Débat d'actualité

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Ce débat d'actualité a été demandé par le groupe socialiste, le groupe des Verts et le groupe vert'libéral.

Pult Jon · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste

Die Antwort des Bundesrates auf unsere Interpellation empfinden wir als ausweichend, klimapolitisch schwach, enttäuschend. Der Bundesrat scheint sich daran gewöhnt zu haben, die Klimaziele rhetorisch zu unterstützen, aber er tut wenig dafür, sie auch tatsächlich und vor allem rechtzeitig zu erreichen. Ziele ohne ausreichende Mittel sind keine Strategie, und Klimapolitik ohne Investitionen ist im besten Fall Symbolpolitik, im schlimmsten Fall Etikettenschwindel.

Mit der Ratifikation des Pariser Klimaabkommens und mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes hat die Schweiz verbindlich beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Stimmbevölkerung sagte sehr deutlich Ja. Doch der Bundesrat sagt sinngemäss: Für diesen Umbau brauchen wir keinen Klimafonds, keine strukturelle Finanzierung, keine neue Dynamik; wir schauen dann mal nach 2030 - und das, obwohl das zuständige Bundesamt bzw. dessen Vizedirektor unlängst bestätigt hat, dass die Schweiz die Klimaziele 2030 "massiv verfehlen wird".

Es kommt noch schlimmer: Der Bundesrat macht nicht nur keine Fortschritte in der Klimapolitik, er leitet mit dem sogenannten Entlastungspaket 2027 sogar Rückschritte ein. Statt die wirksamen, aber tendenziell unterfinanzierten Programme in den Bereichen Gebäudesanierung oder öffentlicher Verkehr auszubauen, soll genau dort gekürzt werden - dort, wo Investitionen klimapolitisch am dringendsten wären. Das ist nicht ernst gemeinte Klimapolitik, das ist das Hintertreiben der Klimaziele und damit auch des klaren Volkswillens.

Die am 8. März 2026 zur Abstimmung kommende Klimafonds-Initiative lehnt der Bundesrat mit dem Argument ab, es gebe bereits genügend Instrumente. Doch wenn es genügend Instrumente gibt, wieso sagt dann der Vizedirektor des Bundesamtes für Umwelt, dass wir die Klimaziele 2030 massiv verfehlen würden? Was noch schlimmer ist: Genau bei diesen Instrumenten, von denen auch der Bundesrat sagt, dass es sie gibt, will er kürzen. 200 Millionen Franken sollen beim Bahninfrastrukturfonds gekürzt werden, 400 Millionen sollen beim Gebäudeprogramm gekürzt werden. Das Gebäudeprogramm ist laut Bundesamt für Energie übrigens für die Erreichung des Netto-null-Ziels entscheidend.

Diese Politik des Abbaus von Klimainvestitionen ist verantwortungslos. Deshalb ist es für die SP-Fraktion an der Zeit, dass das Volk das Heft wieder selbst in die Hand nimmt, und zwar am 8. März bei der Abstimmung über die Klimafonds-Initiative. Diese fordert Investitionen aus Bundesmitteln im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts pro Jahr, nicht für den Konsum, sondern für Investitionen in die grösste Modernisierung unserer Infrastruktur seit der Elektrifizierung, für Wärmepumpen statt Ölheizungen, für ausgebildete Fachkräfte statt Perspektivlosigkeit, für Energie aus Sonne, Wind und Wasser statt fossilen Importen aus Unrechtsstaaten, für echte Investitionen, Arbeitsplätze und Innovationen in allen Regionen der Schweiz, nicht für zweifelhafte Investitionsversprechen nach Übersee wie beim Trump-Deal.

Ja, wir sind bereit, dafür auch eine gewisse Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. Denn es wäre ökonomisch dumm, auf neue Abgaben oder höhere Steuern zu setzen, während die Schweiz eine der tiefsten Schuldenquoten weltweit aufweist. Kommende Generationen werden langfristig von Klimainvestitionen profitieren, von einer modernen, resilienten Infrastruktur, von einer starken lokalen Wirtschaft, von einer sicheren Stromversorgung und einer grösseren Unabhängigkeit unseres Landes. Wer heute nicht investiert, zahlt morgen doppelt. Das ist keine Ideologie, sondern ökonomische Realität.

Was der Bundesrat tut und mit seiner Antwort hier heute verteidigt, ist eine Politik der verweigerten Verantwortung im Bereich Klima. Er erkennt zwar das Ziel, aber ignoriert die Finanzierung; er kürzt dort, wo Wirkung entsteht; er verweist auf Programme, die er gleichzeitig abbaut; und er verschiebt zentrale Fragen, die dringlich sind, in die Zukunft, zu einem Zeitpunkt, wo es vielleicht schon zu spät ist. So unterläuft der Bundesrat nicht nur unsere klimapolitischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen, sondern auch den Willen des Volkes. Denn was nützt ein demokratisch beschlossenes Ziel, wenn die Regierung sich weigert, die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen und damit echte Massnahmen zu beschliessen?

Wir als SP-Fraktion sagen klar: Wir lassen es nicht zu, dass das Netto-null-Ziel durch Stillstand hintertrieben wird, und wir lassen uns den Klimaschutz nicht kaputtsparen. Deshalb kämpfen wir im Abstimmungskampf für die Klimafonds-Initiative und hier im Parlament gegen den Kahlschlag beim Klimaschutz, den der Bundesrat leider plant.

Schlatter Marionna · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Hauptsache, nicht die Schweiz, Hauptsache, nicht der Bundesrat, nicht jetzt. Nennen Sie die Art und Weise, wie der Bundesrat das Klimathema herunterspielt, verharmlost und die Sorgen der Bevölkerung relativiert, neuen Klimarealismus oder einfach Arbeitsverweigerung. Die Klimaverantwortung wird abgeschoben, mal auf China, mal auf die USA, mal auf den Markt, mal auf kommende Generationen.

Liebe Medienschaffende, vergleichen Sie die Qualität der Antworten auf unsere Fragen mit den Antworten auf andere dringliche Interpellationen, z. B. zum Zolldeal. Sie sehen dann schwarz auf weiss, woran die Klimapolitik krankt. Dabei liegen die Fakten seit Jahren auf dem Tisch. Die neuen Klimaszenarien bilden die wissenschaftliche Grundlage der Schweizer Klimapolitik. Der Bundesrat zieht daraus aber keine Konsequenzen. Weder Tempo noch Priorität der Massnahmen zeigen eine Kurskorrektur.

Die Bevölkerung macht sich Sorgen. Klimaschutz steht im Sorgenbarometer auf Platz 2. Aber der Bundesrat schweigt und verschiebt. Was für ein Signal, besonders an junge Menschen! Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen hat keine Priorität. Kein Wunder, sinkt das Vertrauen in die Institutionen.

International sieht es nicht besser aus. Die letzte Weltklimakonferenz hat gezeigt, wie blockiert die Klimapolitik ist. Gerade in dieser Situation bräuchte es Entschlossenheit. Während die Schweiz in anderen Krisen klar Position bezieht, bleibt sie beim Klima still. Die Konsequenzen dieser Politik sind sichtbar. Die CO2-Verminderungsziele für 2030 drohen klar verfehlt zu werden. Das sagt nicht nur die Wissenschaft, sondern auch der stellvertretende Direktor des Bundesamtes für Umwelt. Der Bundesrat sieht vorerst keinen Handlungsbedarf.

Wir würden eine solche Gelassenheit nie akzeptieren, wenn es um Finanz- oder Sicherheitsziele ginge. Obwohl das Klimagesetz vorschreibt, die Emissionen seien möglichst im Inland zu reduzieren, setzt der Bundesrat auf Auslandkompensationen. Nur: Von den bis 2030 geplanten Emissionsreduktionen im Ausland sind bisher gerade mal 0,04 Prozent realisiert. Erneut erachtet es der Bundesrat nicht als nötig, vor 2027 zu prüfen, ob es weiterer Massnahmen bedarf. Man darf davon ausgehen, dass dies am Ende nichts anderes bedeuten wird, als die Ziele nach unten anzupassen.

Während das Inland geschwächt wird, weil man die Hausaufgaben mit Auslandkompensationen verschiebt, versucht man sich an technischen Projekten zur CO2-Abscheidung, etwa in Norwegen. Ja, natürlich werden wir Negativemissionen brauchen, aber der Glaube, man könne politische Untätigkeit durch künftige Technologien - von CO2-Abscheidung bis Atomkraft - kompensieren, stellt schlichtweg keine Strategie dar. Das Entlastungspaket 27 verschärft diese Rückschritte mit Kürzungen beim Klimaschutz in Millionenhöhe, ausgerechnet beim Gebäudeprogramm, einem der wirksamsten Instrumente der Klimapolitik.

Bereits jetzt wird die fehlende nationale Ambition sichtbar: an der sinkenden Zahl installierter Solarzellen und an der Zunahme neuer Ölheizungen. Wenn der Bund nicht Klartext spricht, investieren auch die Privaten nicht.

Das Klima zu schützen, ist die grösste Aufgabe unserer Generation. Wir müssen heute handeln, um morgen eine lebenswerte Zukunft zu sichern, heute investieren, um morgen zu sparen - so, wie es die Klimafonds-Initiative vorsieht. Die Initiative kommt am 8. März 2026 ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung, nicht etwa, weil wir einen besseren Plan hätten, sondern einfach aus "kä Luscht". Doch Ihre "Kä Luscht"-Politik bietet keine Antwort für die Menschen, die durch Naturkatastrophen ihr Zuhause verlieren, für Städte, die im Sommer unerträglich heiss werden, oder für Ernten, die durch Extremwetter vernichtet werden.

Aber was wäre so schlimm daran, eine Climate-first-Politik zu verfolgen? Investitionen zahlen sich aus. Kommen wir weg von Öl und Gas, werden wir unabhängig von autoritären Staaten. Wer sich für Freiheit und Unabhängigkeit einsetzt, muss auch für fossile Freiheit eintreten. Was ist so schlimm daran, wenn Autos leiser werden und Abgase abnehmen, während Menschen gesund bleiben, weil sie zu Fuss gehen oder mit dem Velo unterwegs sind? Was ist so schlimm an Städten mit mehr Pärken, Bäumen, Wasserflächen und Lebensqualität?

Wie toll wäre es doch, wenn die Schweiz wie Costa Rica eine vollständig erneuerbare Stromversorgung hätte und der Klimaschutz nicht nur wissenschaftlich, sondern auch politisch zur Avantgarde gehören würde. Nein, die Klimapolitik scheitert in diesem Land nicht an fehlendem Wissen. Sie scheitert auch nicht am Geld. Sie scheitert am politischen Willen, und genau darüber müssen wir heute sprechen.

Knutti Thomas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Kollegin Schlatter, Sie haben jetzt eine Standpauke gegen die Klimapolitik der Schweiz gehalten, wonach wir in der Schweiz in der Klimapolitik die Schlimmsten wären. Teilen Sie nicht auch die Auffassung, dass wir Schweizer - die Wirtschaft, die Landwirtschaft - in der Klimapolitik sehr innovativ sind und eine sehr fortschrittliche Klimapolitik betreiben? Teilen Sie diese Auffassung nicht auch?

Schlatter Marionna · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Herr Kollege, nein, ich teile diese Auffassung nicht. Auch die internationalen Rankings zeigen, dass die Schweiz hier zu den Schlusslichtern gehört. Ich bitte Sie, nicht solche Märchen zu verbreiten.

Bäumle Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Der Klimawandel ist für die Menschheit wohl die Herausforderung Nummer eins. Während das Thema im Jahre 2019 top war und die Medien täglich darüber berichteten, wie die Situation ist und dass wir endlich etwas tun müssen, herrscht heute Schweigen im Blätterwald. Die Medien schreiben nicht einmal mehr über den Klimawandel.

Die Fakten haben sich aber seither nicht etwa zum Besseren verändert. Die Situation hat sich verschärft, und zwar massiv. Die neuesten Klimaszenarien sagen aus, dass es schlimmer kommen wird, als wir denken. In der Schweiz geht es im Durchschnitt um fünf Grad mehr. Wir sprachen einmal von anderthalb Grad mehr, die wir erreichen sollten. Permafrost könnte abschmelzen und das Ganze noch beschleunigen. Ich sage Ihnen: Eigentlich müssten die Medien heute doppelt oder dreimal so viel darüber schreiben wie 2019.

Trotzdem: Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Wir müssen ihn global angehen. Da hilft die aktuelle Weltlage auch nicht wirklich. Kriege, Unilateralismus, Abschottungen und weitere Massnahmen helfen uns beim Klimaschutz nicht weiter. Wir müssen weltweit zusammenarbeiten. Auch "Drill, baby, drill" hilft uns da nicht weiter. Aber die Schweiz muss eine Vorreiterrolle übernehmen. Als reiches Industrieland mit einem grossen Fussabdruck der Vergangenheit müssen wir mehr tun.

Die Schweiz ist nicht ganz schlecht unterwegs, aber klar zu wenig ehrgeizig, und es zeichnet sich ab, dass wir auch die Ziele, die wir uns gesetzt haben, nicht erreichen werden. Wir machen genau das realpolitisch Machbare, und wir reden nicht darüber, dass die Kostenfolgen des Zu-wenig-Tuns und des Nichtstuns massiv teurer werden. Das muss jemand bezahlen. Am Ende werden das der Steuerzahler und wir mit dem Bundesbudget bezahlen. Wir haben wichtige und richtige Schritte gemacht: Klimagesetz, CO2-Gesetz, Stromversorgungsgesetz, Beschleunigungsvorlage usw. Wir sind unterwegs, aber die Umsetzung des CO2-Gesetzes bis 2030 braucht deutlich mehr Impulse entlang der grünliberalen Kernpunkte, der vier E: Erneuerbare, Effizienz, Energiespeicher und Europa - Stichwort Stromabkommen.

Kommen wir nun zum Entlastungspaket und zu den Finanzen: Statt dass im Entlastungspaket klimaschädliche Subventionen abgebaut werden oder die Einführung der Kostenwahrheit beim Verkehr geplant wird, werden einseitig die wichtigen Punkte im Klimaschutz abgebaut. Hunderte Millionen von Franken sollen im Gebäudeprogramm, in der Forschung und Entwicklung des Bundes, in der Innovationsförderung oder auch im ETH-Bereich gekürzt werden. Das sind die falschen finanzpolitischen Massnahmen, sie gehen in die falsche Richtung.

Jetzt kommt noch das Beste: Im Expertenbericht wird gesagt, man könne durchaus die eine oder andere Subvention reduzieren. Es wird aber auch gesagt, gleichzeitig müsse man die CO2-Abgabe markant erhöhen, um eine Lenkungswirkung zu erreichen; nur dann könne es weniger Subventionen geben. Das ist eigentlich der grünliberale Kernansatz seit der Gründung unserer Partei. Was macht der Bundesrat? Er kürzt bei den Klimageldern, aber von einer Lenkungsabgabe oder CO2-Erhöhung will er nichts wissen.

Die GLP-Fraktion erwartet vom Bundesrat, dass er im Hinblick auf das CO2-Gesetz 2030 ganz ernsthaft die Alternative eines umfassenden Lenkungssystems mit einer wirksamen CO2- oder Lenkungsabgabe mit aufnimmt; dies auch aus finanziellen Gründen, denn wir sind nicht überzeugt, dass wir einfach mehr Bundesmittel einsetzen sollen und können. Wenn wir aber die externen Kosten internalisieren, wenn wir klimaschädliche Subventionen abbauen, sparen wir auf der einen Seite Geld und machen auf der anderen Seite mehr Klimaschutz. Ein umfassendes Lenkungssystem hat auch einen automatischen Trigger: Dadurch werden Investitionen in erneuerbare, in CO2-arme Technologien ökonomisch automatisch interessant. Es braucht damit weniger Subventionen, weniger Bundesgelder, und es braucht weniger Verbote und Gebote. Es ist also eine Triple-win-Situation. Wir können nicht verstehen, wieso man dieses System nicht ernsthaft aufgreift.

Ich komme zum Schluss. Wir erwarten vom Bundesrat deutlich mehr in Bezug auf die Umsetzung des CO2-Gesetzes bis 2030 im Hinblick auf das Lenkungssystem. Dieses ist eine wirksame, kostengünstige, auch bundeshaushaltsneutrale Massnahme. Die Grünliberale Fraktion wird sich aber auch weiterhin für pragmatische, wirksame und tragfähige Lösungen im Klimaschutz einsetzen. Auch wir wissen: Am Ende müssen wir Mehrheiten schaffen und das Machbare tun.

Wismer-Felder Priska · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wir bedanken uns vorab für die rasche Beantwortung dieser Fragen. Uns allen ist bewusst, dass uns die Anpassung an den Klimawandel in Zukunft wohl genauso fordern wird wie die Vermeidung von Treibhausgasen. Beides ist wichtig, aber beides ist nicht zum Nulltarif zu erhalten. Der Bundesrat hat in der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel drei übergeordnete Ziele definiert:

1. Die Schweiz minimiert proaktiv die Risiken des Klimawandels und schützt mit gezielten Massnahmen die Bevölkerung, Sachwerte und die natürlichen Lebensgrundlagen.

2. Sie stärkt die Resilienz und verbessert die Anpassungsfähigkeit von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.

3. Sie nutzt die Opportunitäten, die sich aufgrund des Klimawandels in der Schweiz ergeben.

Ziele sind gut, es sind wichtige Ziele, aber das Erreichen dieser Ziele setzt Massnahmen voraus, die finanziert werden müssen. Denn wir alle wissen: Wer nur das Ziel sieht, aber den Weg nicht geht, wird niemals ankommen.

Aus der Antwort geht zu wenig hervor, ob die Finanzierung dieser Herausforderungen genügend gesichert ist. Die Zeichen sind im Hinblick auf das Entlastungspaket 2027 nicht wirklich gut. Können wir denn in den zahlreichen Fällen, in denen eine Anpassung schnell gemacht werden muss, die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um Mensch, Tier und Lebensumwelt zu schützen? Können wir an den Orten, wo ein Unglück geschieht, wie das dieses Jahr in Blatten der Fall war, auch in Zukunft schnelle Soforthilfe gewährleisten?

Auch wenn in der Antwort erwähnt wird, dass die Bewältigung von Naturgefahrereignissen und der Schutz der Bevölkerung nach dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen, wird der Bund gefordert sein. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er sich den entsprechenden Fragen stellt und aufzeigt, wie die nötigen Mittel auch in Zukunft gesprochen und bereitgestellt werden können, sodass diese Anpassungsmassnahmen tatsächlich umgesetzt werden können.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich möchte einleitend klar festhalten, dass der Bundesrat und auch ich persönlich zur Dekarbonisierung und zum Fahrplan, den unser Volk verabschiedet hat, stehen. Da besteht kein Zweifel. Ich erinnere aber gleichzeitig daran, dass wir diese Debatte - und ich danke dafür, dass wir sie führen können, es ist eine wichtige Debatte - rund einen Monat nach der Klimakonferenz in Belém abhalten. In Belém ist es nicht gelungen, international mindestens einen Fahrplan, eine Roadmap mit verbindlichen Punkten, wo wann was zu geschehen hat, aufzustellen; es ist nicht gelungen, auch nur zu sagen, dass sich die Länder für eine Roadmap entscheiden und eine solche aufstellen sollen. Die wichtigsten Produzenten von fossiler Energie, die grossen Mächte China, USA, Indien und Saudi-Arabien, waren nicht bereit, in diese Richtung zu gehen. Das muss man wissen. Unsere Debatte hier findet auch einen Tag nachdem die Europäische Union das Verbrennerverbot rückgängig gemacht hat, statt.

Wir müssen einfach auch vom Umfeld sprechen. Denn eines möchte ich am Anfang in aller Klarheit sagen: Wir stehen zur Dekarbonisierung. Aber sie bringt der Schweiz nur etwas, wenn sie weltweit geschieht. Sie wissen es alle haargenau: Die Schweiz alleine wird das Klima nicht ändern, kein Jota ändern. Deshalb bin ich jetzt schon erstaunt, wenn man hier hört, dass sich der Bundesrat weigere, Verantwortung zu übernehmen.

Ihre Initiative für den Klimaschutz, die 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Klimamassnahmen verwenden will, bedeutet, dass der Bund die Verantwortung alleine übernehmen und jährlich 3,5 bis über 7 Milliarden Franken für den Klimaschutz einsetzen soll. Es ist absolut legitim, das zu fordern. Aber jetzt sage ich Ihnen, was wir heute machen, auch wenn Sie es als fehlende Verantwortung quantifizieren oder darstellen: Der Bund bezahlt jährlich, das wurde von Ihnen entschieden, 2 Milliarden Franken für die Dekarbonisierung und den Klimaschutz. Dazu kommen 600 Millionen Franken für die Biodiversität und noch 800 Millionen Franken für den internationalen Klimaschutz. Das heisst, die Schweiz, die gemäss Ihren Voten und den Interpellationen offenbar nichts tut, investiert bereits heute jährlich 3,4 Milliarden Franken, dies kombiniert mit Anreizmassnahmen, mit Abbaupfaden, mit Sanktionen für die Autohersteller, mit einem Emissionshandelssystem. Es ist eine Kombination verschiedener Massnahmen. Es wird nicht einfach nur der Bund in die Verantwortung gestellt. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass man das in der Debatte so bringt, aber ich möchte es schon klar zurückweisen, dass der Bundesrat die Verantwortung verweigert.

Wir haben die Interpellationen entsprechend beantwortet. Ich danke Ihnen für die entsprechenden Fragen und werde mich gesamthaft dazu äussern, weil wir nicht allzu viel Zeit haben.

Zur Interpellation der Fraktionen der SP und der Grünen: Die Klimaszenarien zeigen, dass die Schweiz vom Klimawandel betroffen ist, das ist unbestritten. Die Szenarien verdeutlichen die Notwendigkeit globaler - nochmals: globaler - Anstrengungen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen und auch der Anpassung der Klimamassnahmen. Die Klimaszenarien bilden auch für den Bundesrat die Grundlage für seine Strategie zur Dekarbonisierung und zur Anpassung an den Klimawandel.

Der Bundesrat anerkennt den Investitionsbedarf; vorhin habe ich bereits die jährlichen Investitionen erwähnt. In den letzten Jahren haben Sie mit wichtigen Gesetzesvorlagen - dafür danke ich - klare Vorgaben gemacht. Anfang dieses Jahres haben wir vier Vorlagen unverzüglich durch Verordnungen in Kraft gesetzt: das Klima- und Innovationsgesetz, das revidierte CO2-Gesetz für die Periode 2025-2030, das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sowie das Umweltschutzgesetz zur Stärkung der Kreislaufmassnahmen. Bei Letzterem sind zwar noch einige Punkte nicht vollständig umgesetzt, doch wir sind daran, sie anzugehen. Es sind also vier Gesetze, die Sie in Kraft gesetzt haben und die der Bundesrat unverzüglich mit Verordnungen umsetzt, ebenso wie Investitionen in der Höhe von jährlich 3,4 Milliarden Franken in den Klimaschutz und die Erneuerung unseres Energiesystems. Und Sie sagen, der Bundesrat verweigere hier die Verantwortung? Mit Verlaub, das kann ich so einfach nicht stehenlassen.

Nochmals zur Erinnerung: Heute stellt der Bund jährlich 2 Milliarden Franken für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems bereit. Diese Zahl berücksichtigt bereits die Kürzungen infolge des Entlastungspaketes. Sie werden über die rund 400 Millionen Franken diskutieren und demokratisch entscheiden, die wir als Gegenpart einsparen wollen. Wenn Sie diese 400 Millionen Franken nicht einsparen, liegen wir nicht bei 3,4 Milliarden, sondern bei 3,8 Milliarden Franken. Dieser Betrag ist also bereits eingerechnet.

Ehrlich gesagt bin ich mir nicht sicher, ob die Schweiz ihre Klimaziele bis 2030 erreichen kann. Es braucht zusätzliche Investitionen, und diese fallen in ein finanzpolitisches Umfeld, das es uns nicht leichtmacht, angesichts der Bedürfnisse in der Armee und im Sozialbereich. Der Bundesrat wird diesbezüglich am Ball bleiben, alles analysieren und sich 2027 dazu äussern, wo wir stehen. Ich meine, heute, ein Jahr nach Inkrafttreten des revidierten CO2-Gesetzes, ist es noch zu früh, um über die Zielerreichung zu sprechen.

Das Klima- und Innovationsgesetz verpflichtet den Bundesrat, dem Parlament rechtzeitig Vorschläge zur Weiterentwicklung der Klimapolitik vorzulegen. Das Parlament behält jederzeit die Kompetenz, hier auch zu intervenieren. Zur Weiterentwicklung der Klimapolitik hat der Bundesrat denn auch verzugslos gehandelt. Am 12. September dieses Jahres haben wir zwei Aussprachen geführt. Zum einen haben wir über die Revision des CO2-Gesetzes ab 2031 bis 2040 diskutiert und bereits Eckwerte festgehalten, die dann in eine Vernehmlassung auf Mitte nächstes Jahr einfliessen, bei der Sie Stellung nehmen können, sodass wir Ihnen 2027 auch rechtzeitig eine Botschaft werden vorlegen können. Dann werden wir sicher auch Bilanz ziehen, wo wir stehen. Zukünftig sollen gemäss diesen Eckwerten CO2-Emissionen aus Gebäuden und aus dem Verkehr respektive Brenn- und Treibstoffe in ein neues Emissionshandelssystem eingebunden werden. Dadurch können gemäss unseren Überlegungen deutlich mehr Mittel generiert werden, ohne Steuern zu erhöhen. Mehr Mittel können natürlich aus den heute bestehenden Abgaben generiert werden, indem man diese dann auch effektiv für Klimamassnahmen einsetzen kann. Der Bundesrat anerkennt das und will auf diesem Pfad weitergehen. Die Einnahmen sollen, wie gesagt, zur Dekarbonisierung in den bekannten Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie eingesetzt werden. Wir sind als UVEK jetzt beauftragt, für den Bundesrat bis spätestens Sommer 2026 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen.

Ich habe vorhin die globale Situation angesprochen, und die ist wirklich schwierig und aktuell in einigen Bereichen blockiert. Deshalb bin ich dankbar, dass Frau Nationalrätin Wismer eine Interpellation zu den Anpassungsmassnahmen eingereicht hat. Es ist so: Wir brauchen zusätzliche Anpassungsmassnahmen, wir kommen nicht darum herum. Auch wenn das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird, braucht es Anpassungsmassnahmen. Wenn es nicht erreicht wird, braucht es entsprechend mehr Anpassungsmassnahmen.

Aber bereits heute setzen Bund, Kantone und Gemeinden jährlich 600 Millionen Franken ein. Wir stellen fest, dass diese Summe aktuell ausreicht. Mit diesen Mitteln wollen wir in Zukunft mehr erreichen, indem sie risikobasiert eingesetzt werden. Indem wir eine risikobasierte, bessere Planung machen, über die Raumplanung die Risiken auch abschwächen, wollen wir den einzelnen Franken also effizienter einsetzen. Das haben Sie letztes Jahr mit der Änderung des Wasserbaugesetzes so entschieden. Die Kantone sind zudem seit dem 1. August dieses Jahres verpflichtet, bei der Gefahrenbeurteilung und Massnahmenplanung den Klimawandel zu berücksichtigen. Gemeinsam mit dem Bund setzen die Kantone auch die nationale Strategie zur Anpassung an den Klimawandel um. Diese wird derzeit aktualisiert.

Zudem wurden in der Herbstsession das Postulat Wandfluh 25.3489, "Naturgefahren. Kriterien für eine differenzierte Nutzung von Gefahrengebieten", und das Postulat 25.3669 der FDP-Liberalen Fraktion, "Überprüfung und allfällige Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen für eine rasche Katastrophenhilfe des Bundes", angenommen. Wir werden diese Postulate detailliert beantworten, dazu Bericht erstatten und daraus allfällige Schlussfolgerungen ziehen, ob es im Anpassungsbereich zusätzliche Massnahmen braucht.

Der Bundesrat nimmt die Erkenntnisse aus den Klimaszenarien ernst. Sie verdeutlichen den Handlungsbedarf bei der Verminderung der Treibhausgasemissionen und der Anpassung an den Klimawandel.

Ich möchte nun nochmals auf das Sparprogramm eingehen und erklären, weshalb die Massnahmen, die wir vorgesehen haben, für den Bundesrat und für mich verantwortbar und durchaus kohärent zum jetzt von mir Gesagten sind. Im Bericht Gaillard wurde vorgeschlagen, die 400 Millionen Franken, über die vom Volk in der Abstimmung über das Klima- und Innovationsgesetz entschieden wurde, einzusparen. Der Bundesrat hat schliesslich gesagt: Wir wollen das nicht einsparen, wir brauchen diese Mittel für den Ölheizungsersatz in Mehrparteiengebäuden, und wir brauchen sie für Innovationen. Und hier ist für mich eben die internationale Komponente sehr wichtig: dass wir mit Innovationen nicht nur in der Schweiz zur Dekarbonisierung beitragen, sondern auch international.

Ich war aber gezwungen, im Gegenzug zu sagen, wo wir stattdessen sparen, denn jeder Bereich musste einen Beitrag leisten. Was haben wir also genommen? Wir haben den Gebäudebereich genommen, da das Gebäudeprogramm schon sehr lange läuft und alle, die rasch ihre Heizung umstellen wollten, die Subventionen und Unterstützung längst abgeholt haben. Und bei jenen, die nicht "first movers" waren, die das noch nicht gemacht haben, kommt genau der Mitnahmeeffekt ins Spiel: Sie machen den Ersatz auch, aber erst dann, wenn ihre Heizung abgeschrieben ist; dann nehmen sie einfach die Subvention, aber das ist ohne Wirkung, weil sie die Heizung sowieso ersetzen müssen. Das ist der Mitnahmeeffekt. Wir haben in einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle und in verschiedenen Studien gesehen, wie gross dieser Mitnahmeeffekt in etwa ist: Je nach Studie - es ist schwierig zu berechnen - sind es 40 bis 70 Prozent. Sie wollen doch nicht, dass der Bund Leuten Geld sozusagen schenkt, die es einfach nehmen, weil es der Bund anbietet, die aber ihre Heizung ohnehin umstellen würden. Das einfach zu den Sparmassnahmen.

Es wurden auch die 200 Millionen Franken Einsparung beim Bahninfrastrukturfonds erwähnt. Sie haben dazu bereits eine Motion angenommen, damit hier in Zukunft, ab 2029, wieder mehr Geld zur Verfügung steht. Wenn wir die Finanzierung mit dem Mehrwertsteuerpromille weiterführen, sind es 400 Millionen Franken, die jährlich dazukommen. Ich habe das ausgeführt, um einfach etwas die Relationen hier in diesem Bereich aufzuzeigen.

Ich danke Ihnen für die Debatte und dafür, dass ich die Haltung des Bundesrates hier transparent darstellen durfte.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Herr Bundesrat, Sie haben einleitend betont, die Schweiz habe keinen Einfluss darauf, wie sich die Klimaerhitzung entwickelt. Haben Sie in diese Überlegungen den massiven Hebel mit einbezogen, den der Finanzplatz Schweiz weltweit hat für die Entscheidung, ob man künftig weiter in fossile Energieproduktion investiert oder nicht?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ja, das habe ich durchaus mit einbezogen. Ich bin froh um Ihre Frage, dann kann ich das präzisieren. Ich sage, mit der Reduktion, der Dekarbonisierung, die alleine in der Schweiz passiert, mit dem, was wir im Inland machen, ändern wir das Klima nicht. Wir sind Vorbild für die anderen, wir müssen unseren Teil beitragen, das ist klar.

Was die internationalen Finanzströme anbelangt, da gebe ich Ihnen recht, da haben wir durchaus einen Einfluss; das möchte ich hier ergänzen. Die Finma und die Nationalbank müssen deshalb jährlich die klimabedingten Risiken für den Finanzplatz überprüfen und darüber Bericht erstatten. Zudem ist das BAFU beauftragt, alle zwei Jahre einen Test zur klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzmittel durchzuführen. Sie wissen, dass hier ein Grossteil der Finanzinstitute mitmacht. Da gebe ich Ihnen recht, da haben wir einen Hebel.

Mahaim Raphaël · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Monsieur le conseiller fédéral, j'ai une question très simple qui concerne la Suisse uniquement : aujourd'hui, devant notre Parlement, devant notre pays, pouvez-vous dire que nous atteindrons, en Suisse, l'objectif de 1,5 degré maximum de réchauffement et l'objectif de la neutralité carbone en 2050 ?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Merci pour cette question. Non, je ne peux pas garantir un objectif de réchauffement. Ce ne serait pas sérieux de dire où en seront le climat et les degrés en 2050. Je ne serais simplement pas sérieux. Je suis honnête. Ce n'est pas à cause de la Suisse ; c'est à cause de tous les autres pays. J'ai personnellement été à Belém et j'ai vu ce dont les autres pays parlent et ce qu'ils font.

En ce qui concerne les mesures, oui, on est en train de décarboner. On verra si cela suffit. Toutefois, j'ai mentionné toutes les lois que l'on a et également les mesures financières. On est vraiment en train d'agir. J'étais également en Norvège pour voir le "carbon capture and storage" - ces derniers 10 pour cent. On fait tout pour régler les conditions-cadres. On verra si l'économie et les familles sont vraiment avec nous. Je ne vais pas faire de pronostic.

Glättli Balthasar · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Im Herbst wurde bekannt, dass wir erst 0,4 Promille der Kompensationen im Ausland umgesetzt haben. Weshalb hält der Bundesrat so überzeugt an diesem Instrument fest, statt die inländischen Massnahmen zu stärken, die nicht nur unseren Anteil am Klimaschutz verlässlicher vorwärtsbringen, sondern abgesehen vom Klima auch unsere Energieunabhängigkeit stärken und mehr Wertschöpfung, mehr Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Danke, Herr Nationalrat Glättli, für diese wichtige Frage. Ich kann bestätigen, dass diese 0,04 Prozent richtig sind. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es sich bei diesen Verträgen erst um einen kleinen Teil handelt, der getätigt wurde. Ich habe in Belém zwei weitere Verträge mit anderen Ländern unterschrieben. Der Rahmen ist jetzt gegeben, die Verträge werden jetzt erst erarbeitet. Die Auslandkompensation wird erst ab 2030 wirklich Fuss fassen. Dass wir Auslandkompensationen vornehmen, habe ich persönlich unterstützt, weil es letztlich kurzfristig günstiger ist und erwartet wird, dass die Kompensation, die wir heute oder in den nächsten Jahren im Ausland vornehmen, irgendwann auch in der Schweiz kompensiert werden muss; darin sind wir uns einig. Kurzfristig aber dürfte es günstiger sein. Diesen Rahmen hat letztlich auch das Parlament vorgegeben. Ich erinnere an eine kleine Massnahme, die ich sehr unterstützt habe: Ladestationen in der Schweiz für Elektrofahrzeuge. Wir haben hier ein grosses Problem: Das Parlament hat dies aus dem Gesetz gestrichen und am Schluss gesagt, das Drittel Auslandkompensation sei letztlich Gegenstand der Massnahmen. Das BAFU hat immer darauf hingewiesen, wie viel wir mit diesen Massnahmen machen können.

Klopfenstein Broggini Delphine · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

Monsieur le conseiller fédéral, le Conseil fédéral reconnait aujourd'hui que le coût du réchauffement climatique pourrait atteindre jusqu'à 4 pour cent du PIB annuel de la Suisse. L'OCDE parle d'un taux pouvant s'élever jusqu'à 10 pour cent des PIB des pays membres. On sait que l'inaction coûte cher. Qu'y a-t-il aujourd'hui de si grave à investir de 0,5 à 1 pour cent du PIB de notre pays pour éviter des dommages ?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Nochmals, sehr geehrte Frau Nationalrätin Klopfenstein: Die Schweiz wird das Klima mit ihren inländischen Massnahmen nicht verändern. Anerkennen Sie das bitte endlich einmal. Deshalb reise ich ja nach Norwegen und spreche mit Dänemark und mache Verträge und gehe nach Belém - nicht zum Vergnügen. Die Schweiz hatte in Belém die Leitung einer sogenannten Environmental Integrity Group. Da sind Georgien, Mexiko, Korea, kleinere Länder wie Monaco und Liechtenstein dabei. Es gibt eine Verbindung von grösseren Schwellenländern mit östlichen Ländern, Industrieländern und kleinen Ländern, und wir versuchen mit diesem Zusammenschluss, international die höheren Ambitionen anzustreben, damit wir dann auch etwas verhindern können. Genau diese Kombination braucht es.

Wenn ich aber von Belém zurückfliege, wo man nicht bereit war, eine Roadmap zu erstellen, die nicht einmal verbindlich gewesen wäre, und man hier sagt, wir sollten im Inland mehr Geld einsetzen, dann ist das widersprüchlich. Ich habe nichts zu den Analysen zu sagen; ich finde es richtig, dass wir etwas tun. Wir müssen auch Anpassungsmassnahmen durchführen. Aber ich kämpfe immer dagegen, dass man, wenn in der Schweiz ein Unwetter geschieht, sagt: Sehen Sie, wir müssen mehr machen. Ja, die ganze Welt muss mehr machen.

Ich habe es vorhin nicht gesagt: Die Schweiz war eines der ersten Länder, die ihre NDC - die sogenannten Reduktionsziele, die wir im Klimaschutzgesetz haben - gemäss Klimaübereinkommen von Paris abgegeben haben. Die EU hat das mit grossen Anstrengungen einen Tag vor der Klimakonferenz noch geschafft - dies einfach, damit Sie sehen, wo wir international stehen. Das sind nicht irgendwie leere Worte.

Töngi Michael · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Herr Bundesrat, Sie haben vorhin sehr bedauert, dass die EU das Verbrennerverbot aufgeweicht hat. Wir bedauern dies selbstverständlich auch. Meine Frage ist folgende: Weshalb hat sich die Schweiz in diesem Bereich überhaupt nie ein Verbrennerverbot gesetzt? Norwegen hat das gemacht. Das wäre ein Zeichen, um zu sagen, dass wir da auch vorwärtsgehen.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Danke, Herr Nationalrat Töngi. Ich möchte mich korrigieren, wenn Sie das Gefühl hatten, ich hätte das bedauert. Ich habe einfach festgestellt, in welchem Umfeld wir uns befinden. Wahrscheinlich war es einfach ein realistischer Entscheid, um die Autobranche und damit wichtige Wertschöpfungskanäle, von denen auch Leute leben und sehr viele Arbeitsplätze abhängen, nicht weiter zu gefährden. Wahrscheinlich hat die EU dies auch mit Blick auf den internationalen Kontext getan. Ich wollte einfach aufzeigen, wo wir stehen.

Nein, ich finde, ein Technologieverbot ist nicht der richtige Weg, namentlich weil gerade der Verbrennungsmotor auch mit Wasserstoff oder "synthetic fuels" betrieben werden kann.

Arslan Sibel · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe des VERT-E-S

Herr Bundesrat, wir haben von Ihnen jetzt leider viele Ausreden gehört, warum es nicht möglich sein soll, sich beim Klimaschutz für ambitionierte Ziele einzusetzen - das vom Minister, der für dieses Departement zuständig ist. Sie haben immer wieder auf Schwierigkeiten hingewiesen, auch mit den Grossmächten.

Jetzt würde ich gerne von Ihnen Folgendes wissen: Wie haben Sie sich international wirklich so sehr engagiert und eingesetzt, ohne dass wir hier in der Schweiz es mitbekommen haben? Was haben Sie getan, das wir verpasst haben?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Danke, Frau Nationalrätin Arslan, ich bin froh, dass Sie diese Frage stellen. Jetzt weiss ich wirklich nicht - entschuldigen Sie die direkte Rückfrage -, ob Sie mir vorhin schlicht nicht zugehört haben, wenn Sie von Ausreden sprechen. Muss ich es nochmals sagen? Wir haben vier Gesetze, die der Bundesrat umsetzen kann. Ein Bundesrat hat relativ wenig Spielraum. Aber was er kann, ist Umsetzungen verzögern. Ich habe die Umsetzung Ihrer Gesetze keinen Monat verzögert. Wir haben die vier Gesetze in Kraft gesetzt, übrigens gegen einen massiven Widerstand. Ich habe gesagt, dass wir von unserem Budget jährlich 3,4 Milliarden Franken zahlen, und Sie sagen hier, ich hätte nur Ausreden. 3,4 Milliarden Franken - das ist mehr, als wir der Landwirtschaft an Direktzahlungen zahlen. Sagen Sie doch nicht, wir hätten nur Ausreden! Entschuldigen Sie die Emotion, aber es stimmt einfach nicht. Ich erkläre hier, was wir tun, und Sie kommen und sagen, wir hätten nur Ausreden.

Was habe ich in Belém gemacht? Geschätzte Frau Arslan, wir können das notfalls noch bilateral ansehen. Ich würde gerne mehr sagen, wenn Sie noch Fragen stellen könnten, aber das geht halt nicht. Was habe ich in Belém gemacht? Ich habe mir zuerst lange überlegt, ob es überhaupt vertretbar und verantwortbar ist, nach Belém zu reisen, in einen Urwald, in ein Land wie Brasilien, das bewusst die Konferenz ausgetragen hat, weil es letztlich um den Amazonas geht. Es werden die ungefähr grössten CO2-Schleudern, die es gibt, nämlich Kreuzfahrtschiffe, hingestellt, weil es zu wenig Hotelzimmer gibt. Es wird noch eine Strasse gebaut - gut, man sagt, die hätte es sowieso gebraucht. Also, ich habe mir dies überlegt, und ich kam zum Schluss: Doch, es ist ganz wichtig, dass die Schweiz dort vertreten ist, und zwar für all die Massnahmen, die ich soeben hier vertreten habe - und die ich nicht nur deshalb vertrete, weil Sie mich freundlicherweise zum Umweltminister gewählt haben, sondern aus Überzeugung, glauben Sie mir das! Ich bin einverstanden: Wir brauchen die Dekarbonisierung. Aber die Massnahmen nützen nun mal nur etwas, wenn international mitgemacht wird.

Ich leite jeweils die Versammlung der Environmental Integrity Group. Ich war in den konkreten Verhandlungen, in Einzelverhandlungen. Dank der Integrity Group ist die Schweiz nicht die Nummer 30 oder 50, die nach 29 oder 49 Sprechern auch noch etwas sagen kann. In der Regel sind wir an dritter, vierter Stelle, nach der EU, und können unsere Position darlegen. Ich habe einen Point de Presse gegeben, und das haben alle, die es aufmerksam verfolgen, auch mitbekommen.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Je vous rappelle que vous ne pouvez poser qu'une seule question. C'est pour cela que je n'ai pas redonné la parole à Mme Arslan. Je vous remercie de continuer à être brefs dans vos questions et vos réponses.

Suter Gabriela · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Herr Bundesrat, der fürs Klima zuständige Vizedirektor des BAFU hat kürzlich gesagt, dass wir die Klimaziele massiv verfehlen würden, wenn wir wie bisher weitermachen. Sie sind jetzt seit zwanzig Minuten daran, die Massnahmen der Schweiz im Bereich Klimaschutz zu verteidigen. Sind Sie der Meinung, dass die Massnahmen, die wir im Moment haben, genügen, um die Klimaziele, die die Bevölkerung demokratisch beschlossen hat, zu erreichen? Oder müsste die Schweiz mehr tun?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Wir müssen vor allem diese Massnahmen fortsetzen, wenn wir wirklich dekarbonisieren wollen. Deshalb sind wir an der Ausarbeitung einer Revision des CO2-Gesetzes über den Zeitraum 2030-2040. Wir werden Ihnen das vorlegen, Sie werden darüber entscheiden, das wird kommen.

Meine Vorgabe ist, dass die bestehenden Abgaben auf Benzin und auf Diesel nicht erhöht werden. Die bestehenden Abgaben werden nicht mehr rückerstattet, sondern in ein System für die Umsetzung von Massnahmen integriert. Dann haben wir mehr Mittel. Der Vizedirektor des BAFU hat moniert - da muss ich ihm recht geben -, dass die Kosten für die Auslandkompensation nicht gedeckt sind. Wenn wir feststellen, dass diese Mittel notwendig sind, dass es ohne sie nicht geht, weil beispielsweise die Elektromobilität weiterhin schwächelt oder es mit der Dekarbonisierung nicht vorwärtsgeht, wird das massive Kosten für Auslandkompensationen ergeben. Im heutigen finanzpolitischen Umfeld sehe ich tatsächlich auch nicht, wie wir diese Kosten decken wollen. Das heisst, wir müssten dann von 2030 bis 2040 entsprechende Aufholmassnahmen ergreifen.

Jost Marc · Mit-M · Conseil national · Berne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Herr Bundesrat, ich habe eine Frage zur internationalen Klimafinanzierung. Letzte Woche, am 12. Dezember 2025, haben Sie kommuniziert, und ich habe die Medienmitteilung genau gelesen. Sie haben geschrieben, dass Sie nach 2027 einen angemessenen Beitrag definieren werden, der höher sein wird. Bisher haben Sie jeweils von einem fairen Anteil gesprochen. Was bedeutet das? Heisst das, die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt, wird in Zukunft nicht mehr einen gerechten Beitrag leisten wollen?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Nein, das heisst es nicht. Die Schweiz leistet heute praktisch das Doppelte ihres fairen Anteils von 450 Millionen Franken, nämlich 800 Millionen Franken - allerdings, das muss ich einräumen, einschliesslich der privaten Investitionen in Klimamassnahmen. Ich habe das vorhin erwähnt. Es ist bereits heute das Doppelte.

Wir werden diesen fairen Anteil anschauen. Wir haben jetzt zuerst die möglichen Instrumente angeschaut. Wir befinden uns in einem finanzpolitischen Umfeld, in dem wir nicht einfach sagen können, wir zahlen soundso viel. Das muss mit anderen, ebenso wichtigen Massnahmen abgewogen werden. Ich denke, Sie selbst sprechen über die Massnahmen im sozialen Bereich und im Sicherheitsbereich, die alle auch Geld brauchen.

Bisher hat kein einziges Land seinen Anteil erhöht oder einen neuen Anteil kommuniziert; zumindest habe ich nichts in diese Richtung gehört, sonst würde ich mich trompieren. Solange das nicht der Fall ist, die Schweiz aber das Doppelte ihres aktuell fairen Anteils bezahlt, finde ich das mehr als gerecht. Der neue faire Anteil wäre ja dann ab 2035 zu zahlen.

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Herr Bundesrat, Sie haben immer wieder gesagt, ohne Ausland gehe es nicht, die Schweiz könne alleine wenig machen. Einverstanden! Trotzdem haben wir einen neuen Bericht von unseren Klimaforschenden, der den deutlich höheren Handlungsbedarf in der Schweiz zeigt. Wir sind bereits bei einer Erwärmung von 2,8 oder 2,9 Grad und nicht beim Ziel von 1,5 Grad, das wir unterschrieben haben. Es kam aus diesem Bericht klar heraus, dass wir mehr tun müssen, um dieses Ziel eventuell doch noch zu erreichen. Was sagen Sie zur Aussage des Berichtes, dass wir mehr tun müssen, als wir jetzt tun?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich habe es vorhin gesagt, Frau Prelicz-Huber: Für die Periode 2030-2040 werden wir Ihnen ein Gesetz vorlegen, das mehr Mittel für Massnahmen vorsieht, die meiner Ansicht nach ebenfalls gebraucht werden. Um die Elektrifizierung des Verkehrs, der immerhin einen Drittel ausmacht, erfolgreich umzusetzen, braucht es begleitende Massnahmen.

Von einem Thema haben wir heute überhaupt noch nicht gesprochen: Die Bevölkerung braucht die Sicherheit, dass ausreichend Strom vorhanden ist. Zudem braucht es die Möglichkeit, die Ladeinfrastruktur zu verbessern; hierzu wird die Motion Grossen Jürg 24.3741 umgesetzt. All dessen bin ich mir vollkommen bewusst. Am Ende ist die Schweiz gemäss Volksbeschluss dazu verpflichtet, auf diesem Pfad in Richtung netto null Emissionen zu gehen. Am Ende können wir nicht mehr als netto null erreichen. Das ist dann ein Promille des weltweiten Ausstosses. Genau deshalb sage ich es so deutlich: Auch wenn wir jetzt auf diese Szenarien angemessen reagieren, kommen wir nicht darum herum, vor allem die Anpassungsmassnahmen zu prüfen. Dazu wurde ebenfalls ein Vorstoss, eine Interpellation, eingereicht.

Masshardt Nadine · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Geschätzter Herr Bundesrat, Sie betonen immer wieder diese internationale Ebene. Nun ist es aber eine Tatsache, dass fast alle unsere Nachbarländer zum Beispiel eine Flugticketabgabe kennen - die Schweiz nicht. Finden Sie es richtig, dass der Flugverkehr bei uns noch immer steuerlich bevorzugt wird?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Erstens: Der Flugverkehr wird immer hervorgehoben. Der Flugverkehr betrifft 1,7 Prozent des CO2-Ausstosses. Wir können das Klima mit dem Flugverkehr nicht retten.

Zweitens: Sie haben entschieden, dass wir an der Beimischpflicht mit Sustainable Aviation Fuel mitmachen. Sie haben dazu auch Subventionen beschlossen, sodass entsprechende Projekte unterstützt werden können. Das läuft, wir haben entsprechende Gesuche. Das Ziel ist nicht eine Flugticketabgabe, mit der Leute, die vielleicht weniger Geld haben, weniger fliegen können. Jene, die genug Geld haben, fliegen dann nämlich einfach weiter und zahlen diese Abgabe. Das ist kein zielführendes Instrument. Zielführend ist, dass die Fluggesellschaften - auch im Kontext der europäischen Konkurrenz - mehr Sustainable Aviation Fuel verwenden, dass dieser Aufbaupfad beschritten wird. Das ist die Zielsetzung.

Egger Mike · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Herr Bundesrat, stimmen Sie der Aussage zu, dass die Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2023 pro Kopf um 44 Prozent, in absoluten Zahlen aber nur um 26 Prozent reduziert wurden und dass darum die Nachhaltigkeits-Initiative der SVP, welche die Zuwanderung selber steuern will, wichtig ist?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Zur ersten Frage: Ich glaube, diese Zahlen - ich habe sie nicht genau im Kopf - könnten ungefähr stimmen, denn die Bevölkerung hat zugenommen.

Zur zweiten Frage: Hier kann ich nicht zustimmen. Der Bundesrat lehnt diese Initiative ab.

Berli Rudi · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

Monsieur le conseiller fédéral, pouvez-vous me dire ce qu'apportent des importations supplémentaires de vin chilien, de boeuf et de poulet brésilien ou encore de poulet et de boeuf américain, pour ne citer que ces exemples, à la protection du climat ?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich kann Ihnen diese Zahl jetzt nicht gerade auswendig sagen. Aber Sie erwähnen hier natürlich einen wichtigen Punkt. Je strenger wir mit den inländischen Klimamassnahmen sind, desto weniger wettbewerbsfähig sind unsere Firmen - weil eben andere nicht mitmachen -, desto mehr importieren wir, was dann netto, auch wenn wir strenger sind, einen negativen Klimaeffekt hat.

Storni Bruno · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

Geschätzter Herr Bundesrat, Sie haben bezüglich Gebäudeprogramm von einem Mitnahmeeffekt gesprochen - da stimme ich Ihnen zu. In den letzten Jahren haben viele die Heizung ersetzt, weil die Energiepreise gestiegen sind; wer die Mittel hatte, hat die Heizung ersetzt. Viele haben das aber nicht gemacht, und es werden trotzdem weiter Ölheizungen installiert, diese nehmen wieder zu. Trotz Mitnahmeeffekt in Hinblick auf diejenigen, die die Möglichkeit hätten, selber zu bezahlen: Denken Sie nicht, dass es für viele, die bereits mit den gegenwärtigen Subventionen nicht genug Geld haben, um eine ökologische Heizung einzubauen, ohne Gebäudeprogramm in Zukunft noch schwieriger werden wird?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich stimme Ihnen natürlich zu. Ich habe ja gesagt: Der Mitnahmeeffekt liegt je nach Studie bei 40 bis 70 Prozent. Wenn wir jetzt nur diese 30 Prozent aussortieren könnten, aber wir wissen nicht, wo sie sind. Ich sage ja nicht, die Notwendigkeit von Einsparungen hätte keine Auswirkungen. Wir hatten jedoch nicht die Wahl, wir mussten abwägen, um Ihnen einen schuldenbremsenkonformen Finanzplan vorzulegen, und auch ich hatte letztlich nicht die Wahl. Wir haben die Einsparungen dort vorgesehen, wo es am wenigsten wehtut. Damit meine ich nicht, dass es nicht einigen wehtun kann. Das würde ich nicht bestreiten, da haben Sie recht.

Grossen Jürg · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Herr Bundesrat, ich möchte Ihnen herzlich danken für Ihr Engagement in Sachen Klima und dafür, dass Sie die Dinge wirklich auch anstossen und vorwärtstreiben. Nur ist es im Moment so: Bei der Elektromobilität stagniert die Nachfrage, bei der Fotovoltaik ist sie leicht rückläufig, wenn auch auf einem relativ guten Niveau, und bei der Anzahl Ölheizungen, die eingebaut werden, gibt es im Moment ein Rekordhoch. Der Bericht Gaillard hat gezeigt, dass man das Gebäudeprogramm reduzieren oder abschaffen könnte, aber er hat auch gezeigt, dass man im Gegenzug eine wirkungsvolle Lenkungsabgabe einführen müsste. Sie machen jetzt mit dem Entlastungsprogramm nur das eine: Sie schaffen das Programm nicht ganz ab, aber Sie reduzieren es stark. Wieso bringen Sie jetzt nicht endlich eine wirksame Lenkungsabgabe?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Danke, Herr Nationalrat Grossen, auch für die Anerkennung dessen, was der Bundesrat tut. Herr Gaillard hat das ökonomische Element beachtet und die Massnahmen auf ökonomische Aspekte ausgerichtet. Das verstehe ich gut, ich habe auch Umweltökonomie gehabt. Die Lenkungsabgabe wäre in der Theorie ein super System. Nur geht die Verteilungspolitik vergessen. Damit die Lenkungsabgabe eine Wirkung hätte, müsste sie so hoch sein, dass sozial Schwächere unnötig benachteiligt würden. Das wissen Sie auch. Deshalb ist eine Erhöhung 2021 gescheitert. 2021 wollte meine Vorgängerin die CO2-Abgabe von 120 auf 210 Franken erhöhen. Auch eine Benzinpreiserhöhung von 12 Rappen war vorgesehen. Das wurde abgelehnt. Ich sehe nicht, weshalb es heute politisch anders aussehen sollte.

Zur Aussage zu den Ölheizungen: Ich glaube, die Leute achten auf ihre Versorgungssicherheit im Strombereich. Sie hören, dass es Probleme gibt. Da müssen wir vorwärtsmachen, da bin ich mit Ihnen einverstanden. Bei der Elektromobilität glaube ich, dass die aktuelle Einstellung und das internationale Umfeld die Leute nicht gerade dazu ermutigen, bei der Dekarbonisierung mitzuhelfen.

Gestatten Sie mir: Wenn wir jetzt mit einer höheren Lenkungsabgabe kämen, würden wir politisch an die gleiche Wand fahren. Aber wir sind uns ja einig, dass wir Begleitmassnahmen brauchen. Wir bringen entsprechende Anträge ein. Ich verspreche Ihnen, dass Sie mich daran messen können. Bei der Ausarbeitung einer Revision des CO2-Gesetzes für den Zeitraum 2030-2040 wird die Einführung eines Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr de jure nicht ganz einfach sein. Ein solches möchten wir ja, da die Rückerstattungen wirklich keine Lenkungswirkung haben. Sie erhalten Ende Jahr von der Krankenkasse eine Reduktion von 70 Franken. Die meisten Leute wissen das nicht einmal. Wenn wir dieses Geld gezielt einsetzen könnten, würden wir ohne zusätzliche Belastung von Haushalten und Gewerbe viel mehr erreichen können. Aber da gibt es noch viel zu verhandeln.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Zu meiner Interessenbindung: Wir haben zuhause in unserer Garage seit über sechs Jahren zwei Elektromobile; wir haben beim Kauf dafür jeweils 20 Prozent mehr bezahlt als für einen Benziner oder ein Auto mit Diesel; wir haben einen doppelt so hohen Wertverlust; wir haben höhere Versicherungskosten; wir zahlen Gewinne an die Elektrizitätswirtschaft, indem wir Strom beziehen. Und jetzt will der Bundesrat auch noch eine Strassenabgabe von uns einfordern, die etwa einem Literpreis von 3 Franken gleichkommt.

Meine Frage, Herr Bundesrat: Es haben ja nicht alle dieselben finanziellen Möglichkeiten wie ich. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit dieser Politik die Elektromobilität in unserem Lande fördern?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Danke für diese wichtige Frage, Herr Nationalrat Portmann. Was Sie sagen - unsere Vorlage, die jetzt in der Vernehmlassung ist, beinhalte einen Literpreis von 3 Franken -, ist nicht richtig. Wir haben die Bemessung mit 22 Rappen pro Kilowatt genau so gehandhabt, dass es am Schluss gleich viel ausmacht wie heute bei der Mineralölsteuer. Gut, es gibt da keine genaue Rechnung, aber auf jeden Fall entspricht es nicht 30 Rappen. Jeder Autofahrer zahlt über 80 Rappen Mineralölsteuer und Zuschlag. Es wurde so bemessen, dass Sie am Schluss gleich viel zahlen.

Es gibt Studien - Sie können diese anschauen oder bestellen -, die klar sagen, dass auch bei dieser Erhebung die Elektromobilität im Gesamtbetrieb immer noch billiger ist als ein Verbrenner. Das muss man einfach sagen, es ist so, und heute sind auch die Preise einigermassen angemessen.

Jetzt noch etwas: Ich mache das ja auch nicht zum Vergnügen, aber auch die Elektroautos brauchen Strassen. Wir kommen mit dem Konzept Verkehr '45, welches Kosten beinhaltet für Erweiterungen, die auch die Elektroautos nötig haben. Sollte die Umstellung gelingen, müssen wir einfach sicherstellen, dass wir hier die Strassenfinanzierung geregelt haben. Bei der Vorlage für die Besteuerung geht es um die Strassenfinanzierung; für die Förderung der Elektromobilität werden wir im CO2-Gesetz für 2030 bis 2040 Massnahmen vorschlagen. Wir können nicht zwei Ziele mit dem gleichen Gesetz verfolgen, wir brauchen die Dekarbonisierung und die Strassenfinanzierung. Deshalb ist diese Vorlage - sie befindet sich in einem frühen Stadium - in der Vernehmlassung.

Es tut mir leid, aber wir brauchen diese Mittel halt auch von Ihnen, sonst können wir die Strassen nicht mehr finanzieren.

Porchet Léonore · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Monsieur le conseiller fédéral, on connaît les conséquences du réchauffement climatique sur la santé humaine : des décès dus à la canicule, des stress thermiques, des maladies respiratoires, des atteintes à la santé mentale. C'est ce qu'on appelle les déterminants environnementaux de la santé. C'est encore pire quand on n'a pas les moyens de déménager ou de passer l'été dans sa résidence secondaire. Pourtant, le Conseil fédéral a renoncé à l'enquête suisse sur la santé, qui est la seule étude nationale sur les déterminants environnementaux de la santé, la seule étude que l'on possède sur le plan national pour donner des indications de politiques publiques à mettre en oeuvre pour protéger la santé dans le domaine environnemental.

Je demande donc au Conseil fédéral comment il contrôlera l'impact de la dégradation de l'environnement sur la santé et, par conséquent, comment il prendra des mesures.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Merci, Madame Porchet. Cela ne concerne pas mon département, donc je ne connais pas en détail les résultats qui étaient attendus de cette étude. Ce que je connais très bien, c'est la relation entre les coûts, des millions de francs, et les résultats attendus. Dieses Verhältnis war so, dass wir es nicht verantworten konnten, wenn wir gleichzeitig ein Sparprogramm durchführen. Deshalb gab es diesen Entscheid.

Was wir aber klar wissen - es ist ja nicht so, dass wir ohne die Studie einfach kein Wissen hätten -, ist, und da gebe ich Ihnen recht, dass das grösste Risiko für die Gesundheit interessanterweise nicht beispielsweise durch Bergstürze entsteht; das grösste Risiko entsteht insbesondere durch Hitzeereignisse. Gerade dazu gibt es im BAFU eine neue Risikostudie. Die Eintretenswahrscheinlichkeit und die Schadenwahrscheinlichkeit sind bei Hitzeereignissen grösser als bei anderen, auch gravierenden Ereignissen im Berggebiet. Also das wissen wir, und deshalb muss man natürlich die Anpassungsmassnahmen dort auch entsprechend ernst nehmen und stärken.

Weichelt Manuela · Mit-F · Conseil national · Zoug · Groupe des VERT-E-S

Herr Bundesrat, das Sorgenbarometer zeigt seit Jahren, dass Klimawandel und Energieversorgung zu den grössten Sorgen unserer Bevölkerung gehören. Ich habe Ihnen vorhin bei allen Antworten sehr gut zugehört und den Eindruck gewonnen, der Bundesrat mache eine "Pflästerlipolitik". Warum nimmt der Bundesrat die Sorgen unserer Bevölkerung nicht ernst und macht nicht eine wirklich ambitionierte Klimapolitik? Dazu gehörte unter anderem auch, dass der Bundesrat Konzerne mit Sitz in der Schweiz, die im Ausland grosse Umweltschädigungen verursachen, zur Verantwortung ziehen würde.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Jetzt habe ich den letzten Punkt nicht ganz verstanden, entschuldigen Sie.

Weichelt Manuela · Mit-F · Conseil national · Zoug · Groupe des VERT-E-S

Zu einer ambitionierten Klimapolitik des Bundesrates gehörte unter anderem auch, die Konzerne, die in der Schweiz ihren Sitz haben, aber im Ausland grösste Umweltschweinereien machen, zur Verantwortung zu ziehen. Das ist ein Beispiel von vielen, wo der Bundesrat etwas tun könnte, ein Gesetz machen könnte, etwas vorschlagen könnte. Das würde unter anderem zu einer ambitionierten Klimapolitik gehören.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Danke für Ihre Frage, Frau Nationalrätin Weichelt.

Zur ersten Frage betreffend Sorgenbarometer: Ich glaube, der Bundesrat und auch Sie dürfen nicht auf das Sorgenbarometer achten, denn sonst würden wir eine Hüst-und-hott-Politik machen. Sie wissen, dass gemäss Sorgenbarometer die Sorge um das Klima deutlich abgenommen hat. Wenn wir uns nach dem Sorgenbarometer richten würden, müssten wir aktuell wahrscheinlich relativ rasch Mittel in den Bereich der Sicherheit transferieren. Also bitte: Ich meine, wir müssen das tun, was für unser Land wichtig ist, und nicht das, was aktuell en vogue ist. Deshalb verteidige ich all diese Massnahmen, obwohl sich das Sorgenbarometer geändert hat. Dies zu Ihrer ersten Frage. Wir arbeiten genau gleich intensiv weiter, auch wenn Verschiebungen stattfinden. Ich glaube, das ist unsere Pflicht. Wir wissen nicht, wo das Sorgenbarometer in 40 oder 50 Jahren stehen wird, und wir müssen uns auf diesen Zeitraum ausrichten.

Das Zweite ist die Frage der Konzernverantwortung. Sie wissen, dass die Initiative und der Gegenvorschlag - wenn auch knapp - abgelehnt wurden. Jetzt steht eine weitere Initiative im Raum. In diesem Rahmen wird sich die Bevölkerung äussern können. Der Bundesrat kann nach einer abgelehnten Initiative nicht ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Aber hier komme ich wieder mit den internationalen Aspekten: Wenn die Länder, in denen diese Firmen tätig sind, ebenfalls ambitionierte Ziele hätten, müssten sich die Firmen genauso ausrichten. Ich wurde vorhin gefragt, ob ich etwas dafür getan habe. Ja, ich habe diese Ziele gefordert. Wenn jedes Land seine Arbeit machen würde, käme es eigentlich schon gut.

Clivaz Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe des VERT-E-S

Monsieur le conseiller fédéral, vous avez aujourd'hui à plusieurs reprises souligné l'inaction d'autres pays et de la communauté internationale pour justifier que la Suisse n'en fasse pas plus. Cependant, n'êtes-vous pas d'avis que la protection du climat, ce n'est pas seulement diminuer les émissions de gaz à effet de serre, mais c'est aussi améliorer la santé publique, par exemple grâce à une meilleure qualité de l'air ? C'est aussi un renforcement de notre sécurité énergétique et économique, on a moins de dépendance aux énergies fossiles ? C'est aussi la création d'emplois, notamment dans les énergies renouvelables ? C'est aussi davantage de mobilité active ou de mobilité douce ? C'est aussi le maintien d'espaces de loisirs à proximité des villes ? Ne pensez-vous donc pas que la protection du climat, au-delà de savoir ou pas ce que font les autres pays améliore la qualité de vie de la population suisse ?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Da habe ich, sehr geehrter Herr Nationalrat Clivaz, keine Differenz mit Ihnen. Ich habe als ersten Satz gesagt, ich stehe zur Dekarbonisierung, sie macht durchaus Sinn. Ich habe auch gesagt, dass wir Anpassungsmassnahmen treffen müssen; Sie haben jetzt die "espaces de loisirs" erwähnt. Diese wird es brauchen, wenn die Entwicklung in anderen Ländern nicht so läuft, wie wir dies erwarten. Ich habe mich nicht damit, dass die anderen nichts machen, für unsere Massnahmen entschuldigt. Ich habe einfach gesagt, dass wir angesichts des massiven Gesetzesvollzugs, den wir heute machen, und des Mitteleinsatzes nicht noch mehr machen können, solange andere nicht mitmachen. Andernfalls wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis dann einfach irgendwo unverhältnismässig. Wir haben dafür auch nicht die Mehrheit in der Bevölkerung.

Aber ich meine, wie Sie sagen, bei den neuen Energiequellen - also weniger Öl importieren, die Wertschöpfung hier in der Schweiz halten - sind wir dran. Das Stromgesetz wurde mit einer haushohen Zustimmung verabschiedet, hier läuft die Arbeit. Sie wissen, wo es stoppt; das sind dann andere Diskussionen, aber das gehört natürlich dazu. Wir bremsen die Arbeit ja in keiner Weise, im Gegenteil: Wir haben den Beschleunigungserlass für die Produktion, wir haben heute Abend in diesem Rat den Beschleunigungserlass für die Stabilität der Netze, was dann auch wieder der Stabilität der Solaranlagen dient. Ich glaube, da sind wir gemeinsam auf dem Weg.

Pult Jon · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste

Herr Bundesrat, Sie haben sich vorhin dagegen gewehrt, dass man Ihnen bzw. dem Bundesrat Verantwortungslosigkeit vorwirft. Gehört es aber nicht auch zur Verantwortung des Bundesrates, korrekte Zahlen wiederzugeben? Auf die Frage von Kollegin Masshardt haben Sie gesagt, der Luftverkehr würde 1,7 Prozent der Gesamtemissionen ausmachen. In seiner Antwort auf die Interpellation Ryser 21.4259 hat der Bundesrat aber noch vor wenigen Jahren geschrieben, der Luftverkehr mache 11 Prozent der Gesamtemissionen aus, und würde man diese Zahl bezüglich der Klimawirkung gewichten, wären es sogar 27 Prozent. Stimmt also die Zahl, die Sie heute gesagt haben, 1,7 Prozent, oder stimmen die Zahlen, die der Bundesrat schriftlich vor ein paar Jahren gegeben hat?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich danke Ihnen für diese Frage, das ist wichtig. Ich habe die globale Zahl genannt. Ich danke für diese Korrektur. Aber unsere Fluggesellschaften sind natürlich auch global unterwegs. Der Schweizer Anteil ist hier aber grösser. Ich danke für die Ergänzung. Es war nicht Absicht.

Michaud Gigon Sophie · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Ce débat sur le climat est extrêmement important, autant pour l'humanité que pour notre pays. La question que je voulais poser vient d'être posée par mon collègue sur le 1,7 pour cent d'impact de l'aviation sur le dérèglement climatique. Vous réfutez ce chiffre. En effet, il est beaucoup plus élevé. Pourriez-vous répondre à la question qui vous a été posée dans le même cadre que l'impact de l'aviation, c'est-à-dire celle sur le privilège ou l'avantage fiscal dont bénéficie le kérosène, qui est octroyé gracieusement à l'aviation, par rapport à d'autres moyens de transport ?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Es ist natürlich nicht ganz zufällig, dass ich die internationale Zahl genannt habe, weil Luftfahrt letztlich ein internationaler Markt ist; aber ich bin froh, dass die Zahl korrigiert wurde.

Die Frage ist letztlich folgende: Wollen wir diese Hubs in Zürich und in Genf, die für unsere Wirtschaft sehr wichtig sind? Wir werden demnächst eine Studie erhalten, die die Wertschöpfung dieser Hubs aufzeigt - sie liegt im Milliardenbereich. Wollen wir sie in der Schweiz haben, oder wollen wir sie nicht? Wollen wir eine Swiss, die die Schweiz verlässt? Die Swiss gehört der Lufthansa und kann jederzeit die Schweiz verlassen. Zumindest zu Covid-Zeiten sagten wir, sie dürfe nicht verschwinden, wir wollten sie. Deshalb bin ich der Meinung, es sei richtig, dass wir uns den anderen internationalen Fluggesellschaften anschliessen und die Dekarbonisierung, wie Sie es im CO2-Gesetz festgesetzt haben, über die Umsetzung der Beimischpflicht vorantreiben, dass man also den Anteil der Sustainable Aviation Fuels von Jahr zu Jahr erhöht. Ich weiss, der Anteil ist im Moment tief, da die Verfügbarkeit noch begrenzt ist. Am Schluss sollte der Anteil der Sustainable Aviation Fuels am Treibstoff bis zu 70 Prozent erreichen. Ein Teil der Emissionen muss dann allenfalls kompensiert werden.

Die Swiss will diesen Weg gehen, zusammen mit den anderen Fluggesellschaften. In den Gesprächen mit den Vertretern der Swiss stelle ich kein Bremsen fest. Sie wollen das wirklich tun. Sie betonen uns gegenüber aber auch, dass allfällige Schweiz-spezifische Massnahmen Abhängigkeiten schaffen könnten, die sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkten. Es sind diese Abhängigkeiten, die wir diskutieren und die wir natürlich diskutieren können, dessen bin ich mir bewusst.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Geschätzter Herr Bundesrat, in Ihrer engagierten Verteidigungskommunikation von heute Morgen haben Sie gesagt, der Bund investiere ja schon 3,4 Milliarden Franken in den Klimaschutz und in Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Wahrscheinlich stimmt es, dass der grösste Teil dieser 3,4 Milliarden Franken von Konsumentinnen und Konsumenten stammt, direkt durch Abgaben. Weiter führten Sie aus, Sie würden diese Beiträge ab 2030 mit einem neuen Emissionshandelssystem massiv steigern. Wollen Sie ab 2030 den Konsumentinnen und Konsumenten noch mehr Geld aus der Tasche nehmen?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Herr Nationalrat Nussbaumer, der Bund - das brauche ich Ihnen nicht zu sagen - zahlt natürlich immer mit Geld, das jemand zuerst eingezahlt hat. Sie sagen es richtig: In diesem Fall stammt das Geld, 1,3 Milliarden Franken, in erster Linie aus dem Netzzuschlagsfonds; es stammt aus den Abgaben auf Heizöl; und etwa 600 Millionen Franken stammen aus den Subventionen des CO2-Gesetzes, in dem es viele Emissionsabgaben gibt. Das möchte ich nicht verheimlichen. Ich habe vorhin auch gesagt, dass von den 800 Millionen Franken für die internationale Klimafinanzierung etwa 300 oder 350 Millionen Franken von Privaten stammen; das ist so. Ich habe vorhin einfach gesagt, was die Schweiz unternimmt.

Ich bin der Meinung, dass wir mit einem Emissionshandelssystem, in dem gleich viel Geld zusammenkommt wie bisher, wir aber nicht einfach alles gleichmässig zurückerstatten, sondern gezielt Massnahmen unterstützen, tatsächlich mehr erreichen können. Es ist richtig, dass das Geld letztlich von unseren Bürgern stammt; aber jeder Franken, den wir ausgeben, stammt von unseren Bürgern. Ob es viel bringt, das Geld über die Krankenkasse zurückzuerstatten - diese Diskussion werden wir führen.

Es wurde den ganzen Morgen gefordert, mehr zu tun; Sie haben mich ziemlich grilliert - und ja, das ist in Ordnung, das gehört dazu. Sie haben den ganzen Morgen gefordert, der Bund solle mehr machen. Ich habe Ihnen gesagt, welchen Weg wir sehen; Sie werden dann am Schluss selbst darüber entscheiden.

Brenzikofer Florence · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Herr Bundesrat, Sie haben in Ihren Antworten mehrfach die Sustainable Aviation Fuels (SAF) erwähnt. Es ist so, dass diese um ein x-Faches teurer sind als fossiles Kerosin, und die Zahlen zeigen, dass die Produktion in Europa massiv harzt. Können Sie die Gründe nennen, wieso die Produktion von SAF nicht vorwärtskommt?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Wir haben jetzt erst die Gesuche, die eingegangen sind, um entsprechende Projekte auch finanziell zu unterstützen. Es ist so, dass die Nachfrage im Moment zu wenig gross ist und damit die Skalierung dieser Produktion zu wenig schnell gelingt. Es wird nur eine Preissenkung geben, wenn auch die Skalierung gelingt. Dort haben aber die Airlines entsprechende Ziele, und ich erwarte, dass sich das verbessert. Das ist aber ein sehr steiniger Weg, und es ist schon richtig, dass Sie darauf hinweisen. Das gilt aber für alle Airlines.

Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, in dieser Diskussion ist jetzt vielleicht folgender Aspekt ein bisschen zu kurz gekommen: Von linker Seite hört man immer Forderungen, Forderungen, Forderungen. Sie wissen selbst aber genau, dass die Bevölkerung in der Schweiz nur Projekte akzeptiert, die ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Sie wissen selbst auch, dass die Bevölkerung 2021 ein sehr übergriffiges CO2-Gesetz abgelehnt hat, das auch sehr teuer gewesen wäre und eben ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufgewiesen hätte. Schauen Sie nach Deutschland: Dort stagniert die Wirtschaft seit Jahren, weil die Gesetze übergriffig sind. Auch das Stichwort Energieversorgung spielt da hinein. Das hat dann sehr schnell mit einer sauberen Energieversorgung zu tun - Stichwort Kernenergie. Wie beurteilt der Bundesrat dieses Spannungsfeld, insbesondere eben auch die Tatsache, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis intakt sein muss, damit Massnahmen von der Bevölkerung mitgetragen werden?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich glaube, ich habe es schon angetönt, als ich mich gegen den Vorwurf gewehrt habe, dass wir zu wenig tun. Ich bin der Meinung, dass wir hier, wenn wir jetzt massiv Gas geben, nicht nur Kosten verursachen, sondern auch die Wirtschaft belasten. Wenn die umliegenden Länder diesen Prozess nicht mitmachen, haben wir einen relativ geringen Nutzen und hohe Kosten. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass der Pfad, den wir in der Schweiz eingeschlagen haben, diese Mischung von Massnahmen, angepasst und richtig ist.

Sie haben die Stromproduktion angesprochen. Es gibt drei Möglichkeiten, langfristig genügend Strom zu erhalten. Spätestens dann, wenn wir die Kernkraftwerke abschalten müssen, werden wir mehr Bandenergie brauchen. Entweder setzen wir auf Importe, Gaskraftwerke oder neue Technologien. Das werden wir dann zusammen diskutieren. Das wird auch ein ganz wichtiger Aspekt sein. Aus der Kohle- und der Kernkraft auszusteigen, um dann in die Gaskraft einzusteigen, so wie das andere Länder tun, scheint mir nicht sehr klimafreundlich zu sein.

Es tut mir leid, mit der Zeit besteht die Gefahr, dass ich plötzlich nicht mehr viel mehr weiss.

Schmezer Ueli · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Bundesrat, Sie waren zu Beginn ziemlich sauer. Mir hat das gefallen, gerne mehr davon. Das ist wirklich eine Debatte. Was mir aber gar nicht gefallen hat, ist Ihre Äusserung, dass sich kein Jota ändere, egal, was wir in der Schweiz machen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Medien genau diesen Satz zitieren werden. Viele Menschen im Land werden sagen: "Herr Rösti hat gesagt, wir können machen, was wir wollen, es ändert sich kein Jota, es nützt alles nichts, weshalb soll ich also ein Elektroauto kaufen? Ich kaufe wieder einen Benziner." Nehmen Sie als Bundesrat, als Vorbild, mit einer solchen Äusserung Ihre Verantwortung wahr?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ja, ich nehme sie wahr, indem ich hier klar und deutlich sage, was im Moment in der Welt passiert: Es wird sehr viel geredet, und es passiert nichts. Ich war nicht sauer, ich war etwas engagiert.

Die 3,4 Milliarden Franken sind ein Riesenbetrag. Wissen Sie, die Bevölkerung ist nicht so dumm und schaut nur auf eine Schlagzeile. Sie wird schon hören und sehen, was ich heute hier alles gesagt habe. Sie wird sagen: Also, wenn wir 3,4 Milliarden Franken bezahlen, haben wir vielleicht schon noch andere Sorgen und müssen nicht noch zusätzliche Ausgaben fordern. Aber zu diesen Ausgaben stehe ich. Es geht um die Gesamtverantwortung, man muss immer alles sehen, was wir tun, und ich habe mehrfach gesagt, dass ich zu dem stehe, was wir tun. Ich werde auch ein ambitioniertes Gesetz vorlegen. Aber dass es nun mal - und das ist so in dieser Zeit - die Unterstützung aller Länder braucht, ich glaube, diesen Zusammenhang muss man auch darlegen, das gehört auch zu meiner Verantwortung.

Trede Aline · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Herr Bundesrat, ich habe nur eine ganz kurze Nachfrage bezüglich der synthetischen Flugtreibstoffe. Wir haben ja aktuell in der Budgetdebatte die 10 Millionen Franken für die Nachtzüge verloren. Jetzt können Anträge zugunsten der Flugbranche gestellt werden. Sie haben jedoch gesagt, dass es noch viele Probleme gebe und wir noch am Anfang seien. Beim Nachtzug gibt es hingegen eine grosse Nachfrage, und es war sogar schon eine Verbindung nach Kopenhagen und Malmö geplant. Sie haben überall Mehrheiten erreicht. Wieso haben Sie es nicht geschafft, diesen Nachtzug im Budget zu behalten?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ja gut, manchmal gewinnt man, manchmal verliert man. Ich gebe zu, und ich bin hier sehr ehrlich: Ich finde, es geht um Verhältnismässigkeit. Die Ticketverbilligung hätte nichts zu unserem Klimaschutz beigetragen. Diese Mittel gehen ja zum Teil nun in die allgemeine Bundeskasse. Wir werden sie für Klimamassnahmen nötig haben. 50 Prozent gehen zu den Fluggesellschaften.

Also ich glaube, wir haben alle Massnahmen evaluiert und auch quantifiziert, und wir haben Ihnen immer gesagt, dass die Nachtzüge einfach nicht sehr viel beitragen. Wir haben es aber in Ihrem Auftrag budgetiert, und das Parlament hat es jetzt wieder herausgestrichen. Ich gebe zu, es gibt sicher Bereiche - so ehrlich will ich sein -, für welche ich mich engagierter eingesetzt habe. Das gebe ich durchaus zu.

Intervention de procédure

Le président (Page Pierre-André, président): Nous sommes arrivés au terme du débat d'actualité.