25.036
Loi sur l’armée, ordonnance de l’Assemblée fédérale concernant l’administration de l’armée et organisation de l’armée. Modification
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
1. Bundesgesetz über die Armee und Militärverwaltung
1. Loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire
Art. 70 Abs. 3
Antrag der Einigungskonferenz
Der Bundesrat kann ohne Genehmigung der Bundesversammlung gleichzeitig höchstens 36 bewaffnete Angehörige der Armee für länger als drei Wochen dauernde Einsätze aufbieten. Er erstattet über diese Aufgebote jährlich Bericht an die Aussenpolitischen und die Sicherheitspolitischen Kommissionen.
Art. 70 al. 3
Proposition de la conférence de conciliation
Le Conseil fédéral peut, sans demander l'approbation de l'Assemblée fédérale, convoquer simultanément au maximum 36 militaires armés pour des engagements qui durent plus de trois semaines. Il remet chaque année un rapport concernant ces mises sur pied aux Commissions de politique extérieure et aux Commissions de la politique de sécurité.
Salzmann Werner · 1VP-M · Conseil des Etats · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Es geht hier in Artikel 70 Absatz 3 um die Anzahl Angehörige der Armee (AdA), die bewaffnet mehr als drei Wochen im Ausland eingesetzt werden können. Sie erinnern sich, wir haben das letzte Mal die Anzahl auf 50 AdA limitiert. Der Nationalrat hat an der Zahl 18 festgehalten. In der Einigungskonferenz wurde mit 36 bewaffneten AdA ein gutbürgerlicher Kompromiss getroffen. Das bedeutet, dass man drei Detachemente mit je 12 AdA einsetzen kann, um diese Auslandeinsätze zu machen. Das macht auch Sinn. Wir haben einfach keine Reserve mehr - das hätten wir mit 50 AdA gehabt.
In dem Sinn empfehle ich Ihnen ohne Gegenantrag aus der Einigungskonferenz, diesen Antrag anzunehmen. Der Bundesrat hat diesen Antrag in der Kommission auch unterstützt.
Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug
Mir bleibt nur noch, Ihnen für diesen Einigungsantrag zu danken, den ich unterstütze.
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Die Abstimmung über den Antrag der Einigungskonferenz muss zwingend erfolgen. Der Antrag der Einigungskonferenz kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Lehnt ihn ein Rat ab, ist das Geschäft erledigt.
Vote
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(5 Enthaltungen)
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Das Geschäft wird heute Nachmittag im Nationalrat behandelt.
Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr
La séance est levée à 12 h 45