu gewinnen, ist für mich mehr als fraglich.

Die Schweiz hat eine andere, eine erfolgreiche Tradition. Die Schweiz baut auf einer liberalen Wirtschaftsordnung auf. Unsere Wirtschaft floriert gerade deshalb und ist auch krisenfest, weil der Staat möglichst wenig eingreift, fördert und stützt. Die Eidgenossenschaft hat bisher auch möglichst auf eine Industriepolitik verzichtet. Aktuelle, vor allem geopolitische Entwicklungen haben jedoch Industriepolitik leider in Asien, Europa und Amerika wieder salonfähig gemacht. Subventionen, staatliche Förderungen und Interventionen werden aus machtpolitischen Gründen ergriffen. Dieser Subventionsspirale dürfen wir uns nicht hingeben.

Industrien aus politischen Gründen zu subventionieren, sollte in engen Grenzen die absolute Ausnahme sein, denn dies hat für die Schweiz ein paar wesentliche Nachteile. Industriepolitik ist für den Staat und den Steuerzahler sehr kostspielig. Die strukturellen Probleme eines Wirtschaftszweiges werden nämlich durch die Intervention nicht gelöst, sondern nur zugedeckt oder sogar verlängert. Es besteht das Risiko, dass die einmal gewährte Unterstützung immer wieder verlängert werden muss. Starre Strukturen werden in der Regel aufrechterhalten. Auch kann eine Subventionsspirale eintreten, weil weitere Akteure ebenfalls nach Unterstützung rufen. Da sie ebenfalls betroffen sind, sind Abgrenzungen sehr schwierig. Eine spezifische Industriepolitik diskriminiert unmittelbar wieder andere Branchen und Unternehmen. Eine Ausweitung liegt in der Natur der Sache. Es gilt, mit diesem Teufelskreis gar nicht erst anzufangen. Mit Subventionen wird den begünstigten Firmen zwar kurzfristig geholfen, mittelfristig aber führt Industriepolitik hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit zu schlechteren Rahmenbedingungen.

Ein weiteres Problem ist, dass Industriepolitik immer spekulativ und zu langsam ist. Die auslösende Situation kann sich heute schlagartig verändern. Sicherheitspolitik, neue Technologien, Katastrophen und geopolitische Ereignisse kommen heute in raschem Tempo. Das Tempo der Veränderungen kann die Politik nicht auffangen. Wer sind wir, um hier zu beurteilen, ob das wirklich die richtigen Investitionen sind? Vorstösse und Massnahmenvorschläge sind bis zur Behandlung und Entscheidung, geschweige denn bis zur Umsetzung oft schon wieder veraltet. Die Welt hat sich da bereits wieder bewegt. Voraussetzungen und Rahmenbedingungen sehen schon wieder anders aus.

Der Markt und die Unternehmen müssen jedoch schnell sein, rasch Lösungen finden und sich sofort wieder anpassen. Das sollen und können die Unternehmen sehr gut. An diesem Vorteil müssen wir festhalten. Sobald wir beginnen, steuernd einzugreifen, wird es schwierig, kompliziert und teuer. Es ist nicht Aufgabe des Staates, einzelne Branchen und Industrien zu bevorzugen. Das schafft nur wieder neue Probleme.

Ein weiteres Argument ist dasjenige, dass wir schon heute gute und funktionierende wirtschaftspolitische Instrumente parat haben.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Beschränkung eben nötig ist, und es wäre gerade eine Stärkung der bisher erfolgreichen liberalen Politik, wenn wir uns hier zurücknehmen und masshalten würden.

Pult Jon · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste

Herr Kollege Burgherr, ich habe Ihnen genau zugehört. Interpretiere ich es richtig, dass Sie mit Ihrem flammenden Plädoyer gegen Subventionen, Industriepolitik und die Stützung einzelner Branchen vor allem zu denjenigen Kolleginnen und Kollegen gesprochen haben, die während dieser Budgetdebatte den Schweizer Wein zusätzlich gefördert haben?

Burgherr Thomas · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bin grundsätzlich gegen jegliche Förderungen, die nicht notwendig sind und die unsere Wirtschaft und unseren Staat schwächen.

Glättli Balthasar · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Ich habe verstanden, dass es nicht um den Wein geht. Aber geht es denn bei Ihrer Positionierung um die Kompensationsgeschäfte der Armee, mit denen wir die Rüstungsbeschaffungen, die Sie doch für so dringend nötig halten, massiv verteuern?

Burgherr Thomas · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Kollege Glättli, danke für Ihre Frage. Ein solcher Vergleich ist nicht möglich. Wir haben die Armee zu Tode gespart. Dort müssen wir jetzt wirklich eingreifen, damit wir unser Land im Notfall wieder verteidigen können.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): M. Burgherr renonce à présenter la proposition de sa minorité.

Badran Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Die parlamentarische Initiative Burgherr verlangt, dass Artikel 94 der Bundesverfassung mit einem Absatz ergänzt werden soll, der einer eidgenössischen Industriepolitik sehr enge Grenzen setzt oder sie allenfalls sogar verbietet. Die Kommission beantragt mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit der Kommission beantragt, ihr Folge zu geben.

Artikel 94 der Bundesverfassung regelt die Grundsätze der Wirtschaftsordnung und legt in Absatz 1 den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit fest. In den folgenden Absätzen werden weitere Ziele der Wirtschaftsordnung grundsätzlich geregelt, etwa die Wahrung der Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft, die wirtschaftliche Sicherheit der Bevölkerung und die Sicherung von guten Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft. Im Weiteren verlangt Absatz 4, dass Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit eine Verfassungsgrundlage oder ein kantonales Regalrecht brauchen, wenn sie sich gegen den Wettbewerb richten.

Mit Artikel 94 Absatz 1 der Bundesverfassung, also dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, sowie den in den nachfolgenden Absätzen und Artikeln vorgesehenen Abweichungen von diesem Grundsatz besteht also eine verfassungsrechtliche Grundlage für zahlreiche Massnahmen zur Unterstützung verschiedener Branchen. Vorhin, bei den Fragen an den Initianten, Kollege Burgherr, wurde ja auch schon klar, wie mannigfach wir verschiedene Branchen unterstützen, im Übrigen auch die Holzwirtschaft. Dort betreiben wir sogar intensiv Industriepolitik. Wir haben gerade letzte Woche eine Exportgarantie beschlossen, welche die Maschinenindustrie unterstützt, gar nicht zu reden von der Tourismusindustrie und der Agrarindustrie. Es existiert ein mannigfacher Strauss an gezielten, sachlich begründeten Aktivitäten.

Die Mehrheit der Kommission lehnt eine Einschränkung oder gar ein Verbot dieser Massnahmen ab, da sie eine Abkehr von der bisherigen erfolgreichen Politik bedeuten würden und daher nicht erstrebenswert seien. Weiter wurde in der Diskussion auf die internationale Lage verwiesen. Verschiedene Länder hätten in den letzten Jahren ihre Industriepolitik ausgeweitet, was sich beispielsweise an den extrem hohen Zöllen auf Stahl oder an der gesteuerten Allokation von Computerchips zeige. Die Schweiz tue deshalb gut daran, ihren Handlungsspielraum für industriepolitische Massnahmen nicht weiter einzuschränken. Ausserdem möchte die Mehrheit keine Regelung auf Verfassungsstufe verankern, die im Falle einer Krise möglicherweise wieder geändert werden müsste.

Die Minderheit argumentierte für die Einschränkung der Industriepolitik auf Verfassungsstufe. Die negativen Folgen einer Industriepolitik für die Wirtschaft wie höhere Preise, starre Unternehmensstrukturen und Subventionsspiralen seien offensichtlich. Deshalb müssten einer Ausweitung der Industriepolitik Grenzen gesetzt werden. Ausserdem sei es schwierig, zu entscheiden, welche Branchen tatsächlich unterstützungsbedürftig und erhaltenswert sind.

Die klare Mehrheit der Kommission bittet Sie, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Vote

Le président (Page Pierre-André, président): La majorité de la commission propose de ne pas donner suite à l'initiative. Une minorité Burgherr propose d'y donner suite.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 62 Stimmen

Dagegen ... 132 Stimmen

(0 Enthaltungen)